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Judikatur zu StGB××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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81 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 1§ 61
RS0088953 Rechtssatz 1921 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht
Bei Prüfung der Frage, welches von zwei in Betracht kommenden Gesetzen, nämlich das zur Tatzeit oder das zur Zeit der Urteilsfällung geltende im Falle einer Gesetzesänderung zur Anwendung zu kommen hat, kommt es darauf an, welche Strafbestimmungen in ihrer …
§ 1§ 28§ 61
RS0089011 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht
Die Günstigkeitsprüfung ist für jede urteilsgegenständliche Tat, das heißt jeden zu beurteilenden Sachverhalt ("Faktum") gesondert vorzunehmen (hier: Realkonkurrenz von Sachbeschädigung mit einem strenger strafbaren Einsteigdiebstahl und Gesellschaftsdiebst …
§ 1§ 61
RS0089014 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht
Bei dem nach dem § 61 StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich sind - soferne nicht schon die für die Lösung der Schuldfrage maßgeblichen Umstände den Ausschlag geben - die den Täter in concreto treffenden Unrechtsfolgen nach altem und nach neuem Recht geg …
§ 1§ 61
RS0119085 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht
Beim Günstigkeitsvergleich (§ 4 Abs 2 zweiter Halbsatz FinStrG) sind nicht isoliert einzelne Sanktionselemente des Tatzeitrechts und des im Urteilszeitpunkt geltenden Rechts einander gegenüberzustellen. Vielmehr ist zu prüfen, welches Gesetz in seiner Gesam …
§ 1§ 20§ 20b§ 61
RS0119545 Rechtssatz 2004 – zuletzt 01.07.2026Strafrecht
Die Anwendbarkeit der Bestimmungen über vermögensrechtliche Anordnungen richtet sich nach dem Zeitpunkt, zu dem die Straftat begangen wurde, auf welche sich die Maßnahme bezieht. Die durch das StRÄG 1996 geänderten Regeln über die Abschöpfung der Bereicheru …
§ 1§ 57§ 61
RS0072368 Rechtssatz 1962 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht
Für die Frage, ob eine Tat verjährt ist, kommt regelmäßig die Bestimmung des Rechtes zur Anwendung, das im Zeitpunkt der Aburteilung dieser Tat gilt, die eines früheren Rechts nur dann, wenn unter der Geltung dieses früheren Rechts die Verjährung bereits ta …
§ 1§ 61
RS0054685 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.06.2026Strafrecht
Die Bestimmungen des § 61 (in Verbindung mit § 1) StGB sind nicht gleichsam schematisch zugunsten des Beschuldigten anzuwenden. Zu unterscheiden ist jedenfalls zwischen Blankettstrafgesetzen, die lediglich sichern sollen, daß der ausfüllenden Norm Gehorsam …
§ 1
RS0106092 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.05.2026Strafrecht
Analogie setzt jedenfalls eine regelwidrige Gesetzeslücke voraus.
§ 1§ 62
RS0088989 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.05.2026Strafrecht
Die primäre Androhung einer Geldstrafe stellt den für den Günstigkeitsvergleich entscheidenden Vorteil dar.
§ 1
RS0008799 Rechtssatz 1961 – zuletzt 23.04.2026Zivilrecht
Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Materialien steht, kann nicht durch Auslegung Geltung erlangen (Vgl. Ehrenzweig, Allgemeiner Teil, 1951 S 77).
§ 1
RS0008800 Rechtssatz 1972 – zuletzt 08.04.2026Zivilrecht
Die Gesetzesmaterialien können erst dann zur Auslegung einer Gesetzesbestimmung herangezogen werden, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzes selbst zweifelhaft ist (SZ 39/103; SZ 22/1 vgl 41/119 ua). (siehe VwGH 27.10.1972, 836/72)
§ 1§ 21§ 45
RS0121151 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.03.2026Strafrecht
Sachverhalte, in denen während der vorläufigen Anhaltung nach § 429 Abs 4 StPO ein Behandlungserfolg erzielt wird, der die Gefährlichkeit in einem Maß reduziert erscheinen lässt, dass von einer Unterbringung im Maßnahmenvollzug Abstand genommen werden kann, …
§ 1
RS0008793 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Gesetze sind im Zweifel verfassungskonform auszulegen.
