Judikatur des OGH zu § 269 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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79 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0094001 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht

"Gewalt" ist Entfaltung physischer Kraft in einer an sich zur Überwindung der Gegenwirkung geeigneten Intensität (hier: Losreißen vom festhaltenden Beamten).

RS0095752 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht

Gewalt im Sinn des § 269 Abs 1 StGB wird auch durch (ungezieltes) Umsichschlagen geübt, wenn die Schläge entweder den Beamten treffen oder ihn von einer (weiteren) Annäherung abhalten. Von einem bloß passiven Widerstand, der zur Verwirklichung des Tatbestan …

RS0095716 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

"Amtshandlung" sind alle Dienstverrichtungen im Rahmen einer Beaufsichtungstätigkeit (zB Bewachung eines Häftlings; Beaufsichtigung von zwangsweise angehaltenen Heimzöglingen).

§ 74 § 269 § 270

RS0091983 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Die Aufsichtstätigkeit und Überwachungstätigkeit eines Strafvollzugsbediensteten (Justizwachebeamten), bei welcher dieser als Organ der Vollzugsbehörde erster Instanz mit Befehlsgewalt und Zwangsgewalt gegenüber den Strafgefangenen ausgestattet ist, stellt …

RS0095890 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht

Nach § 269 Abs 4 StGB ist nur Widerstand gegen eine formell unrechtmäßige Amtshandlung zulässig; auf die materielle Gesetzmäßigkeit der Amtshandlung kommt es (grundsätzlich) nicht an. Die materielle Richtigkeit (Gesetzmäßigkeit) der Amtshandlung spielt nur …

RS0095849 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht

Nur wenn der Beamte (oder die Behörde) zu der Amtshandlung ihrer Art nach überhaupt nicht berechtigt, entfällt die Strafbarkeit.

RS0095708 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht

"Gewalt" erfordert keineswegs eine hiedurch bewirkte Verletzung, ja nicht einmal eine besonders qualifizierte Form körperlicher Kraftanwendung. Sie muß nur nach den Umständen des Falles geeignet sein durch ihren Einsatz die Durchführung der Amtshandlung ern …

§ 102 § 105 § 131 § 142 § 201 § 202 § 269

RS0120379 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht

Der Einsatz betäubender Mittel ist als Gewalt (auch iSd § 201 Abs 1 StGB idgF) anzusehen. Dieser erweiterte, auf die Beeinträchtigung der Willensfreiheit abstellende Gewaltbegriff setzt allerdings voraus, dass dem Tatopfer ein betäubendes (berauschendes) Mi …

RS0143747 Rechtssatz 19.05.2026Strafrecht

Der Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt anlässlich einer an sich zulässigen Amtshandlung stellt per se keinen Grund der Rechtfertigung nach § 269 Abs 4 StGB dar.

RS0135520 Rechtssatz 15.10.2025Strafrecht

Drohung mit Gewalt gegen eine Person ist nicht von vornherein ein Aliud zur gefährlichen Drohung. Die fallbezogen festgestellte Androhung des Einsatzes einer Waffe gegen eine Person ist vielmehr vom in § 74 Abs 1 Z 5 StGB ausdrücklich genannten Begriff der …

RS0095704 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.08.2025Strafrecht

Der Tatbestand des Hinderns an einer Amtshandlung verlangt, daß die Behörde mit einer Amtshandlung schon begonnen hat oder doch eine solche wenigstens unmittelbar bevorsteht (ergangen zu § 81 StG).

RS0095706 Rechtssatz 1978 – zuletzt 05.08.2025Strafrecht

Eine Amtshandlung ist erst dann beendet, wenn sich der Beamte mit jener Angelegenheit, die sein Einschreiten erforderte, nicht mehr pflichtgemäß befaßt. Kündigt der Beamte einem jugendlichen Kraftfahrer die Anzeigenerstattung wegen Übertretung des JGG und w …

§ 12 § 15 § 105 § 269 § 302

RS0109970 Rechtssatz 1998 – zuletzt 01.04.2025Strafrecht

Wird mit den Begehungsmitteln einer Nötigung versucht, einen Gendarmeriebeamten von der Erstattung einer Anzeige abzuhalten, dann treffen das Vergehen der versuchten Nötigung und das Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt in echte …

§ 83 § 84 § 269 § 270

RS0092960 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.11.2023Strafrecht

Das Vergehen der schweren Körperverletzung (an einem Beamten) nach § 83 Abs 1, § 84 Abs 2 Z 4 StGB kann zwar mit dem Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB, nicht aber mit jenem des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § …

