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Judikatur zu StGB××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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112 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 9
RS0088149 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.04.2025Strafrecht
Hat das Erstgericht (schon) aus tatsächlichen Gründen einen Rechtsirrtum negiert, ist eine trotzdem den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO relevierende Nichtigkeitsbeschwerde nicht gesetzmäßig ausgeführt.
§ 5§ 9
RS0088950 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.06.2024Strafrecht
Schon aus der Vorsatzdefinition des § 5 Abs 1 StGB geht hervor, dass ein Tatbildirrtum - wozu auch der Irrtum über ein normatives Tatbildmerkmal gehört - den Vorsatz ausschließt.
§ 9
RS0089540 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.08.2023Strafrecht
Zur Annahme des (zumindest bedingten) Unrechtsbewußtseins genügt es, daß der Täter allgemein um das rechtliche Verbotensein seines Verhaltens weiß. Die Kenntnis der einzelnen Norm ist nicht maßgeblich.
§ 9
RS0089776 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.05.2023Strafrecht
Ein Ausländer muss bei längerer Aufenthaltsdauer in Österreich (hier: bereits vier Jahre) sich dem allgemeinen österreichischen (Unrechtsbewusstsein) Rechtsbewusstsein anpassen.
§ 9
RS0089613 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.10.2021Strafrecht
Die Vorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums kann insbesondere dann ausgeschlossen sein, wenn fachkundiger Rat einer verlässlichen, sachlich kompetenten Stelle, die über den gesamten Sachverhalt informiert wird, eingeholt wird.
§ 9
RS0087951 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.09.2021Strafrecht
Ein Irrtum des Täters über die Strafbarkeit der deliktischen Handlungsweise (§ 6 Abs 1 SGG) ist gemäß § 3 StG unerheblich; ebenso eine von den Ansichten des Gesetzgebers abweichende Ansicht des Rechtsbrechers über deren Strafwürdigkeit und Sozialschädlichkeit.
§ 9
RS0089684 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.09.2021Strafrecht
Fehlendes Strafbarkeitsbewußtsein schließt das nach § 9 StGB erforderliche - zumindest bedingte - Unrechtsbewusstsein nicht aus.
§ 9
RS0102148 Rechtssatz 1996 – zuletzt 14.09.2021Strafrecht
Ein schuldausschließender Rechtsirrtum liegt dann nicht vor, wenn der Täter wenigstens den Widerspruch seines Verhaltens zur Rechtsordnung erkennt; die Strafbarkeit seines Verhaltens muß er dagegen nicht erkennen, schon gar nicht die gerichtliche Strafbarkeit.
§ 9
RS0089519 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.10.2020Strafrecht
Bedingtes Unrechtsbewußtsein (und damit kein Rechtsirrtum), wenn der Täter die bloße Möglichkeit, Unrecht zu tun, bedenkt und sich damit abfindet.
§ 9
RS0089617 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.04.2020Strafrecht
Für das Unrechtsbewußtsein genügt das laienhafte, allgemeine Wissen und das rechtliche Verbotensein des vorgeworfenen Verhaltens, während die Kenntnis der Norm in ihren Einzelheiten nicht erforderlich ist.
§ 5§ 9
RS0089602 Rechtssatz 1994 – zuletzt 10.04.2018Zivilrecht; Strafrecht
Ein Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) gemäß § 9 StGB kann auf zweifache Weise entstehen: Der Täter kann irrtümlich glauben, der von ihm verwirklichte Sachverhalt beinhalte generell keinen Verstoß gegen die Rechtsordnung (direkter Verbotsirrtum); er kann aber auc …
§ 9§ 21
RS0118333 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.06.2017Strafrecht
Irrt der aufgrund seiner Abartigkeit zurechnungsunfähige Täter zustandsbedingt über das Unrecht (§ 9), begeht er eine mit Strafe bedrohte Tat und kann nach § 21 Abs 1 StGB untergebracht werden. Fehlt dem Täter aufgrund seiner Abartigkeit hingegen der Vorsat …
§ 9§ 159
RS0089548 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.01.2016Strafrecht
Unternehmer sind verpflichtet, sich mit jenen Vorschriften bekanntzumachen, welche die Verpflichtungen eines Gemeinschuldners bei Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit betreffen.
§ 9§ 269
RS0089660 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.10.2015Strafrecht
Ein Irrtum des Täters über die materielle Richtigkeit der Amtshandlung ist unbeachtlich.
