Judikatur des OGH zu § 983 ABGB — Rechtstracker

Rechtstracker.at

Judikatur zu ABGB××

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

122 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0019365 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht

Der Kreditvertrag kann, soweit er ein Dauerschuldverhältnis begründet, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit gelöst werden; ein solcher liegt vor, wenn einer Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses billigerweise nicht zugemutet werden kann.

RS0019458 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht

Unter Vorschuss werden alle Vorausleistungen verstanden. Unter diesen Begriff fällt insbesondere die antizipierte Leistung in Erwartung einer Gegenleistung. Einen Vorschuß kann der Gläubiger vor Fälligkeit, ja selbst vor Entstehung der Schuld gewähren. Er t …

§ 881 § 883 § 946 § 956 § 983 § 1020 § 1022

RS0017108 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.06.2024Zivilrecht

Verfügungen des Erblassers über sein Vermögen mittels Auftrages auf den Todesfall bedürfen der Form des § 956 ABGB. Mangels Einhaltung dieser Formvorschrift erwächst dem begünstigten Dritten kein Recht gegenüber dem Erben des Auftraggebers. Er ist diesem ge …

RS0019381 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.02.2024Zivilrecht

Auch durch Novation kann eine Darlehensschuld begründet werden ("Vereinbarungsdarlehen"). So kann etwa eine eine Kaufpreisforderung oder eine Entgeltsschuld für eine Bauführung in eine Darlehensschuld verwandelt, in diese noviert werden (so schon SZ 25/279).

RS0019325 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Beim Darlehen werden vertretbare Sachen in das Eigentum des Empfängers mit der Abrede übertragen, dass die gleiche Menge gleicher Art und Güte zurückzugeben ist. Zu den essentiellen Erfordernissen des Darlehens gehört sohin das Versprechen der Rückzahlung.

RS0017622 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Ein Darlehen, für dessen Rückzahlung kein bestimmter Termin vereinbart wurde, kann sofort zurückgefordert werden, jedoch nicht früher, als es der Zweck der Darlehensgewährung oder die Parteiabsicht ergeben.

RS0113098 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Bei Fehlen einer Rückzahlungsvereinbarung kann das Darlehen sofort zurückgefordert werden, jedoch nicht früher, als es der Zweck der Darlehensgewährung oder die Parteienabsicht ergeben. Wurde das Darlehen für den Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz …

RS0017258 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.03.2023Zivilrecht

Die Zustellung einer Klage auf Darlehensrückzahlung ersetzt die vereinbarte Form der Darlehensaufkündigung durch eingeschriebenen Brief.

RS0019454 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.11.2019Zivilrecht

Der Vorschuss ist nach der Absicht der Parteien weder Darlehen noch Sicherheitsleistung; er wird von der Forderung abgerechnet und nicht gegen sie aufgerechnet.

RS0019431 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.10.2019Zivilrecht; Strafrecht

Der zwischen dem Kreditinstitut und dem Kreditnehmer geschlossene Kontokorrentkreditvertrag ist ein vom Darlehensvertrag verschiedener Vertrag, durch den sich der Kreditgeber verpflichtete, dem Kreditnehmer auf dessen Verlangen (Abruf) Zahlungsmittel zur Ve …

RS0019319 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.05.2019Zivilrecht

Bei der Darlehensklage trifft den Gläubiger die Beweislast für die Zuzählung eines Geldbetrages als Darlehen und dessen Höhe sowie für den Ablauf des Rückzahlungstermins.

RS0018812 Rechtssatz 1938 – zuletzt 26.04.2019Zivilrecht

Die Frist des § 936 ABGB beginnt erst mit dem für den Abschluss des Hauptvertrages in Aussicht genommenen Zeitpunkt zu laufen. Die Zusage, ein Darlehen zu gewähren, ist unter der selbstverständlichen Voraussetzung abgegeben, dass der versprechende Teil im g …

RS0019343 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.06.2018Zivilrecht; Strafrecht

Der Darlehensvertrag ist im Gegensatz zum Kreditvertrag ein Realvertrag. Die Sachen müssen dem Schuldner so übergeben werden, daß er hiedurch Eigentümer wird; ist dies nicht der Fall, ist der Darlehensvertrag nicht zustande gekommen.

§ 861 § 863 § 914 § 983

RS0019462 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.11.2017Zivilrecht

Nach der österreichischen Bankpraxis ist das Ansuchen eines präsumtiven Kreditnehmers um Einräumung eines Kredites üblicherweise noch kein Angebot auf Abschluß eines Kreditvertrages; es ist vielmehr nur eine Einladung an die Bank, dem Kunden ein Anbot auf A …

RS0019400 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.07.2017Zivilrecht; Strafrecht

Ein Darlehensvertrag kommt als Realkontrakt erst mit der Übergabe der Darlehensvaluta in der Weise, daß der Darlehensnehmer darüber willkürlich verfügen kann, zustande.

§ 881 § 983 § 988 § 1400

RS0017053 Rechtssatz 1962 – zuletzt 30.05.2017Zivilrecht

Zum Wesen des Kreditvertrages. Abgrenzung vom Darlehensvertrag, Darlehensvorvertrag und Anweisung. Zur Widerruflichkeit eines Kreditauftrages.

