Judikatur des OGH zu § 43a StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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53 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0099865 Rechtssatz 1994 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht

Die Nichtgewährung (teilbedingter) bedingter Strafnachsicht gibt bloß einen Berufungsgrund ab, sofern die Anwendbarkeit des § 43 (beziehungsweise 43a) StGB nicht grundsätzlich verneint wurde.

§ 33 § 43 § 43a

RS0096654 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.04.2026Strafrecht

Die Fortsetzung der strafbaren Handlung durch längere Zeit ("längerer Deliktszeitraum") ist zwar ein an sich eigenständiger Erschwerungsgrund, bildet aber, falls er mit der "Tatwiederholung" zusammentrifft, nur einen einzigen Erschwerungsgrund.

RS0091988 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.03.2026Strafrecht

Wenn auch die gesetzwidrige Ausmessung der Strafe nur in dem unrichtigen Verhältnis zwischen dem bedingt nachgesehenen und dem unbedingten Teil der Freiheitsstrafe gelegen ist (§ 43a Abs 3 StGB), so hebt der gemäß § 281 Abs 1 Z 11 StPO angerufene Oberste Ge …

RS0091963 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.09.2025Strafrecht

Nach § 43 a Abs 2 StGB kommt die Kombination von Freiheitsstrafe und Geldstrafe bei teilbedingter Verurteilung nur in Betracht, wenn auf eine Freiheitsstrafe von (mehr als sechs Monaten aber) nicht mehr als zwei Jahren zu erkennen wäre. Der Ausspruch der Ge …

RS0091489 Rechtssatz 1994 – zuletzt 01.04.2025Strafrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wäre nur die grundsätzliche Verneinung der Anwendbarkeit des § 43 (43a) StGB mit Nichtigkeit bedroht. Mit dem bloßen Einwand, das Erstgericht hätte die verhängte Freiheitsstrafe zur Gänze oder zum Tei …

RS0109806 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.11.2024Strafrecht

Gemäß § 43a Abs 3 zweiter Satz StGB darf bei Gewährung der bedingten Nachsicht eines Teiles der Freiheitsstrafe der nicht bedingt nachgesehene Teil nicht mehr als ein Drittel der Strafe betragen, wobei hiefür im Falle der Verhängung einer Zusatzstrafe gemäß …

RS0092050 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.05.2024Strafrecht

Die Anwendung des § 43 a Abs 4 StGB ist auf extreme Ausnahmefälle beschränkt.

RS0091949 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.01.2024Strafrecht

Bei Anwendung der im § 43 a Abs 2 StGB vorgesehenen "Strafenkombination" ist ein "Gesamtstrafausmaß" im Urteil nicht anzuführen, sondern nur jeweils eine (unbedingte) Geldstrafe und eine (bedingte) Freiheitsstrafe zu verhängen.

RS0117846 Rechtssatz 2003 – zuletzt 31.01.2024Strafrecht

Wurde im angefochtenen Urteil eine teilbedingte Strafe nach § 43a Abs 2 StGB verhängt, obwohl auf keine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten zu erkennen gewesen wäre, liegt kein Anlass für eine Maßnahme nach § 292 letzter Satz StPO vor.

RS0096841 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.01.2022Strafrecht

Hat das Erstgericht beim Strafausspruch von der "Strafenkombination" des § 43 a Abs 2 StGB Gebrauch gemacht und eine (unbedingte) Geldstrafe sowie eine (bedingt nachgesehene) Freiheitsstrafe verhängt, wobei es die Bestimmung des § 43 a Abs 3 StGB ersichtlic …

RS0091926 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.07.2021Strafrecht

Im vorliegenden Fall fehlen die Voraussetzungen für die Anwendung des § 43 a Abs 2 StGB, weil die Zusammenrechnung der verhängten Freiheitsstrafe mit der für die Geldstrafe festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe keine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten …

RS0120194 Rechtssatz 2005 – zuletzt 21.04.2021Strafrecht

1.) Eine Freiheitsstrafe stellt schon mit Blick auf § 37 StGB die strengere Sanktion als eine Geldstrafe dar, ist doch eine (an die Stelle einer nur durch die Höchstgrenze von sechs Monaten determinierten Freiheitsstrafe tretende) Geldstrafe nach § 37 StGB …

RS0092042 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.02.2021Strafrecht

