Judikatur des OGH zu § 506 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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119 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0107501 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Der Oberste Gerichtshof hat sich bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden.

RS0041911 Rechtssatz 1975 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Sind die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt schadet dies nicht, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt.

RS0041761 Rechtssatz 1976 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Sind die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers.

RS0043644 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Hat das Rekursgericht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO verneint und deshalb die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses ausgesprochen, so sind im außerordentlichen Rechtsmittel gesondert die Gründe anzugeben …

RS0043605 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Hat es der Revisionswerber unterlassen, darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint, ist damit die Rechtsrüge, die sich auf die bloße und nicht weiter ausgeführte Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe …

§ 467 § 503 § 506

RS0043603 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Die Rechtsrüge ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen - ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt - die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (§ 2 A …

§ 502 § 503 § 506

RS0043654 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Erschöpft sich die Zulassungsbeschwerde in der bloßen Rüge, das Berufungsgericht habe "die Rechtsfrage unrichtig gelöst", ist damit aber eine Prüfung der Frage, ob entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig …

RS0043624 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Für die Prüfung des Umfanges der Anfechtung kommt dem Revisionsantrag und den Revisionsgründen auch dann Bedeutung zu, wenn in der Revision zwar eine Anfechtungserklärung enthalten ist, diese aber mit Revisionsantrag und Revisionsgründen nicht im Einklang s …

§ 467 § 506 § 513

RS0041771 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Das Fehlen der Anfechtungserklärung in der Revision hat dann nicht die Verwerfung des Rechtsmittels zur Folge, wenn sich aus den Anträgen und der Begründung der Revision der Umfang der Anfechtung ergibt.

RS0109220 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Ist aus der Anfechtungserklärung und den Ausführungen der Revision zweifelsfrei zu entnehmen, wie weit das Berufungsurteil angefochten wurde, schadet auch ein verfehlter Rechtsmittelantrag nicht.

RS0043579 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht

Verweisungen in der Revision beziehungsweise Revisionsbeantwortung auf den Inhalt der Berufungsschrift beziehungsweise Berufungsmitteilung sind für den OGH unbeachtlich und müssen gegebenenfalls zur Verwerfung der Revision führen.

RS0007029 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.05.2026

Die bloße Verweisung des Rekurswerbers in seinem Rechtsmittel auf seine Ausführungen in einem Schriftsatz macht den Rekurs unzulässig, weil jede Rechtsmittelschrift einen in sich geschlossenen selbständigen Schriftsatz darstellt und nicht durch die Bezugnah …

RS0045820 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Wurde statt eines Abänderungsantrages ein Aufhebungsantrag gestellt, so bedarf dies keiner Verbesserung, wenn nach dem Inhalt der Revision kein Zweifel darüber bestehen kann, welche Abänderung erfolgen soll.

RS0041774 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Bei Vorliegen von Feststellungsmängeln wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung schließt ein Abänderungsantrag in sich einen Aufhebungsantrag.

RS0043616 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Es ist nicht zulässig, sich bei Ausführung einer Revision mit dem Hinweis auf Ausführungen in einem anderen Schriftsatz (zum Beispiel Berufung) zu begnügen (so schon Rkv 1/73).

§ 84 § 467 § 506

RS0036410 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Zwar ist die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels unerheblich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist. Wenn aber in der Anfechtungserklärung genau differenziert wird und auch nach dem Rechtsmittelantrage nur ein Teil der Entscheidung der Vorinstanz an …

RS0043639 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.10.2025Zivilrecht

Das Erfordernis der Anwaltsfertigung als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Revision ist nach dem Zweck dieser Bestimmung (nämlich die Parteien vor Rechtsnachteilen zu bewahren, zur Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens beizutragen und den OGH vor …

§ 84 § 85 § 467 § 506 § 520

RS0036385 Rechtssatz 1965 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Wenn der Rechtsmittelwerber trotz wiederholt gegebener Rechtsbelehrungen die Formvorschrift des § 467 Z 5 ZPO absichtlich verletzt (um Rechtsanwaltskosten zu sparen), dann steht in klarer und eindeutiger Weise fest, dass die Vorschriften der §§ 84, 85 ZPO n …

RS0123420 Rechtssatz 2008 – zuletzt 11.09.2025Zivilrecht

§ 65 AußStrG ist § 506 ZPO und zu einem großen Teil auch § 467 ZPO nachgebildet, weshalb auf die dazu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann.