§ 1
RS0088780 Rechtssatz 1990 – zuletzt 07.10.2025Strafrecht
In bezug auf strafprozessuale Vorschriften ist die Schließung einer unbeabsichtigten Regelungslücke im Wege der Analogie generell zulässig.
§ 1
RS0075142 Rechtssatz 1994 – zuletzt 06.05.2025Strafrecht
Unter dem aus dem Gesetzlichkeitsprinzip abgeleiteten Analogieverbot ist, weil jede Auslegung denknotwendig einen Ähnlichkeitsschluß darstellt, nur das Verbot einer Analogie zum Zwecke der Rechtsneuschaffung (insbesondere in malam partem) zu verstehen (vgl …
§ 1
RS0088809 Rechtssatz 1994 – zuletzt 06.05.2025Strafrecht
Das Analogieverbot streitet für eine Auslegung der Strafgesetze, die sich so eng wie möglich an den vom Gesetzgeber vorgegebenen Wortlaut hält, sich dabei mit der alltäglichen und juristischen Wortbedeutung argumentativ auseinandersetzt und eine festgestell …
§ 1
RS0118416 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.02.2024Strafrecht
Die Unrichtigkeit einer Gesetzesauslegung wird stets prozessförmig aufgezeigt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, warum der allgemeine oder besondere Sprachgebrauch des Gesetzes von demjenigen des Erstgerichtes bei der Auslegung der angewendeten Bestimmunge …
§ 1
RS0008892 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.04.2023Zivilrecht
Stehen die erläuternden Bemerkungen einer Regierungsvorlage im eindeutigen Widerspruch zum Gesetz können sie zur Auslegung des Gesetzes nicht herangezogen werden.
§ 1§ 31
RS0117918 Rechtssatz 2003 – zuletzt 07.04.2022Strafrecht
Geht ein Gericht - bei in der Hauptverhandlung vorgekommenem (§258 Abs1 StPO) Vor-Urteil - entgegen §31 Abs1 StGB von einem zu weiten Strafrahmen aus, ist der Strafausspruch wegen Überschreitung der Strafbefugnis selbst dann mit Nichtigkeit gemäß §281 Abs 1 …
§ 1
RS0008773 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.09.2021
Ein selbstverständlicher Auslegungsgrundsatz ist es, dass Rechtsvorschriften ohne sichtbaren Grund nicht so ausgelegt werden dürfen, dass sie überflüssig und daher inhaltslos werden. VwGH v 19.12.1963, Zl 1211/61
§ 1
RS0008806 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.08.2020Zivilrecht
Ein kundgemachtes Gesetz ist aus sich selbst auszulegen. Andere Erkenntnisquelle über die Absicht des Gesetzgebers sind erst dann heranzuziehen, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzgebers zweifelhaft ist. VwGH vom 04.11.1971, 2228/70; Veröff: ÖJZ 1972,638
§ 1§ 61
RS0118096 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.06.2020Strafrecht
Der gemäß §§ 1 und 61 StGB gebotene Günstigkeitsvergleich hat nicht nur die angedrohte Strafe, sondern (schon vor Betrachtung der Unrechtsfolgen) alle maßgeblichen Bestimmungen über Entfall, Einschränkung oder Erweiterung der Strafbarkeit in Fällen wie dem …
§ 1§ 61§ 206§ 207
RS0116505 Rechtssatz 2002 – zuletzt 03.12.2019Strafrecht
Beischlafsähnliche geschlechtliche Handlungen an Unmündigen vor dem Inkrafttreten des StRÄG 1998 mit 1. Oktober 1998 sind mangels einer im Tatzeitpunkt bestehender Gleichstellung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung mit dem Beisch …
§ 1
RS0123175 Rechtssatz 2008 – zuletzt 03.09.2019Strafrecht
Im Fall der Privilegierung nach § 28a Abs 3 iVm § 27 Abs 5 SMG (§ 28 Abs 3 zweiter Satz SMG aF) reduziert § 28a Abs 3 SMG nur den Strafsatz (Anm: vgl zum offenbar gemeinten Begriff "Strafrahmen", RIS-Justiz RS0125243, RS0124167), wogegen sich § 28 Abs 3 zwe …
§ 1§ 61
RS0117810 Rechtssatz 2003 – zuletzt 05.04.2017Strafrecht
§ 1 Abs1 StGB stellt (ebenso wie §61 StGB) nur auf den Zeitpunkt des Schuldspruchs und nicht auf jenen der eine "Effektuierung" des dadurch festgelegten Strafanspruchs dienenden Ermessensentscheidungen ab.
