Judikatur des OGH zu § 39 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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86 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0091527 Rechtssatz 1982 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht

Auch bei Vornahme einer Strafschärfung nach dem § 39 StGB sind sämtliche einschlägigen Vorstrafen als erschwerend zu berücksichtigen.

RS0153186 Rechtssatz 25.08.2026Strafrecht

§ 39 Abs 1 StGB verlangt, dass der Angeklagte vor der den Rückfall begründenden Tat nicht bloß eine, sondern mindestens zwei wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten verhängte Freiheitsstrafen jeweils wenigstens zum Teil verbüßt hat.

RS0125294 Rechtssatz 2009 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Ist das Schöffengericht aufgrund einer Fehleinschätzung über das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 39, 313 StGB verfehlt von einer erweiterten Strafbefugnis ausgegangen, steht der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO selbst dann offen …

RS0134000 Rechtssatz 2022 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Die rechtsfehlerfreie Annahme gemäß § 39 StGB erweiterter Strafbefugnis erfordert – bei sonstiger Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 (§ 345 Abs 1 Z 13) erster Fall StPO – Tatsachenfeststellungen, auf deren Grundlage die Voraussetzungen des § 39 Abs 1 oder Abs …

RS0133600 Rechtssatz 2021 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht

§ 39 StGB (in der seit 1. Jänner 2020 geltenden Fassung des Gewaltschutzgesetzes 2019) normiert die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen sich das Höchstmaß der angedrohten Strafe (zwingend) um die Hälfte erhöht, und demzufolge bei qualifiziertem Rückfall – …

RS0133690 Rechtssatz 2021 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht

Das Gewaltschutzgesetz 2019 BGBl I 2019/105 hat aus § 39 StGB eine reine Strafrahmenvorschrift gemacht. Hievon ausgehend ist – im Unterschied zur früheren Rechtslage (RIS-Justiz RS0125294) – Nichtigkeit aus Z 11 erster Fall auch dann gegeben, wenn das Geric …

RS0134087 Rechtssatz 2022 – zuletzt 18.03.2026Strafrecht

Durch die verknüpfende Wortwahl im zweiten Satzteil des § 39 Abs 1a StGB hat der Gesetzgeber den Katalog der erfassten strafbaren Handlungen – anders als bei § 33 Abs 2 StGB und im Gegensatz zu § 19 Abs 4 Z 3 JGG – gerade nicht in ausdrückliche Beziehung zu …

§ 33 § 34 § 39

RS0106650 Rechtssatz 1997 – zuletzt 10.03.2026Strafrecht

Tritt die Tilgung zwar nach Begehung einer neuerlichen Straftat, aber vor deren rechtskräftiger Aburteilung ein, so ist die wiedergewonnene Unbescholtenheit des Täters zufolge § 1 Abs 4 TilgG in jeder Lage des Verfahrens über die neue Tat zu beachten. Eine …

§ 17 § 21 § 28 § 29 § 37 § 39 § 57 § 313

RS0125293 Rechtssatz 2009 – zuletzt 17.02.2026Strafrecht

§§ 28 f StGB nachgelagerte Umstände - wie §§ 39 und 313 StGB - sind für die Anwendung von §§ 17, 21, 37, 57 StGB und § 191 StPO ohne Bedeutung.

§ 32 § 33 § 39

RS0090973 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.01.2026Strafrecht

Die Wertung eines raschen Rückfalls als besonderen Erschwerungsumstand verstößt trotz Anwendung des § 39 StGB (angesichts der fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot.

RS0108868 Rechtssatz 1997 – zuletzt 07.01.2026Strafrecht

Aus der Rechtsnatur des § 39 StGB als fakultativ anzuwendender Strafbemessungsvorschrift, die keine Änderung des Strafsatzes bewirkt (SSt 46/40; siehe dazu Leukauf/Steininger Komm3 § 39 RN 18), folgt, dass das Vorliegen der Rückfallsvoraussetzungen nach die …

RS0133805 Rechtssatz 2021 – zuletzt 17.12.2025Strafrecht

§ 39 Abs 2 StGB ist als die Strafbefugnis betreffender Ausnahmesatz zu Abs 1 dieser Bestimmung zu verstehen. Nur bei in der Hauptverhandlung vorgekommenen Hinweisen darauf, dass die dort normierten Voraussetzungen der Rückfallsverjährung vorliegen, sind die …