§ 506 § 507 § 520

RS0108295 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht

§ 40 ASGG enthält Sonderbestimmungen über die Vertretung vor den Gerichten erster und zweiter Instanz. Für die Vertretung vor dem Obersten Gerichtshof gelten mangels solcher Sonderbestimmungen die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Für das Ve …

RS0041851 Rechtssatz 1957 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht

Eine unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe gereicht dem Rechtsmittelwerber nicht zum Schaden, wenn die Rechtsmittelausführungen die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen.

RS0041719 Rechtssatz 1976 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht

Die Rechtsrüge ist nicht gehörig ausgeführt, wenn die Rechtsauffassung des angefochtenen Urteils als "völlig unrichtig" bezeichnet wird, denn es handelt sich nur um eine begründungslos gebliebene Ablehnung der Richtigkeit von rechtlichen Schlussfolgerungen …

RS0043631 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht

Die Revision ist nicht zu verwerfen, wenn trotz Fehlens der ausdrücklichen Erklärung, welche Abänderung des Berufungsurteils beantragt wird, nach dem Inhalt der Revisionsgründe diesfalls kein Zweifel bestehen kann.

§ 84 § 474 § 506

RS0109506 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.04.2024Zivilrecht

Fehlt einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis im Sinn des § 84 Abs 3 ZPO, dann ist - auch im Verfahren außer Streitsachen - ein Verbesserungsverfahren einzuleiten; das gilt nach § 474 Abs 2 Satz 2 ZPO auch für das Fehlen des Rechtsmittelant …

§ 146 § 432 § 464 § 506 § 521

RS0036701 Rechtssatz 1964 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht verlängern; sie kann aber einen Wiedereinsetzungsgrund bilden.

§ 75 § 85 § 467 § 506 § 520

RS0036401 Rechtssatz 1949 – zuletzt 26.07.2023Zivilrecht

Der zur Verbesserung durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt zurückgestellte Schriftsatz muß bei Wiedervorlage vom Rechtsanwalt gefertigt sein; die Einbringung eines begleitenden, vom Rechtsanwalt unterschriebenen Schriftsatzes genügt nicht.

RS0043650 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.06.2023Zivilrecht

Führt der Rechtsmittelwerber nicht aus, von welchen Entscheidungen des OGH abgewichen worden sein soll und inwiefern die Rechtsprechung nicht einheitlich ist, ist die außerordentliche Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt.

RS0036561 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.11.2020Zivilrecht

Sind in der Revision entgegen § 506 Abs 1 Z 5 ZPO die für die Zulässigkeit der Revision sprechenden Gründe nicht gesondert angeführt, so ist deshalb allein kein Verbesserungsauftrag zu erteilen.

RS0043636 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.10.2020Zivilrecht

Eine Revision, die weder eine Anfechtungserklärung noch Revisionsgründe und Revisionsanträge enthält, ist zu verwerfen. Bei der Anwendung des § 506 Abs 1 Z 2 ZPO wird kein allzu strenger Maßstab angelegt. Der Revisionsantrag muss nicht dem Wortlaut des Gese …

§ 467 § 471 § 506

RS0042160 Rechtssatz 1965 – zuletzt 27.05.2020Zivilrecht

Das Rechtsmittel entspricht nur dann den formellen Erfordernissen, wenn sich aus dem Antrag und der Begründung der Umfang der Anfechtung des Urteiles ergibt; andernfalls ist es zu verwerfen.

RS0043651 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Wurde in der Revision nur ein Aufhebungsantrag gestellt, ergibt sich jedoch aus den Ausführungen im Rechtsmittel, dass jedenfalls auch die Abänderung der angefochtenen Entscheidung beantragt wird, kann die Revision sachlich erledigt werden.

RS0041743 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.06.2018Zivilrecht

Ein der Rechtsmittelschrift beigelegtes "Rechts" gutachten ist eine zulässige Form der Bezugnahme auf Lehre und Rechtsprechung, sofern die Rechtsmittelschrift auf den Gutachtensinhalt ausdrücklich verweist. Rechtsgutachten sind nicht zurückzuweisen.

RS0043585 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.06.2018Zivilrecht

Verweise der Revisionsschrift auf ein in der Berufungsverhandlung vorgelegtes und vom Berufungsgericht ohne gesetzliche Grundlage zum Akt genommenes privates Rechtsgutachten sind unzulässig und unbeachtlich (Gutachten über österreichisches Privatrecht).

