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Judikatur zu ABGB××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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62 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 1111
RS0020683 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Der Bestandnehmer haftet bei Beschädigungen nicht nur für sein eigenes Verschulden, sondern auch für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen (Ehrenzweig, Recht der Schuldverhältnisses 1928, 459 f). Gschnitzer schließt in diesem Personenkreis namentlich Fa …
§ 1111§ 1451§ 1497§ 1501
RS0020748 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Auch eine Präklusivfrist wie die des § 1111 ABGB kann durch Vergleichsverhandlungen verlängert werden; bei Zuwarten mit der Klagsführung nach endgültigem Scheitern der Vergleichsverhandlungen um mehr als drei Monate ist jedoch Rechtsverlust bereits eingetre …
§ 1109§ 1111
RS0020675 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht
Zur Haftung nach dieser Gesetzesstelle.
§ 1111
RS0036961 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht
Der Zweck der Fristbestimmung für die Geltendmachung von Ansprüche nach §§ 9 und 16 KlGG besteht - ebenso wie bei der korrespondierenden Bestimmung des § 1111 ABGB - vor allem darin, nach der Beendigung des Bestandverhältnisses und der Rückstellung des Best …
§ 1111
RS0020755 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht
Die Befristung des § 1111 ABGB gilt nicht für die Rückstellung der Bestandsache selbst oder von Inventargegenständen (SZ 8/38).
§ 1111§ 1451§ 1489
RS0020733 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht
Vom Zweck der Fristsetzung hängt es ab, ob Verjährungsvorschriften auf an anderer Stelle geregelte kurze Fristen anzuwenden sind. § 1111 ABGB bezweckt die möglichst rasche Klärung, ob dem Bestandgeber Ansprüche wegen Beschädigung oder missbräuchlicher Abnüt …
§ 1111
RS0110891 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht
Es unterliegen der Frist des § 1111 ABGB Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter, der abredewidrig das von ihm mit Erlaubnis des Vermieters durch Umbauarbeiten veränderte Bestandobjekt bei Vertragsbeendigung nicht wieder in den früheren Zustand zurückvers …
§ 1111
RS0020658 Rechtssatz 1965 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht
Der Bestandnehmer hat gemäß § 1111 ABGB für die Beschädigung des Bestandgegenstandes zu haften. Von dieser Haftung kann er sich durch den Nachweis des mangelnden Verschuldens an der Beschädigung befreien (§ 1298 ABGB). Die Kenntnis des Bestandgebers davon, …
§ 1111§ 1298
RS0020652 Rechtssatz 1966 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht
Den Mieter trifft gemäß § 1298 ABGB hinsichtlich des Entschuldungsbeweises die Beweislast (vgl 6 Ob 212/64).
§ 1109§ 1111
RS0020800 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht
§ 1109 ABGB regelt nur den Zeitpunkt und Inhalt der Rückgabepflicht, während § 1111 ABGB die Haftung für die Beschädigung der Bestandsache regelt. Wird die Sache nicht in jenem Zustand zurückgestellt, in welchem sie übernommen wurde, berechtigt dies den Bes …
§ 1097§ 1111
RS0020483 Rechtssatz 1983 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht
Im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut "sonst ist das Recht erloschen" handelt es sich bei der Frist des § 1111 ABGB um eine Präklusivfrist (ausdrückliche Ablehnung der bisher gegenteiligen Rechtsprechung).
§ 1111
RS0020636 Rechtssatz 1983 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht
Der Schadenersatzanspruch nach § 1111 ABGB ist in erster Linie ein Anspruch auf Naturalrestitution; der Bestandgeber kann jedoch Geldersatz dann verlangen, wenn der Bestandnehmer sich zur Naturalrestitution nicht bereit erklärt und die Schadenersatzforderun …
§ 1111
RS0020773 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht
Auch für die Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten, gegenüber den nachgiebigen Bestimmungen des Gesetzes verschärften Haftung des Bestandstückes und für normale Abnützung gilt die Jahresfrist des § 1111 ABGB.
