Die Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft können mit dem Gläubiger eine neben die Gesellschafterhaftung nach § 128 HGB tretende und darüber hinausgehende Haftungsvereinbarung treffen. In diesem Fall können sie die ihnen als Gesellschafter gemäß § …

Die Klage gegen die Gesellschaft unterbricht die Verjährung gegen den nicht mitgeklagten Gesellschafter nicht. Ist bereits vor dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft in Ansehung seiner Person Verjährung eingetreten, kommt § 159 Abs 1 HGB n …

Die bisherige Rechtsprechung kann demnach insoweit nicht aufrecht erhalten werden, als sie die Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft mit § 128 HGB begründet. Seine Haftung muss jedenfalls dann verneint wer …

Das ausdrücklich erklärte Anerkenntnis der Schuld durch einen Mitschuldner unterbricht die Verjährung nur ihm gegenüber. Wird jedoch zur teilweisen Abstattung der Gesamtschuld von einem Mitschuldner eine Teilzahlung geleistet bewirkt die damit zum Ausdruck …

Der Anspruch des ausscheidenden Gesellschafters auf Zahlung des Abfindungsguthabens ist eine rein schuldrechtliche Verbindlichkeit gegen die Gesellschaft. Gemäß § 128 HGB haften für diese Verbindlichkeit primär und solidarisch auch die Gesellschafter.

Die den §§26, 159 HGB entnehmbare Wertung, dass die Haftung spätestens nach fünf Jahren ihr Ende finden soll, lässt sich auch auf die Haftung für weiterlaufende Dauerschuldverhältnisse übertragen, bei denen fortlaufend ein Einzelsynallagma von Leistung und …

Der Abfindungsanspruch des Gemeinschuldners entsteht erst im Zeitpunkt des Ausscheidens des Gemeinschuldners, also mit rechtskräftiger Konkurseröffnung. Deshalb kann der Gesellschafter den Anspruch vor Feststellung der Abfindung auch nicht zur Aufrechnung v …

Die Gesellschafter einer OHG haften für die Gesellschaftsschulden nach § 128 HGB als Gesamtschuldner (persönlich, unbeschränkt und unmittelbar: Hämmerle, Handelsrecht II S 35). Die gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter gegenüber den Gläubigern bes …

Die Gesellschafter haften nach § 128 HGB den Gläubigern gegenüber als Gesamtschuldner persönlich auch bei Unterlassungsschulden im Gesellschaftsbereich. Dies gilt umso mehr, wenn der Komplementär einer Kommanditgesellschaft gegen das UWG verstoßen hat. Die …

Bei einer Gewinngarantie an einen Gesellschafter können die anderen Gesellschafter nur in Anspruch genommen werden, wenn sie sich persönlich verpflichtet haben; ansonsten richtet sich der Anspruch nur gegen die Gesellschaft, wobei es nicht darauf ankommt, o …

Der von einem Gesellschafter erhobene Anspruch auf Gewinnauszahlung kann nur gegen die Gesellschaft, nicht aber gegen die Gesellschafter erhoben werden.

Durch die Vorschrift des § 164 Abs 2 KO (vgl auch § 60 Abs 2 AO) wird die Haftung des Gesellschafters der OHG abweichend von sonstigen Mitschuldnern der Gesellschaftsschuld (§ 18 AO) durch Erfüllung des Zwangsausgleiches der Gesellschaft überhaupt aufgehobe …

Wenn der persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft kein Mitverpflichteter im Sinne des § 151 KO (beispielsweise Bürge) war, ändert ein gegen ihn wegen Gesellschaftsschulden vor Bestätigung des Zwangsausgleichs erwirkter Exekutionstitel n …

Die persönlich haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft des Handelsrechts (Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) sind nicht (auch) Dienstgeber der Dienstnehmer der Gesellschaft. Die Pflicht der Gesellschafter zur Lohnzahlung gründet …

Der Gesellschaftsgläubiger darf auch im Gesellschafterkonkurse seine ganze Forderung anmelden und festgestellt verlangen. Die Feststellung des Ausfalles im Gesellschaftskonkurs und die endgültige Feststellung des zu leistenden Betrages ist eine Frage der Ve …

