Judikatur des OGH zu § 38 StGB — Rechtstracker

Rechtstracker.at

Judikatur zu StGB××

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

74 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0091644 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.04.2026Strafrecht

Bei Aufhebung des Strafanspruches ist auch der damit untrennbar verbundene Ausspruch über die Vorhaftanrechnung aufzuheben.

RS0091624 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht

Die Vorhaft ist, auch wenn der OGH die Strafe neu bemisst, nur bis zum Urteil I. Instanz anzurechnen; die folgende Haft ist nach § 400 StPO anzurechnen.

RS0091600 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.09.2022Strafrecht

Bemißt der OGH gemäß § 292 StPO die Strafe neu, so rechnet er, - in analoger Anwendung § 359 Abs 3 StPO, - die in dieser Strafsache bereits verbüßte Freiheitsstrafe gemäß § 38 StGB an.

RS0108399 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.04.2018Strafrecht

Die Bestimmung des § 38 Abs 1 Z 2 StGB betrifft nach ihrem Sinn und Zweck nicht nur jene Vorhaften, die der Täter nach der den Gegenstand des Schuldspruches bildenden Tat in einem anderen Verfahren erlitten hat, sondern darüber hinaus auch jene Vorhaften, d …

RS0091555 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.10.2016Strafrecht

Die unterbliebene Anrechnung einer Vorhaft kann - ausgenommen die Möglichkeiten des § 400 StPO - nur mit Berufung geltend gemacht werden (§ 283 Abs 2 StPO). Eine Urteilsnichtigkeit stellt ein solcher Fehler nicht (mehr) dar.

RS0126722 Rechtssatz 14.04.2011Strafrecht

Obwohl die Verbindung eines Ermittlungsverfahrens mit einem Hauptverfahren nicht in Frage kommt, ist dennoch in einem Hauptverfahren die Vorhaft aus einem im Ermittlungsstadium verbliebenen Verfahrens anzurechnen, wenn die Straftaten nach dem Zeitpunkt ihre …

RS0120165 Rechtssatz 15.09.2005Strafrecht

Unter einer verwaltungsbehördlichen Verwahrungshaft im Sinne des § 38 Abs 1 StGB ist jeder Freiheitsentzug durch eine Verwaltungsbehörde oder deren Organe im Zusammenhang mit einer gerichtlich zu ahndenden Straftat zu verstehen. Eine Schubhaft wird hingegen …

RS0117748 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.11.2004Strafrecht

Die in Auslieferungshaft verbrachte Zeit ist zwar auf eine allfällige Strafe anzurechnen (§ 38 StGB), für die Dauer der (zulässigen) Untersuchungshaft aber ohne Relevanz.

RS0091205 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.08.2003Strafrecht

§ 66 StGB setzt eine für die Tat, deretwegen der Täter im Inland bestraft wird, im Ausland verbüßte Strafe voraus; mangels Strafverbüssung kann die Vorhaft nur nach § 38 StGB angerechnet werden (hier: "Aussetzung der Strafe auf Bewährung" durch das ausländi …

RS0083841 Rechtssatz 07.11.2000Strafrecht

Wurde eine sonst nach Begehung der Tat erlittene Vorhaft (§ 38 Abs 1 Z 2 StGB) im angefochtenen Urteil nicht angerechnet, so holt der Oberste Gerichtshof diese Anrechnung aus Anlass einer auch aus anderen Gründen ergriffenen Berufung des Angeklagten (§ 283 …

RS0086756 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.10.1997Zivilrecht

Bei dem die Anrechnung der Vorhaft auf Freiheits- und Geldstrafen anordnenden § 38 StGB handelt es sich um eine strafrechtliche Bestimmung, durch die die Dauer der zu verbüßenden Freiheitsstrafe verkürzt oder die verhängte Geldstrafe vermindert wird. Diese …

§ 31 § 38 § 43

RS0090735 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.08.1997Strafrecht