§ 877 § 879 § 983 § 1041

RS0025227 Rechtssatz 1957 – zuletzt 28.03.2017Zivilrecht

Der Geschäftsherr, dessen Prokurist ein nichtiges Darlehensgeschäft abgeschlossen hat, ist dadurch bereichert, dass er die unbeschränkte Verwendungsmöglichkeit über den Geldbetrag hatte (vgl SZ 23/159).

RS0019277 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.05.2015Zivilrecht

Die Übergabe des Kreditbetrages kann nicht nur an den Schuldner selbst, sondern auch mittelbar dadurch erfolgen, dass der Gläubiger die Kreditsumme nicht dem Schuldner, sondern vereinbarungsgemäß einem Dritten, etwa einem anderen Gläubiger übergibt.

§ 367 § 442 § 983

RS0010876 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.05.2015Zivilrecht

Der Darlehensnehmer einer verbrauchbaren Sache wird aber nicht unabhängig von der Rechtsstellung des Darlehensgebers als seines Vormannes Eigentümer, sondern es gilt auch hier die Bestimmung des § 442 letzter Satz ABGB, daß niemand einem anderen mehr Recht …

RS0019211 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.10.2014Zivilrecht

Der Kreditvertrag begründet im Regelfall ein auf gegenseitige Leistung, nämlich Zurverfügungstellen von Kredit gegen Vergütung (Zinsen und Provision), gerichtetes Dauerschuldverhältnis.

§ 879 § 983 § 1056

RS0016594 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.05.2014Zivilrecht

Der Vorbehalt in den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Bestimmungen von einem Vertragsteil verfaßter Formblätter, die Konditionen hinsichtlich der vereinbarten Zinsen jederzeit abzuändern ist nicht sittenwidrig.

RS0115473 Rechtssatz 2001 – zuletzt 10.04.2014Zivilrecht

Vereinbarten die Parteien des Kreditvertrags die Überweisung der Kreditvaluta auf das Anderkonto eines mehrseitigen Treuhänders, so gewährt der Kreditgeber den Kredit schon durch die Überweisung der Kreditvaluta an den Treuhänder.

RS0119134 Rechtssatz 2004 – zuletzt 10.04.2014Zivilrecht

Ein Darlehen kann durch Zahlung einer Schuld des Darlehensnehmers an seinen Gläubiger gewährt werden.

RS0019401 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.12.2011Zivilrecht

Macht der Kreditkunde glaubhaft, dass er seine Unterlagen wegen Verlustes nicht mehr in seinem Besitz hat, so hat ihm die Bank im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren erneut Mitteilung über die betreffenden Kontobewegungen zu machen.

§ 371 § 983 § 1063

RS0001089 Rechtssatz 1932 – zuletzt 01.09.2010Zivilrecht

Die Widerspruchsklage kann auch auf ein obligatorisches Recht auf Herausgabe der in Exekution gezogenen Sache gestützt werden, die nicht zum Vermögen des Verpflichteten gehört. Hat A im eigenen Namen bei Gericht einen Geldbetrag zur Leistung einer Sicherhei …

§ 983 § 1271 § 1272 § 1431

RS0024140 Rechtssatz 1962 – zuletzt 19.02.2009Zivilrecht

Durch ein Darlehen zum Zwecke eines erlaubten Spiels entsteht keine Spielschuld. Das Darlehen ist daher rückforderbar.

RS0019219 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.06.2007Zivilrecht

Zur Abgrenzung Darlehen - stille Gesellschaft: Die hauptsächlichsten, wenn auch nicht zwingenden Unterscheidungsmerkmale, die für das Vorliegen einer stillen Gesellschaft sprechen, sind die Beteiligung am Gewinn und Verlust, keine feste Vergütung des Geldge …

§ 879 § 983 § 1053 § 1068

RS0023690 Rechtssatz 1960 – zuletzt 09.03.2006Zivilrecht

Entspricht der Kaufpreis dem Wert der Kaufsache, so kann das Geschäft nicht deshalb als wucherisch gewertet werden, weil der Kaufpreis zum vereinbarten Wiederkaufpreis in einem auffallenden Mißverhältnis steht. Nur bei einem verdeckten Kreditgeschäft mit Si …

§ 915 § 938 § 983

RS0017986 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.10.2005Zivilrecht

§ 915 ABGB enthält keine Vermutung dafür oder dagegen, daß ein unentgeltlicher Vertrag geschlossen wurde. Erst wenn der Abschluß eines solchen Vertrages feststeht, ist die geringere Last zu vermuten. Die Vermutung, daß mangels Gegenleistung eine Zuwendung e …

§ 358 § 905 § 983

RS0027900 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.05.2005Zivilrecht

Bei einem kreditfinanzierten Liegenschaftserwerb steht dem Darlehensnehmer nach Veruntreuung der dem Treuhänder zugezählten Darlehensvaluta kein neuerlicher Anspruch auf Auszahlung des Darlehensbetrages zu, wenn der Darlehensgeber vereinbarungsgemäß auf das …

§ 861 § 914 § 983 § 1295

RS0019491 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.01.2003Zivilrecht

Im Regelfall haben vor Abschluß eines Kreditvertrages persönliche Kontakte mit dem Kreditnehmer hergestellt zu werden. Grundlage des Kreditvertrages ist nämlich das gegenseitige persönliche Vertrauen zwischen Bank und Kunden.

