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Judikatur zu ABGB××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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84 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 480§ 1500
RS0011633 Rechtssatz 1955 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Für den Begriff der offenkundigen Dienstbarkeit ist es wesentlich, ob man vom dienenden Grundstück aus bei einiger Aufmerksamkeit Einrichtungen oder Vorgänge wahrnehmen kann, die das Bestehen einer Dienstbarkeit vermuten lassen. Unter den Begriff einer dera …
§ 474§ 480§ 481
RS0011547 Rechtssatz 1961 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Überträgt der Eigentümer zweier Liegenschaften die herrschende und die dienende an verschiedene Personen, so kann der Erwerber der herrschenden die Einverleibung einer Servitut begehren, wenn der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt der Übertragung durch offen …
§ 480§ 481§ 526§ 1500
RS0011618 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Bei Übereignung einer zweier Liegenschaften desselben Eigentümers, von welchen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne Verbücherung eine Dienstbarkeit. Auf diese Weise kann die Servitut nicht nur für den Erwerber, so …
§ 480§ 481§ 526
RS0131628 Rechtssatz 2017 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers (Aufhebung der Eigentümeridentität), von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne spezifische Vereinbarung unmittelbar durch den Übertragungsak …
§ 287§ 288§ 313§ 480§ 1460
RS0009762 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht
Zum Erwerb des Besitzes eines Rechtes an einer Liegenschaft (als Voraussetzung der Ersitzung) ist nicht nur der Wille des Besitzers, ein Recht auszuüben, sondern außerdem erforderlich, dass die Leistung oder Duldung durch den Grundeigentümer erkennbar wie d …
§ 480§ 481§ 1500
RS0034803 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht
Eine offenkundige Dienstbarkeit, die der Erwerber einer Liegenschaft gegen sich gelten lassen muss, auch wenn sie nicht verbüchert ist, liegt vor, wenn vom dienenden Grundstück aus bei einiger Aufmerksamkeit Einrichtungen oder Vorgänge wahrgenommen werden k …
§ 474§ 480§ 481
RS0011554 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht
Der Grundsatz, dass der Zustand den der bisherige gemeinsame Eigentümer dadurch schafft, dass er ein Grundstück dazu bestimmt, dem anderen zu dienen, im Zweifel als fortbestehend anzusehen ist, kann nur für Anlagen gelten, aus denen sich für den Erwerber ga …
§ 480§ 1460
RS0011655 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht
Der zur Ersitzung führende Besitz kann auch durch Stellvertreter, Boten oder andere Besitzmittler ausgeübt werden. Als solche Mittelspersonen kommen gerade dann, wenn es um die Ersitzung des Rechts zur Benützung von Grundflächen als Kundenparkplätze oder Gä …
§ 480§ 484§ 1460
RS0105766 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht
Für die Begründung einer Servitut durch Ersitzung ist eine für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbare Rechtsausübung während der Ersitzungszeit im wesentlichen gleichbleibend zu bestimmten Zwecken und im bestimmten Umfang notwendig.
§ 480§ 481§ 526
RS0131629 Rechtssatz 2017 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht
Für die Begründung einer Servitut mit Aufhebung der Eigentümeridentität ist vorausgesetzt, dass der Nutzen des fraglichen Grundstreifens weiter bestehen bleibt und der Grundstreifen der Benützung des herrschenden Gutes weiter dient. Eine in die Zukunft reic …
§ 480§ 481§ 526
RS0142810 Rechtssatz 24.03.2026Zivilrecht
Die Begründung einer (Grund-)Dienstbarkeit ist nicht möglich, wenn die herrschende und die dienende Liegenschaft im Eigentum derselben Miteigentümer stehen.
§ 480§ 1375
RS0101795 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Gemäß § 480 ABGB gibt jeder Vertrag, insbesondere Anerkenntnis und Vergleich, einen tauglichen Rechtsgrund für eine Dienstbarkeitsbestellung ab.
