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Judikatur zu ABGB××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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87 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 878§ 920§ 1447
RS0016423 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht
Nach nunmehr überwiegender Lehre und Rechtsprechung kann eine Verurteilung zur Leistung selbst im Falle der nachträglichen selbstverschuldeten subjektiven Leistungsunmöglichkeit nicht mehr erfolgen, wenn sich der Dritte endgültig weigert die für die ordnung …
§ 918§ 920§ 921§ 933a
RS0018239 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht
Haftet ein Schuldner für den Nichterfüllungsschaden, dann hat er dem Gläubiger den Schaden zu ersetzen, der diesem durch die pflichtwidrige Nichterfüllung entstand (positives Vertragsinteresse); der Gläubiger muss daher vermögensmäßig so gestellt werden, wi …
§ 430§ 880§ 920§ 1061§ 1447
RS0011210 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
Die von der Rechtsprechung für die Ansprüche des Berechtigten bei Doppelveräußerung und Doppelvermietung entwickelten Grundsätze (Spruch 48 neu = SZ 30/33), gelten dann, wenn der Schuldner nacheinander mehrere Verpflichtungen eingegangen war, bei denen die …
§ 878§ 920§ 1447
RS0106431 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht
Eine unvertretbare Handlung, die zu erbringen dem Verpflichteten unmöglich ist, ist unerzwingbar. Die Unmöglichkeit ist ein Grund zur amtswegigen oder auf Antrag zu erfolgenden Einstellung selbst dann, wenn sie im Titelverfahren hätte eingewendet werden kön …
§ 918§ 920§ 921
RS0018293 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.10.2025Zivilrecht
Die Bestimmungen der §§ 918 - 921 ABGB sind einschränkend dahin auszulegen, daß die Verzögerung und Vereitlung von Nebenpflichten durch die Vorschriften, nach denen die Verzögerung oder Vereitlung der Erfüllung den Gläubiger stets zum Rücktritt vom ganzen V …
§ 897§ 901§ 920§ 1298§ 1336
RS0017471 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht
Wurde eine Konventionalstrafe nicht ausdrücklich auch für den Fall unverschuldeter Nichterfüllung vereinbart, ist sie nur bei Verschulden zu zahlen; mangelndes Verschulden hat der Nichterfüllende zu beweisen; er handelt schuldhaft, wenn er seine Verpflichtu …
§ 920§ 1447
RS0018446 Rechtssatz 1951 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
Unmöglichkeit der Leistung liegt bei einer obligatorischen Verpflichtung zur Herausgabe einer Sache nicht schon im Nichtbesitz der Sache. Nach herrschender Lehre verwandelt sich ein Herausgabeanspruch, dessen Erfüllung durch einen vom Schuldner zu vertreten …
§ 920§ 921
RS0018488 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht
Die Haftung für das Erfüllungsinteresse erstreckt sich auch auf reine Vermögensschäden, die dem Vertragspartner etwa erwachsen, dass er wegen der eingetretenen Leistungsstörung die erworbene Sache nicht weiterveräußern kann, oder die aus einem zufolge Nicht …
§ 920§ 921
RS0018398 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.12.2024Zivilrecht
Der vertragstreue Teil hat ein Wahlrecht, ob er seinen Schaden konkret oder abstrakt berechnet. Ein einheitlicher Schaden kann aber nicht durch Kombination beider Berechnungsmethoden ermittelt werden.
§ 920
RS0018391 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.08.2024Zivilrecht
Die Erfüllung ist vereitelt, wenn dem Schuldner die Bewirkung der versprochenen Leistung physisch oder rechtlich dauernd (endgültig) unmöglich geworden ist.
