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Judikatur zu StVO 1960××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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175 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 7
RS0073997 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Auch in den Fällen, in denen am rechten Fahrbahnrand zu fahren ist, muß dem Lenker das einhalten eines Sicherheitsabstandes zugebilligt werden. Ein Abstand von 1,20 Meter vom Gehsteigrand bei einer Fahrbahnbreite von 5,80 Meter ist zulässig.
§ 7§ 10
RS0073302 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.03.2026Strafrecht
Die Bestimmungen der §§ 7 Abs 2 und 10 StVO haben vor allem den Zweck, bei Begegnung von Fahrzeugen die Gefährdung von deren Insassen hintanzuhalten.
§ 7
RS0074070 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Nach der Vorschrift des § 7 Abs 2 StVO muß nicht nur die rechte Fahrbahnhälfte benutzt, sondern auf dieser so weit rechts gefahren werden, als es nach den Umständen möglich und zumutbar ist.
§ 7
RS0027759 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Bei der Vorschrift des § 7 Abs 2 StVO handelt es sich um eine Schutznorm zur Sicherung des Begegnungsverkehrs (ZVR 1977/69).
§ 7
RS0073501 Rechtssatz 1962 – zuletzt 03.06.2025Strafrecht
§ 7 Abs 1 StVO verpflichtet nicht nur, die rechte Fahrbahnhälfte zu benützen, sondern sich überdies auf dieser so weit rechts zu halten, als dies möglich ist.
§ 7§ 20
RS0073306 Rechtssatz 1973 – zuletzt 03.06.2025Strafrecht
Von einem Kraftfahrer muß die Einhaltung einer solchen Geschwindigkeit verlangt werden, die es ihm ermöglicht, sein Fahrzeug jederzeit unter Kontrolle zu halten und insbesondere das Gebot des § 7 Abs 1 StVO einzuhalten.
§ 2§ 7§ 9§ 12§ 15
RS0073192 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht
Dem Grundsatz der allgemeinen Fahrordnung entsprechend (§ 7 StVO) liegt dem Begriff der Fahrbahnmitte der Gedanke zugrunde, daß sie als Trennungslinie für die Abwicklung des Verkehrs in den entgegengesetzten Richtungen zu gelten hat. In der Regel wird sich …
§ 7
RS0073691 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht
Der Bestimmung des § 7 Abs 2 StVO widerspricht jeder seitliche Sicherheitsabstand, der das zur Vermeidung der Gefährdung von Personen oder der Beschädigung von Sachen unbedingt erforderliche Maß überschreitet.
§ 7§ 11§ 19
RS0058743 Rechtssatz 1968 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht
Setzt sich einer der beiden Fahrstreifen fort und hört der andere Fahrstreifen auf, so muss der auf dem aufhörenden Fahrstreifen fahrende Kraftfahrer dem auf dem fortgeführten Fahrstreifen flutenden Verkehr den Vorrang geben. (§ 7 Abs 3).
§ 7§ 19
RS0074334 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht
Findet die zunächst aus zwei Fahrtstreifen bestehende Fahrbahn nach der Kreuzung dem natürlichen Fahrbahnverlauf entsprechend ihre Fortsetzung nur mehr in einem Fahrstreifen, so ist mangels ausdrücklicher Regelung dieser Verkehrslage im Gesetz von einer dur …
§ 3§ 7§ 10
RS0073503 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.02.2023Strafrecht
Von einem entgegenkommenden Fahrzeug ist, selbst wenn es zunächst aus irgendeinem Grund nicht die ihm zukommende Fahrbahnhälfte benützt, die Rückkehr auf seine rechte Fahrbahnhälfte zu erwarten, es wäre denn, daß sich aus besonderen Gründen das Gegenteil er …
§ 7§ 76
RS0027636 Rechtssatz 1972 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht
Der Schutzzweck der Norm des § 7 Abs 1 StVO besteht auch darin, dass sich ein Fußgänger von links her ungefährdet der Fahrbahnmitte nähern kann, um die Fahrbahn zu überqueren.
§ 7
RS0058775 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.06.2021Zivilrecht
Bei engen und unübersichtlichen Straßen kommt dem strengen Einhalten der rechten Fahrbahnseite erhöhte Bedeutung zu, sodaß ein Verstoß gegen diese Regelung besonders schwer wiegt. Demgegenüber tritt die Einhaltung einer für die Verhältnisse zu hohen Geschwi …
§ 7§ 10§ 20
RS0073616 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.04.2021Zivilrecht
Wenn im Begegnungsverkehr angehalten werden muß, ist es für die Verschuldensfrage unwesentlich, ob das Fahrzeug ausreichend rechts fuhr.
