Judikatur des OGH zu § 101 ArbVG — Rechtstracker

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Judikatur zu ArbVG××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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69 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0051194 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht

Verlust einer Leiterfunktion, verminderte Wertschätzung der neuen Position im Betrieb und Einschränkung künftiger Aufstiegsmöglichkeiten als Verschlechterung der "sonstigen Arbeitsbedingungen".

RS0021211 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht

Eine verschlechternde dauernde Versetzung - sei es eine bloß direktionale oder vertragsändernde - bedarf ausnahmslos der Zustimmung des Betriebsrates, ohne daß es auf die hiefür maßgebenden Gründe ankäme. Auch wenn die Versetzung also im Einzelfall durch no …

RS0051209 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht

Verschlechterung ist jede Änderung zum Nachteil des Arbeitnehmers. In diesem Zusammenhang kommen materielle, aber auch immaterielle Nachteile in Betracht. Maßgebend ist ein Vergleich der Situation des Arbeitnehmers vor der Versetzung mit der Lage, die infol …

RS0112755 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht

Die Unwirksamkeit einer vertragsändernden Versetzung ist vom Arbeitnehmer mit dem Begehren auf Feststellung, dass er zur Arbeit in der neuen Stellung nicht verpflichtet sei, geltend zu machen (Das Begehren auf Unzulässigkeit der Versetzung kommt nicht in Be …

RS0051120 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.03.2024Zivilrecht

Bei einer vertragsändernden Versetzung eines Arbeitnehmers kann die fehlende Zustimmung des Arbeitnehmers durch eine Zustimmung des Betriebsrates im Sinne des § 101 ArbVG nicht ersetzt werden.

RS0051123 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.10.2023Zivilrecht

Verschlechterung der "sonstigen Arbeitsbedingungen" bei gleichbleibendem Lohn ist anzunehmen, wenn bei Ausübung der neuen Tätigkeit die Sicherheit des Dienstnehmers in höherem Maß gefährdet ist als früher oder wenn diese Tätigkeit größere Anforderungen an d …

RS0134483 Rechtssatz 03.08.2023Zivilrecht

Eine Zuweisung im Sinne des § 2 Abs 1 OÖGZG bewirkt eine Verlagerung der Ausübung der Diensthoheit auf den Beschäftigten. In Ausübung der Diensthoheit ist es Sache des Beschäftigers, über den Arbeitsplatz des Bediensteten zu entscheiden.

RS0021237 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.12.2022Zivilrecht

Durch die Anordnung der unzulässigen Versetzung eines Arbeitnehmers und das Beharren auf dieser Anordnung wird ein Dauerzustand ausgelöst, dessen Rechtswidrigkeit nur durch die Zustimmung des Arbeitnehmers und die dadurch bewirkte Vertragsänderung beseitigt …

RS0051304 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.12.2022Zivilrecht

Die Zustimmung des Betriebsrates zu einer dauernden verschlechternden Versetzung muss vor deren Vollzug eingeholt werden. Eine Zustimmung zu einer bereits vollzogenen Versetzung ist unzulässig und kann daher auch im Falle ihrer Verweigerung durch den Betrie …

RS0107426 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.12.2022Zivilrecht

Die Sanierung einer rechtsunwirksamen Versetzung durch nachträgliche Genehmigung lässt sich § 101 ArbVG nicht entnehmen.

RS0051231 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.03.2022Zivilrecht

Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung, kann sie durch Urteil des Gerichts ersetzt werden. Das Gericht hat diesfalls eine Interessenabwägung zwischen der Verschlechterung der Entgeltbedingungen oder sonstigen Arbeitsbedingungen des Arbeitn …

RS0025205 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.04.2020Zivilrecht

Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG umfasst nicht nur einen Wechsel des Arbeitsortes, sondern auch eine wesentliche Änderung des dem Arbeitnehmer zugewiesenen Tätigkeitsbereiches.

