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Judikatur zu ArbVG××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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55 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 3
RS0051028 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht
Auch bei Verzicht auf unabdingbare gesetzliche Ansprüche greift das Günstigkeitsprinzip des § 3 Abs 1 ArbVG durch und ermöglicht sinnvolle vertragliche Gestaltungen (hier: entgeltlicher Verzicht, durch den die Arbeitnehmer im Ergebnis günstiger gestellt wur …
§ 3
RS0051060 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht
Nach dieser Bestimmung ist ein Gruppenvergleich rechtlich und sachlich zusammengehöriger Normen durchzuführen. Die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale des rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhanges liegen dann vor, wenn Bestimmungen den gleichen Regelungsgeg …
§ 3
RS0050915 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht
Die Frage, ob Sondervereinbarungen für den Arbeitnehmer im Sinne des § 3 ArbVG günstiger sind, kann nur nach der Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung beurteilt werden. (Hier: Abfertigungsvereinbarung die einen erst durch nachfolgende …
§ 3
RS0050977 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht
Bei der praktischen Anwendung des Günstigkeitsprinzips ist grundsätzlich auf den Einzelfall des betroffenen Arbeitnehmer abzustellen.
§ 3
RS0051056 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht
Bei der praktischen Anwendung des Günstigkeitsprinzips ist grundsätzlich auf die Einzelfälle der betroffenen Arbeitnehmer abzustellen; maßgeblich sind nicht Meinung oder Vorstellungswelt der betroffenen Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, sondern es ist nach obj …
§ 3§ 11
RS0008828 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.06.2025Zivilrecht
Da den Kollektivvertragsparteien grundsätzlich unterstellt werden darf, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen woll …
§ 3
RS0018063 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Soweit man davon ausgeht, dass im normativen Teil von Kollektivverträgen eine Bindung der Kollektivvertragsparteien an ein Gleichbehandlungsgebot besteht und dieses im Fall seiner Verletzung die Nichtigkeit der betreffenden Regelung zur Folge hat, bieten si …
§ 3
RS0034064 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.02.2025Zivilrecht
Die Ansicht, daß eine kollektivvertragliche Erhöhung der Istlöhne stets erst nach dem Inkrafttreten des KV durch Einzelvertrag beseitigt werden kann, ist nicht zu teilen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können beispielsweise bei Festsetzung eines über kollekti …
§ 3
RS0034517 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.09.2024Zivilrecht
Kollektivvertragliche Ausschlussfristen auch für zwingende gesetzliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis widersprechen nicht dem § 3 Abs 1 ArbVG, da derartige Verfallsklauseln nicht die Ansprüche selbst, sondern nur ihre Geltendmachung beschränken. Nur da …
§ 3
RS0034404 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.04.2023Zivilrecht
Sofern nicht gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird, ist es auch möglich, kürzere Fristen zur Geltendmachung von Lohnansprüchen vertraglich zu vereinbaren, wobei es sich sowohl um Ausschlußfristen als auch um eine gemäß § 1502 ABGB mögliche …
§ 3§ 97
RS0050968 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.09.2021Zivilrecht
Ein späterer KollV dringt gegenüber einer günstigeren Betriebsvereinbarung nicht durch, andererseits ist aber eine ungünstigere Betriebsvereinbarung für die Dauer des KollV wirkungslos. Bei der Prüfung, ob eine Sondervereinbarung im Sinne des § 3 Abs 1 ArbV …
§ 3
RS0117393 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.02.2021Zivilrecht
Das einseitige Abgehen von einer kollektivvertraglichen Vereinbarung über eine Geldleistung durch Leistung von Naturalien ist dem Dienstgeber auch dann verwehrt, wenn es sich bei der Geldleistung um Aufwandsersatz handelt und wenn die Naturalleistung einem …
§ 3
RS0051222 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.01.2021Zivilrecht
In den Normallohn als Berechnungsgrundlage für den Überstundenzuschlag sind alle bei Leistung der betreffenden Arbeit in der Normalarbeitszeit regelmäßig gewährten Zuschläge und Zulagen mit Entgeltcharakter wie die im vorliegenden KollV vorgesehenen Schmutz …
§ 3
RS0051025 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.08.2019Zivilrecht
Für das Verhältnis zweier oder mehrerer normativer Teile von KollV gilt nicht das Günstigkeitsprinzip des § 3 Abs 1 ArbVG, sondern der allgemeine Grundsatz der Normenkonkurrenz, sodass der Abschluss eines KollV oder die Änderung von Kollektivvertragsbestimm …
§ 3