§ 7§ 19
RS0026841 Rechtssatz 1969 – zuletzt 17.12.2019Zivilrecht
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des nach links abbiegenden Personenkraftwagenfahrers im Verhältnis zu einem mit dem Roller entgegenkommenden in zu großem Abstand zum rechten Straßenrand geradeaus Fahrenden (Fahrbahnbreite etwa sieben Meter, rechter Seit …
§ 7
RS0027383 Rechtssatz 1970 – zuletzt 17.12.2019Zivilrecht
Wer auf einer 8,50 Meter breiten Straße zum rechten Fahrbahnrand einen Abstand von 1,95 Meter hält, verstößt zwar gegen § 7 Abs 2 StVO 1960. Sein Verschulden ist jedoch gegenüber dem Verschulden des Lenkers eines entgegenkommenden Kraftfahrzeuges, der bei d …
§ 7§ 12§ 28
RS0073588 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.09.2019Zivilrecht
Beim Einordnen nach links ist auch der Bereich von in Straßenmitte gelegenen Straßenbahnschienen zu benützen, sofern nicht ein Schienenfahrzeug herannaht.
§ 7§ 11
RS0074341 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.07.2019Zivilrecht; Strafrecht
Ein Fahrstreifenwechsel muss so rechtzeitig angezeigt werden, dass der Nachkommende die Möglichkeit hat, sich in Ruhe auf das Verhalten des Angeklagten einzustellen und Überlegungen über die notwendig gewordenen Gegenmaßnahmen anzustellen. Er muss unterblei …
§ 7
RS0073698 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.05.2019Zivilrecht; Strafrecht
Die Vorschrift des § 7 Abs 2 StVO besagt nicht, dass bei Gegenverkehr ausschließlich am rechten Fahrbahnrand gefahren werden müsse, auch wenn die Straße noch so breit ist. Der Verkehrsteilnehmer braucht nur mit einem den Verkehrsvorschriften entsprechenden …
§ 7§ 11
RS0111577 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.04.2019Zivilrecht
Bei einspurigen Fahrzeugen können richtungsändernde Fahrbewegungen innerhalb eines Fahrstreifens zwar nicht als Fahrstreifenwechsel qualifiziert werden; eine Richtungsänderung liegt aber dann vor, wenn es nicht nur zu einem geringfügigen Ausschwenken, sonde …
§ 7§ 11
RS0074301 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht
Wie sich aus den Bestimmungen der §§ 2 Abs 1 Z 29, 7 Abs 3 und 11 Abs 1 StVO ergibt, setzt das Gesetz insbesondere in den Fällen, in denen das Vorhandensein zweier in gleicher Fahrtrichtung führenden Fahrstreifen das Nebeneinanderfahren von Fahrzeugen ermög …
§ 7§ 8a§ 68
RS0131243 Rechtssatz 26.01.2017Zivilrecht
Nach den Regeln über die allgemeine Fahrordnung (§ 7 Abs 1 und 5 StVO) dient der Radfahrstreifen nur dem gegen die Einbahn fahrenden Radverkehr. § 8a StVO trifft keine Regelung darüber, ob Radfahrstreifen in Einbahnstraßen in beiden Richtungen oder nur gege …
§ 3§ 7§ 76
RS0073563 Rechtssatz 1969 – zuletzt 16.12.2015Zivilrecht
Ein die Straße überquerender Fußgänger muß nicht mit der vorschriftswidrigen Benützung des Gleiskörpers der Straßenbahn durch ein Kraftfahrzeug rechnen.
§ 7§ 15
RS0073342 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.11.2013Zivilrecht
Der Überholende darf den Seitenabstand nicht größer als nach § 15 Abs 4 StVO erforderlich wählen, denn auch er bleibt an die Grundregel des § 7 Abs 1 StVO gebunden, dann jeweils so weit rechts zu fahren ist, als dies unter Bedachtnahme auf Leichtigkeit und …
§ 7
RS0027803 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.11.2012Zivilrecht
Die Normen der Straßenverkehrsordnung sind grundsätzlich Schutzvorschriften im Sinne des § 1311 ABGB.
§ 2§ 7
RS0073710 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.05.2011Zivilrecht
Nebeneinanderfahrende Fahrzeuge dürfen auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit fahren. Eine solche Fahrweise begründet kein Überholen.
