Judikatur des OGH zu Art. 1 § 29 AngG — Rechtstracker

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Judikatur zu AngG××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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111 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0028839 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht

Ist eine Entlassung unberechtigt, scheidet eine Konversion in eine Kündigung aus, so kann der Dienstnehmer dennoch von der Geltendmachung des zu seinen Gunsten eingeräumten Bestandschutzes Abstand nehmen und die für den Fall der (ungerechtfertigten) Beendig …

RS0101989 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht

Der Arbeitnehmer hat im Falle einer unwirksamen Auflösung bei bestehendem besonderen Kündigungsschutz und Entlassungsschutz das Wahlrecht zwischen der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auflösung und der Forderung einer Kündigungsentschädigung bei rechtsw …

RS0116721 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht

Wählt die begünstigte Behinderte nach ungerechtfertigter Entlassung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, so ist sie daran gebunden; wenn sie in der Folge die Arbeit dennoch verweigert, setzt sie einen Entlassungsgrund.

Art. 1 § 20 Art. 1 § 29

RS0028612 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht

Die Auflösungserklärung ist so zu beurteilen, wie sie der Empfänger nach ihrem Wortlaut und dem Geschäftszweck unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bei objektiver Betrachtungsweise verstehen konnte; auf eine davon abweichende subjektive Auffassung …

RS0028339 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Wie Koziol (Haftpflichtrecht II 105) zur Frage des Ersatzes des Bruttoschadens oder Nettoschadens (im Rahmen der Frage der Berechnung der Höhe einer als Ersatz eines Verdienstentganges zu gewährenden Rente) ausführt, ist deren Höhe so zu berechnen, dass der …

RS0028233 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht

Der die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch kann nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden.

Art. 1 § 19 Art. 1 § 29

RS0028461 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Keine Ansprüche des Dienstnehmers aus der im Probemonat herbeigeführten Lösung des Dienstverhältnisses wegen der Auflösung des Dienstverhältnisses, mag nun die Auflösung aus einem wichtigen Grund oder grundlos geschehen sein.

RS0028724 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht

Die Bestimmung räumt dem wegen eines schuldhaften Verhaltens des Dienstgebers vorzeitig ausgetretenen Dienstnehmer einen - nicht als Entgelt, sondern als Schadenersatz zu qualifizierenden (Arb 6596, 7889 ähnlich 4 Ob 78/74 = Arb 9344) - Anspruch auf die sog …

RS0119684 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht

Der nach § 25 Abs 1 KO vorzeitig austretende Arbeitnehmer leitet seine Ansprüche aus § 29 AngG (§ 1162b ABGB) ab. Er ist daher auf den dort genannten Zeitraum, nämlich jenen, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch "ordnungsgemäße Kündigung" de …

RS0120259 Rechtssatz 2005 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht

Seit der Neufassung des § 25 KO durch das IRÄG 1997 begründet auch der Austritt des Arbeitnehmers gem § 25 Abs 1 KO einen Anspruch auf Kündigungsentschädigung unter Beachtung der vereinbarten längeren Kündigungsfrist im Sinn des § 3 Abs 3 zweiter Satz IESG …

RS0021543 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.01.2025Zivilrecht

Die anzurechnende Ersparnis oder den anrechnungspflichtigen Erwerb muß der Dienstgeber behaupten und beweisen (Arb 7452, JBl 1959,156).

Art. 1 § 29 Art. 1 § 34

RS0028739 Rechtssatz 1966 – zuletzt 23.11.2023Zivilrecht

Bei Ansprüchen nach § 29 AngG beginnt die Ausschlussfrist des § 34 AngG erst mit dem Tage der Fälligkeit dieser Ansprüche.

RS0028685 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.03.2023Zivilrecht

Die Kündigungsentschädigung gebührt als Ersatzanspruch im Sinne des § 28 AngG für die Zeit vom Austritt bis zu einem durch ordnungsgemäße Kündigung herbeigeführten Vertragsende, wogegen der Anspruch auf Urlaubsentschädigung ein Anspruch auf Erfüllung des in …

Art. 1 § 20 Art. 1 § 28 Art. 1 § 29

RS0028475 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.01.2023Zivilrecht

Um eine Entlassung zu rechtfertigen, setzt jeder Entlassungsgrund voraus, dass dem Dienstgeber infolge des im übrigen tatbestandsmäßigen Verhaltens des Dienstnehmers nach der Lage der Umstände die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum nächsten Kündigu …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 29

