Judikatur des OGH zu § 273 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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103 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0111576 Rechtssatz 1999 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung ist als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren.

RS0121220 Rechtssatz 2006 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Der bei Anwendung des § 273 ZPO vom Richter nach (seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis) und den Ergebnissen der gesamten Verhandlung (nach bestem Wissen und Gewissen) nach freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung kommt grundsätzlich keine über den …

RS0031614 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Hinsichtlich der Höhe eines nach § 1328 ABGB zu bemessenden Ersatzanspruches ist zu beachten, daß auch das durch die strafbare Handlung ausgelöste psychische Leid (SSt 52/5) und damit die psychische Belastung eines unmündigen oder minderjährigen Mädchens du …

RS0040282 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Die Entscheidung des Gerichtes darüber, ob es den § 273 ZPO anwenden darf, ist eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung. Wurde zu Unrecht die Anwendbarkeit des § 273 ZPO bejaht oder verneint, muss dies mit Mängelrüge bekämpft werden.

RS0040364 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Die Frage, ob das Gericht § 273 ZPO anzuwenden hatte, ist revisibel. Eine Ermessensentscheidung nach dieser Gesetzesstelle kommt jedoch nur in Frage, wenn feststeht, "... dass eine Partei ... eine Forderung zu stellen hat".

RS0040440 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Der Richter ist berechtigt, ein Sachverständigengutachten über die Höhe üblicher Beträge einzuholen, im konkreten Fall aber dann die Bemessung eines begehrten Betrages nach freiem Ermessen vorzunehmen.

RS0040341 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Mit Rechtsrüge ist nur überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist (so schon 3 Ob 512/79, 3 Ob 513/79). Bei dieser Überprüfung sind die für die Schadenshöhe maßgebenden Faktoren, zu denen die Tatsacheninstanzen Feststellungen treffe …

RS0132465 Rechtssatz 2019 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Zur revisiblen Betragsfestsetzung zählt auch die Frage, welche maßgeblichen Faktoren heranzuziehen sind.

RS0134498 Rechtssatz 2023 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Dem Kläger, der das KFZ bei Kenntnis des Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art 5 VO 715/2007/EG nicht erworben hätte, hat Anspruch auf Zug-um-Zug-Abwicklung. Es ist aber auch die Geltendmachung eines Minderwerts des mit einer unzulässig …

RS0040459 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.11.2025Zivilrecht

Die Norm des § 273 ZPO stellt inhaltlich einerseits die Einräumung eines - gebundenen - Ermessens an das Gericht dar, den Schaden, von dem feststeht, dass er zu ersetzen ist, nach freier Überzeugung festzusetzen. Andererseits enthält sie eine Einschränkung …

§ 273 § 502 § 508a

RS0007104 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.10.2025Zivilrecht

Gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler bei der Anwendung des richterlichen Ermessens können gemäß § 528 Abs 1 ZPO (oder gemäß § 502 Abs 1 ZPO, § 14 Abs 1 AußStrG) an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden.

RS0040494 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.10.2025Zivilrecht

Die Anwendbarkeit des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung.

RS0033628 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht

Bei Bemessung des verschafften Nutzens ist nach Berücksichtigung aller Umstände auch unter Heranziehung des § 273 ZPO grundsätzlich der Leistungszeitpunkt maßgebend.

RS0037599 Rechtssatz 1950 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht

Auch bei Anwendung des § 273 ZPO ist eine ausreichende Konkretisierung und Begründung der Schadenshöhe durch die Partei erforderlich. Es muß also ein ziffernmäßig bestimmter Anspruch erhoben werden, die Ermittlung kann nicht einem aufzunehmenden Sachverstän …

RS0040511 Rechtssatz 1966 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht

Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist die Stellung eines bestimmten Begehrens und die Behauptung der zur Ableitung dieses Begehrens erforderlichen Tatsachen.

RS0040439 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht

Durch § 273 ZPO wird nur die Beweislast erleichtert, nicht aber die Behauptungslast abgenommen. Der Verpflichtung, die zur Ableitung des Begehrens sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach erforderlichen Tatsachen vorzubringen, wird der Beweisführer nicht en …

RS0040513 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht

Stehen der Partei im Verfahren Beweismittel zur Darlegung der Höhe der Forderung zur Verfügung, und macht sie hievon bloß keinen Gebrauch, so ist die Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO ausgeschlossen.

