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Judikatur zu ZPO××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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92 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 17§ 18§ 41
RS0035436 Rechtssatz 1980 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht
Im Zwischenstreit über seine Zulassung ist der unterliegende Nebenintervenient kostenersatzpflichtig.
§ 17
RS0035638 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Bei der Beurteilung, ob die Nebenintervention zulässig ist, ist kein strenger Maßstab anzulegen. Es genügt, dass der Rechtsstreit die Rechtssphäre des Nebenintervenienten berührt.
§ 17
RS0035724 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Ein rechtliches Interesse hat der Nebenintervenient dann, wenn die Entscheidung unmittelbar oder mittelbar auf seine privatrechtlichen oder öffentlich - rechtlichen Verhältnisse rechtlich günstig oder ungünstig einwirkt. Das rechtliche Interesse muss allerd …
§ 17
RS0106173 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Das rechtliche Interesse muss konkret sein; die bloße Möglichkeit, dass die Entscheidung die Rechtssphäre des Nebenintervenienten berühren könnte, reicht nicht aus. Ein rechtliches Interesse hat zum Beispiel ein Solidarschuldner im Rechtsstreit des Gläubige …
§ 17§ 19§ 20§ 41§ 50
RS0036057 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht
Es mangelt an einer gesetzlichen Bestimmung, den unterlegenen Nebenintervenienten, der allein eine Revision erhoben hatte, mag er als streitgenössischer (§ 20 ZPO) angesehen werden oder nicht, zum Kostenersatz zu verpflichten (Ablehnung SZ 5/194). Die Koste …
§ 17§ 18
RS0035678 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.01.2026Zivilrecht
Nicht die widersprechende Gegenpartei, sondern der Nebenintervenient hatte infolge des Zurückweisungsantrages sein rechtliches Interesse zu konkretisieren und zu bescheinigen, und die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den von der …
§ 17
RS0035565 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.01.2026Zivilrecht
Das Interesse an einer bestimmten Beweislage und an der Lösung von Rechtsfragen in einem Musterprozess berührt nur wirtschaftliche Interessen und rechtfertigt daher nicht eine Nebenintervention.
§ 17
RS0117330 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.01.2026Zivilrecht
Ist angesichts des Prozessvorbringens der Streitteile eine Inanspruchnahme des Dritten je nach dem Prozessausgang durch den schließlich Unterlegenen denkbar, so kann dieser wählen, auf wessen Seite er dem Verfahren als Nebenintervenient beitritt.
§ 17§ 18§ 514
RS0035743 Rechtssatz 1963 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht
Ein Recht einer Prozesspartei, die Unterstützung des Nebenintervenienten "zu genießen", ist aus der Prozessordnung nicht abzuleiten. Im Zwischenverfahren nach § 18 Abs 2 ZPO ist lediglich der Intervenient und diejenige Prozesspartei beteiligt, welche die Zu …
§ 17§ 20§ 41
RS0134865 Rechtssatz 2024 – zuletzt 21.05.2025Zivilrecht
Unterliegt die Nebenintervenientin in einem von ihr eingeleiteten Zwischenstreit über ihre prozessuale Stellung als einfache oder streitgenössische Nebenintervenientin, wird sie den Parteien kostenersatzpflichtig.
§ 17§ 18
RS0135405 Rechtssatz 18.03.2025Zivilrecht
Der Nebenintervenient kann seinen Beitritt jederzeit (also auch noch im Rechtsmittelverfahren) widerrufen und scheidet dadurch aus dem Verfahren aus. Dies hat in einer Form analog zu § 18 Abs 1 iVm § 25 ZPO zu geschehen und ist von jener Instanz, bei der di …
§ 17§ 27
RS0121097 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.10.2024Zivilrecht
Wird einem Versicherungsnehmer durch einen von ihm (angeblich) geschädigten Dritten der Streit verkündet, so ist der Haftpflichtversicherer zur Übernahme der Kosten der Nebenintervention - außer bei uneingeschränkter Deckungszusage auch bei Unterbleiben der …
§ 17§ 20
RS0134866 Rechtssatz 25.06.2024Zivilrecht
Eine auf § 14 Abs 4 MSchG gestützte Nebenintervention eines Lizenznehmers ist eine einfache und keine streitgenössische Nebenintervention.