RS0016677 Rechtssatz 1956 – zuletzt 19.09.2002Zivilrecht

Eine Bierabnahmeverpflichtung als Nebenbestimmung eines Darlehensvertrages kann nicht länger bestehen, als bis zur Rückzahlung des Darlehens.

§ 936 § 983 § 1053

RS0116933 Rechtssatz 19.09.2002Zivilrecht

Ein Vertrag, in dem im Zusammenhang mit der Gewährung eines nicht rückzahlbaren Darlehens durch eine Brauerei vereinbart wird, dass eine bestimmte Gesamtmenge sowie eine jährliche Mindestmenge an Bier abgenommen werden muss, ist nicht als ein reiner Darlehe …

§ 936 § 983 § 1053

RS0116934 Rechtssatz 19.09.2002Zivilrecht

Ein Vertrag über ein bei vereinbartem Bierbezug nicht rückzahlbares Darlehen ist als gemischter Vertrag zu qualifizieren, der vor vollständiger Erfüllung der Bierbezugsverpflichtung beziehungsweise Bierlieferungsverpflichtung vom Masseverwalter durch Rücktr …

RS0019236 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.04.2002Zivilrecht

Der Darlehensvertrag gehört zu den entgeltlichen Rechtsgeschäften; die Gegenleistung des Darlehensnehmers sind die Zinsen. Als Gegenleistung kann aber auch die Beteiligung am Gewinn (sogenannte partiarisches Darlehen) des mit dem Darlehen finanzierten Gesch …

RS0016727 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.03.2002Zivilrecht

Die allgemeinen Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe des bürgerlichen Rechtes gelten grundsätzlich auch für das Diskontgeschäft.

RS0017460 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.03.2002Zivilrecht

Als Geschäftsgrundlage eines Diskontvertrages kann die beiderseitige Annahme gelten, daß der Wechsel vom Akzeptanten eingelöst wird. Derjenige, der mit einer Bank einen Diskontvertrag schließt, kann daher damit rechnen, daß die Bank annimmt, der Akzeptant w …

RS0018037 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.10.2000Zivilrecht

Die Vertragsbestimmung, die Konditionen hinsichtlich vereinbarter Zinsen jederzeit abzuändern, kann nach dem Geschäftszweck eines Kreditvertrages und den Übungen des redlichen Verkehrs nur so verstanden werden, daß die Kreditunternehmung berechtigt sein sol …

RS0109419 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.03.2000Zivilrecht

Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, das Einkommen einer knapp Neunzehnjährigen bei Gewährung eines Kredits mit monatlichen Rückzahlungsraten von etwa S 2.000,-- über deren bzw die Angaben des Dienstgebers hinaus zu überprüfen. Auch aus § 36 BWG ergi …

RS0113390 Rechtssatz 29.03.2000Zivilrecht

Beteiligungsverträge, die ohne den novierenden Zusatz über das "Zahlungsflussprogramm" zweifelsfrei Gesellschaftsverträge über die Errichtung einer atypischen oder typischen stillen Gesellschaft wären, sind als Darlehen zu qualifizieren. Für die Annahme ein …

RS0010931 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.02.2000Zivilrecht

Ein Bausparvertrag ist ein kombinierter Sparvertrag und Kreditvertrag, bei welchem der Sparverpflichtung des Bausparers die Verpflichtung der Bausparkasse zur Gewährung eines Kredites gegenübersteht; er kommt dadurch zustande, daß der Interessent an eine Ba …

RS0113342 Rechtssatz 28.02.2000Zivilrecht

Die Abtretung des Rechts auf Auszahlung des Kreditbetrages aus einem Bausparvertrag ist zulässig. Da der Zessionar nur die Forderung auf Auszahlung erwirbt, führt die Inanspruchnahme zum Entstehen des Kreditvertrages zwischen dem Kreditgeber und dem Zedente …

§ 863 § 914 § 983 § 1438

RS0019475 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.02.2000Zivilrecht

Sinn und Zweck eines Kredites ist es in aller Regel, dem Kreditnehmer Bargeld oder ein entsprechendes Surrogat zu verschaffen, nicht dagegen, ein bei der kreditgewährenden Bank bereits bestehendes Debet abzudecken. Ein Aufrechnungsrecht der Bank besteht dah …

§ 983 § 984 § 1335

RS0113100 Rechtssatz 20.01.2000Zivilrecht

Der Rechtsgrund für die Einstellung der jährlichen Zinsen in das Kapital ist ausschließlich die Parteienvereinbarung, im vorliegenden Fall also der passus, dass die Zinsen "jährlich am Jahresende dem Kapital zugeschlagen werden", was wirtschaftlich gesehen …

§ 863 § 865 § 983

RS0109420 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.11.1998Zivilrecht

Nach den Feststellungen zahlte die Beklagte (Kreditnehmerin) nach Erlangen der Volljährigkeit am 12.5.1994 mehr als S 30.000,-- in einem Zeitraum von einem Jahr und vier Monaten zurück. Sie ersuchte sogar um Prolongation dreier Raten und um eine (auch gewäh …

§ 983 § 986 § 1480

RS0019305 Rechtssatz 1961 – zuletzt 26.11.1996Zivilrecht

Der "Aufwertungsbetrag" ist ein Teil der Schuld, beruht auf dem gleichen Rechtsgrund und verjährt in der gleichen Zeit wie das Darlehen an sich.