§ 2§ 7
RS0073704 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.05.2011Zivilrecht
Das Nebeneinanderfahren mit unterschiedlicher Geschwindigkeit ist nur unter der Voraussetzung nicht als Überholen anzusehen, dass sich auf beiden Fahrstreifen Fahrzeugreihen fortbewegen. VwGH vom 01.04.1968, Zl 1205/67; Veröff: ZVR 1969/68 S 66
§ 2§ 7
RS0126990 Rechtssatz 30.05.2011Zivilrecht
Die im Ortsgebiet zulässige freie Fahrstreifenwahl hat zur Konsequenz, dass im Ortsgebiet unter den in § 7 Abs 3a StVO näher geregelten Voraussetzungen auch einzelne Fahrzeuge (und nicht bloß Fahrzeugreihen) mit unterschiedlicher Geschwindigkeit aneinander …
§ 7§ 12§ 13
RS0073321 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.01.2010Zivilrecht
Die Bestimmungen der §§ 7 Abs 1, 12 Abs 2, 13 Abs 1 StVO dienen insbesondere auch dem Schutz des Folgeverkehrs (Mitverschulden an Unfall mit nachfolgendem Personenkraftwagen bei Blockierung einer zwei Fahrstreifen umfassenden Fahrbahnhälfte durch eine Fahrw …
§ 7§ 9
RS0125630 Rechtssatz 26.11.2009Zivilrecht
Das Vorhandensein von Bodenmarkierungen, die auf der Fahrbahn für das Einordnen bestimmter Fahrzeugarten angebracht sind, schließt die freie Fahrstreifenwahl im Sinne des § 7 Abs 3a StVO aus.
§ 7§ 20
RS0065515 Rechtssatz 1964 – zuletzt 21.09.2006Zivilrecht; Strafrecht
Das Ausmaß des nach § 7 StVO einzuhaltenden Abstandes vom rechten Straßenrand richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Nimmt ein Kraftfahrer ein Hindernis auf der Fahrbahn erst auf eine Entfernung von achtzehn bis zwanzig Meter wahr, so liegt ihm e …
§ 7
RS0073602 Rechtssatz 1969 – zuletzt 14.06.2005Zivilrecht
Straßenbahnschienen dürfen grundsätzlich dann in der Längsrichtung befahren werden, wenn sie in der Fahrbahnmitte liegen.
§ 7
RS0073672 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.10.2002Zivilrecht
Das Rechtsfahrgebot bedeutet, daß rechts der Straßenmitte gefahren werden muß. - Die Einhaltung eines Seitenabstandes von etwa einem Meter ist bei einer Straßenbreite von 5 Meter zulässig.
§ 7§ 20
RS0074086 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.10.2002Zivilrecht
Der Fahrzeuglenker darf nicht wegen der bloßen Möglichkeit des Auftauchens von Fußgängern oder um bessere Sicht zu haben, einen größeren als den unbedingt erforderlichen Abstand vom Fahrbahnrand einhalten. Den daraus resultierenden Gefahren ist durch entspr …
§ 7
RS0073442 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.10.2002Zivilrecht
Der Lenker eines Fahrzeuges hat auch dann so weit rechts wie möglich zu fahren, wenn er durch ein gegenteiliges Verhalten niemanden behindern oder belästigen würde. VwGH vom 25.05.1970, 602/69; Veröff: ZVR 1971/25 S 37
§ 7
RS0073508 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.10.2002Zivilrecht
a) Auch bei Vorhandensein von zwei Fahrstreifen in derselben Fahrtrichtung ist in der Regel der (äußere) rechte Fahrstreifen zu benützen. b) Der zweite Fahrstreifen darf nur dann befahren werden, wenn es sich um ein Nebeneinanderfahren von Fahrzeugen nach § …
§ 7§ 11§ 15§ 22
RS0074260 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.06.2001Zivilrecht
Die Verpflichtung, "beim Überholtwerden ausnahmslos am rechten Straßenrand zu fahren" besteht für einen Fahrzeuglenker bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Lenker des hinter ihm fahrenden Fahrzeuges den beabsichtigten Überholvorgang durch Betätigung des Bli …
§ 7§ 17
RS0073560 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.10.2000Zivilrecht
Ist das Vorbeifahren nur unter Überschreitung der Fahrbahnmitte möglich, dann darf es nur erfolgen, wenn der Lenker mit Sicherheit damit rechnen kann, hiedurch den Gegenverkehr nicht zu gefährden oder zu behindern.