§ 17§ 18§ 25
RS0115771 Rechtssatz 2001 – zuletzt 15.05.2024Zivilrecht
Ein wirksamer Beitritt des Nebenintervenienten liegt spätestens dann vor, wenn sein Beitrittsschriftsatz in Gegenwart beider Parteien in einer Tagsatzung vorgetragen und anschließend mit den Parteien über einen Zurückweisungsantrag mündlich verhandelt wird, …
§ 17§ 50
RS0045327 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.01.2024Zivilrecht
Für die Revisionsbeantwortung einer Partei, auf deren Seite ein durch einen anderen Rechtsanwalt vertretener Nebenintervenient beigetreten ist, gebührt kein Streitgenossenzuschlag.
§ 17§ 18§ 240§ 411
RS0035977 Rechtssatz 1957 – zuletzt 19.07.2022Zivilrecht
Die Berufung eines Nebenintervenienten, der seine Beitrittserklärung erst in der Berufungsschrift abgibt, ist verspätet, wenn diese Rechtsmittelschrift dem Gegner erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zugestellt wird. Die dennoch ergangene Sachentscheidung …
§ 17
RS0126074 Rechtssatz 2010 – zuletzt 30.05.2022Zivilrecht
Eine Bindungswirkung ist nur eine mögliche Folge einer Nebenintervention (oder ihrer Unterlassung), nicht aber Voraussetzung für ihre Zulässigkeit.
§ 17§ 18§ 19
RS0033869 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.06.2021Zivilrecht
Die bloß von dem rechtlichen Interesse an der Entscheidung über eine im Prozess eingewendete Gegenforderung abgeleitete Nebenintervention ist sowohl auf Seite des Beklagten wie auch des Klägers unzulässig.
§ 17§ 21
RS0035570 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.11.2019Zivilrecht
An die Streitverkündung und an den darauf erfolgten Beitritt als Nebenintervenient sind weder besondere rechtliche Nahebeziehungen noch ein vertragsähnliches Verhältnis mit wechselseitigen Treuepflichten, Sorgfaltspflichten, Aufklärungspflichten und Fürsorg …
§ 17§ 18§ 41
RS0106174 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.03.2019Zivilrecht
Durch den Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervenienten ist zwischen der antragstellenden Klägerin und den Nebenintervenienten ein Zwischenstreit entstanden, an dem die Beklagten nicht beteiligt sind. Die Klägerin hat daher ihre Kosten dieses Zwischenver …
§ 17§ 18
RS0125602 Rechtssatz 2009 – zuletzt 31.08.2018Zivilrecht
Ein „Seitenwechsel" des Nebenintervenienten durch Widerruf seines Beitritts auf Seiten einer Partei und Beitritt auf Seiten der anderen Prozesspartei ist zulässig. Der neuerliche Beitritt muss jedoch durch Zustellung eines Schriftsatzes erfolgen. Ein bloß m …
§ 17
RS0004899 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.06.2018Zivilrecht
Im Verfahren über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist eine Nebenintervention ausgeschlossen.
§ 17
RS0114659 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.05.2018Zivilrecht
Die Streitverkündung dient im Zusammenhang des § 1037 ABGB dazu, den als Schuldner eines Ersatzanspruchs in Frage Kommenden darauf aufmerksam zu machen, dass der Anspruchsteller als Partei eines anhängigen Verfahrens beabsichtigt, dieses Verfahren auch im I …
§ 17§ 20
RS0035569 Rechtssatz 1991 – zuletzt 01.03.2017Zivilrecht
Ein Treuhandvertrag bewirkt keine neue streitgenössische Nebenintervention.
§ 17§ 18
RS0035437 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.08.2016Zivilrecht
Ohne Zurückweisungsantrag einer Partei hat das Gericht keine, die Zulässigkeit der Nebenintervention bejahende Entscheidung zu treffen.
§ 17§ 18
RS0035491 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.08.2016Zivilrecht
Mangels Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an die Prozessparteien ist der Beitritt als NI noch nicht wirksam. Von der NI vor diesem Zeitpunkt vorgenommene Prozesshandlungen sind unwirksam und unbeachtlich.
§ 17
RS0035853 Rechtssatz 1932 – zuletzt 31.03.2016Zivilrecht; Strafrecht
Das Interesse eines Gläubigers an dem Nichtobsiegen eines anderen Gläubigers desselben Schuldners ist kein rechtliches und vermag daher seinen Beitritt als Nebenintervenient nicht zu begründen.
