Sozialpläne dienen dem Schutz der wirtschaftlich Schwachen. Zahlreiche Ansprüche, die Sozialpläne gewähren, verfolgen das Ziel, dem Arbeitnehmer bisher zugestandene Rechtspositionen solange wie möglich zu erhalten bzw deren Verlust auszugleichen. Zur Gruppe …

1) Eine Urlaubsvereinbarung gemäß § 4 Abs 1 UrlG kann auch schlüssig (§ 863 ABGB) zustandekommen. In einer Dienstfreistellung während der Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten ist das unbefristete Anbot des Arbeitgebers zum Abschluß von Urlaubsvereinb …

Die Kündigungsentschädigung gebührt als Ersatzanspruch im Sinne des § 28 AngG für die Zeit vom Austritt bis zu einem durch ordnungsgemäße Kündigung herbeigeführten Vertragsende, wogegen der Anspruch auf Urlaubsentschädigung ein Anspruch auf Erfüllung des in …

Nach Aufhebung des § 9 UrlG aF durch das ARÄG 2000 besteht - ausgenommen Rechtsmissbrauch - keine Obliegenheit des Arbeitnehmers mehr, den Urlaub in einer längeren Kündigungsfrist zu verbrauchen.

Für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Urlaubsverbrauches während der Kündigungsfrist ist vor allem der Erholungszweck des Urlaubs zu berücksichtigen. Fällt die Kündigungsfrist in einen Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer auf Grund seiner persönlichen und f …

Der Urlaubsentschädigungsanspruch gelangt nur insoweit zur Entstehung, als Anrechnungstatbestände nicht entgegenstehen. Wird daher für einen nicht verbrauchten Urlaub eines während des Laufes der Kündigungsfrist beginnenden neuen Urlaubsjahrs gemäß § 9 UrlG …

Hat der Arbeitnehmer aus dem neuen Dienstverhältnis einen gleich hohen Urlaubsanspruch führt die Vorteilsanrechnung gemäß § 29 AngG zum gänzlichen Verlust des Urlaubsentschädigungsanspruchs. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß der Urlaubsanspruch gege …

Wurde eine sogenannte originäre (echte) Nettolohnvereinbarung geschlossen, schuldet der Arbeitgeber das Entgelt als konstante Größe. Dem Arbeitnehmer gebührt in diesem Fall der vereinbarte Nettolohn auch als Urlaubsentgelt.

War vereinbart, dass der Arbeitnehmer die durchschnittlich im Monat geleisteten Überstunden durch Zeitausgleich ausgleicht, kann ein Teil davon aber nicht mehr vor Beendigung des Dienstverhältnisses ausgeglichen werden, so ist der dafür bezahlte Geldersatz …

Die Ausschlussfrist der §§ 34 AngG und 22 GutsAngG gilt nicht für Ansprüche auf die Abfertigung.

Die Ausschlussfrist des § 1162d ABGB beziehungsweise § 34 AngG gilt für die sogenannte Kündigungsentschädigung, nicht jedoch für Ansprüche auf Abfertigung, Wohnungsbeihilfe und Urlaubsentgelt (§ 6 UrlG).

Das Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Urlaubsverbrauches bildet die Erholungsmöglichkeit des Arbeitnehmers während der für den Urlaubsverbrauch zur Verfügung stehenden Zeit. Ansatzpunkte für die Beurteilung der Erholungsmöglichkeit des Arbe …

Bei der Bemessung (Höhe) der Urlaubsentschädigung (ausstehendes Urlaubsentgelt) ist auch bei Bestehen nicht verbrauchter Urlaubsansprüche aus früheren Jahren auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzustellen.

Bei der Berechnung der Urlaubsentschädigung ist der unberechtigt entlassene Kläger gemäß § 9 UrlG und § 29 AngG so zu behandeln, als ob er gesetzmäßig gekündigt worden wäre, was dazu führt, daß er auch für den erst während der fiktiven Kündigungsfrist mit B …

Beendet der Erwerber das Arbeitsverhältnis nicht, sondern gewährt er während des fortgesetzten Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer den aus der Zeit vor dem Betriebsübergang resultierenden Urlaubsanspruch, so kann er vom Veräußerer das an den Arbeitnehmer …

In das Urlaubsjahr fallende entgeltfortzahlungsfreie Zeiten führen zur entsprechenden Minderung des Anspruches auf Urlaubsentschädigung.

