Rechtstracker.at
Judikatur zu ABGB××
i

Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

89 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 1393§ 1395
RS0032827 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht
Künftige Forderungen, die nach der Person des Schuldners und nach dem Grundverhältnis, aus dem in Zukunft die Forderung zwischen den beteiligten Personen entstehen soll, bestimmt sind, können abgetreten werden.
§ 1393§ 1395
RS0032798 Rechtssatz 1968 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht
Eine Abtretung zukünftiger Forderungen ist rechtswirksam, wenn diese zukünftigen Forderungen ausreichend individualisiert sind. Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Das Bekanntsein der Person des Schuldners ist nur dann erforderlich, wenn dies zur Identifizier …
§ 371§ 1393§ 1395
RS0010938 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Forderungen aus Rektapapieren werden durch Abtretung der verbrieften Forderung und nicht - wie beiden Wertpapieren im engeren Sinn, nämlich den Inhaber - und Orderpapieren - durch Übergabe des Wertpapieres nach sachenrechtlichen Grundsätzen übertragen; aus …
§ 1395§ 1396§ 1438§ 1442
RS0032790 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Der Zessus kann gegenüber dem Zessionar auch mit Gegenforderungen aufrechnen, bei denen im Zeitpunkt der Abtretung bzw der Verständigung des Zessus hievon noch nicht alle Erfordernisse der Aufrechenbarkeit vorgelegen, mit Forderungen also, die etwa in diese …
§ 1395§ 1396§ 1442
RS0032783 Rechtssatz 1982 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Der Schuldner kann dem Zessionar nicht nur Forderungen gegen ihn selbst, sondern auch Forderungen gegen den Zedenten entgegensetzen, soweit sie vor der Zession entstanden sind und er sie bei Abgabe eines Anerkenntnisses im Sinne des § 1396 ABGB nicht kannte.
§ 1392§ 1395
RS0032652 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.10.2025Zivilrecht
Mag der Zessionar auch nicht bei sonstiger Unschlüssigkeit seines Begehrens von vornherein verpflichtet sein, den Rechtsgrund der Zession zu nennen, so hat er dies doch zu tun und dafür erforderlichenfalls den Beweis zu erbringen, wenn der Schuldner die Wir …
§ 862a§ 1395
RS0014071 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht
Nach der Empfangstheorie ist eine Erklärung dem Adressaten dann zugekommen, wenn sie in eine solche Situation gebracht wurde, dass die Kenntnisnahme durch den Adressaten unter normalen Umständen erwartet werden kann und Störungen, die sich ihr entgegenstell …
§ 1393§ 1395§ 1396
RS0032780 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht
Liegt eine Zession vor, ist die Forderung aus dem Vermögen des Zedenten ausgeschieden und Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden; der Zedent ist daher nicht mehr berechtigt, den Schuldner im eigenen Namen auf Zahlung zu klagen.
§ 1395§ 1396
RS0032911 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Hat der aus einem Unfall Ersatzpflichtige nicht rechtzeitig Kenntnis von der Leistung des Kaskoversicherers an dessen Versicherungsnehmer (den Geschädigten aus dem Unfalle) erlangt, dann ist er nicht verpflichtet, wenn er sich mit dem Geschädigten bereits a …
§ 1395
RS0032954 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Zweifel über eine erfolgte Zession bewirken, daß der Schuldner seinem ursprünglichen Gläubiger mit schuldbefreiender Wirkung zahlen darf.
§ 1395§ 1396
RS0110638 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.02.2024Zivilrecht
Die Abtretungsanzeige ist Wissenserklärung. Ist die Abtretungsverständigung unrichtig, aber dem Zedenten zuzurechnen, so hat die Zahlung des Schuldners an den Scheinzessionar schuldbefreiende Wirkung, es sei denn, es hätte ein besonderer Anlaß - etwa widers …
§ 1392§ 1395§ 1397
RS0032531 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.12.2020Zivilrecht
Eine nochmalige Zession der gleichen Forderung durch den Zedenten verschafft dem zweiten Zessionar keine Rechte an der bereits einmal gültig abgetretenen Forderung.