§ 1
RS0008879 Rechtssatz 1950 – zuletzt 31.08.2016Zivilrecht; Strafrecht
Es ist unzulässig, die Verfasser eines Gesetzentwurfes als Zeugen "über die Absicht des Gesetzgebers" zu vernehmen.
§ 1§ 129
RS0088977 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.06.2016Strafrecht
Unter "Öffnen" versteht man im gegebenen Zusammenhang nach dem Sprachgebrauch ein Zugänglichmachen des Inneren des Behältnisses, das einen unmittelbaren (körperlichen) Zugriff auf dessen Inhalt ermöglicht. Eine Interpretation dieses deskriptiven Tatbestands …
§ 1
RS0125741 Rechtssatz 2010 – zuletzt 27.06.2016Strafrecht
Die gegenseitige Strafbarkeit iSd Art 2 Abs 1 des Auslieferungsvertrags zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten, BGBl III 1999/216, iVm § 1 ARHG, muss nur im Zeitpunkt der Entscheidung über die Auslieferung bestehen. Dass die Tat schon im Tatzeitpun …
§ 1§ 61
RS0088736 Rechtssatz 1921 – zuletzt 10.06.2015Strafrecht
Bei Prüfung der Frage, welches von zwei in Betracht kommenden Gesetzen das strengere ist, wäre es unzulässig, die Strafdrohung, wenn sie aus mehreren Elementen zusammengesetzt ist (einfache oder gehäufte Hauptstrafe, Nebenstrafen) in ihre einzelnen Teile zu …
§ 1§ 61§ 74
RS0113459 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.08.2012Strafrecht
Die mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2001 normierte Herabsetzung des Volljährigkeitsalters wurde nicht rückwirkend angeordnet. Einer Einbeziehung dieses wertneutralen Umstandes in den gemäß §§ 1, 61 StGB vorzunehmenden Vergleich steht der Wortlaut der in Rede ste …
§ 1§ 19§ 61
RS0125458 Rechtssatz 2009 – zuletzt 17.11.2011Strafrecht
§ 19 Abs 2 zweiter Satz StGB idF BGBl I 2004/136 ist für den Angeklagten aufgrund der niedrigeren Untergrenze des Tagessatzes von 2 Euro günstiger im Sinn der §§ 1, 61 StGB als nach Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2009, BGBl I 2009/52, mit dem die Untergre …
§ 1
RS0008831 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.11.2008Zivilrecht; Strafrecht
a) Gewaltentrennung: Der Oberste Gerichtshof weist es von sich, einen mangelhaften oder unbefriedigenden Gesetzestext zu korrigieren oder zu ergänzen, d.h. Aufgaben zu übernehmen, die verfassungsgemäß nicht der vollziehenden, sondern ausschließlich der gese …
§ 1§ 31§ 40§ 61
RS0117243 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.06.2008Strafrecht
Gegen die Bedachtnahme auf eine in einem Verfahren wegen fahrlässiger Krida ausgesprochene Sanktion in einem nach Außerkrafttreten des § 159 Abs 1 Z 2 StGB aF ergehenden Urteil bestehen keine aus §§1, 61 StGB resultierenden Bedenken. § 31 Abs 2 StGB zufolge …
§ 1
RS0117812 Rechtssatz 2003 – zuletzt 15.11.2007Strafrecht
Im Rahmen der Ermessensentscheidung über den Widerruf einer bedingten Strafnachsicht kann dem Verstoß gegen eine nachträglich geminderte oder aufgehobene Bestimmung ein geringes oder gar kein Gewicht mehr beigemessen werden.
