BGBl. Nr. 605/1987

(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 1)Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1974,, Artikel römisch eins, Ziffer eins,)

1. 1.Ziffer eins
   die Bezirksgerichte,
2. 2.Ziffer 2
   die Gerichtshöfe erster Instanz,
3. 3.Ziffer 3
   die Geschwornengerichte,
4. 4.Ziffer 4
   die Gerichtshöfe zweiter Instanz,
5. 5.Ziffer 5
   der Oberste Gerichtshof.

1. 1.Ziffer eins
   Überlieferung an eine ausländische Macht (§ 103 StGB),Überlieferung an eine ausländische Macht (Paragraph 103, StGB),
2. 2.Ziffer 2
   Hochverrat (§ 242 StGB) und Vorbereitung eines Hochverrats (§ 244 StGB),Hochverrat (Paragraph 242, StGB) und Vorbereitung eines Hochverrats (Paragraph 244, StGB),
3. 3.Ziffer 3
   Staatsfeindliche Verbindungen (§ 246 StGB),Staatsfeindliche Verbindungen (Paragraph 246, StGB),
4. 4.Ziffer 4
   Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§ 248 StGB),Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (Paragraph 248, StGB),
5. 5.Ziffer 5
   Angriffe auf oberste Staatsorgane (§§ 249 bis 251 StGB),Angriffe auf oberste Staatsorgane (Paragraphen 249 bis 251 StGB),
6. 6.Ziffer 6
   Landesverrat (§§ 252 bis 258 StGB),Landesverrat (Paragraphen 252 bis 258 StGB),
7. 7.Ziffer 7
   Bewaffnete Verbindungen (§ 279 StGB),Bewaffnete Verbindungen (Paragraph 279, StGB),
8. 8.Ziffer 8
   Ansammeln von Kampfmitteln (§ 280 StGB),Ansammeln von Kampfmitteln (Paragraph 280, StGB),
9. 9.Ziffer 9
   Störung der Beziehungen zum Ausland (§§ 316 bis 320 StGB),Störung der Beziehungen zum Ausland (Paragraphen 316 bis 320 StGB),
10. 10.Ziffer 10
    Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen (§ 282 StGB) sowie Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung (§ 286 StGB), wenn die Tat mit Beziehung auf eine der unter Z. 1 bis 9 angeführten strafbaren Handlungen begangen worden ist,Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen (Paragraph 282, StGB) sowie Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung (Paragraph 286, StGB), wenn die Tat mit Beziehung auf eine der unter Ziffer eins bis 9 angeführten strafbaren Handlungen begangen worden ist,
11. 11.Ziffer 11
    alle anderen Verbrechen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit einer zeitlichen Freiheitsstrafe, deren Untergrenze nicht weniger als fünf Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt, bedroht sind.

(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 7)Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1974,, Artikel römisch eins, Ziffer 7,)

1. 1.Ziffer eins
   während der ersten vierzehn Tage der gerichtlichen Haft, es sei denn, daß anzunehmen ist, eine als Folge der Besprechung eintretende Beeinträchtigung von Beweismitteln sei auszuschließen, oder
2. 2.Ziffer 2
   wenn auf Grund besonderer Umstände zu befürchten ist, die Besprechung mit dem Verteidiger werde sonst zu einer Beeinträchtigung von Beweismitteln führen, und die Überwachung mit Beschluß angeordnet worden ist.

(BGBl. Nr. 273/1971, Art. II Z. 1)Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1971,, Artikel römisch zwei, Ziffer eins,)

1. 1.Ziffer eins
   Die Angehörigen des Beschuldigten (§ 72 StGB), wobei die durch eine Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger aufrecht bleibt, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; (BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 44)Die Angehörigen des Beschuldigten (Paragraph 72, StGB), wobei die durch eine Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger aufrecht bleibt, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1974,, Artikel römisch eins, Ziffer 44,)
2. 2.Ziffer 2
   Verteidiger über das, was ihnen in dieser Eigenschaft vom Beschuldigten anvertraut worden ist, und Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder über das, was ihnen in dieser Eigenschaft von ihrem Vollmachtgeber anvertraut worden ist; (BGBl. Nr. 143/1972, Art. I Z. 1)Verteidiger über das, was ihnen in dieser Eigenschaft vom Beschuldigten anvertraut worden ist, und Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder über das, was ihnen in dieser Eigenschaft von ihrem Vollmachtgeber anvertraut worden ist; Bundesgesetzblatt Nr. 143 aus 1972,, Artikel römisch eins, Ziffer eins,)
3. 3.Ziffer 3
   jedermann darüber, wie er sein Wahl- oder Stimmrecht ausgeübt hat, wenn dessen Ausübung gesetzlich für geheim erklärt ist.