§ 878§ 920§ 1447
RS0109496 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.08.2024Zivilrecht
Unmöglichkeit oder Unerlaubtheit im Sinne des § 1447 ABGB bedeutet, dass der Leistung ein dauerhaftes Hindernis entgegensteht. Ein solches ist anzunehmen, wenn nach der Verkehrsauffassung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass …
§ 918§ 920§ 921§ 1333
RS0018422 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht
Besteht der Gläubiger bei Verzug des Schuldners auf der Erfüllung und nimmt er die verspätete Erfüllung an, kann er gemäß §§ 918 Abs 1 und 1333 ABGB daneben nicht Schadenersatz wegen Nichterfüllung, sondern nur Schadenersatz wegen Verspätung, den sogenannte …
§ 918§ 919§ 920§ 921
RS0018263 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.01.2023Zivilrecht
Bei den Bestimmungen der §§ 918 bis 921 ABGB handelt es sich um nachgiebiges Recht, der übereinstimmende Parteiwille hat entscheidende Bedeutung.
§ 918§ 920§ 921
RS0018266 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.05.2022Zivilrecht
Im Falle des Leistungsverzuges des Sachschuldners hat der Gläubiger zwar die Wahl, entweder Erfüllung und (bei Verschulden) den Ersatz des Verspätungsschadens zu begehren oder vom Vertrag zurückzutreten und den Ersatz des Nichterfüllungsschadens zu begehren …
§ 914§ 920§ 1447
RS0018045 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht
Grundsätzlich fällt das Risiko der Erreichung einer gewerbebehördlichen Genehmigung in den Risikobereich desjenigen, der sie erreichen muß. Dies gilt auch bei einer nachträglichen Änderung der gewerberechtlichen Rechtslage oder Spruchpraxis. Eine Haftung fü …
§ 918§ 920§ 936
RS0018363 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.09.2018Zivilrecht
Hat das Dauerschuldverhältnis bereits begonnen, kann der Vertrag nicht rückwirkend aufgelöst werden (ablehnend MietSlg XXIX/15 = EvBl 1978/66).
§ 920§ 1489
RS0018406 Rechtssatz 1957 – zuletzt 20.02.2018Zivilrecht
Alle Ersatzforderungen wegen Nichterfüllung, mag auch der Erfüllungsanspruch selbst erst in dreißig Jahren verjähren, unterliegen der Triennalverjährung.
§ 843§ 878§ 914§ 918§ 920
RS0044162 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.01.2017Zivilrecht
Die Teilbarkeit einer insolvenzverfangenen Leistung ist in den Insolvenzgesetzen nicht gesondert geregelt, so dass auf die Regelung im bürgerlichen Recht zurückzugreifen ist. Die Regelungen des bürgerlichen Rechtes, die sich mit der Teilbarkeit/Unteilbarkei …
§ 918§ 920
RS0127092 Rechtssatz 2011 – zuletzt 06.07.2016Zivilrecht
Auch Versicherungsverträge können mit außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund aufgelöst werden, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses den Parteien nicht mehr zumutbar ist. Ein derartiger wichtiger Grund ist aber nur dann zu bejahen, wenn de …
§ 918§ 920§ 1168§ 1295
RS0018322 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.01.2015Zivilrecht
Der Werkbesteller kann dem Unternehmer grundsätzlich nur ein in Erfüllung desselben Vertrages gesetztes rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten als einen die Abbestellung rechtfertigenden Grund entgegenhalten. Auf ein Verhalten des Unternehmers gegenüber …
§ 878§ 918§ 920§ 921§ 1295§ 1323
RS0016386 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.10.2014Zivilrecht
Bei einem synallagmatischen Vertrag kann durch vertragswidriges schuldhaftes Verhalten des Vertragspartners verursachter vergeblicher Aufwand, der zur Erreichung des Vertragszweckes wiederholt werden muß, als Verspätungsschaden begehrt werden (Mehrheitsents …
§ 918§ 920§ 922
RS0128479 Rechtssatz 20.09.2012Zivilrecht
Anders als bei einem Wurzelmangel handelt es sich bei einer Leistungsstörung um eine Störung in der Abwicklung eines wirksam zustandegekommenen Vertrags.