§ 17
RS0108221 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.03.2016Zivilrecht; Strafrecht
Das Interesse des Hauptschuldners am Obsiegen des Gläubigers im Prozeß gegen einen Interzedenten (Garanten des Hauptschuldners), gegen einen debitor cessus im Rahmen eines zwischen dem Hauptschuldner und dem Gläubiger zur Besicherung geschlossenen Zessionsv …
§ 17§ 528
RS0044540 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.11.2014Zivilrecht
Die Zurückweisung des Antrages auf Beitritt als Nebenintervenient ist nicht der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gleichzuhalten.
§ 17§ 19§ 571§ 575
RS0129782 Rechtssatz 30.10.2014Zivilrecht
Der unter Berufung auf seine Eintrittsberechtigung gemäß § 14 Abs 3 MRG einschreitende (einfache) Nebenintervenient kann auch dann Einwendungen gegen die Aufkündigung erheben, wenn der Aufgekündigte selbst keine Einwendungen erhoben hat.
§ 17§ 19§ 20§ 21
RS0109200 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.02.2014Zivilrecht
Aus der Bindungswirkung des Vorprozesses des zahlenden Gesamtschuldners für den trotz Streitverkündung nicht beitretenden anderen Gesamtschuldner ergibt sich, dass der zahlende Gesamtschuldner vom Mitschuldner gemäß § 1037 ABGB auch Ersatz für die Kosten de …
§ 17§ 18§ 19
RS0033879 Rechtssatz 1969 – zuletzt 13.02.2014Zivilrecht
Die Nebenintervention auf Seite des Beklagten, abgeleitet bloß von dem rechtlichen Interesse an dem Bestehen einer im Prozess eingewendeten Gegenforderung, ist unzulässig.
§ 17
RS0035819 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.02.2014Zivilrecht
Daß dem Haftpflichtversicherer ein rechtliches Interesse im Sinne des § 17 ZPO am Obsiegen seines - beklagten ! - Versicherten im Haftpflichtprozeß zukommt, wurde auch schon vor Geltung der im § 63 KFG 1967 neu erlassenen Vorschriften nicht bestritten (vgl …
§ 17§ 18§ 235
RS0120973 Rechtssatz 2006 – zuletzt 11.10.2012Zivilrecht
Ergibt sich, dass die Bezeichnung des Nebenintervenienten in Bezug auf das von ihm behauptete rechtliche Interesse nicht mehr richtig ist, ist zweifellos eine Richtigstellung der Bezeichnung des Namens des Nebenintervenienten angebracht. § 235 Abs 5 ZPO ist …
§ 17
RS0128737 Rechtssatz 11.10.2012Zivilrecht
Der Nebenintervenient ist nicht selbst Prozesspartei.
§ 17
RS0127389 Rechtssatz 12.10.2011Zivilrecht
Ein Beitritt im Revisionsverfahren nach Ablauf der Revisionsfrist ermöglicht dem Beitretenden keinen Einfluss auf das Revisionsverfahren und ist daher unzulässig. Die Möglichkeit, dass das Revisionsgericht in der Hauptsache einen Aufhebungsbeschluss fällt, …
§ 17
RS0126592 Rechtssatz 01.02.2011Zivilrecht
Wird von einem Sozialversicherungsträger in Vertretung eines anderen Sozialversicherungsträgers aufrechnungsweise ein Überbezug an Ausgleichszulage (§ 296 Abs 4 ASVG bzw § 153 Abs 4 GSVG) geltend gemacht, ist diesem ein rechtliches Interesse am Verfahrensau …
§ 17
RS0035859 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.10.2010Zivilrecht
Bloß wirtschaftliches, nicht rechtliches Interesse an der Verschaffung eines oder weiterer Exekutionsobjekte (hier: Anspruch auf Deckung aus der Haftpflichtversicherung).
§ 17
RS0126073 Rechtssatz 27.05.2010Zivilrecht
Wenn der frühere Rechtsvertreter einer Partei auf Seite ihres nunmehrigen Prozessgegners als Nebenintervenient beitritt, ist für die Frage seines rechtlichen Interesses nicht maßgeblich, ob der Beitritt eine Berufspflichtenverletzung im Sinne des § 9 RAO bi …
§ 17§ 41
RS0035734 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.10.2009Zivilrecht
Zur Frage des Kostenersatzes, wenn der OGH das Rechtsmittel eines unzulässigen Nebenintervenienten zurückweist.
