Mit dem an sich mehrdeutigen Begriff "Großhandel" wird jener Bereich des Handels umschrieben, bei dem der Absatz der Ware nicht an den Konsumenten, sondern an den Wiederverkäufer erfolgt. Vom Großhandel wird daher nicht jene Sparte des Handels betroffen, in …

Einem Kaufmann muß es grundsätzlich freistehen, auch mehrere Waren oder Leistungen unterschiedlicher Art zu einem einheitlichen Angebot zusammenfassen und für dieses Angebot einen selbständig kalkulierten Preis festzusetzen, ohne hiebei an die Summe der Ein …

Auch das (bloße) Anbieten eines Preisnachlasses läßt auf die Bereitschaft des Anbietenden schließen, diesen Nachlaß dann auch tatsächlich einzuräumen, und rechtfertigt deshalb regelmäßig eine vorbeugende Unterlassungsklage, mit welcher dem Beklagten (auch) …

Ob bei Ausgaben von Gutscheinen (Sparmarken, Rebattmarken und dergleichen, auch Sammelgutscheinen), die dem Käufer eine Anwartschaft auf eine künftige unentgeltliche Nebenleistung des Verkäufers geben, im Einzelfall eine Zugabe oder ein Rabatt anzunehmen is …

Nicht nur die Ausgabe unzulässiger Gutscheine, sondern auch deren Einlösung kann verboten werden (so auch schon ÖBl 1964,117; gegenteilig SZ 26/133).

Als Teilnehmer an einer Zuwiderhandlung gegen das RabG kommen zwar grundsätzlich auch Dritte, von dem betreffenden Unternehmer verschiedene Personen in Betracht; wer sich aber darauf beschränkt, einen gesetzwidrigen Preisnachlaß zu fordern oder entgegenzune …

Wenn sich Landwirte als letzte Verbraucher zu organisieren suchen, um ihr Interesse an möglichst niedrigen Preisen zu verfolgen, indem sie den Mitgliedern auch den verbilligten Bezug von Konsumgütern aller Art zu ermöglichen suchen, dann spricht jedenfalls …

Verbotene Rabattgewährung liegt vor, wenn Gutscheine zum ermäßigten Bezug einer Ware verteilt werden (Thomy - Mayonnaise).

Gutscheinausgaben durch Konsumentenzeitschrift, wobei der Gutschein nur bei bestimmten Firmen eingelöst werden kann und auch wurde, spricht für gemeinsame Aktion der Zeitschrift und Firmen, sodaß gegen alle Beteiligten Unterlassung der begangenen Verstöße d …

Der Begriff der "Waren des täglichen Bedarfs" ist weit auszulegen und darf nicht auf lebensnotwendige Gegenstände beschränkt werden. Er umfaßt alles, was für weite Kreise der Bevölkerung nach der gegenwärtigen Verkehrsauffassung zweckmäßig und kein Luxus ist.

Liegt der wirtschaftliche Effekt der ausgesetzten Gewinn in einem Preisnachlaß für ein wirtschaftlich zu einer Gesamtleistung verknüpftes Anbot (vgl ÖBl 1984,48), wird dadurch ein unzulässiger Rabatt gewährt.

Von einem Preisnachlaß im Sinne des § 1 RabG kann dann nicht gesprochen werden, wenn die Verschiedenheit der Ware und nicht die Person des Käufers einen niedrigeren Preis rechtfertigt.

Erweckt ein Angebot bei den Angehörigen des begünstigten Personenkreises den - wenn auch irrigen - Eindruck, daß daneben ein höherer Normalpreis besteht, dann liegt ein (echter) Sonderpreis und damit ein Preisnachlaß im Sinne des § 1 Abs 2 RabG vor. Dies gi …

Für die Beantwortung der Frage, ob ein Unternehmer einen Nachlaß von seinem Normalpreis oder einen Sonderpreis ankündigt oder gewährt, ist die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise maßgeblich.