(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 45)Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1974,, Artikel römisch eins, Ziffer 45,)

(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 48)Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1974,, Artikel römisch eins, Ziffer 48,)

1. 1.Ziffer eins
   wegen der Größe der ihm mutmaßlich bevorstehenden Strafe oder aus anderen Gründen flüchten oder sich verborgen halten (Fluchtgefahr),
2. 2.Ziffer 2
   Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte zu beeinflussen, die Spuren der Tat zu beseitigen oder sonst die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren versuchen (Verdunkelungsgefahr) oder
3. 3.Ziffer 3
   ungeachtet des gegen ihn geführten Strafverfahrens

   1. a)Litera a
      eine strafbare Handlung mit schweren Folgen begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete strafbare Handlung mit schweren Folgen;
   2. b)Litera b
      eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete strafbare Handlung, wenn er entweder wegen einer solchen strafbaren Handlung bereits verurteilt worden ist oder wenn ihm nunmehr wiederholte oder fortgesetzte Handlungen angelastet werden;
   3. c)Litera c
      eine strafbare Handlung begehen, die ebenso wie die ihm angelastete strafbare Handlung gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die strafbaren Handlungen, derentwegen er bereits zweimal verurteilt worden ist;
   4. d)Litera d
      die ihm angelastete versuchte oder angedrohte Tat (§ 74 Z 5 StGB) ausführen.die ihm angelastete versuchte oder angedrohte Tat (Paragraph 74, Ziffer 5, StGB) ausführen.

1. 1.Ziffer eins
   das Gelöbnis, bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens weder zu flüchten noch sich verborgen zu halten noch sich ohne Genehmigung des Untersuchungsrichters von seinem Aufenthaltsort zu entfernen;
2. 2.Ziffer 2
   das Gelöbnis, keinen Versuch zu unternehmen, die Untersuchung zu vereiteln;
3. 3.Ziffer 3
   die Weisung, an einem bestimmten Ort, bei einer bestimmten Familie zu wohnen, eine bestimmte Wohnung, bestimmte Orte oder einen bestimmten Umgang zu meiden, sich alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel zu enthalten oder einer geregelten Arbeit nachzugehen;
4. 4.Ziffer 4
   die Weisung, jeden Wechsel des Aufenthaltsortes anzuzeigen oder sich in bestimmten Zeitabständen bei Gericht oder einer anderen Stelle zu melden;
5. 5.Ziffer 5
   die vorübergehende Abnahme der Reisepapiere;
6. 6.Ziffer 6
   die vorübergehende Abnahme der zur Führung eines Fahrzeuges nötigen Papiere;
7. 7.Ziffer 7
   die Leistung einer Sicherheit nach den §§ 190 bis 192;die Leistung einer Sicherheit nach den Paragraphen 190 bis 192;
8. 8.Ziffer 8
   die vorläufige Bestellung eines Bewährungshelfers nach § 197a.die vorläufige Bestellung eines Bewährungshelfers nach Paragraph 197 a,

(BGBl. Nr. 273/1971, Art. II Z. 6)Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1971,, Artikel römisch zwei, Ziffer 6,)

(BGBl. Nr. 273/1971, Art. II Z. 9; BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 60)Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1971,, Artikel römisch zwei, Ziffer 9,; Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1974,, Artikel römisch eins, Ziffer 60,)

(BGBl. Nr. 273/1971, Art. II Z. 11; BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 62)Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1971,, Artikel römisch zwei, Ziffer 11,; Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1974,, Artikel römisch eins, Ziffer 62,)

1. 1.Ziffer eins
   daß die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat keine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe;
2. 2.Ziffer 2
   daß es an genügenden Gründen fehle, den Beschuldigten der Tat für verdächtig zu halten;
3. 3.Ziffer 3
   daß Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist;
4. 4.Ziffer 4
   daß der nach dem Gesetz erforderliche Antrag eines hiezu Berechtigten fehle –