RS0077369 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.03.2025Zivilrecht

Grundsätzlich gebührt eine Entschädigung nach § 87 Abs 2 UrhG nur bei einer ernsten Beeinträchtigung des Verletzten, die den mit jeder Zuwiderhandlung verbundenen natürlichen Ärger überschreitet (vgl 3 Ob 178/53 = ÖBl 1953,66).

RS0018735 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.12.2024Zivilrecht

§ 273 ZPO ist auch bei der Ermittlung eines Anspruches auf Preisminderung anwendbar.

RS0031415 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht

Das Schmerzengeld kann nur nach § 273 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles, der körperlichen und seelischen Schmerzen sowie der Art und Schwere der Verletzung nach freier Überzeugung des Richters festgesetzt werden, nicht aber tagw …

RS0101991 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.04.2024Zivilrecht

Jeden Arbeitnehmer, der einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Arbeitgeber trotz bestehender Möglichkeit nicht (rechtzeitig) bekannt gibt, trifft grundsätzlich ein Mitverschulden an seiner Entlassung, wenn sie …

RS0116399 Rechtssatz 2002 – zuletzt 18.03.2024Zivilrecht

Die Schwierigkeit, die Erfüllung negativer Tatbestandsvoraussetzungen nachzuweisen, verbietet es, vom Geschäftsunfähigen bei der Geltendmachung eines Anspruchs nach § 1424 Satz 2 ABGB den strikten Nachweis zu fordern, was vom Empfangenen nicht zu seinem Nut …

RS0109646 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.06.2022Zivilrecht

Bei Ermittlungsschwierigkeiten bezüglich des Ausmaßes der Zinsminderung nach § 1096 ABGB darf das Gericht gemäß § 273 Abs 1 ZPO eine Ermessensentscheidung treffen.

RS0114795 Rechtssatz 2001 – zuletzt 07.10.2021Zivilrecht

§ 16 Abs 3 MRG enthält genaue Anweisungen über die Ermittlung des Lagezuschlages, weshalb er nicht unter Anwendung des § 273 ZPO nach Ermessen des Gerichtes festgesetzt werden darf. Zur Ermittlung der Lagezuschläge und Lageabschläge ist nach gesetzlicher An …

RS0031646 Rechtssatz 1968 – zuletzt 28.01.2021Zivilrecht

Fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, wie sich die Einkommensverteilung in der Familie des Getöteten gestaltet hätte, ist bei der Berechnung der Hinterbliebenenrente der Aufteilungsschlüssel nach richterlichem Ermessen gemäß § 273 ZPO festzusetzen.

RS0021828 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.02.2020Zivilrecht

Bestimmung der Höhe des Entgelts für Leistungen, auf das gemäß § 1435 ABGB in Verbindung mit § 1152 ABGB ein Anspruch besteht, gemäß § 273 ZPO. Keine allzuweitgehend analoge Heranziehung von kollektiven Löhnen, wenn die Umstände eher ein familiäres als ein …

RS0110740 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.02.2020Zivilrecht

Der von der Mutter im eigenen Haushalt erbrachte Pflegeaufwand für den schwerstbehinderten Sohn ist vom Schädiger zu ersetzen und kann der Höhe nach in Anwendung des § 273 ZPO ermittelt werden. Der überprüfbare Ermessensspielraum ist dabei die Bandbreite de …

RS0045268 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.05.2019Zivilrecht

§ 273 ZPO ist ausschließlich eine Beweisbefreiungsnorm. Bereits zur Frage der Höhe des Betrages (bei Anwendung des § 273 Abs 2 ZPO auch zum Grund des Anspruches) aufgenommene Beweismittel und diesbezügliche Beweisergebnisse müssen berücksichtigt werden. Mat …

RS0107999 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.02.2019Zivilrecht

Ausführungen zur Ermittlung des angemessenen Mietzinses unter Berücksichtigung der Art der im Mietobjekt ausgeübten Geschäftstätigkeit.

