Judikatur des OGH zu § 843 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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101 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 830 § 841 § 843

RS0013236 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Eine Zivilteilung kommt nur dann in Betracht, wenn eine Naturalteilung nicht möglich ist. Ein Klagebegehren auf Zivilteilung ist daher abzuweisen, wenn eine Naturalteilung möglich ist.

RS0013852 Rechtssatz 1955 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Die Frage der Tunlichkeit der Naturalteilung ist lediglich danach zu beurteilen, ob die der Eigentumsgemeinschaft unterliegenden Vermögensgegenstände an sich überhaupt eine Teilung zulassen oder eine solche nur unter beträchtlicher Verminderung des Wertes, …

RS0013851 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Bei Realteilung hat jeder Miteigentümer einen Teil von annähernd gleicher Beschaffenheit und gleichem Wert zu erhalten.

RS0110439 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Die für die Naturalteilung nach § 843 ABGB aufgestellten Grundsätze sind auf die Begründung von Wohnungseigentum durch Richterspruch nach § 2 Abs 2 Z 2 WEG 1975 anzuwenden.

RS0013855 Rechtssatz 1957 – zuletzt 03.09.2024Zivilrecht

Beweispflichtig für die Unmöglichkeit oder wenigstens Untunlichkeit der Naturalteilung als Voraussetzung der Zivilteilung ist der Kläger. Dieser Verpflichtung hat er nicht immer schon dann genügt, wenn er Unmöglichkeit oder Untunlichkeit eines oder mehrerer …

RS0015827 Rechtssatz 1968 – zuletzt 03.09.2024Zivilrecht

Bei der Beurteilung der Möglichkeit einer Realteilung ist von der objektiven gegenwärtigen Beschaffenheit der Gesamtliegenschaft auszugehen (mögliche zukünftige Parzellierung ist unerheblich).

§ 830 § 841 § 843

RS0013230 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.09.2024Zivilrecht

Eine Naturalteilung ist unmöglich, wenn die Sache nicht ohne wesentliche Wertminderung geteilt werden kann oder wenn einer Teilung rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Dies wird in der Regel bei einem einzelnen Gebäude der Fall sein. Ähnliches kann sich b …

RS0110440 Rechtssatz 1998 – zuletzt 03.09.2024Zivilrecht

Generell ist eine Naturalteilung möglich, wenn die Sache ohne beträchtliche Verminderung des Werts geteilt werden kann und rechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen.

§ 830 § 831 § 841 § 843

RS0101774 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.08.2024Zivilrecht

Für diese besondere Art der Teilung hat der Gesetzgeber die Schaffung des Titels für die Begründung (Einverleibung) von Wohnungseigentum dem Streitrichter überantwortet. Derjenige, der das Rechtsschutzziel der Wohnungseigentumsbegründung anstrebt, hat auch …

RS0110441 Rechtssatz 1998 – zuletzt 08.08.2024Zivilrecht

Der Teilungsstreitbeklagte, der die Sonderform der Naturalteilung nach § 2 Abs 2 Z 2 WEG 1975 anstrebt, hat die Möglichkeit zur Begründung von Wohnungseigentum zu behaupten und zu beweisen. Entsprechende Zweifel gehen zu seinen Lasten.

§ 830 § 831 § 841 § 843

RS0101771 Rechtssatz 1996 – zuletzt 04.07.2023Zivilrecht

Da der Gesetzgeber die in § 2 Abs 2 Z 2 WEG vorgesehene Möglichkeit der Wohnungseigentumsbegründung als Art der Naturalteilung versteht, die jedem Miteigentümer einen realen Anteil an der gemeinsamen Sache verschaffen müsste, hat auch die gerichtliche Wohnu …

RS0013843 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.05.2023Zivilrecht

Eine teilweise Aufhebung des Miteigentums kommt nur dann in Frage, wenn dies ohne beträchtliche Verminderung eines Wertes möglich ist, wenn also der Wert des bisherigen Ganzen in seinen Teilen erhalten bleibt. Bei einem Unternehmen, hier einer Landwirtschaf …

