Judikatur des OGH zu § 39 VersVG — Rechtstracker

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Judikatur zu VersVG××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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60 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0080742 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht

Die Wirkungen der Mahnung treten nur insoweit ein, als die Mahnung beim Adressaten wirklich eingelangt ist. Dem Versicherer obliegt der Beweis, daß der Versicherungsnehmer diese Mahnung erhalten und wann er sie erhalten hat.

RS0080265 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht

Die Prämieneinmahnung unter Nachfristsetzung fällt unter die Willenserklärungen des § 10 VersVG.

RS0014059 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht

Die qualifizierte Mahnung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Wirkungen nur dann eintreten, wenn sie dem Versicherten iSd § 862a ABGB zugegangen ist.

RS0014098 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht

Der mit der Zahlung der Versicherungsprämie in Verzug geratene VersN muß mit dem Zugang einer qualifizierten Mahnung rechnen und für die Behebung derartiger, für ihn beim zuständigen Postamt zur Abholung bereitgehaltener Postsendungen Sorge tragen. Trotzdem …

RS0028552 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht

Bei treuwidriger Verhinderung des Zuganges der - angekündigten - Kündigung durch Abwesenheit vom Betrieb infolge Inanspruchnahme von Zeitausgleich ohne Verständigung des Arbeitgebers gilt die Kündigung als zugegangen.

RS0080654 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.01.2022Zivilrecht

Die Leistungsfreiheit des Versicherers bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Folgeprämie ist an drei Voraussetzungen geknüpft: Erstens muss dem Versicherungsnehmer eine der Bestimmung des § 39 Abs 1 VersVG entsprechende Mahnung zugegangen sein, zweitens mus …

RS0080229 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.06.2021Zivilrecht

Wird bei einer nach Eintritt der Leistungsfreiheit getroffenen Stundungsvereinbarung nicht darauf verwiesen, dass diese Vereinbarung die Leistungsfreiheit nicht berührt, so kann sich der Versicherer zumindest so lange auf die Leistungsfreiheit nicht berufen …

RS0014078 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.02.2018Zivilrecht

Ein mit eingeschriebenem Brief übersendetes Kündigungsschreiben gilt nicht schon mit der nach dem vergeblichen Zustellversuch erfolgten Hinterlegung beim Postamt, sondern erst in dem Zeitpunkt als dem Adressaten zugegangen, in welchem die Sendung diesem ode …

RS0031624 Rechtssatz 1968 – zuletzt 30.07.2015Zivilrecht

Die Hinterlegung des im § 53 Abs 4 AO vorgesehenen Mahnschreibens bei der Post gemäß § 178 PO reicht zwar zum Eintritt der Verzugsfolgen im allgemeinen nicht aus. Der Schuldner, der einen Ausgleich abgeschlossen hat, muss aber dafür sorgen, dass ihm ein ric …

RS0080596 Rechtssatz 1963 – zuletzt 16.02.2011Zivilrecht

Der Versicherungsnehmer ist dafür beweispflichtig, dass ein Schadensereignis in die Versicherungszeit fällt, dass mithin der Vertrag abgeschlossen und die Erstprämie bezahlt ist. In den Rahmen dieser Beweispflicht fällt auch der Beweis der Rechtzeitigkeit d …

RS0125555 Rechtssatz 18.11.2009Zivilrecht

Die Zahlung einer später fällig werdenden Folgeprämie kann am Verzug, der durch die Nichtzahlung einer qualifiziert eingemahnten, früher fälligen Prämie eintrat, und an dessen Folgen nichts ändern; die Rechtsfolgen wegen Nichtzahlung der noch ausständigen F …

RS0117134 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.07.2009Zivilrecht

Die Verpflichtung, für die Möglichkeit des Zugangs von rechtsgeschäftlichen Erklärungen (hier: qualifizierte Mahnung gemäß §39 Abs 1 VersVG) vorzusorgen, ist umso stärker zu gewichten, je eher mit der Möglichkeit des Einlangens solcher Erklärungen zu rechne …

RS0014056 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.03.2009Zivilrecht

Bei der Beurteilung der Frage, ob die qualifizierte Mahnung in den Machtbereich des Versicherungsnehmers gelangt ist, ist ein strenger Maßstab anzulegen.

