Eine stringente ziffernmäßige Abgrenzung des Begriffs der "größeren Zahl" (zum Beispiel zehn) ist bedenklich, weil der Gesetzgeber selbst eine bestimmte Zahl hätte angeben können.

Die Einholung eines dritten (oder vierten) Sachverständigengutachtens enthebt nicht von der Pflicht, sich mit den vorangehenden Gutachten auseinanderzusetzen (der Fall des Fakultätsgutachten wurde ausgeklammert).

Für die Beurteilung, ob eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des § 9 Abs 1 LMG vorliegt, ist wegen den erklärten Zwecks der Bestimmung, die Verbraucher vor Täuschungen zu schützen (§ 9 Abs 3 LMG), die Verkehrsauffassung maßgebend. Auch hier sind die für …

Werden Produkte nach Aufmachung und Inhalt des Prospekts auch außerhalb der Anwendung an der gesunden Haut beworben, sind sie schon deshalb nicht mehr bloße kosmetische Mittel im Sinne des § 5 LMG und fallen auch nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 1 A …

Es ist schon das Erwecken des Eindrucks verboten, ein Lebensmittel habe Eigenschaften, die Krankheiten vorbeugen, behandeln oder heilen. Maßgebend ist dabei das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung, der ein …

Seit der LMG-Novelle 2003 sind krankheitsbezogene Angaben bei der Werbung für Lebensmittel generell verboten, gesundheitsbezogene Angaben nur bei Irreführungseignung.

Eine verbotene Angabe ist schon dann vor, wenn auf einen Zustand Bezug genommen wird, bei dem „menschliche Organe oder Lebensprozesse nicht ordnungsgemäß und ungestört funktionieren".

Trotz geänderter Begriffsdefinition in § 3 LMG ist ein inhaltlicher Unterschied zwischen Verzehrprodukten im Sinn des § 3LMG aF und Nahrungsergänzungsmitteln im Sinn des § 3 LMG nF nicht zu erkennen.

Kompetenz nach § 41 Abs 2 MedG ist (ebenso wie etwa jene nach § 9 PornG und nach § 73 LMG) sowohl eine örtliche als auch eine sachliche; Zweck dieser Zuständigkeitskonzentration ist die größere Sachkenntnis und Einheitlichkeit der Rechtsprechung, die durch …

Bei der Beurteilung der Frage, ob im konkreten Fall ein zum Essen, Kauen oder Trinken bestimmtes Produkt als "Verzehrprodukt" zu qualifizieren ist, ist zunächst zu untersuchen, ob dieses Produkt die Merkmale des § 2 LMG aufweist und deshalb als "Lebensmitte …

Die weite Fassung des Arzneimittelbegriffes nach § 1 Abs 1 Z 5 AMG, die für Lebensmittel und Verzehrprodukte getroffene Ausnahmeregelung des § 1 Abs 3 Z 1 AMG und die negative Definition des Begriffes "Verzehrprodukt" in § 3 LMG ("ohne Arzneimittel zu sein" …

Ein Mittel, das vor Insektenstichen schützen soll, ist ein kosmetisches Mittel.

Die örtliche Herkunft von Honig ist kein Qualitätsmerkmal; unrichtige Angabe hierüber bedeuten keine Qualitätsänderung. Der Verkauf von ungarischem Waldhonig als steirischem Bienenhonig kann daher nur dann zu einer Vermögensschädigung führen und darum Betru …

Wird ein Verzehrprodukt unter einer althergebrachten Bezeichnung in Verkehr gebracht, so darf diese Bezeichnung trotz ihres gesundheitsbezogenen Bedeutungsinhalts beibehalten werden; es folgt daraus aber naturgemäß nicht, daß jede Art von (zusätzlichen) ges …

Ziel des Gesetzgebers war es, Stoffe, die bisher rechtlich in einer "grauen Zone" waren, ohne überdehnte Interpretation des Lebensmittelbegriffs dem Lebensmittelgesetz zu unterstellen. Damit sollte alles, was nicht eindeutig Lebensmittel ist und nicht nach …