RS0028397 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.11.2022Zivilrecht

Aus § 29 AngG ist ebenso wie aus dem inhaltsgleichen § 1162 b ABGB allgemeine Grundsatz abzuleiten, dass ein Arbeitnehmer, der ungerechtfertigt entlassen worden oder der aus einem vom Arbeitgeber verschuldeten Grund vorzeitig ausgetreten ist, finanziell so …

RS0028753 Rechtssatz 1957 – zuletzt 18.07.2022Zivilrecht

Da auch eine ungerechtfertigte Entlassung das Dienstverhältnis eines Dienstnehmers, dem kein besonderer gesetzlicher Entlassungsschutz zukommt, beendet, kann der entlassene Dienstnehmer nur Schadenersatz für den Entgang seiner Dienstwohnung, aber nicht dere …

Art. 1 § 27 Art. 1 § 29

RS0031773 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.08.2021Zivilrecht

Die Entlassung beendet, auch wenn ein wichtiger Grund nicht vorliegt, das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung (ablehnend der gegenteiligen SZ 24/280, Arb 8732).

Art. 1 § 20 Art. 1 § 28 Art. 1 § 29

RS0028223 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.09.2020Zivilrecht

Die zeitwidrige Kündigung löst das Arbeitsverhältnis zum verfehlten Kündigungstermin auf. Es treten die Rechtsfolgen des § 29 AngG ein.

Art. 1 § 23 Art. 1 § 26 Art. 1 § 29

RS0031717 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.06.2020Zivilrecht

Wenn eine nach außen hin als Kündigung erscheinende Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Angestellten in Wahrheit ein durch wichtige Gründe begründeter Austritt ist, steht dem Angestellten die Abfertigung zu.

RS0000636 Rechtssatz 1955 – zuletzt 17.12.2019Zivilrecht

Der Dienstnehmer ist berechtigt, den Bruttolohn einzuklagen. Das auf den Bruttolohn gerichtete Klagebegehren ist bestimmt und exequierbar (unter ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Entscheidungen 4 Ob 38/54 = EvBl 1954/318 = Arb 6038, und 4 Ob 166/54).

Art. 1 § 26 Art. 1 § 29

RS0028605 Rechtssatz 1961 – zuletzt 28.11.2019Zivilrecht

Ein gemäß § 26 Abs 1 AngG begründeter vorzeitiger Austritt des Dienstnehmers lässt keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung entstehen, da § 29 Abs 1 AngG diesen Anspruch dem Dienstnehmer nur dann zuerkennt, wenn den Dienstgeber ein Verschulden am vorzeit …

RS0106046 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.06.2019Zivilrecht

Hat der gemäß § 25 KO austretende Dienstnehmer in dem Zeitraum, der vom Austritt bis zu einer Beendigung des Dienstverhältnisses durch die mögliche ordnungsgemäße Kündigung durch den Masseverwalter verstrichen wäre aus besonderen Gründen (hier: § 15 Abs 1 u …

RS0028674 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht

Der Urlaubsentschädigungsanspruch gelangt nur insoweit zur Entstehung, als Anrechnungstatbestände nicht entgegenstehen. Wird daher für einen nicht verbrauchten Urlaub eines während des Laufes der Kündigungsfrist beginnenden neuen Urlaubsjahrs gemäß § 9 UrlG …

Art. 1 § 8 Art. 1 § 23 Art. 1 § 29 Art. 1 § 36

RS0043295 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.08.2018Zivilrecht

Bei der Berechnung des Entgeltes nach § 8 AngG und bei der Bemessung der Abfertigung ist der Monatsdurchschnitt des letzten Jahres heranzuziehen, wenn die Monatsentgelte Schwankungen unterliegen.

RS0028183 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.07.2018Zivilrecht

Der Arbeitnehmer kann wahlweise auf seinen besonderen Kündigungsschutz oder Entlassungsschutz verzichten und an Stelle der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses die sich aus § 29 AngG, § 84 GewO 1859, § 1162 b ABGB ergebenden Ansprüche geltend machen (so sch …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 29

RS0028524 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.02.2018Zivilrecht

War vereinbart, dass der Arbeitnehmer die durchschnittlich im Monat geleisteten Überstunden durch Zeitausgleich ausgleicht, kann ein Teil davon aber nicht mehr vor Beendigung des Dienstverhältnisses ausgeglichen werden, so ist der dafür bezahlte Geldersatz …

Art. 1 § 10 Art. 1 § 29 Art. 1 § 34

RS0028139 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.09.2017Zivilrecht

Der in § 10 Abs 5 AngG normierte Mitteilungsanspruch ist ein unmittelbarer gesetzlicher Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis und kein Ersatzanspruch wegen einer Entlassung im Sinne des § 29 AngG. Die Fallfrist des § 34 AngG gilt daher für ihn nicht.