RS0080663 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.03.2009Zivilrecht

Den Beweis für den Zugang der Mahnung hat der Versicherer zu führen. Die Absendung beweist noch nicht - auch nicht prima facie - den Zugang. Der Adressat kann sich auf das einfache Bestreiten des Zuganges beschränken.

RS0124676 Rechtssatz 30.03.2009Zivilrecht

Der Nachweis der Postaufgabe eines eingeschriebenen qualifizierten Mahnschreibens nach § 39 VersVG begründet keinen prima-facie-Beweis für den Zugang an den Versicherungsnehmer.

RS0065648 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.06.2004Zivilrecht

Die dem Versicherer gemäß § 61 Abs 4 KFG 1967 obliegende Verpflichtung, die Behörde, welche den Zulassungsschein für das Fahrzeug ausgestellt hat, von der Leistungsfreiheit zu verständigen, berührt das zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer bestehende …

RS0049828 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.06.2004Zivilrecht

Zur Amtshaftung wegen Nichtabnahme von Kennzeichentafeln (§ 44 KFG) eines nicht mehr versicherten Mopeds eines Fremdarbeiters.

RS0065881 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.06.2004Zivilrecht

Nur wenn der Versicherer die Beendigung des Versicherungsvertrages durch Rücktritt herbeiführte und dies der Zulassungsbehörde nach § 61 Abs 4 KFG anzeigt, beginnt - anders als bei einer Anzeige nach § 61 Abs 3 KFG (vgl SZ 38/28, 1 Ob 195/74) - die einmonat …

RS0080763 Rechtssatz 1955 – zuletzt 17.03.2004Zivilrecht

Ein Mahnschreiben, das nur auf einer bloßen Allonge eines Posterlagscheines enthalten ist, entspricht nicht den Anforderungen, die das Gesetz voraussetzt, wenn es an die Nichtbeachtung der Mahnung, die im § 39 VersVG angeführten schwerwiegenden Folgen knüpft.

RS0080636 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.03.2004Zivilrecht

An die Form und den Inhalt des Mahnschreibens nach § 39 VersVG sind strenge Anforderungen zu stellen.

RS0086330 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.06.2002Zivilrecht

Während eines auf einige Wochen beschränkten Urlaubes, der noch dazu an verschiedenen Aufenthaltsorten verbracht wird, erscheint ein Nachsendeauftrag eines Versicherungsnehmers, um seiner Obliegenheitspflicht zur Vorsorge, daß ihm rechtlich erhebliche Erklä …

RS0117135 Rechtssatz 12.06.2002Zivilrecht

Es muss unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls geprüft werden, ob dem Versicherungsnehmer die Kenntnisnahme der Mahnung möglich war bzw ob ihm vorgeworfen werden kann, den Zugang wider Treu und Glauben verhindert zu haben.

RS0117136 Rechtssatz 12.06.2002Zivilrecht

Während einer berufsbedingten, voraussichtlich ein bis zwei Wochen dauernden Ortsabwesenheit muss der Versicherungsnehmer keinen Nachsendeauftrag erteilen, um von einer qualifizierten Mahnung nach §39 Abs1 VersVG Kenntnis erlangen zu können. Dies gilt auch, …

RS0107834 Rechtssatz 16.04.1997Zivilrecht

Ist der Versicherungsnehmer mit der Prämienzahlung in Verzug, erteilt er der Bank jedoch vor dem Versicherungsfall einen Abbuchungsauftrag, so ist der Versicherer auch dann deckungspflichtig, wenn die Abbuchung erst nach dem Versicherungsfall erfolgt.

