Die Rechtsmittellegitimation und Beschwer des Erlagsgegners ist daher zu bejahen, wenn der Erlag zugunsten mehrerer Erlagsgegner erfolgt. Das gilt umso mehr, wenn der Annahmebeschluss durch Nennung weiterer Erlagsgegner ergänzt wird.

Eine Forderungsexekution ist nicht schon beendet, wenn der Drittschuldner die gepfändete Forderung gemäß den §§ 307 EO, 1425 ABGB gerichtlich erlegt hat, sondern erst dann, wenn dieser Erlagsbetrag der betreibenden Partei ausgefolgt wurde.

1.) Die zwangsweise Geldabnahme iS des § 261 EO oder die aus Anlass einer Pfändung geleistete Zahlung des Verpflichteten ist nicht nach § 30 Abs 1 Z 1 KO anfechtbar. 2.) Die bloße Erwerbung eines exekutiven Pfandrechtes oder Befriedigungsrechtes zur Hereinb …

Ein gerichtlicher Erlag nach § 1425 ABGB - § 307 EO stellt einen besonderen Anwendungsfall dieser Bestimmung dar, jedoch mit der Ausnahme, daß es einer Gläubigerverständigung nicht bedarf - hat schuldbefreiende Wirkung. Gerade die schuldbefreiende Wirkung b …

Es muss also die Prämisse eines gerichtlichen Verteilungsverfahrens nicht mehr unbestritten sein oder aufgrund eines Urteils feststehen, dass die den Erlag verursachende und im Exekutionsverfahren überwiesene Forderung tatsächlich zum Vermögen des Verpflich …

Das Rechtsverhältnis kraft dessen das Gericht (bzw. der Staat durch das Gericht) das Meistbot verwahrt, ist kein privatrechtliches, sondern ein öffentlich-rechtliches. Denn die Verwahrung erfolgt kraft des Gesetzes und nicht kraft eines Privatrechtsgeschäft …

Bei Pfändung der dem Verpflichteten zustehender Hyperocha kommt dem Exekutionsgericht als zur Durchführung des Verteilungsverfahrens und als für die Verwahrung des Meistbots zuständigem Verwahrschaftsgericht nach § 310 Geo die Stellung eines Drittschuldners …

Der Entschluss des Drittschuldners zum Erlag nach § 307 EO kann in aller Regel nicht Gegenstand eines Rechtsmittels werden. Nur wenn das Exekutionsgericht seinen Erlag beschlussmäßig zurückwies, könnte im Rekursverfahren geprüft werden, ob der Drittschuldne …

Weder der Verpflichtete noch sonst ein Beteiligter können die Annahme des vom Drittschuldner erlegten Betrages zu Gericht mit Rekurs bekämpfen, weil dadurch ihre Rechte nicht berührt werden.

Zurückweisung des Rekurses des Verpflichteten gegen den Auftrag des Exekutionsgerichtes an den Drittschuldner, die gepfändete Forderung gemäß § 307 EO wegen Mehrheit der betreibenden Gläubiger zu erlegen, mangels Rechtsschutzinteresses.

Da § 307 EO ein formelles Erlagsverfahren nicht erwähnt (-der Hinweis auf § 1425 ABGB ist durch die EO-Novelle 1991 weggefallen-), liegt eine Regelungslücke insoweit vor, als Fehler des Drittschuldners im Zuge eines - zulässigen - Erlagsverfahrens nicht aus …

Der Verpflichtete kommt als Erlagsgegner nach § 307 Abs 1 EO nicht in Frage.

Die Hinterlegungsklage ist nichts anderes als eine - auch ohne vorangegangenes Erlagsverfahren nach § 307 Abs 1 EO zulässige - Drittschuldnerklage nach § 308 Abs 1 EO, deren Begehren hier allerdings nicht, wie sonst, auf Zahlung, sondern auf Gerichtserlag l …

Der Erlag nach § 307 EO ist nur dann zulässig, wenn zwei oder mehrere Forderungsprätendenten dem Drittschuldner gegenüberstehen (so schon SZ 12/204).