Mit der Regelung des § 9 Abs 1 UrlG ist der Gesetzgeber der zur alten Rechtslage in der Literatur zuletzt überwiegend vertretenen Auffassung über die Doppelnatur des Urlaubsanspruches gefolgt. Da in den Fällen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine F …

Der Anspruch auf Urlaubsentschädigung kann nicht in Entgeltbestandteile aufgespalten werden; er ist ein Surrogat für den Naturalurlaub, der sich aus der Freistellung von der Arbeit und der Fortzahlung des Lohns zusammensetzt.

Da der Gesetzgeber den Lehrling nicht gegen seinen Willen für die gesamte Dauer des Lehrverhältnisses binden wollte, räumte er ihm mit § 15 Abs 4 lit g BAG eine ebenso wie die Kündigung auf einem freien, nicht näher zu begründenden Willensentschluß beruhend …

Die Urlaubsentschädigung ist als eigener Anspruch insoferne dem Ausfallsprinzip folgend ebenfalls ein Entgeltanspruch, der nach Zeiträumen bemessen wird.

Einem Angestellten, der nach einer bestimmten Dauer des Arbeitsverhältnisses bis zu dessen Beendigung auch Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin war, gebührt kein Insolvenzausfallgeld für eine Urlaubsentschädigung und zwar auch nicht anteilig für die Zeit, …

Beträgt die Dauer der Kündigungsfrist drei Monate und mehr, muss der Urlaub (oder ein noch bestehender Urlaubsrest) grundsätzlich während der Kündigungsfrist verbraucht werden.

Für die Frage der Prüfung der Zumutbarkeit des Urlaubsverbrauches kommt es auf die Zeit zwischen Zugang der Kündigung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an (Kuderna, UrlG 169, Arb 10409).

Auch das neue UrlG bindet die Übertragung von Ansprüchen auf Urlaub oder Resturlaub an keine besonderen Voraussetzungen, also auch nicht an eine Geltendmachung des Urlaubsanspruches durch den Arbeitnehmer. Ist ein Verbrauch des Urlaubs während des Urlaubsja …

Nimmt der Arbeitnehmer nach Ablehnung eines Arbeitgeberanbotes zum Urlaubsverbrauch in der weniger als 3 Monate dauernden Kündigungsfrist während der Dienstfreistellung tatsächlich bezahlte Freizeit für Zwecke in Anspruch, für die er während des aufrechten …

Der Anspruch auf Urlaubsentschädigung ist kein Schadenersatzanspruch, sondern ein Erfüllungsanspruch.

Die sich aus den im §9 Abs1 UrlG genannten Voraussetzungen ergebenden Einschränkungen hinsichtlich der Beendigungsform gelten nur für die Urlaubsentschädigung für das letzte Arbeitsjahr. Weiter zurückliegende nicht verbrauchte Urlaube sind - wie im Übrigen …

Entgeltfreie Dienstzeiten begründen keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub und damit auch keinen Anspruch auf Urlaubsentschädigung.

Resturlaube aus verstrichenen Urlaubsjahren sind keiner Zumutbarkeitsprüfung im Sinne des § 9 Abs 1 Z 4 UrlG zu unterziehen, sondern voll zu entschädigen.

Macht der Arbeitnehmer einen Anspruch auf (Naturalurlaub) Urlaub oder (nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses) auf Urlaubsentschädigung bzw Urlaubsabfindung geltend, dann hat er das Bestehen dieses Anspruches in dem von ihm behaupteten Ausmaß nachzuwe …

Für die Verjährung der Urlaubsentschädigung gilt die allgemeine Verjährungsbestimmung des § 1486 Z 5 ABGB.

Der Anspruch auf Urlaubsabfindung ist subsidiärer Natur. Er gebührt in jedem Fall, in dem das Arbeitsverhältnis - ausgenommen einen unbegründeten vorzeitigen Austritt - vor Verbrauch des Urlaubs beendet wird und kein Anspruch auf (volle) Urlaubsentschädigun …

Eine Vereinbarung, den gesamten Urlaub während der Kündigungsfrist zu verbrauchen, kann nicht bereits im Dienstvertrag generell im vorhinein getroffen werden.