§ 1§ 28§ 33
RS0088929 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.01.2007Strafrecht
Die Verurteilung wegen zweier Verbrechen muß nicht strenger sein als die wegen eines Verbrechens in zweifacher Begehung (Wiederholung) oder gegenüber verschiedenen Personen, sofern der gleiche Strafsatz zur Anwendung kommt. Dem Erschwerungsgrund des Zusamme …
§ 1§ 61§ 207b§ 209
RS0118442 Rechtssatz 2003 – zuletzt 13.09.2006Strafrecht
Mit dem am 14. August 2002 in Kraft getretenen Strafrechtsänderungsgesetz 2002, BGBl I 2002/134, entfiel die Strafbestimmung des § 209 StGB. Der neu eingeführte § 207b StGB pönalisiert unter speziellen Voraussetzungen ua auch, jedoch ohne geschlechtsspezifi …
§ 1§ 28§ 61
RS0088834 Rechtssatz 1970 – zuletzt 22.11.2005Strafrecht
Sind beim fortgesetzten Delikt die Tatbestände dieselben geblieben, so ist regelmäßig jenes Gesetz anzuwenden, das zur Zeit des letzten Begehungsaktes in Kraft stand.
§ 1§ 61§ 278
RS0118097 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.09.2005Strafrecht
In Ansehung eines auf längere Zeit angelegten Zusammenschlusses von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung nur ein einziges Verbrechen ausgeführt wird (zu dieser Konstellation 1166 BlgNR …
§ 1
RS0088919 Rechtssatz 1975 – zuletzt 02.09.2005Zivilrecht; Strafrecht
Gesetzesmaterialien verlieren eine eigenständige Bedeutung als Mittel der Gesetzesinterpretation jedenfalls dort, wo sich der Sinn des Gesetzes aus diesem selbst klar ergibt. Das muß insbesondere dann gelten, wenn der unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut un …
§ 1§ 17§ 159§ 209
RS0117808 Rechtssatz 2003 – zuletzt 07.06.2005Strafrecht
Die Beurteilung, ob eine Tat (§ 1 StGB) eine gerichtlich strafbare Handlung (§ 17 StGB) darstellt, also die Subsumtion eines Sachverhalts unter ein im StGB oder einem strafrechtlichen Nebengesetz bezeichnetes Vergehen oder Verbrechen, findet bei der urteils …
§ 1§ 28
RS0119074 Rechtssatz 27.05.2004Strafrecht
Die teleologische Reduktion des Subsidiaritätsgebotes des § 99 Abs 6 lit c StVO für Verwaltungsübertretungen kommt nicht in Betracht, weil solcherart der Anwendungsbereich der gesetzlich verdrängten Strafvorschrift über die Wortlautgrenze hinaus erweitert w …
§ 1
RS0118626 Rechtssatz 2004 – zuletzt 19.05.2004Strafrecht
Die Deutung des auf das Tatobjekt des § 28 Abs 2 SMG bezogenen "ein" als Zahlwort beruht nicht auf historisch-teleologischen Überlegungen, sondern steckt den äußerst möglichen Wortsinn mit Blick auf das Gesetzlichkeitsprinzip des § 1 StGB ab.
§ 1
RS0118117 Rechtssatz 30.10.2003Strafrecht
Eine teleologische Reduktion, die selbst vom engstmöglichen Gesetzeswortlaut erfasste Fälle von der Anwendung einer Privilegierung ausschließt, verstieße als Lückenschließung zu Lasten des Angeklagten gegen § 1 StGB.
