Judikatur des OGH zu § 44 JN — Rechtstracker

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Judikatur zu JN××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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62 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0002439 Rechtssatz 1967 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht

Der rechtskräftige Überweisungsbeschluss gemäß § 44 JN bindet das Gericht, an das die Sache überwiesen wurde, zumindest insoferne, als letzteres Gericht seine Zuständigkeit nicht wegen der Zuständigkeit des überweisenden Gerichtes verneinen kann. (Ob die Bi …

RS0046363 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht

Auch mangels Zustellung des Überweisungsbeschlusses an die Parteien bewirkt der Überweisungsbeschluss, dass ab dem Zeitpunkt des Einlangens des Aktes mit der Urschrift des Beschlusses beim Gericht, an welches die Rechtssache überwiesen wurde, dieses die Bef …

RS0046315 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht

Wird die Überweisung an ein anderes Gericht ausgesprochen, liegt darin ein das andere Gericht bindender Beschluss. Andernfalls wären derartige Überweisungen sinnlos. Ebenso, wie im Fall der Überweisung nach § 261 Abs 6 ZPO oder nach § 474 Abs 1 ZPO das Geri …

§ 44 § 46 § 111

RS0081664 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht

Im Falle der Überweisung gemäß § 44 Abs 1 JN bleibt der Überweisungsbeschluss für das Adressatgericht solange maßgebend, als dieser nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird.

RS0046299 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht

Voraussetzung einer Entscheidung nach § 47 JN bei einem negativen Kompetenzkonflikt ist, dass rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte vorliegen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn m …

RS0040183 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht

Aus § 46 Abs 1 JN kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass bei Annahme der örtlichen Unzuständigkeit keine Bindung bestehe. Die erwähnte Bestimmung bezieht sich nämlich nur auf jene Fälle, bei denen es zu keiner Überweisung kommt, der Antrag also v …

RS0110128 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

"Angerufenes Gericht" im Sinne des § 44 Abs 1 JN ist auch jedes Rechtsmittelgericht, an das die Entscheidungskompetenz aufgrund eines zulässigen Rechtsmittels übergeht.

RS0046375 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.11.2025Zivilrecht

Überweisung einer Rechtssache gemäß § 47 JN durch den OGH an das zur Entscheidung zuständige Gericht.

RS0131152 Rechtssatz 2016 – zuletzt 19.09.2025Zivilrecht

Ein an ein unzuständiges Gericht gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln.

RS0005029 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht

Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung ist vom unzuständigen Gericht nicht zurückzuweisen, vielmehr nach § 44 Abs 1 JN an das zuständige Gericht zu überweisen, sofern dem unzuständigen Gericht die Bestimmung desselben nach den Verhältnissen des gegebene …

RS0005829 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.09.2024Zivilrecht

Die örtliche Unzuständigkeit des Erstgerichtes bildet im Außerstreitverfahren keine Nullität, wohl aber die sachliche Unzuständigkeit.

RS0111494 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.08.2024Zivilrecht

Eine amtswegige Überweisung einer durch Umdeutung streitig gewordenen Rechtssache (Umdeutung eines Antrags in eine Klage) vom unzuständigen an das zuständige Gericht ist nicht möglich.

RS0046346 Rechtssatz 1972 – zuletzt 13.06.2023Zivilrecht

Die Überweisung nach § 44 JN ohne ausdrücklichen Ausspruch der Unzuständigkeit stellt keineswegs bloß eine kanzleitechnische Verfügung des Gerichtes ohne rechtliche Bedeutung dar, sondern es liegt hierin eine Entscheidung über die Zuständigkeit, die, wenn s …

RS0106813 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.05.2023Zivilrecht

Die Überweisung einer Rechtssache vom streitigen ins außerstreitige, also in ein anderes zivilgerichtliches Verfahren ist der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen im Sinne des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten. Ein Revision …

§ 40a § 44 § 46

RS0041890 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.12.2022Zivilrecht

Die Regelung nach § 40a JN macht allgemein deutlich, dass in der Überweisung einer Rechtssache vom streitigen in das außerstreitige Verfahren, wie das in § 235 AußStrG speziell festgelegt ist, ein zweiaktiger Vorgang liegt. Der erste Akt der Entscheidung be …

RS0122775 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.11.2022Zivilrecht

Ein beim Obersten Gerichtshof eingebrachter Abänderungsantrag ist nach § 44 Abs 1 JN dem zuständigen Erstgericht zu überweisen.