(BGBl. Nr. 273/1971, Art. II Z. 13)Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1971,, Artikel römisch zwei, Ziffer 13,)

1. 1.Ziffer eins
   die Bezeichnung des Gerichtes und die Namen der anwesenden Mitglieder des Gerichtshofes sowie den des Staatsanwaltes (Privatanklägers) und des Privatbeteiligten;
2. 2.Ziffer 2
   den Vor- und den Familiennamen sowie alle früher geführten Namen, Tag und Ort der Geburt, die Staatsangehörigkeit und den Beruf des Angeklagten sowie den Namen des Verteidigers;
3. 3.Ziffer 3
   den Tag der Hauptverhandlung und des ergehenden Urteiles;
4. 4.Ziffer 4
   das Erkenntnis des Gerichtshofes über die Schuldfrage, und zwar im Fall eines Strafurteiles mit allen im § 260 aufgeführten Punkten; endlichdas Erkenntnis des Gerichtshofes über die Schuldfrage, und zwar im Fall eines Strafurteiles mit allen im Paragraph 260, aufgeführten Punkten; endlich
5. 5.Ziffer 5
   die Entscheidungsgründe. In diesen muß in gedrängter Darstellung, aber mit voller Bestimmtheit angegeben sein, welche Tatsachen und aus welchen Gründen der Gerichtshof sie als erwiesen oder als nicht erwiesen angenommen hat, von welchen Erwägungen er bei der Entscheidung der Rechtsfragen und bei Beseitigung der vorgebrachten Einwendungen geleitet wurde und, im Fall einer Verurteilung, welche Erschwerungs- und Milderungsumstände er gefunden hat. Im Falle einer Verurteilung zu einer in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe sind die für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände (§ 19 Abs. 2 StGB) anzugeben. Bei einem freisprechenden Urteile haben die Entscheidungsgründe insbesondere deutlich anzugeben, aus welchem der im § 259 angegebenen Gründe sich der Gerichtshof zur Freisprechung bestimmt gefunden hat.die Entscheidungsgründe. In diesen muß in gedrängter Darstellung, aber mit voller Bestimmtheit angegeben sein, welche Tatsachen und aus welchen Gründen der Gerichtshof sie als erwiesen oder als nicht erwiesen angenommen hat, von welchen Erwägungen er bei der Entscheidung der Rechtsfragen und bei Beseitigung der vorgebrachten Einwendungen geleitet wurde und, im Fall einer Verurteilung, welche Erschwerungs- und Milderungsumstände er gefunden hat. Im Falle einer Verurteilung zu einer in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe sind die für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände (Paragraph 19, Absatz 2, StGB) anzugeben. Bei einem freisprechenden Urteile haben die Entscheidungsgründe insbesondere deutlich anzugeben, aus welchem der im Paragraph 259, angegebenen Gründe sich der Gerichtshof zur Freisprechung bestimmt gefunden hat.

(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 83)Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1974,, Artikel römisch eins, Ziffer 83,)