RS0030625 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.05.2018Zivilrecht

Keine meritorische Behandlung des Einwands der Eigenersparnis, wenn der Revisionswerber den Betrag, um den die festgestellten Mietwagenkosten zu kürzen gewesen wären, im Rechtsmittel nicht angibt.

§ 500 § 506 § 508a

RS0042510 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.08.2014Zivilrecht

Trotz Fehlens des Ausspruches über die Zulässigkeit einer Grundsatzrevision ist die Erhebung einer ao Revision möglich (vgl Petrasch in EvBl 1983,201 Pkt 5 a).

RS0042795 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.06.2014Zivilrecht

Eine "bedingte" Revision ist unzulässig und zurückzuweisen.

§ 496 § 503 § 506

RS0042333 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.05.2014Zivilrecht

Feststellungsmängel, welche das Berufungsgericht auf Grund einer zutreffenden rechtlichen Beurteilung als gegeben ansieht, müssen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen (vgl Fasching IV, 326, SZ 23/175, SZ 23/372, RZ 1966,165).

RS0042180 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.06.2012Zivilrecht

Wenn der Inhalt der Berufungsausführungen den Rechtsmittelantrag sachlich nicht zur Gänze begründet, liegt kein Formalverstoß im Sinne des § 471 Z 3 ZPO vor. In einem solchen Fall ist die Berufung nicht nach § 471 Z 3 ZPO zu verwerfen, sondern in diesem Umf …

RS0042939 Rechtssatz 1948 – zuletzt 02.07.2009Zivilrecht

Die Revision muss die Zeugen, die nach ihrer Ansicht zu Unrecht nicht zugelassen wurden, namentlich anführen; der bloße Hinweis "auf die unterlassene Vernehmung der in den unteren Instanzen beantragten Zeugen" ist keine genügende Ausführung des Revisionsgru …

RS0036204 Rechtssatz 1961 – zuletzt 25.03.2009Zivilrecht

Wurde zur vorläufig unentgeltlichen Wahrung der Rechte einer Partei und zur Abfassung der Berufung ein Armenvertreter bestellt, so ist dieser auch befugt, für die arme Partei die Revision zu erheben.

RS0043632 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.01.2008Zivilrecht

Unrichtiger Revisionsantrag schadet nicht, wenn klar ist, daß sich der Kläger nur versehentlich im Ausdruck vergriffen hat (hier: Kläger beantragt die Abweisung des Klagebegehrens).

RS0043648 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.11.2005Zivilrecht

Das Nichtermitteln der Voraussetzungen für die Anwendung fremden Rechts im Sinne der §§ 35 ff IPRG ist als Verfahrensmangel eigener Art revisibel.

§ 84 § 85 § 506

RS0116707 Rechtssatz 12.06.2002Zivilrecht

Wenn der Rechtsmittelwerber bloß die Aufhebung der Entscheidung des Rekursgerichtes samt Auftrag zur neuerlichen Entscheidung durch dieses in merito beantragte, so schadet dies nicht, wenn bereits alle rechtlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung in de …

§ 84 § 502 § 506 § 528

RS0036230 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.06.2000Zivilrecht

Spricht das Rekursgericht über Berichtigungsantrag des OGH aus, daß der Revisionsrekurs nicht nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig ist, dann ist der bereits erstattete Revisionsrekurs dem Revisionsrekurswerber zur Verbesserung durch Anführung der im sinngemäß …

§ 84 § 506 § 508a

RS0108082 Rechtssatz 1997 – zuletzt 10.11.1999Zivilrecht

Werden in einer außerordentlichen Revision überhaupt keine Gründe angeführt, weshalb das angefochtene Urteil in einem bestimmten Punkt unzutreffend sein soll, wäre an sich ein Verbesserungsverfahren einzuleiten; davon ist jedoch dann abzusehen, wenn sich au …

RS0105672 Rechtssatz 12.11.1996Zivilrecht

In einem vom Rekursgericht für zulässig erklärten - ordentlichen - Rechtsmittel ist die Rechtsmittelwerberin nicht auf die Behandlung der vom Rekursgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfragen beschränkt und daher ist eine Zweiteilung des Rechtsmittelsch …

