Judikatur des OGH zu § 87 Urheberrechtsgesetz — Rechtstracker

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58 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 81 § 82 § 86 § 87 § 87c

RS0142781 Rechtssatz 20.02.2026Zivilrecht

Die zum Nachweis des Eingriffs in ein fremdes Urheberrecht erforderlichen Tatsachen können in der Regel durch Lichtbilder dokumentiert werden. Abgesehen davon, dass diese Bilder hinreichende Aussagekraft aufweisen müssen, entbindet das den Behauptungs- und …

§ 81 § 82 § 86 § 87 § 87c

RS0142782 Rechtssatz 20.02.2026Zivilrecht

Nach allgemeinen Grundsätzen trifft den Kläger die Behauptungs- und Beweislast (Bescheinigungslast) für den Eingriff in sein Urheberrecht, sodass es an ihm liegt, die Übernahme der geschützten Gestaltungselemente zu bescheinigen.

§ 74 § 86 § 87

RS0077086 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht

Nur die Verletzung der dem Lichtbildhersteller gemäß § 74 Abs 1 UrhG zustehenden Verwertungsrechte kann überhaupt einen Bereicherungsanspruch nach § 86 UrhG in der Form einer angemessenen Lizenzgebühr für den unbefugten Gebrauch des geschützten Immaterialgu …

RS0077360 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht

Auch eine Verletzung von Bestimmungen des UrhG verpflichtet grundsätzlich nur unter den allgemeinen Voraussetzungen (§§ 1293 ff ABGB) zum Schadenersatz; der Geschädigte muss daher auch hier - abgesehen von der Verursachung durch den Schädiger und im Regelfa …

RS0077369 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.03.2025Zivilrecht

Grundsätzlich gebührt eine Entschädigung nach § 87 Abs 2 UrhG nur bei einer ernsten Beeinträchtigung des Verletzten, die den mit jeder Zuwiderhandlung verbundenen natürlichen Ärger überschreitet (vgl 3 Ob 178/53 = ÖBl 1953,66).

§ 78 § 86 § 87

RS0078172 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.03.2025Zivilrecht

Es ist Sache des Klägers, konkrete Behauptungen aufzustellen, daß er durch die Veröffentlichung seines Bildnisses eine besonders empfindliche Kränkung erfahren habe. Die Floskel, daß das Klagebegehren "auf alle nur denkbaren Rechtsgründe, inklusive aller An …

RS0078177 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.03.2025Zivilrecht

Die für die Gewährung immateriellen Schadenersatzes gemäß § 87 Abs 2 UrhG erforderliche empfindliche Kränkung durch eine Verletzung des Bildnisschutzes kann auch dadurch verursacht werden, daß der Veröffentlichung des Lichtbildes im Zusammenhang mit dem Inh …

RS0111183 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.03.2025Zivilrecht

Der durch einen Urheberrechtseingriff verursachte immaterielle Schaden kann demnach sowohl in reinen Gefühlsschäden und in der Verletzung geistiger Interessen als auch in der Beeinträchtigung des äußeren Bereiches der Persönlichkeit (Minderung des Ansehens, …

RS0111185 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.03.2025Zivilrecht

"Kränkung" ist in diesem Zusammenhang, ebenso wie "Ärger", nicht allein das subjektive Empfinden des Verletzten, sondern maßgebend ist, ob und in welchem Ausmaß seine Persönlichkeit im weitesten Sinn - Gefühlssphäre, geistige Interessen und äußerer Bereich …

RS0110486 Rechtssatz 1998 – zuletzt 08.10.2024Zivilrecht

Angesichts der unterschiedlichen Anspruchs- grundlagen kann keine materiellrechtliche Derogation der in § 87 Abs 2 UrhG in Verbindung mit einer Verletzung des Bildnisschutzes geregelten Ansprüche durch das MedG angenommen werden.