Werden über einen Angeklagten, sei es mit ein und demselben Urteil, sei es mit Urteilen, die im Verhältnis der § 56, 265 StPO stehen, mehrere, wenn auch gemäß § 1 Abs 1 BedVG (nunmehr § 43 StGB) bedingt ausgesprochene, Strafen verhängt, so ist die Anrechnun …

RS0095312 Rechtssatz 19.03.1996Strafrecht

Eine Vorhaft ist gemäß § 38 Abs 1 StGB "auf Freiheitsstrafen", das heißt auf die gesamte Freiheitsstrafe anzurechnen, unabhängig davon, ob sie ganz, zum Teil oder überhaupt nicht bedingt nachgesehen worden ist. Die Anrechnung nur "auf den zu verbüßenden unb …

RS0091728 Rechtssatz 25.07.1995Strafrecht

Eine Vorhaftanrechnung "entsprechend den (ausländischen) Haftbedingungen" ist der österreichischen Rechtsordnung fremd.

§ 38 § 43 § 43a § 66

RS0091280 Rechtssatz 13.06.1995Strafrecht

Eine Vorhaftanrechnung gemäß § 38 StGB (oder die Anrechnung einer im Ausland verbüßten Strafe gemäß § 66 StGB) hat auf die Strafe(n) unabhängig davon zu erfolgen, ob und in welchem Umfang deren bedingte Nachsicht gemäß §§ 43, 43 a StGB gewährt wird. Wird di …

RS0091546 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.02.1995Strafrecht

Voraussetzung für die Anrechenbarkeit einer Vorhaft ist, daß diese wegen einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung verhängt wurde; einer Haft, die aus einem anderen Anlaß, etwa wegen des Verdachts von verwaltungsbehördlich ahndenden Delikten oder ga …

RS0053904 Rechtssatz 09.02.1995Strafrecht

Für eine in einem gerichtlichen Verfahren vorzunehmende Vorhaftanrechnung auf eine Verwaltungsstrafe fehlt jegliche gesetzliche Grundlage. Eine solche Anrechnung durch das ordentliche Gericht widerspräche nicht nur dem klaren Wortlaut des § 38 StGB, sondern …

RS0091564 Rechtssatz 1963 – zuletzt 03.03.1994Strafrecht

Die Vorhaft ist im Urteil unterschiedslos auf alle Freiheitsstrafen und Geldstrafen anzurechnen. Welche der verhängten Strafen und inwieweit sie durch die Anrechnung verbüßt sind, wird erst in der Strafvollzugsanordnung ausgesprochen.

RS0091603 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.09.1991Strafrecht

(Verwaltungsbehördliche) Vorhaftzeiten sind gemäß § 38 Abs 1 StGB ohne zeitliche Begrenzung (nach oben und unten) auf die verhängte Strafe anzurechnen (so schon 11 Os 162/81).

RS0087428 Rechtssatz 1972 – zuletzt 04.09.1991Strafrecht

1) Bei im Verhältnis des § 265 StPO zueinander stehenden Urteilen ist in jedem jede bis zur Zeit seiner Fällung anrechenbare (noch nicht durch fiktiven Vollzug konsumierte) Vorhaft ohne Rücksicht darauf anzurechnen, ob eine Anrechnung desselben Zeitraumes s …

RS0091589 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.08.1991Strafrecht

Die Vorhaft ist auf die Geldstrafe selbst (und nicht nur auf die Ersatzfreiheitsstrafe) anzurechnen; bei der Einhebung der Geldstrafe ist die angerechnete Vorhaft durch den Abzug eines ihr aliquoten, nach dem Verhältnis der Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe zu …

RS0091631 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.07.1991Strafrecht

Anrechnung der Vorhaft auch in einem vierundzwanzig Stunden unterschreitenden Ausmaß.

RS0091684 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.08.1990Strafrecht

Die Vorhaftanrechnung muß grundsätzlich anläßlich der Straffestsetzung vorgenommen werden, weshalb der diesbezügliche Ausspruch im Urteil oder auch in einer die gleichen Rechtswirkungen erzeugenden Strafverfügung vorzunehmen ist.