Die in § 43 a Abs 4 StGB geforderte hohe Wahrscheinlichkeit künftigen Wohlverhaltens setzt ein eindeutiges und beträchtliches Überwiegen jener Umstände voraus, die auf Seite des Täters dafür sprechen, daß es sich im Hinblick auf sein bisheriges Vorleben, se …

§ 37 § 43 § 43a

RS0091237 Rechtssatz 1994 – zuletzt 02.09.2020Strafrecht

Bei der Prognostizierung der "zu erwartenden Strafe", zu der die Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis stehen darf (§ 180 Abs 1 letzter Satz StPO nF), kommt es darauf an, in welchem Ausmaß vom erkennenden Gericht die Verhängung einer unmittelbar zu vollz …

RS0091481 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.06.2020Strafrecht

Die Unterlassung der Festsetzung einer Probezeit bei Gewährung der bedingten Strafnachsicht stellt eine Überschreitung der gerichtlichen Strafbefugnis dar.

RS0119088 Rechtssatz 2004 – zuletzt 20.01.2020Strafrecht

Einer in Rechtskraft erwachsenen bedingten Nachsicht ohne Bestimmung einer Probezeit kommt die Wirkung einer endgültigen Nachsicht zu.

§ 21 § 43 § 43a

RS0132909 Rechtssatz 11.12.2019Strafrecht

Die Anordnung der Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB steht der (gänzlich oder teilweise) bedingten Nachsicht der zugleich ausgesprochenen Freiheitsstrafe nicht entgegen, weil die Beurteilungskriterien der Gefährlichkeit (§ 21 StGB) nicht identisch sind mit …

§ 43 § 43a § 46

RS0118876 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.10.2019Strafrecht

Die Frage, ob eine bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, betrifft kein Kriterium der Zulässigkeit der Untersuchungshaft. Ob eine Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen wird oder nicht, spielt für die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 180 Abs 1 letzter Satz …

RS0091959 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.04.2019Strafrecht

Die spruchmäßige Hervorhebung des Ausmaßes der hypothetischen Freiheitsstrafe gereicht dem Verurteilten zum Nachteil, weil damit ein scheinbar höherer Grad strafrechtlichen Tadels zum Ausdruck gebracht wird.

RS0115528 Rechtssatz 2001 – zuletzt 09.04.2019Strafrecht

Eine Strafteilung nach § 43a Abs 2 StGB kommt nicht in Betracht, wenn der verbleibende Rest der Freiheitsstrafe zusammen mit der nach § 19 Abs 3 zweiter Satz StGB zu errechnenden Ersatzfreiheitsstrafe sechs Monate nicht übersteigt.

§ 32 § 43 § 43a

RS0113407 Rechtssatz 2000 – zuletzt 09.10.2018Strafrecht

Dem Doppelverwertungsverbot widerspricht nicht, zur Begründung der Prognoseentscheidung zur Gewährung bedingter Nachsicht (eines Teiles) der Strafe nach §§ 43 und 43a StGB (§ 26 Abs 1 FinStrG) (Strafzumessung im weiteren Sinn) auf besondere Umstände des Ein …

§ 37 § 43 § 43a

RS0091800 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.05.2017Strafrecht

Mit dem Einwand, dass anstelle der ausgesprochenen (sechs Monate nicht übersteigenden) Freiheitsstrafe gemäß § 37 Abs 1 StGB eine Geldstrafe zu verhängen gewesen wäre, wird kein rechtsfehlerhafter Strafausspruch geltend gemacht, wie dies für jeden der drei …

RS0092022 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.04.2016Strafrecht

Weder nach dem § 43a Abs 3 StGB noch nach einer anderen Norm darf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten teils unbedingt ausgesprochen und teils bedingt nachgesehen werden. Das Gesetz sieht eine derartige Teilung von Freiheitsstrafen nur bei Sanktionen von …

RS0110756 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.04.2016Strafrecht

Gemäß dem klaren Wortlaut des § 43a Abs 3 erster Satz StGB ist eine teilbedingte Freiheitsstrafe unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen nur dann zu gewähren, wenn das Ausmaß der im Urteil ausgesprochenen Freiheitsstrafe mehr als sechs Monate betr …

§ 31 § 40 § 43a

RS0090944 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.05.2014Strafrecht

Die Bestimmung des § 43 a Abs 3 StGB ist auf Freiheitsstrafen von nicht mehr als sechs Monaten - mögen diese auch als Zusatzstrafen nach den §§ 31, 40 StGB auszumessen sein - nicht anwendbar.

