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Judikatur zu ASVG××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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53 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 5§ 94§ 253b§ 539a
RS0083793 Rechtssatz 1992 – zuletzt 09.12.2025Zivilrecht
Entfaltet ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter einer Kapitalhandelsgesellschaft ist, ohne Anspruch auf ein angemessenes Entgelt eine Tätigkeit für die Gesellschaft, ist es nicht sachgerecht, rein formal zwischen dem Einkommen als Geschäftsführer …
§ 5§ 253b§ 539a
RS0111048 Rechtssatz 1998 – zuletzt 09.12.2025Zivilrecht
Immer dann, wenn ein Gesellschafter einer GmbH, dem im Hinblick auf seinen Anteil wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten auf die Beschlussfassung zukommen, weiterhin als Geschäftsführer tätig ist, ist ihm all das, was ihm unter welchem Titel auch immer von de …
§ 253b
RS0053973 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.12.2024Zivilrecht
Gegen § 2 Abs 1 Z 3 und § 131 Abs 1 lit d und Abs 2 GSVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
§ 253b
RS0084294 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.02.2024Zivilrecht
Erwerbseinkommen im Sinne des Abs 1 lit d letzter Satz sind die Einkünfte des Versicherten aus der selbständigen Erwerbstätigkeit, die in dem Kalenderjahr, in das der Stichtag fällt, für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogen wurden oder hiefür hera …
§ 253b
RS0086758 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.08.2023Zivilrecht
Aufwandsentschädigungen von Gemeinderatsmandataren, die ein Ehrenamt ausüben, stellen kein Einkommen aus einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 12 ALVG dar und stehen daher dem Anspruch auf Sonderunterstützung nach § 1 Z 2 …
§ 253b
RS0107493 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.02.2023Zivilrecht
Das (grundsätzliche) Ziel jeglicher Alterspension aus Sozialversicherung ist es, Ersatz für verlorengegangenes Erwerbseinkommen, nicht aber, einem Anspruchswerber ein weiteres (zusätzliches) Einkommen zu verschaffen, wenn sich also der Anspruchswerber nicht …
§ 18b§ 100§ 223§ 248c§ 251a§ 253§ 253b
RS0107674 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.09.2022Zivilrecht
Der Versicherungsfall des Alters wird durch die Entscheidung eines Sozialversicherungsträgers über die Gewährung der Alterspension nicht nur für den Bereich dieses Sozialversicherungsgesetzes, sondern auch für den Bereich der anderen Sozialversicherungsgese …
§ 253b§ 253c
RS0107807 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.09.2018Zivilrecht
Einkommen aus Kapitalvermögen liegt bei einem Kommanditisten nur dann vor, wenn sich die Tätigkeit auf den bloßen Einsatz des Kommanditanteiles beschränkt. Ist der Kommanditist jedoch auch (hier: alleiniger) Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter …
§ 253a§ 253b
RS0123448 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.03.2018Zivilrecht
Bei Ausübung einer nicht versicherungspflichtigen selbstständigen Erwerbstätigkeit sind für den Wegfall einer vorzeitigen Alterspension die nach den Zeitpunkten der tatsächlichen Leistungserbringung in einem Kalendermonat berechneten (ermittelten) Einkünfte …
§ 5§ 253b§ 253c
RS0108637 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.11.2016Zivilrecht
Da eine bloß geringfügige Erwerbstätigkeit (§ 5 Abs 2 lit c ASVG) das Entstehen eines Anspruchs nach § 253 b Abs 1 Z 4 ASVG nicht ausschließt, kann auch die Aufnahme einer solchen geringfügigen Beschäftigung nicht zum Wegfall der Gleitpension führen. Nur da …
§ 227§ 253b§ 253c
RS0110724 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.07.2016Zivilrecht
Schulzeiten, für die keine Beiträge entrichtet wurden, können nicht als Ersatzzeiten auf die Leistungsbemessung für die Gleitpension bzw. die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer angerechnet werden (hier: Stichtag 1.7.1995).
§ 253b
RS0105194 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.01.2010Zivilrecht
Bei der Ermittlung des Erwerbseinkommens kommt es auf die tatsächliche (und nicht eine pauschalierte oder lineare) Betrachtung an. Hat ein Versicherter nach dem Stichtag innerhalb desselben Kalenderjahres eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen, so i …
§ 91§ 253b
RS0110575 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.01.2010Zivilrecht
Der in § 253b Abs 1 Z 4 ASVG verwendete Begriff des Erwerbseinkommens ist mangels eigenständiger Definition im Sinne der Legaldefinition des § 91 Abs 1 ASVG zu verstehen.
