Judikatur des OGH zu § 29 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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78 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0117261 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht

Ein Freispruch, der keine selbständige Tat betrifft, ist verfehlt (hier: korrekt wäre das (bloße) Unterbleiben der Nennung der Gegenstände, deren Diebstahl nicht angenommen wurde, im Urteilsspruch).

RS0121981 Rechtssatz 2007 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht

Seit der Einführung der Schadensqualifikation des § 302 Abs 2 zweiter Satz StGB durch BGBl I 2001/130 gilt für Amtsmissbrauch der Zusammenrechnungsgrundsatz nach § 29 StGB.

§ 28 § 29 § 30 § 31

RS0113142 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht

Ob das Urteil die Anklage überschreitet, ist an Hand des prozessualen Tatbegriffes zu beurteilen. Meinen Anklage und Urteil denselben Sachverhalt, dieselbe Tat, liegt Anklageüberschreitung nicht vor.

RS0116734 Rechtssatz 2002 – zuletzt 02.07.2026Strafrecht

Wird - ohne gleichzeitigen Strafausspruch hinsichtlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils - eine Subsumtionseinheit nach § 29 StGB durch Teilrechtskraft zerschlagen und erst im nachfolgenden Rechtsgang über den anderen Teil solcherart zusammengefasster Ta …

RS0120085 Rechtssatz 2005 – zuletzt 02.07.2026Strafrecht

Die urteilsmäßige Differenzierung zwischen den in § 156 Abs 1 StGB genannten Tathandlungen ist aufgrund deren rechtlicher Gleichwertigkeit nicht erforderlich.

§ 29 § 130 § 148

RS0090687 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Für gewerbsmäßigen schweren Betrug (zweiter Strafsatz) muss jede einzelne beabsichtigte wiederkehrende Begehung für sich allein ein schwerer Betrug (§ 147 StGB) sein. - Anfechtung nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO.

RS0113903 Rechtssatz 2000 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Nimmt das Schöffengericht drei je für sich nach § 129 StGB qualifizierte Taten (Einbruchsdiebstähle) als gegeben an, so wird Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO nicht prozessförmig geltend gemacht, wenn nur die Begehungsweise einer dieser Taten durch Einb …

RS0114927 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.06.2026Strafrecht

Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschiedener Art sein, bei der rechtlichen Beurteilung …

RS0120980 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.06.2026Strafrecht

Zieht die verfehlte rechtliche Beurteilung einer von mehreren gleichartigen schadens- oder wertqualifizierten Taten weder einen Freispruch von dieser Tat noch eine Veränderung der nach § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit nach sich, entzieht sie sich der …

RS0131445 Rechtssatz 2017 – zuletzt 01.06.2026Strafrecht

Die örtliche Zuständigkeit ist bei Subsumtionseinheiten zwar hinsichtlich jeder der zusammenzufassenden (real konkurrierenden) Straftaten nach den Kriterien des § 36 StPO zu ermitteln. Bezugspunkt für die sodann nach § 37 Abs 2 zweiter und dritter Satz StPO …

RS0117996 Rechtssatz 2003 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht

Auch bei Vorliegen einer Subsumtionseinheit gemäß § 29 StGB bleiben die einzelnen Taten rechtlich selbständig. Die Strafbarkeitsvoraussetzungen sind daher für jede gesondert zu prüfen.

§ 29 § 147 § 153

RS0132778 Rechtssatz 2019 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht

Wird eine Qualifikation durch die Zusammenrechnung von Schadensbeträgen aus mehreren Taten begründet (§ 29 StGB), genügt es zur rechtlichen Annahme der Qualifikation in subjektiver Hinsicht, dass der Vorsatz des Täters die (ziffernmäßig bestimmte Höhe der) …

RS0117464 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.03.2026Strafrecht

§ 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt angesichts fehlender Gewerbsmäßigkeitsqualifikation eine - mit dem sogenannten Schuldgrundsatz aufgrund der Vorsatzerfordernisse in Hinsicht auf jeweils große Mengen ohne weiteres zu vereinbarende - besondere Art von Zusammenrechnu …

§ 17 § 21 § 28 § 29 § 37 § 39 § 57 § 313

RS0125293 Rechtssatz 2009 – zuletzt 17.02.2026Strafrecht

§§ 28 f StGB nachgelagerte Umstände - wie §§ 39 und 313 StGB - sind für die Anwendung von §§ 17, 21, 37, 57 StGB und § 191 StPO ohne Bedeutung.