RS0110487 Rechtssatz 1998 – zuletzt 08.10.2024Zivilrecht

Die gebotene wechselweise Anrechnung erwirkter Entschädigungen entschärft die durch eine solche Gesetzeslage gegebene Anspruchskonkurrenz.

RS0134888 Rechtssatz 2024 – zuletzt 15.05.2024Zivilrecht

Bei einem Shitstorm kommt es für die Bejahung der Kausalität (und damit der Haftung) des einzelnen (rechtswidrig und schuldhaft handelnden) Posters nicht darauf an, ob der Kläger bei jeder von ihm erlittenen Gefühlsbeeinträchtigung, der ihm bekanntgewordene …

RS0111242 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.09.2023Zivilrecht

Um die Schadenspauschalierung nach § 87 Abs 3 UrhG in Anspruch nehmen zu können, muss der Kläger nur behaupten und beweisen, dass der Verletzer das Werk auf eine dem Urheber vorbehaltene Art verwertet hat und dass dafür ein bestimmtes Entgelt angemessen ist …

§ 26 § 86 § 87

RS0077716 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.01.2022Zivilrecht

Da das angemessene Entgelt nach § 86 Abs 1 UrhG "dem Verletzten, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre", zu zahlen ist und auch der Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 1 UrhG nur eines vom Urheber einem Dritten eingeräumten Nutzungsrechtes nur von die …

RS0133246 Rechtssatz 2020 – zuletzt 25.01.2022Zivilrecht

Ein Verschulden kann sich unter anderem aus der Unterlassung der Einholung der notwendigen Informationen ergeben, woran grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind. Wer einen fremden urheberrechtlich geschützten Gegenstand nutzen will, muss sich übe …

RS0077383 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.10.2020Zivilrecht

Eine Anwendung des § 87 Abs 3 UrhG kommt nur bei schuldhaften Eingriffen in Verwertungsrechte oder Werknutzungsrechte in Betracht; der Gesetzgeber wollte mit der Neufassung des § 87 Abs 3 UrhG dessen Anwendungsgebiet nicht etwa auf jegliche "Zuwiderhandlung …

RS0108747 Rechtssatz 1997 – zuletzt 02.07.2020Zivilrecht

Die Frage, ob die Beklagte als Herausgeberin eines Erotikmagazins bei Entgegennahme des Inserats schuldhaft gehandelt hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, eine über diesen hinausgehende Bedeutung kommt ihr nicht zu.

RS0077421 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.01.2019Zivilrecht

Es handelt sich beim Ersatz nach § 87 Abs 4 Satz 1 UrhG um einen Fall der sogenannten "unechten Geschäftsführung", bei welcher der Verletzer vom Berechtigten wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag behandelt werden und demgemäß auf Rechnungslegung, sowie Herau …

§ 78 § 81 § 87

RS0127780 Rechtssatz 11.05.2012Zivilrecht

Wird in einem Bildbegleittext eines Zeitungsberichts unter Nennung eines Namens die unrichtige Behauptung aufgestellt, der Namensträger sei auf dem Bild ersichtlich, kann der Namensträger nicht Unterlassung gemäß §§ 78, 81 UrhG verlangen, weil kein Bild von …

RS0110488 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.02.2012Zivilrecht

Sind aber unterschiedliche Anspruchsgrundlagen für die deckungsgleichen Ansprüche nach dem MedG und nach dem UrhG gegeben, dann kann durch die unterschiedlichen Verfahrensarten, in denen die Ansprüche nach diesen Gesetzen durchzusetzen sind, auch nicht das …

RS0037577 Rechtssatz 1964 – zuletzt 09.11.2010Zivilrecht

Der Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung nach § 87 Abs 2 UrhG setzt ein ziffernmäßig bestimmtes Begehren voraus.