Beim "Inverkehrbringen" im Sinne des § 9 Abs 1 lit a LMG wird auf die dort genannten Wirkungen auch dann Bezug genommen, wenn dies nicht gleichzeitig mit dem Verkauf einer Ware, sondern in einer abgesonderten Werbemitteilung geschieht, die aber der Förderun …

Der Hersteller kann die Ware auch gleichzeitig mit der Anmeldung in Verkehr setzen; in diesem Fall riskiert er, daß er die Ware aus dem Verkehr ziehen muß, wenn das Ministerium das Inverkehrbringen während der Untersagungsfrist verbietet.

Die "Fachinformation für Arzt und Apotheker" richtet sich auch an Apotheker und damit an Personen, die nicht zu dem "an solchen Angaben vital interessierten Personenkreis (Ärzte, Ernährungswissenschafter, Diätassistenten)" gehören. Nach Barfuß/Smolka/Onder …

Das Österreichische Lebensmittelbuch ist keine Verordnung, sondern ein von der Kodexkommission vorbereitetes und dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz herausgegebenes, qualifiziertes Sachverständigengutachten (ÖBl 1985,156; ÖBl 1975,64); eine W …

Hinweise auf ärztliche Empfehlungen sowie Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe sind auch beim Inverkehrbringen kosmetischer Mittel ohne weitere Einschränkung verboten.

Wird ein Slogan von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine ärztliche Empfehlung verstanden, so liegt in seiner Verwendung keine sittenwidrige (§ 1 UWG) Umgehung des Verbotes gesundheitsbezogener Angaben im Sinne des § 9 Abs 1 lit b LM …

Im Hinblick auf die Kosmetika-Richtlinie 76/768/EWG, die keinerlei absolute Werbeverbote enthält, ist § 9 Abs 1 lit b LMG verfassungskonform - strikt - dahin auszulegen, daß von diesem absoluten Werbeverbot nicht auch "mittelbare" Empfehlungen durch nachträ …

Mangels Erlassung einer Verordnung gemäß § 15 Abs 7 LMG 1975 ist das Verbot des § 15 Abs 5 lit a LMG bisher nicht in Kraft getreten (§ 81 Abs 3 lit d LMG 1975); ein Schuldspruch nach § 58 Abs 1 Z 3 LMG 1975 wegen Verletzung dieses Verbotes ist demnach recht …

Die auf der Grundlage des § 15 Abs 8 lit c LMG erlassene Verordnung über Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln vom 08.09.1988, BGBl Nr 1988,542, kann eine gemäß § 81 Abs 3 lit b (und lit c) LMG für die Anwendbarkeit der Verbotsnormen des § 15 Abs 2 lit c …

Die Anwendung dieser Gesetzesstellen hängt davon ab, daß der Täter "entgegen dem § 15 (LMG)" handelt. Eine die Wirksamkeit der (hier aktuellen) Vorschriften des § 15 Abs 2 lit c und lit d LMG auslösende Verordnung gemäß § 15 Abs 7 LMG wurde jedoch nicht erl …

Die Ansicht Gladts (zulässige "gesundheitsbezogene Angaben" für kosmetische Mittel, ÖJZ 1991,51 ff), Hinweis auf ärztliche Empfehlungen und bildliche Darstellungen der in § 9 Abs 1 lit c LMG genannten Art seien erlaubt, wenn sie nicht den Verbotstatbestand …

Der OGH hat keine Bedenken dagegen, daß ein Repellent wie Tyrasan (auch) unter § 1 Abs 3 Z 8 AMG fällt. Das ändert aber nichts daran, daß Tyrasan als Mittel zum Schutz der Haut auch ein Kosmetikum im Sinn der § 5 LMG, § 1 Abs 3 Z 3 AMG ist. Aus § 11b AMG ka …