RS0021472 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.04.2020Zivilrecht

Für die Frage, welche Dienste der Arbeitnehmer zu leisten hat, ist grundsätzlich der Arbeitsvertrag maßgebend; er umschreibt die Gattung der Arbeit allgemein und steckt damit einen weiteren oder engeren Rahmen der vom Arbeitnehmer nach Bedarf auszuführenden …

RS0018175 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.07.2019Zivilrecht

Zum wesentlichen Inhalt der Arbeitspflicht gehört der Ort, an dem die Leistung zu erbringen ist. Dieser ergibt sich - sofern der Arbeitsort nicht ausdrücklich vereinbart wurde - meist schlüssig aus dem Standort des Betriebes bei Vertragsabschluss, doch könn …

RS0029509 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.10.2018Zivilrecht

Für die dienstvertragliche Beurteilung der Versetzung ist nur entscheidend, ob sie durch den Inhalt des Dienstvertrages gedeckt ist. Aus der bloßen Tatsache einer längeren Verwendung des Arbeitnehmers an einem bestimmten Arbeitsplatz kann noch nicht ohne we …

RS0021256 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.01.2018Zivilrecht

Unter einer vertragsändernden Versetzung ist eine Versetzung zu verstehen, die mit dem Inhalt des betreffenden Einzelarbeitsvertrags nicht übereinstimmt. Da sie somit gegen den Einzelarbeitsvertrag verstößt, ist sie grundsätzlich rechtswidrig. Bei einer zun …

RS0131210 Rechtssatz 28.06.2016Zivilrecht

Auch bei einer Änderungskündigung ist der Versetzungsschutz zu beachten. Nimmt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot an und erfüllt es die Voraussetzungen einer verschlechternden Versetzung iSd § 101 ArbVG, bedarf diese zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung d …

RS0018095 Rechtssatz 1967 – zuletzt 25.06.2014Zivilrecht

Die dauernde Einreihung eines Dienstnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz mit Verschlechterung der Lohnbedingungen oder sonstigen Arbeitsbedingungen bedarf auch dann der Zustimmung des Betriebsrates, wenn diese Einreihung auf Verlangen des betreffenden Die …

RS0021232 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.06.2014Zivilrecht

Ob eine verschlechternde Versetzung vorliegt, erfordert einen Vergleich der Gesamtsituation des Arbeitnehmers vor und nach der Versetzung, wobei nach objektiven Kriterien abzuwägen ist, ob der vorgesehene neue Arbeitsplatz, als Ganzes gesehen, für den betro …

RS0018182 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.10.2012Zivilrecht

Eine direktionale Versetzung verletzt insbesonders dann den Arbeitsvertrag, wenn diese eine nicht zumutbare Mehrbelastung zB hinsichtlich des Weges zum Arbeitsplatz bewirkt.

§ 96 § 101 § 102

RS0116315 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.01.2010Zivilrecht

§ 101 ArbVG findet auch auf ÖBB-Bedienstete Anwendung. Maßgesetzlich für die Beurteilung, ob eine Versetzung vorliegt, ist die vom Bediensteten ausgeübte Tätigkeit, nicht die ihm zugewiesene Planstelle.

RS0123472 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.08.2009Zivilrecht

1. § 101 ArbVG geht im Wesentlichen von einem Gestaltungsspielraum des Dienstgebers aus, auf den dann die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats einwirken. Dem für das Dienstrecht zuständigen Gesetzgeber steht es daher auch zu, die Voraussetzungen für und die V …

RS0021252 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.06.2008Zivilrecht

Für eine vertragsändernde Versetzung bedarf es einer Vereinbarung der Vertragsparteien, bei der direktorialen Versetzung ist eine Weisung des Arbeitgebers ausreichend. Eine Versetzungsweisung des Arbeitgebers die eine vertragsändernde Versetzung bedeutet, i …

RS0107425 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.08.2005Zivilrecht

Der Betriebsrat, der seine Zustimmung zu einer verschlechternden Versetzung nach § 101 ArbVG nicht erteilt hat, ist zu einer Klage auf Rechtsunwirksamkeit der Versetzung nicht legitimiert. Aber auch dem Arbeitnehmer fehlt im Falle der Unterlassung der Zusti …

RS0120161 Rechtssatz 31.08.2005Zivilrecht

Auch die verschlechternde Versetzung des unkündbaren Arbeitnehmers bedarf gemäß § 101 ArbVG der Zustimmung des Betriebsrats. Dass der Grund der Versetzung in der Stilllegung eines Betriebsteiles im Sinn des § 109 ArbVG liegt, vermag den Versetzungsschutz de …

RS0026659 Rechtssatz 1988 – zuletzt 06.04.2005Zivilrecht

Eine Verschlechterung der Entgeltbedingungen im Sinne des § 101 ArbVG liegt vor, wenn der Arbeitnehmer auf dem neuen Arbeitsplatz eine bisher gewährte Erschwerniszulage verliert. Soweit der Arbeitnehmer die daraus resultierenden Ansprüche erst nach seiner D …

RS0051278 Rechtssatz 1973 – zuletzt 15.09.2004Zivilrecht

Wurde der Arbeitnehmer nicht dauernd von seinem Arbeitsplatz versetzt und soll er nach Beendigung eines Provisoriums wieder dahin zurückkehren, ist zu prüfen, ob die beiden Maßnahmen zeitlich und sachlich so zusammenhängen, daß sie als eine Einheit und die …

RS0051227 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.08.2003Zivilrecht

Eine bloße Einschränkung des Tätigkeitsbereiches erfüllt die Voraussetzungen einer Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG nicht.

