Wenn das Berufungsgericht gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichtes keine Bedenken hat, ist es nicht verpflichtet, auf die einzelnen Zeugenaussagen besonders einzugehen.

Das Berufungsgericht darf auch ergänzende Feststellungen nur nach Beweiswiederholung bzw Beweisergänzung treffen.

Es begründet einen Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichtes ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht.

Dass der Oberste Gerichtshof ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig wird, gilt auch für den Fall, dass ein Gericht zweiter Instanz bei Behandlung einer Beweisrüge nach Beweiswiederholung von den Feststellungen des Erstgerich …

Die dem § 488 Abs 4 ZPO nachgebildete Vorschrift des § 52 Abs 2 AußStrG bezieht sich nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nur auf in erster Instanz unmittelbar aufgenommene Beweise. Soweit das Erstgericht seine Feststellungen nicht aufgrund unmittelbar aufgen …

Der Oberste Gerichtshof ist mit Fasching III 489 der Ansicht, dass ein Sachverständiger unter den Voraussetzungen des zweiten Satzes des § 355 Abs 2 ZPO auch noch im Verfahren zweiter Instanz abgelehnt werden kann. Wie in allen Fällen einer nachträglichen A …

Bei der Frage, ob ein mittelbarer Beweis (Indizienbeweis) erbracht wurde, handelt es sich um eine solche der Beweiswürdigung, das Berufungsgericht darf auch in diesem Fall von der Beweiswürdigung nicht ohne Beweiswiederholung abgehen.

Einer Aufhebung des Ersturteiles unter Bindung an die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes steht die Bestimmung des § 272 ZPO entgegen.

Das Berufungsgericht darf sich mit der Verlesung der Beweisaufnahmeprotokolle des Erstgerichtes (unmittelbar aufgenommener Beweis) nur begnügen, wenn es den Parteien noch vor der Fassung des Beweisbeschlusses mitgeteilt hat, daß es erwägt, von den Feststell …

Bei richtiger Würdigung der den Parteien durch § 488 Abs 4 ZPO verbrieften Verfahrensrechte setzt die Rechtswirksamkeit eines Einverständnisses mit der Verlesung von Protokollen über unmittelbare Beweisaufnahmen voraus, daß bei den Parteien Klarheit über di …

Entspricht die Belehrung des Berufungsgerichts der Bestimmung des § 488 Abs 4 ZPO, ist es Sache der Parteien, die unmittelbare Aufnahme weiterer Beweise vor dem Berufungsgericht zu beantragen. Der Streitfrage, ob die Parteien auf die unmittelbare Beweisaufn …

Es ist entscheidend, ob das Verhalten des Gerichtes dem durch § 488 Abs 4 ZPO gewährleisteten Informationswert entspricht. Gibt das Berufungsgericht bekannt, dass es eine Beweiswiederholung zu dem klaren im Beweisbeschluss bezeichneten prozessentscheidenden …

Verletzt das Berufungsgericht den Grundsatz, dass es von den erstinstanzlichen Feststellungen in Wahrnehmung der Beweisrüge nur dann abgehen darf, wenn es alle zur Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen erforderlichen Beweise, die das Erstgericht unmi …

Kommt das Berufungsgericht zu denselben Feststellungen wie das Erstgericht, ist es nicht verpflichtet, sich mit allen Beweisergebnissen im einzelnen auseinanderzusetzen und die Aussagen der Parteien und der Zeugen sowie die Urkunden im einzelnen zu würdigen …

Das Berufungsgericht hat, wenn es infolge Beweiswiederholung oder Verhandlungsergänzung zu geänderten oder doch in wesentlichen Belangen ergänzenden Feststellungen gelangt, den Sachverhalt - unabhängig von einer (gesetzmäßig ausgeführten) Rechtsrüge - einer …

Es bedeutet keinen Mangel des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht ohne Fassung eines Beweisbeschlusses zusätzliche Feststellungen aus einem in Erster Instanz eingeholten und im Akt befindlichen Sachverständigengutachten trifft, zumal dann, wenn d …