§ 1
RS0088971 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.05.2003Strafrecht
Zur Strafverhängung im Sinne § 1 Abs 1 StGB gehören auch alle den Täter beschwerenden richterlichen Beschlüsse im Zusammenhang mit einer bedingten Strafnachsicht oder bedingten Entlassung (§§ 43, 43 a, 46 StGB), sohin nicht nur deren Widerruf, sondern auch …
§ 1§ 61Art. 3
RS0114619 Rechtssatz 2001 – zuletzt 27.05.2003Strafrecht
Mit dem Außerkrafttreten des (hier:) dem rechtskräftigen Schuldspruch zugrunde liegenden Deliktstatbestandes entfällt auch die Grundlage für jedwede Effektuierung des darauf beruhenden Strafausspruchs, umso mehr eine materiellrechtlich tragfähige Basis für …
§ 1§ 61
RS0117468 Rechtssatz 19.02.2003Strafrecht
Wurde eine im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannte Norm angewendet, ergibt sich die Rechtslage aus Art 140 Abs 7 B-VG. Soweit nach dieser Bestimmung ein Gesetz im Entscheidungszeitpunkt mangels Einleitung eines Normprüfungsve …
§ 1
RS0115683 Rechtssatz 18.09.2001Strafrecht
Bei der aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes vorzunehmenden Urteilsaufhebung wegen zur Tatzeit nicht mehr bestehender gesetzlicher Strafdrohung (hier nach § 165 StGB idF vor BGBl 1993/527) geht der OGH zugunsten des Verurteilten …
§ 1§ 61
RS0089010 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.06.2000Strafrecht
§ 1 Abs 2 Satz 1 StGB dient als Grundsatzerklärung in erster Linie (bloß) der Sicherung des Rückwirkungsverbots und soll ferner noch im Einzelfall verhindern, daß bei Anwendung des neuen Rechts eine schwerere als zur Tatzeit angedrohte Strafe verhängt wird; …
§ 1§ 61§ 302
RS0108565 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.04.1998Strafrecht
Wäre § 302 StGB in der Zeit zwischen Tatbegehung und Urteilsfällung geändert worden, so hätte nach §§ 1, 61 StGB ein Günstigkeitsvergleich stattfinden müssen (vgl Friedrich, Zum Legalitätsprinzip im StGB und seinem Niederschlag in der Rechtsprechung; ÖJZ 19 …
§ 1§ 20a
RS0108608 Rechtssatz 04.09.1997Strafrecht
Dem Gesetzlichkeitsprinzip (§ 1 StGB) zufolge darf ab 1.März 1997 keine der im § 13 SGG vorgesehenen, durch Art VII des StRÄG 1996, BGBl 1996/762 aufgehobenen Unrechtsfolgen mehr verhängt werden. Die Verhängung einer Wertersatzstrafe am 19.März 1997 war dah …
§ 1§ 61
RS0108368 Rechtssatz 04.09.1997Strafrecht
Ist gemäß § 61 StGB ein milderes - zwischenzeitig in der Strafdrohung verschärftes - Strafgesetz anzuwenden, so richtet sich auch die sachliche Zuständigkeit nach der geringeren Strafdrohung des Gesetzes in der alten Fassung.
§ 1
RS0107583 Rechtssatz 21.05.1997Strafrecht
Durch Analogie oder Größenschluß kann nicht neues Strafrecht geschaffen werden, für Tatsachenfeststellungen gilt dies jedoch nicht.
§ 1
RS0105930 Rechtssatz 07.11.1996Strafrecht
Kein Analogieverbot im Strafverfahrensrecht.
§ 1
RS0102553 Rechtssatz 16.09.1996
Informationen zu § 1 StGB Verweisungen: Vgl auch § 61 StGB, § 323 StGB
§ 1§ 167
RS0088796 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.01.1996Strafrecht
Fall einer zugunsten des Täters zulässigen Analogie: Schenkungsweiser Verzicht auf eine effektiv und ernstlich angebotene volle Schadensgutmachung kommt im Rahmen des § 167 StGB einer solchen gleich.
§ 1§ 61
RS0088969 Rechtssatz 21.11.1995Strafrecht
Aus den Bestimmungen der §§ 1 Abs 1, 61 StGB folgt, daß der Täter für eine Tat nicht mehr bestraft werden darf, wenn diese zwar nach dem zur Tatzeit in Geltung gestandenen (alten) Strafgesetz pönalisiert war, nach dem zur Zeit der Entscheidung in Kraft steh …
§ 1§ 61
RS0104140 Rechtssatz 04.10.1994Zivilrecht
Bei vorübergehenden Rechtsänderungen ("Zwischengesetze") hat der wettbewerbswidrig Handelnde - wo wie im Strafrecht - kein Recht darauf, zur Zeit der für ihn günstigsten Rechtslage verfolgt zu werden. Die "Zwischengesetze" bleiben bei der Beurteilung der Vo …
§ 1§ 61§ 323
RS0088719 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.07.1992Strafrecht
Diese Gesetzesstelle (Anmerkung: Art IX KPStG) ermöglicht die Anwendung des milderen neuen Rechts bezüglich der Strafe auch noch im (Strafverfahren) Berufungsverfahren, sofern nicht Übergangsbestimmungen Gegenteiliges bestimmen.