§ 71 § 269 § 298

RS0092089 Rechtssatz 1987 – zuletzt 13.06.2023Strafrecht

Die Delikte nach § 298 Abs 1 StGB und § 269 Abs 1 StGB sind ungeachtet ihrer Einordnung in verschiedene Abschnitte des StGB letztlich doch insofern gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet, als sie durchwegs zu einer Behinderung staatlicher Organe an der ordnungs …

§ 15 § 269 § 302

RS0132756 Rechtssatz 2019 – zuletzt 29.07.2021Strafrecht

Die Nötigung eines Beamten zu einer Amtshandlung, die nicht einmal in dessen abstrakten Aufgabenbereich fällt, stellt einen "absolut untauglichen" Versuch (§ 15 Abs 3 StGB) dar.

RS0132341 Rechtssatz 2018 – zuletzt 27.05.2021Strafrecht

Das Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB wird bei uno actu erfolgter Hinderung mehrerer amtshandelnder Beamter, die ein gemeinsames Ziel verfolgen, nur ein mal verwirklicht.

RS0093283 Rechtssatz 1973 – zuletzt 09.12.2020Strafrecht

Die Delikte nach § 76 und 81 StG (nunmehr § 269 StGB) stellen Sonderfälle der Nötigung dar; ihr eintätiges Zusammentreffen mit Nötigung gemäß § 105 StGB kommt daher nicht in Frage.

§ 105 § 142 § 269

RS0093608 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.11.2020Zivilrecht; Strafrecht

Gewalt durch Losfahren mit einem Personenkraftwagen.

RS0133101 Rechtssatz 17.03.2020Strafrecht

Tatbestandsmäßig ist auch eine Drohung mit einer Verletzung von öffentlichem Vermögen, wenn der genötigte Beamte für dieses Vermögen verantwortlich ist (so bereits 9 Os 49/82).

RS0092947 Rechtssatz 1976 – zuletzt 04.03.2020Strafrecht

Maßgebend ist nicht der Wortlaut, sondern der Sinngehalt der Äußerung in Verbindung mit dem sonstigen Verhalten des Täters.

RS0092945 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.11.2018Strafrecht

Nicht jede im Zuge ausgeübter Gewalt (§ 269 StGB) dem Beamten zugefügte körperliche Beschädigung erfüllt schon zwangsläufig (etwa wie eine objektive Bedingung erhöhter Strafbarkeit) den Tatbestand nach § 84 Abs 2 Z 4 StGB; es muß vielmehr Verletzungsvorsatz …

RS0095826 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.04.2017Strafrecht

§ 269 Abs 1 StGB letzter Halbsatz ist nur bei schwerer Nötigung, nicht aber bei Gewaltausübung erfüllt.

RS0131380 Rechtssatz 05.04.2017Strafrecht

Die Abgabe eines gezielten Schusses auf einen Beamten stellt Gewaltanwendung und nicht gefährliche Drohung iSd § 269 StGB dar, auch wenn das Ziel verfehlt wird.

RS0095838 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.08.2016Strafrecht

Die Pflicht der Behörde zum Einschreiten (hier: auf Grund einer Bombendrohung) ersetzt nicht den für eine Nötigung erforderlichen Zwang.

§ 105 § 144 § 193 § 202 § 204 § 249 § 269

RS0093362 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.04.2016Strafrecht

Charakteristisch für den im StGB stets gleich verwendeten Rechtsbegriff der Nötigung ist die Beugung des entgegenstehenden Willens des Genötigten als (vom Täter einkalkulierte) Folge der gebrauchten Drohung oder angewendeten Gewalt.

RS0093432 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.04.2016Strafrecht

Das Wesen der Nötigung durch Drohung besteht darin, daß der Täter einen anderen zu einem (konkreten) Verhalten bestimmt, das dieser an sich nicht will, zu dem der sich aber unter dem Drucke der geäußerten Drohung entschließt, weil er dadurch in seiner Wille …

RS0089660 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.10.2015Strafrecht

Ein Irrtum des Täters über die materielle Richtigkeit der Amtshandlung ist unbeachtlich.

§ 102 § 105 § 131 § 142 § 201 § 202 § 269

RS0093295 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.04.2015Strafrecht

Gewalt ist auch Verabreichung eine Betäubungsmittels (hier: betäubendes Getränk).

RS0124160 Rechtssatz 2008 – zuletzt 18.10.2011Strafrecht

Bei tateinheitlichem Zusammentreffen der Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs 1 in Verbindung mit § 99 Abs 3 lit d StVO (Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken ohne Bewilligung) mit dem Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Ab …

RS0095738 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.05.2002Strafrecht

Passiver Widerstand reicht (wie früher zu § 81 StG) zum Tatbestand des § 269 StGB nicht aus.