RS0040436 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.10.2018Zivilrecht

Die dem Gericht erteilte Befugnis, im Fall der Unmöglichkeit (oder besonderen Schwierigkeit) des Beweises der Höhe einer Forderung die Höhe des Betrages nach freier Überzeugung festzusetzen, hat zur Folge, dass den Kläger bezüglich der Forderung keine unbed …

RS0040447 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.10.2018Zivilrecht

Wird § 273 ZPO - wegen Beweisschwierigkeiten - angewendet, ist auf die (dem materiellen Recht zugehörenden) Beweislastregeln nicht Bedacht zu nehmen, und es sind Überlegungen darüber müßig, ob dem Kläger unter Umständen die Erbringung eines prima-facie-Bewe …

RS0040355 Rechtssatz 1950 – zuletzt 27.09.2018Zivilrecht

Die Vorschrift des § 273 Abs 1 ZPO ist nur dann anwendbar, wenn der Betrag, nicht aber der Grund einer Forderung strittig ist.

RS0057818 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.03.2018Zivilrecht

Bei der Ermittlung der einzelnen Vermögenswerte sind nicht die seinerzeitigen Anschaffungskosten maßgeblich, sondern der Wert im Zeitpunkt der Auseinandersetzung, wobei § 273 ZPO heranzuziehen ist.

RS0040419 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.10.2017Zivilrecht

Die Regel des § 273 Abs 1 ZPO darf zwar unter "Übergehung", also Unterlassung der Aufnahme eines Beweises, auch noch unter Nichtberücksichtigung bereits erhobener Beweise, nicht aber erstmals vom Berufungsgericht unter Abgehen von der Beweiswürdigung des Er …

RS0040479 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.07.2017Zivilrecht

Die Anwendung des § 273 ZPO wird auch durch eine schuldhafte - fahrlässige oder sogar vorsätzliche - Herbeiführung des Beweisnotstandes nicht ausgeschlossen.

RS0104479 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.11.2016Zivilrecht

Für das Verfahren nach § 394 EO gelten, soweit der zweite Teil der Exekutionsordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, die Bestimmungen für das Exekutionsverfahren. Das Gericht ist an die Anträge und an das Vorbringen des Gegners der gefährdeten Partei …

RS0040301 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.08.2016Zivilrecht

Der Begriff "nach freier Überzeugung" in § 273 ZPO ist nicht derselbe wie in § 272 Abs 1 ZPO. Es handelt sich in § 273 ZPO nicht um richterliche Beweiswürdigung, sondern um die Einräumung eines gesetzlichen gebundenen Ermessen.

RS0040510 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.07.2016Zivilrecht

Die Bestimmung des § 273 ZPO ist nicht nur bei der Ermittlung von Schadenersatzansprüchen, sondern auch dann anzuwenden, wenn einer Partei der Ersatz des Interesses gebührt oder sie sonst eine Forderung zu stellen hat.

§ 41 § 54 § 273

RS0110711 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.04.2016Zivilrecht

Die Beiziehung eines Detektivunternehmens und die hiedurch verursachten Kosten sind als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig im Sinn des § 41 Abs 1 ZPO anzusehen, wenn die Ergebnisse der detektivischen Nachforschung geeignet waren, die Tatsa …

RS0040378 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.02.2015Zivilrecht

Bei der Bemessung des durch einen Eingriff nach § 9 UWG erlittenen Schadens - der auch den entgangenen Gewinn umfasst - ist auch auf den Gewinn Bedacht zu nehmen, den der Eingreifer erzielt hat. Stimmt der vom Verletzer erzielte Gewinn mit dem Verlust des V …

RS0040504 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.08.2014Zivilrecht

Die Rüge der Nichtanwendung des § 273 ZPO ist nur dann erfolgversprechend, wenn das Erstgericht infolge der Nichtanwendung dieser Gesetzesstelle ein abweisendes Urteil gefällt und dies mit der Beweislast des Klägers begründet hat.

RS0004658 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.02.2013Zivilrecht

Schaden ist ohne Rücksicht auf den Haftungsgrund gleich Interesse. Die Interessenklage hat den Ersatz des Schadens zum Gegenstand.

RS0040431 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.06.2012Zivilrecht

Ob § 273 Abs 1 ZPO anzuwenden ist, entscheiden richterliche Erfahrung, allgemeine Lebenserfahrung oder auch die Zwischenergebnisse des bereits teilweise durchgeführten Beweisverfahrens.

RS0026758 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.05.2011Zivilrecht

Die nur stundenweise und tageweise Inanspruchnahme des Mietobjektes der Antragstellerin für die Neugestaltung des Geschäftslokales der Antragsgegnerin im Rahmen der Entschädigungsregelung des § 8 Abs 3 MRG kann nicht dazu führen, der Antragstellerin alle du …

RS0125702 Rechtssatz 09.03.2010Zivilrecht

Eine im Verhältnis zur Gesamtforderung unbedeutende Teilforderung rechtfertigt iSd § 273 Abs 2 ZPO den mit einer Zurückverweisung an die Tatsacheninstanzen verbundenen Verfahrensaufwand nicht.