§ 1111§ 1293§ 1295
RS0020699 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht
Der Schaden der durch die Beschädigung einer vermieteten Sache entsteht, tritt nicht im Vermögen des Mieters, sondern im Vermögen des Eigentümers der Sache ein (siehe dazu MietSlg 15125).
§ 1109§ 1111§ 1419
RS0020810 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht
Übernimmt der Bestandgeber den Bestandgegenstand nicht zum vereinbarten Rückstellungstermin, gerät er - mit den Wirkungen des § 1419 ABGB - in Annahmeverzug. Auch in diesem Fall bleibt der Bestandnehmer auf Grund der aus dem schon beendeten Bestandverhältni …
§ 447§ 1111§ 1369
RS0011292 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.03.2023Zivilrecht
Zur Zurückstellung der Kaution ist der Kautionsempfänger in der Regel erst verpflichtet, wenn klargestellt ist, daß eine Forderung, für welche die Kaution haften sollte, nicht mehr besteht oder nicht mehr entstehen kann.
§ 1109§ 1111
RS0020746 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht
Wenn der Mieter die Grenzen des ihm zustehenden Gebrauches überschreitet oder unzulässige Veränderungen mit der Sache vornimmt, hat der Vermieter während der Dauer des Bestandverhältnisses Ansprüche auf Unterlassung, Wiederherstellung und Schadenersatz nur, …
§ 1111§ 1118
RS0020626 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.10.2017Zivilrecht
Mangels einer "ausdrücklichen" gegenteiligen Vereinbarung ist der Verpächter wohl berechtigt, aber nicht verpflichtet, einen Pachtzinsrückstand aus der Pachtkaution abzudecken, weil es sonst der Pächter in der Hand hätte, durch Nichtbezahlung des Pachtzinse …
§ 1109§ 1111
RS0020833 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.09.2017Zivilrecht
Stellt der Bestandnehmer das Bestandobjekt nicht in dem gleichen Zustand zurück, in dem er es übernommen hat - wobei der "gleiche" Zustand auch Zubehör und Bestandteile des Mietobjektes oder Pachtobjektes umfasst -, so liegt dennoch eine den Lauf der Frist …
§ 879§ 1098§ 1109§ 1111
RS0127701 Rechtssatz 2012 – zuletzt 27.06.2017Zivilrecht
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblättern und Textbausteinen, die den Mieter verpflichtet, das Mietobjekt bei Beendigung des Mietverhältnisses „ordnungsgemäß“ in weißer Farbe ausgemalt zurückzustellen, bevorzugt einseitig die …
§ 1111
RS0020791 Rechtssatz 1968 – zuletzt 23.07.2014Zivilrecht
Die einjährige Verjährungsfrist des § 1111 ABGB findet auch dann Anwendung, wenn der Schadenersatzanspruch aus Vereinbarungen im Mietvertrag abgeleitet wird, die die Übernahme einer Zufallshaftung zum Gegenstand haben.
§ 1111
RS0020785 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.01.2014Zivilrecht
Die einjährige Frist des § 1111 ABGB beginnt mit der Rückstellung des Bestandobjekts zu laufen (so schon MietSlg 4989).
§ 1109§ 1111
RS0020845 Rechtssatz 1964 – zuletzt 27.02.2012Zivilrecht
§ 1111 ABGB der auch hinsichtlich der Schadenersatzforderung für die Zurückstellung in nicht entsprechendem Zustand (§ 1109 ABGB) anzuwenden ist, schließt eine Erfolgshaftung des Mieters aus.
§ 879§ 1109§ 1111
RS0127702 Rechtssatz 27.02.2012Zivilrecht
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblättern und Textbausteinen, die den Mieter verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses den Zustand der Oberflächenbeläge „wie bei Anmietung unter Berücksichtigung der bei schonendem ve …
§ 1111
RS0020729 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.11.2011Zivilrecht
Ein Schadenersatzanspruch wegen Fehlens von Inventar unterliegt der Frist des § 1111 ABGB (SZ 37/165).