§ 7§ 11
RS0073292 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.02.1999Zivilrecht
Wenn ein Verkehrsteilnehmer einen Fahrstreifen nicht verläßt, kann von einer Fahrtrichtungsänderung im Sinne dieser Gesetzesstelle nicht gesprochen werden (vgl ZVR 1957/59; 1968/2; 1968/73; 1969/316 und 1972/162). Nimmt der Lenker eines Kraftfahrzeuges eine …
§ 7§ 77
RS0109653 Rechtssatz 12.02.1998Zivilrecht
Geschlossene Züge von Fußgängern im Sinne des § 77 StVO haben gemäß § 77 Abs 1 StVO die Fahrbahn zu benützen und es gelten für sie die Bestimmungen des II.Abschnittes der StVO sinngemäß. Es gilt daher für derartige Züge auch das Rechtsfahrgebot (beziehungsw …
§ 7
RS0102666 Rechtssatz 18.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 7 StVO I Allgemeines zu § 7 Abs 1 und Abs 2 StVO a) insbesondere Schutzzweck, Anwendungsbereich und dergleichen b) Verschuldensabwägung II Abs 1 A Rechtsfahrgebot B Gefährdung, Behinderung und Belästigung anderer Straßenben …
§ 7§ 8
RS0073488 Rechtssatz 1964 – zuletzt 15.04.1993Zivilrecht; Strafrecht
Ein Fahrbahnverbreiterung um etwa fünfundzwanzig Prozent läßt die Anwendung des § 8 Abs 3 StVO nicht zu. Auch bei einer Verbreiterung der Fahrbahn ist so nahe neben dem rechten Fahrbahnrand zu fahren, als dies ohne Gefährdung der auf dem Gehsteig befindlich …
§ 7
RS0074118 Rechtssatz 1956 – zuletzt 18.09.1991Zivilrecht; Strafrecht
Das Fahren in einem Meter Abstand vom Straßenrand ist zulässig.
§ 7§ 76
RS0073514 Rechtssatz 27.02.1991Zivilrecht
Ein Fußgänger muß auch dann, wenn keine Gehsteige oder Bankette vorhanden sind, nicht so weit vom rechten Fahrbahnrand entfernt fahren, daß er zu dort allenfalls gehenden, tatsächlich aber nicht vorhandenen, Fußgängern einen entsprechenden Sicherheitsabstan …
§ 7
RS0073608 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.12.1990Zivilrecht
Der Kraftfahrer ist auch dann, wenn sich die Fahrbahn durch Hineinrücken des rechten Randes gegen die Mitte plötzlich verengt, berechtigt, schon eine gewisse Strecke vorher den Abstand zum rechten Fahrbahnrand so zu vergrößern, daß ein leichtes Linkslenken …
§ 7§ 19
RS0058736 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.11.1989Zivilrecht
Schadensteilung 1 : 1, wenn ein Verkehrsteilnehmer gegen die Regelung des Rechtsvorranges und der andere gegen das Gebot, rechts zu fahren, verstößt.
§ 7
RS0074225 Rechtssatz 1970 – zuletzt 31.10.1989Zivilrecht; Strafrecht
Die Bestimmung des § 7 Abs 2 StVO verpflichtet den Fahrer ausnahmslos, den rechten Fahrbahnrand zu befahren; sie läßt keine Einschränkung für Ausnahmsfällen zu (so schon ZVR 1965/104); ZVR 1963/134).
§ 7§ 76
RS0027317 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.04.1989Zivilrecht
Verschuldensteilung im Verhältnis von 2 : 1 zugunsten des Fußgehers, der mit dem Überqueren der Fahrbahn begann, obwohl er die Scheinwerfer eines etwa einhundertdreißig Meter entfernten Personenkraftwagens wahrnehmen konnte und während des Überquerens anhie …
§ 7
RS0027596 Rechtssatz 07.02.1989Zivilrecht
Beim Rechtsfahrgebot handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB, bei seiner Verletzung ist nur für jene Schäden zu haften, denen das Gesetz durch § 7 StVO vorbeugen will. Wird ein Personenkraftwagenlenker, der die linke Fahrbahnhälfte benü …
§ 7§ 19
RS0073445 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.04.1988Zivilrecht
Der Grundsatz, daß sich der Vorrang auf die gesamte Fahrbahnbreite bezieht, hebt das Gebot des Rechtsfahrens nach § 7 Abs 1 und 2 StVO nicht auf.
§ 7
RS0074095 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.02.1987Zivilrecht
§ 7 Abs 2 StVO berechtigt nur zur Einhaltung des unbedingt erforderlichen Abstandes und zwar nicht erst im Hinblick auf eine in einer konkreten Verkehrssituation bestehende Gefahrenlage, sondern schon dann, wenn im großen Durchschnitt gesehen eine gefährlic …
§ 7
RS0073678 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.02.1987Zivilrecht
Die Verpflichtung, am rechten Fahrbahnrand zu fahren tritt ein, wenn im großen Durchschnitt gesehen eine gefährliche Situation der vom Gesetz beispielsweise aufgezählten Art vorliegt.