RS0080339 Rechtssatz 28.11.1991Zivilrecht

Die durch die Umtypisierung - die Nutzlast des versicherten Lastkraftwagens wurde von drei auf fünf Tonnen erhöht - notwendig gewordene Änderung des Haftpflichtversicherungsvertrages und Kaskoversicherungsvertrages führt bei gleichbleibender Gesamtversicher …

RS0080711 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.10.1989Zivilrecht

Von einer derartigen Geringfügigkeit des Prämienrückstandes, daß dieser Rückstand auch als Massenerscheinung für den Betrieb des Versicherers ohne Belang wäre - was die Geltendmachung der Leistungsfreiheit als Schikane erscheinen lassen könnte -, kann keine …

RS0080418 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.10.1987Strafrecht

Kein absolut untauglicher Versuch, wenn der Versicherungsnehmer, der nur einen Teil der Prämie gezahlt hat, mit einer fingierten Schadensmeldung eine Kulanzzahlung der Versicherungsgesellschaft erschwindeln will.

RS0080409 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.09.1987Zivilrecht

Nach herkömmlicher österreichischer Lehre genügt zur Herbeiführung der Leistungsfreiheit des Versicherers objektiver Verzug des Versicherungsnehmers in der Prämienzahlung. Der subjektive Verzug hat nur die weitere Folge, daß über die Verzugsfolgen hinaus Sc …

RS0080624 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.09.1987Zivilrecht

Das Mahnschreiben nach § 39 VersVG muß einerseits die Rechtsfolgen angeben und neben der Stellung einer Zahlungsfrist auch die Anforderung zur Zahlung enthalten und andererseits derart deutlich sein, daß der Versicherungsnehmer keinerlei Zweifel an den Folg …

RS0080475 Rechtssatz 1957 – zuletzt 13.12.1984Zivilrecht

Zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 38, 39 VersVG bei Ersatzpolizzen.

§ 38 § 39 § 187

RS0080424 Rechtssatz 19.04.1984Zivilrecht

Die Abweichung von den halbzwingenden Bestimmungen der §§ 38 und 39 VersVG durch Parteienvereinbarung ist nach § 187 Abs 2 VersVG zulässig, wenn es sich um eine laufende Versicherung handelt. Eine solche liegt immer dann vor, wenn ein einziger Vertrag die G …

RS0031635 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.10.1982Zivilrecht

Eine eingeschriebene (bescheinigte) Postsendung ist bei Erfolglosigkeit des ersten Zustellversuches dem Empfänger erst dann zugegangen, wenn sie der Adressat oder eine zur Empfangnahme berechtigte Person beim Postamt innerhalb der Behebungsfrist abgeholt ha …

§ 39 § 69 § 158h

RS0017411 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.04.1982Zivilrecht

Der Erwerber eines versicherungspflichtigen Fahrzeuges braucht nicht damit zu rechnen, dass der Haftpflichtversicherungsschutz trotz der Übergabe des Fahrzeuges mit Kennzeichen infolge Nichtzahlung der Prämie bereits erloschen sein könnte; es ist umgekehrt …

RS0020425 Rechtssatz 1976 – zuletzt 09.10.1980Zivilrecht

Der Versicherer muß sich ungeachtet fraglicher Vertretungsmacht die Auskunft seines Angestellten an einen gutgläubigen Versicherungsnehmer, daß dessen anzutretender Spitalsaufenthalt durch die Versicherung gedeckt sei, zurechnen lassen.

RS0080254 Rechtssatz 10.04.1980Zivilrecht

Die Absendung einer qualifizierten Mahnung an eine im Versicherungsvertrag genannte bloße Inkassostelle hat im Hinblick auf den klaren Gesetzeswortlaut (Hat der Versicherungsnehmer seine Wohnung geändert .....) nicht die Rechtswirkung des § 10 VersVG.

RS0080775 Rechtssatz 10.04.1980Zivilrecht

Wurde das Mahnschreiben vom Versicherer erst nach Eintritt des Schadensfalles verfaßt, so ist es schon aus diesem Grunde nicht geeignet, die von ihm in Anspruch genommene Leistungsfreiheit nach § 39 Abs 2 VersVG, zu begründen.