§ 1111
RS0024478 Rechtssatz 1969 – zuletzt 28.01.2010Zivilrecht
Wurde der Schaden durch Verschulden des Bestandnehmers herbeigeführt, dann haftet dieser im Rahmen des § 1111 ABGB nicht nur für die Wiederherstellung der beschädigten Bestandsache, sondern auch für sonstige Schäden.
§ 1109§ 1111
RS0020826 Rechtssatz 1966 – zuletzt 08.09.2009Zivilrecht
Der Bestandgeber kann die Reparatur der Bestandsache schon vor der Rückstellung verlangen, wenn dies ein berechtigtes Interesse des Bestandgebers erfordert.
§ 1097§ 1111
RS0020564 Rechtssatz 1950 – zuletzt 27.01.2009Zivilrecht
Die Fristen der §§ 1097 und 1111 ABGB sind echte Verjährungsfristen und keine Präklusivfristen.
§ 1097§ 1111§ 1375§ 1497
RS0020573 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.10.2008Zivilrecht
Ein bloß deklaratives Anerkenntnis dem Grunde nach, wobei die Höhe des Anspruches zwischen den Parteien strittig bleibt, bewirkt daher keine Unterbrechung der Frist des § 1111 ABGB.
§ 928§ 1096§ 1098§ 1111
RS0018525 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.11.2005Zivilrecht
1.) Die Erklärung, das Inventar in einem bestimmten Zustand übernommen zu haben, trifft nicht geheime Mängel. 2.) Ohne Behauptung besonderer Umstände kann nicht angenommen werden, dass die Parteien bei Abschluss des Pachtvertrages die ganz ungewöhnliche Reg …
§ 1111
RS0115961 Rechtssatz 22.10.2001Zivilrecht
Die Richtlinie bezweckt die Verhütung der Verschmutzung des Grundwassers, die Eindämmung oder Behebung der Folgen einer allfälligen Verschmutzung. Ihr ist nicht zu entnehmen, dass die Festsetzung einer Frist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüche …
§ 1111
RS0115500 Rechtssatz 16.08.2001Zivilrecht
§ 1111 ABGB ist auf die vertraglich vereinbarte Kostenersatzpflicht des Bestandnehmers für die vom Bestandgeber übernommene Beseitigung der vom Bestandnehmer verursachten - und gemäß § 31 WRG zu beseitigenden - Bodenverunreinigung durch Mineralöl nicht anzu …
§ 1098§ 1111
RS0024897 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.03.1999Zivilrecht
Der Bestandnehmer haftet für den Schaden, der durch die unsachgemäße Inbetriebnahme eines Lastenaufzuges durch einen Postbeamten, der Pakete des Bestandnehmers abholt, entsteht. Umfang der Pflicht des Bestandnehmers, unbefugten Gebrauch des Lastenaufzuges a …
§ 1111
RS0102841 Rechtssatz 25.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 1111 ABGB A Haftung B Frist C Diverses
§ 1096§ 1097§ 1109§ 1111§ 1112
RS0021205 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.01.1996Zivilrecht
Ist der langjährige Pächter einer Landwirtschaft vertraglich zur Erhaltung der Inventargegenstände und zur Erhaltung der Einrichtungen in dem Zustand verpflichtet, in dem sie sich zur Zeit der Pachtübernahme befanden, dann kann er vom Verpächter den Aufwand …
§ 1111
RS0020671 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.04.1995Zivilrecht
Der Bestandnehmer haftet nur für die verschuldete, nicht für die zufällige Beschädigung der Bestandsache. Als nicht ersatzfähiger zufälliger Schaden im Vermögen des Bestandgebers ist auch ein solcher anzusehen, der eine Folge eines in der Person des Bestand …
§ 1111
RS0048279 Rechtssatz 25.04.1995Zivilrecht
Die Mieter eines Hauses haben in der kalten Jahreszeit während ihrer Abwesenheit vom Mietobjekt die Funktionstüchtigkeit einer Heizung, die eingeschaltet bleiben mußte, zu überprüfen. Es stellt aber keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, in welche …
§ 1111§ 1369
RS0020620 Rechtssatz 23.02.1993Zivilrecht
Übergibt der Bestandnehmer eine Kaution, mit der künftige Ansprüche des Bestandgebers gegen ihn gesichert werden sollen, einem Treuhänder, dann handelt es sich bei offenen Treuhänderkosten um keine Forderung des Bestandgebers, sodaß dieser seine Zustimmung …
§ 1111
RS0020740 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.10.1992Zivilrecht
Die Präklusivfrist ist auch gewahrt, wenn der Bestandgeber innerhalb ihrer seinen Anspruch in Form einer Aufrechnungseinrede geltend gemacht hat.