RS0028466 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.08.2018Zivilrecht
Die Vereinbarung mit dem Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft, die Abfertigung aus dem bisherigen Angestelltenverhältnis nicht auszuzahlen, sondern insbesondere auf den Abfertigungsanspruch weiterhin das AngG anzuwenden und die als Angestellter zurück …
§ 3
RS0111909 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.11.2016Zivilrecht
Für den Fall einer Konkurrenz zwischen Betriebsvereinbarung und dem höherrangigen Kollektivvertrag haben die normativen Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung nur insoweit Geltung, als sie für den Arbeitnehmer günstiger als die kollektivvertraglichen Regel …
§ 2§ 3
RS0050830 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.11.2015Zivilrecht
Der normative Teil eine Kollektivvertrages ist ein Gesetz im materiellen Sinn und wirkt - ebenso wie ein Gesetz im formellen Sinn - gestaltend auf den Arbeitsvertrag ein, wobei er dessen Inhalt (mitbestimmt) bestimmt, soweit sein Regelungsziel die rein vert …
§ 3
RS0119926 Rechtssatz 2005 – zuletzt 28.10.2015Zivilrecht
Schließen die Betriebsparteien eine „freie Betriebsvereinbarung", kann den Parteien des Einzeldienstvertrags, in den die Regelungen dieser „Betriebsvereinbarung" (hier: jährliche Gehaltsanpassungen nach einem branchenfremden Kollektivvertrag) eingeflossen s …
§ 3
RS0021340 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.08.2015Zivilrecht
Der Zweck der Festsetzung kollektivvertraglicher Mindestlöhne besteht darin, dem Arbeitnehmer dessen Existenz zu sichern. Dieses Mindestentgelt muß ihm daher zur Gänze zu seiner freien Verfügung verbleiben. Müßte der Arbeitnehmer von diesem Mindestentgelt S …
§ 3
RS0130286 Rechtssatz 27.08.2015Zivilrecht
Eine kollektivvertragliche Festlegung von Mindestentgelten in Euro ist als Geldzahlungsgebot zu verstehen, wenn der Kollektivvertrag keine Durchbrechung vorsieht. Das Geldzahlungsgebot kann vor dem Hintergrund der ihm innewohnenden Dispositionsfreiheit des …
§ 3
RS0050986 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.05.2013Zivilrecht
Da ein vereinbarter "Freizeitausgleich" nach der zwingenden Vorschrift des § 3 ArbVG nicht zu einer Verschlechterung der Position des Arbeitnehmer gegenüber KollV und Gesetz führen darf, ist dem Arbeitnehmer bei Abgeltung der Überstundenarbeit und Feiertags …
§ 3
RS0051032 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.01.2013Zivilrecht
Den Kollektivvertragsparteien steht es frei, Inhaltsnormen lediglich dispositive Wirkung zu verleihen. Der Wortlaut des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere § 3 Abs 1, wie auch sein systematischer Aufbau, schließt diese Möglichkeit nicht aus. Wenn es de …
§ 3§ 31
RS0051081 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.10.2012Zivilrecht
Bei der Prüfung, ob ein rechtlicher und sachlicher Zusammenhang im Sinne des § 3 Abs 2 ArbVG vorliegt, ist auf den sozialpolitischen Zweck der in Frage stehenden kollektivrechtlichen Regelung zurückzugreifen und sind Kompensationen zu vermeiden, die dem kon …
§ 3
RS0051019 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.10.2011Zivilrecht
In der Bestimmung des § 7 Z 3 des KollV für die Filmindustrie - Filmschaffende wird nur klargestellt, dass in der kollektivvertraglichen Wochenpauschale laut Mindestgagentarif eine Abgeltung der Sonderzahlungen nicht enthalten ist. Durch eine vertragliche E …
§ 3
RS0034061 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.01.2011Zivilrecht
Der Verzicht auf einen kollektivvertraglich festgelegten Anspruch ist als eine für den Dienstnehmer ungünstigere Sondervereinbarung ungültig.
§ 2§ 3§ 11
RS0123966 Rechtssatz 16.06.2008Zivilrecht
Der Anspruch auf Einreihung in eine bestimmte (höhere) Vorrückungsstufe laut IT-KV entsteht nicht erst durch ein vom Dienstnehmer auszuübendes Gestaltungsrecht. Vielmehr sind die Einstufungskriterien im Kollektivvertrag -auch im Zusammenhang mit gebotenen V …
§ 3
RS0028377 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.04.2008Zivilrecht
Die Vereinbarung, die mit der Bestellung des bisherigen Angestellten zum Vorstandsmitglied fällig gewordene Abfertigung nicht auszuzahlen, sondern weiterhin die Abfertigungsregelung nach dem Angestelltengesetz unter Einbeziehung der als Angestellter zurückg …
§ 3
RS0051005 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.05.2006Zivilrecht
Die Vereinbarung eines KollV als Vertragsschablone im Dienstvertrag bildet - ungeachtet der Regelung im KollV wonach das Günstigkeitsprinzip gilt - kein Hindernis dafür, daß im Dienstvertrag einzelne Punkte abweichend vom KollV geregelt werden, auch wenn di …
§ 3
RS0051010 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.03.2006Zivilrecht
Wurde die Geltung eines KollV im Dienstvertrag vereinbart, ist das Günstigkeitsprinzip des § 3 Abs 1 ArbVG nicht anwendbar.