§ 480§ 481§ 1463§ 1500
RS0011676 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
Berufung auf die Gutgläubigkeit bei Erwerb einer Liegenschaft hinsichtlich Freiheit von Dienstbarkeiten ist nur möglich, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit den wahren vom Grundbuchsstand abweichenden Sachverhalt erkennen lassen.
§ 480§ 481§ 1500
RS0011631 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
Wer einen gültigen Titel besitzt, ist bei offenkundigen Dienstbarkeiten, bei denen das Eintragungsprinzip nach herrschender Ansicht durchbrochen wird, trotz Nichtverbücherung geschützt.
§ 480§ 481§ 863§ 914
RS0011650 Rechtssatz 1961 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht
Stillschweigender Erwerb einer Dienstbarkeit durch Errichten einer kostspieligen Anlage zu ihrer Ausübung, wenn der Eigentümer dies duldet.
§ 480§ 492§ 863
RS0011661 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht
In der bloßen Duldung der Zufahrt durch längere Zeit hindurch kann noch nicht die schlüssige Einräumung eines Fahrrechtes erblickt werden.
§ 480§ 484§ 1455§ 1460§ 1465§ 1470§ 1477
RS0011696 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht
Die Ersitzung einer Weg-Servitut erstreckt sich auch auf unselbständige Teilflächen, die dem dienenden Grundstück innerhalb der Ersitzungszeit aus dem öffentlichen Gut infolge Verlegung der dem Gemeingebrauch gewidmeten Straße, zu der der Weg stets führte, …
§ 480§ 863
RS0111562 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht
Ein Dienstbarkeitsvertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten im Sinne des § 863 ABGB zustandekommen. Ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrags kommt nicht schon durch die bloße Duldung eines bestimmten Gebrauchs des dienenden Guts, sondern erst dann zustand …
§ 480§ 863
RS0114010 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht
Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist - neben den in § 480 ABGB genannten anderen Fällen - grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann. Derjenige, der die Kosten für die Errichtung einer …
§ 480§ 863
RS0134787 Rechtssatz 2024 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht
Das Vorliegen einer konkludenten Vereinbarung zur Begründung einer Servitut muss vom Berechtigten behauptet und bewiesen werden.
§ 480§ 484
RS0011664 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht
Beim Erwerb von Dienstbarkeiten durch Ersitzung kann von der Natur und dem Zweck der "Bestellung" im wörtlichen Sinn nicht gesprochen werden. Bei ersessenen Dienstbarkeiten kommt es daher darauf an, zu welchen Zweck das dienstbare Gut während der Ersitzungs …
§ 480§ 492§ 1455§ 1460
RS0011698 Rechtssatz 1968 – zuletzt 03.07.2025Zivilrecht
Zur Ersitzung eines Wegerechts zugunsten einer Gemeinde ist neben den anderen Voraussetzungen für eine Ersitzung der Gemeingebrauch während der Ersitzungszeit sowie die Notwendigkeit des Weges erforderlich. Es genügt dabei, dass jedermann den Weg als öffent …
§ 480
RS0134690 Rechtssatz 2024 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht
Die Unzulässigkeit der Ersitzung des Eigentums an Teilen eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstücks nach § 50 VermG steht der Ersitzung einer bloßen Dienstbarkeit nicht entgegen.
§ 480
RS0011694 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.10.2024Zivilrecht
Aus einem Größenschluß aus § 6 Abs 1 des nun geltenden FlVfGG ergibt sich, daß eine mangels Verlaufs der erforderlichen Zeit noch nicht ersessene Servitut nicht weiter ersessen werden kann, und daß vielmehr der Lauf der Ersitzungszeit mit Beendigung des Zus …
§ 480
RS0123566 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.10.2024Zivilrecht
Der Zweck der Zusammenlegung, Grunddienstbarkeiten und Reallasten weitgehend zu beseitigen, kann nur dann vollständig erreicht werden, wenn grundsätzlich auch jene Grunddienstbarkeiten entfallen, die an Grundstücken, die in das Zusammenlegungsverfahren einb …
§ 480
RS0135284 Rechtssatz 28.10.2024Zivilrecht
§ 24 oö FLG 1979 ist auch im (vereinfachten) Flurbereinigungsverfahren anzuwenden.