Bei Bedenken des Berufungsgerichtes gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichtes, welche dieses auf Grund unmittelbare Beweisaufnahme vorgenommen hatte, kommt nicht die Aufhebung des Ersturteils, sondern die Beweiswiederholung der zweiten Instanz in mündlich …

Ist das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung zu anderen Feststellungen als das Erstgericht gelangt, so stellt dies keinen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz dar, wenn auch das Erstgericht - infolge Richterwechsel - die Beweise nur mittelbar auf …

Nimmt das Berufungsgericht mit einer Verlesung einen Beweis in der Weise auf wie es das Erstgericht getan hat, dann liegt kein Verstoß gegen § 488 Abs 4 ZPO vor.

War Grundlage der erstgerichtlichen Entscheidung nur eine mittelbare Beweisaufnahme, dann haben die Parteien im Berufungsverfahren auch nur ein Recht auf Wiederholung dieser mittelbaren Beweisaufnahme. Die mangelnde Anberaumung einer mündlichen Berufungsver …

Das Berufungsgericht ist zu einer allgemeinen Beweiswiederholung nicht verpflichtet. Es hat nur die ihm erheblich erscheinenden Beweise aufzunehmen.

Unterlässt das Gericht eine vorherige Bekanntgabe und führt es, ohne den Parteien Gelegenheit zu geben, sich dagegen auszusprechen, trotzdem die Beweisaufnahme nur gemäß § 281a ZPO mittelbar durch, dann verursacht es einen Verfahrensmangel, der eine erhebli …

Die Parteien können auch noch in zweiter Instanz Tatsachen außer Streit stellen.

Keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht im Rahmen seiner Beweiswiederholung die Protokolle über die Aussage von Zeugen und Parteien, die vom Erstgericht im Rechtshilfeweg vernommen wurden, verliest und dagegen kein Einspruc …

Vermag das Berufungsgericht den - auf Grund eines mängelfreien oder doch zumindest nicht als mangelhaft gerügten Verfahrens getroffenen - Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes nicht zu folgen, dann hat es nach § 488 ZPO vorzugehen und sich durch Wiederh …

Das Berufungsgericht kann auch Zeugenaussagen, die zwar vor dem erkennenden Gerichte abgelegt wurden, jedoch nach Richterwechsel vor dem das Urteil fällenden Richter nur mehr einverständlich zur Verlesung gelangen, ohne neuerliche Vernehmung selbständig umw …

Das Berufungsgericht ist im Rahmen der Beweiswiederholung auch zu einer Beweisergänzung berechtigt; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich diese neuen Beweise aus dem Ergebnis der Beweiswiederholung ableiten lassen. Für diesen Teil des Verfahrens gi …

§ 473a ZPO betrifft seinem klaren Wortlaut nach Feststellungen, die das Berufungsgericht nach eigener Beweisaufnahme gemäß § 488 ZPO selbst getroffen hat, nicht.

Die allgemeine Verpflichtung des Berufungsgerichtes bei Anordnung einer Beweiswiederholung alle mit dem fraglichen Beweisthema im Zusammenhang stehenden Beweise unmittelbar zu wiederholen besteht dann nicht mehr, wenn die Parteien in Kenntnis der Absicht de …

Wenn das Berufungsgericht vom Erstgericht nicht getroffene Feststellungen für entscheidungswesentlich hält, so darf es sich mit einer Verlesung der erstinstanzlichen Protokolle über unmittelbare Beweisaufnahmen nur dann zufrieden geben, wenn es die Parteien …

Die nach § 488 Abs 4 ZPO dem Berufungsgericht aufgetragene vorherige Bekanntgabe, dass es gegen die erstinstanzliche Würdigung eines Beweises Bedenken habe, um den Parteien Gelegenheit zu geben, eine neuerliche Aufnahme dieses Beweises durch das Berufungsge …

Selbst bei Verzicht auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist eine solche von Amts wegen anzuberaumen, wenn das Berufungsgericht gemäß § 281 a ZPO auf Grund mittelbarer Beweisaufnahme ergänzende Feststellungen treffen will; den Parteien muß …

Gegen § 488 Abs 4 ZPO wird auch dann verstoßen, wenn das Berufungsgericht zwar die für einen Prozeßstandpunkt sprechenden Aussagen unmittelbar aufnimmt, sich jedoch mit der Verlesung der für den anderen Standpunkt sprechenden Aussagen begnügt.