RS0019340 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.03.1996Zivilrecht

War das Darlehen einem bestimmten ausdrücklich vereinbarten Zweck gewidmet, den der Darlehensnehmer nicht beachtet hat, dann war der Darlehensgeber berechtigt, die vorzeitige Kündigung des Darlehens auszusprechen und es wegen nachträglichen Wegfalles des au …

RS0019383 Rechtssatz 14.10.1993Zivilrecht

Die vertragliche Verpflichtung des Kreditnehmers zur Zahlung der vereinbarten Zinsen und Nebengebühren für den aushaftenden Kredit bleibt auch nach Ende der Kreditlaufzeit bestehen, sodaß auch die damit verknüpfte Kontokorrentabrede nicht erloschen ist.

RS0019215 Rechtssatz 02.07.1993Zivilrecht

Während des Bestands des Kreditverhältnisses kann die Position des Kreditgebers oder des Kreditnehmers nicht schlechthin als Ganzes übertragen werden, weil eine solche Vertragsübernahme nur mit Zustimmung des Vertragspartners möglich ist.

RS0038049 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.06.1993Zivilrecht

Beim "Kreditvertrag" oder "Krediteröffnungsvertrag" im Sinne der Lehre verpflichtet sich der Kreditgeber, dem Kreditnehmer auf dessen Verlangen Zahlungsmittel (gegen spätere Rückzahlung) zur Verfügung zu stellen oder eine Haftung für ihn zu übernehmen, wobe …

RS0017458 Rechtssatz 1991 – zuletzt 10.12.1992Zivilrecht

Ohne Aufklärung des den Wechsel zum Diskont Einreichenden über den bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch des Akzeptanten muß die Bank von vornherein mit einer im Falle des späteren Rückgriffes mangels Zahlung eintretenden Schädigung des Partners des …

§ 469a § 983 § 1405

RS0011474 Rechtssatz 24.10.1990Zivilrecht

Schließt ein Kaufmann mit einer Bank einen Kreditvertrag unter seiner Firma ab, so bleibt er Kreditnehmer, auch wenn die Firma in der Folge auf eine andere Person übergeht, und der Erwerber der bisherigen Firma wird nicht schon allein durch den Erwerb zum K …

RS0019395 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.07.1990Zivilrecht

Der Wechseleskomptvertrag ist ein Darlehensvertrag oder, wenn der Wechsel gegen Bezahlung der Eskomptsumme auf den Eskomptgeber übertragen wurde und dieser in den Besitz des Papieres und der damit verbundenen Rechte gelangt, ein Kaufvertrag.

§ 863 § 983 § 1400

RS0014559 Rechtssatz 27.06.1990Zivilrecht

Der Umstand, daß die Bank eine vertragswidrige Kontoüberziehung durch längere Zeit zugelassen hat, läßt noch nicht den im Sinne des § 863 ABGB zwingenden Schluß zu, daß sie den bisher schriftliche fixierten Kreditrahmen in einer die Bank verpflichtenden Wei …

RS0019460 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.10.1989Zivilrecht

Bei einem Diskontkreditvertrag sagt die Kreditunternehmung die Diskontierung von Wechseln zu, die auf einen Dritten gezogen sind.

RS0019224 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.06.1989Zivilrecht

Stille Gesellschaft - partiarisches Darlehen.

RS0019541 Rechtssatz 1963 – zuletzt 02.02.1989Zivilrecht

Der Darlehensvertrag setzt außer der Hingabe des Darlehensbetrages eine Willensübereinstimmung der Vertragspartner voraus, daß der Betrag als Darlehen gegeben und genommen werden soll. Ein Darlehen kann auch in der Form gewährt werden, daß die Schuld des Da …

RS0019438 Rechtssatz 28.04.1988Zivilrecht

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist von einem Darlehen, das nicht gegen fixe Zinsen, sondern gegen Gewinnanteil gewährt wird, danach anzugrenzen, ob dem Gewinnbeteiligten Mitentscheidungsrechte bei der Führung des Unternehmens zustehen. Ein Indiz für …

§ 861 § 863 § 914 § 983

RS0019432 Rechtssatz 24.06.1987Zivilrecht

Die Bank ist grundsätzlich berechtigt, auch ungedeckte Schecks einzulösen. In der Ziehung eines ungedeckten Schecks auf die kontoführende Stelle ist ein Anbot auf Abschluß eines Kreditvertrages in entsprechender Höhe zu erblicken.