Das Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters beseitigt seine Haftung nicht; er haftet insbesondere auch für die bestehenden, wenn auch noch nicht fälligen Schulden weiter; die Haftung beschränkt sich nur auf Gesellschaftsverbindlichkeiten, die …

Der ausgeschiedene Gesellschafter, der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der OHG mit einem Dritten noch im Handelsregister als offener Gesellschafter eingetragen ist, muß es sich gefallen lassen, vom Dritten, der von seinem Ausscheiden keine Kenntnis hat …

Maßgeblich für die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters ist der Zeitpunkt des Entstehens und nicht der Fälligkeit der Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Bei Umwandlung der Gesellschafterstellung eines Komplementärs in die eines Kommanditisten haftet der Gesellschafter für Verbindlichkeiten, die bis zur Eintragung und Bekanntmachung der Änderung der Gesellschafterstellung begründet wurden, dem Gläubiger, dem …

Gesellschaftern einer OHG, die einen Wechsel nicht nur namens der Gesellschaft, sondern darüber hinaus auch selbständig als Bezogene angenommen haben, kommt § 60 Abs 2 AO nicht zustatten.

Die Meinung, daß der Gesellschafter einer OHG für eine Schuld dieser Gesellschaft nicht bürgen könne, weil es sich um eine eigene Schuld handle, ist unzutreffend.

Gegenüber dem Komplementär und Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft besteht anlässlich dessen Bürgschaftserklärung für Schulden der Kommanditgesellschaft - aufgrund seiner Unternehmereigenschaft - keine Aufklärungspflicht des Gläubigers im Sinne des …

Die Haftung der Gesellschafter einer OHG nach § 128 HGB erstreckt sich auf alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft, gleichgültig ob sie auf Vertrag, Gesetz oder unerlaubter Handlung beruhen und welchen Inhalt sie haben.

Die Gerichtsstandsvereinbarung einer offenen Erwerbsgesellschaft ist wie auch jene einer offenen Handelsgesellschaft nicht in geradezu typischer Weise so auszulegen, daß auch die (unterfertigten) persönlich haftenden Gesellschafter gebunden sein sollen; ein …

In einem Räumungsstreit ist neben der OHG oder Kommanditgesellschaft auch der persönlich haftende Gesellschafter passiv legitimiert.

Wenn auch im Verhältnis der Kommanditgesellschaft und der einzelnen Gesellschafter zueinander keine echte Gesamtschuld besteht, so geht - wenn auch die eigentlich geschuldete Leistung die Erfüllung der Schuld durch die Gesellschaft ist - die Verpflichtung d …

Der Wortlaut des Gesetzes, wonach die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern (als Gesamtschuldner) persönlich haften, bietet auch keine Handhabe dafür, einzelne Gesellschafter von der Haftung für deliktische Unterlassungspf …

a) Ansprüche eines Gesellschafters wegen Aufwendungsersatz gemäß § 110 HGB können während des Bestehens der Gesellschaft nur gegen diese, nicht auch gegen die einzelnen Gesellschafter geltend gemacht werden. b) Hat ein Gesellschafter auf Grund seiner persön …

Bei Beendigung einer OHG geht der Rechtsstreit für und gegen die letzten Gesellschafter als notwendige Streitgenossen weiter. Auf die entsprechende Berichtigung der Parteibezeichnung hat das Gericht in jedem Stadium des Verfahrens hinzuwirken, auch die Rich …

Für den Regreßanspruch des Mithaftenden (Arbeitnehmers) aus seiner während der Gesellschaftszugehörigkeit des ausgeschiedenen Gesellschafters begründeten Schadenersatzverbindlichkeit haftet der Ausgeschiedene auch dann, wenn der Regreßanspruch - durch Zahlu …

Die Haftungsregel des § 128 HGB kann zwar Dritten gegenüber durch Vereinbarung unter den Gesellschaftern nicht abgeändert werden, wohl aber durch Abreden mit den Dritten selbst.