§ 878§ 920§ 1447
RS0016404 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.04.2012Zivilrecht
Der Mangel an Zahlungsmitteln , mag im Einzelfall dessen Beseitigung auch unwahrscheinlich sein , ist regelmäßig nicht als ( endgültige ) Leistungsunmöglichkeit zu werten .
§ 920§ 1090
RS0018461 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.05.2011Zivilrecht
Der dem Leasinggeber im Zusammenhang mit einer vom Leasingnehmer verschuldeten vorzeitigen Vertragsauflösung zustehende Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung entspricht spiegelbildlich dem Erfüllungsinteresse. Zu seiner Ermittlung ist von der noch auss …
§ 878§ 920§ 921
RS0016421 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.02.2011Zivilrecht
Bei Anspruch auf das negative Vertragsinteresse ist nur der Schaden zu ersetzen, den der Erwerber dadurch erleidet, dass er die Sache mängelfrei gehalten hat, nicht aber der Nachteil, den er dadurch erleidet, dass die Sache mangelhaft ist, also das positive …
§ 920§ 1447
RS0107692 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.12.2010Zivilrecht
Ein behördliches Verbot bewirkt rechtliche Unmöglichkeit nur dann, wenn der Schuldner Adressat des Verwaltungsaktes ist.
§ 920§ 921§ 1295
RS0123902 Rechtssatz 08.07.2008Zivilrecht
Unterließ der Auftraggeber in der Ausschreibung die Anführung von Eignungskriterien, denen Bieter entsprechen müssen, so kann ein Bieter, dessen Angebot vom Auftraggeber letztlich mangels Eignung ausgeschieden wurde, als Voraussetzung eines Zuspruchs des Er …
§ 918§ 920§ 933
RS0018514 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.12.2007Zivilrecht
Die außergerichtliche Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches ist ohne Einfluss auf den Lauf der Klagefrist des § 933 ABGB. Kommt es aber hierbei zwischen den Vertragsteilen zu einer Vereinbarung betreffend die behaupteten Mängel, so ist dadurch zwar …
§ 920§ 1447
RS0034443 Rechtssatz 1920 – zuletzt 14.02.2007Zivilrecht
Nur die vom Schuldner weder verschuldete noch vorhersehbare Unerschwinglichkeit der Leistung kann einer Unmöglichkeit im Sinne des § 1447 ABGB gleichgesetzt werden. Geldleistungen können grundsätzlich nicht als unerschwinglich angesehen werden (siehe auch 1 …
§ 914§ 920§ 938§ 1447
RS0121824 Rechtssatz 14.02.2007Zivilrecht
Ewigkeitsklauseln müssen ihre Geltungskraft einbüßen, wenn unbeeinflussbare äußere Einwirkungen für den Leistungsschuldner zu einer besonders drückenden Situation führen. Dies muss aber nicht zum völligen Wegfall der Leistungspflicht führen, vielmehr ist de …
§ 920§ 1090
RS0018489 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.04.2006Zivilrecht
Die vorzeitige Auflösung verwandelt den Teilfinanzierungsleasingvertrag in ein Abwicklungsschuldverhältnis, das den Leasingnehmer zur Rückgabe des Leasingobjektes, das im Eigentum des Leasinggebers verblieben ist, und zum Ausgleich des noch nicht getilgten …
§ 920§ 921
RS0018403 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.01.2005Zivilrecht
§ 921 Satz I ABGB sieht im Fall des Vertragsrücktrittes einen Anspruch auf Ersatz des durch verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens vor; dieser Schadenersatzanspruch ist nicht mit dem im § 920 ABGB geregelten Schadenersatzanspruch, der im Fall der …
§ 920§ 1323§ 1331§ 1333
RS0104930 Rechtssatz 1996 – zuletzt 14.01.2002Zivilrecht
Liegt keine Vertragsaufhebungserklärung vor, so kommt nach Art 74 UN-Kaufrechtsübk nur eine Form der Schadensberechnung in Betracht, die auf der Aufrechterhaltung und Durchführung des Vertrages basiert, wie etwa der Ersatz des Verspätungsschadens oder des M …
§ 920§ 1447
RS0115655 Rechtssatz 25.09.2001Zivilrecht
Wird einer slowenischen Bank von einem slowenischen Gericht mittels einstweiliger Verfügung verboten, einen Geldbetrag an eine österreichische Bank zu zahlen, so bewirkt dies für sich allein nicht die Unmöglichkeit der Leistung.