§ 17
RS0035566 Rechtssatz 1950 – zuletzt 27.11.2007Zivilrecht
Im Zivilprozess kann die Finanzprokuratur nach § 1 Abs 3 ProkG nur als Hauptpartei oder Nebenpartei teilnehmen, keinesfalls aber Rechtsmittel in einem Verfahren ergreifen, an dem sie bisher nicht teilgenommen hat.
§ 17§ 18§ 20§ 179§ 515
RS0035567 Rechtssatz 1955 – zuletzt 18.04.2007Zivilrecht
Bekämpfung der durch das Berufungsgericht erfolgten Zulassung der Nebenintervention in der Revision. Ein gleichzeitig eingebrachter Revisionsrekurs ist nicht zurückzuweisen, sondern als Teil der Revision zu behandeln.
§ 17
RS0035660 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.04.2007Zivilrecht
Das Gericht hat nach Abgabe der Beitrittserklärung die Einhaltung der Formvorschriften, das Vorliegen der allgemeinen Prozeßvoraussetzungen beim Nebenintervenienten und das rechtliche Interesse (und zwar letzteres insofern) zu prüfen, ob entsprechende, dies …
§ 17§ 20
RS0121644 Rechtssatz 30.11.2006Zivilrecht
Im Prüfungsprozess (Feststellung einer Konkursforderung) hat ein Konkursgläubiger mangels rechtlichen Interesses keine Möglichkeit, auf Seiten des beklagten Masseverwalters dem Verfahren als Nebenintervenient beizutreten (Ablehnung der überwiegenden Lehre, …
§ 17§ 18§ 411
RS0121529 Rechtssatz 28.11.2006Zivilrecht
Steht einer Nebenintervention unter Geltendmachung eines bestimmten rechtlichen Interesses eine im anhängigen Verfahren ergangene rechtskräftige Entscheidung entgegen, mit der deren Zulässigkeit auf Grund des zuvor behaupteten gleichen Interventionsinteress …
§ 17§ 18§ 411§ 523
RS0121530 Rechtssatz 28.11.2006Zivilrecht
Wurde eine Nebenintervention wegen eines bestimmten behaupteten rechtlichen Interesses nach § 17 Abs1ZPO rechtskräftig zurückgewiesen, so steht einer neuerlichen Nebenintervention nach einer Klageänderung unter Wiederholung desjenigen Beitrittsinteresses, d …
§ 17
RS0107560 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.02.2006Zivilrecht
Der Gemeinschuldner kann auf Seiten des Masseverwalters dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten, sofern die Voraussetzungen für die Nebenintervention vorliegen. (Hier: kein eigenes rechtliches Interesse des Gemeinschuldners am Obsiegen des Massever …
§ 17
RS0120612 Rechtssatz 15.02.2006Zivilrecht
Nebenintervention ist der Beitritt eines Dritten in einem zwischen anderen Personen anhängigen Prozess zur Unterstützung einer Partei, an deren Obsiegen er ein rechtliches Interesse hat. Die Streitverkündung kann immer nur an Nichtparteien, also an Dritte, …
§ 17
RS0035845 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.10.2005Zivilrecht
Einhelligkeit besteht darüber, daß im weiteren Verlauf des Verfahrens mangels eines Zurückweisungsantrages nur mehr das Fehlen von Prozeßvoraussetzungen (in bezug auf den Nebenintervenienten), nicht aber das Fehlen des rechtlichen Interesses von Amts wegen …
§ 17§ 20
RS0048139 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.07.2005Zivilrecht
Im Ehelichkeitsbestreitungsprozeß ist der von der Mutter als natürlicher Vater angegebene Mann nicht streitgenössischer Nebenintervenient.
§ 17§ 248
RS0120149 Rechtssatz 30.06.2005Zivilrecht
Die Regelungen der ZPO über das Mahnverfahren (in der hier anzuwendenden Fassung durch die ZVN 2002) schließen die Nebenintervention in diesem Verfahren nicht aus. Daher kann an der Anwendbarkeit der §§ 17 - 20 ZPO und damit an der Legitimation des Nebenint …
§ 17
RS0114660 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.10.2004Zivilrecht
Die bloße Kenntnis des Rückgriffschuldners von der Existenz des Vorprozesses (auf welchem Wege immer) erfüllt diese Voraussetzungen noch nicht, weil aus der Kenntnis dieses objektiven Umstands allein das subjektive Element der Absicht, in fremdem Interesse …
§ 17§ 20§ 477
RS0035738 Rechtssatz 1973 – zuletzt 08.10.2003Zivilrecht
Unterbliebene Verständigung eines Nebenintervenienten, dem auch nicht die Stellung eines Streitgenossen im Sinne des § 20 ZPO zukommt, von der mündlichen Berufungsverhandlung keine Nichtigkeit.