RS0120805 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.12.2001

Vorliegen einer „strafrechtlichen Anklage" im österreichischen Verwaltungsstrafverfahren. Insbesondere bei folgenden Delikten: Verweigerung des Alkoholtests; Geschwindigkeitsüberschreitung; Verletzung der Gurtanlegepflicht; Nichtbeachtung von baurechtlichen …

RS0089980 Rechtssatz 26.03.1996Strafrecht

Es genügt zur Deliktsverwirklichung, daß die Gewalt mittelbar gegen die Person des Beamten gerichtet ist.

RS0092670 Rechtssatz 1993 – zuletzt 02.12.1993Strafrecht

Bei der Lösung der Rechtsfrage nach der (objektiven) Eignung einer Äußerung, eines Gendarmeriebeamten begründete Besorgnis einzuflößen, ist nicht aus der Sicht eines Durchschnittsmenschen, sondern von den für ein durchschnittlich ausgebildetes Exekutivorgan …

§ 106 § 145 § 269

RS0092848 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.11.1993Strafrecht

Die Beurteilung einer Tat nach § 106 Abs 1 Z 1, (§§ 145 Abs 1 Z 1, 269 Abs 1 zweiter Deliktsfall) erfordert, daß der Bedrohte den Eindruck gewinnen konnte, der Täter sei in der Lage und willens, eine der in zitierten Gesetzesstellen näher bezeichneten Folge …

RS0092472 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.09.1993Strafrecht

Die Drohung, einen Exekutivbeamten bei Fortsetzung seiner Amtshandlung vor mehreren Personen niederzuschlagen, stellt jedenfalls die Ankündigung einer beleidigenden Mißhandlung dar, die demnach (zwar nicht als Drohung mit einer Verletzung am Körper aber) al …

RS0095697 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.02.1993Strafrecht

Das Delikt nach § 269 StGB ist (eines) Erfolgsdelikt, dh die Tat ist erst mit Gelingen des Widerstands vollendet.

RS0095804 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.02.1993Strafrecht

Ziel des Angriffs nach Abs 1 des § 269 StGB ist, wie sich aus dem Wort "hindern" ergibt, das bedeutet, jemanden das Ausüben einer Tätigkeit, die Verfolgung eines Vorhabens, unmöglich zu machen, die Unterlassung der Amtshandlung gegen die sich der Widerstand …

RS0095774 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.02.1993Strafrecht

"Gehindert" an einer Amtshandlung im Sinn des als Erfolgsdelikt konstruierten § 269 StGB ist eine Behörde oder ein Beamter nicht erst, wenn deren erfolgreiche Beendigung durch den Widerstand des Täters schlechthin unmöglich wurde, sondern vielmehr schon dan …

RS0095808 Rechtssatz 17.02.1993Strafrecht

Ziel des Angriffes ist die Unterlassung der Amtshandlung, gegen die sich der Widerstand richtet. Ist dies dem Täter zumindest teilweise gelungen, so ist der im § 269 Abs 1 StGB vorausgesetzte strafgesetzwidrige Erfolg eingetreten. Das Delikt ist mit dem Gel …

RS0095834 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.10.1991Strafrecht

Einheitlicher Gewaltbegriff des StGB - keine Ausklammerung von Fällen eines "Bagatellwiderstandes" (gegen Schwaighofer im ÖJZ 1981,120 ff).

RS0073332 Rechtssatz 03.10.1991Strafrecht

Das Auslassen von Luft aus den Reifen eines Fahrzeuges kann als Maßnahme im Sinne des § 5 Abs 3 StVO nach Lage des Falles in Frage kommen und ist dann - obgleich tatbildmäßig gemäß § 125 StGB - nicht strafgesetzwidrig im Sinne des § 269 Abs 4 StGB.

RS0090707 Rechtssatz 1976 – zuletzt 09.04.1991Strafrecht

Besteht die zu hindern beabsichtigte Amtshandlung in einer Festnahme und Eskortierung, so liegt die Hinderung dieser Amtshandlung (und damit Deliktsvollendung) erst dann vor, wenn der Täter durch seinen Widerstand wenigsten eine - zeitlich nicht nur völlig …

RS0093662 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.10.1990Strafrecht

Hetzen von Hunden ist Gewalt.