RS0091689 Rechtssatz 1979 – zuletzt 01.09.1988Strafrecht

In einem Urteil, das die Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB anordnet, ist Ausspruch über die Anrechnung einer Haft gemäß § 38 StGB nicht aufzunehmen.

RS0091693 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.07.1988Strafrecht

Auch jene Haftzeit, die der Täter vor Begehung der zur Aburteilung gelangenden Tat erlitten hat, sind (durch Analogie zugunsten des Angeklagten) anzurechnen, wenn a) sie noch auf keine andere Strafe angerechnet wurden und b) gemäß § 56 StPO die Voraussetzun …

RS0091700 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.06.1988Strafrecht

Die Anrechnung einer im Ausland verbüßten Strafe kann nur insoweit erfolgen, als sich diese auf das vorliegende Strafverfahren bezieht.

RS0091704 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.06.1988Strafrecht

Unter Anrechnung auf eine andere Strafe ist erst die tatsächliche Anrechnung beim Vollzug einer anderen Strafe zu verstehen.

RS0091688 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.06.1988Strafrecht

Mangels Feststellbarkeit der Stunde des Haftbeginns ist die Vorhaft seit der Mittagsstunde anzurechnen (JMVBl 1912,428; SSt 24/20, 9 Os 147/76).

RS0091596 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.12.1987Strafrecht

Über die Anrechnung einer vom Verurteilten nach der Fällung des Urteils erster Instanz in Vorhaft zugebrachten Zeit (sogenannte Zwischenhaft) ist nicht im Urteil, sondern mit (gesondertem) Beschluß zu entscheiden (§ 400 StPO).

RS0088309 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.10.1987Strafrecht

Die Vorhaft ist auch auf die gemäß § 6 (nunmehr 12) Abs 4 SGG verhängte Verfallsersatzstrafe anzurechnen.

RS0091597 Rechtssatz 1984 – zuletzt 06.10.1987Strafrecht

Das Unterbleiben einer Anrechnung von Vorhaftszeiten gereicht dem Verurteilten auch dann zum Nachteil, wenn das Erstgericht bei der Anrechnung weiterer Vorhaftzeiten (in größerem Ausmaß) gegen das Anrechnungsverbot des § 38 Abs 1 letzter Halbsatz StGB verst …

RS0091738 Rechtssatz 16.06.1987Strafrecht

Der Ausspruch über die Anrechnung einer Vorhaft, die in einem anderen rechtskräftig beendeten Strafverfahren bereits angerechnet und deren Vollzug dort bereits faktisch durchgeführt wurde, ist von vornherein wirkungslos, weil ein und dieselbe Vorhaft nur ei …

RS0091744 Rechtssatz 1977 – zuletzt 31.03.1987Strafrecht

Nach dem § 38 Abs 1 Z 2 StGB sind nicht nur Vorhaften anzurechnen, die der Täter nach der (den Gegenstand des Schuldspruches bildenden) Tat in einem anderen Verfahren erlitten hat, sondern alle Vorhaften, die ihm in einem anderen, noch nach der (nunmehr bes …

RS0091139 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.03.1987Strafrecht

Für die Anrechenbarkeit einer in einem anderen Strafverfahren erlittenen Vorhaft genügt es, daß nur ein Teil der Tathandlungen, die Gegenstand der Verurteilung sind, vor der erlittenen Vorhaft verübt wurde und somit nur insoweit eine Einbeziehung in jenes V …

RS0091078 Rechtssatz 23.12.1986Strafrecht

In einem ausländischen Strafverfahren erlittene, durch die ausländische Verurteilung und Strafverbüßung jedoch nicht erfaßte Vorhaftzeiten sind in einem darauf Bedacht nehmenden inländischen Strafurteil gemäß § 38 Abs 1 StGB auf die nunmehr verhängte (Zusat …

RS0091691 Rechtssatz 30.06.1986Strafrecht

Beim Absehen von der Verhängung einer Zusatzstrafe nach § 40 StGB kommt die Anrechnung einer Vorhaft (§ 38 StGB) oder einer im Ausland verbüßten Strafe (§ 66 StGB) nicht in Betracht.