§ 901§ 914§ 920
RS0018191 Rechtssatz 1989 – zuletzt 06.09.2000Zivilrecht
Ungeachtet der Zweckbindung fällt die Übernahme der Prämienzahlung für eine Gruppenzusatzkrankenversicherung für die nach einer bestimmten Anwartschaftszeit in den Ruhestand tretenden Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber unter die nach § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG g …
§ 918§ 920§ 921
RS0018233 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.04.2000Zivilrecht
Bei einem Kaufmann muß es als Regelfall angesehen werden, daß er jeder Zeit imstande wäre, das ihm entgangene Geschäft mit dieser oder einer anderen Ware zum Marktpreis zu tätigen. Der Vorteil des Kaufmannes aus dem unterbliebenen Geschäft besteht daher blo …
§ 920§ 1061§ 1419
RS0018419 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.04.1999Zivilrecht
Die Lieferfähigkeit des Verkäufers ist auch dann gegeben, wenn er zwar nicht mehr einen Personenkraftwagen aber von der Gattung des gekauften liefern kann, der ihm für die Lieferung zur Verfügung stehende Personenkraftwagen aber von der Gattung des gekaufte …
§ 920
RS0029075 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.12.1997Zivilrecht
§ 10 Abs 1 HVG wiederholt nur allgemeine Grundsätze des Schadenersatzrechtes, denen zufolge schuldhafte Erfüllungsvereitelung nach § 920 ABGB zu Schadenersatzansprüchen führt.
§ 920
RS0102738 Rechtssatz 23.09.1996
Informationen zu § 920 ABGB Verweisungen: Hier auch Austauschanspruch; Differenzanspruch nur bei § 921 ABGB Zur Frage der Unmöglichkeit der Leistung siehe bei § 1447 ABGB
§ 920§ 1109§ 1440§ 1447
RS0018413 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.12.1995Zivilrecht
Die Nichtgenehmigung eines Pachtvertrages bezüglich eines Gewerbetriebes seitens der Gewerbebehörde ist in der Regel nach § 1447 ABGB zu beurteilen. Diese Gesetzesstelle bezieht sich aber nur auf die zufällige Unmöglichkeit der Leistung. Hat der Pächter die …
§ 920
RS0018424 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.02.1994Zivilrecht
Nach dieser Gesetzesstelle kann der Berechtigte bei absoluter Leistungsunmöglichkeit nur zwischen dem Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung und dem Rücktritt vom Vertrag wählen, nicht aber Erfüllung schlechthin verlangen (SZ 2/133; SZ 5/77; 6 Ob 2 …
§ 920
RS0018427 Rechtssatz 1965 – zuletzt 15.12.1993Zivilrecht
Schuldhafte Vereitlung der Erfüllung einer im Vertrag übernommenen wesentlichen Nebenverpflichtung durch einen Vertragsteil gibt dem anderen Teil das Recht auf Rücktritt.
§ 920
RS0013527 Rechtssatz 19.10.1993Zivilrecht
Ist die Bewirkung der versprochenen Leistung dauernd unmöglich geworden, dann ist der Gläubiger berechtigt, das im Vertrag festgeschriebene Interesse zu begehren.