§ 2§ 7§ 23
RS0073564 Rechtssatz 23.05.1985Zivilrecht
Es ist ein tragender Grundsatz der Straßenverkehrsordnung, daß zum Stillstand gebrachte Kraftfahrzeuge den in Bewegung befindlichen Verkehr möglichst wenig behindern dürfen.
§ 7§ 16
RS0073300 Rechtssatz 26.04.1984Strafrecht
Das strikte Rechtsfahrgebot des § 7 Abs 2 StVO ist von so fundamentaler Bedeutung für die Verkehrssicherheit, daß es mittels einer generalisierenden Argumentation aus einem anderen Sachzusammenhang (§ 16 StVO) nicht relativiert werden soll.
§ 7
RS0074326 Rechtssatz 1971 – zuletzt 08.09.1983Zivilrecht
Das Erfordernis des Nebeneinanderfahrens liegt vor, wenn sonst Fahrzeuge stehenbleiben oder ihre Geschwindigkeit erheblich herabsetzen müßten.
§ 7
RS0073284 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.07.1983Zivilrecht; Strafrecht
Das Gebot des § 7 StVO hat auch Bedeutung für die die Fahrbahn überquerenden Fußgänger.
§ 7
RS0073356 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.05.1983Zivilrecht
Ereignet sich ein Zusammenstoß zweier einander begegnender Fahrzeuge auf der dem einen Fahrzeug vorbehaltenen rechten Seiten der Fahrbahn, ohne daß für den Führer des anderen Fahrzeuges die Notwendigkeit bestanden hat, seine linke Fahrbahnseite zu benützen, …
§ 7§ 20
RS0027346 Rechtssatz 05.05.1983Zivilrecht
Verschuldensteilung 1 : 1 bei Verstoß gegen § 7 Abs 2 StVO einerseits und unaufmerksamer Fahrweise trotz mehr als dreihundert Meter Sicht andererseits.
§ 7§ 13
RS0074424 Rechtssatz 1966 – zuletzt 08.03.1983Zivilrecht
Wer in ein auf der linken Straßenseite gelegenes Haus oder Grundstück einfährt oder aus einem solchen Haus oder Grundstück ausfährt, fährt begrifflich nicht zum linken Fahrbahnrand zu und auch nicht vom linken Fahrbahnrand ab. Der Zweck des Zufahrens zum li …
§ 7
RS0027096 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.02.1983Zivilrecht
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen Lastkraftwagenlenker, der durch eine zu weit links gehaltene Fahrlinie dem entgegenkommenden Radfahrer die Durchfahrtslücke verengt und außerdem nicht rechtzeitig anhält, wogegen der (sodann gestürzte) Radfahrer durch eine …
§ 7
RS0073350 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.01.1983Zivilrecht; Strafrecht
Die Vorschriften des § 15 StPolO über die Fahrtrichtung zielen darauf ab, Gefahren in Ansehung des Gegenverkehrs und in Ansehung von Verkehrsteilnehmern, die sich am rechten Fahrbahnrand befinden, hintanzuhalten. Es ist nicht ihre Aufgabe, einem von links h …
§ 7
RS0022875 Rechtssatz 27.01.1983Zivilrecht
Zwingt ein verkehrsordnungswidrig die linke Fahrbahnhälfte befahrender Fahrzeuglenker einen dort entgegenkommenden anderen Fahrzeuglenker zu einer Notbremsung, dann ist das Zustandekommen weiterer Auffahrunfälle (auch auf Fahrzeuge, die infolge der Notbrems …
§ 7§ 12§ 15§ 16
RS0073532 Rechtssatz 1968 – zuletzt 02.12.1982Zivilrecht
Hat ein Kraftfahrer seine Absicht, auf einer Kreuzung nach links abzubiegen, rechtzeitig angezeigt und sich richtig eingeordnet, dann darf er überhaupt nicht überholt werden, wenn zum rechts Überholen kein Platz vorhanden ist.
§ 7
RS0073345 Rechtssatz 1970 – zuletzt 02.12.1982Zivilrecht
Die Bestimmungen des § 7 StVO sollen die Flüssigkeit des Verkehrs nur so weit beschränken, als es im Interesse der Sicherheit erforderlich ist.
§ 7§ 10
RS0073437 Rechtssatz 1960 – zuletzt 12.10.1982Zivilrecht; Strafrecht
Es ist für den Lenker eines Fahrzeuges fahrtechnisch verfehlt und verkehrsordnungswidrig, angesichts eines auf der falschen Fahrbahnseite ihm entgegenkommenden anderen Fahrzeuges sich nunmehr seinerseits auf die falsche Fahrbahnseite zu begeben.