RS0040322 Rechtssatz 1950 – zuletzt 24.01.2008Zivilrecht

Die Schadensbemessung nach § 273 ZPO ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung und daher mit Revision anfechtbar.

RS0040462 Rechtssatz 1968 – zuletzt 28.06.2007Zivilrecht

Hat das Erstgericht einen Sachverständigen vernommen und ist es auf Grund der Würdigung dieses Beweises dem Gutachten gefolgt, so kann das Berufungsgericht nicht ohne Beweiswiederholung von dieser Würdigung des Gutachtens abgehen und sich zB für berechtigt …

§ 226 § 273 § 502

RS0005683 Rechtssatz 1965 – zuletzt 23.03.2007Zivilrecht

Zur Frage der Konkretisierung eines auf § 394 EO gestützten Schadenersatzbegehrens wegen Geschäftsschädigung.

RS0040524 Rechtssatz 1978 – zuletzt 04.05.2006Zivilrecht

Bedeutung von Sachverständigengutachten bei der Bemessung der Vergütung für die Überlassung einer Diensterfindung.

RS0031721 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.11.2004Zivilrecht

Keine Prognose über die künftige Entwicklung von Löhnen, Sozialrenten und Preisen für einen längeren Zeitraum oder gar auf Jahrzehnte hinaus.

RS0040426 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.03.2004Zivilrecht

§ 273 Abs 1 ZPO ist nicht nur anzuwenden, wenn jeder einzelne Provisionsfall dem Grunde nach feststeht, weil sonst der prozeßökonomische Zweck der Vorschrift bei Forderungen, die sich aus vielen einzelne Teilen zusammensetzen (und gerade deshalb schwer zu e …

RS0040490 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.11.2003Zivilrecht

Wenn das Erstgericht den Beweis des Wertes eines abhanden gekommenen Gegenstandes für erbringbar hielt und den Wert feststellte, kann das Berufungsgericht ohne Beweisrüge und Beweiswiederholung nicht erstmals § 273 Abs 1 ZPO anwenden.

RS0006326 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.03.2003Zivilrecht

Anwendbarkeit des § 273 ZPO im Außerstreitverfahren (hier: Ermittlung der Wertminderung eines Restgrundstückes bei Enteignung).

RS0019906 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.12.2001Zivilrecht

Die Vorsorgekosten (Kosten der Haltung eines Ersatzfahrzeuges) setzen sich zusammen aus - den Kosten des Kapitaleinsatzes und der Verzinsung des jeweils eingesetzten Kapitals. Der Kapitaleinsatz bezieht sich nicht nur auf das Reservefahrzeug selbst, sondern …

RS0040388 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.10.1997Zivilrecht

Festsetzung der Überstundenanzahl.

RS0108749 Rechtssatz 30.10.1997Zivilrecht

Die den Arbeitgeber treffende Aufzeichnungspflicht gemäß § 8 UrlG schließt eine Schätzung des anders nicht feststellbaren Urlaubsverbrauches - erschwert durch schlampige Aufzeichnungen und Verbrauch von Zeitausgleich beziehungsweise Beurteilung einzelner Ta …

RS0026608 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.03.1997Zivilrecht

Bei der Anteilshaftung kommt es nicht darauf an, daß eine genaue Feststellung der Anteile an der Schädigung möglich ist. In vielen Fällen genügt schon eine näherungsweise Ermittlung; dabei ist auch von der Anordnung des § 273 ZPO Gebrauch zu machen.

RS0040472 Rechtssatz 19.12.1994Zivilrecht

Bei der Beitragsfestsetzung nach § 89 Abs 2 ASGG unter sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO handelt es sich um revisible rechtliche Beurteilung, wobei eine genaue Berechnung der Höhe der vorläufigen Zahlung nicht erforderlich ist; der Rückgriff auf die …

RS0040476 Rechtssatz 10.05.1994Zivilrecht

Der Kläger macht zutreffend eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, wenn das Gericht zweiter Instanz übersehen hat, daß in bezug auf das behauptete angemessene Entgelt ein rechtlicher Feststellungsmangel vorliegt, welcher zur Folge hatte, daß …

RS0031642 Rechtssatz 1970 – zuletzt 16.12.1992Zivilrecht

Annahme des mutmaßlichen Todestages des Unterhaltspflichtigen nach richterlichem Ermessen gemäß § 273 ZPO.