§ 920§ 921§ 1295
RS0018467 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.01.1990Zivilrecht
Vom Gläubiger getätigte, frustrierte Aufwendungen können Anhaltspunkte für die Berechnung des Erfüllungsinteresses bilden. Der Schuldner muß es hinnehmen, daß der Gläubiger sein Interesse an der Leistung nach dem zur Interessenverwirklichung nötigen Aufwand …
§ 920§ 1096§ 1447
RS0018481 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.10.1988Zivilrecht
Der Vermieter eines Geschäftslokales, der einem Dritten gestattet, an den Außenwänden des Bestandobjektes Schaukästen für seine Zwecke anzubringen, greift in die Bestandrechte des Mieters ein, wenn durch diese Schaukästen die Wirkung der Geschäftsreklame de …
§ 920§ 921§ 1295
RS0018407 Rechtssatz 07.09.1988Zivilrecht
Der Unternehmer, der infolge eines Streiks in Lieferverzug geriet, hat die Leistungsstörung jedenfalls dann zu vertreten, wenn die Arbeitsniederlegung wegen Nichtzahlung berechtigter Lohnforderungen seiner Arbeitnehmer erfolgte (Streikverschulden).
§ 920
RS0018437 Rechtssatz 1973 – zuletzt 10.12.1987Zivilrecht
Bei nachträglicher Teilunmöglichkeit ist der Rücktritt vom ganzen Vertrag nach § 920 ABGB zulässig, wenn Unteilbarkeit der Erfüllung im Interesse des Gläubigers besteht, wenn die Vereinbarung als rechtliche, untrennbare Einheit anzusehen ist.
§ 918§ 920§ 1045§ 1053
RS0018268 Rechtssatz 10.12.1987Zivilrecht
Bei einer Doppelveräußerung kann der noch nicht befriedigte Gläubiger gegenüber dem Schuldner gemäß § 918 ABGB (wenn deren Leistung noch möglich erscheint) oder gemäß § 920 ABGB (wenn deren Leistung endgültig vereitelt ist) vom Vertrag zurücktreten.
§ 430§ 920§ 1053§ 1447
RS0011203 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.09.1987Zivilrecht
Dem Gläubiger steht es bei Doppelveräußerung frei, von einer tatsächlich eingetretenen Leistungsunmöglichkeit auszugehen ( vgl Spr 48 neu und JBl 1958, 471 ).
§ 906§ 920§ 936
RS0017675 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.09.1987Zivilrecht
Verträge mit der Verpflichtung, Leistungen bestimmten Wertes innerhalb bestimmter Zeit in Auftrag zu geben, sind ebensowenig wie Bezugsverträge mit der Verpflichtung, aus einem bestimmten Sortiment Waren zu beziehen, Vorverträge, sondern Hauptverträge, dere …
§ 920§ 1489
RS0018495 Rechtssatz 16.12.1986Zivilrecht
Vor der wirklichen Unmöglichkeit der Leistung kann die Verjährungsfrist für den Schadenersatzanspruch nach § 920 ABGB nicht beginnen. Das bloße Außerstandeerklären durch den Schuldner allein genügt diesbezüglich nicht.
§ 920§ 921
RS0018393 Rechtssatz 03.09.1986Zivilrecht
Bei der abstrakten Berechnung des zu ersetzenden Interesses wird davon ausgegangen, daß der Gläubiger aus dem nicht durchgeführten Vertrag den in seiner Branche üblichen Gewinn erzielt hätte.
§ 920§ 921§ 1295§ 1298
RS0018472 Rechtssatz 08.05.1985Zivilrecht
Hat der Verkäufer einer Liegenschaft diese vor rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens vor der Grundverkehrsbehörde anderweitig verkauft, hat der ursprüngliche Käufer, der vom Verkäufer Ersatz seines frustrierten Aufwandes begehrt, zu behaupten und zu bew …
§ 920
RS0018496 Rechtssatz 14.12.1983Zivilrecht
Der wegen nachträglich eingetretener Unmöglichkeit der Lieferung allenfalls zustehende Ersatz wegen Vereitelung gebührt dem Gläubiger nur, wenn er die Vereitelung beweist.