§ 830 § 841 § 843

RS0126365 Rechtssatz 2010 – zuletzt 31.01.2023Zivilrecht

1. Die Gleichbehandlung der Teilhaber bei der Realteilung unterliegt auch im gerichtlichen Verfahren auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft der Disposition der davon Betroffenen. 2. Auf den Grundsatz, dass alle Teilhaber dem Werte nach gleichgehalten we …

RS0013854 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.01.2023Zivilrecht

Bei der Realteilung müssen alle Teilhaber dem Werte nach gleichgehalten werden. Nur geringfügige Unterschiede des Wertes können durch Geld ausgeglichen werden. Die Frage, ob einem Miteigentümer ein Ersatzanspruch in Geld iSd § 418 Satz 2 ABGB gegen die ande …

RS0013831 Rechtssatz 1964 – zuletzt 27.01.2023Zivilrecht

Die Realteilung ist tunlich, wenn ohne Notwendigkeit eines unverhältnismäßig großen Wertausgleiches in Geld und eine beträchtliche Wertverminderung die Sache in Teile zerlegt werden kann, so dass der Wert des Ganzen in den Teilen erhalten bleibt (Teilung ei …

RS0124807 Rechtssatz 2009 – zuletzt 27.01.2023Zivilrecht

Die (Real-)Teilung ins Wohnungseigentum durch Begründung einer Eigentümerpartnerschaft ist zulässig. Eine solche Art der Teilung bedarf aber für ihre Zulässigkeit (Tunlichkeit) der Zustimmung der möglichen Eigentümerpartner. Diese müssen die allfällige Able …

RS0134132 Rechtssatz 2022 – zuletzt 24.11.2022Zivilrecht

Ob mit der Begründung von Wohnungseigentum eine Wertminderung verbunden ist, ist danach zu beurteilen, ob die jeweiligen Verkehrswerte der bisherigen schlichten Miteigentumsanteile jene der zukünftigen Wohnungseigentumsobjekte überschreiten.

RS0013829 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.10.2022Zivilrecht

Naturalteilung ist die Zerlegung einer gemeinschaftlichen Sache in Teile von annähernd gleicher Beschaffenheit, sodass die Summe der Werte der Teile dem Wert der ungeteilten Sache gleichkommt.

RS0013865 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.08.2022Zivilrecht

Unverhältnismäßig hohe Teilungskosten können die Naturalteilung unzulässig machen.

RS0013838 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.08.2022Zivilrecht

Würde bei einer Naturalteilung einer im Hälfteeigentum stehenden Liegenschaft ein Teilstück höherwertig bleiben als derzeit ein ideeller Anteil und erklärt der auf Zivilteilung geklagte Miteigentümer, mit der Zuweisung des geringerwertigen Teiles ohne Verla …

RS0017870 Rechtssatz 1954 – zuletzt 21.12.2020Zivilrecht

Die Teilung eines Grundbuchkörpers (und Neuerrichtung einer zweiten Einlagezahl desselben Eigentümers) ist ohne wirtschaftliche Notwendigkeit unstatthaft.

§ 435 § 830 § 843 § 1090

RS0011249 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.06.2020Zivilrecht

Eine Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an einem Superädifikat und der Rechtsgemeinschaft an dem Bestandrecht an der Liegenschaft, auf der das Superädifikat errichtet wurde, durch gerichtliche Feilbietung ist nur möglich, wenn bereits im Zeitpunkt des Schl …

RS0132323 Rechtssatz 06.11.2018Zivilrecht

Für ein Anhörungsrecht des (künftig) beklagten Teilhabers analog § 24 Abs 1 Satz 2 WEG über die Beschlussfassung durch die Eigentümergemeinschaft, deren Gegenstand ausschließlich Maßnahmen der Verwaltung sein dürfen, besteht kein Grund.

RS0013856 Rechtssatz 1958 – zuletzt 03.10.2018Zivilrecht

Naturalteilung ist nur dann zulässig, wenn der zu bezahlende Wertausgleich geringfügig ist.

