Judikatur des OGH zu § 366 StPO — Rechtstracker

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Judikatur zu StPO××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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79 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0101316 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.09.2026Strafrecht

Gegen eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg gemäß § 366 Abs 1 StPO ist eine Berufung unzulässig.

RS0127125 Rechtssatz 2011 – zuletzt 23.09.2026Strafrecht

Die Erwirkung eines Leistungstitels über eine Insolvenzforderung kommt im Adhäsionsverfahren von vornherein ebenso wenig in Betracht wie ein Feststellungsurteil. Bei Ansprüchen des Insolvenzgläubigers gegen den in Insolvenz verfallenen Schädiger ist daher e …

RS0127126 Rechtssatz 2011 – zuletzt 23.09.2026Strafrecht

Bei (vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Gemeinschuldner entstandenen) Insolvenzforderungen scheidet die Geltendmachung im Adhäsionsverfahren stets aus, der Gläubiger ist zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf das Anmeldungs- und Prüfungsverfah …

§ 47 § 366 § 369

RS0050048 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht

Dem Privatbeteiligten ist es verwehrt, in dem gegen den Angeklagten eingeleiteten Strafverfahren (Adhäsionsverfahren) von dem Strafgericht den Zuspruch von Ansprüchen zu begehren, die ihm nach § 1 AHG lediglich gegen den Rechtsträger, als dessen Organ der A …

§ 67 § 285f § 366

RS0126603 Rechtssatz 2011 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht

Eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Zulassung eines Privatbeteiligten betrifft der Sache nach einen Teil des Ersturteils, nämlich die Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg. Nach Fällung des Urteils kann aber auch die Bekämpfung …

RS0100510 Rechtssatz 1988 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht

Von einer Aufhebung des Schuldspruchs aufgrund einer nur zugunsten des Angeklagten ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde bleibt eine - im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot nicht mehr behebbare - Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg un …

RS0101311 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht

Das Strafgericht darf nur dann über privatrechtliche Ansprüche absprechen, wenn es den Angeklagten gleichzeitig wegen der Straftat verurteilt, aus der die Ansprüche abgeleitet werden.

RS0129916 Rechtssatz 2014 – zuletzt 15.07.2026Strafrecht

Zuspruch an den Privatbeteiligten hindert die gleichzeitige Anordnung des Verfalls (anders als nach § 20a Abs 1 StGB in der Fassung vor BGBl I 2010/108 die Abschöpfung der Bereicherung) nicht. Der Ausschluss des Verfalls wird durch § 20a Abs 2 Z 2 StGB idgF …

RS0101303 Rechtssatz 1932 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Gibt der OGH der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten dahin Folge, dass er das Urteil aufhebt und die Erneuerung des Verfahrens anordnet, so hat er auch den allfälligen Ausspruch des Urteils über die Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg …

§ 23 § 292 § 362 § 363a § 366

RS0124740 Rechtssatz 2009 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht

Die Erneuerungsmöglichkeit (auch ohne vorangegangene EGMR-Entscheidung) bedeutet keine unzulässige Beschränkung des aus dem Recht auf ein faires Verfahren (Art 6 Abs 1 MRK) iVm der Präambel der Konvention abgeleiteten Anspruchs auf Rechtssicherheit, maW auf …

§ 245 § 365 § 366

RS0101197 Rechtssatz 1957 – zuletzt 17.03.2026Strafrecht

Ohne Anhören des Angeklagten kann eine Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche nicht erfolgen.

§ 245 § 365 § 366

RS0101178 Rechtssatz 1969 – zuletzt 17.03.2026Strafrecht

Die Vorschrift des § 365 Abs 2 StPO, dass der Beschuldigte zu den privatrechtlichen Ansprüchen zu vernehmen sei, ist eine wesentliche formelle Voraussetzung eines Anschlusserkenntnisses, deren Fehlen im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich die Verweisung des …

RS0101281 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.10.2025Strafrecht

Wird die Entscheidung im Schuldspruch (hier) gegen einen von zwei Diebsgenossen aufgehoben, so ist auch das ihn betreffende Adhäsionserkenntnis aufzuheben; das den anderen Täter betreffende Adhäsionserkenntnis bleibt unberührt, doch entfällt die Verpflichtu …

§ 280 § 283 § 366

RS0098959 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.05.2025Strafrecht

Die Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche kann nur mit Berufung, nicht aber mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden.