§ 472§ 474§ 480§ 482§ 526
RS0122304 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.09.2024Zivilrecht
Das österreichische Sachenrecht sieht eine Eigentümerservitut nicht vor; eine solche kann daher nicht ins Grundbuch eingetragen werden.
§ 480§ 1500
RS0011651 Rechtssatz 1973 – zuletzt 09.07.2024Zivilrecht
Fahrlässig handelt und keinen Schutz genießt derjenige, der den Widerspruch zwischen dem Grundbuchsstand und den tatsächlichen Verhältnissen hätte feststellen können (JBl 1955, 522, SZ 28/64).
§ 480§ 1463§ 1500
RS0013488 Rechtssatz 1993 – zuletzt 09.07.2024Zivilrecht
Auch wenn das bloße Berühmen des angeblichen Dienstbarkeitsberechtigten den guten Glauben nicht zu zerstören vermag, so löst es doch die Pflicht des Erwerbers der vermeintlich unbelasteten Sache aus, Nachforschungen darüber anzustellen, ob die Behauptung zu …
§ 475§ 480§ 484§ 489§ 1460
RS0105767 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht
Die Begründung einer Dachschneelawinenservitut durch Ersitzung ist infolge des Umstandes, dass der Abgang von Dachlawinen keine erkennbare Rechtsausübung darstellt, grundsätzlich zu verneinen.
§ 480§ 1460
RS0119454 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.10.2023Zivilrecht
§ 9 Abs 2 WRG ist keine die Ersitzung am Privatgewässern hindernde Sondervorschrift.
§ 480§ 825§ 833
RS0011685 Rechtssatz 1979 – zuletzt 31.05.2023Zivilrecht
Wenn Miteigentümer zur Bestellung einer Grunddienstbarkeit oder zur Einräumung eines gleichartigen Rechtes verpflichtet sind, kann keiner für den anderen das Ganze leisten, weil die Bestellung einer Dienstbarkeit (oder auch die Einräumung eines Bestandrecht …
§ 477§ 480§ 1455
RS0038437 Rechtssatz 1936 – zuletzt 17.05.2023Zivilrecht
Die Ersitzung selbständiger Wegerechte an Waldgrundstücken ist durch das Servitutenregulierungspatent vom 05.07.1853, RGBl 1853/130 nicht ausgeschlossen.
§ 383§ 480§ 1455§ 1460
RS0010998 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.04.2023Zivilrecht
Die Ersitzung eines Fischereirechtes ist, soweit es sich nicht um öffentliches Wassergut handelt, grundsätzlich möglich.
§ 480§ 481§ 523§ 1500
RS0108175 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.03.2023Zivilrecht
Offenkundige, nicht verbücherte Servituten müssen im Zwangsversteigerungsverfahren vom Ersteher nur nach Maßgabe ihres durch den Begründungsakt (vollendete Ersitzung; Schaffung der Offenkundigkeit) geschaffenen Ranges ohne beziehungsweise in Anrechnung auf …
§ 480§ 1409
RS0003028 Rechtssatz 1950 – zuletzt 23.02.2023Zivilrecht
Eine vertragliche, nicht verbücherte Dienstbarkeit ist gegenüber dem Rechtsnachfolger des Bestellers wirksam, wenn dieser von der Servitut Kenntnis hatte.