Aus dem Umstand, daß das Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz bisher das Inverkehrbringen ihres Repellents Tyrasan nicht untersagt hat, kann aber weder der Schluß gezogen werden, daß dieses Mittel ganz allgemein keinerlei schädliche …

Eine wissentliche Falschbezeichnung entgegen im ÖLMB darüber bestehenden Bestimmungen setzt voraus, daß der Codex im konkreten Beanstandungspunkt Aussagen über die richtige Bezeichnung trifft. LGStraf Wien, vom 10.02.1986, 13 e Bl 1535/85; Veröff: ern 1986,257

Der gerichtlich strafbare Tatbestand des § 63 Abs 2 Z 1 LMG 1975 setzt auf der objektiven Tatseite neben einer falschen Bezeichnung des Lebensmittels (im Sinne der Begriffsbestimmung des § 8 lit f LMG 1975) außerdem voraus, daß die Falschbezeichnung zugleic …

Dieses Vergehens würde sich nur gerichtlich strafbar machen, wer unter seiner Verantwortung produzierte Würste durch Angabe einer zu langen Haltbarkeitsdauer in Verkehr bringt und hiebei konkrete, die Haltbarkeitsfristen von Würsten betreffende Codexbestimm …

Aus dem Wort "darüber" ist zwingend abzuleiten, daß eine Falschbezeichnung immer nur dann nach § 63 Abs 2 Z 1 LMG 1975 strafbar sein kann, wenn sie einer fallbezogen im Österreichischen Lebensmittelbuch konkret getroffenen Bestimmung widerspricht.

Im § 63 Abs 2 Z 1 LMG 1975 wird nur auf im Österreichischen Lebensmittelbuch bestehende Bestimmungen abgestellt. Verstöße gegen die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973 (nunmehr LMKV 1993, BGBl 1993/72) als solche sind nach dem § 74 Abs 5 Z 1 LMG 1975 …

Eine Mithaftung des Betriebsinhabers auch für die Kosten des Strafverfahren sieht die Bestimmung des § 69 Abs 1 LMG 1975 nicht vor.

Der Hinweis auf die einzelne physiologische oder pharmakologische Wirkung eines kosmetischen Mittels auf den Organismus ist - losgelöst von den Folgen, die sich daraus für den Gesundheitszustand eines Menschen ergeben - erlaubt (zB die Bezeichnungen bakteri …

Die LMKV hat wettbewerbsregelnden Charakter.

Nach § 8 lit e LMG 1975 ist ein Lebensmittel dann verfälscht, wenn es von der bei ihm vorausgesetzten Beschaffenheit (negativ) abweicht. Die insoweit maßgebende Beschaffenheitsnorm kann entweder durch Rechtsvorschriften (vgl § 10 Abs 1 Z 1 und Abs 2 LMG 197 …

Eine Falschbezeichnung im Sinne des § 8 lit f LMG ist regelmäßig auch als "irreführend" im Sinne des § 2 UWG einzustufen. - "Rindsschnitzel im Ganzen".

Die Bezeichnung "Mineralwasser" für ein Tafelwasser, das nach dem Abfüllen in jedem Kilogramm weniger als ein Gramm gelöster fester Stoffe enthält, ist nicht nur zur Irreführung jener fachkundigen Abnehmerkreise geeignet, welche die Bestimmungen des Codex-K …

Zum Schutzzweck der Vorschriften des LMG gehört nicht die Sicherung der Beweissituation dessen, der Lebensmittel in Verkehr bringt, in einem späteren Gewährleistungsprozeß.

Die HonigV ist zwar auf Grund des § 32 Abs 1 UWG erlassen worden; sie kann sich aber seit dem 01.07.1975 (Inkrafttreten des LMG nach dessen § 81 Abs 1) nicht mehr auf diese Grundlage stützen, sondern steht seither gemäß § 77 Abs 1 Z 20 LMG sogar als Bundesg …

Vorsätzliches oder fahrlässiges In-Verkehr-Bringen eines verfälschten Lebensmittels setzt in objektiver Beziehung ua voraus, daß eine Verfälschung im Sinne der Begriffsbestimmung des § 8 lit e LMG 1975 vorliegt.