RS0135463 Rechtssatz 25.03.2025Strafrecht

Macht das Opfer seinen (zahlenmäßig bestimmten) Schaden (auch gegenüber dem Schädiger) erst mittels bei Gericht eingebrachter Anschlusserklärung geltend, stehen ihm aus dem Titel des Schadenersatzes erst ab Zustellung dieses Schriftsatzes (durch das Gericht …

RS0126774 Rechtssatz 2011 – zuletzt 22.01.2025Strafrecht

Gemäß § 366 Abs 2 StPO idF BGBl I 2007/93 iVm § 409 ZPO ist bei Privatbeteiligtenzusprüchen eine Leistungsfrist zu setzen.

RS0101309 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.05.2023Strafrecht

Die Unterlassung einer Entscheidung über die Ansprüche des Privatbeteiligten durch Verweisung auf den Zivilrechtsweg bildet keinen Nichtigkeitsgrund.

RS0109956 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.10.2022Strafrecht

Eine nur gegen die Höhe der Entschädigung gerichtete Berufung des Privatbeteiligten ist im Verfahren vor dem Schöffengericht nicht zulässig.

§ 283 § 284 § 294 § 344 § 366 § 466 § 489

RS0099963 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.08.2021Zivilrecht; Strafrecht

Für den Privatbeteiligten beginnt die Frist zur Anmeldung der Berufung in jedem Fall, also auch dann, wenn er bei der Verkündung abwesend oder gar zur Hauptverhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden war, ab der Verkündung des Urteils zu laufen (Ablehnun …

§ 47 § 67 § 366 § 369

RS0095973 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.04.2018Zivilrecht; Strafrecht

Der durch eine strafbare Handlung der in § 47 StPO angeführten Art Verletzte kann dann Privatbeteiligter werden, wenn er in der Lage ist, gegen den Täter irgendeinen aus der strafbaren Tat hervorgegangenen privatrechtlichen Anspruch zu stellen. Es ist daher …

§ 67 § 282 § 294 § 366

RS0129839 Rechtssatz 2014 – zuletzt 30.01.2018Zivilrecht; Strafrecht

Gegen die in jedem Verfahrensstadium zulässige Zurückweisung eines Privatbeteiligtenanschlusses steht dem Betroffenen Beschwerde an das Oberlandesgericht zu. Dieser kommt keine aufschiebende Wirkung zu, eine darauf gestützte Vertagung der Hauptverhandlung k …

RS0131526 Rechtssatz 04.07.2017Strafrecht

Die Geltendmachung von Ansprüchen der Sozialversicherungsträger wegen des Ausfalls an Sozialversicherungsbeiträgen durch Anschluss als Privatbeteiligter und damit der Zuspruch einer Entschädigung mittels Adhäsionserkenntnis eines Strafgerichts ist nur dann …

§ 67 § 69 § 366

RS0131127 Rechtssatz 16.11.2016Strafrecht

Eine Erweiterung der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche durch den Privatbeteiligten im Berufungsverfahren ist unzulässig.

RS0122004 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.08.2016Strafrecht

Im - von anderen Grundsätzen als das Zivilverfahren geprägten - Strafverfahren ist der jugendliche Beschuldigte grundsätzlich uneingeschränkt prozessfähig. Seinem gesetzlichen Vertreter kommen auch in Hinsicht auf privatrechtliche Ansprüche (nur) die in § 3 …

§ 366 § 381 § 393 § 395

RS0101257 Rechtssatz 1951 – zuletzt 05.06.2014Strafrecht

Eine Festsetzung der Kosten eines Privatbeteiligten im Rahmen eines Strafverfahrens ist nur dann statthaft, wenn das Strafgericht zumindest über einen Teil der geltend gemachten Ersatzansprüche im Adhäsionsverfahren erkannt hat, keinesfalls aber dann, wenn …

RS0100575 Rechtssatz 1980 – zuletzt 07.10.2013Strafrecht

Gemäß § 366 Abs 3 StPO steht dem Privatbeteiligten ein Berufungsrecht gegen die Verweisung auf den Zivilrechtsweg nur innerhalb der im Abs 2 leg cit für die Entscheidungspflicht des Gerichts gezogenen Grenzen zu. Eine Berufung, die eine Sachentscheidung beg …

§ 47 § 289 § 366

RS0097028 Rechtssatz 1990 – zuletzt 13.10.2011Strafrecht

Mitaufhebung (§ 289 StPO) einer unangefochtenen, in sinngemäßer Anwendung der §§ 293 Abs 3, 290 Abs 2 StPO dem Verschlimmerungsverbot unterliegenden Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg zur Wahrung von dessen (sonstigen) Rechten im Rahmen …

RS0101277 Rechtssatz 1926 – zuletzt 16.03.2011Strafrecht

Keine Leistungsfrist bei Entscheidungen über privatrechtliche Ansprüche.