Bei Vorhandensein mehrerer Überweisungsgläubiger ist jeder von ihnen zwar berechtigt, die Drittschuldnerklage einzubringen, im Prozess hat das Gericht aber zu prüfen, ob die Klage ins Leere geht, weil auf diesen Gläubiger im Hinblick auf die früher erworben …

Nur die beim Exekutionsgericht gerichtlich erlegten Beträge sind im Verfahren nach § 307 EO - die lex specialis zu § 1425 ABGB - zu verteilen, für die nach § 1425 ABGB beim Erlagsgericht erlegten Beträge entscheidet zwischen mehreren Erlagsgegnern das einve …

Der Versicherer hat - außer dem Abandon - keine Möglichkeit, bei Vorhandensein mehrerer Dritter, deren Forderungen die Versicherungssumme übersteigen, die Last des Verteilungsverfahrens auf andere zu überwälzen; nur wenn alle Dritten gepfändet haben, kann e …

Das Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers gemäß § 135 EO erstreckt sich auch auf die von der Exekutionsbewilligung erfaßten länger als drei Jahre rückständigen Zinsen.

Hinterlegt der Drittschuldner im Zuge einer Forderungsexekution gemäß § 307 Abs 1 EO, erlangt der betreibende Gläubiger nicht Eigentum am hinterlegten Betrag. Er kann daher der Anfechtung des Pfändungspfandrechtes gemäß § 30 Abs 1 Z 1 KO nicht entgegensetze …

Ein auf § 2 Abs 2 des Gesetzes über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse gestützte, also nach § 1425 ABGB zu behandelnde Erlag kann nicht in einen solchen nach § 307 EO umgedeutet werden.

Die Behauptung des Drittschuldners, ein Teil der Forderung sei durch Aufrechnung erloschen, bildet keinen Erlagsgrund nach § 307 EO.

Eine nach § 98 VersVG verbotene Abtretung ist zwar nur den privilegierten Personen gegenüber wirksam, die Unpfändbarkeit der Entschädigungsforderung nach dem 3.Satz dieser Bestimmung kann aber auch der aus dem Versicherungsvertrag Begünstigte geltend machen …

1.) Im Verteilungsverfahren kann nicht einmal als Vorfrage entschieden werden. ob die gepfändete Forderung dem Verpflichteten oder anderen teilweise oder gänzlich zustand. 2.) Vielmehr ist dann grundsätzlich erst zu verteilen, wenn zwischen allen Erlagsgegn …

Die Rangordnung von Pfandrechten untereinander ist nicht im Wege eines Antrags nach § 292 k Abs. 1 Z 3 EO feststellbar; bei unklarer Sach- und Rechtslage ist der Antrag nach § 307 EO der geeignete Behelf für den betreibenden Gläubiger.

Wies das Erstgericht einen auf § 307 EO gestützten Erlagsantrag zurück und bestätigte das Rekursgericht diesen Beschluß, ist dies nicht der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gleichzuhalten.

Gegen eine unberechtigte Exekutionsführung kann sich der Verpflichtete - abgesehen von den Rechtsbehelfen nach §§ 35, 36 EO - grundsätzlich nur im Exekutionsverfahren zur Wehr setzen; keinesfalls kann der Verpflichtete die Berechtigung des Gläubigers zur Ex …

Die in dieser Bestimmung normierte Anwendung der §§ 285-287 EO für die Verteilung der gerichtlich erlegten Beträge galt nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung auch schon vor dieser gesetzlichen Regelung.

Erlag nach § 1425 ABGB oder nach § 307 EO ?

Die Verteilung des nach § 307 EO erlegten Betrages hat in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 283 - 287 EO zu geschehen (SZ 17/52, 3 Ob 212/60).

Ein Rechtsschutzinteresse der verpflichteten Partei an der Beseitigung des ohnedies nicht unmittelbar durchsetzbaren Auftrages an den Drittschuldner zum Gerichtserlag bei Aufschiebung der Forderungsexekution besteht nicht.

Ist es aber gar nicht strittig, daß der vom Überweisungsgläubiger gepfändete Anspruch dem Verpflichteten zusteht, werden jedoch von den Erlagsgegnern Pfandrechte am erlegten Betrag und damit Ansprüche auf diesen selbst geltend gemacht, dann hat er diesen Be …

Beansprucht der betreibende Gläubiger trotz der sich nur auf den pfändbaren Teil der Bezüge erstreckenden Forderungsexekution vom Drittschuldner auch den dem Verpflichteten nach den gesetzlichen Vorschriften verbleibenden und von vornherein bestimmbaren exe …

Ein beim Exekutionsgericht erlegter gepfändeter Forderungsbetrag kann gemäß § 307 EO nur verteilt werden, wenn das Eigentum des Verpflichteten feststeht; andernfalls handelt es sich nur um einen Erlag nach § 1425 ABGB. Letzterenfalls kann den betreibenden G …

Ging eine gegen den Verpflichteten geführte Forderungsexekution ins Leere, so kann auf den Herausgabeanspruch des Verpflichteten gegenüber dem Erlagsgericht Exekution geführt werden, der dadurch entstand, daß der Drittschuldner der vorausgegangenen Forderun …

Allen Erlagsgegnern kommt im Verfahren nach § 307 EO Beteiligtenstellung zu. Im Fall der Zurückweisung eines Erlags oder Abweisung eines Erlagsbegehrens steht sämtlichen Erlagsgegnern ein Rekursrecht zu. Die Rechte der vom Drittschuldner bezeichneten Erlags …

Auch dann, wenn mehrere betreibende Parteien auf den zu überweisenden Betrag Anspruch erheben, ist der Drittschuldner zum Erlag berichtigt.