§ 8§ 9
RS0125734 Rechtssatz 2010 – zuletzt 07.05.2015Strafrecht
Ein Irrtum, der in der rechtlichen Bewertung des wahrgenommenen Tatgeschehens als das (den Rechtfertigungsgrund des § 7 Z 3 WaffGG konstituierende) Deliktsmerkmal der konkreten Gemeingefahr (§ 176 Abs 1 StGB) verwirklichend gelegen ist, ist ein Irrtum über …
§ 5§ 9
RS0088829 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.11.2014Strafrecht
Unentschuldbarer Rechtsirrtum allein reicht zur Begründung der Wissentlichkeit nicht aus.
§ 5§ 9
RS0088880 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.11.2014Strafrecht
Jeder Rechtsirrtum schließt die Wissentlichkeit aus, sodaß die Vorwerfbarkeit eines solchen Irrtums außer Betracht bleiben kann.
§ 9§ 206§ 207
RS0089443 Rechtssatz 1976 – zuletzt 01.04.2014Strafrecht
Das strafrechtliche Verbot des geschlechtlichen Umganges mit unmündigen Personen und der Unwertcharakter einer solchen Handlungsweise sind in Österreich allgemein einsichtig und Bestandteil allgemeinen Rechtsbewußtseins.
§ 9
RS0089592 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.03.2013Strafrecht
Sexualdelikte nehmen an sich, was die Erkennbarkeit des Unrechts durch Jugendliche angeht, eine gewisse Sonderstellung ein. Dies gilt vor allem für gewaltlose Beischlafsakte mit Unmündigen (§ 206 StGB), die sich altersmäßig vom (bereits jugendlichen) Täter …
§ 9
RS0089321 Rechtssatz 1985 – zuletzt 07.03.2013Strafrecht
Die Prüfung der Vorwerfbarkeit eines mangelnden aktuellen Unrechtsbewußtseins hat stets unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Täters und der Umstände des einzelnen Falles zu erfolgen.
§ 9
RS0089406 Rechtssatz 1993 – zuletzt 07.03.2013Strafrecht
Ob das Unrecht der Tat für den Täter wie für jedermann leicht erkennbar war, ist unter Anlegung eines objektiv-subjektiven Doppelmaßstabes zu prüfen.
§ 9
RS0089741 Rechtssatz 1976 – zuletzt 31.01.2013Strafrecht
Beim erwachsenen und schuldfähigen Täter ist die Verbotskenntnis in der Regel zu vermuten.
§ 9
RS0084545 Rechtssatz 1987 – zuletzt 05.12.2011Zivilrecht; Strafrecht
Das Vertrauen auf den Rat eines Rechtsanwalts, wonach im Zustand der Zahlungsunfähigkeit kurz vor der Konkurseröffnung zur Vermeidung einer einseitigen Gläubigerbegünstigung auch einbehaltene Dienstnehmeranteile nicht mehr an den Sozialversicherungsträger a …
§ 9§ 10
RS0089711 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.12.2007Strafrecht
Ein Rechtsirrtum über das Vorliegen eines entschuldigenden Notstands kann das tatsächliche Fehlen der rechtlichen Voraussetzungen nicht (entschuldigend) ersetzen.
§ 9§ 78
RS0121808 Rechtssatz 07.03.2007Strafrecht
Dem menschlichen Leben kommt als unverzichtbarem Rechtsgut ein vom Wertbewusstsein der Allgemeinheit eingeforderter besonders hoher Schutz- und Achtungsanspruch zu, sodass jegliches dieses Rechtsgut zur Disposition stellende Verhalten, somit auch die beabsi …
§ 9
RS0089419 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.04.2003Strafrecht
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des eigenen Verhaltens begründen die Erkundigungspflicht.
§ 9§ 42
RS0118093 Rechtssatz 29.04.2003Strafrecht
Die Einstellung eines früheren Verfahrens wegen eines gleichen Sachverhaltes ist - bei unverändert fortgesetzter einschlägiger Tätigkeit - kein Argument für einen nicht vorwerfbaren Rechtsirrtum, wenn diese aus dem Grunde des § 42 StGB (sohin mangels Strafw …
§ 9§ 94§ 95
RS0074186 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.03.2003Zivilrecht; Strafrecht
Für die Unkenntnis der Bestimmung des § 4 Abs 2 StVO hat grundsätzlich jedermann, sobald er die Lenkung eines Fahrzeuges übernimmt, einzustehen (hier: noch nicht sechzehnjähriger Lenker eines Motorfahrrades).