RS0038492 Rechtssatz 24.06.1987Zivilrecht

Beansprucht der Einreicher eines Eurocheques bei einer Bankfiliale, deren Angestellten er unbekannt ist, mit der Behauptung, er sei der Kontoinhaber, die Erweiterung des vereinbarten Überziehungskreditrahmens, ist seine Identität zu prüfen. Die Rechtsansich …

§ 914 § 983 § 1056

RS0018137 Rechtssatz 10.06.1987Zivilrecht

Enthält ein Kreditvertrag keine Zinsenanpassungsklausel, sondern nur die Bestimmung, daß die im Vertrag genannten Zinsen (nur) bis auf Widerruf in Rechnung gestellt werden, kann dies dahin verstanden werden, daß die kreditgewährende Bank berechtigt ist, den …

RS0019411 Rechtssatz 10.06.1987Zivilrecht

Ist vertraglich festgelegt, daß der vorgesehene Zinssatz, wenn er geändert werden soll, widerrufen werden muß, hat die Bank diesen Widerruf auch auszusprechen und den neuen Zinssatz bekanntzugeben; sonst richtet sich die Höhe der Zinsen weiterhin nach dem K …

RS0019413 Rechtssatz 10.06.1987Zivilrecht

Behält sich der Darlehensgeber vor, bei einer Änderung der Geldmarktverhältnisse einen geänderten Zinssatz festzusetzen und diesen damit gemäß der allgemeinen Geldmarktsituation den jeweils für gleichartige Darlehen verlangten üblichen Zinssätzen anzupassen …

RS0019204 Rechtssatz 24.06.1986Zivilrecht

Die Abtretung der aus einem Kreditvertrag sich ergebenden Forderungen durch den Kreditgeber ist zulässig.

RS0019071 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.03.1986Zivilrecht

Eine Darlehenszusage ist, wenn kein Kreditvertrag als Konsensualvertrag (SZ 35/125) geschlossen wurde, nur ein Vorvertrag im Sinne des § 936 ABGB.

RS0019056 Rechtssatz 05.03.1986Zivilrecht

Die Klage des Darlehensnehmers auf Abschluß des Darlehensvertrages kann durchaus (auch) auf die Zuzählung der Darlehensvaluta (Hingabe des Darlehensbetrages als Abschlußakt) lauten.

§ 914 § 983 § 1364

RS0018031 Rechtssatz 10.01.1985Zivilrecht

Waren Sicherheiten in objektiver Vertragsauslegung ausschließlich zur Wahrung der Kreditgeberinteressen vereinbart, so kann ein Verzicht auf die vertraglich bedungenen Sicherheiten den Kreditgeber nicht gegenüber einem als solidarisch mithaftenden Schuldner …

RS0019032 Rechtssatz 24.10.1984Zivilrecht

Auf Grund einer in einem Kreditvertrag enthaltenen Umstandsklausel bei Wegfall des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit des Kreditnehmers steht dem Kreditgeber das Recht auf sofortige Vertragsauflösung bzw sofortige Fälligstellung des Kredites zu.

§ 896 § 983 § 1295 § 1368

RS0017416 Rechtssatz 07.07.1983Zivilrecht

§ 1165 BGB enthält eine ausdrückliche Vorschrift über das Freiwerden des Schuldners bei Regreßbehinderung. Es ist dort anerkannt, daß dieser Rechtsgedanke zur Vermeidung grober Unbilligkeiten analog wenigstens auch auf jene Fälle anzuwenden ist, in denen ei …

§ 888 § 891 § 983

RS0017253 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.06.1983Zivilrecht

Wenn die Ehegatten von der Mutter ein Darlehen zum Betrieb ihres gemeinsamen Geschäftes aufgenommen haben, ist Solidarhaftung anzunehmen.

§ 897 § 983 § 1054

RS0017505 Rechtssatz 1962 – zuletzt 22.03.1983Zivilrecht

Der Abschluss eines Kaufvertrages, mit dem sich der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Kredit zur Bezahlung des Kaufpreises zu beschaffen, ist als ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft anzusehen, wenn die Vertragsteile den Kauf von der Kreditbesch …

RS0019261 Rechtssatz 22.03.1983Zivilrecht

Die Einräumung von Mitgewahrsame reicht zur Haftungsbegründung aus einem Darlehensvertrag oder unregelmäßigen Verwahrungsvertrag nicht aus.

RS0019279 Rechtssatz 22.03.1983Zivilrecht

Gegenüber dem Inhaber eines Kontos entsteht die Schuld der Bank grundsätzlich nicht durch einen im Einzelfall jeweils abgeschlossen Vertrag - Darlehensvertrag oder Verwahrungsvertrag -, sondern durch den internen Akt der Buchung (Gutschrift). Die schuldbegr …

§ 552 § 901 § 983

RS0012353 Rechtssatz 21.04.1982Zivilrecht

Es kann nicht als typische Voraussetzung eines entgeltlichen Darlehensvertrages angesehen werden, daß der Darlehensnehmer den Darlehensgeber letztwillig bedenken wird.