RS0090834 Rechtssatz 1980 – zuletzt 10.12.2025Strafrecht

Nach § 29 StGB sind (ua) alle in einem Verfahren denselben Täter angelasteten Betrügereien, mögen sie auch weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jede (hier: Betrugstat) Tat für sich rechtlich verschiedener Art sein, zusammenzufassen (so schon 13 Os …

§ 29 § 127 § 129

RS0090730 Rechtssatz 1968 – zuletzt 09.12.2025Strafrecht

Alle gemeinsam abgeurteilten Diebstähle eines Täters bilden rechtlich eine Einheit.

§ 28 § 29 § 130

RS0113904 Rechtssatz 2000 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Anders als im Fall von Idealkonkurrenz können im Fall von Realkonkurrenz die Qualifikationen nach § 130 erster und vierter Fall StGB zusammentreffen.

§ 29 § 57 § 302

RS0132829 Rechtssatz 2019 – zuletzt 14.10.2025Strafrecht

Strafbarkeitsvoraussetzungen wie das Nichtvorliegen der Verjährung sind (bei Tatmehrheit) für jede Tat gesondert zu prüfen, woran auch die (allfällige) Anwendung des Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB nichts ändert.

§ 28 § 29 § 30 § 31

RS0113812 Rechtssatz 2000 – zuletzt 02.07.2025Strafrecht

Im Fall einer einzigen Tat ist ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung prinzipiell von (echter) Idealkonkurrenz auszugehen. Soll gleichwohl Subsidiarität gelten, bedarf es einer zweifelsfreien Begründung, die in Abweichung von diesem Grundsatz die Annahme …

§ 29 § 147 § 148

RS0122008 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.02.2025Strafrecht

Hatte ein Täter, der gewerbsmäßig einfachen Betrug begangen hat, daneben bei zumindest einer Tat die Absicht, sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und dazu wiederkehrend Betrugstaten zu begehen, die nur durch die Schadenshöhe qualifiziert sind, is …

§ 29 § 128 § 147

RS0133589 Rechtssatz 2021 – zuletzt 25.02.2025Strafrecht

Fällt bei einer Subsumtionseinheit nach § 29 StGB eine oder mehrere Taten oder eine oder mehrere Subsumtionsteile fort, wird die Subsumtionseinheit (mit‑)aufgehoben.

RS0090586 Rechtssatz 1969 – zuletzt 11.09.2024Strafrecht

Ihre Verschmelzung durch das Zusammenrechnungsprinzip vermag, soweit es um die Schuld des Angeklagten geht, die einzelnen Fakten ihrer Selbständigkeit nicht zu berauben. Hat der Angeklagte nur einen Teil der ihm in der Anklage vorgeworfenen diebischen Angri …

RS0090611 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.11.2023Strafrecht

Eine Zusammenrechnung der Schadensbeträge aus mehreren selbständigen Raubtaten kommt nicht in Betracht; da beim Raub die strafrechtliche Beurteilung nicht von einem betraglich bestimmten Wert abhängt, ist der Zusammenrechnungsgrundsatz des § 29 StGB nicht a …

RS0090817 Rechtssatz 1985 – zuletzt 04.10.2023Strafrecht

Mit der Bestimmung des § 31 StGB soll nur eine durch getrennte Verfahrensführung (Unanwendbarkeit des § 28 Abs 1 StGB) bedingte ungünstigere Behandlung des Angeklagten vermieden werden; keinesfalls war es aber Zielsetzung des Gesetzgebers, dass ein Angeklag …

RS0090885 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.06.2023Strafrecht

Hat die rechtsirrig getrennte Erfassung mehrerer Diebstähle nicht zur Verurteilung wegen eines strafbaren Verhaltens qualitativ höheren Unrechtsgehalts als bei rechtsrichtiger Subsumtion geführt, so gereicht die vom Angeklagten nicht geltend gemachte Nichti …

RS0090838 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.04.2022Strafrecht

Die Aufspaltung mehrerer Diebstahlsangriffe nach unterschiedlichen Beteiligungsformen in zwei Verbrechen verstößt zwar gegen den Zusammenrechnungsgrundsatz des § 29 StGB, ist jedoch nicht von Amts wegen aufzugreifen, wenn sie dem Angeklagten nicht zum Nacht …

RS0114035 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.04.2022Strafrecht

Keine entscheidende Tatsache wird berührt, wenn nur der Wert eines von mehreren veruntreuten Gegenständen aus Z 5 bezweifelt wird, ohne dass der Gesamtwert (§ 29 StGB) davon berührt würde.