1. 1.Ziffer eins
   wenn der Gerichtshof nicht gehörig besetzt war, wenn nicht alle Richter der ganzen Verhandlung beiwohnten oder wenn sich ein ausgeschlossener Richter (§§ 67 und 68) an der Entscheidung beteiligte; es sei denn, daß der die Nichtigkeit begründende Tatumstand dem Beschwerdeführer noch vor oder während der Hauptverhandlung bekannt und von ihm nicht gleich beim Beginne der Hauptverhandlung oder sofort, nachdem er in dessen Kenntnis gelangt war, geltend gemacht wurde;wenn der Gerichtshof nicht gehörig besetzt war, wenn nicht alle Richter der ganzen Verhandlung beiwohnten oder wenn sich ein ausgeschlossener Richter (Paragraphen 67 und 68) an der Entscheidung beteiligte; es sei denn, daß der die Nichtigkeit begründende Tatumstand dem Beschwerdeführer noch vor oder während der Hauptverhandlung bekannt und von ihm nicht gleich beim Beginne der Hauptverhandlung oder sofort, nachdem er in dessen Kenntnis gelangt war, geltend gemacht wurde;
2. 1a.Ziffer eins a
   wenn der Angeklagte nicht während der ganzen Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten war, obwohl dies zwingend vorgeschrieben war; (BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 85)wenn der Angeklagte nicht während der ganzen Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten war, obwohl dies zwingend vorgeschrieben war; Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1974,, Artikel römisch eins, Ziffer 85,)
3. 2.Ziffer 2
   wenn trotz der Verwahrung des Beschwerdeführers ein Schriftstück über einen nach dem Gesetze nichtigen Vorerhebungs- oder Voruntersuchungsakt in der Hauptverhandlung verlesen wurde;
4. 3.Ziffer 3
   wenn in der Hauptverhandlung eine Vorschrift verletzt oder vernachlässigt worden ist, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (§§ 120, 151, 152, 170, 221, 228, 240a, 250, 260, 271, 427, 430 Abs. 3 und 4 sowie 439 Abs. 1 und 2); (BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 85)wenn in der Hauptverhandlung eine Vorschrift verletzt oder vernachlässigt worden ist, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (Paragraphen 120, 151, 152, 170, 221, 228, 240 a, 250, 260, 271, 427, 430, Absatz 3 und 4 sowie 439 Absatz eins und 2); Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1974,, Artikel römisch eins, Ziffer 85,)
5. 4.Ziffer 4
   wenn während der Hauptverhandlung über einen Antrag des Beschwerdeführers nicht erkannt worden ist oder wenn durch ein gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefälltes Zwischenerkenntnis Gesetze oder Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig angewendet worden sind, deren Beobachtung durch das Wesen eines die Strafverfolgung und die Verteidigung sichernden Verfahrens geboten ist;
6. 5.Ziffer 5
   wenn der Ausspruch des Gerichtshofes über entscheidende Tatsachen (§ 270 Abs. 2 Z. 4 und 5) undeutlich, unvollständig oder mit sich selbst im Widerspruch ist; wenn für diesen Ausspruch keine oder nur offenbar unzureichende Gründe angegeben sind; oder wenn zwischen den Angaben der Entscheidungsgründe über den Inhalt einer bei den Akten befindlichen Urkunde oder über eine gerichtliche Aussage und der Urkunde oder dem Vernehmungs- oder Sitzungsprotokoll selbst ein erheblicher Widerspruch besteht;wenn der Ausspruch des Gerichtshofes über entscheidende Tatsachen (Paragraph 270, Absatz 2, Ziffer 4 und 5) undeutlich, unvollständig oder mit sich selbst im Widerspruch ist; wenn für diesen Ausspruch keine oder nur offenbar unzureichende Gründe angegeben sind; oder wenn zwischen den Angaben der Entscheidungsgründe über den Inhalt einer bei den Akten befindlichen Urkunde oder über eine gerichtliche Aussage und der Urkunde oder dem Vernehmungs- oder Sitzungsprotokoll selbst ein erheblicher Widerspruch besteht;
7. 5a.Ziffer 5 a
   wenn sich aus den Akten erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde gelegten entscheidenden Tatsachen ergeben;
8. 6.Ziffer 6
   wenn der Gerichtshof mit Unrecht seine Nichtzuständigkeit (§ 261) ausgesprochen hat;wenn der Gerichtshof mit Unrecht seine Nichtzuständigkeit (Paragraph 261,) ausgesprochen hat;
9. 7.Ziffer 7
   wenn das ergangene Endurteil die Anklage nicht erledigt oder
10. 8.Ziffer 8
    diese gegen die Vorschrift der §§ 262, 263 und 267 überschritten hat;diese gegen die Vorschrift der Paragraphen 262, 263 und 267 überschritten hat;
11. 9.Ziffer 9
    wenn durch den Ausspruch über die Frage,

    1. a)Litera a
       ob die dem Angeklagten zur Last fallende Tat eine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe,
    2. b)Litera b
       ob Umstände vorhanden seien, durch die die Strafbarkeit der Tat aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist, endlich
    3. c)Litera c
       ob die nach dem Gesetz erforderliche Anklage fehle,

    ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde; (BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 85)ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde; Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1974,, Artikel römisch eins, Ziffer 85,)
12. 10.Ziffer 10
    wenn die der Entscheidung zugrunde liegende Tat durch unrichtige Gesetzesauslegung einem Strafgesetz unterzogen wurde, das darauf nicht anzuwenden ist;
13. 11.Ziffer 11
    wenn der Gerichtshof seine Strafbefugnis überschritten oder bei dem Ausspruch über die Strafe für die Strafbemessung maßgebende entscheidende Tatsachen offenbar unrichtig beurteilt oder in unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen über die Strafbemessung verstoßen hat.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. Nr. 605/1987)Anmerkung, Absatz 6, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 605 aus 1987,)

1. 1.Ziffer eins
   wenn sie schon vom Gerichtshof erster Instanz nach § 285a hätte zurückgewiesen werden sollen oder wenn der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund bereits durch eine in derselben Sache ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes beseitigt ist;wenn sie schon vom Gerichtshof erster Instanz nach Paragraph 285 a, hätte zurückgewiesen werden sollen oder wenn der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund bereits durch eine in derselben Sache ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes beseitigt ist;
2. 2.Ziffer 2
   wenn die Nichtigkeitsbeschwerde sich auf die im § 281 Abs. 1 Z. 1 bis 8 und 11 angegebenen Nichtigkeitsgründe stützt und der Oberste Gerichtshof einstimmig erachtet, daß die Beschwerde, ohne daß es einer weiteren Erörterung bedarf, als offenbar unbegründet zu verwerfen sei.wenn die Nichtigkeitsbeschwerde sich auf die im Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer eins bis 8 und 11 angegebenen Nichtigkeitsgründe stützt und der Oberste Gerichtshof einstimmig erachtet, daß die Beschwerde, ohne daß es einer weiteren Erörterung bedarf, als offenbar unbegründet zu verwerfen sei.

1. 1.Ziffer eins
   Liegt einer der im § 281 Abs. 1 unter Z. 1 bis 5a angeführten Nichtigkeitsgründe vor, so ordnet der Oberste Gerichtshof eine neue Hauptverhandlung an und verweist die Sache nach seinem Ermessen entweder an denselben oder an einen anderen Gerichtshof erster Instanz.Liegt einer der im Paragraph 281, Absatz eins, unter Ziffer eins bis 5 a angeführten Nichtigkeitsgründe vor, so ordnet der Oberste Gerichtshof eine neue Hauptverhandlung an und verweist die Sache nach seinem Ermessen entweder an denselben oder an einen anderen Gerichtshof erster Instanz.
2. 2.Ziffer 2
   Hat der Gerichtshof mit Unrecht seine Nichtzuständigkeit ausgesprochen oder die Anklage nicht erledigt (§ 281 Abs. 1 Z. 6 und 7), so trägt ihm der Oberste Gerichtshof auf, sich der Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen, die sich im Falle der Z. 7 auf die unerledigt gebliebenen Anklagepunkte zu beschränken hat.Hat der Gerichtshof mit Unrecht seine Nichtzuständigkeit ausgesprochen oder die Anklage nicht erledigt (Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 6 und 7), so trägt ihm der Oberste Gerichtshof auf, sich der Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen, die sich im Falle der Ziffer 7, auf die unerledigt gebliebenen Anklagepunkte zu beschränken hat.
3. 3.Ziffer 3
   In allen anderen Fällen erkennt der Oberste Gerichtshof in der Sache selbst, indem er seiner Entscheidung die Tatsachen zugrunde legt, die der Gerichtshof erster Instanz ohne Überschreitung der Anklage (§ 281 Abs. 1 Z. 8) festgestellt hat. Findet der Oberste Gerichtshof jedoch im Urteil und dessen Entscheidungsgründen die Tatsachen nicht festgestellt, die bei richtiger Anwendung des Gesetzes dem Erkenntnisse zugrunde zu legen wären, so verweist er die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an denselben oder an einen anderen Gerichtshof erster Instanz, geeignetenfalls auch an das zuständige Bezirksgericht.In allen anderen Fällen erkennt der Oberste Gerichtshof in der Sache selbst, indem er seiner Entscheidung die Tatsachen zugrunde legt, die der Gerichtshof erster Instanz ohne Überschreitung der Anklage (Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 8,) festgestellt hat. Findet der Oberste Gerichtshof jedoch im Urteil und dessen Entscheidungsgründen die Tatsachen nicht festgestellt, die bei richtiger Anwendung des Gesetzes dem Erkenntnisse zugrunde zu legen wären, so verweist er die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an denselben oder an einen anderen Gerichtshof erster Instanz, geeignetenfalls auch an das zuständige Bezirksgericht.