RS0102857 Rechtssatz 26.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 506 ZPO A Allgemeines B Bezeichnung des angefochtenen Urteils (§ 506 Abs 1 Z 1 ZPO) C § 506 Abs 1 Z 2 ZPO, § 506 Abs 2 ZPO a) Revisionsgründe b) Revisionsantrag 1. Vollständiges Fehlen 2. Verbesserungsfähigkeit (vgl ferner …

§ 75 § 85 § 467 § 506

RS0036439 Rechtssatz 1961 – zuletzt 13.10.1994Zivilrecht

Aus dem Judikat Nr 217 (Verbesserung eines mangels rechtsfreundlicher Fertigung zurückgestellten Schriftsatzes) ergibt sich nicht, daß bei Einbringung eines neuen, inhaltlich verschiedenen Schriftsatzes auch der ursprünglich rückgestellte und wieder vorzule …

RS0041662 Rechtssatz 11.03.1994Zivilrecht

Mit einem ausdrücklich als Mitteilung bezeichneten Antrag, mit welchem sich eine Prozeßpartei einem Rechtsmittelverfahren "anschließt", wird kein Rechtsmittel (hier: Revision) erhoben.

RS0027359 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.06.1990Zivilrecht

Schmerzengeldbetrag, auf den herabgesetzt werden soll, muß im Rechtsmittel angegeben werden, auch wenn Entscheidung wegen Bekämpfung der Verschuldensteilung voll angefochten wird.

RS0042147 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.12.1989Zivilrecht

Nur wenn aus dem Akt eindeutig und leicht festzustellen ist, wie hoch der vom Rechtsmittelwerber gewünschte Betrag sein soll, also Fehler bei der Beurteilung der Absicht des Rechtsmittelwerbers oder bei der Berechnung des Umfanges der Anfechtung mit Sicherh …

RS0041766 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.12.1989Zivilrecht

Enthält die Revisionsschrift sowohl einen bestimmten (oder bestimmbaren) als auch einen unbestimmten Revisionsantrag, dann ist sie zwar nicht zu verwerfen, die dem unbestimmten Revisionsantrag zuzuordnenden Revisionsausführungen sind aber einer meritorische …

RS0043627 Rechtssatz 1971 – zuletzt 31.10.1989Zivilrecht

Das Gesetz billigt der Revisionserklärung für sich allein nicht jene überragende Bedeutung zu wie den Revisionsanträgen und den Revisionsgründen. Das Fehlen dieser Erklärung allein darf daher nicht zur Verwerfung des Rechtsmittels führen (Fasching Kommentar …

§ 502 § 506 § 528

RS0042470 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.10.1989Zivilrecht

Die Angabe des Wertes des nicht in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstandes durch die klagende Partei kann als bloßer Formalakt unterbleiben, soweit die klagende Partei durch die Einbringung der Revision (bei Vorliegen eines teils bestätigenden, teil …

RS0042855 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.02.1989Zivilrecht

Eine im Verfahren aufgetauchte und von Vorinstanzen behandelte Rechtsfrage die weder im Sinne des § 506 Abs 1 Z 5 ZPO noch sonst in der ao Revision als Revisionsgrund geltend gemacht bzw ausgeführte wurde, ist bei der ersten Prüfung im Sinne des § 508 a Abs …

§ 75 § 85 § 465 § 467 § 506 § 520

RS0036366 Rechtssatz 1935 – zuletzt 14.12.1988Zivilrecht

Der Mangel der Unterschrift eines Rechtsanwalts auf einem Rechtsmittel kann nicht dadurch behoben werden, daß die Partei nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, wenngleich noch innerhalb der Frist zur Wiedervorlage, das Rechtsmittel gerichtlich zu Protokoll gibt …

RS0026778 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.10.1987Zivilrecht

Für die Berücksichtigung eines Mitverschuldenseinwandes reicht es aus, wenn in erster Instanz das "überwiegende" Mitverschulden eingewendet wird. Erst im Rechtsmittelverfahren ist eine genaue Mitverschuldensquote anzugeben, um die Rechtskraft der erstgerich …

RS0043602 Rechtssatz 02.09.1987Zivilrecht

Eine Rechtsrüge gelangt nicht zur gesetzesgemäßen Darstellung, wenn mit ihr ausschließlich auf die Folgen der behaupteten Verfahrensmängel verwiesen wird. (§ 48 ASGG)

§ 502 § 506 § 519

RS0043050 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.10.1985Zivilrecht

Enthält eine zugelassene Revision oder ein durch Setzung des Rechtskraftvorbehaltes zugelassener Rekurs gegen einen berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß keine Erklärung darüber, welche Fragen als erheblich im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO angesehen wer …

RS0041749 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.02.1985Zivilrecht

Die Unbestimmtheit des primären Revisionsantrages wirkt sich auch auf den Eventualantrag auf Aufhebung aus.