§ 29 § 31 § 84

RS0120469 Rechtssatz 2006 – zuletzt 09.03.2021Strafrecht

§ 31 StGB soll lediglich eine Schlechterstellung jenes Täters verhindern, über dessen mehrere Straftaten in zeitlich getrennten Urteilen trotz Sanktionierungsmöglichkeit in einem einzigen entschieden wurde. Diese Bestimmung erlaubt nicht, Sachverhaltselemen …

RS0125295 Rechtssatz 2009 – zuletzt 18.02.2021Strafrecht

Während § 29 StGB eine - indes bereits aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO relevante - Strafrahmenvorschrift darstellt, ist § 39 StGB Strafrahmen- und Strafbemessungsvorschrift in Einem. Wird verfehlt ein um die Hälfte erhöhter Strafrahmen in Anschlag gebracht, o …

RS0090858 Rechtssatz 1976 – zuletzt 02.09.2020Strafrecht

Für die Entwendung gilt das Prinzip der Zusammenrechnung nicht.

RS0112520 Rechtssatz 1999 – zuletzt 10.04.2018Strafrecht

Der Begriff der "strafbaren Handlung" in § 260 Abs 1 Z 2 StPO meint bei wert- oder schadensqualifizierten Delikten, anders als dort, wo der Strafrahmen (nur) nach § 28 StGB zu bilden ist, zufolge der speziellen Bestimmung des § 29 StGB eine nach Maßgabe des …

RS0090156 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.08.2017Strafrecht

Die Anwendung des - die Zusammenrechnung der Werte und Schadensbeträge aus (ansonst weiterhin rechtlich selbständigen) "mehreren Taten" derselben Art bei wertqualifizierten und schadenqualifizierten Delikten anordnenden - § 29 StGB ist (arg "eine Tat" in Ab …

§ 28 § 29 § 30 § 31

RS0113811 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.05.2017Strafrecht

Scheinkonkurrenz setzt generell voraus, dass ein Sachverhalt mehreren strafbaren Handlungen subsumiert werden kann, wobei schon ein Teil davon den Unwert vollständig abdeckt.

RS0130352 Rechtssatz 07.10.2015Strafrecht

Für das Verbrechen der Weitergabe und des Besitzes nachgemachten oder verfälschten Geldes nach § 233 Abs 1 und Abs 2 StGB gilt das Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB.

RS0129432 Rechtssatz 12.05.2014Strafrecht

Die von § 295 Abs 1 StPO angeordnete Bindung des Berufungsgerichts an den Schuldspruch steht der Berücksichtigung geringerer Tatschwere einzelner nach § 29 StGB zusammengefasster Taten nicht entgegen.

§ 29 § 32 § 33

RS0090570 Rechtssatz 1993 – zuletzt 12.11.2013Strafrecht

Kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, weil das Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten (hier) Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschi …

RS0090575 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.12.2011Strafrecht

Gesonderte Schuldsprüche wegen mehrerer Diebstähle begründen Nichtigkeit nach § 281 Abs1 Z 10 StPO, die dem Angeklagten auch zum Nachteil (§ 290 Abs 1 StPO) gereicht, wenn ihm das Zusammentreffen (eines Verbrechens mit einem Vergehen - jeweils des Diebstahl …

RS0090907 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.07.2011Strafrecht

Das im § 29 StGB verankerte und für den Bereich gleichartiger Realkonkurrenz wertqualifizierter und schadensqualifizierter Delikte geltende Prinzip der Zusammenrechnung der Wertbeträge und Schadensbeträge, soweit diese in ein und demselben Urteil erfaßt sin …

RS0090853 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.08.2010Strafrecht

Im Bereich gleichartiger Eigentumsdelikte findet zwar nicht eine qualifikationsbegründende Zusammenrechnung aus den mehreren, zueinander im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Urteils statt; das Zusammenrechnungsprinzips des § 29 StGB kommt aber für die Ermi …

RS0090848 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.03.2010Strafrecht

Qualifikationsbegründende Zusammenrechnung nur innerhalb eines und desselben Urteils.