RS0013835 Rechtssatz 1984 – zuletzt 03.10.2018Zivilrecht

Es muß zwar auch die Naturalteilungsklage keinen Teilungsvorschlag enthalten; ist jedoch die Möglichkeit der Realteilung unwahrscheinlich, so liegt es am Realteilungskläger, durch zumindest einen konkreten Vorschlag darzutun, daß diese Art der Auseinanderse …

RS0013261 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.08.2018Zivilrecht

Die Teilungsklage, die auch die Art der Teilung regelt, ist eine Rechtsgestaltungsklage. Da die Festsetzung des Ausgleichsbetrages zur Entscheidung über die Art der Aufteilung gehört, ist sie, wenn sie auch zugleich einen Leistungsbefehl enthält, doch ( auc …

RS0004553 Rechtssatz 1934 – zuletzt 29.05.2018Zivilrecht

Ein Urteil, das dem Kläger das Recht zuspricht, die Aufhebung des Miteigentums an einer Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung zu verlangen, kann auch vom Beklagten gegen den Kläger in Vollzug gesetzt werden.

RS0013845 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.10.2017Zivilrecht

Der Miteigentümer eines pfandbelasteten Liegenschaftsanteiles kann im Auseinandersetzungsfall dann nicht auf Naturalteilung bestehen, wenn anderen Teilungsgenossen gegen deren Willen ( mit Simultanpfandrechten ) anteilsmäßig zu belastende Grundstücke zuzute …

RS0001183 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.02.2017Zivilrecht

Wurde infolge neuer Tatsachen, die erst nach Entstehung des dem Exekutionsverfahren zugrundeliegenden Exekutionstitels auf Zivilteilung eingetreten sind, die Realteilung der Liegenschaft tunlich, so ist der Anspruch der betreibenden Parteien auf Zivilteilun …

RS0110438 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.02.2017Zivilrecht

Auch in einem Teilungsstreit, in dem der Beklagte dem Zivilteilungsbegehren die Möglichkeit der Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum entgegenhält, ist der Kläger mit dem Beweis belastet, dass diese Naturalteilung im Sinne des § 843 ABGB unmöglich o …

§ 843 § 878 § 914 § 918 § 920

RS0044162 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.01.2017Zivilrecht

Die Teilbarkeit einer insolvenzverfangenen Leistung ist in den Insolvenzgesetzen nicht gesondert geregelt, so dass auf die Regelung im bürgerlichen Recht zurückzugreifen ist. Die Regelungen des bürgerlichen Rechtes, die sich mit der Teilbarkeit/Unteilbarkei …

RS0013853 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.05.2016Zivilrecht

Maßgeblich ist nicht die Teilbarkeit einer gemeinschaftlichen Sache im buchstäblichen Sinne, sondern im Rechtssinn.

§ 830 § 841 § 843

RS0013244 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.12.2015Zivilrecht

Der nach diesen Gesetzesbestimmungen dem Miteigentümer zustehende Teilungsanspruch setzt weder auf seiner Seite noch auf Seite der anderen Miteigentümer bücherliches Eigentum voraus. Es genügt auch außerbücherliches Eigentum (Einantwortung). Der Beklagte ha …

RS0130566 Rechtssatz 21.12.2015Zivilrecht

Auf Grund der eingeschränkten grundbücherlichen Kognitionsmöglichkeiten liegt es an den Klägern eine außerbücherliche Miteigentümerstellung (hier: durch Einantwortung) zu bescheinigen.

RS0004574 Rechtssatz 1937 – zuletzt 17.12.2013Zivilrecht

Das Klagebegehren der Teilungsklage kann auch das Begehren enthalten, daß die gemeinsame Liegenschaft nach bestimmten, in der Klage formulierten Versteigerungsbedingungen versteigert werde.

RS0008632 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.12.2013Zivilrecht

Der Zivilteilungskläger kann grundsätzlich auch Versteigerungsbedingungen zum Gegenstand des Klagebegehrens machen. Bei Bedachtnahme auf die derzeitige schleichende Inflation erfolgt jedoch zwar nicht das Teilungsbegehren an sich, aber eine urteilsmäßige, a …

§ 843 § 1182 § 1215

RS0127668 Rechtssatz 14.02.2012Zivilrecht

Im Fall der Auflösung der Gesellschaft fällt eine dieser quoad sortem gewidmete Sache im Zweifel nicht an den Eigentümer, sondern an die Liquidationsmasse. Die Auflösung der Gesellschaft führt zunächst zur Umwandlung in eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des …