§ 502 § 503 § 506 § 519

RS0042780 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.10.1984Zivilrecht

Eine Revision, deren Anfechtungserklärung zwar das berufungsgerichtliche Urteil zur Gänze anficht, ist dennoch, wenn sie nur hinsichtlich der die Nichtigkeit verneinenden Berufungsentscheidung ausgeführt ist, zu verwerfen (§ 506 ZPO).

RS0042230 Rechtssatz 1953 – zuletzt 15.03.1984Zivilrecht

Der OGH lehnt es ab, der Antragstellung der Revisionswerber erst im Auslegungsweg einen bestimmten Sinn zu verleihen oder sie zu supplieren.

RS0043074 Rechtssatz 21.12.1983Zivilrecht

Bei einer außerordentlichen Revision bedarf es im Schriftsatz keiner gesonderten Angabe des Revisionsgrundes, da hier die Revision überhaupt nur begehrt werden kann, weil das Urteil des Berufungsgerichtes auf der unrichtigen Lösung einer Rechtsfrage des mat …

RS0043638 Rechtssatz 09.11.1983Zivilrecht

Es ist zulässig, die Revisionsanträge innerhalb der durch sie gezogenen Anfechtungsgrenzen zur Deutung einer unklaren Revisionserklärung heranzuziehen.

RS0043600 Rechtssatz 20.09.1983Zivilrecht

Die bloße Behauptung, die Ansprüche seinen verjährt, entspricht nicht der Vorschrift des § 506 Abs 2 ZPO.

RS0041716 Rechtssatz 07.04.1983Zivilrecht

Ausführungen, wonach der Berufungswerber eine von der erstinstanzlichen Beurteilung abweichende Einschätzung der Rechtslage auf Grund der vom Erstgericht zugrundegelegten Verträge und damit unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache geltend macht, berechti …

RS0041731 Rechtssatz 17.03.1983Zivilrecht

Wendet sich der Rechtsmittelwerber, wie sich aus dem Rechtsmittelantrag und den Ausführungen ergibt, nur gegen die Zurückweisung des Rekurses nicht aber gegen die Zurückweisung des Nachtrages, so ist die weitergehende Rechtsmittelerklärung unbeachtlich (Fas …

RS0042768 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.02.1983Zivilrecht

Der allgemeine Hinweis, das Berufungsgericht sei "von einer völlig mangelhaften Grundlage ausgegangen" ist keine dem Gesetz entsprechende Ausführung des Revisionsgrundes gemäß § 503 Z 2 ZPO.

RS0043618 Rechtssatz 1951 – zuletzt 22.02.1983Zivilrecht

Der Revisionsantrag, es wolle das angefochtene Urteil abgeändert oder aufgehoben werden, ohne nähere Angabe, welche sachliche Entscheidung des Revisionsgerichtes begehrt wird, ist nicht genügend bestimmt. Die Revision ist daher zu verwerfen.

RS0043430 Rechtssatz 1950 – zuletzt 15.12.1982Zivilrecht

Wenn der Revisionsantrag nur auf Aufhebung des angefochtenen Urteiles lautet, kann eine unrichtige rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes nur dann dem Revisionswerber zu einem Erfolg verhelfen, wenn das Berufungsverfahren wegen einer unrichtigen rech …

RS0031006 Rechtssatz 1952 – zuletzt 14.12.1982Zivilrecht

Der Revisionsantrag, das dem Kläger zugesprochene Schmerzengeld mit einem wesentlich geringeren Betrag festzusetzen, ohne daß daraus der Betrag, auf den herabgesetzt werden soll, zu entnehmen ist, ist unbestimmt; die Revision ist zu verwerfen.

RS0043645 Rechtssatz 01.12.1982Zivilrecht

Ein Aufhebungsantrag wird der Rechtsrüge, die keinen Feststellungsmangel aufzeigt, nicht gerecht und macht den Revisionsantrag unbestimmt.