RS0110105 Rechtssatz 1998 – zuletzt 09.11.2010Zivilrecht

Zur Höhe des nach § 87 Abs 3 iVm Abs 5 UrhG zustehenden Pauschales folgt der erkennende Senat der Auffassung Koziols (Beiträge zum Urheberrecht IV, 60 f). Während Mahr (MR 1994, 189) den Entgeltanspruch nach § 86 UrhG kumulativ neben dem Ersatzanspruch nach …

RS0044466 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.04.2009Zivilrecht

Urheberrecht; außerordentliche Revision nicht angenommen: Verschulden im Sinne des § 87 Abs 1, 2 und 3 UrhG und Notwendigkeit der Behauptung und der Feststellung eines konkreten Schadens.

RS0110101 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.11.2008Zivilrecht

Dies einen immateriellen Schaden begründenden "besonderen Umstände" können auch in der Verletzungshandlung selbst, somit in der Art und Intensität des Eingriffs, gelegen sein. Greift der Verletzer in die Rechte des Urhebers mehrfach und in besonders gravier …

RS0110102 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.10.2003Zivilrecht

Im Hinblick auf diese Überlegungen sieht sich der erkennende Senat veranlaßt, von seiner bisherigen Auslegung des § 87 Abs 3 UrhG, wonach der Gesetzgeber nur eine Schadenspauschalierung der Höhe nach beabsichtigte und der Nachweis eines "Grundschadens" erbr …

RS0112703 Rechtssatz 23.11.1999Zivilrecht

Wird der Schadenersatzanspruch aus einer Verletzung des Bildnisschutzes in Verbindung mit einer herabsetzenden, das Sachlichkeitsgebot und die Unschuldsvermutung verletzenden Kriminalberichterstattung abgeleitet, ist bei der Beurteilung des Ausmaßes der Per …

RS0111243 Rechtssatz 24.11.1998Zivilrecht

Ein Recht des Werknutzungsberechtigten, genannt zu werden, kennt das Urheberrechtsgesetz nicht. Damit entfällt jeder Ersatzanspruch für die von der Klägerin behauptete empfindliche Kränkung.

RS0111184 Rechtssatz 10.11.1998Zivilrecht

Während bei der Beeinträchtigung des äußeren Bereichs der Persönlichkeit, ebenso wie bei der Verletzung geistiger Interessen, Anhaltspunkte für eine gewisse Objektivierung bestehen, sind reine Gefühlsschäden regelmäßig nicht bestimmbar. Ihre Aufklärung ist …

RS0110489 Rechtssatz 12.08.1998Zivilrecht

Daß der Kläger wegen der geltend gemachten Veröffentlichungen kein strafrechtliches Entschädigungsverfahren eingeleitet hat, kann auch nicht zur Nichtigkeit des vorliegenden Zivilverfahrens führen, in dem der verschuldensabhängige Schadenersatzanspruch gemä …

RS0077374 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.05.1998Zivilrecht

§ 87 Abs 3 UrhG pauschaliert daher schon nach seinem Wortsinn und im Zusammenhang mit seiner Stellung in der Gesetzessystematik nur die Höhe des beim Verletzten eingetretenen Vermögensschadens, läßt aber ausdrücklich den Nachweis eines höheren Schadens zu. …

RS0077418 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.05.1998Zivilrecht

Die als Beweggrund für die Regelung des § 87 Abs 3 UrhG angeführten nahezu unüberwindlichen Beweisschwierigkeiten betreffen nur die Höhe des dem Verletzten entgangenen Gewinnes, nicht aber die Frage, ob beim Verletzten überhaupt ein Vermögensschaden durch G …

RS0110100 Rechtssatz 26.05.1998Zivilrecht

Die Revision ist zulässig, weil gegen die vom Berufungsgericht angewandte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Schadenersatz nach § 87 Abs 2 und 3 UrhG gewichtige Gegenstimmen in der Lehre erhoben wurden (Kodek in Rechberger ZPO Rz 3 zu § 502).