RS0127669 Rechtssatz 14.02.2012Zivilrecht

Jeder Gesellschafter kann Teilungsklage iSd § 843 ABGB erheben. Die Teilungsklage steht dem Gesellschafter hinsichtlich der zum Gesellschaftsvermögen gehörenden, quoad sortem eingebrachten Liegenschaft auch zu, wenn er nicht bücherlicher Miteigentümer ist. …

RS0126364 Rechtssatz 16.11.2010Zivilrecht

Wird im Titelverfahren auf Teilung durch Wohnungseigentumsbegründung ausschließlich über konkrete Teilungsvorschläge verhandelt und auch auf eine konkrete Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum entschieden, so ist ein wesentlicher Teil des Exekutions …

§ 6 § 7 § 830 § 841 § 843

RS0126321 Rechtssatz 21.10.2010Zivilrecht

Es fehlen zureichende Gründe für eine teleologische Reduktion des § 35 Abs 2 WEG 2002 im Sinne der Zulässigkeit der Zivilteilung (nur) der schlichten Miteigentumsanteile im Mischhaus ohne vorheriges Erlöschen bestehenden Wohnungseigentums.

§ 830 § 841 § 843

RS0013235 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.08.2010Zivilrecht

Die Rechtsgemeinschaft der Miteigentümer ist auch nach dem rk Zivilteilungsurteil bis zur tatsächlichen Durchführung der Teilung weiterhin gegeben.

§ 7 § 830 § 843

RS0126184 Rechtssatz 31.08.2010Zivilrecht

Im Fall einer schlichten Eigentumsgemeinschaft besteht kein Anspruch auf Ausschluss eines Miteigentümers aus der Eigentumsgemeinschaft, sondern es besteht nur ein Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft durch Teilung (auch im Wege der „Teilung“ durch Begrün …

RS0004607 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.04.2009Zivilrecht

Es macht keinen Unterschied, ob der Kläger das Teilungsurteil mit der Behauptung begehrt, dass der Beklagte sich mit ihm über die Zivilteilung geeinigt habe oder dass er die Aufhebung der Gemeinschaft bloß auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen zu fordern …

RS0013857 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.11.2007Zivilrecht

Muss die Erteilung der (grundverkehrsbehördlichen) behördlichen Genehmigung zur Naturalteilung als sehr unwahrscheinlich eingeschätzt werden, ist die Teilungsart untunlich.

RS0004389 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.12.2006Zivilrecht

Die Ermächtigung des betreibenden Gläubigers, den Teilungsanspruch geltend zu machen, gewährt ihm vor Einleitung einer Exekution hinsichtlich der Teilung noch nicht das Recht, die Herausgabe der gesamten Sachen vom anderen Miteigentümer an ihn oder das geri …

RS0013849 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.11.2005Zivilrecht

Nur die vertikale Teilung von Gebäuden ist zulässig, jedoch nur dann, wenn jeder Teil selbständig und ohne Inanspruchnahme des anderen benützbar ist.

RS0004261 Rechtssatz 1952 – zuletzt 17.10.2001Zivilrecht

Die Teilungsklage hat grundsätzlich auf Naturalteilung zu lauten; ein Behgehren auf Zivilteilung ist nur dann zulässig, wenn im Erkenntnisverfahren der Beweis dafür erbracht wird, daß eine Naturalteilung nicht möglich oder untunlich ist. Daher muß das volls …

RS0015811 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.10.2001Zivilrecht

Voraussetzungen für die Realteilung eines Unternehmens.

§ 830 § 841 § 843

RS0013231 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.12.1999Zivilrecht

Wenn zwei keine wirtschaftliche Einheit darstellende Liegenschaftsteile in einem Grundbuchskörper zusammengefaßt sind und einer natural geteilt werden kann, ist das Begehren auf gerichtliche Feilbietung der gesamten Liegenschaft unzulässig, wenn sich aus de …

RS0013834 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.12.1999Zivilrecht

Bei der Teilung von Liegenschaften ist insbesondere auch auf die Lage der einzelnen Teilstücke und deren Bonität Bedacht zu nehmen.