RS0080652 Rechtssatz 14.02.1980Zivilrecht

Mußte der Adressat im Hinblick auf seinen Prämienverzug mit einer eingeschriebenen Mahnung rechnen, so wird der Zugang dieser Mahnung mit jenem Zeitpunkt fingiert, in welchem er unter gewöhnlichen Umständen erfolgt wäre. Diesfalls genügt schon der Zugang ei …

RS0080640 Rechtssatz 06.12.1979Zivilrecht

Keine wirksame qualifizierte Mahnung, wenn sich der Versicherungsnehmer aus verschiedenen ihm zugesandten Stücken die für ihn wesentliche Mitteilung erst zusammensuchen muß.

RS0080667 Rechtssatz 06.12.1979Zivilrecht

Die in § 39 VersVG behandelten Rechtsfolgen der Nichtzahlung einer Folgeprämie hängen sämtlich von der qualifizierten Mahnung ab. Es ist daher unerheblich, ob sich der Versicherungsnehmer seiner Prämienschuld bewußt war, falls die Einmahnung nicht § 39 Vers …

RS0080434 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.04.1979Zivilrecht

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung des eingeschriebenen Briefs mit der Versicherungspolizze und der Aufforderung zur Zahlung der Erstprämie.

RS0080736 Rechtssatz 1954 – zuletzt 15.12.1977Zivilrecht

In der Mahnung nach § 39 Abs1 VersVG müssen bei sonstiger Unwirksamkeit des ganzen Vorganges die Rechtsfolgen des Fristenablaufes, die im § 39 Abs 2 und 3 VersVG bezeichnet sind in weitmöglichster Anlehnung an die Gesetzesfassung mitgeteilt werden.

RS0080799 Rechtssatz 1954 – zuletzt 15.12.1977Zivilrecht

Ist auf Grund einer zugekommenen qualifizierten Mahnung gemäß § 39 Abs 2 VersVG Leistungsfreiheit eingetreten, ändert sich hiedurch am Bestand des Versicherungsverhältnisses selbst, also an der Vertragsdauer und der Prämienzahlungspflicht nichts. Der Erwerb …

RS0030896 Rechtssatz 03.03.1977Zivilrecht

Die Bestimmungen der ZPO über das Zugehen gerichtlicher Sendungen sind auf die vom Empfänger nicht behobenen Einschreibebriefe nicht anwendbar.

RS0080627 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.02.1977Zivilrecht

Eine Stundungsvereinbarung während des Laufes der dem Versicherungsnehmer gemäß § 39 Abs 1 VersVG gesetzten Frist muß bei Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 914 ABGB) und des weiteren Grundsatzes, daß ein einmal bestehender Versicherun …

RS0080681 Rechtssatz 17.02.1977Zivilrecht

Wenn ein Vertrag für mehrere versicherte Risken eine Gesamtprämie vorsieht, genügt für eine ordnungsgemäße Mahnung nach § 39 VersVG die Angabe der geschuldeten Gesamtprämie.

RS0080683 Rechtssatz 17.02.1977Zivilrecht

Es darf durch Vermengung mehrerer Prämien keine Unklarheit geschaffen werden, doch dürfen in einer Mahnung mehrere aus demselben Vertrag geschuldete Prämien zusammengefaßt werden.

§ 38 § 39 § 158c

RS0065661 Rechtssatz 20.01.1977Zivilrecht

Ist im Zeitpunkt der Verständigung des Versicherers durch die Behörde von der Aufhebung der Zulassung des Kraftfahrzeuges dessen Haftpflichtversicherung noch nicht beendet, so tritt die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem geschädigten Dritten e …

RS0080770 Rechtssatz 15.01.1976Zivilrecht

Keine rückwirkende Haftung infolge Prämienzahlung nach Eintritt des Versicherungsfalles.