RS0107317 Rechtssatz 1997 – zuletzt 04.03.2010Strafrecht

Der Oberste Gerichtshof hält nach kritischer Überprüfung der in der Fachliteratur publizierten Gegenmeinungen (Schmoller in JBl 1996, 736 f, mit Bezugnahme auf Hockl in JBl 1996, 560 ff) an der ständigen Rechtsprechung fest, dass nach § 29 StGB alle in eine …

RS0089850 Rechtssatz 1963 – zuletzt 21.07.2009Strafrecht

Bei Mittäterschaft sind die jedem einzelnen Täter zugekommenen Beträge oder Werte zusammenzurechnen; der so ermittelte Betrag ist dann jedem einzelnen zur Gänze anzurechnen.

§ 28 § 29 § 30 § 31

RS0113532 Rechtssatz 2000 – zuletzt 21.01.2009Strafrecht

Die Konsumtion des Betruges zum Nachteil der Banken durch den nachfolgenden (Schadensüberwälzungs-)Betrug an den Versicherungen scheidet als Begleittat mangels Typizität, als Vortat aber infolge verschiedener Geschädigter und eines solcherart über diese hin …

RS0090615 Rechtssatz 1950 – zuletzt 11.12.2008Strafrecht

Zum Zusammenrechnungsprinzip. Die Verurteilung des Täters wegen Verbrechens und wegen der Übertretung (nunmehr Vergehen) des Diebstahls ist unmöglich.

RS0091184 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.12.2007Strafrecht

Die Aufteilung des einheitlichen Verbrechens des Diebstahls in zwei Schuldsprüche ist zwar gesetzwidrig im Grund des § 29 StGB, aber keineswegs nichtig. Eine Nichtigkeit, und zwar nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO, läge nur beim Ausspruch von zwei Strafen vor (vgl …

RS0090901 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.11.2007Strafrecht

Das Zusammenrechnungsprinzip betrifft nicht die Schuldsprüche, sondern bestimmt nur, welcher Strafdrohung die Strafe zu entnehmen ist.

§ 28 § 29 § 83 § 84

RS0091320 Rechtssatz 1978 – zuletzt 06.09.2007Strafrecht

Hat ein Täter zwei vorsätzliche Körperverletzungen begangen, von denen nur die eine nach § 84 Abs 1 StGB qualifiziert ist, so sind, zumal eine dem - bloß für das Zusammentreffen wertqualifizierter und schadensqualifizierter Delikte normierten - Zusammenrech …

RS0090762 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.04.2007Strafrecht

Die für das fortgesetzte Delikt erforderliche Erfolgseinheit und Willenseinheit wird weder durch die Zusammenrechnungsregel des § 173 StG bzw § 29 StGB noch durch eine - etwa auch schon am Anfang an bestandene - Wiederholungsabsicht begründet.

§ 21 § 29 § 147

RS0120303 Rechtssatz 03.11.2005Strafrecht

Die vom Gesetz für eine Unterbringungsanordnung nach § 21 StGB verlangten Folgen müssen sich aus einer einzigen Prognosetat ergeben. Der Zusammenrechnungsgrundsatz des § 29 StGB findet dabei keine Anwendung. Sind mehrere Prognosetaten zu befürchten, die nur …

RS0090935 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.04.2005Strafrecht

§ 28 StGB gilt nur dort, wo § 29 StGB nicht heranzuziehen ist.

§ 5 § 16 § 28 § 29

RS0119387 Rechtssatz 06.10.2004Strafrecht

Hat der Angeklagte damit begonnen, ein Fahrrad zu stehlen, und beginnt er vor Vollendung dieses Diebstahls, ein anderes Fahrrad zu stehlen, wobei er die weitere Ausführung des ersten Diebstahls nur für den Fall im Auge behält, dass es ihm nicht gelingen sol …

§ 28 § 29 § 304 § 307

RS0090816 Rechtssatz 1973 – zuletzt 05.08.2004Strafrecht

Stellt sich die an sich wegen ihrer Geringfügigkeit straflose Hingabe und Annahme von Geschenken als keine zufällige oder jeweils neu in Angriff genommene Aneinanderreihung gleichartiger Handlungen dar, sondern bildet sie vielmehr objektiv wie subjektiv ein …

RS0114044 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.12.2000Strafrecht

Getrennte Subsumtionen von zwei Diebstahlsfakten gereicht dem Angeklagten zum Nachteil.