RS0026738 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.11.1982Zivilrecht

Der Abänderungsantrag des Revisionswerbers, "ein Mitverschulden des Verunglückten auszusprechen", ist ohne Angabe einer Mitverschuldensquote keine bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird.

RS0026989 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.10.1982Zivilrecht

Die Abänderung eines Leistungsurteils kann nicht mit dem allgemein gehaltenen Antrag erreicht werden, auszusprechen, daß den Gegner ein bestimmtes Mitverschulden treffe; ein solcher Antrag muß vielmehr ziffernmäßig zum Ausdruck bringen, welcher Teil des Kla …

RS0041745 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.10.1982Zivilrecht

Dem Gericht darf nicht anheimgestellt werden, eine vermutete Absicht des Rechtsmittelwerbers zu erforschen und seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

RS0043360 Rechtssatz 1952 – zuletzt 14.01.1982Zivilrecht

Die ziffernmäßige Anführung des Revisionsgrundes nach § 503 Z 4 ZPO genügt nicht, wenn dieser Revisionsgrund nicht in irgendeiner Richtung hin ausgeführt ist.

RS0043272 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.01.1982Zivilrecht

Erschöpft sich die Revisionsschrift in der bloßen Behauptung, daß die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht unrichtig, hingegen die Auffassung des Erstgerichtes richtig sei, so werden diese Revisionsausführungen der Bestimmung des § 506 Abs 2 ZPO ni …

RS0043598 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.08.1981Zivilrecht

Eine Revision ohne Ausführung bestimmter konkreter Revisionsgründe ist zu verwerfen.

RS0043615 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.05.1981Zivilrecht

Dem Antrag, das Urteil des Berufungsgerichtes aufzuheben und der Berufung des Klägers stattzugeben, kann im Zusammenhang mit dem Inhalt der Revisionsausführungen und mit dem nachfolgenden, gesetzmäßig ausgeführten Aufhebungsantrag doch noch entnommen werden …

RS0043626 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.03.1981Zivilrecht

Verwerfung einer Revision mangels eines genügend bestimmten Rechtsmittelbegehrens.

RS0043649 Rechtssatz 1979 – zuletzt 02.09.1980Zivilrecht

Wird als Revisionsgrund nur unrichtige rechtliche Beurteilung geltendgemacht und ein die Aufhebung bewirkender, auf unrichtiger rechtlicher Beurteilung beruhender Feststellungsmangel nicht aufgezeigt, muß der Revisionswerber den diesem Revisionsgrund entspr …

RS0043629 Rechtssatz 17.06.1980Zivilrecht

Wenn das gesamte Verfahren gegen die "Walter Köck GesmbH" als Beklagte geführt worden ist und im Rubrum der Revision "Walter Köck als beklagte Partei bezeichnet wird, so handelt es sich dabei um ein offenkundiges Versehen, das keinen Zweifel darüber aufkomm …

RS0043424 Rechtssatz 1949 – zuletzt 30.01.1980Zivilrecht

Wann genügt bei Geltendmachung des Revisionsgrundes des § 503 Z 4 ZPO ein Aufhebungsantrag ?

RS0043655 Rechtssatz 11.12.1979Zivilrecht

Beurteilung des Antrages, das "zuständige Gericht, ggf in Deutschland" möge "dieser Berufung Folge geben und den Fall an das zuständige Gericht weiterleiten" als Aufhebungsantrag im Sinne des § 506 Abs 1 Z 2 ZPO.

RS0043620 Rechtssatz 03.10.1979Zivilrecht

Setzt sich der eingeklagte Gesamtanspruch aus rund einhundertfünfzig Einzelposten (Verrichtungen) zusammen, hat der Revisionswerber im Sinne der Bestimmung des § 506 Abs 2 ZPO seine Rechtsrüge in Bezug auf die Teilansprüche, hinsichtlich der vermeintlich ei …

RS0003965 Rechtssatz 11.09.1979Zivilrecht

Wird der Klagsforderung nach Geltendmachung einer zumindest gleich hohen als zu Recht bestehenden Gegenforderung dennoch zum Teil deshalb stattgegeben, weil die Klagsforderung ein Arbeitseinkommen sei (§ 1 LPfG, § 293 Abs 3 EO), so sit bei ausschließlicher …

RS0042177 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.01.1979Zivilrecht

Der Antrag, das Urteil des Erstgerichtes "aufzuheben, die Klage kostenpflichtig abzuweisen und der klagende Partei den Ersatz der gesamten Verfahrenskosten aufzutragen", ist als Abänderungsantrag aufzufassen.