§ 1395
RS0123738 Rechtssatz 2008 – zuletzt 19.02.2020Zivilrecht
Im Falle der rechtsgeschäftlichen Abtretung einer Forderung schützt § 1395 Satz 2 ABGB den auf die fortdauernde Gläubigerstellung des Zedenten vertrauenden Schuldner insoweit, als dieser bis zur Kenntnis vom Forderungsübergang noch an den „Altgläubiger" sch …
§ 1392§ 1395
RS0032521 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.01.2019Zivilrecht
Die Verständigung des Schuldners ist zur Rechtswirksamkeit der Abtretung nicht erforderlich.
§ 1395
RS0130039 Rechtssatz 18.02.2015Zivilrecht
Indem der Schuldner, der von der Zession nicht verständigt wurde, mit dem Zedenten einen gerichtlichen Vergleich über die zedierte Forderung schließt, findet er sich iSd § 1395 Satz 2 ABGB „sonst“ mit ihm ab.
§ 1392§ 1395
RS0032538 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.01.2013Zivilrecht
Bei mehrfacher Abtretung derselben Forderung an verschiedenen Übernehmer geht die ältere Abtretung vor. Dabei ist maßgebend, welcher Abtretungsvertrag zuerst geschlossen wurde, gleichgültig, von welcher Abtretung der Schuldner zuerst verständigt wurde. Nur …
§ 1392§ 1395
RS0032568 Rechtssatz 1979 – zuletzt 10.07.2012Zivilrecht
Die Aktivlegitimation des Zessionars hängt nicht von der Verständigung des Zessus ab.
§ 1392§ 1395
RS0032584 Rechtssatz 1966 – zuletzt 15.05.2012Zivilrecht
Der Kläger ist zwar nicht gebunden, den Rechtsgrund für die Abtretung anzugeben. Doch muss er den Rechtsgrund der abgetretenen Forderung anführen, da keine Geldforderung, abgesehen von den Fällen der Wechselübertragung und Wertpapierübertragung, abstrakt be …
§ 1395§ 1396
RS0127917 Rechtssatz 15.05.2012Zivilrecht
Der Schuldner einer abgetretenen Forderung hat nämlich nicht nur die Einwendungen, die sein Verhältnis zum Zedenten betreffen, sondern auch alle Einwendungen, die ihm aus seinem Verhältnis zum Zessionar zustehen.
§ 1395§ 1396
RS0127918 Rechtssatz 15.05.2012Zivilrecht
Ist im Verhältnis der Halter zweier unfallbeteiligter Fahrzeuge das Alleinverschulden des Lenkers des Beklagtenfahrzeugs gemäß § 19 Abs 2 EKHG für die Schadenstragung ausschlaggebend, so wirkt diese Einwendung des Halters des Klagsfahrzeugs auch gegenüber F …
§ 1395
RS0032777 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.04.2012Zivilrecht
Der Anspruch gegen den Schädiger entsteht nicht unmittelbar in der Person des Versicherungsträgers, vielmehr in der Person des Verletzten und geht von diesem auf den Sozialversicherer sofort über. Gegen den also bloß abgeleiteten Anspruch des Sozialversiche …
§ 1392§ 1395
RS0053158 Rechtssatz 1995 – zuletzt 08.09.2009Zivilrecht
Als stille Zession sollte nur eine solche bezeichnet werden, von der der Schuldner trotz sofortigem Rechtsübergang (vorerst) nicht verständigt werden soll.
