Judikatur des OGH zu § 74 Urheberrechtsgesetz — Rechtstracker

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
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`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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54 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0125380 Rechtssatz 2009 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Der Urheber der Bearbeitung und jener des bearbeiteten Werks dürfen die Bearbeitung nur mit Zustimmung des jeweils anderen auf eine dem Urheber vorbehaltene Weise verwerten. Sie sind aber selbständig befugt, Verletzungen ihrer von einander getrennt bestehen …

RS0077160 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht

§ 74 Abs 3 UrhG ist eine Vorschrift zum Schutz geistiger Interessen. Damit sind nicht nur ideelle, sondern auch kommerzielle Interessen - wie die Wahrung des Rufes eines Unternehmens - gemeint.

§ 74 § 86 § 87

RS0077086 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht

Nur die Verletzung der dem Lichtbildhersteller gemäß § 74 Abs 1 UrhG zustehenden Verwertungsrechte kann überhaupt einen Bereicherungsanspruch nach § 86 UrhG in der Form einer angemessenen Lizenzgebühr für den unbefugten Gebrauch des geschützten Immaterialgu …

RS0135440 Rechtssatz 24.06.2025Zivilrecht

Anders als bei einer Verletzung von Markenrechten ist es für eine Verletzung des Zurverfügungstellungsrechts nach § 18a UrhG nicht erforderlich, dass ein Lichtbild oder Werk in eine Website eingebettet wurde, die sich (zumindest auch) an inländische Nutzer …

RS0105338 Rechtssatz 1996 – zuletzt 04.04.2024Zivilrecht

Demjenigen, der von der Zusammenstellung einzelner Bildausschnitte ein Lichtbild herstellt, kommt der Leistungsschutz nach § 74 UrhG zu, nicht aber demjenigen, der eine solche Zusammenstellung bloß kopiert oder sich eines fotografischen Druckverfahrens bedi …

RS0134767 Rechtssatz 04.04.2024Zivilrecht

Der Leistungsschutz erfordert nicht, dass in der Aufnahme eines Lichtbildes eine eigentümliche Gestaltung liegt. Auch eine rein technische Leistung des Lichtbildherstellers genießt Schutz nach § 74 UrhG. Auch das Abfotografieren einer Postkarte (Reproduktio …

§ 15 § 16 § 74 § 81

RS0115377 Rechtssatz 2001 – zuletzt 17.10.2023Zivilrecht

Dem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch kann das durch Art 10 EMRK geschützte Recht der freien Meinungsäußerung entgegenstehen. Ob dies der Fall ist, ist durch eine Abwägung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit …

RS0077157 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.10.2021Zivilrecht

Die bloße Namensnennung in einem in das Impressum aufgenommenen Verzeichnis der Hersteller der in dem Druckwerk vervielfältigten Lichtbilder wird man nur dann als ausreichend im Sinne des § 74 Abs 3 UrhG ansehen können, wenn dabei die von jedem einzelnen He …

RS0077147 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.10.2021Zivilrecht

Sinn und Zweck der Bestimmung des § 74 Abs 3 UrhG ist es - ähnlich wie bei der Verpflichtung zur Quellenangabe nach § 57 UrhG -, auf den Hersteller des Lichtbildes aufmerksam zu machen. § 74 Abs 3 UrhG ist allerdings insofern nicht zwingend, als bei Weiterg …

RS0077137 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.04.2020Zivilrecht

Das Namensnennungsrecht des Lichtbildherstellers (§ 74 Abs 3 Satz 1 UrhG) ist untrennbar mit dessen ausschließlichem Verwertungsrecht nach § 74 Abs 1 UrhG verknüpft; eine Verletzung dieser persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse des Lichtbildherstellers zieht …

RS0077143 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.04.2020Zivilrecht

Der gesetzliche Anspruch des Lichtbildherstellers nach § 74 Abs 1 Satz 1 UrhG setzt voraus, dass der Wunsch des Herstellers, auf allen Ausfertigungen seine Bezeichnung anzubringen, auf objektive Weise in enger Verbindung mit dem Lichtbild zum Ausdruck gebra …

RS0077155 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.04.2020Zivilrecht

Dass das Namensnennungsrecht von der Bezeichnung des Lichtbildes mit dem Namen des Herstellers abhängig gemacht wird, zeigt, dass der Gesetzgeber die Pflicht zur Namensnennung demjenigen auferlegen wollte, dem es bei normalem Lauf der Dinge möglich ist, bei …

RS0077165 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.02.2020Zivilrecht

§ 74 Abs 3 UrhG räumt dem Hersteller das Recht ein, jedem anderen - auch demjenigen, dem er die Verwertungsrechte übertragen hat - die Verbreitung und Vervielfältigung von Lichtbildern ohne die Bezeichnung des Herstellers zu untersagen.

