Judikatur des OGH zu § 120 ArbVG — Rechtstracker

Rechtstracker.at

Judikatur zu ArbVG××

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

52 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0106047 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Maßnahmen, die die Betriebsstilllegung indizieren, sind in der Regel die Auflösung der Arbeitsverhältnisse, die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung, die Veräußerung der sachlichen Betriebsmittel, der Abverkauf der Produkte und der Verkauf der Rohstoffe sow …

RS0100006 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.01.2025Zivilrecht

Auch der ungültig gewählte Betriebsrat übt bis zur Ungültigerklärung der Betriebswahl Betriebsratsfunktionen aus, sodaß sein sich aus den §§ 120 bis 122 ArbVG ergebender Schutz drei Monate nach Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat endet. Die rechtsg …

§ 50 § 62 § 120

RS0120847 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.03.2024Zivilrecht

§ 62 ArbVG zählt die Endigungsgründe der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates taxativ auf. Das im Gesetz nicht genannte Herabsinken der Anzahl der Arbeitnehmer unter fünf Personen bewirkt daher nicht die Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates.

RS0134118 Rechtssatz 2022 – zuletzt 24.10.2022Zivilrecht

Eine Kündigung von dienstzugewiesenen Vertragsbediensteten, die Mitglieder des Betriebsrats einer der in § 1 Abs 1 Wr Stadtwerke – ZuweisungsG genannten Gesellschaften sind, bedarf auch der Einhaltung der §§ 120 f ArbVG.

RS0106955 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.10.2021Zivilrecht

Durch die Bestimmung des § 120 Abs 1 ArbVG soll erreicht werden, dass bei jenen Kündigungstatbeständen und Entlassungstatbeständen, denen ein Sachverhalt zugrunde liegt, der die Möglichkeit einer Kollision der arbeitsvertraglichen Pflichten eines Betriebsra …

RS0106956 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.10.2021Zivilrecht

Konnte das Betriebsratsmitglied der Meinung sein, dass eine befugte Mandatsausübung vorliegt, ist die Mandatsschutzklausel auch dann anzuwenden, wenn objektiv gesehen eine Kompetenzüberschreitung vorliegt, also das Betriebsratsmitglied beispielsweise in Ang …

RS0133861 Rechtssatz 22.10.2021Zivilrecht

Das Betreiben eines Gerichtsverfahrens, in dem die Zustimmung zur Auflösung des Dienstverhältnisses des Arbeitnehmers begehrt wird, bringt in schärfster Form die Ablehnung des Verhaltens des Arbeitnehmers gegenüber anderen Mitarbeitern zum Ausdruck und ist …

RS0051465 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.01.2013Zivilrecht

Die Bestimmungen der §§ 120 bis 122 ArbVG sind Spezialnormen, welche den Bestandschutz der unter ihren Geltungsbereich fallenden Personen abschließend und somit unter Ausschluss des allgemeinen Kündigungsschutzes des § 105 ArbVG regeln. Eine Kündigung, der …

RS0103001 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.10.2009Zivilrecht

Für die Bestimmung des Streitgegenstandes des in der Klage enthaltenen Antrages auf Zustimmung ist nicht nur das Klagebegehren, sondern auch der Inhalt der Klage maßgeblich. In diesem Rahmen ist auch eine Umdeutung des Klagebegehrens auf nachträgliche Zusti …

RS0120564 Rechtssatz 2006 – zuletzt 07.02.2008Zivilrecht

Im Falle einer Veräußerung eines Unternehmens im Konkurs, die zur Weiterführung des unverändert fortbestehenden Betriebes durch den Erwerber führt, gehen die Arbeitsverhältnisse der Betriebsratsmitglieder (unabhängig von § 3 Abs 2 AVRAG) ex lege auf den Erw …

RS0051226 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.10.2007Zivilrecht

Bei der gerichtlichen Erteilung der Zustimmung gemäß § 120 Abs 1 ArbVG handelt es sich um eine Rechtsgestaltungsentscheidung.

RS0102999 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.10.2007Zivilrecht

Das Urteil, womit die Zustimmung zur Entlassung erteilt wird,ist nicht gleichbedeutend mit der Lösungserklärung. Diese hat der Arbeitgeber auch nach der gerichtlichen Zustimmung unter Einhaltung der hiefür maßgebenden Vorschriften aus dem Beendigungsrecht v …

RS0051273 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.01.2006Zivilrecht

Führt der Erwerber eines Unternehmens den Betrieb weiter, so bleiben auch die Betriebsräte im Amte, wenn sich ihr Verhältnis zum Betrieb nicht ändert, mag auch privatrechtlich gesehen, ein neues Dienstverhältnis begründet worden sein.