RS0091732 Rechtssatz 23.09.1985Strafrecht

Zur Frage der Festsetzung eines Anrechnungsmaßstabes durch den OGH im Falle der rechtsirrigen Unterlassung des Ausspruchs einer Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe.

RS0091272 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.09.1985Strafrecht

Die Vorhaftanrechnung ist ein - vom Strafausspruch getrennter - Ausspruch sui generis; bei Verstoß gegen § 38 StGB Aufhebung im Rechtsmittelverfahren nur infolge darauf abzielender Anfechtung (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO idF StPAnpG), mangels einer solchen zum Vo …

RS0091028 Rechtssatz 08.01.1985Strafrecht

Hat der Angeklagte die im früheren Verfahren verhängte Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Vorhaft bereits zur Gänze verbüßt, so kann der auf diesen Strafvollzug entfallende Teil der Vorhaft nicht nochmals gemäß dem § 38 Abs 1 Z 2 StGB angerechnet werden.

RS0091620 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.05.1984Strafrecht

Auch eine von militärischen Kommanden oder Wachen gemäß dem § 502 StPO angeordnete Verwahrungshaft stellt eine Vorhaft im Sinne des § 38 StGB dar.

RS0091284 Rechtssatz 1979 – zuletzt 09.05.1984Strafrecht

Keine Anrechnung der gemäß § 5 Abs 1 Fremdenpolizeigesetz verhängten Schubhaft.

RS0091262 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.03.1984Strafrecht

Wurde die gemäß dem § 55 a StG (nunmehr § 38 StGB) vorgesehene Anrechnung einer Vorhaft unterlassen, so kann diesem Mangel nicht durch eine Vorgangsweise nach dem § 410 StPO begegnet werden, wenn die anrechenbare Vorhaft nicht erst nach Rechtskraft des Urte …

RS0091149 Rechtssatz 29.12.1983Strafrecht

Die Rüge der Nichtanrechnung einer nach dem angefochtenen Urteil erlittenen Untersuchungshaft ist (als Neuerung) unzulässig.

RS0089930 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.10.1983Strafrecht

Die Anrechenbarkeit der Vorhaft orientiert sich nach § 18 Abs 2 StGB. Auf einen formellen Akt der Festnahme, sei es durch richterlichen Haftbefehl oder durch Festnahme durch die Sicherheitsbehörden gemäß § 177 Abs 1 StPO kommt es dabei nicht an.

RS0091537 Rechtssatz 1982 – zuletzt 06.10.1983Strafrecht

Ein bloß durch Vernehmungen verursachter Aufenthalt bei einer Gendarmeriedienststelle hat nicht den Charakter einer Verwahrungshaft, weil ihm nicht ein primär auf die unmittelbare Herbeiführung einer Freiheitsbeschränkung gerichtete Amtshandlung der staatli …

RS0091542 Rechtssatz 1983 – zuletzt 06.10.1983Strafrecht

Maßgebend ist der Vollzug der sicherheitsbehördlichen Verwahrung auf Grund des Haftbefehls, weil die Freizügigkeit seither nicht nur faktisch infolge stationärer Behandlung im Krankenhaus, sondern auch rechtlich als Folge der von der Sicherheitsbehörde kraf …

RS0091538 Rechtssatz 1974 – zuletzt 07.09.1983Strafrecht

Vorhaftzeiten müssen zum Zweck ihrer Anrechnung nach Datum und Uhrzeit ihres Beginns und Endes bestimmt sein.

RS0091161 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.04.1983Strafrecht

Auch die vor Begehung (hier: eines Teiles) der nunmehr abgeurteilten Taten in einer anderen Strafsache erlittene U-Haft ist in dem Ausmaß, als sie die ausgesprochene Strafe überstieg (Überhaft), anzurechnen.

RS0091626 Rechtssatz 24.02.1983Strafrecht

Eine Vorhaft ist auch dann (nochmals) anzurechnen, wenn sie in einem anderen, im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Verfahren bereits auf eine bedingte nachgesehene Freiheitsstrafe angerechnet wurde und damit noch zu keiner Kürzung einer Strafzeit geführt hat.