RS0091467 Rechtssatz 1974 – zuletzt 04.10.2011Strafrecht

Leugnende Verantwortung an sich kein Hindernis für Gewährung des bedingten Strafnachlasses.

RS0091973 Rechtssatz 1988 – zuletzt 04.10.2011Strafrecht

Hält das Gericht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder weniger für tatgerecht oder tätergerecht, ist mit der Verhängung einer Geldstrafe (§ 37 StGB) oder einer zur Gänze bedingt nachgesehenen (§ 43 StGB) Freiheitsstrafe vorzugehen. Für den Fall aber, …

RS0091914 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.07.2011Strafrecht

Mit der (auf angeblich nicht ins Gewicht fallende Vorstrafen gestützten) Behauptung gesetzwidriger Strafbemessung (Z 11) durch Nichtgewährung teilbedingter Strafnachsicht nach § 43 a Abs 3 StPO wird nur ein Berufungsgrund geltend gemacht.

§ 37 § 43 § 43a

RS0118544 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.11.2008Strafrecht

Ob bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, ist für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ohne Bedeutung, ebenso aber auch, ob nach Urteilsrechtskraft die Gewährung eines Strafaufschubs nach § 39 SMG zu erwarten ist.

RS0091919 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.03.2006Strafrecht

Die Rückverweisung des § 43 a Abs 4 StGB auf die "Voraussetzungen des § 43" StGB erfordert auch im Bereich des § 43 a StGB die Bedachtnahme darauf, ob es der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirke …

§ 32 § 33 § 43 § 43a

RS0075923 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.06.2004Strafrecht

Getilgte Verurteilungen dürfen gemäß der ratio des § 1 Abs 4 TilgG in keinem wie immer gearteten Zusammenhang, auch nicht zur Beurteilung der Täterpersönlichkeit, herangezogen werden (EvBl 1977/249 ua).

RS0086960 Rechtssatz 1990 – zuletzt 06.08.1996Strafrecht

§ 43 a Abs 2 StGB setzt (auch in Verbindung mit § 7 Z 9 JGG) primär voraus, daß auf eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten zu erkennen wäre und nicht die Voraussetzungen für eine bedingte Nachsicht der ganzen Strafe vorliegen (12 Os 27/90, 14 Os 10 …

RS0102725 Rechtssatz 06.08.1996Strafrecht

Die bedingte Nachsicht eines Teiles einer verhängten Freiheitsstrafe kann - zur Vermeidung unerwünschter kurzfristiger "Schockstrafen" (vgl JAB StRÄG 1987 359 BlgNR XVII GP, 10) - nur dann gewährt werden, wenn diese Strafe sechs Monate überschreitet; dabei …

RS0091916 Rechtssatz 28.03.1996Strafrecht

Fehlendes Geständnis und mangelnde Schuldeinsicht allein stehen nicht schlechthin der Anwendung des § 43 a Abs 4 StGB entgegen.

RS0092045 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.10.1995Strafrecht

Die Anwendung des § 43 a Abs 4 StGB setzt eine hohe Wahrscheinlichkeit (und nicht bloß eine begründete Aussicht) künftigen Wohlverhaltens voraus.

RS0092017 Rechtssatz 22.06.1995Strafrecht

Die gesetzwidrige Überschreitung der Drittelgrenze des § 43 a Abs 3 StGB wird auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes vom OGH dann bloß festgestellt, wenn der Verurteilte den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe bereits verbüßt hat.

§ 38 § 43 § 43a § 66

RS0091280 Rechtssatz 13.06.1995Strafrecht

Eine Vorhaftanrechnung gemäß § 38 StGB (oder die Anrechnung einer im Ausland verbüßten Strafe gemäß § 66 StGB) hat auf die Strafe(n) unabhängig davon zu erfolgen, ob und in welchem Umfang deren bedingte Nachsicht gemäß §§ 43, 43 a StGB gewährt wird. Wird di …

RS0092014 Rechtssatz 31.05.1995Strafrecht

Überschreitung der Strafbefugnis (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall) zum Nachteil des zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten Verurteilen durch Gewährung nur teilbedingter Strafnachsicht.