§ 290§ 480§ 492§ 523§ 1455
RS0009811 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht
Der Gemeingebrauch belastet zwar ein Grundstück in ähnlicher Weise wie eine privatrechtliche Servitut; der einzelne, der in der Ausübung des Gemeingebrauches gestört wird, kann aber auch dann, wenn die Störung von einem Privaten ausgeht, Abhilfe nur von der …
§ 480§ 481
RS0011673 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.09.2022Zivilrecht
Als Modus zur Begründung der Dienstbarkeit kommt grundsätzlich nur die Eintragung ins Grundbuch in Betracht. Die bloß obligatorischen Wirkungen eines nicht einverleibten Dienstbarkeitsvertrages gegenüber Rechtsnachfolgern der Vertragspartner müssen jedoch d …
§ 472§ 480
RS0038233 Rechtssatz 1993 – zuletzt 31.08.2022Zivilrecht
Zur landwirtschaftlichen Bringung sehen das GSGG und die Ausführungsgesetze der Länder (hier NÖ GSLG 1973) vor, dass die Agrarbehörde zur verkehrsmäßigen Erschließung von landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Boden Berechtigung zur Inanspruchnahme …
§ 480§ 1500
RS0111211 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.02.2022Zivilrecht
Die Offenkundigkeit einer Grunddienstbarkeit durchbricht den Eintragungsgrundsatz. Dies gilt auch für den Ersteher einer Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren, der die nicht verbücherte Servitut dann gegen sich gelten lassen muss, wenn ihr ein nach …
§ 337§ 472§ 479§ 480
RS0133525 Rechtssatz 24.02.2021Zivilrecht
Eine Weggemeinschaft bzw Straßeninteressentschaft nach dem Tir StraßenG 1950 bzw 1988 besitzt Rechtsfähigkeit zum Erwerb einer Dienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) durch Ersitzung.
§ 364c§ 480§ 481
RS0011977 Rechtssatz 1957 – zuletzt 31.07.2019Zivilrecht
Ein vertragliches Veräußerungsverbot und Belastungsverbot hindert nicht die exekutive Einverleibung einer ersessenen Servitut.
§ 479§ 480
RS0058319 Rechtssatz 1981 – zuletzt 13.06.2019Zivilrecht
Gemäß § 479 ABGB wird nicht vermutet, die Parteien hätten nur die Absicht gehabt, ein bloß obligatorisches Dienstbarkeitsrecht zu begründen. Ist die Ausübung des Rechtes für den Berechtigten mit beträchtlichem Kostenaufwand verbunden, spricht dies für eine …
§ 480§ 481§ 1500
RS0003056 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.06.2019Zivilrecht
Der Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren hat nicht verbücherte und auch in den Versteigerungsbedingungen nicht erwähnte offenkundige Servituten wenn überhaupt, so jedenfalls nur nach Maßgabe ihres durch den Begründungsakt (vollendete Ersitzung; Schaffu …
§ 480§ 1463§ 1500
RS0013489 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.12.2018Zivilrecht
Für den mangelnden guten Glauben des Erwerbers einer Liegenschaft hinsichtlich der Freiheit von Dienstbarkeiten ist der angebliche Dienstbarkeitsberechtigte (hier: Kläger) beweispflichtig. Diese Beweispflicht geht nicht so weit, ihn auch mit dem Beweis der …
§ 480§ 863
RS0114011 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.08.2018Zivilrecht
Haben die Grundeigentümer über 16 Jahre lang unbeanstandet zugelassen, dass die Eigentümer des Nachbargrundstückes und deren Mieter auch den als Weg ausgestalteten Teilbereich ihres Grundstückes zum Begehen und Befahren nutzten und haben sie selbst (sowie i …
§ 480§ 481
RS0119170 Rechtssatz 2004 – zuletzt 20.06.2018Zivilrecht
Nach ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofes entsteht bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung ein …
§ 480§ 526
RS0011628 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.08.2016Zivilrecht
Auch die nicht verbücherte offenkundige Servitut ruht während der Eigentümeridentität, wird aber bei Auseinanderfallen des Eigentums an den beiden Grundstücken sofort wirksam. Das muss insbesondere gelten, wenn der Eigentümer zweier Grundstücke auf einem Gr …
§ 479§ 480
RS0011601 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.05.2016Zivilrecht
Wasserbezugsrechte, die zur Benutzung eines Baugrundstückes eingeräumt wurden, sind im Zweifel Grunddienstbarkeiten.