§ 920§ 921§ 1079
RS0018457 Rechtssatz 15.03.1983Zivilrecht
Bei Verletzung des Vorkaufsrechtes liegt ein Fall der Vereitelung der Leistung vor, so daß dem Vorkaufsberechtigten der Differenzanspruch zwischen dem höheren Wert der vereitelten und dem niedrigeren Wert der Gegenleistung zusteht.
§ 918§ 920§ 921
RS0018251 Rechtssatz 1981 – zuletzt 03.11.1982Zivilrecht
Es geht nicht an, daß der Verkäufer zusätzlich zum Differenzschaden noch Auslagen erhält, die er im Falle der Erfüllung des Vertrages nicht erhalten hätte.
§ 920
RS0018485 Rechtssatz 21.10.1982Zivilrecht
Vereitelt der Schuldner bei (schuldhaftem) Gläubigerverzug durch Veräußerung bzw Vernichtung (hier: Verschrottung eines Personenkraftwagens) einer species - Sache die Leistung, haftet er dafür im Sinne des § 920 ABGB (gegen GIU 4142).
§ 918§ 920
RS0018301 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.10.1981Zivilrecht
Zur Schadensberechnung bei der Vereitelung eines Kaufvertrages durch den Verkäufer.
§ 918§ 920§ 921
RS0018242 Rechtssatz 03.06.1981Zivilrecht
Wegen des durch den Rücktritt herbeigeführten Wegfalles des Vertrages als Grundlage für irgendwelche Ansprüche kann ein auf dem Vertrag beruhender Verspätungsschaden nicht neben dem Nichterfüllungsschaden bzw Differenzschaden begehrt werden. Es könnte nur e …
§ 918§ 920§ 921
RS0018254 Rechtssatz 03.06.1981Zivilrecht
Ist der Käufer mit seiner Leistung im Verzug und muß der Verkäufer Fremdmittel zur Entrichtung der fälligen Steuer verwenden, dann entsteht ihm ein Schaden in der Höhe der Zinsenbelastung. Dieser durch den Verzug des Käufers adäquat verursachte Schaden wird …
§ 918§ 920§ 921
RS0018257 Rechtssatz 03.06.1981Zivilrecht
Zum Schadensnachweis ist nicht erforderlich, daß der Verkäufer gerade wegen des Ausbleibens der Zahlung des Käufers einen Bankkredit habe aufnehmen müssen oder nicht habe zurückzahlen können (Kaufleute).
§ 878§ 918§ 920
RS0016419 Rechtssatz 17.12.1980Zivilrecht
Eine nähere Regelung des Verspätungsschadens enthält das Gesetz nicht, da § 920 ABGB zwar nicht den Rücktritt vom Vertrag, aber doch die (gänzliche oder teilweise) Vereitelung der Erfüllung voraussetzt, also nur den Fall der endgültigen Nichterfüllung eines …
§ 918§ 920§ 921
RS0018261 Rechtssatz 16.05.1979Zivilrecht
Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung über die Rechtsfolgen einer verschuldeten Teilvereitelung, die den Gläubiger der teilweise vereitelten Leistung nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag, also auch nicht zur Ablehnung der möglichen Restleist …
§ 920§ 921§ 1295
RS0018394 Rechtssatz 1974 – zuletzt 15.03.1977Zivilrecht
Wer das Zurechtbestehen eines Vertrages zur Grundlage seiner Schadenersatzforderung macht, kann - falls der Vertrag nicht erfüllt wird - nicht unter Berufung auf § 1295 ABGB statt des Erfüllungsinteresses den Vertrauensschaden ersetzt verlangen, einen Schad …
§ 920§ 1304
RS0018479 Rechtssatz 1958 – zuletzt 21.05.1975Zivilrecht
Über die Voraussetzungen, die zum Deckungskauf zwingen.