RS0110103 Rechtssatz 26.05.1998Zivilrecht

Die sachliche Rechtfertigung eines besonderen Schutzes von Urhebern kann darin erblickt werden, daß das Urheberrecht anders als körperliche Sachen sonst nur schwer gegen Eingriffe geschützt werden kann und daher eines besonderen Schutzes bedarf. Dies hat de …

RS0110104 Rechtssatz 26.05.1998Zivilrecht

Nur die Verletzung der dem Lichtbildhersteller oder Urheber von Werken der Lichtbildkunst zustehenden Verwertungsrechte kann einen Bereicherungsanspruch nach § 86 UrhG auslösen. Damit ist auch der pauschalierte Schadenersatz nach § 87 Abs 3 UrhG auf die Fäl …

RS0077368 Rechtssatz 1964 – zuletzt 12.11.1997Zivilrecht

Zuspruch eines Entschädigungsbetrages wegen Verletzung des Bildnisschutzes.

RS0107552 Rechtssatz 13.05.1997Zivilrecht

Durch § 7a MedG sind weitergehende Ansprüche nach dem UrhG nicht ausgeschlossen, die im Medienverfahren zugesprochene Entschädigung ist allerdings anzurechnen.

RS0104535 Rechtssatz 29.05.1996Zivilrecht

Auch wenn nur durch die Gestaltung eines Artikels - entgegen dessen wirklichen Inhalt - mit Bildnisveröffentlichung der Eindruck erweckt wurde, der abgebildete Kläger sei verdächtig, eine schwerwiegende, strafbare Handlung begangen zu haben, bedeutet dies e …

RS0077365 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.10.1993Zivilrecht

Eine "Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz" umfaßt auch das Weglassen oder Ändern der Urheberbezeichnung, das unbefugte Ändern des Werkes, eine gesetzwidrige Quellenangabe und dergleichen (hier: Verstoß gegen § 74 Abs 3 UrhG).

RS0076520 Rechtssatz 23.02.1993Zivilrecht

Ist Gegenstand des Vertrages die Anfertigung von Hausbauplänen, erteilt der Planverfasser damit - zumindest schlüssig - seine Einwilligung dazu, daß der Erbauer auf Grund dieser Pläne das Haus baut und die für den eigenen Gebrauch erforderlichen Kopien hers …

RS0050149 Rechtssatz 26.06.1991Zivilrecht

Ansprüche auf Herausgabe des Gewinns gemäß § 87 Abs 4 UrhG und der zur Vorbereitung erhobene Rechnungslegungsanspruch gemäß § 87 a UrhG können im Amtshaftungsweg nicht verfolgt werden, wenn der urheberrechtliche Eingriff durch Organe in Vollziehung der Gese …

RS0071427 Rechtssatz 1976 – zuletzt 04.04.1989Zivilrecht

PatG und UrhG regeln für die durch diese Gesetze geschützten Immaterialgüter die Vergütungsansprüche des Verletzten abschließend. Für zivilrechtliche Ansprüche aus Wettbewerbsverstößen hingegen kann der Verletzte, weil das UWG diese Ansprüche nicht abschlie …

RS0077379 Rechtssatz 15.11.1988Zivilrecht

§ 87 Abs 3 UrhG setzt voraus, daß dem Verletzten - mangels eines Verschuldens des Verletzers - gegen diesen überhaupt ein Bereicherungsanspruch zusteht.

RS0077434 Rechtssatz 14.10.1986Zivilrecht

Der nach § 87 Abs 4 UrhG herauszugebende "Gewinn" darf aber nicht mit dem durch den Urheberrechtseingriff erzielten Umsatz gleich gesetzt werden. Da der in § 87 Abs 4 UrhG normierten Bereicherungsanspruch allein auf Herausgabe der vom Schaden des Verletzten …

RS0078015 Rechtssatz 24.06.1975Zivilrecht

Umfaßt der zugesprochene Schadenersatz den während der restlichen "Laufzeit" des "Composes" voraussichtlichen Verdienst, gebührt nicht noch zusätzlich der Ersatz der Herstellungskosten des Composes.