§ 1111
RS0020725 Rechtssatz 14.11.1991Zivilrecht
Der Anspruch der Kläger auf Ersatzleistung wegen fehlender Inventargegenstände (bei Rückgabe einer Bestandssache) ist auch dann, wenn man die Klage insoweit als solche auf Ersatz des Interesses ansieht, materiellrechtlich ein Schadenersatzanspruch. Schadene …
§ 1111
RS0020781 Rechtssatz 28.08.1991Zivilrecht
Der Bestandgeber wird dem Gesetzeszweck, offene Schadenersatzforderungen gegen den Bestandnehmer ehestens abzuklären, nur gerecht, wenn er nach Rückstellung der Bestandsache ehestens überprüft, ob Beschädigungen oder mißbräuchliche Abnutzungen vorliegen. Da …
§ 1111§ 1112§ 1489
RS0020775 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.11.1987Zivilrecht
Bei gänzlicher Zerstörung der Sache nicht einjährige Frist des § 1111 ABGB, sondern dreijährige Verjährungsfrist (§ 1489 ABGB).
§ 1111
RS0020632 Rechtssatz 25.04.1985Zivilrecht
Der im § 1111 ABGB geregelte Ersatzanspruch des Bestandgebers gegen den Bestandnehmer kann durch Parteienvereinbarung modifiziert werden.
§ 1111§ 1438
RS0020717 Rechtssatz 25.04.1985Zivilrecht
Ersatzansprüche des Bestandgebers nach § 1111 ABGB können - jedenfalls innerhalb der dort genannten Fallfrist - auch durch außergerichtliche Aufrechnung geltend gemacht werden.
§ 1111
RS0020768 Rechtssatz 24.06.1981Zivilrecht
Als Zurückstellung der Bestandsache im Sinne des § 1111 ABGB gilt auch die Weitervermietung der Bestandsache vor der förmlichen Zurückstellung der Bestandgegenstände durch den Vormieter.
§ 1111§ 1304§ 1419
RS0020719 Rechtssatz 1962 – zuletzt 29.06.1978Zivilrecht
Zur Frage des Zusammentreffens von Annahmeverzug des Gläubigers und schuldhaftem Verstoß des Schuldners gegen die Vertragspflichten bzw die Gewohnheiten des redlichen Verkehrs.
§ 1096§ 1111§ 1323
RS0021540 Rechtssatz 1954 – zuletzt 07.12.1976Zivilrecht
Wird behauptet, daß durch die Vernachlässigung der den Bestandnehmer vereinbarungsgemäß treffenden Instandhaltungspflicht ernste, gefahrdrohende Schäden an den Baulichkeiten entstanden seien, so würde die Naturalrestitution im Sinne des § 1323 ABGB, womit d …
§ 1111§ 1295
RS0020696 Rechtssatz 10.10.1972Zivilrecht
Dem § 1111 ABGB kann die Unterstellung eines mittelbaren Schaden nicht entnommen werden.
§ 1109§ 1111
RS0029670 Rechtssatz 05.10.1971Zivilrecht
Haftung des Mieter eines Personenkraftwagens für Schäden am Mietfahrzeug; vertragliche Pflicht zur Schadensmeldung an den Vermieter; Verbot, das "Steuer" des Fahrzeuges Dritten "zu überlassen".