§ 9
RS0089610 Rechtssatz 1993 – zuletzt 12.03.2001Strafrecht
Ist ein Verbotsirrtum vorwerfbar, dann kann den Täter auch der Umstand nicht exkulpieren, daß er bei Ausführungen der Tat (§ 162 StGB) den Rat seines Anwaltes befolgt hat.
§ 9
RS0106647 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.05.1999Strafrecht
Zur Erkundigungspflicht ob der Besitz einer im Ausland gekauften Spraydose (Pfefferspraydose) nach den österreichischen waffengesetzlichen Bestimmungen erlaubt ist.
§ 9
RS0080005 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.04.1997Strafrecht
Das bereits fünfzig Jahre (im Verfassungsrang) bestehende Verbot nationalsozialistischer (Wiederbetätigung) Betätigung ist grundsätzlich jedem erwachsenen Österreicher bekannt.
§ 9
RS0102562 Rechtssatz 16.09.1996
Informationen zu § 9 StGB Verweisungen: Vgl zum Tatbestandsirrtum bei § 5 StGB zur irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts bei § 8 StGB auch § 9 FinStrG (Rechtsirrtum).
§ 9
RS0089524 Rechtssatz 1975 – zuletzt 04.06.1996Strafrecht
Unbeachtlichkeit eines lediglich die rechtliche Beurteilung der Tat betreffenden Subsumtionsirrtums (hier: Annahme einer Verwaltungsübertragung anstatt einer gerichtlichen strafbaren Handlung).
§ 9
RS0089668 Rechtssatz 1987 – zuletzt 04.06.1996Strafrecht
Aktuelles Unrechtsbewußtsein setzt nur ein laienhaftes Erkennen eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung voraus.
§ 9§ 302
RS0101046 Rechtssatz 30.05.1996Strafrecht
Es zählt zum Allgemeinwissen, daß die positive Ablegung der Reifeprüfung für den Besuch einer Hochschule oder einer Universität unabdingbare Voraussetzung ist, welche bei der Inskription zum Zwecke des Ausschlusses unberechtigter Personen auch überprüft wird.
§ 9
RS0089672 Rechtssatz 28.09.1995Strafrecht
Das Schuldelement des bedingten Unrechtsbewußtseins ist eine Form des aktuellen Unrechtsbewußtseins.
§ 9
RS0008919 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.08.1995Zivilrecht; Strafrecht
Abweichende örtliche Gepflogenheiten sind bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der StVO 1960 auch kein Entschuldigungsgrund.
§ 9
RS0089671 Rechtssatz 14.02.1995Strafrecht
Irrtum über die erhöhte Strafbarkeit eines vom Täter als rechtswidrig erkannten Deliktsverhaltens ist ebenso unbeachtlich wie der Irrtum über die Strafbarkeit selbst.
§ 4§ 5§ 9
RS0088805 Rechtssatz 14.02.1995Strafrecht
Das "Unrechtsbewußtsein" ist ein vom Vorsatz zu trennendes selbständiges Schuldelement.
§ 9
RS0089709 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.12.1994Strafrecht
Ein Rechtsirrtum im Sinn des § 9 StGB ("Verbotsirrtum") schließt nicht den Vorsatz, sondern die Schuld - zu welcher als eigenständiges Merkmal auch das Unrechtsbewußtsein gehört - aus.
§ 5§ 9§ 288
RS0088923 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.06.1994Zivilrecht; Strafrecht
Mit der Behauptung eines außerstrafrechtlichen Rechtsirrtums über den Umfang der Offenbarungspflicht nach § 47 Abs 2 EO wird ein vorsatzausschließender Tatbildirrtum (arg e contr aus § 5 StGB) hinsichtlich des normativen Tatbestandsmerkmals "falsch" in § 28 …
§ 9§ 217
RS0089317 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.11.1993Strafrecht
Der Unrechtscharakter der (grenzüberschreitenden) Förderung fremder Unzucht ist für jedermann leicht erkennbar, ein Rechtsirrtum daher vorzuwerfen.