RS0013268 Rechtssatz 1965 – zuletzt 15.12.1999Zivilrecht

Auch der Miteigentümer von Fahrnissen hat das unbedingte Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen. Er muß sich nur einen zeitlich begrenzten und zumutbaren Aufschub gefallen lassen, wenn Unzeit oder Nachteil der übrigen Teilnehmer vorliegt.

RS0013830 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.08.1999Zivilrecht

Ist die Möglichkeit einer Naturalteilung äußerst unwahrscheinlich, hat der ein Zivilteilungsbegehren bestreitende Beklagte konkrete Hinweise zu machen, inwieweit dennoch eine Naturalteilung möglich wäre. Es ist hingegen nicht Sache des Gerichtes, alle theor …

§ 830 § 831 § 841 § 843

RS0101768 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.07.1998Zivilrecht

Da jede juristische Interpretation im äußersten Wortsinn des Gesetzes ihre Grenze findet, ist daran festzuhalten, daß Wohnungseigentum durch gerichtliche Entscheidung nur begründet werden kann, wenn dies der Beklagte in einem a priori auf Zivilteilung oder …

§ 830 § 831 § 841 § 843

RS0081657 Rechtssatz 1995 – zuletzt 08.10.1996Zivilrecht

Ein Beklagter, der, obwohl an sich der Begründung von Wohnungseigentum nichts im Wege stünde, diese nicht begehrt, kann dann dem Zivilteilungsbegehren des Klägers auch nicht mehr den Einwand entgegensetzen, sein Wohnrecht schließe die Zivilteilung aus.

RS0102628 Rechtssatz 17.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 843 ABGB A Tunlichkeit der Naturalteilung B Prozessuales (Klagebegehren, Exekution) C Sonstiges Informationen zu § 843 ABGB Verweisungen: Vgl auch Entscheidungen zu § 841 ABGB.

RS0004612 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.03.1996Zivilrecht

Hat der Kläger nur die Zivilteilung an sich begehrt, sind nach § 352 EO die Versteigerungsbedingungen vom Exekutionsgericht, das die Vorschriften der §§ 272 bis 280 AußStrG anzuwenden hat, festzusetzen (SZ 25/313; SpR 119 ua; Neumann-Lichtblau 3.Auflage 109 …

RS0013847 Rechtssatz 1954 – zuletzt 09.09.1993Zivilrecht

Wenn sich das Teilungsbegehren auf mehrere selbständige Objekte erstreckt, ist eine Naturalteilung durch Zuweisung einzelner Objekte an die Parteien ins Auge zu fassen, wobei geringfügige Wertunterschiede durch Geld ausgeglichen werden können.

RS0013859 Rechtssatz 22.03.1990Zivilrecht

Eine Realteilung unter Zuweisung gemeinsamer Quoten, z.B. im Verhältnis 2:1 unter Zuweisung eines gemeinsamen 2/3-Anteiles an zwei der insgesamt drei Miteigentümer ist grundsätzlich unzulässig ( vgl MietSlg 33062; JBl 1969,279 ).

RS0013864 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.01.1989Zivilrecht

Ist nach den internen Richtlinien der Baubehörde die Zustimmung zur Unterteilung eines Bauplatzes mangels Mindestgröße unwahrscheinlich, ist die Naturalteilung als unmöglich anzusehen.

§ 830 § 841 § 843

RS0013274 Rechtssatz 15.07.1987Zivilrecht

Ist die Liegenschaftshälfte des Zivilteilungsklägers mit Pfandrechten und die des Naturalteilung anstrebenden Beklagten mit einem Fruchtnießungsrecht belastet, kommt Naturalteilung nur in Betracht, wenn der Fruchtnießungsberechtigte sein Recht auf den dem B …

RS0004537 Rechtssatz 1959 – zuletzt 10.04.1986Zivilrecht

Wenn nach Erwirkung eines Urteiles auf Zivilteilung einer beweglichen Sache über das an die zum Verkauf zuständige Gemeinde zu richtende Gesuch ein Einverständnis der Beteiligten nicht erzielt wird, bedarf es einer die Feilbietung anordnenden gerichtlichen …