RS0086955 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.04.1995Strafrecht

Durch § 5 Z 9 JGG 1988 werden in Bezug auf die Anwendbarkeit der §§ 43 und 43 a StGB nur die Obergrenzen des zu verhängenden oder verhängten Strafmaßes ausgeschaltet. Dagegen gelten die im § 43 a Abs 2 und 3 StGB festgesetzten Mindestfreiheitsstrafen von me …

RS0092052 Rechtssatz 09.11.1994Strafrecht

Eine Tatwiederholung während des anhängigen Strafverfahrens spricht gegen die in § 43 a Abs 4 StGB vorausgesetzte hohe Wahrscheinlichkeit künftigen Wohlverhaltens.

RS0091932 Rechtssatz 08.09.1994Strafrecht

Die in § 43 a Abs 4 StGB geforderte hohe Wahrscheinlichkeit künftigen Wahlverhaltens ist bei einem (vielfach, darunter auch einschlägig) Vorbestraften nicht gegeben.

RS0091935 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.01.1994Strafrecht

Eine Strafteilung mit dem Ergebnis, daß sowohl die Geldstrafe als auch die Freiheitsstrafe unbedingt verhängt wird, ist jedenfalls unzulässig.

RS0091940 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.01.1994Strafrecht

Bei einer Strafteilung nach § 43 a Abs 2 StGB kann nur die Freiheitsstrafe, nicht aber auch die Geldstrafe bedingt nachgesehen werden.

RS0091921 Rechtssatz 15.06.1993Strafrecht

Nach den Intentionen des § 43 a (Abs 3) StGB soll das Konzept der Verbindung von kurzen unbedingten Schockstrafen mit längeren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen auch bei Ersttätern zum Tragen kommen.

RS0091944 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.12.1992Strafrecht

Im Fall der Strafteilung gemäß § 43 a Abs 2 StGB bleibt infolge der faktischen Interdependenz der kombinierten Strafteile, nämlich der (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe und der Geldstrafe, die dogmatische Einheit des Strafausspruchs (siehe Überschrift …

RS0092037 Rechtssatz 04.09.1991Strafrecht

Soweit die Anklagebehörde in der Nichtigkeitsbeschwerde über die bloße Beseitigung des auf den § 43 a Abs 3 StGB gestützten (nichtigen) Strafausspruches hinaus eventualiter die Gewährung einer vollständigen bedingten Nachsicht nach dem § 43 Abs 1 StGB forde …

RS0087403 Rechtssatz 18.10.1990Strafrecht

Die Geldstrafe in einem Finanzstrafverfahren muß, um als solche erkannt und wirksam werden zu können, jedenfalls in einer Höhe ausgesprochen und vollzogen werden, die keinen Raum für einen wirtschaftlichen Gewinn läßt.

RS0092033 Rechtssatz 21.09.1990Strafrecht

§ 43 a Abs 3 StGB ist nicht auf jene Fälle beschränkt, in denen im Hinblick auf frühere Verurteilungen die Strafe nicht zur Gänze bedingt nachgesehen werden kann (arg: "insbesondere"). (

§ 43 § 43a § 302

RS0091586 Rechtssatz 27.02.1990Strafrecht

Amtsmißbrauch eines Gendarmeriebeamten und Generalprävention.

RS0091969 Rechtssatz 27.02.1990Strafrecht

Die Zulässigkeit einer bedingten Nachsicht des verbleibenden Teils der Strafe hängt nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes (Abs 2: im Hinblick darauf) insbesondere von jener Effizienz ab, die im Zusammenhang damit der zu vollstreckende Teil der Strafe entfal …

RS0091922 Rechtssatz 07.12.1989Strafrecht

Abweichend von EvBl 1989/86, weil am angeführten Ort die Aufhebung der teilbedingten Nachsicht einer Zusatzstrafe mit dem - dort im Fall der Summierung nach § 40 StGB nicht gegebenen - Vorteil der Anwendbarkeit der Strafumwandlung nach § 37 StGB verquickt w …

RS0091477 Rechtssatz 12.10.1989Strafrecht

Nach § 43 StGB ist die bedingte Nachsicht einer Freiheitsstrafe (von nicht mehr als zwei Jahren) nur in ihrer Gesamtheit zulässig; die bedingte Nachsicht eines Teiles einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten ist auch nach § 43 a StGB nicht mög …

RS0088049 Rechtssatz 22.12.1988Strafrecht

§ 12 Abs 5 SGG geht als Strafvorschrift des Spezialgesetzes jenen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs insolang vor, als man damit das nämliche Ergebnis wie nach dem Strafgesetzbuch erreichen kann.