Die Beurteilung der Frage, ob Gutscheine zum ermäßigten Bezug einer Ware berechtigen und den Eindruck erwecken, daß damit unzulässige Sonderpreise wegen der Zugehörigkeit zu bestimmten Verbraucherkreisen im Sinne des § 1 Abs 2 RabG angekündigt werden, hängt …

Der Begriff der "Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verbraucherkreis" ist weit auszulegen. Zur Erfüllung dieses Begriffsmerkmales ist es ausreichend, wenn der Personenkreis als solcher bestimmbar ist, es ist somit nicht notwendig, daß der Personenkreis zu ei …

Die Besitzer von Gutscheinen, denen durch die Anrechnung des Nennwertes der Gutscheine beim Kauf von Waren gegenüber den sonst allgemein gültigeren Normalpreisen Sonderpreise gewährt werden, sind Angehörige bestimmter Verbraucherkreise im Sinne des § 1 Abs …

Daß Versandhäuser über ein entsprechend großes Adressenmaterial verfügen, ist allgemein bekannt; aus einem persönlich adressierten Werbeschreiben allein wird daher der Empfänger noch nicht ableiten, daß die in dem Schreiben enthaltenen Angebote ausschließli …

Ankündigen eines Rabattes ist jede Handlung, die für den Fall des Abschlusses eines Rabattgeschäftes einen Rabatt in Aussicht stellt.

Das RabG als wettbewerbsrechtliche Sondernorm geht dem UWG vor.

"Ankündigen" heißt öffentlich bekanntmachen oder zumindest einem größeren Personenkreis mitteilen.

Gutscheine können nicht nur eine besondere Form der Zugabengewährung sein, sondern es kann darin auch die Einräumung eines gegen § 1 Abs 2 RabG verstoßenden Sonderpreises liegen.

Das RabG geht als jüngeres Gesetz dem ZugG vor.

Die gemäß § 2 Abs 1 lit a und b ZugG vom Zugabenverbot ausgenommenen Rabatte unterliegen, wenn es sich um gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs für den letzten Verbraucher handelt, jedenfalls den Beschränkungen des RabG.

Wer sich auf einen Ausnahmetatbestand beruft, hat dessen Vorliegen im Provisorialverfahren auch zu bescheinigen.

Die in Aussicht gestellte günstigere Preisbemessung stellt sich im Verhältnis zur Summe der Einzelpreise so lange nicht als zweiter Normalpreis dar, als der Normalpreis der Einzelware im Geschäftsverkehr als die allein maßgebende Bezugsgröße aufgefaßt wird. …

Die rabattrechtliche Beurteilung einer unterschiedlichen Preisstellung für verschiedene Mengen der gleichen Ware hängt davon ab, ob es sich nach der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise bei den abgekündigten oder allgemein geforderten Preisen um ver …

Der wesentliche Unterschied zwischen einem Preisnachlaß und einer (generellen) Preissenkung liegt darin, daß der Rabatt ein individueller, gegenüber Einzelpersonen oder bestimmten Personengruppen (§ 1 Abs 2 RabG) angekündigter oder gewährter Nachlaß von den …

Wird der frühere Normalpreis gegenüber allen Interessenten durch einen neuen, niedrigeren Normalpreis ersetzt, dann liegt eine generelle Preissenkung vor; steht dagegen dem unverändert gebliebenen Normalpreis des Unternehmers ein individueller, durch einen …

Grundgedanke des RabG ist es, daß kein Preisnachlaß ohne Gegenleistung gewährt werden soll; die freie Preisgestaltung der einzelnen Unternehmen soll aber nicht unterbunden werden, es soll also nicht ein allgemein gebundener Preis herbeigeführt, sondern nur …

Das RabG will den Unternehmer, der an Letztverbraucher verkauft, zwar an seinen eigenen Normalpreis binden, nicht aber allgemein gebundene Preise durchsetzen.

Der Begriff der "Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verbraucherkreis" ist nach Lehre und Rechtsprechung weit auszulegen. Daß die betreffenden Personen zu einer Rechtsgemeinschaft zusammengefaßt sind oder daß sonst besondere Beziehungen zwischen ihnen bestehe …

Das RabG hindert den Händler nicht, Waren an Letztverbraucher zu Reklamezwecken zu verschenken; eine solche Maßnahme darf nur nicht in der Gestalt eines individuellen Preisnachlasses getroffen werden. Darin ist aber nach Ansicht des erkennenden Senates kein …

Ein zulässiger Sondernachlaß liegt nur dann vor, wenn er nicht auf der Person des Abnehmers, sondern auf anderen Gründen (etwa den Eigenschaften der Ware und der Leistung) beruht. Auch in diesen Fällen ist die Preisherabsetzung aber nur dann zulässig, wenn …

Ein "täglicher Bedarf" muß keineswegs "jeden Tag" und für "jedermann" bestehen; es genügt, daß ein entsprechender Bedarf bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung jederzeit auftreten kann, sei es auch nur zu bestimmten, mehr oder weniger regelmäßig …

Eine Packung mit vier Batterien könnte zwar, da gerade eine solche Anzahl für verschiedene Geräte benötigt wird, im Einzelfall durchaus als selbständige Verkaufseinheit erscheinen, wird sie aber so angekündigt, daß sie im Verkehr den Eindruck eines Nachlass …

Von einem zulässigen, "unechten" Sonderpreis kann nur dort gesprochen werden, wo die besondere Preisgestaltung auf bestimmten Eigenschaften der Ware oder Leistung beruht.