RS0091410 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

§ 39 Abs 2 StGB bezieht sich nicht nur auf die letzte Strafverbüßung vor der neuen Straftat, sondern auf jede für die Begründung des Rückfalls in Betracht kommende Strafe. Rückfallszusammenhang besteht auf jeden Fall dann, wenn die zweite (rückfallsbegründe …

RS0142706 Rechtssatz 15.10.2025Strafrecht

In Bezug auf die (gegebenenfalls nach § 39 Abs 1a StGB rückfallsbegründende) Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, die zunächst bedingt und sodann endgültig nachgesehen wurde, wird die Rückfallsverjährungsfrist (§ 39 Abs 2 StGB: "seit ihrer Verbüßung") ab …

RS0091369 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.10.2025Strafrecht

Daraus, daß bei Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung § 41 StGB im Urteil nicht ausdrücklich angeführt wird, kann der Nichtigkeitsgrund der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO nicht abgeleitet werden (so schon KH 3503).

RS0135428 Rechtssatz 11.06.2025Strafrecht

Der Anwendung des § 39 Abs 1 StGB steht nicht entgegen, dass die Strafe für die erste rückfallbegründende Straftat bedingt nachgesehen wurde und diese erst infolge der Aburteilung wegen der zweiten rückfallbegründenden Delinquenz vollstreckt wird.

RS0115052 Rechtssatz 2001 – zuletzt 09.10.2024Strafrecht

Die Verurteilung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe ist aber nicht rückfallsbegründend, stellt doch § 39 StGB auf die Wirkungslosigkeit tatsächlich erlittenen Strafübels ab. An einer solchen fehlt es auch dann, wenn eine Vorhaft auf eine bedingt …

RS0112524 Rechtssatz 1999 – zuletzt 08.10.2024Strafrecht

Liegen zwischen Tatbegehung und Aburteilung mehrere bestrafende Urteile, ist nur dann auf alle Bedacht zu nehmen, wenn sämtliche Taten vor dem ersten Urteil liegen, somit alle Vor-Urteile durch das in § 31 Abs 1 StGB beschriebene Verhältnis verknüpft sind ( …

RS0134046 Rechtssatz 2022 – zuletzt 27.06.2023Strafrecht

§ 39 StGB kann neben § 39a StGB zur Anwendung kommen. In diesen Fällen kommt es zur Anhebung der Mindeststrafdrohung und der Obergrenzen.

RS0134283 Rechtssatz 2022 – zuletzt 18.04.2023Strafrecht

Die Anwendung des § 39 Abs 1a StGB setzt in Bezug auf das Erfordernis des Vorliegens zweier Verurteilungen wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung eine an den …

RS0134176 Rechtssatz 24.08.2022Strafrecht

Wurde ein Verurteilter wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden, innerhalb der Rückfallsverjährungsfrist von zehn Jahren (§ 39 Abs 2 erster Satz zweiter Fall StGB) begangenen neuerlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die er wen …

RS0133826 Rechtssatz 16.11.2021Strafrecht

Bei Zusammentreffen mehrerer konkurrierender strafbarer Handlungen bestimmt sich die Obergrenze des Strafrahmens nach jenem Gesetz, das – unter Berücksichtigung des (zwingend anzuwendenden) § 39 Abs 1 StGB – die höchste Strafobergrenze androht.

RS0091333 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.09.2021Strafrecht

Die Bestimmung des § 39 StGB bewirkt keine Veränderung der Strafsätze. Es handelt sich bei ihr bloß um eine fakultativ anzuwendende Strafbemessungsvorschrift.

RS0091438 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.03.2021Strafrecht

Einschlägige Vorstrafen, soweit sie nicht vom Rückfall des § 39 StGB erfaßt sind, als Erschwerungsgrund.

RS0090951 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.02.2021Strafrecht

Urteile, die im Zusammenhang nach § 31 StGB stehen, sind in Bezug auf die erforderliche Anzahl von Vorverurteilungen für die Anwendung des § 39 StGB als Einheit zu behandeln.

§ 23 § 33 § 39 § 73

RS0122198 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.02.2021Strafrecht

Dass ein ausländisches Urteil in einem den Grundsätzen des Art 6 MRK entsprechenden Verfahren erging, ist mangels gegenteiliger Beweisergebnisse von jedem Land anzunehmen, das der Konvention beigetreten ist.