Der in § 9 UrlG geregelte Anspruch auf Urlaubsentschädigung entsteht nicht bereits durch den Ausspruch der Kündigung seitens des Arbeitgebers, sondern erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Erst im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht fest, ob das Arbeitsverhältnis tatsächlich durch die Kündigung und nicht etwa durch vorzeitige Auflösung (Austritt, Entlassung) während der Kündigungsfrist sein Ende gefunden hat; erst dann ent …

Für die Entstehung des Anspruches auf Urlaubsentschädigung nach dieser Gesetzesbestimmung ist nicht der Zeitpunkt der Kündigung oder der Vereinbarung der einvernehmlichen Auflösung maßgeblich, sondern der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer einen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausreichende selbständigen Erfüllungsanspruch auf jenes Entgelt (oder einen entsprechenden Teil davon) eingeräumt, das dem Arbeitnehmer bei eine …

Zum Urlaubsentgelt des Arbeitnehmers gehören grundsätzlich auch die nach dem Gesetz, nach einem Kollektivvertrag oder kraft einzelvertraglicher Regelung gebührenden Sonderzahlungen, auch wenn sie im Regelfall des Urlaubsverbrauches während des aufrechten Ar …

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem 1. Dezember 1995 ist auch für Urlaubsreste aus dem Urlaubsjahr, das im Jahre 1994 begonnen hat, die Urlaubsentschädigung unter Anwendung des § 9 Abs 1 UrlG in der Fassung der Novelle BGBl Nr 832/1995 zu berec …

Die Nichtübernahme der Worte "einschließlich der auf den nichtverbrauchten urlaub entfallenden aliquoten Anteile von Sonderzahlungen" aus der RV ins Gesetz läßt - insbesondere mangels eines Motives dafür im AB - nicht erkennen, daß der Gesetzgeber durch die …

Aus der Doppelnatur des Urlaubsanspruches ergibt sich für den Fall der Verhinderung des Urlaubsantrittes infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses ein Erfüllungsanspruch auf Zahlung der für den nicht verbrauchten Urlaub gebührenden Urlaubsentgelts als Ersa …

Auch wenn aufgrund kollektivvertraglicher Bestimmungen (hier: KV für die Handelsangestellten) die Urlaubsbeihilfe über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus bis zum Jahresende gewährt wurde, ist diese bei der Berechnung einer allfälligen Urlaubsent …

Auch wenn ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung im Fall eines gerechtfertigten Austrittes nach § 25 KO nicht auf § 9 UrlG gestützt werden kann (kein offener Urlaubsanspruch im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses), kann er auf § 29 AngG gestützt …

Der Arbeitnehmer erwirbt auch während der Zeit seiner durch Krankheit hervorgerufenen Arbeitsunfähigkeit - ohne Rücksicht auf die Möglichkeit eines Verbrauches - einen Urlaubsanspruch, der, wenn das Arbeitsverhältnis (hier: Versetzung in den Ruhestand) vor …

Die Frage der Möglichkeit oder Zumutbarkeit des Urlaubsverbrauches ist bei den hier geregelten Arten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zu prüfen. (§ 48 ASGG).

Auch die Angehörigen des Publikumsdienstes im Bereich der Bundestheater haben einen Urlaubsanspruch. Es steht ihnen daher eine Urlaubsentschädigung zu, wobei aber die spielfreien Sommermonate als Karenzierung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten (Arbe …

Zweck der Anrechnungsregel des § 60 Abs 5 DO.A ist es, zu verhindern, daß ein Dienstnehmer nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes neben den vollen Dienstbezügen Pensionsleistungen ohne Minderung der Dienstbezüge erhält. Eine Verringerung der Urlaubsentschä …

Für die Zuerkennung einer Urlaubsabfindung statt einer begehrten Urlaubsentschädigung reicht es hin, daß die maßgeblichen Voraussetzungen behauptet werden; auf ein ausdrückliches Begehren auf Zuerkennung einer "Urlaubsabfindung" kommt es nicht an.

Die Erben sind kraft gesetzlicher Anordnung unmittelbar anspruchsberechtigt. Durch eine Erbentschlagung im Verlassenschaftsverfahren wird nur auf die überschuldete "Erbschaft" verzichtet, nicht aber auf jene Ansprüche, die kraft Sondernorm mit dem Todesfall …

Der Anspruch auf Urlaubsentschädigung hat einen im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehenden offenen Urlaubsanspruch zur Voraussetzung.