§ 9§ 217
RS0089330 Rechtssatz 09.11.1993Strafrecht
Jedermann erkennt, daß die Eingliederung von total isolierten, der deutschen Sprache nicht mächtigen Frauen fremder Staatsangehörigkeit ohne jeden sozialen Inlandsbezug, die in Österreich sonst über keine Wohnmöglichkeiten verfügen und nur auf Grund der Not …
§ 9§ 162
RS0089397 Rechtssatz 25.08.1993Strafrecht
Das Unrecht einer Gläubigerschädigung, die darin besteht, daß der Täter eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft dem drohenden Zugriff seines Gläubigers entzog, als ihm klar wurde, daß er im Rechtsstreit gegen diesen unterliegen würde, ist für jederman …
§ 5§ 9
RS0089327 Rechtssatz 16.11.1989Strafrecht
Dort, wo das Gesetz Wissentlichkeit oder Absicht voraussetzt (§ 5 Abs 2 und 3 StGB), ist hinsichtlich der dadurch betroffenen Umstände § 9 StGB nicht anwendbar.
§ 9
RS0088106 Rechtssatz 1967 – zuletzt 12.10.1989Strafrecht
Error iuris in Ansehung des PornG ist irrelevant, da die Schuld nur durch Unkenntnis außerstrafrechtlicher, nicht aber durch Unkenntnis strafrechtlicher Bestimmungen und Wertungen ausgeschlossen werden kann.
§ 5§ 9
RS0087483 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.10.1989Strafrecht
Für die Ausformung eines normativen Begriffs (hier: Unzüchtigkeit im Sinne des § 1 PornG) sind dieselben Maßstäbe anzulegen wie für die Vorwerfbarkeit eines Irrtums über dessen Bedeutung und Inhalt. Der normative Begriff ist, ebenso wie der des Rechtsirrtum …
§ 9
RS0089655 Rechtssatz 06.09.1989Strafrecht
Die irrige Annahme; es liege ein Rechtfertigungsgrund vor, bildet einen indirekten Verbotsirrtum.
§ 9
RS0066571 Rechtssatz 20.10.1988Strafrecht
Zur Frage des Verbotsirrtums und dessen Verwerfbarkeit bei Verwendung von verbotenen Zusatzstoffen durch den Produktionsleiter eines Großunternehmens, der als Mitglied der Codex-Unterkommission über sämtliche (lebensmittelrechtlichen) Probleme seiner Branch …
§ 9
RS0086820 Rechtssatz 21.09.1988Strafrecht
Für die Zurechnung zur Schuld genügt virtuelles (potentielles) Unrechtsbewußtsein; aktuelles Unrechtsbewußtsein ist nicht erforderlich.
§ 9
RS0088117 Rechtssatz 1972 – zuletzt 13.09.1988Strafrecht
Beim Begriff "unzüchtig" im Sinne des PornG handelt es sich um ein "normatives Tatbildmerkmal". Die Unkenntnis des Bedeutungsinhaltes eines solchen Tatbildmerkmales schließt aber bei Kenntnis des wertbedeutenden oder unwertbedeutenden Sachverhaltes den Vors …
§ 9
RS0082533 Rechtssatz 03.05.1988Strafrecht
Ein Rechtsirrtum über die Zulässigkeit eines Waffengebrauchs (§ 4 WaffGG) ist einem Sicherheitswachebeamten mit Rücksicht auf seine berufliche Ausbildung auf jeden Fall vorzuwerfen.
§ 5§ 9
RS0089060 Rechtssatz 03.05.1988Strafrecht
Durch die (behauptete) Annahme einer Rechtfertigung wird Vorsatz nicht ausgeschlossen.
§ 9§ 105
RS0089640 Rechtssatz 26.01.1988Strafrecht
Das Erfordernis der Sittenwidrigkeit einer Nötigung betrifft nicht den Tatbestand des § 105 Abs 1 StGB, sondern die Rechtswidrigkeit der Tat (§ 105 Abs 2 StGB), sodaß in deren Nichterkennen keinesfalls ein Vorsatzmangel, sondern nur ein schuldausschließende …
§ 9
RS0089362 Rechtssatz 07.05.1987Strafrecht
Das Recht, über den eigenen Körper in geschlechtlicher Hinsicht selbständig zu verfügen (Sexualfreiheit) zählt zum fundamentalen Bereich des allgemein einsichtigen Rechtsbestands, wo fehlendes Unrechtsbewußtsein vorweg nicht in Betracht kommt. Auch die Sexu …
§ 9
RS0082142 Rechtssatz 05.03.1987Strafrecht
Ein Rechtsirrtum über den Wirksamkeitsbeginn eines nach § 12 WaffG ausgesprochenen Verbots ist vorwerfbar (Erkundigungspflicht).