RS0129678 Rechtssatz 2014 – zuletzt 28.07.2022Zivilrecht

Erfüllt das Kind einen Verbesserungsauftrag fristgerecht oder verbessert es seinen Antrag aus Eigenem, gebühren ihm Unterhaltsvorschüsse ab Beginn jenes Monats, in dem sein Antrag ursprünglich bei Gericht einlangte. Gleiches gilt, wenn das angerufene Bezirk …

RS0123195 Rechtssatz 2008 – zuletzt 12.04.2021Zivilrecht

Die Übertragung der Zuständigkeit gemäß §44 JN kommt wegen des Grundsatzes der perpetuatio fori nicht in Frage, wenn das angerufene Gericht zum Zeitpunkt der Antragstellung zuständig war. Nachträgliche Tatbestandsänderungen sind unbeachtlich.

RS0107254 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.11.2020Zivilrecht

Die Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 Abs 1 JN setzt voraus, dass das übertragende Gericht auch bisher nach dem Gesetz zur Besorgung der Sachwalterschaftssache zuständig war. Andernfalls hat es in jeder Lage des Verfahrens seine Unzuständigkeit ausz …

§ 44 § 104 § 109 § 111

RS0046352 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.03.2015Zivilrecht

Die gesetzliche Zuständigkeitsordnung ist im außerstreitigen Verfahren der Parteiendisposition entzogen. Ihr liegt eine vom Gesetzgeber als typisch angenommene Interessenlage zugrunde. Soweit im Einzelfall die tatsächlichen Interessen der Beteiligten davon …

RS0001893 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.10.2014Zivilrecht

Wurden der erstinstanzliche Exekutionsbewilligungsbeschluß sowie das diesem nachfolgende Verfahren als nichtig aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den Exekutionsantrag durch dessen Überweisung an das zuständige Ger …

RS0046361 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.08.2014Zivilrecht

Rechtzeitigkeit im Sinne des § 40 Abs 1 MRG ist gewahrt, wenn der an das unzuständige Gericht gerichtet (rechtzeitig verbesserte) und sodann gemäß § 44 JN an das zuständige Bezirksgericht überwiesene Antrag innerhalb von vierzehn Tagen ab Wirksamkeit der Zu …

RS0001904 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.07.2009Zivilrecht

Eine vom unheilbar unzuständigen Exekutionsgericht erlassene Exekutionsbewilligung ist zur Gänze nichtig (Auseinandersetzung mit der uneinheitlichen Rechtsprechung und Neumann-Lichtblau, Kommentar zur EO, 4. Auflage, Seite 170 f).

RS0124289 Rechtssatz 19.11.2008Zivilrecht

Auch im Außerstreitverfahren hat das unzuständige Rechtsmittelgericht, dem ein Rechtsmittel vorgelegt wird, in analoger Anwendung des §474 Abs1 ZPO dieses dem zuständigen Rechtsmittelgericht zu überweisen.