RS0040443 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.09.1992Zivilrecht

Trifft das Erstgericht eine Feststellung, die Grund und Höhe eines Anspruches völlig erfaßt, dann ist für eine Heranziehung des § 273 ZPO durch das Berufungsgericht kein Raum.

RS0038700 Rechtssatz 18.09.1991Zivilrecht

Bei anwaltlichen Leistungen besteht für die Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO kein Raum, wenn nur zu prüfen ist, ob die verzeichneten Leistungen erbracht wurden und die Ansätze sowie die Bemessungsgrundlage richtig sind.

RS0002748 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.01.1989Zivilrecht

Zur Errechnung des Kapitalwertes einer indexgesicherten Leibrente im Konkurs: Grundlage sind individuelle Lebenserwartung (Beweis: medizinisches und versicherungsmathematisches Gutachten) und Zukunftsschätzung der Geldwertentwicklung (nationalökonomisches G …

RS0040294 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.05.1988Zivilrecht

Während das freie Ermessen gemäß § 273 ZPO dem Richter die Möglichkeit gewährt, innerhalb eines ihm eingeräumten Ermessensbereiches nach freier Wahl eine Entscheidung zu treffen, darf er im Rahmen der freien Beweiswürdigung Tatsachenfeststellungen nur auf G …

RS0040483 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.01.1988Zivilrecht

Die Anwendung des § 273 ZPO kann nicht wegen unrichtiger Beweiswürdigung bekämpft werden.

RS0030867 Rechtssatz 1978 – zuletzt 10.12.1987Zivilrecht

Alle den Betroffenen im Zeitpunkt der Verordnung des Gefährdungsbereiches erwachsenden vermögenrechtlichen Nachteile müssen als ausgleichspflichtiges Sonderopfer betrachtet werden, so unterschiedlich auch die Beschränkungen der Verfügungsfreiheit der Betrof …

RS0040498 Rechtssatz 1986 – zuletzt 10.12.1987Zivilrecht

Alle richterlichen Erwägungen zur Betragsfestsetzung müssen in nachvollziehbarer Weise dargelegt werden (hier: eine globale Verweisung auf nicht näher ausgeführte Erfahrungen der Beschäftigten eines Streitteiles unzureichend).

RS0021756 Rechtssatz 25.05.1984Zivilrecht

Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Vorinstanzen dem Unternehmer das von ihm begehrte und ihm nach der Entgeltordnung des konzessionierten Baugewerbes an sich zustehende Entgelt für die durch den Besteller verhinderte Arbeitsleistung ohne Zuhilfenah …

RS0010059 Rechtssatz 17.02.1983Zivilrecht

Die Bestimmung und Gewichtung der preisbildenden Faktoren kann nur auf Grund der Marktbeobachtung und Erfahrung erfolgen. Ist wegen der individuellen Eigenheiten der Sache durch Preisvergleichung nur ein Rahmen zwischen einer Preisober- und einer Oreisunter …

RS0010084 Rechtssatz 23.09.1982Zivilrecht

Der zu ersetzende gemeine Wert ( §§ 305 erster Halbsatz, 1223 ABGB ) ist keinesfalls nach dem subjektiven Empfinden des Beschädigten zu bestimmen, sondern mangels ziffernmäßiger Erweislichkeit nach § 273 ZPO. Die für das Gegenteil bezogene Entscheidung 2 Ob …

RS0040530 Rechtssatz 14.07.1982Zivilrecht

§ 273 ZPO kann bei der Bemessung einer Ausgleichszahlung herangezogen werden.

RS0040456 Rechtssatz 11.03.1982Zivilrecht

Es entspricht gerade in einem Verfahren wegen ca S 4000,--, in welchem schon bisher auf jeder Seite Kosten von mehr als S 10000,-- aufgelaufen sind und bei weiterer Beweisaufnahme ein weiterer, den restlichen Teilstreitwert jedenfalls übersteigender Verfahr …

RS0022748 Rechtssatz 1971 – zuletzt 01.12.1981Zivilrecht

Schadensbemessung bei Beschädigung von nur kurzer Zeit getragener Berufskleidung einer Lastkraftwagenfahrerin.