§ 253b
RS0125683 Rechtssatz 19.01.2010Zivilrecht
Nach dem völlig eindeutigen Wortlaut des Art 21 Abs 2 iVm Art 22 des AbkSozSi Österreich-Jugoslawien, BGBl III 2002/100, ist die Berechnung der österreichischen Leistung ausschließlich auf der Grundlage der österreichischen Versicherungszeiten („Direktberec …
§ 253b
RS0125665 Rechtssatz 19.01.2010Zivilrecht
Im Geschäftsjahr 2007 für Steuerberatungs- und Jahresabschlusskosten gebildete Rückstellungen, die erst im Jahr 2008 in der Höhe der gebildeten Rückstellungen in Rechnung gestellt werden, stellen einen Aufwand dar, der wirtschaftlich das Geschäftsjahr 2007 …
§ 253b
RS0084305 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.12.2008Zivilrecht
Keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 253 b Abs 2 ASVG.
§ 253b
RS0086047 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.02.2006Zivilrecht
Zu Geschäftsführern bestellte Gesellschafter einer GmbH, denen wegen ihrer Beteiligung (hier von fünfzig Prozent) maßgeblicher Einfluß auf die Führung des Unternehmens zukommt, der ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach dem ASVG ausschli …
§ 253b§ 261
RS0115904 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.04.2003Zivilrecht
Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 253b ASVG ist als "Altersrente" im Sinne der Ausnahmebestimmung des Art 7 Abs 1 lit a der Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im B …
§ 253a§ 253b§ 253d§ 270
RS0111061 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.02.2003Zivilrecht
Die Bestimmungen über die Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit setzen als Leitbild des bisherigen Berufes eine Tätigkeit voraus, die potentiell zumindest bis zum 57. bzw 60. Lebensjahr, regelmäßig aber bis zum 65. Lebensjahr ausgeübt werden k …
§ 253b
RS0105191 Rechtssatz 1996 – zuletzt 14.01.2003Zivilrecht
Nach der bis zur Änderung durch das StrukturanpassungsG BGBl 1995/297 in Geltung stehenden Fassung des § 253 b Abs 2 ASVG fiel eine Pension nach Abs 1 leg cit "mit dem Tag weg, an dem der (die) Versicherte eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigk …
§ 5§ 253b
RS0108634 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.06.2002Zivilrecht
Durch § 253b Abs 1 Z 4 ASVG wird klargestellt, daß eine sonstige selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit das Entstehen des Anspruchs auf vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer nicht hindert, wenn das Erwerbseinkommen die Geringfü …
§ 253b
RS0114936 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.06.2002Zivilrecht
Durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 wurde die Anspruchsvoraussetzung der Z 4 (des § 253b Abs 1 ASVG) für den Bereich der selbständig Erwerbstätigen wesentlich verschärft. Der Gesetzgeber ließ sich dabei von der Überlegung leiten, dass nach der vorherige …
§ 223§ 253b
RS0116710 Rechtssatz 28.05.2002Zivilrecht
Ein Leistungsanspruch aus der Pensionsversicherung kann erst aufgrund des Eintritts eines Versicherungsfalls entstehen. Wenn eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters geltend gemacht wird, ist das Erreichen des Anfallsalters für den Leistungsansp …
§ 253§ 253b
RS0084265 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.01.2001Zivilrecht
Ein gemäß § 2 Abs 1 GSVG oder § 2 Abs 1 Z 1 BSVG Pflichtversicherter ist selbständig erwerbstätig im Sinn des § 253 b ASVG. Dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Maß er bei der Führung des Gewerbebetriebes mitgewirkt hat.
§ 253b
RS0114938 Rechtssatz 16.01.2001Zivilrecht
Die Wendung "Erwerbstätigkeit ausübt" in § 253b Abs 2 ASVG ist im sozialversicherungsrechtlichen Sinn zu verstehen und wird durch den Verweis auf Abs 1 Z 4 leg cit klar definiert.
§ 5§ 253b
RS0114939 Rechtssatz 16.01.2001Zivilrecht
Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer fällt nach allen Sozialversicherungsgesetzen weg, wenn der Pensionist eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem jeweiligen Sozialversicherungsgesetz begründende Erwerbstätigk …
§ 253b
RS0114503 Rechtssatz 08.11.2000Zivilrecht
Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§§ 253b, 270 ASVG) ist unter den in § 33 Abs 7 KVI genannten "Anspruch auf eine Alterspension aus der Sozialversicherung" zu subsumieren (vergleiche hiezu auch 8 ObA 276/94).