Maßgeblich ist, daß der Sondernachlaß nicht durch sachliche Gründe (zB wegen einer Eigenschaft der Ware oder wegen eines Saisonschlußverkaufes und dergleichen), sondern aus Gründen gewährt wird, die in der Person des Begünstigten liegen.

Von einem ("echten") Sonderpreis kann nur dann gesprochen werden, wenn der Unternehmer die gleiche Ware an nicht dem begünstigen Personenkreis angehörende Personen zu einem anderen, höheren Preis verkauft, also bei ihm auch ein sogenannter "Normalpreis" im …

Der Unternehmer hat Preisermäßigungen als solche deutlich zu kennzeichnen und darf sie nicht in den Mantel von individuellen Preisnachlässen hüllen, die eine unsachliche Einflußnahme auf den Kaufentschluß des Publikums darstellen und den unwahren Anschein e …

Während bei den sogenannten "Werbegutscheinen" durch die Zusage eines Preisnachlasses ein künftiger Vertragsabschluß herbeigeführt oder doch erleichtert werden soll, wird den Erwerbern von "Warengutscheinen" ("Geschenkgutscheinen") auf Grund des bei ihrer A …

Aus § 4 RabG ist nicht abzuleiten, daß sich die Ausgabe von Werbegutscheinen mit generellen Preissenkungen vereinbaren läßt.

Das Gewähren gesetzwidriger Preisnachlässe kann häufig nicht anders als durch den Einsatz von Testkäufern festgestellt werden. In solchen Fällen ist dann aber die Ablehnung einer Veröffentlichung des gerichtlichen Unterlassungsgebotes keineswegs "unverständ …

Auch im weiten Bereich der nicht der GewO unterliegenden Tätigkeiten werden Leistungen des täglichen Bedarfs gewerbsmäßig erbracht; auch sie können - wie die im Rahmen von Gewerbebetrieben erbrachten Leistungen - der Befriedigung täglicher Bedürfnisse diene …

Auch die Ermöglichung der Teilnahme an einem Glücksspiel ist jedenfalls dann eine Leistung des täglichen Bedarfs, wenn dieses Glücksspiel der regelmäßigen Befriedigung des Spielbedürfnisses weitester Kreise der Bevölkerung dient und dabei schon wegen des re …

Das Verbot der Gewährung von Sonderpreisen des § 1 Abs 2 RabG wird nur in den Fällen des § 9 durchbrochen. Das Verbot des Ankündigens und Gewährens von (echten) Sonderpreisen oder Sondernachlässen gilt daher insbesondere auch dann, wenn die Voraussetzungen …

Der Begriff des "Anbietens" ist - ebenso wie nach dem ZugG - rein wirtschaftlich aufzufassen; ein rechtsgeschäftliches Vertragsanbot (§§ 861 ff ABGB) ist nicht erforderlich; es genügt ein Verhalten, das nach objektiver Beurteilung den Schluß rechtfertigt, d …

Das "Anbieten" eines Preisnachlasses kann auch vorliegen, wenn die Initiative zu der angestrebten Rabattgewährung vom Kaufinteressenten ausgeht und der Verkäufer erst auf Grund dieses Ansinnens des Kaufinteressenten entsprechende Begünstigungen in Aussicht …

Spielzeugautos und ihre Bestandteile sind "Waren des täglichen Bedarfes" im Sinne des § 1 RabG. Dieser Begriff ist weit auszulegen; er schließt nur diejenigen Waren aus, deren der größte Teil der Bevölkerung nach dem gegenwärtigen Lebensstandard nicht bedarf.

Ein "alltäglicher Bedarf" braucht keineswegs "jeden Tag" und für "jedermann" zu bestehen; es genügt, daß ein entsprechendes Bedürfnis bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung jederzeit auftreten kann, sei es auch nur zu bestimmten, mehr oder wenig …