Der Bürge kann wechselmäßig in Anspruch genommen werden, wenn der Hauptschuldner geschäftsunfähig, seine Unterschrift gefälscht oder erdichtet oder aus einem anderen Grund materiell nichtig ist.

Die Wechselbürgschaft ist zwar ihrem Wesen nach ebenso wie die bürgerlich-rechtliche Bürgschaft ein Sicherungsmittel für eine fremde Verbindlichkeit. Sie geht aber infolge des Formalcharakters der Wechselerklärungen und ihrer gegenseitigen Unabhängigkeit in …

Wird ein Blankowechsel in einem Punkt vom unmittelbaren Vertragspartner verabredungswidrig ausgefüllt und tritt der Ausfüller als Kläger auf, so kann er den Wechsel insoweit geltend machen, als dessen Inhalt der getroffenen Abrede entspricht. Wurde der Bekl …

Dem Gericht, das zur Entscheidung über einen auf einen Wechsel gestützten Anspruch angerufen wird, ist es verwehrt, zu prüfen, ob der Klageanspruch zwar nicht aus dem Wechsel selbst, aber dafür aus einem anderen Rechtsgrund, etwa dem Grundgeschäft, berechti …

Die Anwendung der Bestimmungen über die Gesamtschuld setzt nur eine gemeinschaftliche Schuld, aber nicht deren Entstehung aus demselben Rechtsgrund voraus; eine Solidarschuld kann sich auch aus jeweils verschiedenen, bei den einzelnen Verpflichteten vorlieg …

Wer als Geschäftsführer einer GmbH mit einer Personenfirma ohne Gesellschaftszusatz zeichnet, erweckt jedenfalls dann, wenn nicht eine allgemein bekannte Geschäftsbezeichnung verwendet wird, den Eindruck, er sei ein Einzelkaufmann.

Ausstellungstag und Verfallstag müssen keinesfalls zusammenfallen, daher schließt die Vereinbarung eines bestimmten Ausstellungstages nicht auch die Vereinbarung in sich, den Wechsel für den Ausstellungstag fällig zu stellen. Wurde jedoch über die Einsetzun …

(Zur WO) Ungültigkeit des Wechsels, wenn der Aussteller seinen Namen quer über und nicht unter den Wechsel geschrieben hat.

Der formellen Wechselstrenge wegen muss sich der notwendige Inhalt des Wechsels unter Berücksichtigung der Verkehrssitte feststellen lassen, sodass im besonderen auch die notwendige Bezeichnung des Remittenten, wenn er etwa auf der Rückseite des Wechsels an …

Es ist Sache des beklagten Wechselschuldners, die vertragswidrige Ausfüllung (Ergänzung) des von ihm blanko gegebenen Wechsels darzulegen und zu beweisen.

Bürgschaftserklärungen können auf das noch unausgefüllte Wechselblankett gesetzt werden, ohne dass die Verpflichtung des Hauptschuldners schon zur Zeit der Übernahme der Wechselbürgschaft besteht. Es ist möglich, dass der Hauptschuldner nachträglich verpfli …

Ein Wechsel mit zwei Zahlungsorten ist ungültig.

Wechselrechte können nicht bloß durch Indossament, sondern auch durch Zession übertragen werden, wozu allerdings die Übergabe des Wechsels treten muß, weil der Schuldner nur gegen Aushändigung des Wechsels zu zahlen verpflichtet ist. Dabei tritt zwar keiner …

Das in Art 10 WG vorausgesetzte, aber gesetzlich höchst unvollkommen geregelte Institut der Begebung eines Wechselblanketts unter entsprechender Ausfüllungsermächtigung ist auch auf Wechselbürgschaften anwendbar.