(BGBl. Nr. 229/1962, Art. I Z. 3)Bundesgesetzblatt Nr. 229 aus 1962,, Artikel römisch eins, Ziffer 3,)

(BGBl. Nr. 229/1962, Art. I Z. 4)Bundesgesetzblatt Nr. 229 aus 1962,, Artikel römisch eins, Ziffer 4,)

1. 1.Ziffer eins
   wenn der Schwurgerichtshof oder die Geschwornenbank nicht gehörig besetzt war, wenn nicht alle Richter und Geschwornen der ganzen Verhandlung beigewohnt haben oder wenn sich ein ausgeschlossener Richter oder Geschworner (§§ 67, 68) an der Verhandlung beteiligt hat; als nicht gehörig besetzt gilt die Geschwornenbank auch dann, wenn in einer Jugendstrafsache nicht Geschworne für Jugendstrafsachen oder nicht mindestens zwei im Lehrberufe tätige oder tätig gewesene Personen der Geschwornenbank angehört haben;wenn der Schwurgerichtshof oder die Geschwornenbank nicht gehörig besetzt war, wenn nicht alle Richter und Geschwornen der ganzen Verhandlung beigewohnt haben oder wenn sich ein ausgeschlossener Richter oder Geschworner (Paragraphen 67, 68,) an der Verhandlung beteiligt hat; als nicht gehörig besetzt gilt die Geschwornenbank auch dann, wenn in einer Jugendstrafsache nicht Geschworne für Jugendstrafsachen oder nicht mindestens zwei im Lehrberufe tätige oder tätig gewesene Personen der Geschwornenbank angehört haben;
2. 2.Ziffer 2
   wenn die Hauptverhandlung ohne Beiziehung eines Verteidigers geführt worden ist;
3. 3.Ziffer 3
   wenn trotz der Verwahrung des Beschwerdeführers ein Schriftstück über einen nach dem Gesetze nichtigen Vorerhebungs- oder Voruntersuchungsakt in der Hauptverhandlung vorgelesen worden ist;
4. 4.Ziffer 4
   wenn in der Hauptverhandlung eine Vorschrift verletzt oder vernachlässigt worden ist, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (§§ 120, 151, 152, 170, 221, 228, 250, 260, 271, 305, 310, 329, 340, 427, 430 Abs. 3 und 4 sowie 439 Abs. 1 und 2); (BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 99)wenn in der Hauptverhandlung eine Vorschrift verletzt oder vernachlässigt worden ist, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (Paragraphen 120, 151, 152, 170, 221, 228, 250, 260, 271, 305, 310, 329, 340, 427, 430, Absatz 3 und 4 sowie 439 Absatz eins und 2); Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1974,, Artikel römisch eins, Ziffer 99,)
5. 5.Ziffer 5
   wenn in der Hauptverhandlung über einen Antrag des Beschwerdeführers nicht erkannt worden ist oder wenn durch ein gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefälltes Zwischenerkenntnis Gesetze oder Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig angewendet worden sind, deren Beobachtung durch das Wesen eines die Strafverfolgung und die Verteidigung sichernden Verfahrens geboten ist;
6. 6.Ziffer 6
   wenn eine der in den §§ 312 bis 317 enthaltenen Vorschriften verletzt worden ist;wenn eine der in den Paragraphen 312 bis 317 enthaltenen Vorschriften verletzt worden ist;
7. 7.Ziffer 7
   wenn an die Geschwornen eine Frage mit Verletzung der Vorschrift des § 267 gestellt und diese Frage bejaht worden ist;wenn an die Geschwornen eine Frage mit Verletzung der Vorschrift des Paragraph 267, gestellt und diese Frage bejaht worden ist;
8. 8.Ziffer 8
   wenn der Vorsitzende den Geschwornen eine unrichtige Rechtsbelehrung erteilt hat (§§ 321, 323, 327);wenn der Vorsitzende den Geschwornen eine unrichtige Rechtsbelehrung erteilt hat (Paragraphen 321, 323, 327,);
9. 9.Ziffer 9
   wenn die Antwort der Geschwornen auf die gestellten Fragen undeutlich, unvollständig oder in sich widersprechend ist;
10. 10.Ziffer 10
    wenn der Schwurgerichtshof den Geschwornen die Verbesserung des Wahrspruches gegen den Widerspruch des Beschwerdeführers mit Unrecht aufgetragen oder, obgleich ein oder mehrere Geschworne ein bei der Abstimmung unterlaufenes Mißverständnis behauptet haben, mit Unrecht nicht aufgetragen hat (§ 332 Abs. 4);wenn der Schwurgerichtshof den Geschwornen die Verbesserung des Wahrspruches gegen den Widerspruch des Beschwerdeführers mit Unrecht aufgetragen oder, obgleich ein oder mehrere Geschworne ein bei der Abstimmung unterlaufenes Mißverständnis behauptet haben, mit Unrecht nicht aufgetragen hat (Paragraph 332, Absatz 4,);
11. 10a.Ziffer 10 a
    wenn sich aus den Akten erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschwornen festgestellten entscheidenden Tatsachen ergeben;
12. 11.Ziffer 11
    wenn durch die Entscheidung über die Frage,