RS0092334 Rechtssatz 24.10.1990Strafrecht

Bei der Beurteilung der objektiven Eignung einer drohenden Äußerung, einem Beamten (§ 269 Abs 1 StGB) begründete Besorgnis einzuflößen, ist nicht von den für einen Durchschnittsmenschen, sondern von den für ein durchschnittliches Exekutivorgan geltenden Kri …

RS0092911 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.12.1989Strafrecht

Die durch erpresserische Entführung abgenötigte Unterlassung kann auch in der Abstandnahme einer Amtshandlung (Verhaftung, Strafverfolgung) bestehen.

RS0092917 Rechtssatz 21.12.1989Strafrecht

Die Forderungen nach Verhinderung oder Erzwingung einer bestimmten Amtshandlung sind mit dem "Sich-Bemächtigen" einer Geisel im Sinn des § 102 StGB typischerweise verbunden. Im Hinblick auf die hohe Strafdrohung für erpresserische Entführung ergibt eine wer …

RS0090230 Rechtssatz 12.10.1989Strafrecht

Widerstand gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 oder Abs 2 StGB ist den in § 23 Abs 1 Z 1 StGB taxativ aufgezählten Deliktstypen nicht anzurechnen.

RS0095760 Rechtssatz 23.06.1989Strafrecht

Hat der Täter, um seine Anhaltung und Festnahme zu hindern, mit dem von ihm gelenkten Kraftfahrzeug das ihn verfolgende Gendarmerie-Einsatzfahrzeug von der Fahrbahn abgedrängt, sodaß er sein Flucht zunächst fortsetzen und erst in der Folge von anderen an de …

RS0095734 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.05.1988Strafrecht

Solange noch weitere Dienstverrichtungen des Beamten notwendig sind (vgl §§ 50, 52 und 79 GDI), kein Abschluß der Amtshandlung.

§ 5 § 8 § 269 § 287

RS0088932 Rechtssatz 31.03.1987Strafrecht

Hat der Täter - wenn auch rauschbedingt - den gegen ihn einschreitenden (Kriminalbeamten) Beamten nicht als solchen erkannt, so scheidet infolge Tatbildirrtums, welcher die Tatbestandsmäßigkeit der Handlung verhüllt und den - auch für § 269 StGB als Rauscht …

RS0095820 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.02.1987Strafrecht

Einteilung in vier Deliktsfälle.

RS0095724 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.01.1987Strafrecht

Keine Gewalt, wenn sich der Täter a) zwischen Möbelstücke drückt b) sich zu Boden legt c) die Hände auseinanderspreizt, wodurch eine Fesselung verhindert wird.

RS0092062 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.03.1986Strafrecht

Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB ist grundsätzlich nur ein österreichischer Beamter; es genießen somit auch nur österreichische Beamte oder Behörden den Schutz des § 269 Abs 1 StGB, soferne nicht staatsvertraglich eine Sonderregelung erfolgt.

§ 15 § 269 § 287

RS0090252 Rechtssatz 06.03.1986Strafrecht

§ 269 StGB normiert kein Sonderdelikt. Wer immer daher Gewalt oder eine gefährliche Drohung gegen einen Beamten zur Hinderung einer Amtshandlung gebraucht, für den ist grundsätzlich auszuschließen, daß "die Vollendung der Tat ...... nach der Art der Handlun …

RS0095843 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.02.1986Strafrecht

Strafgesetzwidrig kann eine Festnahme nur gewesen sein, wenn der Beamte hiebei vorsätzlich seine Amtsgewalt mißbraucht (§ 302 StGB) oder doch wenigstens fahrlässig die Freiheit der Person verletzt hätte (§ 303 StGB).

RS0092791 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.10.1985Strafrecht

Idealkonkurrenz zwischen § 91 und § 269 StGB ist möglich.

RS0095855 Rechtssatz 13.03.1985Strafrecht

Eine allenfalls das Hausrecht beeinträchtigende (rechtswidrige) Hausdurchsuchung liegt nicht vor, wenn Sicherheitsbeamte in Vollziehung gewerberechtlicher Vorschriften ein Haus betreten, um in den Räumlichkeiten eines dort betriebenen Altersheims behördlich …

RS0082270 Rechtssatz 11.12.1984Strafrecht

Echte Konkurrenz (teils Idealkonkurrenz, teils Realkonkurrenz) von Amtsmißbrauch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Vergehen nach § 36 Abs 1 lit a WaffG, wenn ein Justizwachebeamter eine Fautfeuerwaffe zum Zweck eines Ausbruchsversuchs in ein Gefangenen …

RS0095865 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.11.1984Strafrecht

Die Nichtannahme des Rechtsfertigungsgrundes nach § 269 Abs 4 StGB ist mit Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Abs 1 Z 9 b StPO geltend zu machen.

