Die Namhaftmachung des Interessenten muss dem Auftraggeber des Immobilienmaklers gegenüber erfolgen. Der Immobilienmakler kann sich zwar dabei auch dessen bedienen, dem er die Kaufgelegenheit mitteilte; er trägt aber die Gefahr, dass der Interessent dies de …

Bei der Beurteilung der Frage, ob im Falle der Beteiligung mehrerer Immobilienmakler an der Vermittlung die Verdienstlichkeit eines von ihnen überwiegt, ist auf ihre für das Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäftes ursächliche und verdienstliche Tätig …

Eine vor dem Widerruf des Vermittlungsauftrages entfaltete Tätigkeit des Immobilienmaklers, die Ursache für einen nach diesem Zeitpunkt erfolgten Vertragsabschluss mit dem seinerzeit namhaft gemachten Dritten ist, lässt die Provisionspflicht des Auftraggebe …

Wenn sich der Makler nicht darauf beschränkt, die Parteien des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes einander nur namhaft zu machen, sondern auf den Inhalt des abzuschließenden Rechtsgeschäfts einen mehr oder minder großen Einfluss nimmt, wird er häufig einer d …

Erklärt ein Verkäufer oder Vermieter einem Interessenten, dass er nur dann mit ihm verhandle, wenn er zuvor mit dem ihm beauftragten Realitätenvermittler einen Vermittlungsauftrag abschließe, ist der Interessent, auch wenn ihm die Kaufgelegenheit oder Mietg …

Das Zustandekommen eines Geschäftes, das zwar nach den vom Makler geförderten Bemühungen nicht unmittelbar angestrebt wird, dem aber eine vergleichbare wirtschaftliche Bedeutung beizumessen ist, löst dem Grund nach in gleicher Weise wie der Abschluss des zu …

Da es dem Makler vielfach unzumutbar ist, seinen Auftraggeber laufend über seine Bemühungen Bericht zu erstatten und ihm umgehend jeden Interessenten zu benennen, ist der nachträgliche Nachweis des Immobilienmaklers, dass ein Interessent durch seine (kausal …

Wenn der Vermittler weiß, daß die Liegenschaft aus dem Verkaufserlös lastenfrei gestellt werden soll, gehört es zu seinen vertraglichen Nebenpflichten, sich darum zu kümmern, ob dies mit dem in Aussicht genommenen Verkaufserlös überhaupt möglich sein würde. …

Setzt der Immobilienmakler nach Ablauf eines befristeten Alleinvermittlungsauftrages gegen den erklärten Willen des seinerzeitigen Auftraggebers seine Bemühungen fort, indem er die ihm bekannte Kaufgelegenheit neuen Interessenten namhaft macht, kommt allein …

Waren mehrere Immobilienmakler beteiligt, steht der Provisionsanspruch nur einem zu; überwiegende Verdienstlichkeit kann nur dann ausschlaggebend sein, wenn sie bei einem bestimmten Makler auch für den Auftraggeber erkennbar ganz eindeutig vorlag; sonst kom …

Die Regelungen der Immobilienmaklerverordnung über die Provisionshöhe sind gesetzliche Entgeltbestimmungen im Sinn des § 917a ABGB. Verbotene Ablösen sind keine Grundlagen für die Provisionsberechnung. Die Berufung auf Vorschriften, die zum Schutz eines Ver …

Diese Bestimmung ist dahin auszulegen, daß die Vereinbarung der doppelten Provision mit einem Kunden nur dann zulässig ist, wenn sich der andere Vertragspartner des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes weigert, dem Immobilienmakler für seine Tätigkeit irgendei …

Die Ausübungsregeln nach der ImmMV vermögen weder die Rechtswirksamkeit eines schlüssig zustandegekommenen Vermittlungsauftrages noch einen außervertraglichen Bereicherungsanspruch von vornherein auszuschließen. Es läßt sich auch aus keiner Bestimmung der I …

Auch bei einer erfolgreichen Vermittlungstätigkeit des Maklers ist die Vereinbarung, auch für die Provision des Verkäufers aufzukommen, nur im Fall des § 8 Abs 7 ImmMV zulässig.

Das richterliche Mäßigungsrecht findet bei Zustandekommen eines zweckgleichwertigen Geschäftes keine Anwendung.

Die nach der Immobilienmaklerverordnung festgesetzten Provisionen oder sonstigen Vergütungen sind Höchstbeträge; § 8 Abs 13 ImmMV sieht ausdrücklich vor, daß mit dem Auftraggeber ein Pauschalentgelt vereinbart werden darf, dessen Höhe jedoch den zulässigen …

Ein Provisionsanspruch des Vermittlers in Ansehung des Verkaufes des Vermittlungsobjektes an den Vorkaufsberechtigten besteht nur dann, wenn zwischen Vermittler und Verkäufer eine ausdrückliche Vereinbarung im Sinne des § 9 Abs 1 Z 3 lit d ImmMV geschlossen …

Der konkludente Vermittlungsauftrag setzt voraus, daß die Provisionspflicht des Käufers dem vom Verkäufer mit der Vermittlung des Kaufvertrages beauftragten Makler gegenüber erst dann begründet wird, wenn die Initiative vom Käufer ausgeht und diesem gegenüb …

Der Makler kann sich bei redlicher Berufsausübung nur dann darauf berufen, er sei den Vermietern gegenüber oder ihrem Machthaber nicht als Beauftragter der Mietinteressentin, sondern auch als die Vermittlung anbietender Immobilienmakler aufgetreten und habe …

Aus der Bestimmung des § 8 Abs 4 ImmMV ergibt sich der allgemeine Grundsatz, daß bei Vermittlung eines Vertrages auf jeder Vertragspartnerseite jeweils nur ein Vermittler erfolgreich sein kann und daher nur eine Provision zu zahlen ist.