§ 472§ 480
RS0011527 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.11.2015Zivilrecht
Unentgeltlichkeit ist kein essentielles Merkmal einer Dienstbarkeit. Das Entgelt für eine Dienstbarkeit kann eine persönliche Verpflichtung des Erwerbers sein, es kann in einer vom Schicksal der Dienstbarkeit unabhängigen Reallast bestehen oder als Gegenlei …
§ 480§ 1500
RS0038398 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.01.2014Zivilrecht
Offenkundigen Dienstbarkeiten werden jene gleichgehalten, deren Bestand dem Erwerber bekannt war (GlUNF 6384, 6189, E vom 04.03.1936, 3 Ob 581/35, ZBl 1936/221 und die dort angeführten Literatur und Judikatur, ferner E vom 17.02.1954, 2 Ob 93/54, SZ 23/225 …
§ 480§ 1455§ 1460
RS0011657 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.01.2013Zivilrecht
Die außerbücherliche Ersitzung einer Dienstbarkeit des Fahrweges setzt die redliche und echte Ausübung des entsprechenden Rechtsbesitzes im eigenen Namen durch mindestens 30 Jahre voraus, wobei die Betätigung dieses Rechtsbesitzes durch Befahren des Weges z …
§ 480§ 1470§ 1492
RS0038555 Rechtssatz 1962 – zuletzt 10.11.2011Zivilrecht
Der Erwerb von Weideservituten durch Ersitzung nach dem Servitutenpatent ist seit dessen Inkrafttreten ausgeschlossen, das Krnt LG vom 10. 03. 1920 schließt unmittelbar an das Servitutenpatent an und wiederholt daher lediglich das Ersitzungsverbot. Der Serv …
§ 480§ 481
RS0127249 Rechtssatz 07.10.2011Zivilrecht
Stand dem Übergeber einer bisher eigenen Sache kein Wohnungsgebrauchsrecht zu, sondern wird dieses erst durch den Übergabsvertrag rechtsgeschäftlich begründet, so liegt auch insoweit ein zivilrechtlicher Rechtserwerb unter Lebenden iSd § 1 Abs 2 Z 2 Oö GVG …
§ 480§ 1056
RS0011692 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.11.2010Zivilrecht
Die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit, also eines inhaltlich genau umgrenzten Rechtes, enthält derart dem Kaufvertrag verwandte Elemente, dass auf einen derartigen Vertrag die analoge Anwendung des § 1056 ABGB zulässig und geboten erscheint.
§ 480§ 1460
RS0123567 Rechtssatz 27.05.2008Zivilrecht
Dem bloße Ersitzungsbesitzer hat während des Laufs der Ersitzungszeit in Ansehung des „dienenden" Grundstücks keine eigenständige Rechtsposition. Er kann daher durch die, mit der Rechtskraft des Zusammenlegungsplans bewirkte, Unterbrechung der Ersitzungszei …
§ 480
RS0015154 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.10.2004Zivilrecht
Die Ersitzung einer Wasserberechtigung ( Dienstbarkeit des Wasserleitungsrechtes ) ist kein Eingriff in fremde Rechte im Sinne von § 9 Abs 2 WRG 1959.
§ 480§ 1498§ 1500
RS0011707 Rechtssatz 1981 – zuletzt 09.12.2003Zivilrecht
Das Eintragungsprinzip erfährt insbesondere im Falle der Ersitzung gemäß §§ 1498, 1500 ABGB die Ausnahme, daß der Ersitzende das fragliche Recht schon nach dem Ablauf der Ersitzungszeit und nicht erst durch die Eintragung erwirbt.
§ 472§ 480
RS0105771 Rechtssatz 13.08.1996Zivilrecht
Zur Begründung einer Servitut ist es nicht hinreichend, daß sich durch die Einwirkung der Naturkräfte ohne jedes menschliche Tun oder Unterlassen eine wirtschaftliche und rechtliche Beziehung zwischen den beiden Grundstücken ergibt (vergleiche SZ 21/74).
§ 480§ 484§ 1460
RS0105772 Rechtssatz 13.08.1996Zivilrecht
Ein Dienstbarkeitsrecht, dessen Ausübung die (in Kauf genommene!) Gefahr der Beschädigung fremden Eigentums in sich birgt oder das gegen ein gesetzliches Gebot (hier: § 93 Abs 2 StVO) verstößt, ist denkunmöglich (hier: Ersitzung einer Dachschneelawinenservi …
§ 480§ 485§ 844
RS0104357 Rechtssatz 04.06.1996Zivilrecht
Die Einräumung einer Dienstbarkeit auf bestimmte räumlich begrenzte Teile einer Liegenschaft ist durch Vertrag sowohl in Ansehung des dienenden als auch des herrschenden Guts zulässig.