RS0080647 Rechtssatz 07.03.1973Zivilrecht

Die sich aus § 3 Abs 2 dieser Verordnung ergebende Prämienaufzahlung für bereits bestehende Versicherungsverträge ist als Folgeprämie im Sinne des § 39 VersVG zu beurteilen. Behauptet der Versicherer seine Leistungsfreiheit, weil er diese Prämienaufzahlung …

RS0080243 Rechtssatz 27.10.1971Zivilrecht

Gestattet der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer dem Versicherungsnehmer Ratenzahlungen der Jahresprämie, so kann er dieses Entgegenkommen auch unter die auflösende Bedingung termingerechter Ratenzahlung stellen, so daß bei Eintritt der Bedingung die ganz …

RS0080673 Rechtssatz 27.10.1971Zivilrecht

Eine Fristbestimmung ist unwirksam, wenn der Prämienrückstand zu hoch angegeben ist. Die gleiche Rechtsfolge tritt ein, wenn Prämienrückstände aus mehreren selbständigen Versicherungsverhältnissen zusammen so angemahnt werden, daß der irrige Eindruck entste …

§ 38 § 39 § 69

RS0080468 Rechtssatz 1969 – zuletzt 16.09.1970Zivilrecht

Ohne besondere abweichende - allenfalls auch stillschweigende - Vereinbarung ist die Prämie für die Versicherung eines neuen Kraftfahrzeuges an Stelle eines alten auch bei teilweiser Anrechnung der Prämie aus dem alten Vertrag als Erstprämie im Sinne des § …

RS0080794 Rechtssatz 1954 – zuletzt 13.05.1970Zivilrecht

Der Versicherer ist nicht verpflichtet, den Erwerber auf ein Ruhen der Leistungspflicht aufmerksam zu machen. Es ist vielmehr Sache des Erwerbers, sich über den Stand der Versicherung beim Käufer entsprechend zu informieren. Ruht die Leistungspflicht dem Ve …

RS0080643 Rechtssatz 04.02.1970Zivilrecht

Mit Ausfolgung des Mahnschreibens an den Zustellungsbevollmächtigten des Versicherungsnehmers gilt dieses als dem Versicherungsnehmer - ungeachtet seiner Erkrankung - zugekommen.

RS0080722 Rechtssatz 04.02.1970Zivilrecht

Lebensversicherung des Kreditnehmers zugunsten des Kreditgebers vinkuliert: Bedeutung der Verständigung des Kreditgebers von der Säumnis des Kreditnehmers in der Prämienzahlung durch den Versicherer und Bedeutung der Einräumung einer Nachfrist an den Kredit …

RS0080440 Rechtssatz 1959 – zuletzt 05.04.1967Zivilrecht

Eine Vertragsbestimmung, die die bereits eingetretene Leistungspflicht rückwirkend wegen eines späteren Prämienverzuges vernichtet, stellt eine Verwirkungsabrede dar, die durch § 38 VersVG nicht gedeckt ist und eine Abänderung dieser zwingenden Bestimmung d …

§ 39 § 158 § 159

RS0080778 Rechtssatz 1962 – zuletzt 21.12.1966Zivilrecht

Hat der Versicherer den geschädigten Dritten ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers befriedigt, so kann dieser im Regreßprozeß (§ 158 f VersVG) wohl bestreiten, daß dem geschädigten Dritten überhaupt ein Schadenersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer …

§ 38 § 39 § 158c

RS0080516 Rechtssatz 18.02.1965Zivilrecht

Tritt der Versicherer wegen Nichtzahlung der Erstprämie vom Vertrag zurück, so kann nach späterer Zahlung der Erstprämie einvernehmlich der ursprüngliche Vertrag mit dem ursprünglichen Vertragsbeginn wieder in Kraft gesetzt werden. Damit gilt die anschließe …

RS0049822 Rechtssatz 04.02.1965Zivilrecht

Eine Verpflichtung der Behörde zum Einziehen des Kennzeichens besteht erst nach Kündigung des Versicherungsvertrages.

RS0080522 Rechtssatz 28.11.1962Zivilrecht

In einer Stundungsvereinbarung muß, wenn darin nichts anderes gesagt wird, auch die Übernahme des Versicherungsschutzes erblickt werden. Im Falle der Stundung der Erstprämie gelten nicht nur die erste Teilzahlung, sondern auch die weiteren Zahlungen auf die …