Besteht eine Vereinbarung nach § 9 Abs 1 ImmMV, so steht dem Immobilienmakler bei Widerruf des Alleinvermittlungsauftrags nur die Provision nach § 8 ImmMV zu, nicht jedoch ein Schadenersatzanspruch (insbesondere nicht auf den Betrag, den der Makler als Prov …

Der Immobilienmakler kann nur unter der Voraussetzung, daß mangels Bereitschaft einer der Parteien des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes zur Bezahlung einer Provision eine Vereinbarung im Sinne des § 8 Abs 7 ImmMV wirksam geschlossen wurde, deren Zahlung du …

Aus der Kundenschutzbestimmung des § 8 Abs 7 ImmMV kann nicht abgeleitet werden, daß der Makler mit seinem Auftraggeber schon allein deshalb eine den sonst zulässigen Höchstbetrag überschreitende Provision vereinbaren dürfe, weil nach den Vorstellungen beid …

Außerhalb des Immobilienmaklergewerbes ist der Gelegenheitsvermittler, der für einen Geschäftsherrn an einen Dritten herantrat und nach zustandegekommenem Geschäft von diesem Provision verlangt, für eine bestehende Usance bzw die Einwilligung seines (ursprü …

Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine Konsumentenschutzbestimmung, deren Schutzobjekt derjenige ist, der ein mit Mitteln der öffentlichen Wohnbauförderung errichtetes Objekt erhält und mit der sichergestellt werden soll, daß der Erwerber eines solch …

Ein nach Beendigung der Maklertätigkeit im Widerspruch zu § 8 Abs 3 ImmMV gesetztes Verhalten ist nach dem Wegfall des typischen Kundenschutzzweckes zivilrechtlich nicht mehr erheblich.

Wenn die Parteien eines Immobilienmaklervertrages nach den Erfahrungen einer ersten Zeitspanne der Vermittlungsbemühungen mit einem nicht zur Ausführung gelangten Geschäftsfall zwar unter geänderten Abreden das Maklerverhältnis aufrecht erhalten, aber über …

Ein Zuwiderhandeln gegen § 8 Abs 3 ImmMV, § 6 KSchG, § 879 Abs 3 E ABGB begründet keine von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit einer diesbezüglichen Vereinbarung.

Soweit nichts anderes mit dem Auftraggeber vereinbart ist, ist der Immobilienmakler berechtigt, die Hilfstätigkeit eines anderen Immobilienmaklers, eines sogenannten Untermaklers, in Anspruch zu nehmen.

Die Namhaftmachung des Interessenten (§ 8 Abs 2 ImmMV) besteht im Regelfall darin, daß der Makler den Auftraggeber von der Vertragsmöglichkeit in Kenntnis setzt und der Vertrag anschließend auf Grund dieses Nachweises zustande kommt. Bei Einschaltung eines …

Aus § 8 Abs 8 ImmMV läßt sich kein gesetzliches Verbot für den Verkäufer ableiten, die von ihm zu zahlende Provision wirtschaftlich im Wege des Kaufpreises auf den Käufer zu überwälzen. Er kann sich aus diesem Grunde auch zu einer Provisionszahlung an den I …

Bei dieser Bestimmung handelt es sich um ein Verbotsgesetz, das erkennbar nur den Wohnungssuchenden vor der Belastung mit der Provision schützen soll, die der Abgeber der Wohnung nicht zu zahlen bereit ist. Normadressat ist der Immobilienmakler.

Ein den Abschluß des Vertrages förderndes Verhalten des Maklers ist dann nicht anzunehmen, wenn er einem anderen Makler eine Vertragsgelegenheit bekanntgibt, die diesem schon bekannt war.

Streben Lebensgefährten voneinander unabhängig den Abschluß eines von ihnen gemeinsamen abzuschließenden Mietvertrages an und bedienen sie sich dabei zweier verschiedener Immobilienmakler, die in gleicher Weise tätig, so steht in sinngemäßer Anwendung des § …

Als rechtswirksam zustandegekommen im Sinne des § 8 Abs 2 ImmMV gilt das Geschäft auch dann, wenn es der Auftraggeber nicht allein, sondern gemeinsam mit einem Dritten abschließt.

Besteht eine Vereinbarung dahin, daß eine verbindliche Provisionszusage von der Entscheidung des "Stammhauses" abhängig sei, genügt Verdienstlichkeit des Immobilienmaklers für das Zustandekommen eines Kaufvertrages zum Erwerb des Provisionsanspruches nicht; …

Diese Bestimmung ist durch § 261 Abs 1 GewO gedeckt, daher keine Gesetzwidrigkeit des § 8 Abs 10 ImmMV.

Der als Provisionsbemessungsgrundlage vereinbarte "Bruttomonatsmietzins" umfaßt nicht nur die vom Hauptmietzins anfallende Umsatzsteuer, sondern auch die Betriebskosten, die öffentlichen Abgaben sowie sonstige Zuschläge.

Bei der dem Immobilienmakler gebührenden Provision handelt es sich ihrem Wesen nach um ein Erfolgshonorar, das ihn für seine in anderen Fällen erfolglos gebliebenen Tätigkeit entschädigen soll. Daran hat sich auch nach dem Inkrafttreten der ImmMV nichts geä …