§ 1395
RS0032821 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.05.2008Zivilrecht
Die Begünstigung des § 1395 ABGB, wonach der Schuldner bis zur Bekanntmachung des Übernehmers berechtigt ist, dem Zedenten zu bezahlen, kommt auch dem fahrlässigen Schuldner, der den Übernehmer der Forderung bei gehörigen Aufmerksamkeit hätte kennen müssen, …
§ 1395§ 1396§ 1431
RS0032961 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.09.2007Zivilrecht
Auf das Verhältnis des Schuldners zum Verletzten als dem ursprünglichen Gläubiger kommen die privatrechtlichen Grundsätze über die Übertragung von Forderungen zur Anwendung. Zahlt der Schuldner ohne Kenntnis der die Versicherung begründenden Tatsachen und d …
§ 1395§ 1396
RS0121864 Rechtssatz 22.02.2007Zivilrecht
§ 19 Abs 1 RAO ist dahin zu interpretieren, dass nach Bevollmächtigung das Aufrechnungsrecht des Rechtsanwaltes trotz der davor erfolgten Verständigung von der Abtretung des Abrechnungsanspruches zu bejahen ist.
§ 1392§ 1393§ 1395
RS0032523 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.06.2006Zivilrecht; Strafrecht
Die Vereinbarung eines vertraglichen Zessionsverbotes ist zulässig und auch Dritten gegenüber wirksam (so schon 1 Ob 93/37 = Rsp 1937/86).
§ 1392§ 1393§ 1395
RS0032517 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.06.2006Zivilrecht
Ein Abtretungsverbot gilt gegenüber dem Dritten unabhängig davon, ob die Zession künftiger Forderungen vor oder nach dem Abtretungsverbot vereinbart worden ist, da der Dritte die Forderungen nach ihrer Entstehung doch nicht anders (- also belastet durch das …
§ 1392§ 1393§ 1395
RS0032662 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.06.2006Zivilrecht
Da keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine nachträgliche Gesetzeslücke zu gewinnen sind, hält der OGH an seiner bisherigen Rechtsprechung fest; Vereinbarungen über den Ausschluss, die Beseitigung oder die Einschränkung der Umlauffähigkeit von Forderungen …
§ 862a§ 1395
RS0014097 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.11.2004Zivilrecht
Es genügt grundsätzlich, dass die Mitteilung von der Abtretung dem Schuldner "zugekommen" (§ 862a ABGB) ist. Darauf, dass er sie auch gelesen hat, kommt es idR nicht an.
§ 1395
RS0032950 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.10.2004Zivilrecht
Nur dann, wenn eine klare und eindeutige Verständigung von der erfolgten Zession durchgeführt wurde und die Zessionserklärung in der Folge allein durch Mitteilung des Zedenten widerrufen wird, darf der Schuldner nicht einfach an den Zedenten (oder den Zessi …
§ 1041§ 1392§ 1395
RS0019879 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.03.2004Zivilrecht
Verständigt der Zedent, der seine Forderung mehrfach abgetreten hat, den Schuldner nicht von der ersten, sondern von einer anderen Abtretung, kann der Schuldner an den ihm bekanntgegebenen Gläubiger mit schuldbefreiender Wirkung leisten; der Erstzessionar h …
§ 1395
RS0032973 Rechtssatz 1953 – zuletzt 21.08.2003Zivilrecht
Die Benachrichtigung des Schuldners von der Abtretung einer Forderung muß deutlich und verständlich sein. Die bloße Bekanntgabe einer Zahlstelle, die jederzeit einseitig widerrufen oder abgeändert werden kann, ersetzt die Benachrichtigung des Schuldners von …
§ 1395§ 1438§ 1441§ 1442
RS0032787 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.02.2002Zivilrecht
Mit Forderungen des Schuldners gegen den Zedenten, die nach der Verständigung von der Abtretung entstanden sind, kann nicht aufgerechnet werden.
§ 1392§ 1395
RS0097128 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.11.2001Zivilrecht
Zur Bestimmtheit der von der Zession betroffenen Forderung genügt es, wenn die Forderung nach Entstehen als von der Zession erfaßt oder nicht erfaßt identifiziert werden kann; es müssen daher Gläubiger und Schuldner bekannt sein, der Rechtsgrund hingegen nu …
§ 1295§ 1394§ 1395§ 1396
RS0026014 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.03.1997Zivilrecht
Durch die Verständigung von der Zession einer Vertragsforderung gelangt der Zessionar in eine unmittelbare Vertragsbeziehung zum übernommenen Schuldner. Es treffen ihn daher dem Schuldner gegenüber vertragliche Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten.