§ 447§ 959§ 1111§ 1369
RS0011303 Rechtssatz 03.09.1970Zivilrecht
Zum Wesen der "Pachtkaution".
§ 1111§ 1297
RS0038510 Rechtssatz 09.07.1968Zivilrecht
Schadenersatzpflicht des Piloten eines gemieteten Flugzeugs, dem die markanten Unterschiede zwischen der eingereichten und der tatsächlich geflogenen Route längere Zeit hindurch nicht auffallen und der, als ihm Bedenken kommen, nicht sofort umkehrt, sondern …
§ 1109§ 1111
RS0024452 Rechtssatz 26.01.1966Zivilrecht
Zur Anwendung der §§ 1109, 1111 ABGB auf die Gleisanlage bei einem Ölumschlagsvertrag.
§ 1111
RS0025828 Rechtssatz 1926 – zuletzt 25.05.1965Zivilrecht
Die Frist des § 1111 ABGB gilt nicht für Klagen auf Rückstellung von Gegenständen des Pachtinventars, die vertragsmäßig zu verbrauchen und nur in gleicher Art und Menge zurückzustellen sind.
§ 1096§ 1111
RS0021565 Rechtssatz 24.04.1963Zivilrecht
Wegen eines allfälligen Schadenersatzanspruches des Vermieters nach § 1111 ABGB darf der Mieter im Gebrauch der Mietsache nicht verkürzt werden.
§ 1111§ 1295
RS0024468 Rechtssatz 13.09.1961Zivilrecht
Verschulden des Mieters eines Sportflugzeuges, der bei dem Ausrollen nach der Landung auf einem welligen Flugplatz keine Rollhilfe in Anspruch nimmt und dadurch das Überschlagen des Flugzeuges im böigen Wind verursachte.
§ 1111§ 1323
RS0024480 Rechtssatz 14.01.1959Zivilrecht
Nach Rückstellung der Bestandsache kann für Beschädigungen derselben vom Mieter Geldersatz verlangt werden. Der Mieter kann nicht auf Naturalherstellung bestehen (vgl SZ 6/50).
§ 1111
RS0024473 Rechtssatz 06.11.1957Zivilrecht
Die Abnützung des Fußbodens im Bestandlokal zu achtzig Prozent ist einem völligen Verbrauch gleichzustellen.
§ 1111§ 1112
RS0024460 Rechtssatz 11.07.1956Zivilrecht
Wenn der Sachmieter eines Maschinenparks nur durch Vernachlässigung seiner Obsorgepflicht den Verkauf einer wertvollen Maschine durch einen Fremden ermöglicht, haftet er dem Vermieter für den Verlust dieser Maschine.
§ 447§ 1111§ 1369
RS0015141 Rechtssatz 14.03.1956Zivilrecht
Eine Pachtkaution wird vor allem zur Sicherstellung der Ersatzforderung des Verpächters wegen Beschädigung oder mißbräuchlicher Abnützung des Bestandobjektes durch den Bestandnehmer gegeben. Eine Koppelung des Anspruches des Bestandnehmers auf Rückstellung …
§ 1111
RS0024464 Rechtssatz 21.09.1955Zivilrecht
In allen Fällen, in denen der Beschädiger rechtmäßig zur Wiederherstellung berechtigt ist, ist er nicht verpflichtet, dafür die Kosten vorzustrecken. Er kann vom Beschädiger Vorschuß verlangen, denn dieser muß dem Beschädigten auch die Sorge um die Beschaff …
§ 1111§ 1295
RS0038640 Rechtssatz 02.02.1955Zivilrecht
Schadenersatzanspruch des geschädigten Eigentümers, dem sein Wohnhaus zurückgestellt wurde, gegen einen Besitzer dieses Hauses wegen schuldhafter Zerstörung oder Beschädigung.
§ 1111
RS0025843 Rechtssatz 23.05.1929Zivilrecht
Beginn der Frist des § 1111 ABGB.