    1. a)Litera a
       ob die dem Angeklagten zur Last fallende Tat eine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründet oder
    2. b)Litera b
       ob die Verfolgung der Tat aus Gründen des Prozeßrechtes ausgeschlossen ist,

    ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet worden ist;
13. 12.Ziffer 12
    wenn die der Entscheidung zugrunde liegende Tat durch unrichtige Gesetzesauslegung einem Strafgesetz unterzogen worden ist, das darauf nicht anzuwenden ist;
14. 13.Ziffer 13
    wenn das Geschwornengericht seine Strafbefugnis überschritten oder bei dem Ausspruch über die Strafe für die Strafbemessung maßgebende entscheidende Tatsachen offenbar unrichtig beurteilt oder in unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen über die Strafbemessung verstoßen hat.

1. 1.Ziffer eins
   bei der vorläufigen Beratung über eine Nichtigkeitsbeschwerde oder nach der öffentlichen Verhandlung über die Beschwerde oder
2. 2.Ziffer 2
   bei einer auf besonderen Antrag des Generalprokuraturs vorgenommenen Prüfung der Akten erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil zugrunde gelegten Tatsachen ergeben, die auch nicht durch einzelne vom Obersten Gerichtshof etwa angeordnete Erhebungen beseitigt werden.

1. 1.Ziffer eins
   einen Pauschalbetrag als Anteil an den im folgenden nicht besonders angeführten Kosten der Strafrechtspflege einschließlich der Kosten von Amtshandlungen der Sicherheitsbehörden und ihrer Organe im Dienste der Strafjustiz (Pauschalkostenbeitrag);
2. 2.Ziffer 2
   die Gebühren der Sachverständigen, sofern diese Gebühren insgesamt den Betrag von 1 000 S übersteigen;
3. 3.Ziffer 3
   eine Vergütung für Auskünfte, Befunde und Gutachten von Behörden (Ämtern, Anstalten) in der Höhe, wie sie für solche Auskünfte, Befunde und Gutachten in Privatangelegenheiten zu entrichten wäre;
4. 4.Ziffer 4
   die Kosten der Beförderung und Bewachung des Beschuldigten, einschließlich der durch eine Auslieferung des Beschuldigten aus einem fremden Staat verursachten Kosten, sowie die Kosten aus dem Ausland geladener Zeugen, sofern diese Kosten insgesamt den Betrag von 1 000 S übersteigen;
5. 5.Ziffer 5
   die durch die Beschlagnahme von Sachen verursachten Kosten, sofern sie insgesamt den Betrag von 1 000 S übersteigen;
6. 6.Ziffer 6
   die Kosten der Vollstreckung des Strafurteiles, ausgenommen die Kosten des Vollzuges einer Freiheitsstrafe;
7. 7.Ziffer 7
   die im Strafverfahren zu entrichtenden Gerichtsgebühren;
8. 8.Ziffer 8
   die Kosten der Verteidiger und anderer Parteienvertreter.