RS0125295 Rechtssatz 2009 – zuletzt 18.02.2021Strafrecht

Während § 29 StGB eine - indes bereits aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO relevante - Strafrahmenvorschrift darstellt, ist § 39 StGB Strafrahmen- und Strafbemessungsvorschrift in Einem. Wird verfehlt ein um die Hälfte erhöhter Strafrahmen in Anschlag gebracht, o …

RS0089896 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.01.2021Strafrecht

Unrichtige Bezeichnung der Tat als Verbrechen (wegen § 39 StGB) statt richtig als Vergehen stellt keine materielle Nichtigkeit dar (weil diese unrichtige Bezeichnung nicht die Unterstellung der Tat unter ein Strafgesetz, sondern nur die Einteilung der straf …

§ 36 § 39 § 41

RS0119279 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.05.2017Strafrecht

Anders als bei den fakultativen Strafzumessungsbestimmungen der §§ 39 und 41 StGB bewirkt § 36 StGB eine Änderung des Strafrahmens an sich.

RS0091350 Rechtssatz 1956 – zuletzt 07.04.2016Strafrecht

Der in der Rechtsprechung verankerte Grundsatz, daß die im § 176 I lit b StG (nunmehr § 39 StGB) geforderten Voraussetzungen schon dann gegeben sind, wenn der Täter nur einen Teil des gegen ihn verhängten Strafübels und diesen Teil lediglich in der Form der …

RS0091368 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.09.2014Strafrecht

Ein Verstoß gegen den Grundsatz, daß die Heranziehung des § 39 StGB nicht generell schon bei Vorliegen seiner formalen Voraussetzungen stattfinden, sondern nur besonderen Fällen eines erhöhten Strafbedürfnisses vorbehalten bleiben soll, bedeutet keine mater …

RS0091317 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.08.2014Strafrecht

Ob die Rückfallsvoraussetzungen vorliegen, ist nach dem Zeitpunkt der Urteilsfällung zu beurteilen.

RS0091390 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.08.2014Strafrecht

Eine Vorstrafe, die im Zeitpunkt der Urteilsfällung (kraft Gesetzes) getilgt ist, kann nicht rückfallsbegründend sein.

RS0091345 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.09.2013Strafrecht

§ 313 StGB kann rechtlich nicht anders verstanden werden als § 39 StGB: nämlich als eine bloß fakultativ anzuwendende Strafbemessungsvorschrift.

RS0127776 Rechtssatz 12.04.2012Strafrecht

Die Möglichkeit einer Überschreitung des Höchstmaßes der Strafe nach § 39 StGB ist bei der Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit bereits seit dem am 17. Juni 2009 kundgemachten Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, nicht mehr zu berücksichtigen.

RS0091387 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.05.2011Zivilrecht; Strafrecht

Für die Frage der sachlichen Zuständigkeit ist § 39 StGB zufolge der besonderen Bestimmung des § 8 Abs 3 StPO von Bedeutung.

RS0091398 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.05.2011Strafrecht

Liegen die Rückfallsvoraussetzungen des § 39 StGB vor, so ist die dem Gericht nach dieser Bestimmung gegebene Möglichkeit einer Strafschärfung durch Überschreitung des Höchstmaßes der angedrohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe um die Hälfte bei Beurteilung …

RS0091619 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.04.2009Strafrecht

Berücksichtigung der Raschheit des Rückfalles und der einschlägigen Vorstrafen als erschwerend auch bei (echter) Anwendung des § 39 StGB möglich.

RS0119515 Rechtssatz 2004 – zuletzt 26.03.2009Strafrecht

Das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde ist im Zusammenhang mit § 39 StGB bei Überschreitung der durch § 39 StGB ermöglichten Strafbefugnisgrenze (§ 281 Abs 1 Z 11 beziehungsweise § 345 Abs 1 Z 13 erster Fall StPO) oder rechtsfehlerhafter Anwendung des …

RS0091347 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.01.2009Strafrecht

Die Erörterung der (an sich bestehenden) Möglichkeit einer Strafschärfung gemäß § 39 StGB in den Urteilsgründen stellt keineswegs einen unvertretbaren Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung dar.