§ 1§ 61
RS0088851 Rechtssatz 19.03.1991Strafrecht
Zur Frage von Zeitgesetzen im Sinn von von Anfang an zeitlich befristeten Strafgesetzen einerseits und von unbefristet erlassenen Blankettstrafnormen andererseits, die zu verschiedenen Zeiten unterschiedliche Tatbestandsmerkmale enthalten.
§ 1§ 61
RS0088655 Rechtssatz 1979 – zuletzt 04.09.1990Strafrecht
Keine Strafbemessung (Strafneubemessung) mehr, nach einer Bestimmung (Strafsatzbestimmung), die im Zeitpunkt des Strafausspruchs aus dem Rechtsbestand (hier: § 48 KWG n BGBl 1979/63) ausgeschieden ist.
§ 1
RS0065853 Rechtssatz 1979 – zuletzt 04.09.1990Strafrecht
Zu einem rechtskräftigen Schuldspruch nach dem § 48 KWG kann infolge zwischenzeitigen Außerkrafttretens dieser Norm im Falle einer Strafneubemessung ein Strafausspruch nicht erfolgen.
§ 1§ 61
RS0088907 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.04.1990Strafrecht
Bei Novellierung strafrechtlicher Bestimmungen ist es rechtlich verfehlt, in der Übergangszeit aus den alten und neuen Bestimmungen die für den Angeklagten günstigsten Teilbestimmungen zu entnehmen und zu kombinieren; vielmehr sind die alten und die neuen B …
§ 1§ 11
RS0088773 Rechtssatz 24.04.1990Strafrecht
Als (Straftat) Tat kann nur ein willkürliches (gewillkürtes), dh vom Willen beherrschbares menschliches Verhalten angesehen werden. Verhaltensweisen, die unwillkürlich, also vom Willen nicht beeinflußbar erfolgen - wie Körperreflexe, Bewegungen Bewußtloser …
§ 1§ 28
RS0088844 Rechtssatz 14.05.1987Strafrecht
Ein keine Strafbestimmung für ein bestimmtes Verhalten aufweisendes Landesgesetz kann keineswegs Bundesrecht dermaßen derogieren, daß im Rahmen der von diesem Landesgesetz (hier: WSHG) geregelten Materien ein nach dem StGB tatbildmäßiges Verhalten (Betrug) …
§ 1§ 44
RS0088745 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.12.1986Strafrecht
Auf andere Sanktionen als den "Verfall" darf das in § 44 Abs 2 (erster Satz) StGB normierte Verbot einer bedingten Nachsicht gemäß § 1 StGB nicht zum Nachteil des Täters ausgedehnt werden.
§ 1§ 61
RS0088799 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.06.1986Strafrecht
Nach Aufhebung des Schuldspruchs sowohl nach dem § 12 Abs 1 SGG aF als auch nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG trägt der OGH für den Fall eines neuerlichen Schuldspruchs mit Rücksicht auf die SGGNov 1985, BGBl 1985/184, mit welcher ua § 12 SGG geänder …
§ 1
RS0088691 Rechtssatz 11.10.1983Strafrecht
Begrenzt - extensive Auslegung einer Strafbestimmung (das ist im Rahmen des äußerstmöglichen Wortsinnes der Norm) ist auch zum Nachteil des Täters zulässig, exzessiv - ausdehnende Interpretation (das ist über diese Grenze hinaus) in diese Richtung hin unzul …
§ 1
RS0088846 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.03.1981Strafrecht
Ausdehnende Interpretation und nicht Analogie liegt vor, wenn die Entscheidung im Wortlaut des Gesetzes eine Stütze findet (Rittler 2. Auflage I 33).
§ 1
RS0064076 Rechtssatz 17.02.1981Strafrecht
§ 102 Abs 1 Z 1 und Z 2 erfassen die Durchführung nicht eingetragener Kartelle lückenlos, wobei in Z 1 im Vergleich zur Z 2 insofern eine privilegierende Regelung getroffen wird, als zur Strafbarkeit zusätzlich eine vorläufige Untersagung des Kartells erfor …
§ 1
RS0088744 Rechtssatz 13.05.1980Strafrecht
Zulässigkeit der Analogie auch zum Nachteil des Täters, soweit diese nicht materielles Strafrecht (sondern bloß einen Adhäsionsanspruch, hier: § 24 (3) PresseG; vgl ÖJZ 1980,65) betrifft.