RS0012956 Rechtssatz 1965 – zuletzt 13.03.1981Zivilrecht

Der Fall des § 786 zweiter Satz ABGB liegt nicht vor, wenn der Pflichtteilsberechtigte selbst Erbe ist und daher nicht als Pflichtteilsberechtigter gegen den Erben des Nachlasses, sondern als Noterbe gegen den Beschenkten einen Anspruch auf Pflichtteilsergä …

RS0030717 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.11.1979Zivilrecht

Anwendung des § 273 ZPO, wenn der Geschädigte ohne den Unfall einer (unselbständigen) Erwerbstätigkeit nicht regelmäßig und ununterbrochen nachgegangen wäre.

RS0040516 Rechtssatz 18.10.1979Zivilrecht

Kein weiterer Verfahrensaufwand zur präzisen Feststellung des die Fälligkeit begründenden Zugangs der Rechnung, wenn der strittige Betrag S 30,-- nicht übersteigen kann.

RS0040527 Rechtssatz 30.01.1979Zivilrecht

Im Rahmen des § 273 ZPO kann das Gericht auch von der Durchführung bereits beschlossener Beweise Abstand nehmen.

RS0040468 Rechtssatz 25.10.1978Zivilrecht

Dem Handelsvertreter obliegt der Beweis, welche Kunden er dem Geschäftsherrn zugeführt hat, mit denen nach Lösung seines Vertragsverhältnisses Geschäftsverbindungen zum Geschäftsherrn fortbestanden; dieser dem Handelsvertreter obliegende Beweis kann nicht d …

RS0030676 Rechtssatz 19.10.1977Zivilrecht

Schätzung der Kosten einer erst vorzunehmenden kosmetischen Operation gemäß § 273 ZPO.

RS0040400 Rechtssatz 15.09.1977Zivilrecht

Zuspruch von 83,40 S (Gesamtanspruch 5655,24 S) nach § 273 Abs 2 ZPO, um der Frage der allfälligen Verjährung nicht nachgehen zu müssen.

RS0040403 Rechtssatz 12.05.1977Zivilrecht

Anwendung dieser Bestimmung auf ein Zinsbegehren von elf Prozent.

RS0031842 Rechtssatz 21.04.1977Zivilrecht

Die Ermittlung des Wertes der einem Ehemann durch den Tod der Ehefrau entgangenen, von dieser im Haushalt geleisteten Arbeit betrifft die Feststellung von Tatsachen, kann allerdings bei Unmöglichkeit einer exakten Beweisführung unter dem Gesichtspunkt des § …

RS0040502 Rechtssatz 30.11.1976Zivilrecht

Wird ein unter Anwendung des § 273 ZPO zu ermittelnder Anspruch wegen Verjährung teilweise unbekämpft abgewiesen, so ist der diesbezügliche Teilbetrag für den OGH nicht bestimmbar und tritt daher insoweit keine Rechtskraftwirkung ein.

RS0040519 Rechtssatz 1967 – zuletzt 17.03.1976Zivilrecht

§ 273 Abs 2 ZPO ist ungeachtet seines Wortlautes auch auf eine aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung anzuwenden.

RS0045333 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.1975Zivilrecht

Ermittlung des Wertes von Interimsscheinen einer in Kroatien beschlagnahmten Aktiengesellschaft gemäß § 273 ZPO (Schmollpasta AG).

RS0030528 Rechtssatz 27.11.1975Zivilrecht

Festsetzung der für die Besuchsfahrten der Eltern aufgewendeten Kosten der Verwendung des eigenen Fahrzeugs an Hand des amtlichen Kilometergeldes nach freier richterlicher Überzeugung im Sinne des § 273 Abs 1 ZPO.

RS0021458 Rechtssatz 10.06.1975Zivilrecht

Zur Bestimmung der Höhe der nach § 1155 ABGB anrechenbaren Ersparnis (oder eines anderweitigen Erwerbes) kann § 273 ZPO angewendet werden.

RS0031484 Rechtssatz 29.08.1974Zivilrecht

Liegen Feststellungen darüber vor, was den Kindern an Unterhalt aus dem Einkommen ihres Vaters zugekommen ist, gehen Revisionsausführungen über den auf § 273 ZPO beruhenden Aufteilungsschlüssel, der im Wege rechtlicher Beurteilung eine Korrektur erfahren kö …

RS0031707 Rechtssatz 05.04.1973Zivilrecht

Es entspricht nicht der Lebenserfahrung, daß die Eltern sich den durch Erreichung der Selbsterhaltungsfähigkeit eines Kindes freigewordenen Einkommensteil zur Gänze selbst zuwenden und dem anderen noch unterhaltsberechtigten Kind davon nichts zukommen lasse …

RS0030673 Rechtssatz 22.06.1972Zivilrecht

Anschaffung einer Perücke zur Verdeckung einer vorübergehend kahlen Stelle am Kopf als Erhöhung der Bedürfnisse.