RS0051202 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.01.2002Zivilrecht

Nach Lehre und Rechtsprechung liegt eine als Versetzung anzusehende Einreihung auf einen anderen Arbeitsplatz schon dann vor, wenn dabei lediglich der Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers geändert wird.

RS0021276 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.04.2001Zivilrecht

Die Einräumung der Möglichkeit, während einer Übergangszeit den neuen Arbeitsbereich und die Fähigkeiten des Dienstnehmers, die damit verbundene Tätigkeit zu erledigen, kennenzulernen, ist sowohl vom Standpunkt des Dienstgebers als auch von dem des Dienstne …

RS0030710 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.04.2001Zivilrecht

Für die probeweise Versetzung enthält § 14 Abs 2 Z 6 BRG keine für alle Fälle gleiche Zeitgrenze wie etwa § 19 Abs 2 AngG. Umstände des Einzelfalles sind maßgebend.

RS0051300 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.04.2001Zivilrecht

Maßgeblich ist, ob die Betrauung des Arbeitnehmers mit einem "provisorischen" Posten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles bereits als eine dauernde Versetzung oder nur als eine vorübergehende Arbeitsleistung auf einem anderen Arbeitsplatz …

RS0115290 Rechtssatz 12.04.2001Zivilrecht

Im Gegensatz zu verschlechternden Versetzungen ist bei verbessernden - auch im Interesse des Arbeitnehmers - eine längere Frist als die für verschlechternde Versetzungen in § 101 ArbVG vorgesehene 13-Wochen-Frist eher zu akzeptieren, sofern sie eine sachlic …

RS0115291 Rechtssatz 12.04.2001Zivilrecht

Bei vorübergehender verbessernder Versetzung und dieser folgender Rückversetzung ist ein Zustimmungserfordernis des Betriebsrats nicht gegeben. Nur dann, wenn sich die befristete Versetzung in ihrer Gesamtheit als verschlechternd darstellt, ist das Zustimmu …

RS0021249 Rechtssatz 1985 – zuletzt 04.10.2000Zivilrecht

Die Zustimmung oder Nichtzustimmung des Arbeitnehmers zu einer vertragsändernden Versetzung berührt nicht das auf dem Zustimmungsprinzip beruhende Mitwirkungsrecht des Betriebsrates im Sinne des § 101 ArbVG.

RS0054848 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.04.2000Zivilrecht

Auch verschlechternde Versetzungen für voraussichtlich weniger als dreizehn Wochen bedürfen nicht der Zustimmung des Betriebsrates. Ein diesbezüglicher Rechtsirrtum der Arbeitnehmerin bzw des sie beratenden Betriebsratsvorsitzenden ist jedenfalls vorwerfbar …

RS0039111 Rechtssatz 1968 – zuletzt 17.11.1999Zivilrecht

Zulässige Feststellungsklage eines Angestellten, daß seine Versetzung in eine andere Abteilung des Unternehmens vertragswidrig und rechtsunwirksam sei.

RS0039012 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.11.1999Zivilrecht

Umformulierung eines Feststellungsbegehrens durch den OGH (unverändertes aufrechtes Bestehen der Arbeitsverhältnisse über den Termin der rechtsunwirksamen Versetzung hinaus). (§ 48 ASGG)

RS0111888 Rechtssatz 15.04.1999Zivilrecht

Wegfall der Beschwer, wenn während des Berufungsverfahrens in einem Streit über die Wirksamkeit einer mit keiner Entgelteinbuße verbundenen Versetzung das Arbeitsverhältnis wegen Pensionierung des Arbeitnehmers beendet wird.

RS0021381 Rechtssatz 1979 – zuletzt 10.06.1998Zivilrecht

Soweit eine Außendienstzulage über einen bloßen Spesenersatz hinausgeht, also Entgeltcharakter hat, bedarf ein Wechsel des Arbeitsplatzes mit dem der Verlust einer solchen Zulage verbunden ist, zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates.

RS0051258 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.02.1998Zivilrecht

Der Betriebsrat ist berechtigt, die Zustimmung zur Versetzung nur unter Auflage von Bedingungen zu erteilen (Erhaltung der bisherigen Gehaltsansprüche).