RS0111709 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.07.2008Zivilrecht

Über einen Antrag gemäß § 111 JN hat in erster Instanz das Erstgericht zu entscheiden. Wird ein Antrag auf Zuständigkeitsübertragung an das Rekursgericht gerichtet, so hat die funktionelle Unzuständigkeit des angerufenen Rekursgerichts aber nicht die Zurück …

RS0001900 Rechtssatz 1950 – zuletzt 11.12.2007Zivilrecht

Wird die Unzuständigkeit des Gerichtes, das die Exekution oder das Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung bereits eingeleitet hat, wahrgenommen, so hat dieses Gericht in jeder Lage des Verfahrens seine Unzuständigkeit auszusprechen und die Sa …

RS0120114 Rechtssatz 28.06.2005Zivilrecht

Bei der Überweisung der Klage gemäß § 230a ZPO wird die Klage in ihrer Eigenschaft als Schriftsatz mit den darin enthaltenen Rechtsschutzanträgen, also mit dem gesamten Inhalt, überwiesen. Wird daher - wie im vorliegenden Fall - mit der Klage ein Sicherungs …

RS0046325 Rechtssatz 1957 – zuletzt 29.01.2004Zivilrecht

Eine Überweisung einer der im § 99 GBG angeführten Gesuche durch das Grundbuchsgericht an ein anderes Gericht darf nicht erfolgen, weil durch eine solche Überweisung der Gesuchsteller in seinem Rechte auf den ihm zukommenden Rang verletzt werden kann. Hält …

RS0115924 Rechtssatz 25.10.2001Zivilrecht

Begehrt der Schuldner ausdrücklich die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens (und nicht die Eröffnung eines normalen Konkursverfahrens), kommt eine Überweisung des Verfahrens vom Bezirksgericht an das Landesgericht nach § 44 Abs 1 JN nicht in Betra …

RS0039171 Rechtssatz 1954 – zuletzt 11.06.2001Zivilrecht

Keine Überweisung durch das angerufene, unzuständige (nach § 532 ZPO) Wiederaufnahmsgericht an das zuständige.

RS0039119 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.01.2001Zivilrecht

Die Vorgangsweise bei Unzuständigkeit es in einem außerstreitigen Verfahren angerufenen Gerichtes ist demnach im § 44 JN abschließend geregelt, so daß hier entgegen der Meinung des Rekursgerichtes für eine analoge Anwendung des § 230 a ZPO, abgesehen davon, …

RS0112597 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.01.2000Zivilrecht

Für das Insolvenzverfahren gilt der Grundsatz, dass die Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit grundsätzlich keine Nichtigkeit begründen kann.

RS0046362 Rechtssatz 1959 – zuletzt 21.10.1999Zivilrecht

Gemäß § 44 Abs 1 JN hat der Außerstreitrichter seine eigene Unzuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen und die Sache dem zuständigen Gericht zu überweisen. Dies gilt auch, wenn die Unzuständigkeit erst im Rechtsmittelverfahren …

RS0112596 Rechtssatz 21.10.1999Zivilrecht

Die Rechtsansicht, wonach eine (sachliche oder örtliche) Unzuständigkeit jedenfalls einen Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO bildet, ist nicht für alle Verfahren, in denen gemäß § 41 Abs 3 JN die Zuständigkeitsprüfung von Amts wegen vorzunehmen ist, …

RS0108685 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.02.1999Zivilrecht

Ist die Zuständigkeit des Firmenbuchgerichts im Außerstreitverfahren für die Festsetzung der Entlohnung des Notgeschäftsführers gemäß § 15 a GmbHG anzunehmen, dann ist die gemäß § 40 a JN in einen Antrag umzudeutende Klage gemäß § 44 JN an das zuständige Ge …

RS0000638 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.05.1998Zivilrecht

1.) Zur Entscheidung über einen im Sicherungsexekutionsverfahren gestellten Antrag auf Zwangsverwaltung eines gepfändeten Vermögensrechtes ist iVm § 51 EO nur das Exekutionsgericht (§§ 9 17 EO). 2.) Wird ein Antrag auf Bewilligung der Zwangsverwaltung zugle …

RS0109099 Rechtssatz 17.12.1997Zivilrecht

Erteilt ein örtlich unzuständiges Gericht die Vollstreckbarerklärung und bewilligt gleichzeitig Fahrnisexekution und Forderungsexekution, so sind diese Exekutionsbewilligungen anläßlich der Aufhebung des Beschlusses des Erstgerichtes durch das Rekursgericht …

RS0046381 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.04.1995Zivilrecht

§ 44 Abs 3 JN schafft nur eine Zuständigkeit des an sich unzuständigen Gerichtes für provisorische Sicherungsmaßnahmen.