1. 1.Ziffer eins
   im Verfahren vor den Geschwornengerichten

   30 000 S,
2. 2.Ziffer 2
   im Verfahren vor den Schöffengerichten

   15 000 S,
3. 3.Ziffer 3
   im Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz

   6 000 S,
4. 4.Ziffer 4
   im Verfahren vor den Bezirksgerichten

   3 000 S.

(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 113)Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1974,, Artikel römisch eins, Ziffer 113,)

1. 1.Ziffer eins
   Der Betroffene muß durch einen Verteidiger vertreten sein. Dieser ist zur Stellung von Anträgen zugunsten des Betroffenen auch gegen dessen Willen berechtigt.
2. 2.Ziffer 2
   Der Betroffene ist mindestens durch einen Sachverständigen aus dem Gebiet der Psychiatrie zu untersuchen.
3. 3.Ziffer 3
   Der Untersuchungsrichter kann zu jeder Vernehmung des Betroffenen ein oder zwei Sachverständige beiziehen.
4. 4.Ziffer 4
   Ist anzunehmen, daß die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen wird durchgeführt werden müssen (§ 430 Abs. 5), so ist dem Ankläger, dem Verteidiger und dem gesetzlichen Vertreter des Betroffenen Gelegenheit zur Beteiligung an einer abschließenden Vernehmung des Betroffenen zu geben.Ist anzunehmen, daß die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen wird durchgeführt werden müssen (Paragraph 430, Absatz 5,), so ist dem Ankläger, dem Verteidiger und dem gesetzlichen Vertreter des Betroffenen Gelegenheit zur Beteiligung an einer abschließenden Vernehmung des Betroffenen zu geben.
5. 5.Ziffer 5
   Von Vernehmungen des Betroffenen ist abzusehen, soweit sie wegen seines Zustandes nicht oder nur unter erheblicher Gefährdung seiner Gesundheit möglich sind.

1. 1.Ziffer eins
   die im § 270 Abs. 2 erwähnten Angaben mit Ausnahme der Entscheidungsgründe;die im Paragraph 270, Absatz 2, erwähnten Angaben mit Ausnahme der Entscheidungsgründe;
2. 2.Ziffer 2
   im Falle einer Verurteilung die für die Strafbemessung maßgebenden Umstände in Schlagworten;
3. 3.Ziffer 3
   im Falle einer Verurteilung zu einer in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe die für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände (§ 19 Abs. 2 StGB) in Schlagworten;im Falle einer Verurteilung zu einer in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe die für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände (Paragraph 19, Absatz 2, StGB) in Schlagworten;
4. 4.Ziffer 4
   im Falle einer Verurteilung unter Verweisung eines Privatbeteiligten mit seinen Entschädigungsansprüchen auf den Zivilrechtsweg (§ 366 Abs. 2) die vom Gericht als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung;im Falle einer Verurteilung unter Verweisung eines Privatbeteiligten mit seinen Entschädigungsansprüchen auf den Zivilrechtsweg (Paragraph 366, Absatz 2,) die vom Gericht als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung;
5. 5.Ziffer 5
   im Falle eines Freispruches einen Hinweis darauf, daß die Tat nicht als erwiesen angenommen worden ist oder welche anderen Gründe für die Entscheidung maßgebend waren.

1. 1.Ziffer eins
   daß Bedenken gegen die Verhaftung des Beschuldigten bestehen,
2. 2.Ziffer 2
   daß das Gericht oder daß er nicht zuständig sei,
3. 3.Ziffer 3
   daß der Antrag an einem Formgebrechen leide,
4. 4.Ziffer 4
   daß die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat keine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe,
5. 5.Ziffer 5
   daß es an genügenden Gründen fehle, den Beschuldigten der Tat für verdächtig zu halten,
6. 6.Ziffer 6
   daß Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist, oder
7. 7.Ziffer 7
   daß der nach dem Gesetz zur Verfolgung erforderliche Antrag eines hiezu Berechtigten fehle.

(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 141)Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1974,, Artikel römisch eins, Ziffer 141,)

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 605/1987)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 605 aus 1987,)