§ 1392§ 1395
RS0032714 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.03.1996Zivilrecht
Zureichend bestimmte Bezeichnung der abgetretenen Forderung in der Abtretungsanzeige, wenn Rechnungsnummer und Rechnungsdatum angegeben sind und die Rechnung den Gegenstand der Leistung bezeichnet.
§ 1395
RS0032750 Rechtssatz 1951 – zuletzt 11.03.1996Zivilrecht
Der Schuldner kann im Falle einer Zession dem Zessionar alle jene Forderungen gegen den Zedenten auf - rechnungsweise einwenden, die entstanden sind, bevor der Schuldner von der Zession Kenntnis erlangt hat.
§ 897§ 1392§ 1395
RS0053155 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.03.1996Zivilrecht
Kraft Vereinbarung kann der Übergang der Rechtszuständigkeit etwa dadurch aufgeschoben werden, daß vorerst der bisherige Gläubiger voll berechtigt bleibt, die Forderung aber bis zu einem späteren Zeitpunkt abtreten soll; es kann aber auch vereinbart werden, …
§ 1395§ 1396
RS0032805 Rechtssatz 28.06.1994Zivilrecht
Vom Leistungsanspruch des Geschädigten gemäß § 1 Abs 2 VOG gegenüber dem Bund ist aber der im § 12 VOG normierte Übergang von Ersatzansprüchen zu unterscheiden. Nach dieser Bestimmung geht der Anspruch des aus einem solchen Verbrechens Geschädigten, dem Lei …
§ 1392§ 1395
RS0032520 Rechtssatz 1953 – zuletzt 31.03.1993Zivilrecht
Zur Gültigkeit einer Rückzession bedarf es nicht der Verständigung des Zessus.
§ 1392§ 1394§ 1395
RS0032606 Rechtssatz 17.12.1991Zivilrecht
Da die Forderungen auch im Fall der Zahlung eines hinter der jeweiligen Forderungshöhe zurückbleibenden Entgelts in vollem Umfang übergegangen sind, hat der Schuldner keinen Anspruch darauf, daß ihm der Gläubiger die Höhe der auf die Forderungen gezahlten E …
§ 1395
RS0032741 Rechtssatz 15.02.1990Zivilrecht
Es kommt für die Zulässigkeit der Feststellungsklage gegen den Zedenten nicht darauf an, ob das in diesem Rechtsstreit ergehende Urteil irgend eine Wirkung gegenüber der Zessionarin hat oder nicht.
§ 1395
RS0032753 Rechtssatz 18.04.1989Zivilrecht
Ist die abgetretene Forderung eindeutig bestimmt, so kommt es auf die Bekanntgabe der Rechnungsnummer oder einer allenfalls unrichtigen Mitteilung über die Rechnungsnummer für die Frage der Bestimmtheit der Zessionsmitteilung nicht an.
§ 1395§ 1396
RS0032825 Rechtssatz 1986 – zuletzt 18.04.1988Zivilrecht
Die Verständigung von der Person des Zessionars kann sowohl durch den Zedenten als auch durch den Zessionar erfolgen.