RS0123626 Rechtssatz 14.05.2008Strafrecht

Ist eine nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe oder der nicht bedingt nachgesehene Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe infolge Anrechnung einer Vorhaft auch nur zum Teil verbüßt, liegt eine von § 39 StGB erfassbare Vorstrafe vor.

RS0091297 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.11.2005Strafrecht

Die Anwendung oder Nichtanwendung des § 39 StGB ist nur mit Berufung zu bekämpfen. Das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde ist in Zusammenhang mit § 39 StGB nur bei Überschreitung der durch diese Bestimmung ermöglichten Strafschärfung zulässig.

§ 17 § 21 § 37 § 39 § 42 § 57

RS0089879 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.08.2005Strafrecht

Für die Einteilung der strafbaren Handlungen nach § 17 StGB sowie für die in den §§ 21, 37, 42 und 57 StGB angeführten Strafdrohungen ist § 39 StGB ohne Bedeutung.

RS0091328 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.02.2004Strafrecht

Ist § 39 StGB im Urteil zitiert, ohne daß diese Bestimmung angewendet wurde, weil die Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens ausgemessen wurde, so belastet dieser (überflüssige) Ausspruch den Angeklagten nicht, weil er in der Strafbemessung keinen N …

RS0091306 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.04.2003Strafrecht

Die Möglichkeit der Strafschärfung nach § 39 StGB ist nicht Gegenstand einer Fragestellung an die Geschworenen nach dem § 316 StPO.

§ 39 § 297 § 313

RS0091311 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.10.2002Strafrecht

Für die Strafdrohung des fälschlich angelasteten Deliktes sind § 313, § 39 StGB ohne Bedeutung.

RS0112011 Rechtssatz 27.04.1999Strafrecht

Die Anwendung des § 39 StGB schließt eine Einweisung in eine Anstalt nach § 23 Abs 1 StGB grundsätzlich nicht aus (kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, keine unvertretbare Mißachtung der Bestimmungen über die Strafbemessung).

RS0091360 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.12.1998Strafrecht

Eine unter der gesetzlichen Mindestdauer (§ 18 Abs 2 StGB) liegende Vorhaft ist nicht rückfallsbegründend.

RS0108613 Rechtssatz 20.08.1997Strafrecht

Bei zunächst bedingter Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, die in weiterer Folge widerrufen wird, beginnt die Rückfallsverjährungsfrist mit Rechtskraft des Urteils.

RS0102579 Rechtssatz 16.09.1996

Informationen zu § 39 StGB Verweisungen: Zu gleiche schädliche Neigung siehe § 71 StGB. Vgl auch § 198 Abs 2 StGB.

RS0091309 Rechtssatz 1979 – zuletzt 01.08.1996Strafrecht

Der Hinweis auf § 39 StGB (ohne daß von demselben Gebrauch gemacht wurde) in den Strafzumessungsgründen ist sachlich durchaus angebracht; er charakterisiert den Angeklagten als hartnäckigen Rückfallstäter.

RS0091318 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.05.1996Strafrecht

§ 39 StGB statuiert weder ein Tatbestandsmerkmal noch eine Deliktsqualifikation, sondern ist eine fakultative allgemeine Strafausdehnungsnorm. § 39 StGB ist daher im Urteil nur zu zitieren, wenn eine Strafschärfung wirklich vorgenommen wird ("angewendet" in …

§ 39 § 71 § 287

RS0091423 Rechtssatz 1980 – zuletzt 05.12.1991Strafrecht

Auch eine Verurteilung wegen Begehung einer auf gleicher schädlicher Neigung beruhenden Tat in voller Berauschung (§ 287 StGB), solang sie nur gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet oder auf denselben Charaktermangel zurückzuführen ist, reicht als Voraussetzung …

§ 33 § 39 § 71

RS0091507 Rechtssatz 1987 – zuletzt 07.11.1991Strafrecht

"Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des § 39 StGB" und "die einschlägigen Vorstrafen" (worunter nur mehr die über das Erfordernis des § 39 StGB hinausgehende Zahl der nach § 71 StGB zu beurteilenden Vorstrafen verstanden werden kann) begrün …

RS0091304 Rechtssatz 16.03.1989Strafrecht

Bei einem Rückfallstäter im Sinn des § 39 StGB verbietet sich die Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung.