RS0091238 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.01.1983Strafrecht

Es ist unzulässig einem zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Rechtsbrecher diese Strafe nur mit jenem Teil bedingt nachzusehen, der durch Anrechnung der Vorhaft noch nicht verbüßt ist.

RS0086145 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.11.1982Strafrecht

Ergeht nach Teilrechtskraft des wegen einer anderen strafbaren Handlung erflossenen Schuldausspruchs und Strafausspruchs im zweiten Rechtsgang (neuerlich) ein Schuldspruch wegen eines Finanzvergehens, so hat diesfalls wegen der effektiven Anrechnung sowohl …

RS0091242 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.10.1982Strafrecht

Anrechnung einer Vorhaft von 3 1/2 Stunden.

RS0089920 Rechtssatz 1952 – zuletzt 15.09.1982Strafrecht

Anrechnung der Vorhaft auch bei lebenslänglicher Strafe.

RS0091594 Rechtssatz 06.07.1982Strafrecht

Jeder Zeitraum, innerhalb dessen sich der Verurteilte zum Zwecke der (weiteren) Anhaltung (- und damit - unter haftmäßigen Bedingungen) im Gewahrsam einer Sicherheitsbehörde befunden hat, ist als Verwahrungshaft anzusehen, ohne daß es des formellen Akts ein …

RS0086342 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.06.1982Strafrecht

Nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO ist zwar bei der Anrechnung oder Nichtanrechnung einer Vorhaft nur ein Verstoß gegen § 38 StGB ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht. Diese Nichtigkeitsfolge muß aber im gerichtlichen Finanzstrafverfahren sinngemäß auch für einen - …

RS0091611 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.05.1982Strafrecht

Über die Anrechnung der Verwahrungshaft und Untersuchungshaft muß im Urteil erster Instanz auch dann erkannt werden, wenn das Gericht vom BedVG (nunmehr § 43 StGB) Gebrauch macht (so schon SSt 34/74; SSt 35/14).

RS0086239 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.01.1982Strafrecht

Wird in einem Urteil auf bedingte Freiheitsstrafe, unbedingte Geldstrafe und Wertersatz erkannt, so ist die Vorhaft sowohl auf die Freiheitsstrafe als auch auf Geldstrafe und die für den Fall der Uneinbringlichkeit des Wertersatzes ausgesprochene Ersatzfrei …

RS0091225 Rechtssatz 19.02.1981Strafrecht

Die vorläufige Anhaltung ist auch dann zwingend im Strafurteil anzurechnen, wenn sich der Angeklagte zuvor in einem - allerdings gelockerten (Freigang) - Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs 1 StGB befunden hat.

RS0091234 Rechtssatz 27.03.1980Strafrecht

Das Erfordernis einer bestimmten Mindestdauer der Vorhaft bedeutet nur, daß Anhaltungen, die diese Mindestdauer erreichen oder übersteigen, jedenfalls bei sonstiger Nichtigkeit des Urteils auf die Strafe angerechnet werden müssen, verbietet es aber umgekehr …

RS0091581 Rechtssatz 1959 – zuletzt 04.03.1980Strafrecht

Unter die anrechenbare Vorhaft fällt auch die polizeiliche Verwahrungshaft (KH 4016).

RS0091218 Rechtssatz 26.09.1979Strafrecht

Im zweiten Rechtsgang ist die schon im ersten Rechtsgang angerechnete (und von der Aufhebung miterfaßte) Vorhaft erneut voll anzurechnen.

§ 32 § 38 § 43

RS0090852 Rechtssatz 25.09.1979Strafrecht

Die Tatsache der erlittenen U-Haft ist im Rahmen des § 43 StGB, nicht aber des § 32 StGB zu berücksichtigen.