RS0019337 Rechtssatz 1951 – zuletzt 12.01.1982Zivilrecht

Daß kein bestimmter Rückzahlungstermin vereinbart wurde, ändert an der Rechtsnatur des Darlehens nichts.

RS0019373 Rechtssatz 10.11.1981Zivilrecht

Ein Kontokorrentkreditgeschäft ist dadurch gekennzeichnet, daß der Kreditnehmer jederzeit Rückzahlungen vornehmen bzw Außenstände auf sein Konto überweisen lassen und so das Debet mindern kann, bei erneutem Kreditbedarf aber während der Laufzeit des Kontoko …

RS0018862 Rechtssatz 1967 – zuletzt 08.04.1981Zivilrecht

Ein bereits zugezähltes Darlehen kann unter Berufung auf die Umstandsklausel im allgemeinen nicht zurückgefordert werden.

§ 936 § 983 § 1435

RS0018828 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.04.1981Zivilrecht

Ein bereits zugezähltes Darlehen kann unter Berufung auf die Umstandsklausel im allgemeinen nicht zurückgefordert werden. Die Rückforderbarkeit ist nach § 1435 ABGB zu beurteilen, der nicht nur bei Wegfall des Geschäftszweckes, sondern allgemein bei Wegfall …

RS0019446 Rechtssatz 25.03.1981Zivilrecht

Das Darlehen ist das typische Kreditgeschäft.

RS0019149 Rechtssatz 1934 – zuletzt 29.10.1980Zivilrecht

Gültigkeit des vom Darlehensnehmer übernommenen Auftrages des Darlehensgebers, die Darlehenssumme nach dem Tode des Darlehensgebers einem bestimmten Dritten zu übergeben.

RS0019298 Rechtssatz 1980 – zuletzt 08.07.1980Zivilrecht

Eine die Gültigkeit des Kreditvertrages in seiner Gesamtheit nicht mehr beeinflussende Frage ist die, ob der dem Kreditnehmer im Rahmen dieses Vertrages zugesicherte Kredit derart gewährt wurde, daß er über die Kreditvaluta willkürlich verfügen kann.

RS0019429 Rechtssatz 1980 – zuletzt 08.07.1980Zivilrecht

Der Krediteröffnungsvertrag bildet den Verpflichtungsgrund der in seinem Rahmen erfolgenden künftigen Kreditgewährungen (Kreditinanspruchnahmen), die zwar durch den Inhalt dieses Vertrages mitbestimmt werden, aber ein verschiedenes rechtliches Schicksal hab …

RS0010423 Rechtssatz 17.06.1980Zivilrecht

Im Zweifel wird anzunehmen sein, daß der Zinsenlauf schon mit der Übergabe der Kreditsumme an den Treuhänder beginnt, weil der Kreditgeber von da an nicht mehr in der Lage ist, über den Geldbetrag anderweitig zu verfügen und mit diesem zu arbeiten.

RS0019273 Rechtssatz 09.04.1980Zivilrecht

Auch das von einem Spieler seinem Partner im Glücksspiel gewährte Darlehen bleibt ein Darlehen, gleichgültig, was mit dem Geld geschieht; es wird allerdings dann als "verdeckte Kreditierung einer Spielschuld" unklagbar, falls das Geld als Spieleinsatz verwe …

§ 878 § 983 § 1295

RS0016427 Rechtssatz 30.05.1979Zivilrecht

Wenn der Sachbearbeiter einer Bank beim Kunden das Vertrauen weckte , ein Kreditvertrag werde mit Sicherheit zustandekommen , kann dies bei Nichtzustandekommen des Kreditvertrages eine Schadenersatzverpflichtung der Bank aus culpa in contrahendo begründen ; …

RS0011216 Rechtssatz 1965 – zuletzt 11.01.1978Zivilrecht

Erhält eine Person, die sowohl Vertreter des Darlehensgebers als auch des Darlehensnehmers ist, die Darlehenssumme zur Ausfolgung an den Schuldner, so gilt das Darlehen erst zu dem Zeitpunkt als gegeben, zu dem der Betrag dem Schuldner ausbezahlt wird oder …

§ 983 § 1431 § 1435

RS0019291 Rechtssatz 1959 – zuletzt 22.11.1977Zivilrecht

Der Anspruch auf Rückzahlung der während der Ehe gegebenen Darlehensbeträge ist kein Anspruch aus dem Titel der Bereicherung, sondern ein Anspruch auf Rückzahlung einer grundlosen Leistung.

RS0019419 Rechtssatz 13.09.1977Zivilrecht

Kaufvertrag und Darlehensvertrag als einheitliches Rechtsgeschäft, sodaß wegen des synallagmatischen Zusammenhanges der Verkäufer die Zahlung des Kaufpreises nicht verlangen kann, ohne seinerseits die ihm aus diesem einheitlichen Rechtsgeschäft treffenden V …

§ 901 § 936 § 983 § 1151 § 1165

RS0017641 Rechtssatz 16.03.1977Zivilrecht

Die persönliche Eignung des nur Teilnehmers an einem Programmiererkurs ist nicht für den Ausbildungskurs Geschäftsgrundlage, sondern auch für den mit diesem eine wirtschaftliche Einheit bildenden Kreditvertrag betreffend die Kurskosten.