§ 480
RS0038416 Rechtssatz 21.09.1993Zivilrecht
Bei der Bewilligung der Errichtung oder Änderung eines Güterweges als einer Bringungsanlage liegt ein hoheitliches Handeln der zuständigen Agrarbezirksbehörde vor, zumal hier öffentlich - rechtliche Servituten mit Bescheid begründet werden.
§ 477§ 480§ 498§ 897
RS0038070 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.02.1990Zivilrecht
Die Einräumung eines Weiderechtes in Kärnten bedarf nicht der Genehmigung der zuständigen Agrarbehörden (ausdrückliche Ablehnung von 4 Ob 535/78, 4 Ob 536/78). Weder das Servitutenpatent, RGBl 1853/130, noch das Waldservituten und Weideservituten - Grundsat …
§ 372§ 431§ 480§ 1500
RS0010977 Rechtssatz 1974 – zuletzt 15.03.1988Zivilrecht
Der Unterschied zwischen dem nicht verbücherten Servitutsberechtigten besteht gegenüber dem Besteller nur darin, daß der außerbücherliche keine Möglichkeit zu einer bücherlichen Verfügung hat und seine Stellung durch bücherliche Verfügungen des Eigentümers …
§ 480§ 1462§ 1466
RS0011663 Rechtssatz 10.07.1986Zivilrecht
Die eigentliche Ersitzung von Dienstbarkeiten ist nach § 1462 ABGB nur auf Grund solcher Rechtsgeschäfte möglich, die Titel zum Erwerb der Dienstbarkeit sein können. Als hiezu nicht geeigneter Ersitzungstitel scheidet die Leihe ( ebenso wie der Bestandvertr …
§ 480§ 481
RS0011627 Rechtssatz 14.07.1983Zivilrecht
Auch eine Offenkundigkeit der Rechtsausübung vermag den zur Begründung dinglicher Rechte an Liegenschaften erforderlichen grundbücherlichen Akt nicht zu ersetzen.
§ 480§ 484
RS0011686 Rechtssatz 11.05.1983Zivilrecht
Wird während der Ersitzungszeit mit landwirtschaftlichen Fuhren 2 bis 3 X entlang der Grundgrenze über eine Wiese als dienende Liegenschaft gefahren, so reicht dies zum Zweck des Erwerbes eines unbeschränkten Fahrrechtes durch Ersitzung nicht aus. Das durch …
§ 480§ 484
RS0011709 Rechtssatz 24.01.1983Zivilrecht
Die Parteien können, zumindest sie selbst bindend, den Inhalt einer ersessenen ungemessenen Dienstbarkeit vertraglich regeln; der nach den §§ 914 f ABGB auszulegende Vertrag tritt an die Stelle des durch den Bestand und die Bewirtschaftungsart des herrschen …
§ 480§ 1460
RS0011693 Rechtssatz 1969 – zuletzt 02.06.1982Zivilrecht
Zur Frage des Einflusses eines Agrarverfahrens ( hier Zusammenlegungsverfahrens ) auf eine ersessene bzw in Ersitzung befindliche Wegservitut ( ähnlich wie SZ 26 289; hier o.ö.LG vom 25.02.1911, LGBl Nr 17 ).
§ 480§ 1460§ 1470
RS0011647 Rechtssatz 31.03.1982Zivilrecht
Besteht schon eine Dienstbarkeit der Mitbenützung eines Grundstückes ( hier: Hofraumes als Grundstücksteils ), ist in dessen zeitweiser Benützung ( hier: durch Abstellen von Kfz ) im Zweifel noch nicht die erkennbare Ausübung eines darüber hinausgehenden Re …
§ 480§ 1460§ 1477
RS0011706 Rechtssatz 06.11.1981Zivilrecht
Auch Dienstbarkeiten, bei denen ein Entgelt als Gegenleistung zum Inhalt der Servitut gehört, sind ersitzungsfähig.