Der Zessionar kann auch den vom Drittschuldner gemäß den §§ 307 EO, 1425 ABGB gerichtlich erlegten Betrag exszindieren.

Wenn der Drittschuldner den Betrag einer Forderung beim Exekutionsgericht erlegt, weil auf die Forderung von zwei Gläubigern Exekution geführt wird und eine dritte Person die Hälfte der Forderung auf Grund einer Zession für sich beansprucht, hat das Exekuti …

Rechtliches Interesse eines Forderungsprätendenten daran, daß ein Erlag nicht als solcher nach § 1425 ABGB, sondern nach § 307 EO behandelt wird, weil der erlegte Betrag - wenn feststeht, daß die überwiesene Forderung dem Verpflichteten zusteht - sofort vom …

Ein Dritter, dem als betreibendem Gläubiger in einem Exekutionsverfahren die Pfändung und Überweisung einer Forderung bewilligt wurde, ist nicht Beteiligter in einem von einem anderen betreibenden Gläubiger betriebenen Exekutionsverfahren, in welchem zu ein …

Das Verwahrschaftsgericht (Exekutionsgericht) als Drittschuldner hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 307 EO, wenn die Rechtslage nach Anhörung aller jener, die auf den Erlagsbetrag Anspruch erheben, nicht völlig klar ist, das Erlagsverfahren anch § …

Hat der Drittschuldner in seiner Erklärung eine Vorpfändung dem Exekutionsgericht ausdrücklich bekanntgegeben, muß die Überweisung der von ihm einbehaltenen Lohnbeträge an das Exekutionsgericht auch ohne nochmaligen Hinweis auf die Vorpfändung und ohne ausd …

Behauptet die verpflichtete Partei im Verteilungsverfahren die der Pfändung vorgehende Zession der Forderung, ist die Bestätigung des Zessionars einzuholen. Erst nach ihrem Einlangen ist das Verteilungsverfahren abzubrechen und es den Ansprucherhebenden zu …

Aus wessen Vermögen die aus Anlaß einer Exekutionsaufschiebung zu erlegende Sicherheit zu stammen hat, ist durch Gesetz nicht bestimmt. Maßgebend ist allein, daß der vorgeschriebene Geldbetrag zur Deckung allfälliger auf die Aufschiebung der Exekution zurüc …

Bei Pfändung der Hyperocha nach Zuschlagerteilung hat das Exekutionsgericht diese Forderungspfändung entweder im Verteilungsverfahren (betreffend das Meistbot der versteigerten Liegenschaft) zu berücksichtigen oder ein besonderes Verfahren zur Verteilung de …

Dem privaten Drittschuldner obliegt es auf Grund der ihm zugestellten gerichtlichen Befehle, unter eigener Verantwortung, die Anspruchsberechtigten zu befriedigen oder den angesprochenen Betrag beim Exekutionsgericht zu erlegen. Das Gleiche muß auch für den …

Ob es ich um einen Erlag nach § 307 EO oder nach § 1425 ABGB handelt sowie welches Gericht zur Entscheidung der Frage zuständig ist, ob und inwieweit die gepfändete Forderung dem Verpflichteten oder einem dritten Forderungsansprecher zusteht, ist danach zu …

Die auf § 307 gestützte Erlagsklage und Drittschuldnerklage nach § 308 EO sind keine Streitigkeiten iS § 17 Abs 2 EO. Die Entscheidungen in einem solchen Rechtsstreit sind für das Exekutionsverfahren in keiner Weise präjudiziell.

Bei der Hinterlegungsklage ist außer den allgemeinen Erlagsvoraussetzungen des § 307 Abs 1 EO zu prüfen, ob die gepfändete und überwiesene Forderung zu Recht besteht, fällig ist und tatsächlich dem Verpflichteten und nicht etwa einem anderen Forderungspräte …

Die Hinterlegungsklage nach § 307 EO des Überweisungsgläubigers ist beim Arbeitsgericht anhängig zu machen, wenn die gepfändete und überwiesene Forderung einem Arbeitsverhältnis entspringt.