§ 7
RS0074452 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.09.1982Zivilrecht
Das Zufahren zum linken Fahrbahnrand und das Abfahren vom linken Fahrbahnrand im Sinne des § 7 Abs 4 StVO setzt ein Halten oder Parken des Fahrzeuges am linken Fahrbahnrand voraus. VwGH vom 11.06.1970, 855/69, 856/69; Veröff: ÖJZ 1971,221 Nr 135
§ 7
RS0074413 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.09.1982Zivilrecht
Der Begriff "Zufahren zum linken Fahrbahnrand" (ZVR 1971/69, ZVR 1977/70) wurde durch die 6.StVONov nicht ausgedehnt. Das Verbot des § 7 Abs 4 StVO erfaßt nicht die Zufahrt zu einer jenseits des linken Fahrbahnrandes gelegenen Landfläche.
§ 7§ 15§ 16§ 46
RS0073287 Rechtssatz 1977 – zuletzt 02.09.1982Zivilrecht
Wer auf einer dreispurigen Autobahn überholt, darf den dritten Fahrstreifen nur benützen, wenn sowohl der erste als auch der zweite befahren wird.
§ 7§ 14§ 20
RS0074404 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.07.1982Zivilrecht
Ein Verstoß gegen die §§ 7 Abs 4, 14 Abs 1 StVO wiegt, ähnlich wie eine Vorrangverletzung, schwerer als die Einhaltung einer überhöhten Geschwindigkeit. (hier: Schadensteilung 3 : 1)
§ 7§ 8
RS0073298 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.07.1982Zivilrecht
In der beim Zufahren zu den Tanksäulen mangels anderslautender Verkehrszeichen eingehaltenen Fahrlinie zur linken Seite der Tanksäule kann weder ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot, noch ein unvorsichtiges Zufahren zum linken Fahrbahnrand erblickt werden.
§ 1§ 7
RS0073150 Rechtssatz 08.07.1982Zivilrecht
Bei Beurteilung der Frage, welche Fahrlinie die Benützer von Garagen und Abstellplätzen bei Befahren der platzartigen Fläche zwischen den Garagentrakten einzuhalten haben, darf der Zweck dieser Anlage nicht außer Betracht gelassen werden. Liegt deren allein …
§ 2§ 7
RS0073158 Rechtssatz 1969 – zuletzt 01.07.1982Zivilrecht
Eine Rigole (tiefe Rinne) zwischen dem Rand der Asphaltfahrbahn und dem Gehsteig ist bei Feststellung der allgemein benützbaren Verkehrsfläche und damit des einzuhaltenden Seitenabstandes nicht zu berücksichtigen.
§ 7
RS0073631 Rechtssatz 1965 – zuletzt 15.06.1982Zivilrecht
Nicht der Abstand der Fahrlinie (Fahrspur der Räder), sondern jener des Endes der rechten Lenkstange ist für die Berechnung der zulässigen Entfernung vom rechten Fahrbahnrand entscheidend, da auch bei einem zweispurigen Kraftfahrzeug der Abstand von der Fah …
§ 7§ 17
RS0073455 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.06.1982Zivilrecht
Das Vorbeifahren an einem am rechten Straßenrand abgestellten Fahrzeug ist auch dann nicht untersagt, wenn zu diesem Zweck die linke Fahrbahnhälfte benützt oder mitbenützt werden muß, sofern zu dem Fahrzeug, an dem vorbeigefahren wird, nicht ein größerer al …
§ 7
RS0073675 Rechtssatz 1974 – zuletzt 15.06.1982Zivilrecht
Die Einhaltung eines gewissen Sicherheitsabstandes bei Dunkelheit und selbst bei Gegenverkehr ist auch nach § 7 Abs 2 StVO noch als zulässig anzusehen.