§ 9
RS0054775 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.10.1986Strafrecht
Geschäftsführer eines Exportgeschäftes betreibenden Unternehmens haben sich mit den (für die Verfügung über Auslandsguthaben) geltenden devisenrechtlichen Vorschriften bekannt zu machen.
§ 9§ 138
RS0089312 Rechtssatz 02.10.1986Strafrecht
Erkundigungspflicht (nach § 9 Abs 2, letzter Fall, StGB), unter welchen Voraussetzungen Tellereisen als Fangeinrichtung verwendet werden dürfen.
§ 9§ 167
RS0089634 Rechtssatz 23.09.1986Strafrecht
Ein Irrtum über die rechtlichen Voraussetzungen eines Strafaufhebungsgrundes (hier: § 167 Abs 2 Z 2 StGB) ist unbeachtlich (bloßer Strafbarkeitsirrtum).
§ 9
RS0082293 Rechtssatz 10.12.1985Strafrecht
Vorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums in bezug auf die Unzulässigkeit des Besitzes verbotener Waffen infolge Verletzung der Erkundigungspflicht (auch) dann, wenn der Täter solche Waffen anderen Personen abnahm, um ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch zu verhindern.
§ 9
RS0086825 Rechtssatz 23.10.1985Strafrecht
Für die Zurechnung zur Schuld genügt ein virtuelles (potentielles) Bewußtsein des Unrechts, aktuelles Unrechtsbewußtsein ist nicht erforderlich.
§ 9§ 184
RS0089340 Rechtssatz 09.10.1985Strafrecht
Leichte Erkennbarkeit des Unrechts der Kurpfuscherei.
§ 9
RS0089745 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.07.1985Strafrecht
Ein Rechtsirrtum ist ausgeschlossen bei Taten, bei denen das kriminelle Unrecht evident ist.
§ 9
RS0088141 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.06.1985Strafrecht
Macht der Angeklagte geltend, daß in einem gleichgelagerten Fall die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung Abstand nahm, weshalb er nicht annehmen konnte, daß der Vertrieb von Magazinen gleicher Art verboten sei, wird ein Rechtsirrtum behauptet, wozu es e …
§ 9§ 105
RS0089429 Rechtssatz 31.10.1984Strafrecht
Ein Irrtum über die Sittenwidrigkeit einer Drohung mit (an sich wahrheitsgemäßer) Strafanzeige zu einem inadäquaten Zweck (Forderung weit überhöhter Sachenersatzleistung) ist vorwerfbar, zumal das Unrecht dieses Verhaltens als verbotene Selbstjustiz für jed …
§ 9§ 302
RS0082063 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.10.1984Strafrecht
Ein Fahrzeughalter und Fahrzeuglenker ist nicht soweit zur Kenntnis des Verwaltungsstrafrechtes verpflichtet, daß er hinsichtlich jeder einzelnen Übertretung der Verkehrsvorschriften unter Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalles zutreffend beurteilen …
§ 9
RS0089656 Rechtssatz 05.06.1984Strafrecht
Die Vorschrift des § 9 StGB betrifft der Sache nach einen Verbotsirrtum, also einen Irrtum des Täters darüber, daß ein bestimmtes Verhalten, das er in seiner objektiven Beschaffenheit an sich richtig erkannt hat, rechtlich verboten sei.
§ 9
RS0066506 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.04.1984Strafrecht
Trotz der im § 84 Abs 1 StPO statuierten Anzeigepflicht kann aus einer zollamtlichen Prüfung, die zu keiner Beanstandung führte, nicht (zwingend) abgeleitet werden, daß das Importgut auch von der Strafbehörde als unbedenklich (hier: im Sinne des § 1 PornG) …
§ 9
RS0072006 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.11.1983Strafrecht
§ 24 Abs 2 Z 4 PresseG (als Möglichkeit, den Redakteur trotz eines entschuldbaren Rechtsirrtums schuldig zu sprechen) ist seit dem Außerkrafttreten der §§ 3 , 233 StG und dem Wirksamkeitsbeginn des § 9 StGB nicht mehr anwendbar. Dennoch ist, wenn das Entgeg …
§ 9§ 310
RS0053232 Rechtssatz 22.09.1983Strafrecht
Die Offenbarung von Vorbestrafungen wegen Finanzvergehen eines Angestellten einer Wirtschaftstreuhändergesellschaft liegt nicht im zwingenden öffentlichen Interesse - welche aus der Rechtsordnung ableitbar sein müßte. Ein einem rechtskundigen Finanzbeamten …
§ 9
RS0089734 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.10.1982Strafrecht
Das Wissen um die moralische Unerlaubtheit ist dem Wissen um die soziale Untragbarkeit und damit strafrechtliche Relevanz nicht gleichgestellt.