RS0010242 Rechtssatz 30.01.1973Zivilrecht

Keine analoge Anwendung des § 338 ABGB auf die spätere Spezialregelungen der §§ 86, 87 UrhG.

RS0077354 Rechtssatz 19.09.1972Zivilrecht

Solange nicht besondere Umstände zu einer Prüfung nötigen, kann eine Rundfunkanstalt auf die Richtigkeit der Erklärung der Drehbuchautoren eines Fernsehfilms vertrauen, sie hätten das Drehbuch weder als Ganzes noch in seinen einzelnen Teilen widerrechtlich …

RS0077353 Rechtssatz 02.02.1971Zivilrecht

Mitschuld eines Fotografen, der von ihm hergestellte Paßbilder ohne Zustimmung der abgebildeten Personen einem Zeitungsreporter überläßt, an einer durch die Zeitung - unter Verwendung der Lichtbilder - begangenen Rufschädigung; Zuspruch einer Entschädigung …

RS0077079 Rechtssatz 1969 – zuletzt 13.10.1970Zivilrecht

Die bloße Tatsache der Zuwiderhandlung gegen § 74 UrhG gibt noch keinen Entschädigungsanspruch nach § 87 Abs 2 UrhG. Der Kläger muß vielmehr darlegen, welche Nachteile persönlicher Art er als Hersteller des Bildes durch dessen unbefugte Veröffentlichung hatte.

RS0078026 Rechtssatz 14.07.1970Zivilrecht

Verletzung des Bildnisschutzes durch Ausstrahlung eines Fernsehfilmes, der zwei Wiener Rechtsanwaltanwärter als "Heurigen-Papagalli" zeigt.

RS0037639 Rechtssatz 20.05.1965Zivilrecht

Schlüssigkeit eines Schadenersatzbegehrens nach § 87 UrhG.

RS0076882 Rechtssatz 22.12.1964Zivilrecht

Urheberrechtsverletzung durch widerrechtliche Verwertung des von einem Architekten verfaßten Vorentwurfs zur Ausführung eines Baues.

RS0077358 Rechtssatz 22.12.1964Zivilrecht

Anspruch eines Architekten auf den Ersatz des entgangenen Gewinnes.

RS0077357 Rechtssatz 26.04.1960Zivilrecht

Zur Frage des Verschuldens durch ungenügende Prüfung der Rechtslage.

RS0045876 Rechtssatz 20.10.1959Zivilrecht

Ansprüche nach §§ 86 Abs 1 und 87 Abs 2 UrhG sind auch dann bei den ordentlichen Gerichten und nicht bei den Rückstellungskommissionen geltend zu machen, wenn sie sich auf eine während der nationalsozialistischen Zeit erfolgte Verletzung von Urheberrechten …

RS0040474 Rechtssatz 11.11.1958Zivilrecht

Die stillschweigende Genehmigung der Veröffentlichung eines Bildes durch Dulden der Aufnahme seitens des Reporters begründet kein "Mitverschulden" daran, wenn dem Bild ein herabsetzender Text beigefügt wird. Entschädigung gemäß § 87 Abs 2 UrhG in diesem Fal …

RS0077367 Rechtssatz 16.03.1955Zivilrecht

Zur Schadensberechnung.

RS0030379 Rechtssatz 08.07.1953Zivilrecht

Die Ablehnung einer Berichtigung schließt die Ansprüche nach § 87 Abs 2 UrhG nicht aus.

RS0077994 Rechtssatz 08.07.1953Zivilrecht

Zum Entschädigungsanspruch wegen Veröffentlichung eines Lichtbildes als Geliebte des Kronprinzen Rudolf.