RS0077094 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.02.2020Zivilrecht

"Gewerbsmäßig" wird in der österreichischen Rechtsordnung eine Tätigkeit genannt, die selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig, für welche Zwecke dieser bestimm …

§ 3 § 73 § 74 § 75

RS0076243 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.02.2020Zivilrecht

Lichtbildwerke im Sinne des § 3 Abs 1 UrhG sind gleichzeitig auch Lichtbilder im Sinne des § 73 UrhG; sie genießen daher sowohl den Urheberschutz in engerem Sinn als auch den Leistungsschutz nach §§ 74, 75 UrhG; der Urheber eines Lichtbildwerkes kann sich a …

RS0131407 Rechtssatz 28.03.2017Zivilrecht

Auch die Anführung des Herstellervermerks in den Metadaten einer elektronischen Bilddatei wahren das Namensnennungsrecht des Herstellers.

RS0076456 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.08.2015Zivilrecht; Strafrecht

"Filmhersteller (Laufbildhersteller)" ist aber nicht schon derjenige, der bloße Filmkopien, also Kopien eines abgedrehten und fertiggestellten Filmwerkes oder ebensolcher Laufbilder, auf Videokassetten ziehen lässt. "Filmhersteller (Laufbildhersteller" ist …

RS0119651 Rechtssatz 2004 – zuletzt 20.09.2011Zivilrecht

Mit dem bloßen Einrichten eines Hyperlinks kommt es noch zu keiner Vervielfältigung eines digitalen Werks auf dem adressierten Rechner. Es kommt damit zu keiner Verdoppelung des Internetauftritts der Anbieter, weil der Hyperlink nur die Zugriffsmöglichkeit …

RS0127296 Rechtssatz 20.09.2011Zivilrecht

Die Pflicht zur Namensnennung trifft als Nebenpflicht (nur) denjenigen, der Verwertungs- bzw Nutzungshandlungen im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vornimmt oder zu verantworten hat.

RS0077109 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.09.2009Zivilrecht

§ 74 Abs 1 Satz 2 UrhG ist dahin zu verstehen, dass jedem Unternehmer an den Lichtbildern, die in seinem Betrieb für dessen Zwecke von unselbständig Beschäftigten hergestellt werden, die Rechte nach § 74 UrhG zustehen.

RS0119004 Rechtssatz 2004 – zuletzt 08.09.2009Zivilrecht

Bereits geringere Umgestaltungen des Originallichtbildes (wie etwa Veränderungen durch Auswechseln der Farbe oder Ersetzen einzelner Teile des Bildes) reichen für das Vorliegen einer Bearbeitung aus.

RS0077040 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.08.2008Zivilrecht

Zur Wahrung der Rechte des Lichtbildherstellers insbesondere des Rechts auf Namensnennung genügt es, wenn er etwa den Namen auf die Umhüllung der Negativfilme, auf die für die Diapositive verwendeten Plastiksäckchen und auf die Rückseite von Papierabzügen s …

RS0077153 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.08.2008Zivilrecht

Vereinbart ein Lichtbildhersteller mit dem Erwerber seines Lichtbildes, dass dieser bei der Vervielfältigung oder Verbreitung des Lichtbildes die Herstellerbezeichnung anzubringen habe, dann liegt eine vertragliche Regelung vor; ob der Lichtbildhersteller a …

§ 15 § 16 § 74

RS0117771 Rechtssatz 2003 – zuletzt 26.08.2008Zivilrecht

Hat die Verwendung eines Werks keine Belegfunktion, sondern dient sie nur der Information, so vermag das Grundrecht der freien Meinungsäußerung den Eingriff auch dann nicht zu rechtfertigen, wenn der Berechtigte die Nutzung seines Werks auch gegen (angemess …

§ 1 § 3 § 74

RS0124070 Rechtssatz 26.08.2008Zivilrecht

Leistungsschutzrechte nach § 74 Abs 1 UrhG stehen unabhängig davon zu, ob das Lichtbild auch ein Werk der bildenden Künste im Sinn des § 1 Abs 1 und § 3 UrhG ist.