§ 1029§ 1392§ 1395
RS0019679 Rechtssatz 12.04.1988Zivilrecht
Konnte der Gläubiger aus einem dem Schuldner zurechenbaren Tatbestand schließen, ein Dritter sei bevollmächtigt im Namen des Schuldners zu zahlen, kann er auch den Dritten als bevollmächtigt ansehen, mit Wirkung für den (scheinbar) Vertretenen die Verständi …
§ 1395
RS0032799 Rechtssatz 12.04.1988Zivilrecht
Die - wahrheitswidrige - Behauptung des Zedenten, daß keine Abtretung vorliege, kann dem Verständigungsschreiben nicht die Wirkung nehmen. Der Erklärung des Bevollmächtigten des Zessus, diese Verständigung nicht anerkennen zu können, kommt keine rechtliche …
§ 1295§ 1301§ 1392§ 1393§ 1395
RS0025938 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.10.1987Zivilrecht
Verständigt der Zedent trotz Bindung durch einen Factoringsvertrag seine Schuldner, daß sie künftig an einen Dritten zu zahlen haben, so zahlen sie an diesen mit schuldbefreiender Wirkung. Dem Faktor stehen gegen den Dritten aus dieser Vertragsverletzung ke …
§ 1392§ 1395§ 1435
RS0032601 Rechtssatz 01.09.1987Zivilrecht
Hat der debitor cessus der Zession und damit der Lösung von seinem Partner zugestimmt und hat der Zessus den Zessionar als neuen Partner und Anspruchsberechtigten akzeptiert, kann dieser (Zessionar) im Rückabwicklungsfall grundsätzlich in Anspruch genommen …
§ 1395§ 1396
RS0032958 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.04.1987Zivilrecht
Der Zessus kann gegenüber dem klagenden Zessionar die Tatsache der Zession wie jede beliebige andere, vom Kläger behauptete und daher auch grundsätzlich von ihm zu beweisende, anspruchserzeugende Tatsache bestreiten.
§ 1395§ 1396§ 1438§ 1442
RS0032905 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.01.1987Zivilrecht
Zediert der Zedent vor der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen eine in Geld bestehende Forderung, gegen die der debitor cessus mit einer nicht auf eine Geldleistung gerichtete Forderung zufolge der Bestimmungen der §§ 14 Abs 1 und 19 Abs 2 KO nunmehr …
§ 1395
RS0032936 Rechtssatz 1954 – zuletzt 11.11.1986Zivilrecht
Bei dem großen Kreis der sozialversicherten Personen muß verlangt werden, daß sich der Schädiger und seine Versicherungsanstalt über das berufliche Vorleben des Verletzten, mit dem sie sich vergleichen sollen, entsprechend informieren. Zur Feststellung, ob …
§ 1395
RS0032839 Rechtssatz 22.05.1986Zivilrecht
Das Zessionsverbot des Art 7 AKIB bezieht sich lediglich auf Versicherungsansprüche vor ihrer endgültigen Feststellung. Solange noch Verhandlungen schweben oder ohne Einigung abgebrochen werden, liegt keine endgültige Feststellung vor.
§ 1392§ 1393§ 1395
RS0032695 Rechtssatz 1982 – zuletzt 05.03.1986Zivilrecht
Sagt der Drittschuldner ungeachtet eines bestehenden Zessionsverbotes dem Zessionar zu, nach Überprüfung der Richtigkeit des geforderten Betrages diesen zu überweisen, kann dies nur dahin verstanden werden, daß er der Zession zustimmt.
§ 1395
RS0032795 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.11.1985Zivilrecht
Bei mehrfacher Zession einer Forderung kann der Schuldner so lange mit befreiender Wirkung an den ihm zuerst bekanntgewordenen Übernehmer zahlen, als es von einer vorangegangenen Zession keine Kenntnis hat (unter Ablehnung von Wolff in Klang 2.Auflage VI 316).
§ 1395§ 1396
RS0032830 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.08.1985Zivilrecht
Erfolgt im Rahmen einer übersendeten Rechnung die Verständigung von der Zession des Rechnungsbetrages an einer im Geschäftsverkehr völlig unüblichen Stelle und in einer drucktechnischen Ausführung, in der sie leicht übersehen werden kann, dann liegt keine r …
§ 1392§ 1395§ 1396
RS0032615 Rechtssatz 1961 – zuletzt 13.12.1984Zivilrecht
Zum Wesen der Inkassozession. Dem Schuldner, der sich mit dem Überträger über die zum Inkasso zedierte Forderung abgefunden hat, steht gegenüber dem die Forderung geltend gemachten Übernehmer die Einrede der Arglist zu. Die zwischen Überträger und Übernehme …
§ 1395
RS0032879 Rechtssatz 17.01.1984Zivilrecht
Auch wenn einer von mehreren Gesamtschuldner von der Zession keine Kenntnis hat, wird er durch die Zahlung an den Zedenten durch einen anderen Gesamtschuldner, der von der Zession verständigt wurde, nicht befreit.