Hat das Erstgericht auf Grund unmittelbarer Beweisaufnahme Feststellungen getroffen, die zueinander in unlösbarem Widerspruch stehen, so muß das Berufungsgericht die Beweise selbst wiederholen und kann sich nicht ohne Beweisaufnahme auf die eine dieser Fest …

Die Anfechtung der Beweiswürdigung des Erstrichters ersetzt nicht den Antrag auf Anordnung einer Berufungsverhandlung. Dennoch ist das Berufungsgericht verpflichtet, eine Berufungsverhandlung anzusetzen und die Beweise insoweit zu wiederholen, als es Bedenk …

Will das Berufungsgericht eine streitentscheidende Feststellung, deren Berichtigung das Erstgericht abgelehnt hat, in einer anderen Form als einer Abänderung der Entscheidung über den Berichtigungsantrag treffen, so kann dies nur im Wege einer Beweiswiederh …

Das Berufungsgericht hat in die sachliche Prüfung der Rechtsrüge, die sich in der Geltendmachung von Feststellungsmängeln erschöpft, auch dann einzutreten, wenn der Berufungswerber nur einen Aufhebungsantrag gestellt hat; das gilt insbesondere dann, wenn in …

Das Gericht ist zwar bei der rechtlichen Beurteilung eines Sachverhaltes nicht an die Rechtsansicht der Parteien gebunden, und es hat den Sachverhalt, soweit er bestritten ist, in freier Beweiswürdigung zu ermitteln, beides jedoch nur im Rahmen des Parteien …

Der Unmittelbarkeitsgrundsatz wurde auch für das Berufungsverfahren nur durch § 281 a ZPO gelockert. Im Sinne dieser Bestimmung waren die Parteien in dem dort genannten Verfahren nur dann beteiligt, wenn sie dort Parteien oder zumindest Nebenintervenienten …

Die Anwendung des § 281 a ZPO ist überall dort unzulässig, wo erstmals im Berufungsverfahren im Rahmen einer Beweisergänzung Beweise über Umstände aufzunehmen sind, die nur durch den persönlichen unmittelbaren Eindruck des Berufungssenates ermittelt werden …

Das Berufungsgericht muß keine allgemeine Beweiswiederholung durchführen, wenn es bloß ergänzende Feststellungen trifft, im übrigen aber die Feststellungen des Erstgerichtes übernimmt. In diesem Falle genügt es, jene Beweise zu ergänzen, welche die Grundlag …

a) § 332 ZPO gilt auch im Berufungsverfahren. b) Wenn die Ladung eines Zeugen vom Erlag eines Kostenvorschusses abhängig gemacht worden ist, so darf das Berufungsgericht zwar von der Beweisaufnahme durch Einvernahme dieses Zeugen überhaupt absehen, wenn der …

Das Berufungsgericht, das Feststellungen des Erstgerichtes mit anderen Feststellungen unvereinbar hält, muß alle zu allen diesen Feststellungen unmittelbar aufgenommenen Beweise wiederholen, wenn es von einer Feststellung abgehen will.

Hat der Beweispflichtige zum Beweis seiner Prozeßbehauptung sich nur auf seine Parteienvernehmung berufen, ist die Parteienvernehmung nicht nur subsidiäres Beweismittel; sie ist vielmehr auch dann durchzuführen, wenn sich der Gegner auch auf andere Beweismi …

Das Berufungsgericht ist bei der Würdigung der Aussage eines in erster Instanz vor dem Rechtshilfegericht vernommenen Zeugen frei und nicht an die Würdigung durch das Erstgericht gebunden (vgl EvBl 1958/152 und SZ 22/40).