§ 17§ 21§ 41§ 47
RS0110899 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.12.2000Zivilrecht
Wird von den Hauptparteien im Zuge des Berufungsverfahrens ein gerichtlicher Vergleich (mit gegenseitiger Kostenaufhebung) abgeschlossen, verletzt die Partei, die ihrem Vertragspartner den Streit verkündet hatte, worauf dieser auf ihrer Seite dem Verfahren …
§ 17§ 18§ 461§ 502
RS0108164 Rechtssatz 08.07.1997Zivilrecht
Einem Nebenintervenienten, der nicht Partei des Verfahrens ist und dessen Nebenintervention in einem rechtskräftig abgeschlossenen Zwischenverfahren als unzulässig erkannt wurde, fehlt die Rechtsmittellegitimation zur Anfechtung des (hier: Berufungsurteiles …
§ 17§ 19§ 20
RS0107644 Rechtssatz 23.05.1997Zivilrecht
Dem Masseverwalter, der im Verfahren gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG auf Seiten des beklagten Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen als Nebenintervenient beigetreten ist, kommt lediglich die Stellung eines einfachen Nebenintervenienten zu.
§ 17
RS0102138 Rechtssatz 03.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 17 ZPO A Allgemeines B Rechtliches Interesse C Kein rechtliches Interesse
§ 17
RS0035755 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.05.1995Zivilrecht
Der Haftpflichtversicherer hat in der Regel ein rechtliches Interesse am Obsiegen seines Versicherungsnehmers im Haftpflichtprozeß.
§ 17
RS0048390 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.06.1994Zivilrecht
Klagt der Staatsanwalt nach § 164 c Abs 1 Z 3 ABGB, so können sich Kind, Mutter und Mann, dessen Anerkenntnis bei Erfolg des Staatsanwaltes unwirksam würde, als Nebenintervenienten beteiligen. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 164 c Abs 1 Z 3 AB …
§ 17
RS0010428 Rechtssatz 05.11.1993Zivilrecht
Der Treugeber hat im Prozeß des Treuhänders über das Treugut die Stellung eines einfachen Nebenintervenienten.
§ 17§ 20
RS0048135 Rechtssatz 15.05.1991Zivilrecht
Die Mutter des beklagten Kindes, die auf dessen Seite dem Ehelichkeitsbestreitungsverfahren beitritt ist als streitgenössische Nebenintervenientin anzusehen.
§ 17
RS0035690 Rechtssatz 1931 – zuletzt 25.04.1990Zivilrecht
Der Mangel der Prozeßfähigkeit eines Nebenintervenienten führt nur zur Zurückweisung der Nebenintervention und nicht zur Vernichtung des Verfahrens zwischen den beiden Parteien, wenn nicht der Nebenintervenient fehlende Prozeßhandlungen einer Partei ersetzt …
§ 17
RS0035730 Rechtssatz 25.04.1990Zivilrecht
Ein rechtliches Interesse haben insbesondere alle jene Personen, auf die sich die Entscheidung notwendigerweise erstrecken muß (§ 20 ZPO), sei es durch die positive Gestaltungswirkung, durch eine ausdrückliche gesetzliche Rechtskrafterstreckung oder eine im …
§ 17
RS0048137 Rechtssatz 13.09.1988Zivilrecht
Berufungsrecht der als Nebenintervenientin beigetretenen Kindesmutter in Ehelichkeitsbestreitungsverfahren, weil das Urteil nach der Beschaffenheit des strittigen Rechtsverhältnisses auch ihr gegenüber gewirkt hätte, ohne daß die Rechtskrafterstreckung durc …
§ 17
RS0035777 Rechtssatz 1960 – zuletzt 10.12.1987Zivilrecht
Der (wenn auch nur auf Grund bürgerlich - rechtlicher Vorschriften) Regreßpflichtige hat im Wechselprozeß ein rechtliches Interesse und ist als Nebenintervenient zuzulassen.