RS0000620 Rechtssatz 1974 – zuletzt 09.11.1994Zivilrecht

Die Bezeichnung des Exekutionsgerichtes iS des § 63 Z 5 EO stellt keinen förmlichen Beschluß über die Zuständigkeit dar, dessen Rechtskraft - für sämtliche Exekutionshandlungen - in jeder Lage des Verfahrens zu beachten wäre. Das derart als Exekutionsgerich …

RS0016108 Rechtssatz 22.03.1994Zivilrecht

Ein gegen die Zurückweisung eines Aufteilungsanspruches gestellter Überweisungsantrag stellt eine Vorstellung iSd § 9 AußStrG dar. Dem steht weder § 9 Abs 2 noch § 231 Abs 1 AußStrG entgegen, hatte doch der Antragsgegner aus der bloßen Formalentscheidung ( …

RS0046383 Rechtssatz 22.03.1994Zivilrecht

Ein Überweisungsbeschluß nach § 44 Abs 1 JN kann - auch vom Antragsgegner - mit Rekurs angefochten werden.

RS0007520 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.05.1984Zivilrecht

Da die Zuständigkeitsvorschriften im Außerstreitverfahren grundsätzlich einer Parteienvereinbarung nicht zugänglich sind und Verstöße dagegen stets einen Nichtigkeitsgrund abgeben, ist das vom unzuständigen Bezirksgericht durchgeführte Verfahren einschließl …

RS0004723 Rechtssatz 06.10.1982Zivilrecht

Wird der Beugestrafantrag beim Titelgericht eingebracht, ist der Antrag nicht zurückzuweisen, sondern an das Exekutionsgericht zu überweisen.

RS0046360 Rechtssatz 13.07.1982Zivilrecht

Aus § 44 JN kann nicht der Umkehrschluß gezogen werden, daß bei Annahme der örtlichen Unzuständigkeit keine Bindung bestehe. Die erwähnte Bestimmung bezieht sich nämlich nur auf jene Fälle, bei denen es zu keiner Überweisung kommt, der Antrag also vom Geric …

RS0046379 Rechtssatz 1960 – zuletzt 12.05.1982Zivilrecht

Die Unzuständigkeit des Gerichtes zur Entmündigung macht die Bestellung eines vorläufigen Beistandes nicht nichtig.

RS0005624 Rechtssatz 19.07.1979Zivilrecht

Hat das Erstgericht rechtkräftig das weitere Verfahren im Sinne des § 44 Abs 1 JN überwiesen, dann muß es den Antrag auf Aufhebung der erlassenen einstweiligen Verfügung im Sinne dieser Gesetzesstelle ebenfalls dem zuständigen Gericht überweisen, darf also …

RS0046373 Rechtssatz 28.11.1978Zivilrecht

Die Anwendung dieser Bestimmung setzt, falls nicht Sonderregelung bestehen, voraus, daß der Antrag in einem in dieser Gesetzesstelle angeführten Verfahren, jedoch beim unzuständigen Gericht, gestellt wurde.

RS0005814 Rechtssatz 10.10.1978Zivilrecht

Im allgemeinen hat eine Überweisung von Klagen, denen der Rechtsweg versagt ist, in das Verfahren außer Streitsachen nicht stattzufinden.

RS0007447 Rechtssatz 09.07.1974Zivilrecht

Die anfängliche örtliche Unzuständigkeit des Außerstreitgerichtes wird durch eine nachträgliche Ordinierung geheilt.