Es ist grundsätzlich verboten, kosmetischen Mitteln pharmakologisch wirksame Stoffe hinzufügen, es sei denn, daß diese auf Grund einer Verordnung nach § 27 Abs 2 LMG vom zuständigen Bundesminister ausdrücklich zugelassen wurden; § 27 Abs 2 LMG enthält die V …

Die Prüfung der Anmeldung eines Verzehrproduktes nach § 18 Abs 2 LMG umfaßt die Beschaffenheit insgesamt, einschließlich der Bezeichnung, hinsichtlich aller Vorschriften des Lebensmittelrechtes. Nach Ablauf der dreimonatigen First, die zur Untersagung einge …

Die Anmeldung umfaßt nicht das Produkt, sondern auch dessen Aufmachung; mangels gegenteiliger Behauptung muß daher davon ausgegangen werden, daß mit der Anmeldung (ua) Warenmuster vorgelegt wurden.

Die fahrlässige Falschbezeichnung eines Lebensmittels ist nicht gerichtlich strafbar.

Erfordert in subjektiver Beziehung Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3 StGB), die sich auf die entgegen der im Österreichischen Lebensmittelbuch darüber bestehenden Bestimmungen vorgenommene Falschbezeichnung des Lebensmittels erstrecken muß. Für dessen Inverkehrbri …

Es ist nicht gestattet, Zahnpaste zur Verhütung von Krankheiten wie Karies oder Paradontose anzupreisen (Vertreib unter der Bezeichnung "Kario-med").

Setzt sich der Wettbewerber bewußt über die einheitliche, durch die Aufnahme in das Österreichischen Lebensmittelbuch besonders hervorgehobene Branchenübung hinweg, um einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Branchenangehörigen zu erlangen, handelt e …

"Deutlich" ist die Kenntlichmachung einer Verfälschung, wenn der betreffende Hinweis faktisch geeignet ist, am Kauf interessierte Konsumenten mit einer zum Erwecken ihrer Aufmerksamkeit ausreichenden Intensität über die vom üblichen abweichende Beschaffenhe …

Die Kenntlichmachung einer Verfälschung muß sich inhaltlich nur auf diesen Umstand, nicht aber auch auf das Ausmaß derselben erstrecken.

Das Vertrauen in die Richtigkeit der Auskunft einer verläßlichen, fachlich kompetenten Stelle (hier: einer Lebensmittel-Versuchsanstalt) kann im Regelfall nicht als Verstoß gegen eine Sorgfaltspflicht beurteilt werden, weil für den Auskunftsempfänger mangel …

Zur Frage des Verbotsirrtums und dessen Verwerfbarkeit bei Verwendung von verbotenen Zusatzstoffen durch den Produktionsleiter eines Großunternehmens, der als Mitglied der Codex-Unterkommission über sämtliche (lebensmittelrechtlichen) Probleme seiner Branch …

Das MargarineG gehört dem österreichischen Rechtsbestand an (§ 77 Abs 3 Z 1 LMG).

Im Verhältnis zu Delikten, die mit strengerer Strafe bedroht sind, ist § 45 Abs 1 lit b WeinG 1961 (nunmehr § 61 Abs 1 Z 3 WeinG 1985) nicht lex spezialis, sondern normiert zufolge der in § 45 Abs 1 WeinG 1961 (nunmehr § 61 Abs 1 WeinG 1985) enthaltenen Sub …

Das gemäß § 446 StPO im freisprechenden Urteil ergangene selbständige Einziehungserkenntnis hat (in sinngemäßer Anwendung des § 260 Abs 1 Z 5 StPO) eine Entscheidung über die Kosten des Einziehungsverfahrens zu enthalten, die analog zu der im § 389 StPO für …