Die Wirkung des Nichterlags eines vom Berufungsgericht aufgetragenen Kostenvorschusses kann nicht sein, daß über das erhobene Rechtsmittel nicht entschieden wird, sondern nur, daß allenfalls die Beweisaufnahme unterbleibt.

Es liegt im Ermessen des Vorsitzenden, ob er bei der Beweiswiederholung den Zeugen dazu anhält, eine zusammenhängende Darstellung zu geben, ob er ihm einzelne Fragen stellt oder ob er ihm vorhält, was er in erster Instanz ausgesagt hat, und ihn befragt, ob …

Ob der Vorsitzende die einzelnen Zeugen dazu anhält, eine zusammenhängende Darstellung ihres Wissens von den maßgebenden Umständen zu geben, ob er ihnen einzelne Fragen stellt oder ob er ihnen vorhält, was sie in erster Instanz ausgesagt haben, und sie befr …

Das Berufungsgericht kann zwar dem Erstgerichte auftragen, außer dem von diesem bereits vernommenen Sachverständigen einen zweiten Sachverständigen zu vernehmen, um auf diese Weise zu breiteren Entscheidungsgrundlagen, als im ersten Rechtsgang gewonnen, zu …

Das Berufungsgericht muß sich, wenn es das Klagebegehren aus anderen Gründen als das Erstgericht abweisen will, mit der in der Berufungsmitteilung enthaltenen Beweisrüge und Mängelrüge befassen und darf das Ersturteil nicht schon deshalb aufheben und die Sa …

Das Berufungsgericht kann einen ergänzenden Sachverständigen - Beweis auch von Amts wegen ohne Parteienantrag durchführen. Es ist jedoch nicht berechtigt, ohne dahingehende Mängelrüge dem Erstgerichte die amtswegige Bestellung eines weiteren Sachverständige …

Das Berufungsgericht hat sich, auch wenn es das erstgerichtliche Beweisverfahren ergänzt, auf die Aufnahme der bereits in erster Instanz oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 482 Abs 2 ZPO - im Berufungsverfahren beantragten Beweise zu beschränken …

Die Wiederholung von in erster Instanz unmittelbar aufgenommenen Beweisen kann nur unmittelbar geschehen und muß bei Untunlichkeit unmittelbarer Beweisaufnahme unterbleiben.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 328 ZPO kann das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung auch im Weg mittelbarer Beweisaufnahmen durchführen. § 193 Abs 3 ZPO ist auch in diesem Fall anwendbar.

Beweissicherungsanträge können nur in erster Instanz angebracht werden. Eine Beweissicherung zur Vorwegnahme der Beweiswiederholung durch das Berufungsgericht kennt das Gesetz nicht. Gerät das Beweismittel in Verlust ehe das Berufungsgericht die Möglichkeit …

Der Untersuchungsgrundsatz bedeutet lediglich, daß der Sachverhalt in allen Instanzen ohne Bindung an die Parteienanträge zu überprüfen ist. Diese Überprüfung hat aber nur im Rahmen der geltenden Verfahrensvorschriften stattzufinden. Es gilt daher auch für …

Das Berufungsgericht kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 328 ZPO auch Beweiswiederholungen durch einen beauftragten Richter durchführen (vgl Neumann S 1320).

Ohne Beweiswiederholung die Beweiswürdigung des Erstgerichtes abzulehnen und, ohne daß eine Mängelrüge erhoben worden ist, mit der Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils in einer Frage vorzugehen, stellt einen Mangel des Berufungsverfahrens dar.

Eine Zeuge darf auch dann, wenn er im erstinstanzlichen Verfahren ausgesagt hat, bei Beweiswiederholung vor dem Berufungsgericht die Aussage verweigern, doch kann das Berufungsgericht die in erster Instanz im Rechtshilfeweg abgelegte Aussage verwerten.