Judikatur des OGH zu Art. 1 § 6 HVG — Rechtstracker

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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167 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0062829 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht

Der Geschäftsherr hat zu beweisen, dass für die nachträgliche Vertragsaufhebung wichtige Gründe maßgebend waren, an denen ihn kein Verschulden trifft; er darf sich also nicht ohne weiteres auf ein unberechtigtes Stornobegehren des Dritten einlassen und so d …

RS0062994 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht

Der Geschäftsherr muss das vermittelte Geschäft nicht abschließen. Hat er dies aber getan und unterbleibt die Ausführung, so muss er, um sich von der Provisionspflicht zu befreien, beweisen, dass die Ausführung ohne sein Verschulden infolge einer nachträgli …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062940 Rechtssatz 1965 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Zur Frage der Verdienstlichkeit und Kausalität beim Provisionsanspruch für die bloße Nachweisung der Kaufgelegenheit.

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0029415 Rechtssatz 1970 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Zusammenbringen zweier Kaufvertragsinteressenten durch den Mäkler und einem fünf Jahre später abgeschlossenen Mietvertrag über die Liegenschaft zwischen denselben Personen.

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062878 Rechtssatz 1970 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Zwischen der Tätigkeit des Handelsvertreters und dem Zustandekommen des Geschäftes ist zum Entstehen des Provisionsanspruches ein adäquater Kausalzusammenhang erforderlich.

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062747 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Eine verdienstliche Tätigkeit liegt dann vor, wenn sie den Anforderungen des Vermittlungsvertrags entspricht und ihrer Art nach geeignet ist, für den Geschäftsherrn Vertragspartner aufzufinden beziehungsweise diese zum Vertragsabschluss zu bewegen, wenn - b …

RS0062825 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

Der Vermittler muss mit dem Vertragspartner verhandeln, dh er muss an ihn herantreten, mit ihm Fühlung aufnehmen und seine Stimmung erkunden. Er muss ihm die näheren Mitteilungen machen, die ihn in die Lage setzen, die Vertragsgelegenheit zu prüfen. Zur Ver …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062806 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.09.2025Zivilrecht

Bedarf der vom Makler vermittelte Vertrag zu seiner Wirksamkeit einer behördlichen Genehmigung (zB der Grundverkehrsbehörde), so erwirbt der Makler den Provisionsanspruch erst mit der Erteilung der Genehmigung.

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062752 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht

Ebenso wie der OGH die Kausalität der Vermittlungstätigkeit wiederholt verneint hat, wenn die Verhandlungen etwa wegen der Höhe des geforderten Preises gescheitert waren und dann der Vertrag ausschließlich auf Grund anderer Umstände, etwa einer späteren Tät …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0063026 Rechtssatz 1958 – zuletzt 23.06.2025Zivilrecht

Auch eine noch so verdienstliche Tätigkeit, die zum Abschluss eines Kaufvertrages führt, begründet gegen die Vertragschließenden keinen Provisionsanspruch im Sinne der §§ 6 und 29 HVG, wenn diese Tätigkeit nicht auf Grund eines von den Kontrahenten ausdrück …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0029675 Rechtssatz 1954 – zuletzt 04.07.2024Zivilrecht

Dem Vermittler gebührt grundsätzlich für einen ungültigen Vertrag keine Provision. Voraussetzung ist aber, dass die Rechtswirkung des nichtigen Grundgeschäftes entweder gar nicht eingetreten oder aufgehoben worden sind. Solange das nichtige Geschäft jedoch …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0029698 Rechtssatz 1938 – zuletzt 26.04.2024Zivilrecht

Wesentliche Voraussetzung für das Entstehen eines Provisionsanspruches ist die Vermittlung eines Geschäftsabschlusses. Die Provision gebührt auch, wenn nicht das aufgetragene, aber ein zweckgleichwertiges Geschäft vom Vermittler zustande gebracht wurde. Ein …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062491 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.02.2024Zivilrecht

Die Namhaftmachung des Interessenten muss dem Auftraggeber des Immobilienmaklers gegenüber erfolgen. Der Immobilienmakler kann sich zwar dabei auch dessen bedienen, dem er die Kaufgelegenheit mitteilte; er trägt aber die Gefahr, dass der Interessent dies de …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062874 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.02.2024Zivilrecht

Die Tätigkeit eines Mäklers besteht entweder a) in der Nachweisung der bloßen Vertragsgelegenheit, b) in der Zuführung von Vertragsinteressenten oder c) in der Vermittlung im engeren Sinne, wobei der Mäkler die Verhandlungen nicht nur einleitet, sondern auc …

RS0063030 Rechtssatz 1923 – zuletzt 19.12.2023Zivilrecht

Kein Provisionsanspruch des Agenten bei begründeter Nichtausführung des Geschäftes.