RS0109320 Rechtssatz 11.02.1998Strafrecht

§ 29 StGB macht mehrere nicht qualifizierte strafbare Handlungen nicht zu einer strafbaren Handlung mit schweren Folgen im Sinne des § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO (Leukauf/Steininger Komm3 § 21 RN 14; ÖJZ-LSK 1998/8).

RS0107400 Rechtssatz 24.04.1997Strafrecht

Die Tatwiederholung stellt ungeachtet des Zusammenrechnungsprinzipes des § 29 StGB den besonderen Erschwerungsgrund des § 33 Z 1 StGB dar.

RS0106582 Rechtssatz 16.01.1997Strafrecht

Für Erpressung besteht keine Schadensqualifikation, weshalb der Zusammenrechungsgrundsatz des § 29 StGB keine Anwendung findet.

RS0106095 Rechtssatz 21.11.1996Strafrecht

Nach § 17 Abs 1 Z 2 lit b AußHG in der Fassung BGBl 1993/408 macht sich einer gerichtlich strafbaren Handlung schuldig, wer vorsätzlich durch unrichtige oder unvollständige Angaben eine nach dem Außenhandelsgesetz erforderliche Bewilligung erschleicht, wenn …

RS0090677 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.02.1996Strafrecht

Die dem § 29 StGB widersprechende Aufteilung des einheitlichen Verbrechens (des Diebstahls) gereichte dem Angeklagten nicht zum Nachteil (siehe 13 Os 34/85, 15 Os 141/87 und § 290 Abs 1 StPO).

RS0090877 Rechtssatz 08.03.1994Strafrecht

Bei der strafrechtlichen Wertberechnung ausländischer Geldsorten oder auf fremde Währung lautender Wertpapiere ist der amtliche Wechselkurs am Tatort zur Tatzeit maßgebend.

RS0090572 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.11.1993Strafrecht

Bei einer zufolge des Zusammenrechnungsprinzips einheitlichen Strafdrohung fällt die Tatwiederholung (§ 33 Z 1 StGB) nicht sehr ins Gewicht.

§ 20a § 29 § 31

RS0090563 Rechtssatz 17.06.1993Strafrecht

§ 31 StGB stellt, soweit es die Zusammenrechnung betrifft, ausschließlich auf "Werte" und "Schadensbeträge", somit auf das Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB ab, nicht aber (auch) auf die Zusammenrechnung unrechtmäßig erlangter Bereicherung aus mehreren …

RS0090665 Rechtssatz 29.12.1992Strafrecht

Dem Institut des fortgesetzten Delikts kommt angesichts des bei gleichartiger Realkonkurrenz wertqualifizierter oder schadensqualifizierter Delikte zum Tragen kommenden Zusammenrechnungsprinzips des § 29 StGB keine entscheidende Bedeutung zu.

RS0091191 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.03.1990Strafrecht

Bei kraft Zusammenrechnungsprinzips (§ 29 StGB) nur ein Delikt verkörpernden Taten derselben Art wird durch die Behauptung fehlerhafter (rechtsirriger) Wertfeststellung in Ansehung nur eines Schuldspruchfaktums eine Nichtigkeit dann nicht aufgezeigt, wenn d …

RS0079751 Rechtssatz 19.01.1989Strafrecht

Zur Verwirklichung des Tatbestandes des § 3 f VerbotsG genügt es, daß mehreren versuchten oder vollbrachten Sachbeschädigungen die Qualifikation des § 126 Abs 1 Z 7 StGB auch nur durch Zusammenrechnung der Schadensbeträge aus den einzelnen Taten zukommt. In …

§ 12 § 29 § 141

RS0089847 Rechtssatz 14.05.1987Strafrecht

Wenngleich bei der Entwendung das Zusammenrechnungsprinzip (§ 29 StGB) nicht Platz greift, ist bei Mittäterschaft jedem an einer solchen Tat Beteiligten nicht nur jene Sache, die er selbst für sich entzogen hat, sondern die Gesamtmenge der bei dem gemeinsam …

RS0090982 Rechtssatz 1977 – zuletzt 01.09.1983Strafrecht

Deliktseinheit der nach § 29 StGB zusammenzurechnenden vollendeten und versuchten Taten.