Wechselwidmungserklärungen sind grundsätzlich unter Berücksichtigung der konkreten Geschäftsbeziehung auszulegen, derentwegen sie ausgestellt wurden. Es kommt dabei nicht allein auf den Wortlaut der Vereinbarung an, sondern gemäß § 914 ABGB auf die Übung de …

Die Wechselform ist gewahrt, wenn der Wechsel mit einem möglichen Namen oder der möglichen Firma einer wechselfähigen Person oder Gesellschaft unterzeichnet ist. Ob im Einzelfall die Person oder die Firma wirklich existiert und ob ein solcher Name oder eine …

Ein Blankowechsel kann auch dann mit einem späteren Ausstellungstag - wofern dies der getroffenen Vereinbarung entspricht - ausgestellt werden, wenn die im Zeitpunkt der Wechselblankettbegebung umlaufende Währung inzwischen außer Kurs gesetzt worden ist. Di …

Durch die Begebung eines Blankowechsels entsteht zwar noch keine Wechselverpflichtung, wohl aber ist der Blankowechsel als eine besondere Kategorie indossabler Wertpapiere anzusehen, der sich von einem Normalwechsel dadurch unterscheidet, daß die Berechtigu …

Die Wechselgeschäftsfähigkeit ist nach dem Zeitpunkt der Abgabe der Wechselerklärungen zu beurteilen (3 Ob 565/84); dies gilt auch bei einem Blankowechsel (8 Ob 25/93 = ÖBA 1994, 566).

Die Vorschriften des Art 8 WG gelten auch, wenn sich der falsus procurator den Anschein einer vorhandenen Organstellung gibt. Wenn sich einer von mehreren Gesamtvertretern als einzelvertretungsbefugt ausgibt, behauptet er eine Vollmacht, die er nicht hatte. …

Im "normalen" Wechselprozess, in dem kein Wechselzahlungsauftrag beantragt wurde (§ 557 ZPO), genügt die Vorlage einer Ablichtung des Wechsels nur dann nicht und er ist im Original vorzulegen, wenn die Echtheit des Wechsels bestritten, zB Fälschung oder Ver …

Wird in einer Forderungsanmeldung auf die "wechselmäßige" Mithaftung des Gemeinschuldners unter Anbieten des "Blanko - Akzepts" als Beweis der Konkursforderung Bezug genommen, so ist klar, daß es sich hierbei um eine durch die nachträgliche Vervollständigun …

Dem gutgläubigen Wechselerwerb steht die gutgläubige Ausfüllung des erworbenen Wechselblanketts gleich.

Bösgläubig ist der Inhaber des Blanketts dann, wenn er beim Erwerb des Papiers wußte, daß das Blankett abredewidrig ausgefüllt wurde, oder wenn er selbst in Kenntnis bestehender Vereinbarungen das Blankett vereinbarungswidrig ausfüllt. Grobe Fahrlässigkeit …

Grob fahrlässiger Blanketterwerb liegt nur dann vor, wenn dem Erwerber auf die Fragwürdigkeit des Blankettnehmers hinweisende Umstände in einem solchen Maße erkennbar gewesen sind, daß sie jedem Angehörigen des betreffenden Erwerbszweiges aufgefallen wäre, …

Art 10 WG kommt sowohl zur Anwendung, wenn der Inhaber den ursprünglich unvollständig begebenen Wechsel bereits von einem Vormann ausgefüllt erworben hat, als auch dann, wenn der Inhaber den Blankowechsel erwirbt und selbst ausfüllt. Die bloße Kenntnis, daß …

Für die Gültigkeit des Wechsels als solcher reicht es schon aus, wenn es sich bei den Namen des Bezogenen um einen möglichen Namen handelt, sei es auch, dass diese Person gar nicht existiert.

Durch die Begebung des Wechselblanketts wird die Verpflichtung des Gebers begründet, lediglich ihre Wirksamkeit ist durch die vollständige Ausfüllung des Wechsels rechtlich bedingt. Mit der Einfügung des letzten unentbehrlichen Erfordernisses wird der Blank …

Die Meinung, daß der Gesellschafter einer OHG für eine Schuld dieser Gesellschaft nicht bürgen könne, weil es sich um eine eigene Schuld handle, ist unzutreffend.

Eine besondere Aufklärungspflicht über die Bonität des Akzeptanten eines Wechsels trifft die Kreditunternehmung in der Regel bei Ankauf eines Wechsels nicht.

Die allgemeinen Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe des bürgerlichen Rechtes gelten grundsätzlich auch für das Diskontgeschäft.

Als Geschäftsgrundlage eines Diskontvertrages kann die beiderseitige Annahme gelten, daß der Wechsel vom Akzeptanten eingelöst wird. Derjenige, der mit einer Bank einen Diskontvertrag schließt, kann daher damit rechnen, daß die Bank annimmt, der Akzeptant w …

Wer einen Wechsel zum Diskont einreicht, muß sich bewußt sein, daß dem Vorteil der schnelleren Bezahlung des Kaufpreises im Wege des Wechseldiskontes als Nachteil seine wechselrechtliche Rückgriffshaftung gegenübersteht. Er kann sich nicht auf eine Sittenwi …

Daß in der Diskontierung eines Wechsels eine Kreditgewährung liegt, gehört zum Wesen des Diskontgeschäfts.