Vom Verbot des § 9 Abs 1 lit a LMG sollen zwar allgemein verständliche, wahrheitsgemäße Angaben ausgenommen sein, die in der Anpreisung von Lebensmittel oft verwendet werden, wie schmackhaft, bekömmlich, leicht verdaulich, erfrischend, belebend, anregend, a …

Aufhebung des ersten Satzes des § 48 LMG 1975 als verfassungswidrig (in Kraft mit Ablauf des 31.10.1986). VfGH vom 28.11.1985, G 109/84, G 153, 154/85, K BGBl 1986/10; Veröff: ern 1986,49 (mit Anmerkung Barfuß) = GRURInt 1986,254 = ÖZW 1986,61 (Barfuß)

Als Gegenstand jener Verbrauchererwartung, die für die Annahme der Verdorbenheit eines bestimmten Lebensmittel im Sinn des § 8 lit b LMG 1975 von Bedeutung ist, kann nur die für diese Zielsetzung aktuelle tatsächliche Beschaffenheit des bes betreffenden Sto …

Die ausdrückliche Freigabe von Hinweisen im Sinne des § 9 Abs 1 lit a durch § 26 Abs 2 LMG ändert nichts daran, daß im übrigen das Verbot gesundheitsbezogener Angaben (§ 9 Abs 1 LMG) auch für kosmetische Mittel gilt. - "KosmetikV".

Der Tatbestand des vorsätzlichen oder fahrlässigen Inverkehrbringens eines verfälschten Lebensmittel nach § 63 Abs 1 Z 2, § 64 LMG 1975 erfordert ua eine Verfälschung, also ein durch ein den Kriterien des § 8 lit e LMG 1975 entsprechendes menschliches Verha …

Wird die nach der Konservierungsmittelverordnung, BGBl Nr 1977/429 für zulässig erklärte Höchstmenge des Konservierungsmittels Schwefeldioxid (von 03, g/kg) um mehr als das Zweifache überschritten, so ist das als Beschlagnahmevoraussetzung nach der Bestimmu …

Keiner der im § 61 LMG 1975 umschriebenen Deliktsfälle setzt das Vorliegen einer der im § 8 LMG 1975 angeführten Beanstandungsgründe (also etwa eine Verfälschung oder eine Falschbezeichnung) voraus.

Die Überwachungspflicht eines Gewerbeinhabers ist, solange er nicht zur Vorsicht gemahnende Fehlleistungen seines Vertreters feststellen kann, keine den Geschäftsbetrieb jederzeit und nach allen Richtungen durchdringende, doch hat er von Zeit zu Zeit zumind …

Unter die Gebrauchsgegenstände nach § 6 lit f LMG können auch Brillen fallen.

Die Bezeichnung einer Brille als Lesebrille (für Weitsichtige) fällt nicht unter das Verbot gesundheitsbezogener Angaben im Sinne des § 9, 28 LMG 1975, soferne dies Bezeichnung nicht irreführend ist.

Hauptziel des LMG ist der notwendige Schutz des Konsumenten vor gesundheitlicher Gefährdung und vor Irreführung. Diesem Zweck dient insbesondere die Überwachung des Verkehrs mit den durch das LMG erfaßten Waren durch Aufsichtsorgane. Soweit solche für den B …

Umfrage der Probenziehung. VerfGH vom 20.12.1978, B 354/75-29; Veröff: ern 1979,302

Werbebehauptungen, in denen ganz konkret das Nachlassen bzw die gänzliche Ausschaltung des Hungergefühls, das dadurch schneller eintretende Gefühl der Sättigung sowie die solcherart zu erzielende Gewichtsabnahme betont werden, gehen weit über die im Ausschl …

Gemäß § 17 Abs 2 LMG ist das Inverkehrbringen eines Lebensmittels unter Verwendung von Bezeichnungen, die auf seine (vermeintlich) diätetische Eignung hinweisen, in jedem Fall erst nach einer entsprechenden Anmeldung beim BM für Gesundheit und Umweltschutz …

Die Verabreichnung von in § 15 Abs 2 lit a und c genannten Stoffen ist nicht schon dann straflos, wenn sie auf Grund tierärztlicher Verschreibung stattfindet, sonder nur dann, wenn sie (darüberhinaus) zur Krankheitsbehandlung der Tiere erfolgt.