RS0031480 Rechtssatz 04.11.1971Zivilrecht

Festsetzung der voraussichtlichen Dauer der Berufstätigkeit des Getöteten gemäß § 273 ZPO.

RS0040533 Rechtssatz 06.09.1967Zivilrecht

Analoge Anwendung des § 273 ZPO, wenn die Sachverständigen erklären, eine Wertminderung durch gegebene Belastungen nicht schätzen zu können.

RS0040395 Rechtssatz 07.06.1966Zivilrecht

Anwendung des § 273 ZPO bei mutwilliger Erschwerung der Forderungsfestsetzung durch den Beklagten (Verweigerung der Vorlage der Handelsbücher zwecks Feststellung der betragsmäßigen Umsatzbeteiligung des Klägers).

RS0040522 Rechtssatz 29.04.1966Zivilrecht

Der merkantile Minderwert stellt keine exakt zu errechnende ziffernmäßige Größe dar; er ist nach § 273 ZPO festzusetzen.

RS0024555 Rechtssatz 17.01.1961Zivilrecht

Bei Bemessung des Entgeltes eines landwirtschaftlichen Arbeiters, der in der Erwartung der Übernahme des Hofes unentgeltlich oder mit niedrigen Bezügen (Naturalentlohnung keine Barentlohnung) gearbeitet hat und nur wegen Nichtzuhaltung der versprochenen Übe …

RS0030605 Rechtssatz 11.11.1960Zivilrecht

Bei der Bemessung einer Entschädigung für Mehrauslagen, die daraus entstehen, daß die Geschädigte sowohl bei der Führung des Haushaltes als auch bei ihrer Körperpflege durch die festgestellten Dauerfolgen beträchtlich behindert ist und zur Verdeckung der Ve …

RS0025034 Rechtssatz 15.04.1959Zivilrecht

Zur Frage der Bewertung von Bestandrechten bei der Ermittlung des sogenannten Mehrwertes eines Unternehmens.

RS0031048 Rechtssatz 25.02.1959Zivilrecht

Für die gemäß § 273 ZPO vorzunehmende Bemessung des entgangenen Verdienstes eines Provisionsvertreters ist der Buchauszug über die im letzten Jahr erworbenen Provisionsansprüche eine ausreichende Grundlage; daß der Buchauszug infolge Unterbleibens der Ausfü …

RS0040474 Rechtssatz 11.11.1958Zivilrecht

Die stillschweigende Genehmigung der Veröffentlichung eines Bildes durch Dulden der Aufnahme seitens des Reporters begründet kein "Mitverschulden" daran, wenn dem Bild ein herabsetzender Text beigefügt wird. Entschädigung gemäß § 87 Abs 2 UrhG in diesem Fal …

RS0030600 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.09.1958Zivilrecht

Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung im Schadenersatzrecht sind vom Ersatzbetrag an Verdienstentgang des Verletzten jene Beträge in Abzug zu bringen, die als Ersparung des Verletzten dadurch eintreten, daß dieser in einem Krankenhaus - auf Rechnung …

RS0024204 Rechtssatz 22.05.1958Zivilrecht

Zur Höhe der Preisminderung bei wasserbehördlichen Einschränkungen des Wasserbezuges aus einem über die gekaufte Liegenschaft fließenden Gewässer (Anspruch dem Grunde nach bejaht mit 1 Ob 408/56).

RS0040452 Rechtssatz 06.11.1956Zivilrecht

Wenn das im KollV vorgesehene Verfahren zur Feststellung des Grades der Minderleistungsfähigkeit eines Dienstnehmers und des dementsprechend geminderten Lohnsatzes infolge der durch den Dienstgeber verhinderten Dienstleistung nicht anwendbar ist, kann das G …

RS0040508 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.03.1955Zivilrecht

Anwendung des § 273 ZPO zur Feststellung des Umsatzes einer Trafik für den Zeitraum, in welchem sie infolge widerrechtlichen Verhaltens des Beklagten nicht offengehalten sein konnte.