§ 7§ 10
RS0026869 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.03.1982Zivilrecht
Fahren in einer unübersichtlichen Kurve zwei entgegenkommende Kraftfahrzeuge entgegen § 7 Abs 2 StVO im Bereich der Fahrbahnmitte, so erfolgt eine Schadensteilung im Verhältnis 2 : 1 zu Gunsten desjenigen, der die deutlich geringere Geschwindigkeit einhielt …
§ 7§ 11
RS0074319 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.03.1982Zivilrecht
Der auf dem zweiten Fahrstreifen knapp hinter einem auf dem ersten Fahrstreifen gelenkten Personenkraftwagen fahrende Personenkraftwagenlenker braucht nicht damit zu rechnen, daß ihn jener entgegen § 11 Abs 1 StVO durch unmittelbares Linkseinbiegen gefährde …
§ 7
RS0074175 Rechtssatz 1968 – zuletzt 09.03.1982Zivilrecht
Die Pflicht, unmittelbar entlang des rechten Fahrbahnrandes zu fahren, besteht nur, wenn besondere Verhältnisse der in § 7 Abs 2 StVO 1960 beispielsweise angeführten Art vorliegen. Aber nicht schon jede konkrete Verkehrslage, die einem der angeführten Tatbe …
§ 7
RS0073524 Rechtssatz 1966 – zuletzt 12.01.1982Zivilrecht; Strafrecht
Seitliche Abweichungen von Fußgehern sind beim Vorbeifahren durch Wahl eines so großen Seitenabstandes zu berücksichtigen, daß der Lenker rechtzeitig Abwehrhandlungen, meist Ausbiegen nach links, nötigenfalls aber auch Anhalten seines Fahrzeuges, vornehmen …
§ 7§ 76
RS0073549 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.01.1982Zivilrecht; Strafrecht
Beim Vorbeifahren an Fußgehern, die sich entweder knapp neben der Fahrbahn oder auf dieser selbst befinden, muß ein Mindestabstand von ca einem Meter und bei ungünstigen Verhältnissen (insbesondere bei solchen, die eine plötzliche seitliche Verschiebung der …
§ 7
RS0073599 Rechtssatz 17.12.1981Zivilrecht
Als Fahrstreifen im Sinne des § 7 Abs 1 StVO kann nur ein solcher Teil der Fahrbahn angesehen werden, auf dem ein Fahrzeugverkehr gestattet ist. Die an den Rändern der Fahrbahn liegenden Gleise von Schienenfahrzeugen sind nicht als Fahrstreifen zu werten. V …
§ 7§ 10
RS0074255 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.10.1981Zivilrecht
Der Umstand, daß ein entgegenkommendes Fahrzeug mit den linken Rädern die Fahrbahnmitte in geringem Ausmaß überfährt, wobei ein gefahrloses Kreuzen der Fahrzeuge noch möglich erscheint, verpflichtet den Lenker nicht zu außergewöhnlichen Abwehrmaßnahmen, wie …
§ 7
RS0027770 Rechtssatz 15.10.1981Zivilrecht
Der Schutzzweck der Verbotsnorm des § 7 Abs 4 StVO dient nicht nur der Verhinderung von Schäden, die beim Zufahren zum linken Fahrbahnrand allein eintreten, durch diese Norm sollen vielmehr auch Schäden verhindert werden, die entgegenkommenden Verkehrsteiln …
§ 7§ 20
RS0026836 Rechtssatz 10.09.1981Zivilrecht
Verschuldensteilung 1 : 1, wenn bei Glatteis der eine Lenker über der Fahrbahnmitte fährt, der andere eine überhöhte Geschwindigkeit einhält und unsachgemäß bremst, obwohl eine Begegnung möglich wäre.
§ 2§ 7§ 19
RS0073388 Rechtssatz 03.09.1981Zivilrecht
Voraussetzung für einen selbständigen Gleiskörper ist die bauliche Trennung, eine Trennung durch Bodenmarkierungen ist somit nicht ausreichend. Die neben dem Gleisbereich der Ringstraße angebrachten Sperrlinien vermögen somit das einheitliche Straßenstück n …
§ 7
RS0027527 Rechtssatz 1970 – zuletzt 02.07.1981Zivilrecht
Schleudert ein Personenkraftwagen wegen überhöhter Geschwindigkeit in einen entgegenkommenden Personenkraftwagen, der in der Mitte seiner Fahrbahnhälfte fährt, so obliegt diesem grundsätzlich der Beweis, daß sich der Unfall mit den gleichen Folgen ohne Verl …
§ 7
RS0073481 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.06.1981Zivilrecht
Die Bestimmung des § 7 Abs 2 StVO läßt keine Einschränkung für Ausnahmefälle zu; ein Kraftfahrer muß vielmehr seine Geschwindigkeit herabsetzen, allenfalls auch anhalten, wenn das Vorhandensein von Straßenbenützern oder Sachen ihn bei Gegenverkehr daran hin …
§ 7§ 15§ 16§ 20
RS0073465 Rechtssatz 1962 – zuletzt 23.04.1981Zivilrecht; Strafrecht
Verpflichtung zur sofortigen Rückkehr auf die rechte Fahrspur nach Beendigung des Überholvorganges. Verschulden des Lenkers, der dieser Verpflichtung nicht folgt, knapp an einer in der Fahrbahnmitte befindlichen Schutzinsel vorbeifährt und dabei einen herab …
§ 3§ 7§ 27
RS0073193 Rechtssatz 1979 – zuletzt 03.03.1981Zivilrecht
Ein Verkehrsteilnehmer darf darauf vertrauen, von einem am linken Fahrbahnrand haltenden Fahrzeug der Müllabfuhr während seiner Vorbeifahrt nicht behindert zu werden.