Eine bestimmte (Mindestmenge) Präparatmenge oder Stoffmenge ist zur Erfüllung des Tatbildes nicht erforderlich.

Die Behauptung, so-bit helfe, eine in der Reduzierung der Nahrungsmittelaufnahme auf die Hälfte bestehende Abmagerungskur durchzustehen, bescheinigt diesem Produkt notwendigerweise Wirkungen auf Lebensvorgänge im menschlichen Organismus, nämlich auf die Bee …

Unter dem dem § 9 Abs 1 lit a LMG 1975 entlehnten Begriff "physiologische Wirkungen" sind nach dem Justizausschlußbericht zu dieser Gesetzesstelle die normalen Wirkungen des Lebensmittels bzw ihrer Bestandteile im Stoffwechselgeschehen des gesunden (menschl …

Die Aussage, daß so-bit helfe, FDH, einen Abkürzung für die drastisch umschriebene Gewichtsreduzierungsmethode "Friß die Hälfte", mühelos durchzustehen, (weil es) intensiv sättige und wertvolles Eiweiß enthalte, kann nicht nur als allgemeine Produktbeschrei …

Nur beim erstmaligen Bezug von einem Lieferanten oder nach einer einmal erfolgten Beanstandung oder wenn andere besondere Umstände gegeben sind, ist eine eingehenden Überprüfung der Ware nötig, sonst hingegen muß die angelieferte Ware nur durch Sinnenprüfun …

Bei der Prüfung eines objektiven Sorgfaltsverstoßes ist mangels spezieller Rechtsvorschriften des LMG 1975 auf die - zwar nicht mit unmittelbarer Rechtsverbindlichkeit ausgestatteten, aber infolge ihrer praktischen Auswirkungen bedeutsamen - Richtlinien des …

Trotz der im § 84 Abs 1 StPO statuierten Anzeigepflicht kann aus einer zollamtlichen Prüfung, die zu keiner Beanstandung führte, nicht (zwingend) abgeleitet werden, daß das Importgut auch von der Strafbehörde als unbedenklich (hier: im Sinne des § 1 PornG) …

Für die rechtliche Annahme einer Verfälschung eines Lebensmittels reicht die Feststellung, daß in einem Kodexkapitel die Üblichkeit der Verwendung eines bestimmten Zusatzstoffes nicht ausdrücklich festgehalten sei, nicht aus (hier zu kondensierten Phosphate …

Wesentliches Tatbestandmerkmal ist die Verabreichung der genannten Stoffe (durch Beigabe zum Futter oder durch Applikation auf anderem Weg) bei der Aufzucht von Tieren, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind, ober bei der Haltung von Tieren, von de …

Keine Idealkonkurrenz sondern Realkonkurrenz bei Zusammentreffen dieser Tatbestände durch Verabreichen von Präparaten, die als Schmuggelware käuflich erworben wurden.

Wenngleich zwar Hinweise auf die Verhütung von Krankheiten verboten, inhaltsgleiche Hinweise auf gesunderhaltende Wirkungen kosmetischer Mittel aber gestattet sind, ist es durchaus möglich, die gesunderhaltende Wirkung einer Zahnpaste auch anders als durch …

Ob ein als "verhütende" (krankheitsverhütende) oder "vorbeugend" (krankheitsvorbeugend) angepriesenes Mittel diesen Effekt allein oder nur in Verbindung mit anderen Mitteln oder Maßnahmen erreichen soll, ist ohne Bedeutung, weil § 9 Abs 1 lit a LMG schon di …

Mit der vollständigen Entnahme als Probe (§ 39 LMG) ist das Feilhalten eines verdorbenen Lebensmittels abgeschlossen.