§ 1395§ 1438
RS0032867 Rechtssatz 1930 – zuletzt 14.12.1983Zivilrecht
Eine Schadenersatzforderung, die dadurch entstanden ist, daß ein vor der Zession vom Zessus mit dem Zedenten abgeschlossener Kaufvertrag nach der Zession vom Zedenten nicht erfüllt wurde, kann gegen die Forderung des Zessionars vom Zessus nicht eingewendet …
§ 1395
RS0032758 Rechtssatz 29.09.1983Zivilrecht
Eine undeutliche Verständigung des debitor cessus geht zu Lasten des Zessionars.
§ 1392§ 1393§ 1395§ 1396
RS0032530 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.01.1983Zivilrecht
Ein vertragliches Zessionsverbot muß der Zessionar jedenfalls dann gegen sich gelten lassen, wenn er davon wußte und kein berechtigtes Interesse, es nicht gegen sich gelten lassen zu müssen, behauptete, wogegen das Interesse des Schuldners an der Vereinbaru …
§ 1392§ 1395
RS0032532 Rechtssatz 1979 – zuletzt 06.10.1982Zivilrecht
Der Zessus kann Zahlung an den Zessionar mit schuldbefreiender Wirkung ab dessen Einigung mit dem Zedenten leisten, und zwar unabhängig davon, ob er selbst von der Zession verständigt worden ist oder nicht.
§ 1392§ 1395
RS0032604 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.07.1982Zivilrecht
Die Vereinbarung zwischen Zessus und Zedenten, daß der Zessus trotz erfolgter Abtretung aller künftigen Forderungen an einen Faktor weiterhin an den Zedenten zahlen könne, ist kein Zessionsverbot. Solange der Zessionar der Zahlung an den Zedenten wenigstens …
§ 863§ 1392§ 1395§ 1396
RS0014133 Rechtssatz 29.07.1982Zivilrecht
Eine stillschweigende Ermächtigung des Zessionars an den übernommenen Schuldner, weiterhin Zahlungen mit schuldbefreidender Wirkung auch an den Zedenten zu leisten, ist anzunehmen, wenn ein Factor monatelang in Kenntnis direkter Zahlungen erstmaliger Bekann …
§ 1395
RS0032918 Rechtssatz 09.03.1982Zivilrecht
§ 1395 Satz 2 ABGB ist eine Begünstigung des Schuldners, nicht aber eine Schutzbestimmung zugunsten eines gutgläubigen Zessionars.
§ 1392§ 1395§ 1396
RS0032525 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.02.1982Zivilrecht
Bei der sogenannten "nicht verständigten" Abtretung - einer Art der (Sicherungsabretung) Abtretung - liegt die Verständigung des Schuldners im Ermessen des Zessionars. Bleibt es dem Zessionar überlassen, ob und wann er von dem ihm vorbehaltenen Recht zur Ve …
§ 916§ 1395§ 1396
RS0018167 Rechtssatz 1934 – zuletzt 20.01.1982Zivilrecht
Der Schuldner kann der Klage des Übernehmers der Forderung die Einwendung entgegensetzen, daß die Abtretung der Forderung zum Scheine erfolgt sei.
§ 1395§ 1396§ 1442
RS0032902 Rechtssatz 1951 – zuletzt 02.12.1981Zivilrecht
Für die Frage der Aufrechenbarkeit gegen eine zedierte Forderung ist nicht der Zeitpunkt der Abtretung maßgebend, sondern der Zeitpunkt, in dem der Übernehmer dem Schuldner bekannt wurde (vgl 3 Ob 594/50).