RS0101290 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.06.2009Strafrecht

Im Adhäsionserkenntnis muss neben der geschuldeten Leistung und der Person des Berechtigten auch der Schuldner bestimmt bezeichnet sein. Überdies muss das Erkenntnis - um einer Nachprüfung zugänglich zu sein - auch begründet werden. Bloße Verweisung auf Ges …

§ 33 § 366 § 369

RS0096772 Rechtssatz 1957 – zuletzt 21.04.2009Strafrecht

Der in einem Strafurteil enthaltene rechtskräftige Zuspruch an den Privatbeteiligten kann, auch wenn er unrichtig war, in der über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ergangenen Entscheidung nicht aufgehoben werden.

RS0101261 Rechtssatz 1932 – zuletzt 01.10.2008Strafrecht

Dass vor Beendigung des Strafverfahrens über das Vermögen des Angeklagten der Konkurs verhängt wird, hindert nicht, dass sich der durch die Straftat Geschädigte dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließt. Doch ist es nicht gestattet, über Ansprüche …

§ 366 § 369 § 393 § 395

RS0064813 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.04.2007Strafrecht

Dem Privatbeteiligten darf dann kein Kostenersatz zugesprochen werden, wenn der angeklagte Gemeinschuldner die von ihm im Konkurs anerkannte Forderung des Adhärenten auch im Strafprozeß anerkannt hat und der Privatbeteiligte das Strafurteil auch nicht als T …

RS0122005 Rechtssatz 29.03.2007Strafrecht

Im bezirksgerichtlichen Verfahren ist in all jenen Fällen, in denen es um die Rechte des Jugendlichen in Zusammenhang mit gegen ihn erhobenen privatrechtlichen Ansprüchen geht und eine Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters aus welchen Gründen immer nicht e …

§ 295 § 366 § 369

RS0100319 Rechtssatz 1967 – zuletzt 08.11.2006Strafrecht

Auch im Stadium des Berufungsverfahrens ist noch darauf Bedacht zu nehmen, dass die Stellung des Geschädigten als Privatbeteiligter - hier infolge Vergleichsabschlusses mit dem Täter nach der Hauptverhandlung in erster Instanz - erloschen ist.

RS0099596 Rechtssatz 1980 – zuletzt 05.04.2005Strafrecht

Die Verweisung auf den Zivilrechtsweg ist - unbeschadet dessen, daß sie vom Privatbeteiligten und dessen Erben mit Berufung bekämpft werden kann - keine Sachentscheidung, sondern ein bloßer Formalausspruch, aus dem keine Rückschlüsse auf den ihm zugrundelie …

RS0085499 Rechtssatz 1957 – zuletzt 09.03.2004Strafrecht

Das Strafgericht hat dann, wenn es sich um einen Arbeitsunfall handelt, bei der sachlichen Beurteilung der Privatrechtsansprüche des verletzten Dienstnehmers gegen den verurteilten Dienstgeber zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 333 Abs 1 ASVG vorliegen …

RS0112472 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.10.2003Zivilrecht; Strafrecht

Der Anspruch auf Ersatz der Begräbniskosten ist im streitigen Verfahren geltend zu machen; anspruchsberechtigt ist derjenige, der die Begräbniskosten getragen hat.

RS0100231 Rechtssatz 1952 – zuletzt 24.09.2003Strafrecht

Die Aufhebung eines Freispruches durch das Rechtsmittelgericht hat zur Folge, daß auch der Ausspruch über die Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg aufzuheben ist.