§ 1
RS0088766 Rechtssatz 1976 – zuletzt 01.08.1978Strafrecht
Die Auslegung aller auf Grund von Gesetzen erlassenen Rechtsvorschriften obliegt ausschließlich dem Gericht, das in der rechtlichen Beurteilung weder an die Rechtsansicht einer Verwaltungsbehörde noch an die eines Zeugen gebunden ist.
§ 1
RS0088696 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.12.1977Strafrecht
Es ist ein Auslegungsgrundsatz, daß das Strafrecht erst einzugreifen hat, wenn ein Verhalten vorliegt, das das Zusammenleben grob stört.
§ 1§ 21§ 22§ 61
RS0089024 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.10.1977Strafrecht
Bei Tatbegehung vor dem 01.01.1975 ist die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB auf Grund des Rückwirkungsverbots des § 1 Abs 2 StGB ausgeschlossen, weil die alte Rechtslage weder eine (neben de …
§ 1
RS0088760 Rechtssatz 16.06.1976Strafrecht
Nichts spricht für die Annahme, es sei nach einer mehrtausendjährigen, oft viel stürmischer verlaufenen Sittengeschichte des Abendlands gerade unserem Zeitalter vorbehalten, das Laster, die Libertinage, die geschlechtliche Ausschweifung in allen ihren Ersch …
§ 1§ 24§ 61
RS0089021 Rechtssatz 25.05.1976Strafrecht
§ 24 Abs 2 StGB ist in seiner Günstigkeit und seinen Auswirkungen für den Betroffenen der Bestimmung des § 4 ArbHG gleichwertig, weshalb das Fehlen der Möglichkeit einer bedingten Nachsicht der Einweisung in eine Anstalt nach § 23 StGB nicht eine nach § 1 A …
§ 1§ 24§ 48§ 322
RS0087231 Rechtssatz 06.04.1976Strafrecht
Eine (ausdrückliche) Bestimmung über die Dauer der Probezeit bei Beschlußfassung gemäß § 24 Abs 2 StGB in jenen Fällen, die gemäß Art V Z 1 StVAG erfolgte Einweisungen betreffen und sohin auf (frühere) Arbeitshauseinweisungen zurückgehen, ist dem Gesetz nic …
§ 1§ 56§ 323
RS0089017 Rechtssatz 14.10.1975Strafrecht
War die 6-Wochenfrist des § 4 Abs 1 BedVG bereits vor dem 01.01.1975 abgelaufen, so hatte das Inkrafttreten des § 56 StGB (6-Monatsfrist) keine nachträgliche Verlängerung der Frist zur Folge (I 1 Abs 2 StGB).
§ 1
RS0088870 Rechtssatz 29.07.1975Strafrecht
Eine ohne zwingenden Grund ausdehnende Interpretation in malam partem ist unzulässig.
§ 1
RS0088893 Rechtssatz 17.07.1975Strafrecht
Kein Verstoß gegen § 1 StGB, wenn nicht durch eine ausdehnende Interpretation des Gesetzes eine vorbeugende Maßnahme geschaffen, sondern lediglich einer einschränkenden Bemerkung eines Gesetzgebungsorgans in einem Teil der Gesetzesmaterialien nicht gefolgt …
§ 1§ 61
RS0089006 Rechtssatz 05.06.1975Strafrecht
Der unterschiedlichen Deliktsbezeichnung kommt bei der Günstigkeitsprüfung keine entscheidende Bedeutung zu (hier § 468 StG: "Übertretung"; § 125 StGB: "Vergehen", zufolge § 17 Abs 2 StGB).
§ 1§ 61
RS0089013 Rechtssatz 03.06.1975Strafrecht
Es geht nicht an, sich zum Zweck des Günstigkeitsvergleichs nach dem § 61 StGB die im neuen Recht vorgesehenen Strafdrohungen im Hinblick auf § 1 Abs 2 erster Satz StGB generell um jenen Teil verkürzt zu denken, die der vergleichbaren Strafdrohung alten Rec …