§ 5 § 16 § 74

RS0076394 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.05.2004Zivilrecht

Soweit ein Urheberrecht an einen bearbeiteten Werk besteht, ist zur Verwertung der Bearbeitung die Zustimmung des Originalwerkurhebers erforderlich; dies gilt auch für Lichtbilder. "Gloria Wahlkampfporträt"

RS0077126 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.12.2003Zivilrecht

Der Begriff der "Öffentlichkeit" kann bei der Vorführung von Lichtbildern (Laufbildern) im Sinne des § 74 Abs 1 UrhG nicht anders beurteilt werden als bei der Aufführung eines Filmwerks nach § 18 Abs 1 UrhG. - "Sexshop-Video"

RS0118371 Rechtssatz 16.12.2003Zivilrecht

Eine Wiedergabe ist dann öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist, wobei zur Öffentlichkeit jeder gehört, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörp …

RS0118372 Rechtssatz 16.12.2003Zivilrecht

Das Aufstellen eines Lichtbilds in der Aufbahrungshalle eines Friedhofs anlässlich der Begräbnisfeier für eine Privatperson ist kein Eingriff in Rechte des Lichtbildherstellers und bedarf daher auch nicht dessen Zustimmung.

§ 15 § 16 § 74

RS0117770 Rechtssatz 24.06.2003Zivilrecht

Wird das Werk nicht dazu verwendet, um den Rechteinhaber zu kritisieren, liegt keine Rechtfertigung des Eingriffs durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung vor.

RS0116464 Rechtssatz 28.05.2002Zivilrecht

Bringt ein Bildzitat unwahre, ehrenrührige Tatsachenbehauptungen zum Ausdruck, ist ein Eingriff in die Rechte des Lichtbildherstellers auch durch Art 10 MRK nicht gerechtfertigt.

RS0077065 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.01.2002Zivilrecht

Der Grundsatz der freien Übertragbarkeit unter Lebenden gilt auch für die persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse des Lichtbildherstellers nach § 74 Abs 3 und 4 UrhG; die freie Übertragbarkeit aller im Schutzrecht des Lichtbildherstellers enthaltenen Befugnis …

RS0077071 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.01.2002Zivilrecht

Wird mit der treuhändigen Übertragung von Verwertungsrechten nach § 74 Abs 1 UrhG dem Erwerber auch das Recht eingeräumt, das in § 74 Abs 3 UrhG normierte Recht auf Namensnennung gleichfalls treuhändig in seinem (des Überträgers) Interesse wahrzunehmen, kan …

RS0113109 Rechtssatz 01.02.2000Zivilrecht

Es bestehen keine Bedenken, die Standbilder (anders als rein computererzeugte Werke) unter dem Gesichtspunkt eines menschlichen Schaffensakts dem Leistungsschutzrecht des § 74 UrhG zu unterstellen, sind sie doch immer noch Werke, bei deren Erschaffung Compu …

RS0113110 Rechtssatz 01.02.2000Zivilrecht

Wer die erforderlichen technischen Arbeiten (Beschaffung der Materialien, Installation und Programmierung des Gesamtsystems, Einstellung der Kamera einschließlich Wahl des Kamerastandorts und damit auch des Bildausschnitts) erbracht hat, ist deshalb jedenfa …

RS0077161 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.05.1998Zivilrecht

Auch der Beseitigungsanspruch nach § 82 Abs 1 UrhG setzt die Verletzung eines auf das UrhG gegründeten Ausschließungsrechtes voraus; ein solches liegt im Anspruch des Lichtbildherstellers auf Anbringung der fehlenden Herstellerbezeichnung und damit auf Bese …

RS0077134 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.05.1998Zivilrecht

Die - schuldhafte oder schuldlose - Verletzung allein des Rechtes auf Namensnennung des Lichtbildherstellers kann weder einen Bereicherungsanspruch nach § 86 UrhG noch einen Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 3 UrhG zur Folge haben

§ 38 § 74 § 76

RS0076475 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.08.1996Zivilrecht

In diesen gesetzlich geregelten Fällen stehen dem Unternehmer die Rechte an den Arbeitsergebnissen zu, die seine Dienstnehmer auf Grund des Arbeitsverhältnisses geschaffen haben. Zusätzliche Leistungen, zu denen ein Dienstnehmer nur durch seine Berufstätigk …

§ 12 § 13 § 74

RS0076750 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.06.1995Zivilrecht

Bei nicht nach § 12 Abs 1 UrhG bezeichneten erschienenen Lichtbildern gilt der Verleger, Drucker oder Verbreiter als mit der Verwaltung der Verwertungsrechte betrauter Bevollmächtigter des Herstellers; seine Vollmacht umfaßt nach § 1029 ABGB die - nach auße …

§ 16 § 42 § 74

RS0076890 Rechtssatz 04.10.1994Zivilrecht

Mit der Übermittlung eines Lichtbildes durch Bildfunk über das Bildfunknetz der APA ist das Bild im Sinne der §§ 16 Abs 1, 74 Abs 1 UrhG "verbreitet". Ein dem Lichtbild beigesetzter "Sperrvermerk" vermag an der damit bereits vollendeten Verbreitung nichts m …