§ 435 § 830 § 843

RS0011247 Rechtssatz 10.04.1986Zivilrecht

Liegt dem Miteigentumsanteil an einem Superädifikat kein obligatorisches Recht dieses Miteigentümers zur Mitbenützung des Grunde, auf dem das Bauwerk errichtet ist, zugrunde, so kann die Geltendmachung des Teilungsanspruches eines solchen Miteigentümers an …

RS0013846 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.01.1986Zivilrecht

Lautet das Klagebegehren auf Zivilteilung eines Hauses mit anschließendem Garten, muß der Kläger die Unmöglichkeit oder Untunlichkeit der Naturalteilung nicht besonders unter Beweis stellen. Es ist ein Recht des Klägers, das Begehren auf eine bestimmte Art …

RS0004340 Rechtssatz 11.09.1985Zivilrecht

Während die gerichtliche Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft zum Zwecke der Auseinandersetzung durch § 352 EO unter Verweisung auf die §§ 373 bis 280 AußStrG ausdrücklich geregelt ist, findet sich in der Exekutionsordnung keine ausdrückliche …

RS0013844 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.07.1985Zivilrecht

Der sich aus dem Teilungsurteil ergebende Anspruch beider Parteien auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung wird mit der Rechtskraft des Urteils fällig, soferne im Urteil nichts anderes angeordnet ( vgl. SZ 37/67, 8 Ob 109/67 = ÖHB 1967 7/ …

RS0013837 Rechtssatz 16.02.1984Zivilrecht

Aller Voraussicht nach erfolglose Realteilungsversuche müssen nicht unternommen werden, um die Zulässigkeit eines Zivilteilungsbegehrens darzutun, weil dies im Ergebnis einem gesetzlich nicht vorgesehenen Aufschub der Auseinandersetzung gleichkäme.

RS0013848 Rechtssatz 16.06.1982Zivilrecht

Die Aussage, daß die Naturalteilung zur "Zufriedenheit" aller ausfallen müsse, bedeutet, daß jeder Teilhaber Anspruch auf objektiv gleichmäßige Behandlung hat.

RS0013858 Rechtssatz 16.06.1982Zivilrecht

Wenn zwei in der Natur aneinander angrenzende Parzellen, die denselben Miteigentümern gehören, eine wirtschaftliche Einheit bilden und nur zufällig nicht in einer Einlagezahl, sondern in zwei Einlagezahlen verbüchert sind, also rein grundbuchsrechtlich zwei …

RS0013862 Rechtssatz 26.05.1982Zivilrecht

Wenn derzeit keine Widmung als Bauland vorliegt, mit einer solchen Widmung nicht zu rechnen ist und daher auch keine Rede davon sein kann, bei Naturalteilung würde eine erhebliche Wertminderung eintreten, ist die Zivilteilung unzulässig.

§ 830 § 831 § 843

RS0013346 Rechtssatz 1958 – zuletzt 03.06.1981Zivilrecht

Das Begehren auf Aufhebung einer Eigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung kann nicht deshalb abgewiesen werden, weil die im gemeinsamen Eigentum stehenden Liegenschaften physisch in der Weise geteilt werden könnten, daß Gruppen von Liegenschaften Gruppen vo …

§ 833 § 835 § 841 § 843

RS0038771 Rechtssatz 13.05.1980Zivilrecht

In der Teilung eines Grundbuchskörpers durch Abschreibung eines Bestandteiles und die Eröffnung einer neuen Einlage für diesen Bestandteil ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse liegt eine Veränderung der gemeinschaftlichen Sache, mit der alle Teilhaber ei …

RS0013265 Rechtssatz 27.06.1978Zivilrecht

Durch den Hinweis auf eine bestimmte, für einen Teilhaber möglicherweise günstigere Verwertungsart kann, insbesondere, wenn ein diesbezüglicher Versuch bereits fehlschlug, das grundsätzlich jedem Teilhaber zustehende gesetzliche Recht, die Aufhebung der Gem …

RS0001925 Rechtssatz 23.11.1976Zivilrecht

Die Vollstreckbarkeit des Teilungsurteiles hängt keineswegs davon ab, daß die Parteien eine Einigung über die Versteigerungsbedingungen versuchten. Der Mangel einer Einigung der Parteien muß daher auch im Exekutionsantrag nicht behauptet werden.