RS0101313 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.09.1999Strafrecht

Mit der dem § 285 d StPO nachgebildeten Formulierung " ..... wenn schon der Gerichtshof .... hätte entscheiden sollen" wurde zum Ausdruck gebracht, daß ein Zuspruch durch das Berufungsgericht nur in Betracht kommt, wenn die hiezu erforderliche Entscheidungs …

RS0112117 Rechtssatz 07.04.1999Strafrecht

Ein Zuspruch im Adhäsionsverfahren setzt voraus, daß der Privatbeteiligte speziell durch die abgeurteilte Tat einen vermögensrechtlichen Schaden erlitten hat, dessen Ersatz er begehrt. Die Verletzung bloß ideeller Interessen genügt nur dann, wenn das Gesetz …

RS0101237 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.03.1999Strafrecht

Zufolge Erlöschens der Stellung als Privatbeteiligter durch die Rechtskraft eines Exekutionstitels, den der Geschädigte während des Strafverfahrens über seine privatrechtlichen Ansprüche erlangt hat, ist - auch im Berufungsverfahren - mit der Verweisung auf …

RS0107322 Rechtssatz 24.04.1997Strafrecht

Die Kindesmutter konnte sich auch ohne Zustimmung des Kindesvaters und ohne Genehmigung des Gerichtes als Privatbeteiligte schon deshalb wirksam als Interessensvertreterin ihrer unmündigen Tochter dem Verfahren anschließen, weil die (symbolische) Teilschade …

RS0102536 Rechtssatz 16.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 366 StPO A) Stellung als Privatbeteiligter B) Kosten des Privatbeteiligten C) Sonstiges D) Anfechtung (Abs 3) Informationen zu § 366 StPO Verweisungen: Zu A) vgl Entscheidung zu § 47 StPO.

RS0103989 Rechtssatz 06.08.1996Strafrecht

Eine Abweisung der privatrechtlichen Ansprüche ist im Adhäsionsverfahren nicht zulässig.

RS0096844 Rechtssatz 1964 – zuletzt 14.12.1993Zivilrecht; Strafrecht

Der Umstand, daß auch ein Zivilstreit wegen desselben Anspruches anhängig ist, hindert den Privatbeteiligten nicht, seinen Anspruch auch im Strafrechtswege geltend zu machen (vgl Lohsing-Serini, S 499). Allein wenn ein Zivilurteil ergeht, das einer zur Durc …

RS0108967 Rechtssatz 14.12.1993Strafrecht

Die Bindungswirkung des Strafrichters an einen rechtskräftigen zivilrechtlichen Leistungsanspruch entfällt im Fall "erschlichener oder vorsätzlich sittenwidrig" - demnach umsomehr bei betrügerisch - erlangter Rechtskraft.

RS0101283 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.11.1993Strafrecht

Hat der Angeklagte (hier in einem gleichzeitig anhängigen Zivilprozeß) gegen die Ansprüche des Privatbeteiligten Gegenforderungen eingewendet, die nicht unmittelbar mit der strafbaren Handlung in Zusammenhang stehen, so ist der Privatbeteiligte auf den Zivi …

RS0101170 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.09.1993Strafrecht

Die im § 366 Abs 2 StPO angeführten "einfachen zusätzlichen Erhebungen" setzen einen ordentlich geltend gemachten (§ 365 Abs 2, erster Satz, StPO) Schadensbetrag voraus, für dessen Zuspruch nur mehr die eine oder andere, leicht ergänzbare Einzelheit fehlt. …

RS0101287 Rechtssatz 04.06.1992Strafrecht

Da im Berufungsverfahren Neuerungen zulässig sind, kann auch eine in den bisherigen Ergebnissen des Strafverfahrens nicht enthaltene Behauptung einer mittlerweile eingetretenen Kompensation durch Regreßforderungen Anlaß zu weiteren nicht einfachen zusätzlic …

§ 295 § 366 § 369

RS0100376 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.03.1992Zivilrecht; Strafrecht

Nach § 295 Abs 1 StPO ist es nur gestattet, unter den dort angeführten Voraussetzungen die Strafe eines Mitschuldigen, der keine Berufung ergriffen hat, von Amts wegen herabzusetzen, nicht aber auch ein Erkenntnis über privatrechtliche Ansprüche zu ändern.

RS0050057 Rechtssatz 1972 – zuletzt 09.04.1991Strafrecht

Bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 1 Abs 1 und 9 Abs 5 AHG, BGBl 1949/20, ist ein Zuspruch privatrechtlicher Ansprüche ausgeschlossen.

RS0050148 Rechtssatz 1966 – zuletzt 08.11.1990Strafrecht

Auch im Adhäsionsverfahren kann ein vom schuldtragenden Organ anerkannter Schadenersatzbetrag dem Geschädigten nicht zugesprochen werden.