§ 918§ 920
RS0018288 Rechtssatz 25.09.1973Zivilrecht
Bei dauernder Erfüllungsunmöglichkeit ist die Vorschrift des § 918 ABGB unanwendbar, denn sie bezieht sich nur auf die vorübergehende Nichterfüllung (Gschnitzer bei Klang 2. Auflage IV/1 452).
§ 920
RS0018420 Rechtssatz 25.09.1973Zivilrecht
Rücktritt nach § 920 ABGB nur, wenn die Erfüllung durch Verschulden des Verpflichteten oder einen von ihm zu vertretenden Zufall nachträglich dauernd vereitelt wird.
§ 920§ 1068§ 1447
RS0018444 Rechtssatz 25.02.1971Zivilrecht
Der seinerzeitige Käufer einer Liegenschaft oder Eigentumswohnung, der vertragswidrig den Vertragsgegenstand vermietete, kann dem ein Wiederkaufsrecht berechtigt geltend machenden früheren Verkäufer nicht Unmöglichkeit der Leistung wegen Bestehens des Mietv …
§ 918§ 920
RS0018280 Rechtssatz 09.09.1969Zivilrecht
Macht der Vertragspartner eines zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes von dem ihm zustehenden Recht (durch fristgerechte Abgabe der Eintrittserklärung als Kommanditist in die Gesellschaft einzutreten), keinen Gebrauch, wird er dadurch von der Verpflicht …
§ 920§ 1096§ 1447
RS0024177 Rechtssatz 11.07.1968Zivilrecht
Dem Anspruch auf Vornahme von Instandsetzungsarbeiten durch den Vermieter steht der Einwand der Unmöglichkeit entgegen, wenn ein von der Baubehörde erlassener Räumungsbescheid und Abtragungsbescheid in Rechtskraft erwachsen und die in diesem Bescheid zum An …
§ 918§ 920§ 1009
RS0024564 Rechtssatz 1958 – zuletzt 12.06.1968Zivilrecht
Wird der Anspruch des Machtgebers darauf gestützt, daß bei Führung der Verwaltung irgendwelche Eingänge erzielt wurden, die der Verwalter in der von ihm gelegten Rechnung unberücksichtigt gelassen haben soll, die demnach entgegen der den Gewalthaber treffen …
§ 920
RS0024130 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.02.1966Zivilrecht
Der Kläger, der gegen Dritten Schadenersatzanspruch wegen Vereitlung einer Vertragserfüllung erhebt, muß beweisen, daß die Vertragserfüllung devisenrechtlich möglich gewesen wäre.
§ 920
RS0024143 Rechtssatz 15.02.1966Zivilrecht
Hat sich der Hauseigentümer dem Mieter gegenüber vor Abbruch des Hauses vergleichsweise zur Überlassung eines gleichwertigen Ersatzlokales verpflichtet, so haftet er für Schadenersatz wegen Nichterfüllung, wenn er anderweitig über den Baugrund verfügt, auf …
§ 918§ 920
RS0024008 Rechtssatz 09.06.1964Zivilrecht
Bei Doppelveräußerung und Übergabe an den zweiten Käufer kann der erste Käufer ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten.
§ 920§ 1298§ 1447
RS0024168 Rechtssatz 1961 – zuletzt 04.09.1963Zivilrecht
Kann ein Teil einen, ein Dauerschuldverhältnis begründenden Vertrag nur wegen seiner eigenen schlechten wirtschaftlichen Lage oder eigener geschäftlicher Mißerfolge nicht erfüllen, so ist er dem anderen Teil gleichwohl zum Schadenersatz verpflichtet.