Verstoß gegen § 48 LMG 1975 als Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde zum WdG.

Das Verbot gesundheitlicher Angaben (§ 9 LMG 1975) gilt nicht für Bettwäsche.

Bei den Kontrollen eines Gewerbeinhabers hat dieser grundsätzlich die für die Ausübung seines Gewerbes maßgeblichen Vorschriften (Kunstregeln) zu beachten.

Bei der "Verwendung" von Gebrauchsgegenständen "für andere" ist die Eigentumsfrage derselben ohne Belang; maßgebend ist nur, daß die mit diesen Gebrauchsgegenständen bearbeiteten Lebensmittel für andere bestimmt sind.

Der Begriff "Erwerbszweck" ist weder im gewerberechtlichen noch im allgemeinen strafrechtlichen Sinn des § 70 StGB, sondern weiter auszulegen.

Die Überprüfung der angelieferten und der gelagerten Ware auf erkennbare Mängel bei sonstiger lebensmittelstrafrechtlicher Haftung ist (auch bei Anlieferung von einer Zentrale) ein Teil der Tätigkeit des Kaufmannes (§ 1 AngG).

Wird über Anordnung des BMGU die vorläufige Beschlagnahme von Lebensmitteln (hier Paranüsse) vollzogen, so kann darin kein schuldhaftes Verhalten der Organe erblickt werden, wenn dem eine Empfehlung der Codexkommission zugrunde liegt.

Die Codexkommision hat keine Hoheitsaufgabe zu erfüllen. Solche Maßnahmen obliegen nur dem BMGU bzw dem von ihm beauftragten Organ seines Ministeriums.

Ungeachtet der Einholung eines "Obergutachtens" ist das Gericht verpflichtet, einen Bediensteten der Untersuchungsanstalt - gegen deren Befund und Gutachtens es Bedenken hegt - als Sachverständigen zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu geben, auch zum anderen …

Keine Nichtigkeit nach § 281 Z 4 StPO durch Abweisung des Antrages, den mitfahrenden Dienstgeber zur Hauptverhandlung zu laden.

Weist der OGH auf Grund einer gegen eine Strafverfügung erhobenen Beschwerde gemäß § 33 StPO den Bestrafungsantrag ab und stellt das Verfahren ein, trägt er dem Erstgericht - unter gleichzeitiger Aufhebung der auf der behobenen Strafverfügung beruhenden Bes …

Alle Personen, die in einem Gewerbebetrieb tätig sind und dort eine der Begriffsbestimmung des § 1 Abs 2 LMG entsprechenden Tätigkeit entfalten, können Deliktssubjekt nach §§ 56 ff LMG sein.

Ein erfahrener Koch, dem die Leitung der Küche übertragen wurde, braucht weder in der Handhabung der gewöhnlich dort in Gebrauch stehenden Geräte unterwiesen noch dahin unterrichtet werden, auf welche Art er die üblicherweise zu Verwendung gelangenden Leben …

Der Inhaber eines Gewerbebetiebes haftet, - abgesehen von dem Fall, daß der Täter (Mittäter) oder Beteiligter im Sinne des § 12 StGB ist - auch für die Verletzung der ihm bei der Auswahl, Unterweisung und Überwachung der in seinem Betrieb eingesetzten Perso …

Es gehört zu den Pflichten eines Gewerbeinhabers, die Tätigkeit des Chefkochs, als seines Vertreters in einem bestimmten Arbeitsbereich (auch) dahingehend zu kontrollieren, ob sie den für die Führung eines Küchenbetriebes maßgeblichen Vorschriften entspricht.

Die einen geschäftsführenden Gewerbeinhaber treffende Verantwortung darf keinesfalls zur Gänze und für Dauer an einen völlig unkontrollierten Angestellten delegiert werden.