RS0035935 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.08.1990Strafrecht

Daß der Privatbeteiligte wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses auf den Zivilrechtsweg zu verweisen sei, wenn er nur einen geringen Teilersatz begehrt, findet im Gesetz keine Stütze. Erwägungen betreffend die Zweckmäßigkeit einer geteilten Rechtsverfolgung …

§ 47 § 48 § 366

RS0096891 Rechtssatz 1956 – zuletzt 19.07.1989Zivilrecht; Strafrecht

Nur der durch eine strafbare Handlung in seinem Recht Geschädigte selbst kann die Stellung eines Privatbeteiligten in Anspruch nehmen, nicht auch sein Zessionar, dies schon deshalb nicht, weil dem Privatbeteiligten ja auch das Recht der Subsidiaranklage zuk …

RS0101324 Rechtssatz 21.04.1988Strafrecht

Über das Begehren des Privatbeteiligten hinaus darf kein Zuspruch erfolgen.

RS0101308 Rechtssatz 1979 – zuletzt 09.10.1986Strafrecht

Der Zuspruch eines Entschädigungsbetrages ist in der Regel im Urteil zu begründen; nur im Falle eines konstitutiven Anerkenntnisses genügt der Hinweis auf § 369 StPO.

RS0096987 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.12.1985Strafrecht

Hat ein Postbeamter durch verkehrswidriges Abstellen eines Postfahrzeuges bei Verkabelungsarbeiten einen Verkehrsunfall verschuldet, so kann sich der dadurch Verletzte zwar als Privatbeteiligter dem Strafverfahren anschließen, ein Zuspruch von Ansprüchen (S …

§ 47 § 48 § 366

RS0097019 Rechtssatz 08.11.1984Strafrecht

Über die Zulässigkeit des Privatbeteiligtenanspruches ist gegebenenfalls schon vor dem Urteil zu entscheiden. Ein solcher Beschluß ist im Gerichtshofverfahren (es sei denn, er wäre vom Untersuchungsrichter gefaßt worden - § 113 StPO) unanfechtbar (ÖJZ-LSK 1 …

RS0100314 Rechtssatz 26.04.1984Strafrecht

Keine spruchmäßige Abänderung einer - wenn auch auf § 366 Abs 2 StPO gestützten - Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg nach Freispruch durch den OGH.

RS0101297 Rechtssatz 21.09.1983Strafrecht

Der seine Verweisung auf den Zivilrechtsweg anstrebende Privatbeteiligte, wird dadurch nicht beschwert, daß das Gericht über seine Anschlußerklärung überhaupt nicht erkannte, weil die Nichterledigung des Adhäsionsantrages materiell einer Verweisung auf den …

§ 4 § 47 § 366

RS0096122 Rechtssatz 09.04.1981Zivilrecht

Die Privatbeteiligung zielt nach den § 4, § 47 und § 366 StPO nicht nur auf die Feststellung der grundsätzlichen Schadenersatzpflicht oder etwa die Verurteilung des Gegners ab, sondern bezweckt die vollständige Befriedigung der privatrechtlichen Ansprüche m …

RS0101300 Rechtssatz 1969 – zuletzt 02.12.1980Strafrecht

Auch dem Angeklagten steht gegen die Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg kein Rechtsmittel zu.

RS0099969 Rechtssatz 02.12.1980Strafrecht

Abs 1 und 6 des § 283 StPO regeln die Zulässigkeit einer Berufung gegen die (Sachentscheidung) Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche, § 366 Abs 3 StPO jene gegen die Verweisung auf den Zivilrechtsweg.

RS0098517 Rechtssatz 08.05.1980Strafrecht

Freie Beweiswürdigung auch in Ansehung des Adhäsionserkenntnisses. Wie für jeden anderen kondemnierenden Urteilsausspruch reichen die für glaubwürdig erachteten Angaben des Adhärenten zur Begründung des Adhäsionserkenntnisses (hier der Höhe nach) hin.

RS0101301 Rechtssatz 28.02.1980Strafrecht

Die Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg ist kein bloßer Hinweis (wie EvBl 1964/78 S 107), sondern ein Urteilsausspruch, mit dem ein Antrag - wenn auch nur formal - erledigt wird; dies war bereits vor der durch die StPONov 1978 geschaffen …

RS0101254 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.12.1979Strafrecht

Ein Anerkenntnis des Beschuldigten vermag eine strafrechtliche "Verurteilung" - als Voraussetzung des Privatbeteiligtenzuspruchs - nicht zu ersetzen.