RS0095877 Rechtssatz 22.11.1984Strafrecht

Aus der Art und Weise der Durchführung der (an sich berechtigten) Amtshandlung ergibt sich kein Indiz für eine - sei es auch nur äußere - Strafgesetzwidrigkeit (vgl WK, RZ 60 zu § 269 StGB).

RS0095817 Rechtssatz 04.10.1984Strafrecht

Wer mit seinem Kraftwagen den Fahrweg eines Einsatzfahrzeugs abschneidet, hiedurch dessen Lenker zu einer abrupten Bremsung nötigt und derart seine Anhaltung verhindert, leistet Widerstand gegen den Staatsgewalt.

RS0095818 Rechtssatz 21.07.1981Strafrecht

Behörden-Qualität ist nicht bei dem von der Drohung Betroffenen, sondern beim Bedrohten vorauszusetzen. Ein persönliches Naheverhältnis zwischen diesem und jenem ist - anders als nach dem vierten Deliktsfall - nicht erforderlich.

RS0095837 Rechtssatz 21.07.1981Strafrecht

Zum Begriff der Behörde.

RS0095869 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.04.1981Strafrecht

Zur Festnahme von auf frischer Tat betretenen Personen gehören zum Aufgabenbereich der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 35 VStG).

RS0092900 Rechtssatz 1978 – zuletzt 07.04.1981Strafrecht

§ 102 StGB, wenn eine erpresserische Entführung (hier: Ergreifen des eigenen Kindes) dazu dient, eine Amtshandlung (hier: Verhaftung) zu hindern.

§ 83 § 84 § 269 § 287

RS0092721 Rechtssatz 1976 – zuletzt 04.03.1981Strafrecht

Kein Verletzungswillen oder Mißhandlungswillen, wenn ein Faustschlag nur einen Teil des Widerstands nach § 269 StGB bildet.

RS0089417 Rechtssatz 18.09.1980Strafrecht

§ 269 Abs 2 StGB, begangen (in der Erscheinungsform des Versuchs und im Zustand voller Berauschung) durch Faustschläge und (Todesdrohungen) Drohungen gegen einen Justizwachebeamten, um von diesem die Aufnahme zum Strafvollzug zu erzwingen. Das darin liegend …

§ 28 § 107 § 269

RS0091292 Rechtssatz 21.05.1980Strafrecht

Keine Idealkonkurrenz, jedoch Realkonkurrenz zwischen § 207 und § 269 Abs 1 StGB möglich.

§ 3 § 269 § 302

RS0089819 Rechtssatz 22.11.1979Strafrecht

In einem Rechtsstaat ist die Staatsgewalt auch bei der Verbrechensbekämpfung und Verbrechensvorbeugung auf gesetzmäßige Akte beschränkt.

RS0095729 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.03.1979Strafrecht

Rein faktische Dienstleistungen genießen - soweit sie nicht Teil einer Amtshandlung sind - für sich allein noch nicht den Schutz des § 269 Abs 1 StGB.

RS0093312 Rechtssatz 21.12.1978Strafrecht

Idealkonkurrenz von § 269 StGB und § 125 (§ 126 Z 5) StGB) möglich, wenn die Beschädigung des Fahrzeuges (Polizeifahrzeuges) nicht bloßer Begleitumstand des Widerstands ist.

RS0095689 Rechtssatz 05.10.1978Strafrecht

Das Hauptmünzamt ist Behörde.

RS0095830 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.11.1977Strafrecht

Ob der Täter von der behinderten Amtshandlung selbst betroffen ist oder nicht, ist rechtlich ohne Bedeutung.

RS0092186 Rechtssatz 09.11.1977Strafrecht

Idealkonkurrenz möglich.

RS0090494 Rechtssatz 25.08.1977Strafrecht

Für eine ausführungsnahe (als Versuch zu wertende) Handlung bedarf es nicht schon des Beginns der Tatbildverwirklichung (hier: Ansichnahme einer Waffe, um sie dann - nur nach einer Körperwendung - gegen die Beamten zu richten.)

RS0095690 Rechtssatz 09.08.1977Strafrecht

Das Motiv für die Amtshandlung ist bedeutungslos.

RS0095720 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.03.1977Strafrecht

Das Festhalten einer zu eskortierenden Person durch einen Dritten ist ebenso wie das durch den zu Eskortierenden selbst erfolgte Abspreizen mit den Füssen an unbeweglichen Gegenständen gewaltsame Hinderung der Amtshandlung.

RS0094243 Rechtssatz 16.03.1977Strafrecht

Diese Qualifikation erfaßt nicht auch den Unrechtsgehalt eines Widerstandes gegen die Staatsgewalt.