§ 480§ 863
RS0011697 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.07.1981Zivilrecht
Auch bei Gemeinden sind konkludente Vereinbarungen möglich. Hiebei muß jedoch das zur Vereinbarung berufene Organ der Gemeinde jenes Verhalten setzen, welches den Voraussetzungen des § 863 ABGB entspricht ( Tir GdO ).
§ 480§ 523§ 825§ 833
RS0011690 Rechtssatz 31.01.1979Zivilrecht
Verpflichtet sich ein Miteigentümer zur Errichtung einer Drainageanlage auf der gemeinsamen Liegenschaft, so begründet eine derartige gegen den Miteigentümer durchsetzbare Leistungsverpflichtung im Gegensatz zu dem sich aus der Einräumung einer Dienstbarkei …
§ 480§ 1455
RS0038411 Rechtssatz 1960 – zuletzt 04.07.1978Zivilrecht
Ein Weiderecht kann durch Ersitzung nicht erworben werden.
§ 480
RS0011671 Rechtssatz 10.01.1974Zivilrecht
Wird eine Dienstbarkeit durch Ersitzung erworben, dann ist diese Titel und Erwerbungsart zugleich.
§ 480§ 481§ 863
RS0015149 Rechtssatz 22.04.1969Zivilrecht
Die stillschweigend und unentgeltlich eingeräumte Dienstbarkeit, über dem dienenden Grundstück die Seilschwebebahn zu betreiben und das Grundstück aus betrieblichen Gründen betreten zu dürfen, geht auch ohne Einverleibung infolge Offenkundigkeit des Seilbah …
§ 287§ 480§ 492§ 1460
RS0009837 Rechtssatz 02.07.1968Zivilrecht
Ersitzung einer Wegservitut über fremden Grund zugunsten einer Wallfahrtskirche (Pfarrpfründe) als Wallfahrerweg.
§ 319§ 480§ 1462
RS0010148 Rechtssatz 1958 – zuletzt 24.03.1966Zivilrecht
Zur Frage, ob der Pächter eines Grundstückes eine Dienstbarkeit auf der Liegenschaft des Verpächters ersitzen kann.
§ 480§ 847
RS0015150 Rechtssatz 12.02.1963Zivilrecht
Die Grunddienstbarkeit erlischt auch ohne bücherliche Eintragung hinsichtlich einer Liegenschaft, wenn die von der Dienstbarkeit betroffene Grundfläche bei einer Grenzregulierung zum Nachbargrundstück dazugeschlagen wird, das im Grundbuch ebenfalls als dien …
§ 443§ 477§ 480§ 485
RS0038362 Rechtssatz 28.07.1954Zivilrecht
Unter das Gesetz über die Behandlung der Waldservituten und Weideservituten, LGBlOÖ 1953/2, fallen nur Grunddienstbarkeiten und Reallasten, deren Berechtigung an ein bestimmte Grundstück gebunden ist, so auch Nutzungsberechtigungen zugunsten der Inhaber bes …
§ 472§ 480§ 492§ 1455
RS0015128 Rechtssatz 02.12.1953Zivilrecht
Zur Frage der Ersitzung von Wegdienstbarkeiten am gemeinschaftlichen Eigentum.
§ 480
RS0015152 Rechtssatz 29.12.1950Zivilrecht
Die Gemeinde kann für ihre Angehörigen eine Dienstbarkeit erwerben.
§ 480§ 883
RS0015153 Rechtssatz 03.10.1950Zivilrecht
Ein Vertrag, womit eine grundbücherlich einverleibte Dienstbarkeit geändert wird, bedarf keiner Form ( Brunnen - Wasserleitung ).
§ 480
RS0104116 Rechtssatz 15.09.1948Zivilrecht
Der OGH hält an der in SZ XVIII/218 ausgesprochenen Rechtsansicht fest, daß sich das Ersitzungsverbot des § 43 des Kaiserlichen Patentes vom 05.07.1853, RGBl 1853/130 nicht auf Wegerechte an Waldparzellen bezieht, insbesondere dann nicht, wenn es sich um di …