§ 3
RS0051215 Rechtssatz 1987 – zuletzt 07.06.2001Zivilrecht
Montagezulage und Schmutzzulage nach dem obigen KollV stellen keine Aufwandsentschädigung sondern Entgelt dar und sind daher in das Urlaubsentgelt einzubeziehen.
§ 2§ 3§ 97
RS0050843 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.09.2000Zivilrecht
Ansprüche des Dienstnehmers auf Ruhegeld oder Pensionszuschuß können auf einer Einzelvereinbarung, auf Kollektivvertrag (§ 2 Abs 2 Z 2 und § 3 Abs 1 ArbVG) oder auf Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs 1 Z 18 ArbVG) beruhen. Die Entstehung des Ruhegeldanspruches …
§ 3
RS0111975 Rechtssatz 18.05.1999Zivilrecht
Eine einzelvertragliche Aufsaugungsklausel ist nur zulässig, wenn sie einem Günstigkeitsvergleich standhält. Der nötige Zusammenhang ist unter Beachtung des Zweckes der Istlohnerhöhungen nur bei zeitlichem Zusammenhang gewahrt. Bei einer Überzahlung von fas …
§ 3
RS0051072 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.09.1998Zivilrecht
Die Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit durch den Arbeitnehmer kann nicht im Rahmen des Günstigkeitsvergleiches durch eine völlig andersartige Gegenleistung des Arbeitgeber kompensiert werden.
§ 3
RS0034203 Rechtssatz 1994 – zuletzt 02.09.1998Zivilrecht
Verkürzt bereits der KollV die Verjährung auf zwei Jahre, ist die Vereinbarung einer Verfallsfrist von drei Monaten unzulässig.
§ 3
RS0051041 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.03.1998Zivilrecht
Soweit ein KollV Sondervereinbarungen ausschließt, handelt es sich um zweiseitig zwingende Bestimmungen. Bestimmungen in KollV gemäß § 3 Abs 1 Satz 1 ArbVG haben stetes einseitig zugunsten der Arbeitnehmer zwingende Wirkung. Der Ausschluß von Sondervereinba …
§ 3§ 29
RS0053049 Rechtssatz 22.06.1995Zivilrecht
Kollektivverträge können eine Delegation an die Partner einer Betriebsvereinbarung (§ 29 ArbVG) auch wieder rückgängig machen.
§ 3
RS0047281 Rechtssatz 10.05.1995Zivilrecht
Kündigungen, die gegen kollektivvertragliche Beschränkungen verstoßen, können unwirksam sein. (§ 48 ASGG).
§ 3
RS0051015 Rechtssatz 14.09.1994Zivilrecht
Zur Frage des Verhältnisses der Betriebserfahrungszulage im Sinne des § 10 des KollV für das graphische Gewerbe - Arbeiter zum Treuegeld nach der bestehenden Betriebsvereinbarung - kein Günstigkeitsvergleich. (§ 48 ASGG)
§ 3
RS0051051 Rechtssatz 25.11.1992Zivilrecht
Sieht der Grundvertrag einen höheren Basislohn vor, so daß der überlassenen Arbeitskraft im Ergebnis ein höheres Überstundenentgelt zusteht, als ihr bei Bedachtnahme auf den kollektivvertraglichen Lohn im Beschäftigerbetrieb unter Anwendung der kollektivver …
§ 3
RS0051086 Rechtssatz 02.09.1992Zivilrecht
Bei Durchführung des Günstigkeitsvergleiches sind auch die Wertungen zu prüfen, von denen die als besonders branchenkundig anzusehenden Kollektivvertragsparteien selbst ausgegangen sind.
§ 3
RS0051093 Rechtssatz 02.09.1992Zivilrecht
Für den kündigungswilligen Arbeitnehmer ist es in der Regel günstiger, wenn seine vertragliche Bindung gegenüber der gesetzlichen Regelung lockerer ist. Soweit dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist überbunden wurde, entspricht die …
§ 3
RS0028768 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.02.1990Zivilrecht
Wird das Überstundenentgelt auf der Grundlage eines niedrigeren als des mit dem Arbeitnehmer vereinbarten Bruttomonatsgehalts ausbezahlt, wird das dem Arbeitnehmer zukommende Überstundenentgelt geschmälert. Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf den Differenzbe …
§ 3
RS0050982 Rechtssatz 12.09.1989Zivilrecht
Günstigere Betriebsvereinbarungen sind zulässig; ihre Einhaltung verstößt nicht gegen § 1 UWG.