RS0091295 Rechtssatz 1976 – zuletzt 04.07.1988Strafrecht

Die Heranziehung des § 39 StGB soll nicht generell schon bei Vorliegen seiner formalen Voraussetzungen erfolgen, sondern nur besonderen Fällen eines erhöhten Strafbedürfnisses vorbehalten bleiben.

RS0076118 Rechtssatz 1977 – zuletzt 01.09.1987Strafrecht

Getilgte Vorstrafen können nie rückfallsbegründend sein.

RS0091296 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.11.1985Strafrecht

Die tatsächliche ( und auch zulässige) Anwendung des § 39 StGB ohne Zitierung ist kein mit Nichtigkeit bedrohter Gesetzesverstoß.

RS0091374 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.02.1985Strafrecht

Mit der unter Berufung auf die Z 10 des § 281 Abs 1 StPO aufgestellten Behauptung, daß § 39 StGB unrichtig angewendet worden ist, macht der Beschwerdeführer (nur) einen Berufungsgrund geltend und bringt demnach weder den zitierten noch einen anderen der im …

RS0091420 Rechtssatz 09.10.1984Strafrecht

Mit einer die Annahme, daß die Voraussetzung des § 39 StGB vorliegen, aus dem Grund der Rückfallsverjährung (Abs 2) bekämpfenden Nichtigkeitsbeschwerde (Z 11) wird dann, wenn § 39 StGB vom Gericht tatsächlich nicht angewendet würde, inhaltlich der Sache nac …

RS0090854 Rechtssatz 12.04.1983Strafrecht

Auch wenn der Täter mehrere einschlägige Vorstrafen aufweist und an sich die Voraussetzungen des § 39 StGB gegeben sind, muß das Ausmaß der verhängten Strafe in einer realistischen Relation zum Unrechtsgehalt und Schuldgehalt der konkreten Tat (Taten) bleiben.

RS0091416 Rechtssatz 12.04.1983Strafrecht

Die Hemmung der Rückfallsverjährung ist nicht auf Haftzeiten in Strafsachen, in denen eine Verurteilung wegen einschlägiger Straftaten erfolgte, beschränkt.

RS0091005 Rechtssatz 1924 – zuletzt 08.06.1982Strafrecht

Wird bei einer zweiten Verurteilung (wegen Diebstahl) die Strafe unter Bedachtnahme auf § 265 StPO (nunmehr § 31 StGB) bemessen, so sind beide Verurteilungen hinsichtlich der Strafe als eine Einheit zu behandeln.

RS0091340 Rechtssatz 13.12.1979Strafrecht

Die Eignung zur Anwendung dieser Bestimmung ist kein Erschwerungsgrund.

RS0091421 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.08.1979Strafrecht

Bei Zitierung des § 39 StGB ohne dessen Anwendung wird der Strafzumessung fälschlich ein um die Hälfte erhöhter Strafsatz zugrunde gelegt.

RS0091315 Rechtssatz 04.05.1979Strafrecht

Vorstrafen, welche gemäß § 39 StGB zur Strafschärfung bei Rückfall führen könnten, können auch zur Begründung der gewerbsmäßigen Begehung (§ 70 StGB) herangezogen werden.

RS0090561 Rechtssatz 29.09.1978Strafrecht

§ 39 StGB kommt jedenfalls nicht zum Tragen, wenn (bei Zusammentreffen) strafbarer Handlungen davon nicht jenes Delikt, das mit der höchsten Strafe bedroht, berührt wird.

§ 23 § 39 § 71

RS0090180 Rechtssatz 30.05.1978Strafrecht

Der enge spezifische Rückfallsbegriff (Rückfall in Delikte derselben Art) gilt nur dort, wo der Gesetzgeber den Begriff der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB) verwendet (zB §§ 39, 58 Abs 2 StGB).

RS0091382 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.05.1978Strafrecht

Die Bestimmung des § 39 StGB ist - unbeschadet ihrer Anwendbarkeit unter dem Gesichtspunkt des § 1 Abs 2 StGB - ebenso wie die des § 41 StGB in den Günstigkeitsvergleich nach dem § 61 StGB einzubeziehen.

RS0090157 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.04.1978Strafrecht

Fehlende Haftzeiten und Tatzeiten aus Vorstrafakten (zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 23 StGB) können vom OGH jederzeit gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO nachgetragen werden und sind nicht Gegenstand eines NG gemäß § 281 Abs 1 Z 5 StPO.