RS0000646 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.06.1974Zivilrecht

Verpflichtung des zuständigen Exekutionsgerichtes, dem ein Exekutionsakt gemäß § 44 JN von einem unzuständigen Gericht überwiesen wurde, diesen Akt ohne Rücksicht auf noch nicht erledigte Anträge zu übernehmen.

RS0000645 Rechtssatz 25.06.1974Zivilrecht

Ein vom unzuständigen Gericht gefaßter Exekutionsbewilligungsbeschluß bildet, solange er nicht aufgehoben ist, die Grundlage für alle weiteren Exekutionsakte.

RS0046358 Rechtssatz 25.06.1974Zivilrecht

Die Bestimmungen dieses Paragraphen normieren keine Zuständigkeit des angerufenen (unzuständigen) Gerichtes - mag nun eine Überweisung an das zuständige Gericht möglich sein oder nicht - für abschließende oder grundlegende Entscheidungen - zB Exekutionsbewi …

RS0046370 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.03.1974Zivilrecht

Hat in einer der in § 44 JN aufgezählten Rechtssachen ein örtlich unzuständiges Gericht entschieden, so ist wohl die "endliche" (die Rechtssache beendende) Entscheidung nichtig, nicht aber das dieser Entscheidung vorangegangene Verfahren.

RS0007487 Rechtssatz 26.03.1974Zivilrecht

Da in den im § 44 Abs 1 JN angeführten Rechtsangelegenheiten (hier: Außerstreitsachen) nicht einmal die unheilbare Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes die Nichtigkeit des vor diesem Gericht durchgeführten Verfahrens begründet, kann diese Rechtsfolge, …

RS0000632 Rechtssatz 12.01.1973Zivilrecht

Eines Ausspruches, daß die Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung der Sicherheit nach § 355 Abs EO dem Exekutionsgericht vorbehalten werde, oder gar einer formellen Erledigung nach § 44 JN, bedarf es durch das die Exekution nach § 355 EO bewilligende T …

RS0007444 Rechtssatz 22.10.1969Zivilrecht

Ob ein Überweisungsbeschluß mit Recht gefaßt wurde, ist eine nach § 16 AußStrG unbeachtliche Verfahrensfrage.

RS0046367 Rechtssatz 22.12.1965Zivilrecht

Der während des Scheidungsverfahrens beim Bezirksgericht eingebrachte Antrag der Ehefrau, dem Ehemann aufzutragen, sie in die eheliche Wohnung aufzunehmen, ist nicht zurückzuweisen, sondern an das Prozeßgericht zu überweisen.

RS0046250 Rechtssatz 08.02.1961Zivilrecht

Die von einem unzuständigen Gericht im Lauf eines Verlassenschaftsverfahrens bereits rechtskräftig gefaßten Beschlüsse bleiben aufrecht; eine Aufhebung wegen Unzuständigkeit ist nur hinsichtlich solcher Beschlüsse möglich, gegen die ein Rechtsmittel im Zuge …

RS0046384 Rechtssatz 28.04.1960Zivilrecht

§ 44 JN gilt für alle im Verfahren bei Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu treffenden Maßnahmen.

RS0007135 Rechtssatz 23.09.1953Zivilrecht

Hat das Erstgericht sich nur mit der Frage der Zuständigkeit befaßt, so ist dem Rekursgericht eine Entscheidung in der Sache verwehrt.

RS0046365 Rechtssatz 18.02.1953Zivilrecht

Wenn sich die Zustellung einer Mahnklage nicht bewirken läßt, weil laut Postfehlbericht der Beklagte in einen anderen Gerichtssprengel verzogen ist, darf die Mahnklage nicht von Amts wegen nach § 44 JN diesem anderen Gerichte überwiesen werden.

RS0001800 Rechtssatz 05.11.1952Zivilrecht

Wenn der Verpflichtete nicht mehr im Sprengel des Exekutionsgerichtes wohnt, kann das Eidesverfahren nicht nach § 44 JN dem nunmehrigen Wohnsitzgericht abgetreten werden, sondern es ist mit Rechtshilfeersuchen vorzugehen.