Die Ablehnung der Haftung des an einem Wettbewerbsverstoß nicht beteiligten Gesellschafters einer OHG für die sich daraus ergebenden Unterlassungsansprüche würde zu dem unbilligen Ergebnis führen, daß ein solcher Gesellschafter auch nicht für den - gemäß § …

Es kann unabhängig von der reinen Solidarhaftung als Gesellschafter ein Einstehenmüssen derselben für die Judikatsschuld der aufgelösten Gesellschaft bestehen, wenn die Gesellschafter zum Zweck der Vereitelung der Befriedigung der Forderungen des Gesellscha …

Die Gesellschafter trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Beweisführung hinsichtlich der Beweggründe und Vermögensverhältnisse der Gesellschaft, wenn sie behaupten, die Auflösung der Gesellschaft sei nicht im Zusammenhang mit dem zum Nachteil für die Gesell …

Nimmt der vom bisherigen Betriebsinhaber (OHG) gekündigte Arbeitnehmer bis zum Kündigungstermin weiterlaufende Gehaltszahlungen und danach Pensionszahlungen des Betriebsnachfolgers (GmbH) an, ist daraus allein nicht schon auf eine schlüssige Zustimmung zur …

Die Gesellschafter der OHG haften für die dem Arbeitnehmer aus einer Pensionsvereinbarung geschuldeten, erst nach Auflösung der OHG fällig werdenden Ansprüche auf Betriebspension, wenn das Arbeitsverhältnis nicht mit der betriebsübernehmenden GmbH fortgeset …

Wer durch sein Auftreten im Geschäftsverkehr den Anschein erweckt, er sei persönlich haftender Gesellschafter einer Handelsgesellschaft, haftet für Verbindlichkeiten aus Geschäften, die ein Dritter im Vertrauen auf diesen Rechtsschein abschließt. Diese Wirk …

Die für oder gegen die offene Handelsgesellschaft begründeten Rechte und Pflichten haben unmittelbare Auswirkungen auf die Gesellschafter, sodaß diese materiellrechtlich in ihrer Gesamtheit das Subjekt der Rechte und Verbindlichkeiten der Gesellschaft bilden.

Bei der Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft handelt es sich um eine privatrechtlich begründete Haftung des Gesellschafters. Für seine Inanspruchnahme wegen einer Fernsprechgebührenforderung gegenüber der Gesellschaft …

Der persönlich haftende Gesellschafter haftet auch für einen gegen die OHG (Kommanditgesellschaft) auf Grund des Gesetzes aus einer unerlaubten Handlung geltend gemachten Anspruch; dies gilt auch dann, wenn es sich um einen gegen die Gesellschaft bestehende …

Bei einem Garantievertrag kann jedoch in der bloßen Fortsetzung dieses Vertragsverhältnisses oder das durch diesen Vertrag gesicherten Vertragsverhältnisses durch den Gläubiger eine schlüssige Entlassung des ausscheidenden Gesellschafters aus seiner Haftung …

Dem Gesellschafter stehen nur Einwendungen a) aus seiner Person und b) solche der Gesellschaft, die sich auf nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz im vorangegangenen Prozeß gegen die Gesellschaft entstandenen Tatsachen gründen, zu. Die Gläub …

Die OHG und ihre persönlich haftenden Gesellschafter, die von Gesellschaftsgläubigern gemeinsam geklagt werden, bilden keine einheitliche Streitpartei (so schon HS 7143/49 ua).

Die Gesamthandschuld der Gesellschaft, die sie durch ihre Handlungsorganisation zu erbringen hat, ist gleichzeitig (akzessorische) Schuld ihrer einzelnen persönlich haftenden Gesellschafter auf Mitwirkung an der Erfüllung der Gesamthandschuld im Rahmen ihre …

(Zum AHGB) Wirkung eines mit einer OHG abgeschlossenen Vertrages für die Gesellschafter.

Ist eine OHG oder eine Kommanditgesellschaft A Mitglied einer OHG B so haften für die Schulden der OHG B sowohl die OHG oder Kommanditgesellschaft A als auch deren persönlich haftende Gesellschafter persönlich und unbeschränkt, während die Kommanditisten nu …

Auf Grund eines von einer OHG (durch einen vertretungsbefugten Gesellschafter) gezeichneten Wechsels haften auch jene Gesellschafter, die keine Wechselunterschrift abgegeben haben, persönlich wechselmäßig.

Die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung gegen die Gesellschaft ist nicht im HGB geregelt, sondern ist nach dem allgemeinen bürgerlichen Recht zu entscheiden.