RS0091372 Rechtssatz 22.11.1977Strafrecht

§ 39 StGB enthält, vergleichbar dem § 41 StGB, bloß eine Strafzumessungsregel.

RS0091391 Rechtssatz 26.05.1977Strafrecht

Berücksichtigung des § 39 StGB auch für die Strafdrohung des Grunddeliktes, soferne bei diesem die Voraussetzungen des § 39 StGB vorliegen.

RS0091341 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.02.1977Strafrecht

Die Vorschrift des § 39 StGB ist in den Günstigkeitsvergleich einzubeziehen.

RS0090833 Rechtssatz 25.02.1977Strafrecht

Bei Ermittlung der höchsten Strafe ist auch zu berücksichtigen, für welche Taten die Strafschärfung nach § 39 StGB zulässig ist.

RS0090344 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.02.1977Strafrecht

Voraussetzungen der Rückfallsverjährung nach § 23 Abs 4 StGB.

RS0091404 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.05.1976Strafrecht

§ 179 StG ist für den Angeklagten günstiger als der durch § 39 StGB erhöhte Strafrahmen des § 128 Abs 2 StGB.

§ 39 § 61 § 129

RS0091401 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.04.1976Strafrecht

Die Strafdrohung des § 178 StG ist für den Täter günstiger als die der § 129 und § 39 StGB.

RS0091740 Rechtssatz 23.04.1976Strafrecht

Eine Verurteilung wegen verschuldeter voller Berauschung (Rauschtat: Sachhehlerei) vermag bei Vorliegen von Vorverurteilungen wegen Vermögensdelikten Rückfall nicht zu begründen, weil nicht auf die Rauschtat abgestellt werden darf und dem Täter vorliegend n …

RS0091395 Rechtssatz 13.11.1975Strafrecht

Ausdehnung der Nichtigkeit über den Wortlaut des § 281 Abs 1 Z 11 StPO hinaus wäre Gesetzesumgehung; daher keine Anfechtung (bloß) fehlerhafter Anwendung bzw Nichtanwendung des § 39 StGB mit dem allgemeinen Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 10 StPO.

RS0091314 Rechtssatz 28.10.1975Strafrecht

Rückfall liegt auch dann vor, wenn bei der nachträglichen Aburteilung keine Zusatzstrafe verhängt wurde.

RS0091361 Rechtssatz 28.10.1975Strafrecht

Zur Rückfallsbegründung genügt es, wenn die Strafe auch wegen der auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat ausgesprochen und verbüßt wurde.

RS0091406 Rechtssatz 28.10.1975Strafrecht

Bei Anwendung des ersten Strafsatzes des § 198 Abs 2 StGB ("Rückfall") ist die Strafschärfungsbestimmung des § 39 StGB nicht zusätzlich anwendbar.

RS0091393 Rechtssatz 1970 – zuletzt 18.09.1975Strafrecht

Wurde die Vollstreckung der Strafe bedingt aufgeschoben, dann kommt auch der Anrechnung einer Vorhaftzeit nur "bedingte" Wirkung zu. Auch ein "Verbüßtgelten" der Strafe nach bestandener Probezeit ist hier nicht als Strafverbüßung im Sinne des § 176 I lit b …

§ 39 § 61 § 148

RS0091366 Rechtssatz 05.06.1975Strafrecht

Günstigkeitsvergleich zwischen § 202 StG (2.Strafstufe) und § 148 1. Strafsatz StGB in Verbindung mit der strafsatzerhöhenden Strafschärfungsbestimmung des § 39 StGB; altes Recht für den Täter günstiger.

§ 15 § 39 § 127

RS0090479 Rechtssatz 18.02.1975Strafrecht

Fassung des Urteilsspruchs bei versuchtem Diebstahl in qualifiziertem Rückfall.

RS0091362 Rechtssatz 12.09.1974Strafrecht

Die Auffassung des Beschwerdeführers, einschlägigen und rückfallsbgründenden Vorstrafen käme nur einmal die Eignung zu, Nachtaten auch rechtlich als Rückfall zu qualifizieren, widerspricht dem Gesetz und verkennt das Wesen des Rückfalls als eines persönlich …