Art. 1 § 1 Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0029666 Rechtssatz 1954 – zuletzt 13.12.2023Zivilrecht

Der Zweck der gewerberechtlichen Norm (§ 1 Abs 1 lit b Z 46 GewO), dass nur dazu befugte Personen mit Befähigungsnachweis die Tätigkeit als Handelsagent entfalten dürfen, besteht darin, allzu große Berufskonkurrenz und die Ausübung des Berufes durch ungeeig …

RS0029700 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.02.2023Zivilrecht

Der Anspruch auf Vermittlungsprovision ist vom Grundgeschäft abhängig; er gebührt nicht, wenn das vermittelte Geschäft nicht zustande gekommen ist oder in der Folge aus wichtigen Gründen rückgängig gemacht wird (Rustler ImmZ 1960,333; SZ 32/26, HS II 39). I …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062676 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.02.2023Zivilrecht

Dem Mäkler gebührt keine Provision, wenn das Geschäft nicht zustandekommt. Er ist kein Lohnarbeiter, sondern Unternehmer, der die Bemühungen auf sein Risiko unternimmt.

RS0029138 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.02.2023Zivilrecht

Der Abschluß eines Vorvertrages bringt für sich allein einen Provisionsanspruch nach § 6 HVG nicht zum Entstehen (Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1, 575; GlUNF 5848).

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062766 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.11.2022Zivilrecht

Hat der Makler durch seine Tätigkeit erreicht, daß die Parteien eine Punktation schließen, ist damit sein Provisionsanspruch erworben.

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062849 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.04.2022Zivilrecht

Sind mehrere Realitätenvermittler am Zustandekommen eines Geschäftes beteiligt, gehen die internen Richtlinien für die Gewerbe der Realitätenvermittlung, Hypothekenvermittlung, Geschäftsvermittlung und Wohnungsvermittlung in ihrem Punkt zehn davon aus, dass …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062783 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.03.2022Zivilrecht

Während der Makler bei Vorliegen eines gewöhnlichen Maklerauftrags bloß tätig werden kann, besteht beim Alleinauftrag wegen der weiterreichenden Bindung des Auftraggebers die Pflicht des Maklers, sich nach Kräften für die Ausführung des Auftrags einzusetzen.

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062555 Rechtssatz 1958 – zuletzt 15.09.2020Zivilrecht

Für einen unter einer Bedingung abgeschlossenen Vertrag, den ein Mäkler vermittelt, gebührt keine Provision, wenn die Bedingung nicht erfüllt wird.

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062634 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.04.2019Zivilrecht

Erwirbt nicht der Partner des Vermittlungsvertrages, sondern ein Dritter die Liegenschaft, kommt ein Provisionsanspruch gegen ersteren nur dann in Betracht, wenn der Erwerb durch letzteren als für ersteren wirtschaftlich zweckgleichwertig angesehen werden m …

RS0062616 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.05.2018Zivilrecht

Eine Beteiligung mehrerer Makler bei der Vermittlung eines Rechtsgeschäftes kann in verschiedener Weise erfolgen. Erteilt der Auftraggeber mehreren Maklern unabhängig voneinander Aufträge für denselben Gegenstand, so sind die Rechtsbeziehungen jedes Maklers …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062606 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.03.2018Zivilrecht

Voraussetzung des Provisionsanspruches des Vermittlers ist das Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäftes. Im Falle der Unterlassung des Geschäftsabschlusses durch den Geschäftsherrn in der Absicht, den Vermittler um seine Provision zu bringen, besteht …

RS0004051 Rechtssatz 1930 – zuletzt 04.07.2017Zivilrecht

Auch wenn ein Angestelltenverhältnis nicht vorliegt, sind Provisionsbezüge, die regelmäßig und fortlaufend auf Grund eines dauernden Vertragsverhältnisses bezogen werden, pfändbar.