§ 9§ 223
RS0089771 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.10.1982Strafrecht
Zum Rechtsirrtum, wenn derjenige, der mit dem Namen eines anderen unterfertigt, dies für zulässig hielt (hier: bei Ersatzzustellung vermeinte der Täter, mit dem Namen des Empfängers unterfertigen zu dürfen).
§ 9
RS0089489 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.05.1982Strafrecht
Wer ein Delikt vorsätzlich begeht, handelt in der Regel mit Unrechtsbewußtsein.
§ 9
RS0086814 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.03.1982Strafrecht
Bei grenzüberschreitender Suchtgiftkriminalität (§ 6 SGG und damit idealkonkurrierend § 35 FinStrG) als "Weltverbrechen" ist ein Rechtsirrtum (§ 9 StGB, § 9 FinStrG) unbeachtlich.
§ 9
RS0086819 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.03.1982Strafrecht
Ein vorhandenes Unrechtsbewußtsein in Ansehung der Verletzung eines bestimmten Rechtsguts (wie hier der Volksgesundheit durch Verstöße gegen das Suchtgiftgesetz schließt, keineswegs bereits zwangsläufig einen Verbotsirrtum in bezug auf eine damit (in Tatein …
§ 5§ 9
RS0089049 Rechtssatz 19.02.1981Strafrecht
Wo ein rechtserheblicher Tatumstand vom Vorsatz umfaßt, mit anderen Worten ein bestimmter Verbotssachverhalt erkannt ist, bleibt für einen Rechtsirrtum betreffend denselben Umstand denkfolgerichtig kein Raum (Vorwerfbarkeitsprüfung mit hin überflüssig).
§ 9§ 156§ 158
RS0089392 Rechtssatz 06.11.1980Strafrecht
Das Unrecht der Schmälerung der Befriedigungsmöglichkeit der Gläubiger insgesamt (§ 156 StGB) sowie der Bevorzugung eines Teils von Ihnen (§ 158 StGB) ist für jedermann leicht zu erkennen, daher auch dann, wenn der Täter (hier: Geschäftsführer einer GmbH) k …
§ 9§ 269
RS0089417 Rechtssatz 18.09.1980Strafrecht
§ 269 Abs 2 StGB, begangen (in der Erscheinungsform des Versuchs und im Zustand voller Berauschung) durch Faustschläge und (Todesdrohungen) Drohungen gegen einen Justizwachebeamten, um von diesem die Aufnahme zum Strafvollzug zu erzwingen. Das darin liegend …
§ 9§ 287
RS0089716 Rechtssatz 18.09.1980Strafrecht
Eine rauschbedingte Verkennung des Unrechts kann den Täter nicht exkulpieren.
§ 9§ 195
RS0089463 Rechtssatz 28.08.1980Strafrecht
Die Rechtswidrigkeit des Verbergens eines gegen den Willen der Erziehungsberechtigten aus denen Muntgewalt entwichenen Minderjährigen ist für jedermann (auch für einen gerade noch Jugendlichen) leicht erkennbar.
§ 9
RS0051608 Rechtssatz 19.06.1980Strafrecht
Bei Verhandeln von Antiquitäten ins Ausland besteht Erkundigungspflicht über die Bestimmungen des AusfVG.
§ 9
RS0086818 Rechtssatz 06.05.1980Strafrecht
Heranziehung des § 9 Abs 2, zweiter Fall, StGB zur Begründung der Unentschuldbarkeit des (Tatbestandsirrtums) Rechtsirrtums nach § 9 FinStrG (Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch, Anmerkung 2 zu § 9 FinStrG).
§ 9§ 133
RS0089692 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.03.1980Strafrecht
Das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit fehlt dem Täter, der sich in Unkenntnis der Bestimmung des § 1440 ABGB ein ihm anvertrautes Gut mit Aufrechnungswillen zueignet, wenn ihm gegen die anvertrauende Person eine fällige Gegenforderung in mindestens gleicher H …
§ 9
RS0082320 Rechtssatz 17.10.1979Strafrecht
Nicht vorzuwerfender Rechtsirrtum beim Ankauf einer Pistole mit Sprayeinrichtung (§ 11 WaffG) in einem Spielwarengeschäft, ohne einen Hinweis auf das gesetzliche Verbot erhalten zu haben.