§ 253b§ 253c
RS0108633 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.07.2000Zivilrecht
Der Gesetzgeber räumt dem Versicherten die Wahlmöglichkeit ein, entweder nach vollständiger Aufgabe der die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründenden Erwerbstätigkeit - selbst bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer geringfügigen Besch …
§ 91§ 253b
RS0110576 Rechtssatz 16.07.1998Zivilrecht
Der Bezug eines Pfarrers wird für seine priesterliche Tätigkeit geleistet und ist ein Erwerbseinkommen im Sinne des § 91 Abs 1 ASVG (bzw war vor Inkrafttreten des SRÄG 1996 Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 253b Abs 1 Z 4 ASVG).
§ 253b
RS0110090 Rechtssatz 19.05.1998Zivilrecht
§ 253b Abs 3 ASVG, wonach als Zeiten einer Erwerbstätigkeit auch Zeiten des Bezuges einer Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung gelten, regelt nur die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine einmal angefallene vorzeitige Alterspension aufgrund der Au …
§ 253b§ 253c
RS0108636 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.04.1998Zivilrecht
Die Gleitpension setzt alle Voraussetzungen der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer voraus, lediglich mit Ausnahme jener des Fehlens einer versicherungspflichtigen unselbständigen Erwerbstätigkeit am Stichtag.
§ 5§ 253b§ 253c
RS0108638 Rechtssatz 15.10.1997Zivilrecht
Da die Geringfügigkeit einer Beschäftigung nach § 5 Abs 2 ASVG ausschließlich nach dem daraus erzielten Entgelt definiert wird, kommt es auf die im Rahmen dieser geringfügigen Beschäftigung verrichtete Arbeitszeit nicht an.
§ 94§ 253§ 253b§ 253d
RS0083778 Rechtssatz 1993 – zuletzt 04.06.1997Zivilrecht
Die Tätigkeit eines Mehrheitsaktionärs als Aufsichtsrat dieser Aktiengesellschaft war keine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des seinerzeitigen § 94 ASVG, sondern eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften aus …
§ 253b§ 254
RS0014638 Rechtssatz 1988 – zuletzt 07.05.1997Zivilrecht
Ausfallzeiten sind nur als gleichgestellte Zeiten Versicherungszeiten, soweit sie Beitragszeiten gleichstehen. Dies ist jedoch hinsichtlich der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der Wartezeit nur ausnahmsweise der Fall, und zwar bei der Erfüllung der W …
§ 253b
RS0084303 Rechtssatz 1988 – zuletzt 07.05.1997Zivilrecht
Ausfallszeiten sind als nach den deutschen Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten für den Erwerb eines Anspruches auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nur zu berücksichtigen, wenn es darum geht, ob am Stichtag 420 für die …
§ 253b§ 253d
RS0106537 Rechtssatz 20.08.1996Zivilrecht
Die "Zweidritteldeckung" als Leistungsvoraussetzung für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 253 b ASVG war nach dem Wegfall der allgemeinen Deckungsvorschriften (Halbdeckung, Dritteldeckung) im Zuge der Pensionsreform der 40. A …
§ 94§ 253b
RS0083774 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.06.1996Zivilrecht
Die Definition des Erwerbseinkommens in § 94 Abs 3 ASVG kann auch für den im § 253 b ASVG verwendeten Erwerbseinkommensbegriff übernommen werden.
§ 253a§ 253b§ 271§ 361
RS0105140 Rechtssatz 23.04.1996Zivilrecht
Die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bedarf stets eines Antrages des Versicherten, und zwar auch dann, wenn dieser bereits eine Berufsunfähigkeitspension bezieht.
§ 253b
RS0103590 Rechtssatz 20.02.1996Zivilrecht
Nach Art 1 Abs 1 Z 15 Abk ist unter "Alterspension" in bezug auf Österreich eine nach den österreichischen Rechtsvorschriften über die Pensionsversicherung für den Fall des Alters zu gewährende Geldleistung zu verstehen, also auch die vorzeitige Alterspensi …
§ 253b
RS0103592 Rechtssatz 20.02.1996Zivilrecht
Die im Art 16 Abs 1 Abk angeordnete Gleichstellung der in beiden Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten gilt in bezug auf Österreich auch für die Bruchteilsdeckungsvarianten des § 253b Abs 1 ASVG. Für den Nachweis der vierundzwanzig Beitragsmona …
§ 253b
RS0103593 Rechtssatz 20.02.1996Zivilrecht
Bei gleichgestellten Zeiten handelt es sich gemäß Art 1 Abs 1 Z 10 Abk um Versicherungsmonate, nicht aber um Beitragsmonate im Sinne des § 253b Abs 1 Z 3 ASVG.