RS0004596 Rechtssatz 23.11.1976Zivilrecht

Die Teilhaber können einverständlich beim Außerstreitrichter um Durchführung der Versteigerung auch dann ansuchen, wenn auf sie durch Urteil erkannt worden ist und dadurch eine Exekutionsführung nach § 352 EO vermeiden.

RS0013841 Rechtssatz 18.11.1976Zivilrecht

Der für die Durchführung der Teilung erforderliche Kostenaufwand ist bei der Wertermittlung der einzelnen Teilstücke unberücksichtigt zu lassen.

RS0013863 Rechtssatz 18.11.1976Zivilrecht

Die subjektiven Verhältnisse der einzelnen Teilhaber haben bei der Beurteilung der Möglichkeit bzw Tunlichkeit einer Realteilung der gemeinsamen Sache außer Betracht zu bleiben.

RS0013860 Rechtssatz 1957 – zuletzt 18.12.1975Zivilrecht

Naturalteilung mehrerer gemeinschaftlicher Liegenschaften i.S. einer Zuweisung einzelner ungeteilter Objekte an die Miteigentümer.

RS0013840 Rechtssatz 08.10.1975Zivilrecht

Während aufrechter Ehe kann ein Ehegatte als Mitmieter vom anderen Gatten als Mitmieter nur im streitigen Verfahren die reale Teilung der Mietwohnung durch Abmauern verlangen.

RS0013842 Rechtssatz 08.10.1975Zivilrecht

Über den Anspruch eines Mitmieters gegen den anderen auf reale Teilung der Mietwohnung durch Abmauern ist im streitigen Verfahren zu entscheiden.

RS0004539 Rechtssatz 08.04.1975Zivilrecht

Keine formelle Bindung des Exekutionsgerichtes an die in den Entscheidungsgründen des Zivilteilungsurteiles enthaltenen Feststellungen über den Wert der Liegenschaft.

§ 830 § 841 § 843 § 1447

RS0013234 Rechtssatz 08.04.1975Zivilrecht

Die Realteilung einer Liegenschaft ist rechtlich unmöglich, wenn die Liegenschaft in ihrer Gesamtheit als Sonderfläche für einen bestimmten Verwendungszweck des Gemeinbedarfs ( hier Schule ) gewidmet wurde und daher nur mehr als Einheit behandelt werden kan …

RS0013850 Rechtssatz 15.02.1972Zivilrecht

Bestehen Teilungsbeschränkungen, die zwar die Teilbarkeit der gemeinsamen Sache nicht aufheben, aber die Zulässigkeit der Teilung vom Vorhandensein gewisser Voraussetzungen und der Genehmigung durch die Behörde abhängig machen, dann kann die Naturalteilung …

RS0013839 Rechtssatz 27.10.1971Zivilrecht

Geht die Eignung des Grundstückes als Bauland durch die Realteilung verloren, so folgt schon daraus, daß eine solche Teilung wg der Zerstörung der wirtschaftlichen Einheit, die die Liegenschaft bildet, untunlich ist.

RS0013861 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.01.1971Zivilrecht

Unteilbarkeit eines Ackergrundstückes wegen Vorliegens eines Verbauungsplanes ( Notwendigkeit umfangreicher Arrondierungen, damit jeder Miteigentümer eine der Bauordnung entsprechende Parzelle erhalten könnte.

RS0015761 Rechtssatz 13.05.1969Zivilrecht

Zum Anspruch eines Hälfteeigentümers gegen den anderen Hälfteeigentümer bei Bauführung mit Zustimmung des anderen Miteigentümers, der sich ausbedungen hat, daß ihm daraus keine Kosten erwachsen dürfen, der aber später die Zivilteilung der Liegenschaft durch …

RS0015820 Rechtssatz 17.01.1968Zivilrecht

Kein Anspruch auf Realteilung, wenn die Abschreibung eines Liegenschaftsteiles von der Baubehörde nur dann bewilligt wird, wenn das abzuschreibende Grundstück einer anderen Liegenschaft zugeschrieben wird, der Eigentümer dieser Liegenschaft aber nicht zusti …

RS0015810 Rechtssatz 27.02.1963Zivilrecht

Die Reallast des Unterhaltes auf bloß einem Liegenschaftsanteil ( nicht auf der gesamten Liegenschaft ) bildet kein Teilungshindernis.