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062688 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.07.2016Zivilrecht

Besonderes Merkmal des Maklervertrages im Geschäftszweig der Immobilienmakler ist es, dass dort infolge eines abweichenden Gebrauches das sonst für den Handelsvertreter bestehende Verbot, ohne Einwilligung des Geschäftsherrn vom Dritten eine Provision oder …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062788 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.08.2015Zivilrecht

Der Alleinvermittlungsauftrag ist, wenn er ohne zeitliche Begrenzung ausgesprochen oder eine zu lange Frist vereinbart wurde, nicht unwirksam, sondern es gilt die unter Berücksichtigung der Umstände des Falles nach der Verkehrssitte und nach billigem Ermess …

RS0062739 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.06.2015Zivilrecht

Dass dem Geschäftsherrn die Ausführung des Geschäftes wegen Kapitalsmangels unmöglich ist, weil er für die Kapitalsbeschaffung nicht genügend vorsorgte, befreit ihn nicht von Provisionszahlungspflicht.

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29 Art. 1 § 30

RS0062605 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.02.2015Zivilrecht

Bei der Folgeprovision, also Erfolgsvergütungen (Vermittlungsprovisionen), die aus den Prämien der dem ersten Versicherungsjahr folgenden Versicherungsperioden zu leisten sind, dauert die Provisionspflicht grundsätzlich so lange, als die vom Makler zugebrac …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062577 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.05.2014Zivilrecht

Der Maklervertrag dient - soferne der Makler nicht Abschlußvollmacht besitzt - nach seinem Zweck nur als Mittel zur Herbeiführung eines Zwischenerfolges, nämlich Bewerber für das zu vermittelnde Geschäft ausfindig zu machen, sie dem Auftraggeber zuzuführen …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062497 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.09.2012Zivilrecht

Wenn sich der Makler nicht darauf beschränkt, die Parteien des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes einander nur namhaft zu machen, sondern auf den Inhalt des abzuschließenden Rechtsgeschäfts einen mehr oder minder großen Einfluss nimmt, wird er häufig einer d …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29 Art. 1 § 30

RS0028932 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.06.2012Zivilrecht

Auch für Versicherungsmakler gilt der Grundsatz, dass dann, wenn die Ausführung eines vermittelten Geschäftes infolge Verhaltens des Versicherers ganz oder teilweise unterblieben ist, ohne dass hiefür wichtige Gründe in der Person des Dritten vorlagen, der …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062763 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.03.2012Zivilrecht

Erklärt ein Verkäufer oder Vermieter einem Interessenten, dass er nur dann mit ihm verhandle, wenn er zuvor mit dem ihm beauftragten Realitätenvermittler einen Vermittlungsauftrag abschließe, ist der Interessent, auch wenn ihm die Kaufgelegenheit oder Mietg …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0110437 Rechtssatz 1998 – zuletzt 05.05.2011Zivilrecht

Aus allgemeinen Grundsätzen kann sich ergeben, dass der Makler bei bewusstem Verschweigen der Vorkenntnis annehmen darf, dass dem Geschäftsherrn die von ihm entfaltete Tätigkeit im Sinne der Provisionsvereinbarung genügt, sodass es dann schon nach dem Vermi …

RS0062843 Rechtssatz 1993 – zuletzt 02.09.2009Zivilrecht

Ein dem Verhalten des Dritten gleichwertiger wichtiger Grund liegt ohne Zweifel auch dann vor, wenn die Nichtausführung des Geschäftes gerade auf ein Verhalten des Vermittlers - die mangelnde Aufklärung über Mängel des Kaufgegenstandes - zurückzuführen ist.

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0019876 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.07.2009Zivilrecht

Ein außervertraglicher Anspruch (Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB) gegen denjenigen, der ohne Vermittlungsauftrag aus fremden Vermittlungsverträgen Nutzen zieht, kommt nur in Betracht, wenn ein vertraglicher Anspruch gegen den Partner des Vermittlungsau …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0029639 Rechtssatz 1954 – zuletzt 14.05.2009Zivilrecht

Vermittlungsagent im Zweifel nicht bloß Bote; Widerruf eines Auftrages.