RS0090918 Rechtssatz 1937 – zuletzt 26.05.1983Strafrecht

Nach der Zusammenrechnungsvorschrift des § 173 StG (nunmehr § 29 StGB) sind nicht nur die Werte der bei den vollbrachten Diebstählen gestohlenen Sachen, sondern auch die Werte der Sachen, in Ansehung derer es beim Versuch geblieben ist, zusammenzurechnen.

RS0090927 Rechtssatz 1970 – zuletzt 17.09.1981Strafrecht

Keine Zusammenrechnung von Familiendiebstählen mit anderen Diebstahlsfakten (SSt 26/84).

RS0090914 Rechtssatz 17.09.1981Strafrecht

Der im Familienkreis begangene Diebstahl (§ 166 StGB) ist ein rechtlich selbständiges Delikt, für das im Verhältnis zu nicht privilegierten Diebstählen das Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB nicht gilt.

RS0052106 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.09.1980Strafrecht

Das Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB, daß gemäß dem Art I Abs 1 StRAG BGBl 1974/222, im allgemeinen auch auf strafrechtliche Nebengesetze und - da eine Spezialbestimmung im AußHG fehlt - auch in diesem Bereich anwendbar ist, erlaubt nicht auch die Zus …

§ 29 § 127 § 141

RS0091181 Rechtssatz 05.08.1980Strafrecht

Die Annahme des strafrechtlich relevanten Wertbetrages in Höhe des Gesamtwerts aller von den Beteiligten an einem Gesellschaftsdiebstahl weggenommenen Sachen beruht nicht auf § 29 StGB, sondern (schon) auf der wechselseitigen Haftung der gemäß § 127 Abs 2 Z …

§ 29 § 127 § 128

RS0090915 Rechtssatz 11.01.1979Strafrecht

Ist die gleichzeitige Wegnahme mehrerer Sachen nicht von einem globalen Diebstahlsvorsatz getragen, kann sich die Tathandlung in Diebstahl, dauernde Sachentziehung (zB bezüglich preisgegebener oder vernichteter Gegenstände) oder auch (allenfalls) Urkundenun …

§ 28 § 29 § 127

RS0091686 Rechtssatz 1958 – zuletzt 12.12.1978Strafrecht

Hat ein Täter bezüglich der gleichen Sache Versuch und Vollendung des Diebstahls zu verantworten, so findet dennoch keine Zusammenrechnung statt, weil der Schaden nicht doppelt gezählt werden darf.

§ 28 § 29 § 128

RS0091343 Rechtssatz 22.11.1977Strafrecht

Keine Zitierung des § 28 StGB bei verschiedenen Diebstählen.

RS0090933 Rechtssatz 16.05.1977Strafrecht

Weder eine Undeutlichkeit noch eine Unvollständigkeit des Urteils, wenn die einzelnen gesondert ausgewiesenen Werte nicht zuletzt addiert werden.

RS0090925 Rechtssatz 13.08.1976Strafrecht

Fehler und Mängel bei der Bewertung eines Tatobjektes sind im Rahmen des Nichtigkeitsverfahrens ohne rechtserhebliche Bedeutung, wenn dadurch die die Höhe der die Strafdrohung bestimmenden Wertgrenze nicht berührt wird.

RS0090911 Rechtssatz 13.11.1975Strafrecht

Bei Prüfung der Anwendbarkeit des § 42 StGB auf eine von mehreren in bezug auf ihre rechtliche Einordnung von einem sittenwidrig bestimmten Wert abhängigen Taten derselben Art ist die unter Bedacht auf den § 29 StGB zu ermittelnde Strafdrohung maßgebend.

RS0090965 Rechtssatz 28.11.1974Strafrecht

Der im § 173 StG enthaltene Grundsatz der Zusammenrechnung ist überall dort anzuwenden, wo ein bestimmter - die deliktische Schadenshöhe oder den Wert des Deliktsobjektes betreffenden - Betrag für die Anwendung des Gesetzes maßgebend ist und gilt für das ge …