RS0109380 Rechtssatz 12.02.1998Zivilrecht

Die einzige Möglichkeit, die Verschlechterung der Entgeltbedingungen rechtlich zulässig vorzunehmen, ist neben einer einvernehmlichen Vertragsänderung die Änderungskündigung,; nicht jedoch eine gegen den Betriebsrat gerichtete Klage auf Zustimmung zu einer …

RS0029740 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.01.1998Zivilrecht

Weigert sich ein Angestellter während der Behaltezeit in einer anderen Filiale desselben Einzelhandelsunternehmens seine geschuldete Arbeit (ohne Verschlechterung der Arbeitsbedingungen) zu leisten, setzt er den Entlassungsgrund des § 27 Z 4 AngG.

RS0107427 Rechtssatz 09.04.1997Zivilrecht

Nur wenn der Versetzungsschutz eine Arbeitsrechtssache nach § 50 Abs 1 ASGG darstellt, ob etwa die Versetzung von Arbeitnehmern auf bestimmte Arbeitsplätze verschlechternd ist, ist eine Klagelegitimation des Betriebsrates auch im Rahmen des § 54 Abs 1 ASGG …

RS0107289 Rechtssatz 30.01.1997Zivilrecht

Die Klage des Betriebsinhabers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer verschlechternden Versetzung ist gegen diesen und nicht gegen den betroffenen Arbeitnehmer zu richten.

RS0107290 Rechtssatz 30.01.1997Zivilrecht

Eine vertragsändernde Versetzung bedarf der Zustimmung des zu versetzenden Arbeitnehmers und ist mangels einer solchen rechtswidrig und unzulässig; diese Frage ist im Rahmen einer Klage des Betriebsinhabers nach § 101 ArbVG aber nicht zu prüfen.

RS0051225 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.05.1996Zivilrecht

Ob eine Verschlechterung der Lohnbestimmungen oder sonstigen Arbeitsbestimmungen erfolgt, ist durch Vergleich des letzten ständigen und des neuen auf Dauer vorgesehenen Arbeitsplatz festzustellen.

RS0051200 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.05.1996Zivilrecht

Die Rechtsprechung lehnt in der Regel eine Kompensation von Entgeltbedingungen und sonstigen Arbeitsbedingungen ab; dadurch würde es letztlich dem Arbeitgeber überlassen, allein und unkontrolliert über eine Entgeltreduktion zu entscheiden.

RS0051240 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.05.1996Zivilrecht

Fehlt die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung, liegt ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. Der betroffene Arbeitnehmer hat, unabhängig davon, ob die Versetzung durch noch so wichtige Gründe gerechtfertigt ist, auch einen Anspruch darauf, die …

RS0028075 Rechtssatz 1994 – zuletzt 10.04.1996Zivilrecht

Bei Provision ist für die Bemessung der Höhe des Schadenersatzes im Fall einer rechtsunwirksamen Versetzung jene Provision heranzuziehen, die aufgrund der fiktiven Leistungsmöglichkeit während der Versetzung hätte erzielt werden können (vgl Martinek / M Sch …

RS0054887 Rechtssatz 13.07.1995Zivilrecht

Befand sich die Arbeitnehmerin bzw der sie beratende Betriebsratsvorsitzende bei einer Verstezung für voraussichtlich weniger als dreizehn Wochen in dem Rechtsirrtum, daß diese einer Zustimmung durch den Betriebsrat bedürfe, trägt die Folgen dieses Irrtums …

RS0051205 Rechtssatz 06.05.1994Zivilrecht

Verschlechternde Versetzung eines Versicherungsangestellten ungeachtet einer die Höhe der Superprovision allerdings bei weitem nicht erreichender Gehaltserhöhung, wenn die Superprovision im übrigen durch eine wenn auch insgesamt höhere, mit der Dauer des vo …

RS0051128 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.03.1993Zivilrecht

Auf die Frage, ob eine verschlechternde Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG vorliegt, ist nicht von Amts wegen einzugehen.