RS0028268 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht

Die Kündigungsentschädigung nach § 29 Abs 1 AngG ist auf der Grundlage eines entsprechenden Monatsdurchschnittes - im Zweifel eines ganzen Jahres - zu ermitteln.

RS0028334 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.06.2015Zivilrecht

Die Nichtanrechenbarkeit des Arbeitslosengeldes auf die Entgeltansprüche nach § 1162 b ABGB ergibt sich schon aus den §§ 25 Abs 1 in Verbindung mit 12 Abs 8 AlVG (§ 48 ASGG).

RS0105988 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.01.2015Zivilrecht

Die Kündigungsentschädigung unterliegt der Betragsbegrenzung des IESG.

Art. 1 § 20 Art. 1 § 29

RS0028446 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.11.2014Zivilrecht

Wird ein Angestellter, der zunächst selbst gekündigt hat, während der Kündigungsfrist ungerechtfertigt entlassen, so gebührt die Kündigungsentschädigung nur bis zu dem Tag, an welchem das Dienstverhältnis auf Grund der vorangegangenen Kündigung durch Zeitab …

RS0028309 Rechtssatz 1960 – zuletzt 29.10.2014Zivilrecht

Die Behauptungslast und Beweislast dafür, daß sich der Angestellte anderweitigen Erwerb einrechnen lassen müsse, trifft den Dienstgeber (vgl auch 4 Ob 45/60).

Art. 1 § 19 Art. 1 § 20 Art. 1 § 29

RS0028169 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.03.2014Zivilrecht

Auch die Erklärung, das Arbeitsverhältnis unter Inanspruchnahme einer in Wahrheit nicht vereinbarten Probezeit oder im Hinblick auf eine nicht vereinbarte Befristung zu lösen, bringt das Arbeitsverhältnis zum genannten Termin unter Wahrung der Ansprüche des …

RS0028208 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.09.2013Zivilrecht

Hat sich der Arbeitnehmer auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes wegen gesetzwidriger Vertragsauflösung nach § 29 Abs 1 AngG festgelegt, dann kann der eingeklagte Betrag weder ganz noch teilweise aus dem davon völlig verschiedenen Rechtsgrund der Erfüllung …

RS0129057 Rechtssatz 30.08.2013Zivilrecht

Bei unberechtigter vorzeitiger Entlassung oder berechtigtem Austritt des AN sind Abfertigung (alt) und Urlaubsersatzleistung nach § 10 UrlG grundsätzlich nach dem Entgelt zu berechnen, das im Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung gebührt hat. Hätte sich das …

RS0121179 Rechtssatz 2006 – zuletzt 28.05.2013Zivilrecht

Bereits entstandene Ansprüche nach § 1162b ABGB, § 29 AngG können zwar grundsätzlich durch nachträglich entstandene Umstände nicht mehr wegfallen oder verringert werden, doch wird die auf dem Schadenersatzprinzip beruhende Kündigungsentschädigung vom Gesetz …

Art. 1 § 20 Art. 1 § 29

RS0028200 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.08.2012Zivilrecht

1./ Zeitwidrige, arbeitgeberseitige Kündigung und ungerechtfertigte Entlassung lösen das Arbeitsverhältnis kraft Willenserklärung in rechtswidriger Weise vorzeitig auf. 2./ Die beiden Auflösungsarten sind rechtsähnlich, ihr allfälliger Unterschied im Zeitra …

Art. 1 § 8 Art. 1 § 29

RS0028174 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.08.2012Zivilrecht

Die im § 29 AngG genannten Ansprüche sind Schadenersatzansprüche.