§ 3
RS0028460 Rechtssatz 10.05.1989Zivilrecht
Entgegen der von Marhold in RdW 1984, 281 vertretenen Ansicht hält die Vereinbarung, die Abfertigung nicht auszuzahlen, sondern insbesondere auf den Abfertigungsanspruch weiterhin das AngG anzuwenden und die als Angestellter zurückgelegten Zeiten einzubezie …
§ 3§ 31
RS0051094 Rechtssatz 24.10.1988Zivilrecht
Betriebsvereinbarungen können bestehende Einzelvereinbarungen nur insoweit verdrängen, als sie für den Arbeitnehmer günstiger sind.
§ 3
RS0050998 Rechtssatz 12.10.1988Zivilrecht
Die Vereinbarung eines Diätenpauschales nach Art XV Z 1 des KollV unterliegt nicht dem Günstigkeitsprinzip des § 3 Abs 1 ArbVG. Dem Provisionsangestellten steht aber jedenfalls ein Entgeltanspruch insoweit zu, als seine Bezüge unter Ausschluß des tatsächlic …
§ 3
RS0051076 Rechtssatz 14.09.1988Zivilrecht
Verzichten beide Parteien auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses - hier für einen Zeitraum von vier Jahren - ist im Rahmen des Günstigkeitsvergleiches der Umstand zu berücksichtigen, daß der Arbeitnehmer, der Betriebsratmitglied ist, ohnehin einen beson …
§ 3§ 31
RS0051069 Rechtssatz 15.06.1988Zivilrecht
Läßt sich der Kollektivnorm ein spezieller sozialpolitischer Zweck entnehmen, kann nicht zur Beurteilung der Günstigkeit auf eine allgemeinere Zielsetzung zurückgegriffen werden.
§ 3
RS0051021 Rechtssatz 13.04.1988Zivilrecht
Eine Betriebsvereinbarung des Inhaltes, daß ein bestimmter Tag als Urlaubstag zu verbrauchen ist, würde gegen die zwingende gesetzliche Bestimmung des § 4 Abs 3 UrlG verstoßen.
§ 2§ 3§ 29
RS0008865 Rechtssatz 01.07.1987Zivilrecht
Zwischen dem auf das Kalenderjahr abgestellten unabhängig vom Antritt eines Urlaubes zu gewährende Urlaubszuschuß (14. Monatsbezug) und dem auf das durch das Eintrittsdatum bestimmte Urlaubsjahr abgestellten Anspruch auf bezahlten Urlaub besteht kein Zusamm …
§ 3§ 29
RS0051067 Rechtssatz 14.09.1982Zivilrecht
Eine nach dem Inkrafttreten eines KollV ungünstigere Betriebsvereinbarung kann nicht gültig entstehen; sie ist von Anfang an nichtig.
§ 3
RS0034196 Rechtssatz 19.12.1978Zivilrecht
Berechnung der kollektivvertraglichen Lohnerhöhung auf Basis des bisher tatsächlich gezahlten (effektiven) Lohnes ohne Berücksichtigung bereits verjährter Beträge.
§ 3
RS0029311 Rechtssatz 21.09.1976Zivilrecht
Wenn im KollV (und in der Lohntabelle) die einem bestimmten Garantielöhner im einzelnen obliegenden Tätigkeiten nicht umschrieben werden, ist anzunehmen, daß von den branchenüblichen und ortsüblichen Tätigkeiten ausgegangen wurde. Eine Erweiterung der einem …
§ 3
RS0034231 Rechtssatz 05.03.1974Zivilrecht
Die Frage der Verjährung eines kollektivvertraglichen Anspruches ist, wenn dies im KollV nicht besonders erwähnt wird und darüber nichts festgelegt wird, als in dem Sinn "geregelt" anzusehen, daß dafür die gesetzlichen Bestimmungen gelten sollen. Es ist dah …
§ 3
RS0034567 Rechtssatz 19.02.1974Zivilrecht
Die Geltendmachung von Lohnansprüchen oder Ersatzansprüchen kann, abgesehen von den Verjährungsbestimmungen des § 1486 Z 5 ABGB, durch besondere gesetzliche Bestimmung (§ 1162 d ABGB, § 34 AngG, § 44 SchSpG) oder durch Vereinbarung auch im Rahmen von KollV …