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062864 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.03.2009Zivilrecht

Der im § 9 Abs 1 Z 2 der zitierten Verordnung geregelte Vereitlungstatbestand liegt (so schon die bisherige RSp MietSlg 31606, 29558, 23595 ua) nicht schon dann vor, wenn der Auftraggeber ohne Verdienstlichkeit des Maklers selbst abschließt; vorausgesetzt w …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 10

RS0062895 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.03.2009Zivilrecht

Provisionsanspruch des Agenten, wenn in der Weigerung des Geschäftsherrn, den Kaufvertrag abzuschließen, zugleich ein gegen Treu und Glauben verstoßendes Zuwiderhandeln gegen die von ihm durch den Vermittlungsvertrag übernommene Vertragspflicht gelegen wäre.

RS0062711 Rechtssatz 1968 – zuletzt 19.12.2006Zivilrecht

Der Zuschlag an den Meistbieter ist kein "Geschäft" im Sinne des § 6 Abs 1 HVG, weil es sich dabei um den Abschluss eines Rechtsgeschäftes privatrechtlicher Art handelt. Zudem kann eine Vermittlungstätigkeit zur Erwirkung des Zuschlages nicht entfaltet werd …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0063182 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.08.2006Zivilrecht

Da es dem Makler vielfach unzumutbar ist, seinen Auftraggeber laufend über seine Bemühungen Bericht zu erstatten und ihm umgehend jeden Interessenten zu benennen, ist der nachträgliche Nachweis des Immobilienmaklers, dass ein Interessent durch seine (kausal …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062770 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.03.2006Zivilrecht

Normadressat der ImmMV ist der gewerberechtlich befugte Immobilienmakler. Es muß sich aber auch derjenige, der im geschäftlichen Verkehr unter einer Bezeichnung auftritt, aus der das Publikum entnehmen kann, daß es sich um einen gewerbsmäßigen Vermittler vo …

RS0062656 Rechtssatz 1957 – zuletzt 18.11.2003Zivilrecht

Das Herantreten an den Vertragsgegner, die Stellung von Offerten reicht zur Herstellung des Tatbestandes der Vermittlung nicht. Hiezu ist erforderlich, daß der Vermittler dem Vertragsgegner jene näheren Mitteilungen macht, die ihn instand setzen, zu prüfen, …

RS0062972 Rechtssatz 1958 – zuletzt 24.04.2003Zivilrecht

Der Auftraggeber kann zwar den Vermittler nicht ohne weiteres um die Provision bringen, indem er es unterläßt, gegen den Partner des vermittelten Geschäftes oder gegen einen Dritten, der die Durchführung des Geschäftes zu hindern sucht, den Rechtsstandpunkt …

RS0062919 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.04.2003Zivilrecht

Der Geschäftsherr darf einem Begehren des Vertragspartners auf Stornierung nicht ohne weiteres zustimmen, sondern hat seinen Standpunkt allenfalls auch im Rechtsweg geltend zu machen. Aussichtslose Prozesse braucht der Geschäftsherr aber nicht zu führen.

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0062899 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.10.2002Zivilrecht

Provisionsanspruch auch bei Nichtausführung des Geschäftes, wenn der Vermittler beweisen kann, daß ein Erwerb der Liegenschaft durch einen Staatsbürger der BRD nicht an den Bestimmungen des TirGVG oder an den devisenrechtlichen Bestimmungen gescheitert wäre …

RS0062582 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.09.2001Zivilrecht

Bei der Vermittlung eines Darlehens ist zwischen der Beschaffung und Annahme der Promesse - also der Willenseinigung von Darlehensgeber und Darlehensnehmer - einerseits und der Auszahlung der Darlehensvaluta anderseits zu unterscheiden; das provisionspflich …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0063010 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.06.2001Zivilrecht

Auch derjenige ist provisionspflichtig, der die Tätigkeit eines Vermittlers zwar nicht durch Erteilung eines ausdrücklichen Auftrages auslöst, sich aber der Vermittlungstätigkeit nutzbringend bedient, wenn also adäquater Zusammenhang zwischen dieser Tätigke …

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