Art. 1 § 19 Art. 1 § 29

RS0028474 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.07.2012Zivilrecht

Da der Arbeitnehmer das bekommen soll, was ihm ohne seine berechtigte Auflösungserklärung zugekommen wäre, ist bei der Begrenzung der Ansprüche auf den (fiktiven) Ablauf der Vertragszeit nicht nur auf den Zeitablauf im Sinne des § 1158 Abs 1 ABGB (beziehung …

RS0128178 Rechtssatz 26.07.2012Zivilrecht

Der Zeitraum für die Kündigungsentschädigung ist grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Auflösungserklärung vorliegenden Umständen zu bestimmen. Eine Ausnahme besteht zur sachgerechten Begrenzung der fiktiv berechneten Ansprüche nur für nachträgliche Ereig …

Art. 1 § 20 Art. 1 § 29

RS0028175 Rechtssatz 1969 – zuletzt 03.03.2010Zivilrecht

Auch eine mit einer kürzeren als der gesetzlichen Kündigungsfrist ausgesprochene Kündigung beendet das Dienstverhältnis; § 29 AngG ist in diesem Fall analog anzuwenden.

RS0028296 Rechtssatz 1979 – zuletzt 03.03.2010Zivilrecht

Eine Einrechnung kommt nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes überhaupt erst ab dem Beginn des vierten Monates in Betracht (Martinek - Schwarz, AngG 3. Auflage, 516, § 29 Anmeldung 6).

Art. 1 § 26 Art. 1 § 29

RS0029184 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.08.2009Zivilrecht

Kein vorzeitiges Austrittsrecht des Arbeitnehmers bei Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, wenn das Entgelt rechtzeitig in Form des Insolvenzausfallgeldes durch das Arbeitsamt oder im Weg der Vorfinanzierung des Insolvenzausfallgeldes durch ein Kreditinstitu …

Art. 1 § 12 Art. 1 § 29

RS0114300 Rechtssatz 2000 – zuletzt 02.04.2009Zivilrecht

Diäten sind grundsätzlich als Aufwandsentschädigungen zu verstehen, die der Abgeltung des Mehraufwands für die auswärtige Arbeitsleistung dienen (vgl Arb 9838), sodass es am Arbeitnehmer gelegen wäre ausdrücklich vorzubringen, dass in seinem Fall die Diäten …

RS0124524 Rechtssatz 23.02.2009Zivilrecht

Ist eine Arbeitnehmerin, die zum Austrittszeitpunkt bereits schwanger war, dies im Austrittszeitpunkt aber noch nicht wusste, infolge Verschuldens des Arbeitgebers und damit berechtigt vorzeitig ausgetreten, so ist das Arbeitsverhältnis bereits durch den vo …

RS0121911 Rechtssatz 2007 – zuletzt 14.10.2008Zivilrecht

1) Dem sich in Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmer, der wegen seines berechtigten vorzeitigen Austritts gemäß § 25 KO das in der Vollarbeitsphase erworbene Zeitguthaben nicht mehr in der Freizeitphase verbrauchen kann, gebührt dessen Abgeltung auch für …

Art. 1 § 20 Art. 1 § 27 Art. 1 § 29

RS0028484 Rechtssatz 1964 – zuletzt 10.04.2008Zivilrecht

Der vertragliche Ausschluss der freien Kündbarkeit des Dienstverhältnisses wirkt ähnlich wie ein besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz oder Entlassungsschutz; eine ungerechtfertigte Entlassung löst daher auch in diesem Fall das Dienstverhältnis nicht auf.

RS0028317 Rechtssatz 1991 – zuletzt 07.02.2008Zivilrecht

Zweck der - durch den Ausschluß der Anrechnung für die ersten drei Monate der Kündigungsentschädigung gemilderten - Anrechnungsvorschrift der § 1162 b ABGB und § 29 Abs 1 AngG ist es, eine Bereicherung des Arbeitnehmer durch Festsetzung entsprechender Schad …

Art. 1 § 29 Art. 1 § 22

RS0114301 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.11.2007Zivilrecht

Der Zweck der Postensuchtage liegt grundsätzlich darin, dem Arbeitnehmer das Auffinden eines neuen Arbeitsplatzes zu erleichtern. Allerdings wurde dem Arbeitnehmer die Möglichkeit der Freistellung zu diesem Zweck nur geboten; die Freistellung ist aber nicht …

Art. 1 § 29 Art. 1 § 34

RS0121641 Rechtssatz 23.11.2006Zivilrecht

Der zwingende Charakter des Anspruches auf Kündigungsentschädigung nach § 29 AngG steht einer Wahlmöglichkeit für den Angestellten zum Umstieg auf einen offensichtlich günstiger berechneten Anspruch auf eine die Kündigungsentschädigung ersetzende "Abfertigu …

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