§ 253b
RS0103595 Rechtssatz 20.02.1996Zivilrecht
Der Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ist ua an die Voraussetzung geknüpft, daß innerhalb der letzten sechsunddreißig Kalendermonate vor dem Stichtag vierundzwanzig Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsvers …
§ 253b
RS0052980 Rechtssatz 28.02.1995Zivilrecht
Das Vorliegen von im § 23 Abs 2 BezügeG bezeichneten Bezügen kann das Entstehen eines Anspruchs auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer verhindern, desgleichen können die Bezüge zum Wegfall einer bereits zuerkannten vorzeitigen Alter …
§ 253b
RS0054055 Rechtssatz 28.02.1995Zivilrecht
Die Bestimmung, daß als Erwerbseinkommen auf Grund einer Erwerbstätigkeit auch die im § 23 Abs 2 BezügeG bezeichneten Bezüge gelten, verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz.
§ 253b
RS0084684 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.04.1994Zivilrecht
Antrag beim VfGH 1. im § 253 b Abs 1 ASVG BGBl 1955/189 idF des SRÄG 1991 BGBl 1991/157 die Wortfolge "nach Vollendung des sechzigsten Lebensjahres, die Versicherte" als verfassungswidrig aufzuheben oder 2. auszusprechen, daß in der angeführten Bestimmung d …
§ 253b
RS0053348 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.06.1992Zivilrecht
Der OGH ist der Ansicht, daß die Wortfolge "nach Vollendung des sechzigsten Lebensjahres, die Versicherte" in § 253 b Abs 1 ASVG verfassungswidrig ist (diesbezüglicher Antrag auf Aufhebung an den VfGH).
§ 253b
RS0084300 Rechtssatz 12.09.1989Zivilrecht
Ist der Versicherte Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, so ist er auch dann selbständig erwerbstätig im Sinne des Abs 1 lit d, wenn die Gesellschaft nicht Mitglied einer Kamm …
§ 253a§ 253b
RS0060282 Rechtssatz 19.03.1985Zivilrecht
Aus den Bestimmungen über die vorzeitige Alterspension (§§ 253 a, 253 b ASVG) ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der auch für die Betriebspensionen Bedeutung hätte, nicht abzuleiten.
§ 253a§ 253b
RS0060287 Rechtssatz 19.03.1985Zivilrecht
Die in den Bestimmungen über die Alterspension enthaltenen Differenzierungen nach dem Geschlecht sind nicht als eine Wertung des Gesetzgebers aufzufassen, die allgemeine Geltung beansprucht und daher als ein allgemeiner Rechtsgrundsatz auf Betriebspensionen …
§ 253§ 253a§ 253b
RS0084256 Rechtssatz 19.03.1985Zivilrecht
Die in den §§253 a und 253 b ASVG vorgenommene Differenzierung nach dem Geschlecht ist auf die Alterspension (siehe auch § 253 ASVG) abgestellt, und daher kein Ausdruck eines allgemeinen Prinzips.
§ 253b
RS0027006 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.01.1979Zivilrecht
Keine Anrechnung des Arbeitseinkommens, das der Dienstgeber nach Abweisung seines Ansuchens um vorzeitige Alterspension im Sinne des § 253 b ASVG erzielte, auf den Schaden, den ihm der Dienstgeber dadurch verursachte, daß er ihn verspätet zur Sozialversiche …
§ 253b§ 270
RS0028496 Rechtssatz 01.02.1977Zivilrecht
Bei Selbstkündigung eines Angestellten wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension gemäß §§ 253 b, 270 ASVG besteht auch weiterhin nach dem Gesetz kein Abfertigungsanspruch.
§ 253b
RS0064525 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.03.1968Zivilrecht
Im Sinne des § 186 des KollV für die Dienstnehmer der Grazer Stadtwerke-Verkehrsbetriebe besteht zwischen der auf Grund des § 27 der Satzung des Pensionsinstitutes der Grazer Verkehrsgesellschaft vom 01.01.1940 gebührenden Administrativpension und der gemäß …