§ 9§ 99
RS0089497 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.09.1979Strafrecht
Fremder Wille und Freizügigkeit des anderen sind (gewichtige Fälle ausgenommen) unter jugendlichen Personen nicht unbedingt schon evidente Schutzobjekte des Strafrechts.
§ 8§ 9§ 10
RS0089287 Rechtssatz 18.09.1979Strafrecht
Zur Vorwerfbarkeit des Rechtsirrtums über einen rechtfertigenden Notstand.
§ 9
RS0089758 Rechtssatz 1978 – zuletzt 05.07.1979Strafrecht
Für den Täter kann nichts daraus gewonnen werden, daß in ähnlich gelagerten Fällen keine Anklage erhoben wird.
§ 9
RS0089721 Rechtssatz 05.07.1979Strafrecht
Verfahrenseinstellung in einem ähnlich gelagerten Fall ist für die objektive (unter Ausklammerung der subjektiven) Tatseite ohne Bedeutung.
§ 9
RS0089427 Rechtssatz 1976 – zuletzt 31.05.1979Strafrecht
Ein Zulassungsbesitzer muß mit den einschlägigen Vorschriften über die von der Behörde über die Zulassung eines Kraftfahrzeuges ausgestellte Bescheinigung (§ 41 KFG) und das Verbot, diese eigenmächtig in ihrem gedanklichen Inhalt zu ändern, vertraut sein.
§ 9
RS0089647 Rechtssatz 29.03.1979Strafrecht
Auch wer nur unsichere Vorstellungen vom Unrecht seiner Tat hat (ohne genau zu wissen, ob sie noch Recht oder bereits Unrecht ist), handelt mit (bedingtem) Unrechtsbewußtsein.
§ 9
RS0088500 Rechtssatz 13.02.1979Strafrecht
Ein Rechtsirrtum, der bloß einen Umstand betrifft, von dem die erhöhte Strafbarkeit (hier: § 9 Abs 2 SGG) eines als rechtswidrig erkannten Verhaltens abhängt, ist unbeachtlich.
§ 9
RS0089484 Rechtssatz 30.01.1979Strafrecht
Vorwerfbarkeit des Rechtsirrtums im bezug auf § 207 bzw § 209 StGB, wenn nach Abschluß des Reifungsprozesses nicht aus dem Gefühl unmoralisch zu handeln, entstandene Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Verhaltens im Rahmen des Zumutbaren beseitigt wurden.
§ 9
RS0089437 Rechtssatz 14.11.1978Strafrecht
Über die Zulässigkeit des Besitzes eines Springmessers besteht Informationspflicht.
§ 9§ 146
RS0065885 Rechtssatz 09.09.1978Strafrecht
Vorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums, durch den das Unrecht der Täuschung von Kreditinstituten über wirtschaftliche Verhältnisse bei Kreditansuchen nicht erkannt wird.
§ 9
RS0088187 Rechtssatz 26.07.1978Strafrecht
Daß das Unrecht des Verkaufs einer nicht zur sogenannten harten Pornographie gehörigen Sache dermalen in Österreich für jedermann leicht erkennbar wäre, kann angesichts der von der Judikatur auf diesem Gebiet getroffenen Unterscheidungen, für deren Kenntnis …
§ 9
RS0089565 Rechtssatz 19.07.1978Strafrecht
Das Unrecht einer Tat nach § 280 StGB ist für jedermann leicht erkennbar.
§ 9
RS0089545 Rechtssatz 12.05.1978Strafrecht
(Strafrechtlich irrelevanter) "Rechtswahn" schließt den Vorsatz nicht aus.
§ 9
RS0089554 Rechtssatz 11.11.1977Strafrecht
Das Unrecht, das darin liegt, daß jemand einer Prostituierten nach Erbringung ihrer Gegenleistung die vorher vereinbarungsgemäß erbrachte Geldleistung wieder wegnimmt, ist auch dann für jedermann leicht erkennbar, wenn die Kontaktaufnahme mit der Prostituie …
§ 9
RS0087916 Rechtssatz 1971 – zuletzt 13.10.1977Strafrecht
Der Täter muß nur wissen, daß er gegen eine formell gültige Rechtsnorm verstoßen hat, Einsicht in die Sozialschädlichkeit seines Handelns ist nicht notwendig.