§ 881 § 914 § 983

RS0017061 Rechtssatz 04.05.1976Zivilrecht

Enthalten die vom Kreditgeber aufgestellten, auf dem Kreditantragsformular abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verpflichtung, den im Rahmen eines Unfall - Service aufgenommenen Kredit zurückzuzahlen, so kann der Kreditnehmer (der sich des Unfa …

RS0019423 Rechtssatz 1955 – zuletzt 07.04.1976Zivilrecht

Der Darlehensnehmer wird Eigentümer des ihm als Darlehen gegebenen Betrages. Gibt er diesen Geldbetrag zum Zwecke der Kautionserstellung weiter (zB Erlag bei Gericht), erwirbt er, und nicht der Darlehensgeber, den aus dem Kautionsverhältnis entstandenen Ans …

RS0019404 Rechtssatz 1974 – zuletzt 07.04.1976Zivilrecht

Ein Darlehensvertrag verschafft Eigentum. Ob der Eigentümer eigenes oder über ein Darlehen erhaltenes Geld verwendet, macht bei der Verfügung hierüber keinen Unterschied. Es ist daher ein Leistungsbegehren, einen Geldbetrag als Darlehen zu verwenden, nicht …

RS0026286 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.03.1976Zivilrecht

Unterscheidung zwischen Darlehensvertrag und Gesellschaftsvertrag. VGH vom 15.06.1956, Z 2999/55; Veröff: NZ 1956,142 = ÖJZ 1957,136

§ 449 § 467 § 983 § 1378

RS0011366 Rechtssatz 03.09.1975Zivilrecht

Kein Wegfall der Pfandhaftung infolge Novation, wenn die Hypothek zur Sicherstellung eines Darlehens eingetragen, in der Pfandbestellungsurkunde jedoch vereinbart wurde, daß der Hypothekarschuldner den Gläubiger im Falle der vorgesehenen Umwandlung des Darl …

RS0017851 Rechtssatz 18.02.1975Zivilrecht

Aus der Absicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer durch eine Darlehensgewährung noch mehr an das Unternehmen zu binden sowie daraus, daß bei Abschluß der Darlehensvereinbarung beide Parteien nicht den Fall einer Endigung des Arbeitsverhältnisses vor gänzli …

§ 7 § 881 § 983

RS0008953 Rechtssatz 11.09.1974Zivilrecht

Die Anwendung der für den Mieterschutz maßgeblichen Grundsätze des Mietengesetzes und des Niederschlages, den diese in der Rechtssprechung gefunden haben, auf Bankverträge ist schon deshalb nicht statthaft, weil es sich bei Kreditverträgen um eine grundlege …

RS0017264 Rechtssatz 06.11.1973Zivilrecht

Die Erklärung, einen mehreren Personen gewährten Kredit sofort fällig zu stellen, ist gegenüber sämtlichen Kreditnehmern abzugeben. Bei Ehegatten ist nach der Verkehrssitte ein Mitgenosse als Empfangsbote des Anderen anzusehen.

RS0017595 Rechtssatz 06.11.1973Zivilrecht

Der Wegfall des einzigen Einkommens für die Dauer von mehreren Monaten ist als wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kreditnehmers zu beurteilen. Es genügt für die Wirksamkeit der Kündigung, daß im Kündigungszeitpunkt eine wesentlic …

RS0019449 Rechtssatz 28.03.1972Zivilrecht

Schlüssigkeit einer auf Rückzahlung von Darlehensbeträgen gerichteten Klage, wenn auf dieses Rechtsgeschäft irisches Recht anzuwenden ist.

RS0018029 Rechtssatz 16.12.1970Zivilrecht

Wurde ein Darlehensverhältnis begründet, vermag die Erklärung des Darlehensnehmers, die Rückzahlung sei ihm Ehrensache, an der Rechtsnatur der aus dem Darlehensvertrag erwachsenen Rückzahlungspflicht als einer vollgültigen, mithin auch einklagbaren Verbindl …

RS0030741 Rechtssatz 21.01.1970Zivilrecht

Wenn auch üblicherweise ein Deckungswechsel vom Darlehensnehmer als Annehmer allein unterschrieben wird, so kann doch auch jeder andere Wechsel, der in die Hände des Darlehensnehmers gelangt, als Sicherheit gegeben werden.

RS0024115 Rechtssatz 24.09.1969Zivilrecht

Die in § 983 ABGB geforderte Voraussetzung, daß die Darlehensvaluta dem Darlehensnehmer zur willkürlichen Verfügung übergeben werde, ist schon dann gegeben, wenn der Schuldner Eigentümer der Darlehensvaluta wird. Es kann jedoch, ohne daß die Rechtswirksamke …

RS0025271 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.06.1969Zivilrecht

Ein Darlehensvertrag kann auch durch Übergabe eines Wechsels oder Schecks zustandekommen, wenn ausdrücklich vereinbart wurde, daß diese die Darlehensvaluta sein sollen; andernfalls kommt der Darlehensvertrag erst mit dem Eingang des Bargeldes zustande.