§ 17§ 384
RS0035811 Rechtssatz 10.12.1987Zivilrecht
Der durch die Prozeßentscheidung allenfalls eintretende bloße Gläubigerwechsel ohne inhaltliche Änderung der abgetretenen (bzw eingelösten) Forderung begründet kein rechtliches Interesse, sondern könnte allenfalls ein wirtschaftliches Interesse der Schuldne …
§ 17
RS0035786 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.10.1984Zivilrecht
Der Überweisungsgläubiger ist berechtigt, im Wege der Nebenintervention sein Interesse zu wahren.
§ 17§ 18
RS0004204 Rechtssatz 1968 – zuletzt 30.10.1984Zivilrecht
Das Interventionsinteresse wird gem § 310 EO von Gesetzes wegen angenommen.
§ 17§ 233§ 234
RS0035773 Rechtssatz 22.04.1981Zivilrecht
Der Erwerber der Forderung kann seinen Eintritt in den Rechtsstreit nicht erzwingen; es kommt ihm im Falle des Beitrittes nur die Stellung eines einfachen Nebenintervenienten zu.
§ 17§ 19§ 21
RS0026722 Rechtssatz 12.06.1979Zivilrecht
Einwand des Nebenintervenienten, dem der Streit verkündet wurde und der nunmehr von der seinerzeitigen Hauptpartei im Regreßprozeß belangt wird, diese haben den Vorprozeß mangelhaft geführt und der Nebenintervenient sei durch die Prozeßlage im Zeitpunkt der …
§ 17§ 18
RS0035649 Rechtssatz 30.08.1978Zivilrecht
Die ausdrückliche Erklärung, nicht zu widersprechen, ist bindend und darf nicht nach jahrelanger Dauer des Prozesses in das Gegenteil verkehrt werden.
§ 17§ 18
RS0035650 Rechtssatz 30.08.1978Zivilrecht
Eine Veränderung der Prozeßsituation könnte eine spätere Bestreitung der Zulässigkeit der Nebenintervention rechtfertigen, wenn nun das rechtliche Interesse des Nebenintervenienten erloschen wäre.
§ 17§ 503
RS0035732 Rechtssatz 10.11.1977Zivilrecht
Wird ein Verfahrensmangel erster Instanz nur vom Nebenintervenienten gerügt, die Mängelrüge aber vom Berufungsgericht verworfen, ist ein allfälliger Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften durch das Erstgericht nicht mehr überprüfbar.
§ 17§ 18
RS0035663 Rechtssatz 27.06.1973Zivilrecht
Das Fehlen der bestimmten Angabe des rechtlichen Interventionsinteresse bildet nur dann, wenn ein diesbezüglich eingeleitetes Verbesserungsverfahrens erfolglos blieb, einen Formmangel, der zur Zurückweisung der Nebenintervention a limine, also ohne Durchfüh …
§ 17
RS0035760 Rechtssatz 21.10.1970Zivilrecht
Der Pächter, welcher sich gegenüber dem Verpächter (Miteigentümer) vertraglich zur Zahlung der Grundsteuer verpflichtete, hat ein rechtliches Interesse am Obsiegen des Verpächters in dem mit den übrigen Liegenschaftsmiteigentümern geführten Prozeß wegen ant …
§ 16§ 17
RS0035433 Rechtssatz 1954 – zuletzt 15.09.1966Zivilrecht
Auch derjenige Dritte, der die Rechte beider Parteien verneint, kann als Nebenintervenient dem Rechtsstreite beitreten und ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei haben.
§ 17
RS0035817 Rechtssatz 1956 – zuletzt 15.09.1966Zivilrecht
Dem Konkursgläubiger ist die Nebenintervention im Anfechtungsprozeß des Masseverwalters versagt. - Das geltend gemachte Interventionsinteresse ist von Amts wegen auf seine Schlüssigkeit zu prüfen.
§ 17
RS0035715 Rechtssatz 15.09.1966Zivilrecht
Einem Untermieter des auf Räumung beklagten Bestandnehmers kann das nach § 18 Abs 1 ZPO erforderliche Interventionsinteresse nicht abgesprochen werden (insoweit er nicht der Sachdisposition des Hauptmieters entgegenzuwirken versucht). Voraussetzungen für di …
§ 17
RS0035794 Rechtssatz 12.05.1966Zivilrecht
Ist in einem Rechtsstreit zwischen einem Teil der Verpächter auf der einen und dem Pächter auf der anderen Seite darüber zu befinden, ob der Letztgenannte eine sich aus dem Pachtvertrag ergebende Leistungspflicht erfüllt hat, so besitzt ein weiterer Verpäch …
§ 17
RS0048444 Rechtssatz 1955 – zuletzt 08.05.1963Zivilrecht
Die Kindesmutter im Paternitätsprozeß hat kein rechtliches Interesse am Ausgang dieses Rechtsstreites, da ihre Interessen rein wirtschaftlicher Natur sind.