§ 8§ 9§ 105
RS0089380 Rechtssatz 10.05.1977Strafrecht
Wenn das Gericht dem wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach den §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB verfolgten Angeklagten ein Anhaltungsrecht nach dem § 86 Abs 2 StPO abspricht, muß es Feststellungen treffen, die eine Beurteilung der Frage ermöglichen, ob …
§ 9
RS0089676 Rechtssatz 21.04.1977Strafrecht
Vorwerfbarkeit des Rechtsirrtums, wenn dieser auf eine Rechtsauskunft zurückgeht, die auf einer gezielt unrichtigen oder unvollständigen Information beruht.
§ 9
RS0089354 Rechtssatz 24.03.1977Strafrecht
Kein Vorwurf eines Rechtsirrtums, wenn der Täter vor seinem Anwalt zu einem dem Täter als normwidrigen bekannten Verhalten (hier: der Verschwiegenheitspflicht nach § 460 a ASVG) veranlaßt und selbst des Gericht davon im Rahmen der Beweisaufnahme Gebrauch ge …
§ 9§ 74§ 121§ 310
RS0089728 Rechtssatz 24.03.1977Strafrecht
Ein Angestellter der Sozialversicherungsanstalt, der als Prüfer mit der Kontrolle der Ausfertigung von Bescheiden betraut ist, fällt unter den Beamtenbegriff des § 74 Z 4 StGB. Wenn ein solcher Angestellter in einem privaten Zivilprozeß Pensionsakten seines …
§ 9
RS0054868 Rechtssatz 17.01.1977
§ 9 Abs 2 StGB ist auch im Disziplinarrecht anzuwenden.
§ 9§ 164
RS0089474 Rechtssatz 03.11.1976Strafrecht
Das Unrecht der Ersatzhehlerei - deren Straflosigkeit nach dem StG als Lücke empfungen wurde - ist für jedermann leicht erkennbar.
§ 9§ 120
RS0089344 Rechtssatz 05.10.1976Strafrecht
Kein Vorwurf eines Rechtsirrtums, der darin besteht, daß der Angeklagte vermeinte, eine nach § 120 Abs 2 StGB verbotene Verwertung von Tonaufnahmen sei zur Abwehr der Beschuldigung, eine falsche Zeugenaussage abgelegt zu haben, zulässig.
§ 9
RS0089616 Rechtssatz 27.07.1976Strafrecht
Bei Beurteilung des Unrechtsbewußtseins ist auf den individuellen Menschen und auf dessen Verhältnisse abzustellen.
§ 3§ 9
RS0089088 Rechtssatz 23.02.1976Strafrecht
Die irrige Annahme des Notwehrrechts eines auf frischer Tat ertappten Rechtsbrecher gegenüber der ihn anhaltenden Person ist dem Rechtsbrecher im Sinne des § 9 Abs 1 StGB vorzuwerfen und daher nicht geeignet, ihn zu entschuldigen.
§ 3§ 8§ 9
RS0089424 Rechtssatz 23.02.1976Strafrecht
Die irrige Annahme des Notwehrrechtes eines auf frischer Tat ertappten Rechtsbrechers gegenüber der ihn anhaltenden Person ist dem Rechtsbrecher im Sinne des § 9 Abs 1 StGB vorzuwerfen und daher nicht geeignet, ihn zu entschuldigen.
§ 9
RS0087858 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.11.1975Strafrecht
Eine von den Ansichten des Gesetzgebers abweichende Meinung des Rechtsbrechers über die Strafwürdigkeit der durch die Bestimmungen des SGG pönalisierten Tathandlungen verwirklicht weder den Schuldausschließungsgrund des § 2 lit e StG noch jenen des § 2 lit …
§ 9§ 74
RS0089515 Rechtssatz 14.10.1975Strafrecht
Der Versuch der Erzwingung einer dem Täter unbeschrittenermaßen nicht gebührenden Geldleistung durch Androhung einer den anderen voraussichtlich wirtschaftlich schädigenden subjektiven Darstellung eines bestimmten Streitfalles gegenüber einem breiten Leserp …
§ 8§ 9
RS0089371 Rechtssatz 01.02.1974Strafrecht
Der Irrtum eines Gendarmen über das Ausmaß seiner aus dem VStG erfließenden Befugnisse ist nicht als Irrtum über eine dem Strafrecht zugehörige Norm, sondern als Irrtum über einen Sachverhalt und damit über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens anzusehen, …