§ 1395
RS0032941 Rechtssatz 1960 – zuletzt 16.09.1981Zivilrecht
Nach den §§ 1395, 1396 ABGB genügt es nicht, daß der Schuldner hätte wissen müssen, daß die Forderung abgetreten sei. Das Gesetz verlangt, daß ihm die Abtretung bekannt wird. Es kommt nur auf die Kenntnis, nicht etwa auf das Kennenkönnen oder Kennenmüssen d …
§ 1395§ 1396
RS0032819 Rechtssatz 16.09.1981Zivilrecht
Der Hinweis auf einer Rechnung des Gläubigers "Wegen Zession Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an B - Bank, Konto xxxx" genügt nicht als ausreichende Bekanntmachung des Fordrungsübernehmers, wenn dieser die Bank sein soll, aber nur das Konto des Glä …
§ 371§ 1395
RS0004614 Rechtssatz 1975 – zuletzt 08.04.1981Zivilrecht
Das in § 15 Abs 4 PostSpG aufgestellte Erfordernis, daß die Abtretungserklärung vom Abtretenden unter Vorlegung seines Postsparbuches (Rektapapier) vor der Österreichischen Postsparkasse oder einem Postamt abgegeben und vom Abtretungsempfänger gleichzeitig …
§ 1035§ 1395
RS0019742 Rechtssatz 25.03.1981Zivilrecht
Der Schuldner, der die Abtretung nicht kannte, wird durch einen vom Willen des Abtretenden abhängigen Erlöschungsgrund, wie Zahlung, Erlaß, Aufrechnung und dergleichen, frei. Der Übernehmer muß die an den Überträger, obwohl dieser nicht mehr Gläubiger ist, …
§ 1395§ 1396
RS0032861 Rechtssatz 16.04.1980Zivilrecht
Die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung der Minister der Justiz und der Finanzen vom 24.10.1897, RGBl Nr 251, wonach dann, wenn jemand eine ihm wider das Ärar zustehende, bei einer staatlichen Kasse zahlbare Forderung gänzlich oder zum Teil einem Dri …
§ 1392§ 1395
RS0032592 Rechtssatz 11.03.1980Zivilrecht
Die Eignung der Zessionsbenachrichtigung (Factoring - Vertrag) auf den einzelnen Rechnungen des Zedenten in Beziehung auf die Gesamtheit der auch erst künftig zur Entstehung kommenden Forderungen ist zu verneinen, wenn dem Zessionsvermerk nicht entnommen we …
§ 1395§ 1414
RS0032810 Rechtssatz 11.03.1980Zivilrecht
Zur Schutzwirkung des § 1395 ABGB bei Forderungsabtretung im Falle der Hingabe des Wechsels an Zahlungs Statt bzw Hingabe des Wechsels zahlungshalber.
§ 1392§ 1395§ 1396§ 1397
RS0032598 Rechtssatz 03.03.1980Zivilrecht
Die Mitteilung eines Factors, daß alle Forderungen aus einem Geschäftsbetrieb an ihn übertragen wurden, der Schuldner habe den auf den Fakturen angebrachten Übertragungsvermerk zu beachten, kann der Schuldner dahin verstehen, daß nur jene Forderungen als an …
§ 1395§ 1396
RS0032815 Rechtssatz 26.02.1980Zivilrecht
Die Beweislast für die Bekanntgabe des Forderungsübernehmers im Sinne des § 1396 ABGB trifft im allgemeinen denjenigen, der aus dem Umstand, daß der Schuldner dem Abtretenden gezahlt hat, Rechte ableiten will. Es ist für den Zessionar im allgemeinen nicht n …
§ 1395§ 1397
RS0032834 Rechtssatz 30.05.1978Zivilrecht
Aus der bei entgeltlicher Abtretung bestehenden Gewährleistunspflicht ergibt sich, daß für den Fall, daß nach erfolgter Abtretung die auf Tilgung dieser Forderung gerichtete Zahlung dem Altgläubiger zukommt, dieser verpflichtet ist, das Empfangene auch dem …
§ 1395§ 1397
RS0032846 Rechtssatz 30.05.1978Zivilrecht
Wenn dem Masseverwalter eine auf Tilgung einer abgetretenen Forderung gerichtete Zahlung zukommt und er den Betrag in Sonderverwaltung nimmt, ist es für den Herausgabeanspruch des Neugläubigers gleichgültig, ob die Forderung zahlungshalber oder nur zur Sich …
§ 37§ 1395§ 1397
RS0045118 Rechtssatz 30.05.1978Zivilrecht
Kommt nach erfolgter Abtretung einer Forderung dem Altgläubiger die Zahlung zu, ist der Ausfolgeanspruch des Neugläubigers kollisionsrechtlich nach dem für den Abtretungsvertrag maßgebenden Sachrecht zu beurteilen.