RS0091232 Rechtssatz 26.06.1979Strafrecht

Eine Vorhaft aus einem anderen Verfahren, welches mit dem vorliegenden nicht verbunden werden konnte (§ 56 StPO), kann auch dann nicht angerechnet werden, wenn diese Vorhaft in einem Verfahren, auf welches gemäß § 31 StGB Bedacht zu nehmen war, anrechenbar …

RS0091607 Rechtssatz 21.06.1979Strafrecht

Die "Zwischenhaft" gemäß § 400 StPO ist "Vorhaft" gemäß § 38 StGB, weshalb diese Gesetzbestimmung auch auf die "Zwischenhaft" uneingeschränkt Anwendung findet.

§ 31 § 38 § 40

RS0091016 Rechtssatz 30.01.1979Strafrecht

Auch wenn bei einem Schuldspruch mit Rücksicht auf die Anwendung der Bestimmungen der §§ 31 und 40 StGB keine Zusatzstrafe verhängt wird, ist die erlittene Vorhaft gemäß § 38 StGB anzurechnen.

RS0065929 Rechtssatz 1959 – zuletzt 16.11.1978Strafrecht

Die Zeit, in der der Beschuldigte zwecks Durchführung des Strafverfahrens oder Sicherung des Strafvollzuges in einer Heilanstalt angehalten wurde, ist auf die Untersuchungshaft anzurechnen. War die Untersuchungshaft verschuldet, so ist trotzdem jene Haftzei …

RS0091268 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.05.1978Strafrecht

Nach teilweiser Wiederaufnahme und bezüglichem Teilfreispruch hat das die Strafe für die von der Wiederaufnahme nicht berührten Delikte neu festsetzende Urteil auszusprechen, daß die bereits erlittene Strafe ebenso wie eine allfällige Vorhaft gemäß § 38 StG …

RS0091188 Rechtssatz 21.10.1977Strafrecht

Auf Grund einer Berufung wegen des Strafausmasses kann eine unrichtig berechnete Vorhaft vom Berufungsgericht nicht gemäß § 295 Abs 1 StPO korrigiert werden.

RS0065922 Rechtssatz 1971 – zuletzt 31.03.1977Strafrecht

Die in Anhaltung nach dem § 49 KAG während eines gegen den Angehaltenen durchgeführten gerichtlichen Strafverfahrens verbrachte Zeit ist auf eine später in diesem Strafverfahren verhängte Strafe nicht anzurechnen, soweit das Gericht eine über die Erforderni …

RS0091167 Rechtssatz 09.11.1976Strafrecht

Durch die - unzulässige - Gewährung der bedingten Strafnachsicht nur bezüglich jenes nicht durch die Vorhaft verbüßten Strafrestes ist der Verurteilte insoferne benachteiligt, als diese Vorhaft bei einer neuerlichen im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Ver …

RS0091539 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.02.1976Strafrecht

Haftanrechnung auch in Übergangsfällen nach den §§ 281 Abs 1 Z 11, 290 Abs 1 StPO (nicht gemäß §§ 33 Abs 2, 292 StPO). Ergo auch in Übergangsfällen Geltendmachung nicht mehr mit Berufung, sondern mit Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 281 Abs 1 Z 11 StPO (Art I …

RS0086355 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.04.1975Strafrecht

Eine Einschränkung des Ausspruches nach dem § 55 a StG bzw dem § 87 Abs 6 FinStrG in der Richtung, daß die Anrechnung nur für eine der im Urteil nebeneinander verhängten Strafen Geltung habe, ist unzulässig (EvBl 1968/166 ua).

RS0091541 Rechtssatz 1952 – zuletzt 18.02.1975Strafrecht

Wird der Vollzug der Freiheitsstrafe, nicht aber der Geldstrafe aufgeschoben, so ist die Verwahrungshaft und Untersuchungshaft auf die zunächst zu vollstreckende Strafe, das ist die Geldstrafe, anzurechnen, wobei für die Frage, in welchem Umfange die Anrech …

RS0091170 Rechtssatz 1928 – zuletzt 27.03.1974Strafrecht

Der Angeklagte hat einen Anspruch auf Anrechnung der unverschuldeten Vorhaft auch dann, wenn diese auf den Verdacht einer anderen strafbaren Handlung zurückzuführen ist, die zwar Gegenstand derselben Untersuchung war, aber nicht zu einem Schuldspruch geführ …