§ 7
RS0073496 Rechtssatz 1964 – zuletzt 14.10.1980Zivilrecht; Strafrecht
Auch wer auf einer breiten Fahrbahn (hier neun Meter) nicht so weit rechts als möglich fährt, vermag leicht einzusehen, daß er durch das Einhalten eines geringen Abstandes von der Fahrbahnmitte die - wenn auch sehr geringe - Gefahr eines Zusammenstoßes mit …
§ 7
RS0073649 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.09.1980Zivilrecht
Ist der rechte Fahrbahnrand nach der Kreuzung stark nach links versetzt, darf ein Fahrzeuglenker schon vor der Kreuzung den Abstand zum rechten Fahrbahnrand so vergrößern, daß er nach der Kreuzung dem nach links versetzten Fahrbahnrand unter Einhaltung des …
§ 7§ 19
RS0074382 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.06.1980Zivilrecht
Auch der aus der Hauptfahrbahn nach links Einbiegende befindet sich noch im Fließverkehr und hat gegenüber dem Benützer der Nebenfahrbahn, auch wenn dieser seine Richtung beibehält, den Vorrang. Unter Zufahren zum linken Fahrbahnrand ist nur zu verstehen, d …
§ 7
RS0027520 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.02.1980Zivilrecht
Hat ein Kraftfahrer eine von ihm verursachte breite Ölspur nicht abgesichert und kam ein Mopedfahrer darauf zum Sturz, weil er nicht die äußerste rechte Straßenseite einhielt und auch der ihm als Flüssigkeitsstreifen erkennbaren Ölspur nicht auswich, ist ei …
§ 7§ 12
RS0074297 Rechtssatz 08.11.1979Zivilrecht
Die Fahrbahnmitte im Rechtssinne muß sich nicht mit der Fahrbahnmitte im geometrischen Sinn decken. Sind zur Teilung der Verkehrsrichtungen Leitlinien auf der Fahrbahn angebracht, dann gilt die Leitlinie auch dann als Fahrbahnmitte, wenn sie streng mathemat …
§ 7§ 12§ 15§ 16
RS0073529 Rechtssatz 1968 – zuletzt 03.07.1979Zivilrecht
Hat sich ein Kraftfahrer an einer Kreuzung zum Abbiegen nach links richtig eingeordnet, dann darf er nicht links sondern nur rechts überholt werden. Nach § 16 Abs 2 lit c StVO 1960 dürfen auf Vorrangstraßen nur geradeausfahrende Fahrzeuge links überholt wer …
§ 7
RS0073347 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.05.1979Zivilrecht; Strafrecht
Der Zweck der Bestimmung des § 15 StPolO ist in erster Linie die Vermeidung einer Behinderung des Gegenverkehres.
§ 7
RS0027322 Rechtssatz 1959 – zuletzt 03.04.1979Zivilrecht
Schadensteilung 1 : 2 zu Lasten eines schwer beladenen Lastkraftwagens der mit zu großem Abstand vom rechten Fahrbahnrand auf regennasser Straße mit zu hoher Geschwindigkeit in eine Kurve einfährt und mit einem entgegenkommenden zu schnell fahrenden Persone …
§ 7§ 20
RS0073335 Rechtssatz 1962 – zuletzt 03.04.1979Zivilrecht; Strafrecht
1) Die Regelung des § 7 StVO gilt grundsätzlich auch für Einbahnstraßen und Straßen mit mehreren Fahrstreifen. 2) Die Geschwindigkeitsbeschränkungen des § 20 Abs 2 StVO begrenzen das erlaubte Risiko und dienen der Verringerung aller im Ortsverkehr regelmäßi …
§ 7§ 11§ 12
RS0073573 Rechtssatz 03.04.1979Zivilrecht
In einer Straße mit zwei oder mehr Fahrstreifen in einer Richtung darf der zweite (linke) nur benützt werden, wenn sich auf dem ersten (rechten) ebenfalls Fahrzeuge befinden.
§ 7
RS0073276 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.03.1979Zivilrecht; Strafrecht
Die Bestimmung des § 7 Abs 2 StVO bezweckt die Verringerung der Gefahr eines Zusammenstoßes überholender und begegnender Fahrzeuge, die durch die Nichteinhaltung dieser Vorschrift vergrößert wird.
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