RS0025259 Rechtssatz 1955 – zuletzt 15.06.1966Zivilrecht

Das Darlehen wird bereits mit der Eröffnung des Kredites gewährt.

RS0025451 Rechtssatz 26.01.1966Zivilrecht

Aus dem Wesen des Darlehensvertrages folgt keineswegs eine Pflicht des Darlehensvertrages folgt keineswegs eine Pflicht des Darlehensnehmers zur Vermögensangabe und Rechnungslegung. Eine solche Auskunftspflicht läßt sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem …

RS0045169 Rechtssatz 06.10.1964Zivilrecht

Beurteilung eines Darlehensvertrages nach österreichischem und deutschem Recht (Realkontrakt, Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben, Zinsenzahlung).

RS0024134 Rechtssatz 26.09.1962Zivilrecht

Wird zur Finanzierung einer Erzeugung ein Geldbetrag hingegeben, der mit den Kaufpreisen aus Lieferungen der vom Empfänger herzustellenden und vom Geldgeber zu vertreibenden Erzeugnisse verrechnet werden soll, ohne daß den Empfänger eine nach Zeit und Umfan …

RS0019414 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.10.1961Zivilrecht

Wenn ein Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft dieser ein Darlehen gewährt, ist § 128 HGB anzuwenden. Der Gesellschafter ist also nicht anders zu behandeln, als ein außenstehender Darlehensgeber.

§ 983 § 1175 § 1376

RS0024132 Rechtssatz 26.07.1961Zivilrecht

Zulässigkeit der Novation eines Gesellschaftsverhältnisses in einen Darlehensvertrag; es bedarf keiner Zuzählung des vereinbarten Darlehensbetrages.

RS0024144 Rechtssatz 03.05.1961Zivilrecht

Ein Darlehen ist erst dann beschafft, wenn eine unbedingte Darlehenszusage vorliegt, wenn der Darlehenswerber einen Anspruch auf Zuzählung des Darlehens erworben hat.

§ 983 § 1017 § 1063

RS0025269 Rechtssatz 26.10.1960Zivilrecht

Kreditfinanzierung - Eigentumserwerb durch Stellvertretung.

RS0024120 Rechtssatz 03.10.1956Zivilrecht

Vorschußgewährung auf Teilrechnungen und Schlußrechnungen, die der Gemeinde Wien als Auftraggeber gelegt wurden, gegen Zession von Fakturen zur Deckung dieser Vorschüsse unter Verständigung der zuständigen Magistratsabteilungen. Erschleichung einer Doppelbe …

RS0024161 Rechtssatz 09.11.1955Zivilrecht

In dem Verzicht des Gläubigers auf seine bisherige Forderung bzw in der Befreiung des Schuldners von seiner bisherigen Schuld vollzieht sich die Hingabe des Darlehens und bewirkt, daß ein wahrer Darlehensvertrag zustande kommt.

RS0025457 Rechtssatz 09.11.1955Zivilrecht

Zur Umwandlung dessen, was eine Kommanditgesellschaft und ihr Komplementär aus einem Kontokorrentverhältnis zu leisten haben, in eine Darlehensschuld, für die der Komplementär und ein beitretender Dritter solidarisch mit ihrem Liegenschaftsvermögen und auch …

§ 983 § 1295 § 1298

RS0024156 Rechtssatz 09.02.1955Zivilrecht

Haftung des Darlehensnehmers für den Schaden des Darlehensgebers bei nicht rechtzeitiger Rückzahlung.

RS0004141 Rechtssatz 1951 – zuletzt 10.03.1954Zivilrecht

Die Forderung auf Erfüllung eines Darlehensvertrages ist unpfändbar.

RS0024150 Rechtssatz 08.10.1952Zivilrecht

Daß der Kaufpreis für eine Liegenschaft in ungewöhnlich langfristigen Teilbeträgen abzustatten ist, ändert nichts an der Rechtsnatur des Geschäftes als eines Kaufvertrages (kein Darlehen).

RS0038635 Rechtssatz 09.01.1952Zivilrecht

Ein Darlehen, dessen Gegenstand preisgebundene Waren sind, ist nicht nach den Preisregelungsvorschriften unzulässig.

RS0024129 Rechtssatz 24.01.1933Zivilrecht

Die Ungültigerklärung einer Ehe hat keinen Einfluß auf die Beurteilung der Gültigkeit eines während des äußeren Bestandes der Ehe unter den Ehegatten abgeschlossenen Darlehensgeschäftes.

RS0025542 Rechtssatz 22.06.1926Zivilrecht

Darlehensvertrag oder Gesellschaftvertrag?

RS0025559 Rechtssatz 23.03.1926Zivilrecht

Abschluß eines Darlehens durch Überweisung eines Bankguthabens.

RS0025876 Rechtssatz 30.05.1922Zivilrecht

"Darlehen" durch Überweisung eines Betrages vom Konto des Gläubigers auf jenes des Schuldners bei derselben Bank. Rechtliche Natur des Geschäftes. Art der Rückzahlung.