RS0040806 Rechtssatz 14.07.1978Zivilrecht

Ein auf gänzliche Klagsabweisung lautender Abänderungsantrag ist mit einem in einem früheren Verfahrenstadium ergangenen rechtskräftigen, den Klagsanspruch dem Grunde nach bejahenden Zwischenurteil nicht in Einklang zu bringen und daher unschlüssig.

RS0043608 Rechtssatz 1953 – zuletzt 09.03.1978Zivilrecht

Das Fehlen eines Revisionsantrages zieht die Verwerfung der Revision nach sich.

§ 467 § 503 § 506

RS0041791 Rechtssatz 23.02.1978Zivilrecht

Beim Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann, (wie bei den Nichtigkeitsgründen - siehe § 477 Abs 1 ZPO) die Unterlassung eines Abänderungsantrages niemals zu einem Nachteil des Berufungswerbers führen.

RS0030999 Rechtssatz 1952 – zuletzt 15.02.1978Zivilrecht

Wird die Änderung einer Rente begehrt, hat der Rechtsmittelwerber auch den Betrag anzugeben, auf welchen die Rente herabgesetzt werden soll. Kann ein solcher Betrag weder dem Antrage, noch den Rechtsmittelausführungen entnommen werden, ist der Antrag unbest …

RS0043394 Rechtssatz 1974 – zuletzt 08.11.1977Zivilrecht

Wird der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nicht ausgeführt, hat eine Überprüfung in dieser Richtung nicht stattzufinden (JBl 1968, 624).

RS0043340 Rechtssatz 1950 – zuletzt 02.03.1977Zivilrecht

Berücksichtigung einer Mängelrüge, obgleich der Rechtsmittelwerber nur einen Abänderungsantrag gestellt hat.

RS0048460 Rechtssatz 25.05.1976Zivilrecht

Das Berufungsverfahren bleibt infolge Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz mangelhaft, wenn das Erstgericht seine Feststellung über das Nichtvorliegen eines anderweiten Geschlechtsverkehrs ausschließlich auf die Aussage der Kindesmutter gegründet hat …

RS0048536 Rechtssatz 04.03.1976Zivilrecht

Trotz des durch Art V Z 5 UeKindG normierten Untersuchungsgrundsatzes ist die Überprüfungsbefugnis des OGH - abgesehen von Nichtigkeitsgründen - durch die Revisionsanträge und Revisionsgründe beschränkt.

RS0043642 Rechtssatz 27.11.1975Zivilrecht

Fehlt die Anwaltsunterschrift nicht auf dem für das Gericht bestimmten Schriftsatz, sondern nur auf einer dem Gegner zugestellten Ausfertigung, kann das die meritorische Erledigung der Revision nicht hindern, wenn eine Revisionsbeantwortung dessen ungeachte …

RS0041750 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.11.1975Zivilrecht

Das Rechtsmittelgericht kann nicht wissen und an Stelle der Parteien angeben, wie weit der Spruch der Vorinstanz die Rechte der Partei kränke (vgl Klein, Vorlesungen über die Praxis des Zivilprozesses S 231).

§ 391 § 467 § 506

RS0040937 Rechtssatz 30.09.1975Zivilrecht

Erkannte das Erstgericht den Beklagten hinsichtlich der Klagsforderung durch Teilurteil für schuldig, sprach es im Endurteil aus, daß die geltend gemachte Gegenforderung nicht zu Recht bestehe, so ist der Rechtsmittelantrag des Beklagten, das angefochtene U …

§ 467 § 484 § 504 § 506 § 513

RS0041669 Rechtssatz 04.09.1975Zivilrecht

Die Zurückziehung einzelner Revisionsgründe (hier durch direkt beim OGH überreichten Schriftsatz) ist zulässig.

RS0041763 Rechtssatz 12.11.1974Zivilrecht

Bestimmtheit des Berufungsantrages des gemäß § 63 Abs 3 KFG mitgeklagten Versicherers, dem auf einen zahlenmäßig bestimmten Betrag lautenden Leistungsurteil den Beisatz anzufügen, daß seine Haftung gemäß § 63 KFG bzw dem gegenständlichen Versicherungsvertra …

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