§ 918§ 920§ 1090§ 1295
RS0024199 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.04.1962Zivilrecht
Zum Rücktrittsrecht von einem von behördlicher Genehmigung (Nachsicht von der Meisterprüfung) abhängigen Bestandvertrag wegen schuldhafter Vereitelung dieser Genehmigung.
§ 920§ 1323
RS0024133 Rechtssatz 18.10.1961Zivilrecht
Schaden durch Vereitlung einer Vertragsleistung ist, soweit der gegenwärtige Wert dieser Leistung (und nicht eine infolge dieser Leistung erhoffte zukünftige Vermögensvermehrung) in Frage steht, damnum emergens.
§ 530§ 920§ 1284
RS0014985 Rechtssatz 22.02.1961Zivilrecht
Mangels einer anderen Vereinbarung gibt eine einzige, nicht mit Verletzungen verbundene Mißhandlung dem Ausgedingsberechtigten in der Regel nicht die Befugnis, an Stelle des ihm gebührenden Naturalunterhaltes eine Geldrente zu verlangen.
§ 920§ 1447
RS0024163 Rechtssatz 21.06.1960Zivilrecht
Zur Frage des Schadenersatzes bei von beiden Vertragsteilen verschuldeter Unmöglichkeit der Vertragserfüllung.
§ 918§ 920§ 1295§ 1304
RS0024545 Rechtssatz 09.05.1956Zivilrecht
Wenn infolge der Nichterfüllung eines Vertrages für den Gegner gegenüber einem Dritten eine Schuld entstanden ist, so liegt schon im Bestand dieser Schuld ein Schaden, auch wenn der Gegner die Schuld noch nicht bezahlt hat oder wenn sie sogar bei ihm uneinb …
§ 920§ 921§ 1295§ 1444
RS0024138 Rechtssatz 30.06.1954Zivilrecht
Der Verzicht auf die Erfüllung eines Vertrages ist dem Verzicht auf den Ersatz des durch die verschuldete Nichterfüllung entstandenen Schadens keineswegs gleichzuhalten und begreift diesen auch nicht in sich.
§ 918§ 920
RS0024516 Rechtssatz 28.04.1954Zivilrecht
Vertrag auf Lieferung ausländischen Fettes. Vereitelung der Erfüllung durch absichtliche Unterlassung der Erstellung der Einfuhrbewilligung. Schadenersatz.
§ 908§ 918§ 920
RS0024653 Rechtssatz 04.02.1954Zivilrecht
Die Ansprüche nach § 908 ABGB auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung können nicht kumuliert werden, sie können aber eventualiter nebeneinander geltend gemacht werden.
§ 920§ 1295§ 1298
RS0024157 Rechtssatz 1922 – zuletzt 23.12.1953Zivilrecht
Zur Schadenersatzverpflichtung wegen Nichteinhaltung eines Räumungsvergleiches (Geschäftslokal).
§ 918§ 920
RS0004822 Rechtssatz 08.07.1953Zivilrecht
Die Unwiderruflichkeit der Wahl betrifft nur die sekundären Verzugsrechte - Rücktrittsrechte, Recht auf Schadenersatz, nicht aber den Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages. Es konnte daher das ursprüngliche Klagebegehren in ein Begehren auf Leistung des …
§ 879§ 918§ 920
RS0024826 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.01.1953Zivilrecht
Den Ersatz eines Schadens, der dem Käufer dadurch entstanden ist, daß er gegen die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen verstoßen hat und sich die vom Verkäufer vereinbarungswidrig nicht gelieferte Ware anderwärts unter Umgehung der Bewirtschaftungsvorschr …
§ 920
RS0024154 Rechtssatz 05.10.1949Zivilrecht
Die Leistungsklage ist auch bei vorübergehender Unmöglichkeit der Leistung (Unmöglichkeit der Einhaltung der Erfüllungszeit) abzuweisen.