§ 1395
RS0032909 Rechtssatz 1961 – zuletzt 13.12.1976Zivilrecht
Der Schuldner kann sich gegen eine nach erfolgter Zession vom Überträger gegen ihn erhobenen Klage mit der Einwendung der ihm bekannt gewordenen Zession schützen.
§ 37§ 1304§ 1395
RS0045492 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.10.1975Zivilrecht
Die Verschuldensteilung nach italienischem Recht hat wie nach § 1304 ABGB zu erfolgen; geringes Verschulden kann vernachlässigt werden.
§ 1395§ 1438
RS0032881 Rechtssatz 25.06.1975Zivilrecht
Die Frage der Wirksamkeit der vom Zessionar erklärten Aufrechnung kann bindend nur in einem Rechtsstreit zwischen ihm und dem Schuldner geklärt werden.
§ 1392§ 1395§ 1404§ 1413
RS0032641 Rechtssatz 10.06.1973Zivilrecht
Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, die Leistung von einem Dritten anzunehmen, es sei denn, daß sie mit Einverständnis des Schuldners angeboten wird. (Zession von Fernkursverträgen, wobei hier dem Fernkursteilnehmer die Zession unbekannt war, sodaß er die …
§ 1017§ 1028§ 1395
RS0019723 Rechtssatz 30.06.1971Zivilrecht
Der Umfang einer Vollmacht ist primär aus der Urkunde der Bestellung zu entnehmen. Zur Frage, ob eine vom Bauherrn mit der Projektierung und Überwachung eines Baues beauftragte Baugesellschaft zur Empfangsnahme der Abtretungserklärung befugt ist, die die ba …
§ 1395
RS0032901 Rechtssatz 1931 – zuletzt 31.03.1971Zivilrecht
Ist der übernommene Schuldner berechtigt, gegen die Klage des Übernehmers der Forderung auf deren Bezahlung die Einwendung zu erheben, daß es an einem gültigen Rechtsgrund für die Abtretung der Forderung fehle?
§ 1395
RS0032745 Rechtssatz 29.09.1960Zivilrecht
Es genügt, daß die Einwendung aus dem Vertragsverhältnis dem Zessionar gegenüber zur Zeit der Benachrichtigung des Schuldners von der erfolgten Zession zu Recht bestand. Sie muß nicht bereits dem Zedenten gegenüber erhoben worden sein.
§ 371§ 1395
RS0038634 Rechtssatz 28.04.1954Zivilrecht
Das Aufgebot eines Wertpapieres vermag nach Aufhebung der Zahlungssperre für sich allein die Zahlung mit befreiender Wirkung nicht zu hindern.
§ 1295§ 1395
RS0025875 Rechtssatz 17.06.1953Zivilrecht
Es besteht kein Schadenersatzanspruch des Zessionars gegenüber dem debitor cessus, der seine Vertragspflichten dem Zedenten gegenüber nicht erfüllte, wenn zwischen debitor cessus und Zessionar keine direkten vertraglichen Beziehungen bestehen.
§ 1395
RS0032887 Rechtssatz 13.09.1950Zivilrecht
Ist bloß eine Kaufpreisanzahlung geleistet, so hat die Ausgleichseröffnung über das Vermögen des Verkäufers trotz Zession der Restforderung keinen Einfluß auf den Kaufvertrag. Zahlt der debitor cessus, obwohl er Richtigkeit und Fälligkeit der Forderung gege …