Wenn der Inhaber des Wechsels bei Erwerb des bereits ausgefüllten ehemaligen Blankowechsels nicht wußte oder wissen mußte, daß es sich um einen Blankowechsel gehandelt hat, kann das Unterlassen von Erwägungen betreffend Verdachtsmomente keine grobe Fahrläss …

Auch ein Blankowechsel, der eine Rektaklausel enthält, kann nur in Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Zession übertragen werden.

Im Verfahren nach § 35 EO kann auf das Grundgeschäft, das der Hingabe eines Blankoakzepts zugrundelag, nicht mehr zurückgegriffen werden. Es können Einwendungen, die im Wechselverfahren unterlassen wurden, nicht nachgeholt werden.

Domiziliat kann jede vom Akzeptanten verschiedene Person sein, somit auch ein aus dem Wechsel Berechtigter, wie der Aussteller oder ein Wechselnehmer. Es ist daher ohne weiteres möglich und zulässig, daß der aus dem Wechsel berechtigte Domiziliat den Wechse …

Ein beim Aussteller und Inhaber domizilierter Sichtwechsel muß nicht - von diesem bei sich selbst - zur Zahlung vorgelegt werden.

Durch die Domizilierung beim Aussteller eines Blankowechsels wird die Prüfung der Legitimation im Sinne durch das Zusammenfallen von Aussteller und Domiziliat in Vertretung des Akzeptanten diesem übertragen und damit nach dem Vorbild eines zulässigen "In-Si …

Auf die Wechselbürgschaft sind die Formvorschriften des § 1346 ABGB nicht anwendbar. Auch nach Unterschrift des Wechselverpflichteten auf dem Wechselblankett kann die dem Wechselnehmer erteilte Ausfüllungsermächtigung erweitert werden. Der Wechselbürge, der …

Keine Haftung des Bevollmächtigten, der im Rahmen seiner Vollmacht für einen Dritten einen Wechsel, sei es unter dem eigenen Namen als Vertreter, sei es unter dem Namen des Vertretenen unterschreibt.

Wer einen Wechsel als Annehmer unterschreibt, auf dem er zur Zeit der Unterschrift nicht als Bezogener genannt ist, der aber in dem für die Adresse vorgesehenen Vordruck eine freigelassene Zeile aufweist, muß damit rechnen und hat schlüssig seine Genehmigun …

Die Frage der Haftung des Wechselschuldners aus einem durch seinen Vertreter unterfertigten Wechsel ist nach bürgerlichem Recht zu beurteilen (so schon SZ 29/42).

Der Inhalt einer Wechselerklärung kann nur aus der Wechselurkunde selbst ausgelegt werden.

Kommt in der Wechselunterfertigung nicht zum Ausdruck, daß der Unterfertigende als Geschäftsführer der GmbH annimmt, haftet der Unterfertigende dennoch nicht persönlich, wenn aus dem für die Streitteile als Wechselbegebungspartner maßgebenden Wechselbegebun …

In der Hingabe von Blankoakzepten liegt die stillschweigende Ermächtigung des Empfängers, durch Ausfüllung des Formulares nach Maßgabe des der Wechselbegebung zugrundeliegenden Vertrages entweder selbst einen vollständigen Wechsel herzustellen oder diese He …

Für einen Wechselbürgen, der betraglich mit S 1 Million und zeitlich mit dem Eingang der Zahlung durch den Schuldner beschränkt haftet und nach Fälligkeit des ersten Wechsels und Rückstellung, einen weiteren Wechsel und nach dessen Rückstellung einen dritte …

Ein gezogener Wechsel ohne Angabe des Remittenten ist unter allen Umständen ungültig, mag auch allen Beteiligten klar sein, an wen zu zahlen ist.

Beim Gefälligkeitsakzept wird ein Wechsel ohne wirtschaftliche Grundlage lediglich aus Gefälligkeit, wenn auch mit dem Zweck unterfertigt, für eine fremde Verbindlichkeit einzustehen.