An der Verjährungseinwendung als persönliche Einwendung des Gesellschafters ist dann nicht zu zweifeln, wenn die Einwendung nicht auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und der Gesellschaft abgestellt ist, sondern unbeschadet der fortdauernden Klag …

Die Klage des Gläubigers gegen die Gesellschaft unterbricht nicht die Verjährung gegen die Gesellschafter, solange die Gesellschaft nicht aufgelöst ist. (Festhalten an SZ 32/95 ua mit ausführlicher Begründung; jedoch weitere Argumente im Akt).

(Zum AHGB) Der ausgeschiedene Gesellschafter einer OHG haftet für Mietzinsschulden der Gesellschaft, die noch vor seinem Ausscheiden begründet wurden.

Das im Gesellschaftskonkurs bestehende Vorrecht der Masseforderung wirkt auch im Gesellschafterkonkurs (mit ausführlicher Begründung).

Daß der Inhalt der Verpflichtung des einzelnen Gesellschafters einer OHG aus der "Gesellschaftssphäre" her zu bestimmen sei, kann sich ausschließlich auf die Frage der Verpflichtung eines Gesellschafters zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen beziehen, da …

Der Geschäftsübernehmer (§ 142 HGB) haftet nicht nur nach § 128 HGB für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der OHG, sondern er wird zum eigentlichen Schuldner, der selbst zu erfüllen hat.

Keine Streitanhängigkeit, wenn in einem Verfahren die OHG selbst, im anderen deren Gesellschafter für die gleiche Gesellschaftsschuld in Anspruch genommen werden.

Feststellungsfähigkeit der Haftung eines ausgeschiedenen offenen Gesellschafters für eine Schuld der OHG.

Der Gesellschafter kann wegen seiner Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bei einem für Klagen gegen die Gesellschaft gegebenen Gerichtsstand nur dann belangt werden, wenn dieser Gerichtsstand unabhängig von seiner Eigenschaft als Gesellschaft …

Da der Gesellschafter einer OHG für deren Schulden haftet, begeht er das Verbrechen nach § 205 a StG, wenn er sein der Exekution unterliegendes Privatvermögen der Befriedigung der Gläubiger der OHG entzieht.

Wenn ein Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft dieser ein Darlehen gewährt, ist § 128 HGB anzuwenden. Der Gesellschafter ist also nicht anders zu behandeln, als ein außenstehender Darlehensgeber.

Zur Haftung des persönlichen Gesellschafters.

Der ausgeschiedene Gesellschafter muß die Führung der Rückstellungssache durch die OHG nach seinem Ausscheiden nicht als für sich verbindlich gelten lassen.

Hat einer der die Gesellschaft vertretenden persönlich haftenden Gesellschafter bei Veräußerung des Unternehmens der OHG eine Betrugshandlung begangen, so ist dies eine Betrugshandlung, die der Gesellschaft zugerechnet wird, und mit der Gesellschaft haften …

Gehört der Gesellschafter im Zeitpunkt der Einbringung der Klage gegen die Gesellschaft nicht mehr der Gesellschaft an, so wirkt ein gegen die Gesellschaft ergehendes Urteil nicht gegen den ehemaligen Gesellschafter. Er ist lediglich Solidarschuldner hinsic …

Nachträgliche stillschweigende Anerkennung des von einem damals nicht vertretungsbefugten Gesellschafter abgeschlossenen Vergleiches durch die Gesellschafter.

Die OHG haftet für alle Folgen aus Handlungen, die der Gesellschafter bei Führung der Gesellschaftsgeschäfte vornimmt.

Zur Haftung der Mitgesellschafter einer OHG einem anderen Gesellschafter gegenüber hinsichtlich Forderungen gegen die Gesellschaft.

Zur Frage der Einbeziehung des Privatvermögens eines Gesellschafters in die Konkursmasse einer offenen Handelsgesellschaft.

Die Konfiskation des Unternehmens einer ausländischen offenen Handelsgesellschaft berührt nicht die Weiterhaftung der ehemaligen Gesellschafter.

(Zum AHGB) Der aus einer OHG ausgeschiedene Gesellschafter haftet nicht für ein Geschäft, das die Gesellschaft nach seinem Ausscheiden im Wege eines Neuerungsvertrages an die Stelle eines vor seinem Ausscheiden gemachten Geschäftes gesetzt hat.

(Zum AHGB) Ein außergerichtlicher Ausgleich mit einer OHG berührt nicht den vorher ausgeschiedenen Gesellschafter.