RS0051134 Rechtssatz 17.03.1993Zivilrecht

Verlor die Arbeitnehmerin durch eine als Dauermaßnahme beabsichtigte Einreihung auf einen anderen Arbeitsplatz nicht nur ihre Referentenzulage, sondern auch ihre relativ selbständige Position als Schadensreferentin, liegt darin eine verschlechternde Versetz …

RS0029253 Rechtssatz 27.01.1993Zivilrecht

Durch die Enthebung des Arbeitnehmers von seiner Funktion als Gebietsleiter und die Degradierung zu einem sogenannten "Springer" behielt sich der Arbeitgeber sowohl das weitere Aufgabengebiet des Arbeitnehmers als auch dessen zukünftige Einkommensregelung v …

RS0018184 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.06.1992Zivilrecht

Eine Versetzung ohne Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber nur anordnen, sofern sich diese im Rahmen des Arbeitsvertrages hält, was auf Grund der Erklärungen der Vertragsparteien bei Begründung und unter Berücksichtigung des Zweckes u …

RS0021262 Rechtssatz 12.07.1989Zivilrecht

Ist einvernehmlich eine vertragsändernde Versetzung erfolgt, so ist eine einseitige Rückversetzung nicht möglich.

RS0051289 Rechtssatz 16.03.1988Zivilrecht

Aus dieser Norm kann nur abgeleitet werden, daß eine Versetzung im Sinn des § 101 ArbVG vorliegt, wenn eine Änderung der Verwendung von vornherein nur für einen fest bestimmten, dreizehn Wochen nicht übersteigenden Zeitraum erfolgt. Die Ansicht, daß Konsequ …

RS0051054 Rechtssatz 16.09.1987Zivilrecht

Der Begriff des Betriebs in § 18 Abs 1 BAG ist weder identisch mit der im Lehrvertrag genannten Betriebsstätte noch mit dem Begriff des Betriebs in § 34 Abs1 ArbVG.

RS0051265 Rechtssatz 13.05.1986Zivilrecht

Der ausschließlich handelsrechtlich zu beurteilende Widerruf der Handlungsvollmacht allein ist nicht etwa eine Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG, weil der Arbeitnehmer mit der Entziehung dieser Vollmacht nicht "auf einen anderen Arbeitsplatz eingereiht" w …

RS0021272 Rechtssatz 25.06.1985Zivilrecht

Der spätere Widerruf seiner Zustimmung zu einer vertragsändernden Versetzung durch den Arbeitnehmer ist rechtlich bedeutungslos, weil die Willensübereinstimmung der Parteien über die Beschäftigung nicht einseitig beseitigt werden kann.

RS0051308 Rechtssatz 25.06.1985Zivilrecht

Über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer Versetzung hat das Einigungsamt zu entscheiden. Hat der Arbeitgeber hingegen die Zustimmung des Betriebsrates zu einer Versetzung gar nicht eingeholt, so ist der Arbeitnehmer …

§ 101 § 115 § 157

RS0045565 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.06.1983Zivilrecht

Zur Entscheidung darüber, ob ein Mitglied des Betriebsrates durch eine Versetzung in der Ausübung seiner Tätigkeit behindert wird, sind ausschließlich die Einigungsämter berufen. Dies gilt auch für Begehren auf Feststellung der Unwirksamkeit einer bestimmte …

RS0051260 Rechtssatz 07.04.1981Zivilrecht

War die Zustimmung des Betriebsrats bzw mangels Zustimmung die Entscheidung des Einigungsamts zur geplanten dauernden Versetzung erforderlich, kann dieser Fehler nicht durch die nachträgliche Kündigung des Arbeitnehmers saniert werden.

RS0008801 Rechtssatz 08.05.1979Zivilrecht

Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet "abordnen" im dienstrechtlichen Sinn die vorübergehende Entsendung eines Dienstnehmer zur Verrichtung einer ganz bestimmten Aufgabe in einem anderen Bereich als jenem, dem er an sich angehört. Daraus ergibt sich, …

RS0051223 Rechtssatz 06.12.1977Zivilrecht

Ständige Arbeit bei künstlichem Licht kann im Einzelfall zu einer Verschlechterung der "sonstigen Arbeitsbedingungen" führen.

RS0051229 Rechtssatz 06.12.1977Zivilrecht

Verschlechterung der "sonstigen Arbeitsbedingungen", wenn die neue Tätigkeit so geringe geistige Anforderungen gegenüber der früheren Arbeit stellt, daß sie bei objektiver Beurteilung nur als empfindliche Abwertung der Persönlichkeit des Arbeitsnehmers gewe …

RS0021268 Rechtssatz 21.10.1975Zivilrecht

Versetzung von früherer Leiterstellung, mit welcher verschiedene Aufsichtsrechte und Weisungsrechte verbunden waren, zu gleich eingestuftem hochqualifizierten verantwortungsvollem Einzelarbeitnehmer; keine Verschlechterung.

RS0028786 Rechtssatz 23.09.1975Zivilrecht

Bewirkt eine Versetzung für den Arbeitnehmer eine allenfalls ungünstigere steuerliche Behandlung, liegt darin noch keine ungebührliche Entgeltschmälerung.