RS0101320 Rechtssatz 19.06.1979Strafrecht

Teilweiser Privatbeteiligterzuspruch im Rechtsmittelverfahren.

RS0101279 Rechtssatz 09.01.1979Strafrecht

Bei Kassierung des Schuldausspruchs und Strafausspruchs kommt auch der Privatbeteiligtenzuspruch als Annex in Wegfall.

RS0101318 Rechtssatz 28.09.1977Strafrecht

Im Verfahren vor dem Berufungsgericht steht dem Privatbeteiligten nur gegen die teilweise Ablehnung seines Anspruchs die Berufung zu (SSt 19/46).

RS0101293 Rechtssatz 30.10.1975Strafrecht

Stimmt der Beschuldigte in der Hauptverhandlung der Ausfolgung zu, so ist (neuerlicher) Zuspruch der Ausfolgung gemäß § 366 Abs 2 StPO (§ 369 Abs 1 StPO) nicht zulässig.

RS0100128 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.06.1974Strafrecht

Aufhebung bezüglich § 337 lit b StG bei Aufrechterhaltung des Schuldspruches zum Grunddelikt erfordert Aufhebung des Ausspruches über die privatrechtlichen Ansprüche, weil erst nach Feststellung der Tat in ihrer Gesamtheit über die privatrechtlichen Ansprüc …

RS0101306 Rechtssatz 27.04.1971Strafrecht

Das Strafgericht ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, einen zuverlässig bestimmten Schadensbetrag dem Privatbeteiligten zuzusprechen.

RS0001663 Rechtssatz 15.07.1970Strafrecht

Beim Adhäsionsverkenntnis kommt es nur auf den Schaden im Urteilszeitpunkt an. Etwige spätere Minderungen dieses Schadens unterliegen als den privatrechtlichen Anspruch (teilweise) aufhebende Tatsachen der Regelung nach dem § 35 EO. Es ist daher verfehlt, d …

RS0032985 Rechtssatz 06.12.1966Strafrecht

Die nach Bekanntgabe der Ansprüche des Privatbeteiligten in der Hauptversammlung abgegebene Erklärung des Angeklagten: "Den Anspruch anerkenne ich" ist mangels zuverlässiger Anhaltspunkte für eine weitergehende Bedeutung nur als Außerstreitstellung des Ansp …

§ 4 § 292 § 366 § 369

RS0096111 Rechtssatz 11.11.1966Strafrecht

Die Aufhebung eines rechtskräftigen Zuspruches an einen Privatbeteiligten im angefochtenen Urteil muß in einem Erkenntnis nach dem § 292 StPO jedenfalls dann unterbleiben, wenn die Aufhebung einem Mitverurteilten zum Nachteil gereichen könnte.

RS0045726 Rechtssatz 1954 – zuletzt 12.12.1956Zivilrecht

Der mit seinen Ersatzansprüchen gemäß § 366 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesene Privatbeteiligte kann seinen Anspruch auf Ersatz der ihm im Strafverfahren erwachsenen Kosten (Vertretungskosten) auch als selbständigen Anspruch geltend machen, soferne Bekl …

§ 4 § 47 § 366

RS0096118 Rechtssatz 07.07.1955Strafrecht

Wegen Sozialversicherungsbeiträgen, für die ein vollstreckbarer Rückstandsausweis vorliegt, ist unbeschadet der weiteren Frage, ob wegen der Rechtsnatur der Sozialversicherungsbeiträge überhaupt ein privatrechtlicher Anspruch vorliegt, ein Anschluß an das S …

RS0035874 Rechtssatz 17.12.1952Zivilrecht

Neuerliche Einklagung der Privatbeteiligtenkosten, wenn sie anläßlich der nach § 366 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Ersatzansprüche rechtskräftig fälschlich abgewiesen wurden, da nur der Klagsbetrag und die Kosten dieser Klage zu berücksichtigen wa …

RS0023535 Rechtssatz 21.04.1950Strafrecht

Zur Frage des Schadenersatzanspruches des Dienstgebers, weil Verletzter nicht seinem Dienst nachgehen konnte.