RS0014533 Rechtssatz 28.09.1993Zivilrecht

Es ist kein vernünftiger Grund zu sehen, warum der Hersteller einer Vervielfältigung zustimmen sollte, wenn er überprüfen will, ob die Beklagte Aufnahmen ohne Zustimmung des Berechtigten vervielfältigt. Das schließt es aus, in der Übergabe der Aufnahmen zur …

RS0037702 Rechtssatz 21.09.1993Zivilrecht

Daß dem Kläger nur Schutzrechte des Lichtbildherstellers an einer Aufnahme zur treuhändigen Wahrnehmung übertragen und alle Werknutzungsrechte daran eingeräumt wurden, bildet kein Hindernis dafür, in Ansehung anderen Lichtbilder den Unterlassungsanspruch zu …

§ 38 § 74 § 76

RS0076471 Rechtssatz 16.06.1992Zivilrecht

Zweck der angeführten Bestimmungen ist der Schutz bestimmter gewerblicher Erzeugnisse im Hinblick darauf, daß der Gewerbeinhaber (Unternehmer) bei solchen Erzeugnissen (letztlich) alle Herstellungskosten (Materialkosten, Lohnkosten, Generalunkosten) sowie d …

RS0077095 Rechtssatz 09.10.1990Zivilrecht

§ 74 Abs 1 Satz 2 UrhG betrifft nicht nur fotografische Gewerbe im engeren Sinne; es ist kein Grund zu sehen, Unternehmern, die nicht Fotografen im Sinne des § 94 Z 17 GewO sind, in deren Betrieb aber für Zwecke des Unternehmens Lichtbilder hergestellt werd …

RS0077102 Rechtssatz 09.10.1990Zivilrecht

Diese Regelung findet ihre sachliche Rechtfertigung darin, daß der Gewerbeinhaber (Unternehmer) bei solchen Erzeugnissen (letztlich) alle Herstellungskosten (Materialkosten, Lohnkosten, Generalunkosten) sowie das Risiko des Mißlingens des geschützten Erzeug …

RS0077107 Rechtssatz 09.10.1990Zivilrecht

Entgegen der Meinung Zangers (in Zanger (Hrsg;), Urheberrecht für Fotografen 20 ff) kann weder eine historische noch eine objektiv-teleologische Interpretation die einschränkende Auslegung des § 74 Abs 1 Satz 2 UrhG dahin rechtfertigen, daß damit nur die im …

RS0077129 Rechtssatz 27.01.1987Zivilrecht

Unter das Recht, das Lichtbild "durch optische Einrichtungen öffentlich vorzuführen" fällt auch die öffentliche Vorführung von auf Videobändern festgehaltenen Darstellungen; der Begriff der "optischen Einrichtungen" muß nämlich in Anpassung an die technisch …

RS0077050 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.02.1982Zivilrecht

Die Rechte des Herstellers eines Lichtbildes sind keine ausreichende Grundlage für eine Verbreitung des Lichtbildes, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten im Sinne des § 78 UrhG verletzt werden. Der im § 74 UrhG behandelte Schutz des Herstell …

RS0077031 Rechtssatz 1950 – zuletzt 18.09.1975Zivilrecht; Strafrecht

Zur Frage des strafrechtlichen Eingriffes in das Urheberrecht an Lichtbildnissen von Personen.

RS0077079 Rechtssatz 1969 – zuletzt 13.10.1970Zivilrecht

Die bloße Tatsache der Zuwiderhandlung gegen § 74 UrhG gibt noch keinen Entschädigungsanspruch nach § 87 Abs 2 UrhG. Der Kläger muß vielmehr darlegen, welche Nachteile persönlicher Art er als Hersteller des Bildes durch dessen unbefugte Veröffentlichung hatte.

RS0077044 Rechtssatz 1955 – zuletzt 11.03.1970Zivilrecht; Strafrecht

Die Herstellung von Vergrößerungen von Lichtbildern ist als Vervielfältigung und die Veräußerung von Lichtbildern als Verbreitung im Sinne des § 74 UrhG anzusehen, wogegen allerdings die Kolorierung eines Originallichtbildes an sich noch nicht als Verletzun …

RS0076704 Rechtssatz 23.04.1963Strafrecht

Zur Frage der Mitherstellerschaft bei einem Lichtbild.

RS0077084 Rechtssatz 23.04.1963Strafrecht

Aktivlegitimation einer Kommanditgesellschaft zur Verfolgung von Eingriffen in die ihr nach § 74 Abs 1 UrhG als Inhaberin des Unternehmens zustehenden Rechte.

RS0077078 Rechtssatz 27.02.1951Strafrecht

1.) Reproduktion eines Lichtbildes durch einen anderen als den Hersteller bildet einen Eingriff in dessen Schutzrecht. 2.) "Vervielfältigung" und "Verbreitung" von Werkstücken, sind selbständige, voneinander unabhängige Straftatbestände.