RS0015813 Rechtssatz 20.06.1962Zivilrecht

Über die Zulässigkeit einer Zivilteilung.

RS0015807 Rechtssatz 10.01.1962Zivilrecht

Keine Naturalteilung einer Bauparzelle zum Nutzen eines der Miteigentümer, der zugleich auch Grundnachbar ist, und der die Zuweisung eines an sein Grundstück angrenzenden, seinem Anteil entsprechenden Grundanteiles erreichen will, obwohl die Naturalteilung …

RS0038440 Rechtssatz 14.09.1960Zivilrecht

Gegenüber der Zivilteilungsklage muß der Beklagte die ausnahmsweise Möglichkeit der Naturalteilung eines einzelnen Gebäudes beweisen. Er muß insbesondere die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Erteilung der erforderlichen Zustimmung der Baubehörde zur Teil …

RS0015833 Rechtssatz 09.03.1960Zivilrecht

Das Begehren einer Teilungsklage: "Dem Kläger steht gegen den Beklagten das Recht zu, die Aufhebung des Miteigentums ( durch Natural-, in eventu Zivilteilung ) zu verlangen" ist unzweckmäßig, aber zulässig; das Gericht kann ihm eine andere Fassung geben.

RS0015823 Rechtssatz 1957 – zuletzt 23.12.1959Zivilrecht

An beweglichen Sachen wird eine Naturalteilung regelmäßig in der Weise vorgenommen, daß bestimmte Sachen dem einen oder dem anderen Teilhaber zugewiesen und geringfügige Unterschiede des Wertes durch Geld ausgeglichen werden.

RS0015831 Rechtssatz 13.05.1959Zivilrecht

Lautet das Begehren auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung, darf das Gericht nicht "Aufhebung" schlechthin ( dh Realteilung ) bewilligen ( § 405 ZPO ).

RS0015815 Rechtssatz 26.06.1957Zivilrecht

Es bedeutet keine rechtliche Unteilbarkeit, wenn die Teilung der Liegenschaft nach dem Wohnsiedlungsgesetz zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der zuständigen Verwaltungsbehörde bedarf.

RS0015822 Rechtssatz 07.12.1955Zivilrecht

Zur Frage der Naturalteilung eines landwirtschaftlichen Grundstückes ( mit Wohnhaus ), auf dem ein Sägewerk und eine Mühle betrieben wird.

RS0004383 Rechtssatz 1937 – zuletzt 05.10.1955Zivilrecht

Der gemäß § 333 EO zu verwertende Anspruch auf Teilung einer beweglichen Sache ist mittels Teilungsklage geltend zu machen. Das auf Teilung lautende Urteil ist auch bei beweglichen Sachen gemäß § 352 EO zu vollstrecken. Die Bestimmungen der EO über den Betr …

RS0000412 Rechtssatz 24.06.1953Zivilrecht

Bei einer Klage auf Übertragung eines zu parzellierenden Grundstückes ist der Teilungsplan, der die berechtigten Forderungen der Bau - und insbesondere der Straßenbehörden zu berücksichtigen haben wird - neben dem vorliegenden Urteil - ein integrierender Be …

RS0015834 Rechtssatz 02.01.1936Zivilrecht

Auslegung des von Mitgliedern einer Agrargemeinschaft gestellten Teilungsbegehrens. Singular - oder Spezialteilung? Zur Erledigung des Begehrens auf Spezialteilung ist die Agrarbehörde berufen.

RS0015830 Rechtssatz 08.03.1927Zivilrecht

Eine Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an einem Grundbuchskörper teils durch gerichtliche Feilbietung der hiezu gehörigen unteilbaren, teils durch physische Teilung der hiezugehörigen, aber teilbaren Parzellen im Falle des Wiederspruches eines Teilhabers …

RS0015566 Rechtssatz 28.05.1924Zivilrecht

Zu §§ 830 und 843 ABGB.

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