§ 17§ 236
RS0035705 Rechtssatz 12.11.1962Zivilrecht
Tritt ein Nebenintervenient auf Seite einer Partei nur im Hinblick auf einen von dieser gestellten Zwischenantrag auf Feststellung dem Verfahren bei, dann ist der Nebenintervenient nicht zuzulassen, wenn der Zwischenantrag auf Feststellung der Prozeßpartei …
§ 17
RS0036773 Rechtssatz 1957 – zuletzt 17.11.1961Zivilrecht
Ist infolge eines Rechtsmittels der Hauptpartei die Entscheidung noch nicht rechtskräftig, so ist der Nebenintervenient berechtigt, bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung innerhalb der für die Hauptpartei offenen Frist ein Rechtsmittel zu erheben.
§ 17
RS0035800 Rechtssatz 17.06.1960Zivilrecht
Kein rechtliches Interesse der Verlassenschaft des durch den Verkehrsunfall getöteten Lenkers im Rechtsstreit des getöteten Mitfahrers gegen die Schuldtragenden (haftenden) Dritten.
§ 17
RS0035815 Rechtssatz 20.05.1960Zivilrecht
Kein rechtliches Interesse des Nebenintervenienten, wenn er befriedigt wurde, und er noch eine günstige Kostenentscheidung erlangen will.
§ 1§ 17
RS0035002 Rechtssatz 29.01.1960Zivilrecht
Kein Antragsrecht und kein Rekursrecht, wenn dem Antragsteller die Rechtspersönlichkeit mangelt. Keine Änderung der Parteibezeichnung durch das Gericht möglich.
§ 17
RS0035722 Rechtssatz 23.09.1959Zivilrecht
Das Urteil im Prozeß, dem ein Nebenintervenient beigetreten ist, hat keine erweiterte Rechtskraft für und wider den Nebenintervenienten.
§ 17
RS0035568 Rechtssatz 16.10.1957Zivilrecht
In einem Kündigungsprozeß gegen den Ehegatten ist die Stellung der geschiedenen Ehefrau, die bereits ein Verfahren nach der 6.DVEheG in Gang gesetzt hat, stärker, als die eines Untermieters. Ist sie daher dem Kündigungsstreit als Nebenintervenientin beigetr …
§ 17§ 20
RS0035782 Rechtssatz 14.09.1955Zivilrecht
Nebenintervention der Gebietskrankenkasse zufolge ihrer Stellung als Überweisungsgläubigerin in einem Amtshaftungsstreit eines Unfallverletzten wegen rechtswidriger Zulassung des unfallsverursachenden Fahrzeuges.
§ 17§ 20§ 303§ 308
RS0035712 Rechtssatz 30.06.1954Zivilrecht
Auch der streitgenössische Nebenintervenient kann im Rechtsstreite nicht mittels Beschluß zur Urkundenvorlage verhalten werden. Es ist in diesem Falle § 308 ZPO anzuwenden.
§ 17§ 20
RS0035766 Rechtssatz 12.05.1954Zivilrecht
Die Republik Österreich ist als Nebenintervenient in Klagen des deutschen Reiches bezüglich des deutschen Eigentums zuzulassen.
§ 17
RS0035791 Rechtssatz 20.05.1953Zivilrecht
Der Hauptmieter einer Wohnung, dem noch nicht die ganze Wohnung zur Benützung übergeben worden ist, hat ein rechtliches Interesse an dem Obsiegen der Hauseigentümerin in einem gegen einen dritten titellosen Benützer dieser Wohnung geführten Räumungsprozeß.
§ 17
RS0035822 Rechtssatz 29.08.1951Zivilrecht
Das Interesse einer Gebietskörperschaft, daß die Gerichte sich an einen von ihr erlassenen Bescheid gebunden erachten oder daß die durch diesen Bescheid geschaffene Rechtslage aufrecht bleibe, berechtigt noch nicht zur Nebenintervention.