RS0051024 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.08.2005Zivilrecht

Das Aufrücken eines Ersatzmitgliedes an die Stelle eines Mitgliedes des Betriebsrates erfolgt grundsätzlich von Gesetzes wegen bei Eintritt des entsprechenden Tatbestandes ohne Rücksicht darauf, ob und wann der Betriebsinhaber oder das Einigungsamt verständ …

RS0120119 Rechtssatz 03.08.2005Zivilrecht

§ 65 Abs 2 Satz 3 ArbVG ermöglicht nur einen Verzicht des zum Nachrücken berufenen Ersatzmitglieds für den konkreten Anlassfall. Ein genereller „Vorwegverzicht" ist unwirksam. Ein nach § 65 Abs 2 ArbVG nicht zum Nachrücken berufenes Ersatzmitglied genießt a …

RS0051263 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.09.2004Zivilrecht

Die Behindertenvertrauensperson im Sinne des § 22 a Abs 10 BEinstG ist ebenfalls vom Sonderrechtsschutz der §§ 120 ff ArbVG umfaßt. (§ 48 ASGG).

RS0053037 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.10.2002Zivilrecht

Die Betriebsratsmitglieder genießen den besonderen Kündigungsschutz des § 120 Abs 3 ArbVG nicht um ihrer selbst Willen, sondern ganz überwiegend zur Sicherstellung der ihnen vom Gesetzgeber im Interesse des Betriebsrates und dessen Belegschaft übertragenen …

§ 115 § 116 § 117 § 120 § 121 § 122

RS0110360 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.10.2002Zivilrecht

Wird das Entgelt der vergleichbaren Belegschaftsmitglieder durch eine im Wege der Änderungskündigung herbeigeführte Vertragsänderung herabgesetzt, kann den Betriebsratsmitgliedern das Verbleiben mit reduziertem Entgelt nicht mit einer formell auf Abgabe ein …

§ 115 § 120 § 121 § 122

RS0117072 Rechtssatz 16.10.2002Zivilrecht

Mangels einer rechtlichen Grundlage müssen sich Betriebsratsmitglieder, welche einer Änderungsvereinbarung im Zuge allgemeiner Lohnkürzungen (durch Änderungskündigungen) nicht zustimmen und auch das Anbot zu einer einvernehmlichen Auflösung mit den Folgen w …

RS0051288 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.02.2001Zivilrecht

Nur dann, wenn die von einem Mitglied des Betriebsrats publizierten Informationen zu seinen Pflichten gehören, muß geprüft werden, ob die Mandatsschutzklausel des § 120 Abs 1 ArbVG zur Anwendung gelangt (hier verneint). (§ 48 ASGG).

RS0052674 Rechtssatz 1962 – zuletzt 11.05.2000Zivilrecht

Der Sonderschutz des § 18 BRG fängt mit dem Beginn der Mitgliedschaft zum Betriebsrat an; nicht maßgebend ist der Tag, an dem das Wahlergebnis im Betrieb angeschlagen oder dem Betriebsinhaber oder dem Einigungsamt mitgeteilt wurde, oder der Tag, an dem sich …

RS0051301 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.03.1997Zivilrecht

Von den §§ 120 Abs 1, 122 Abs 1 Z 5 ArbVG werden ebenso wie von Artikel 57 Abs 1 B - VG nur in Ausübung des Mandates begangene Ehrverletzungen erfaßt, wobei als weiteres Tatbestandsmerkmal für die Gewährung des Entlassungsschutzes auch noch die Entschuldbar …

RS0105950 Rechtssatz 16.10.1996Zivilrecht

Nur die durch den Arbeitgeber beeinflußbaren Beendigungsarten der Kündigung und der Entlassung begründen durch das Arbeitsverfassungsgesetz einen besonderen Schutz des Betriebsrates. Daher fällt die einvernehmliche Lösung des Arbeitsverhältnisses nicht daru …

RS0051220 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.04.1996Zivilrecht

§ 120 Abs 1 Satz 1 ArbVG normiert für Mitglieder des Betriebsrats ein Kündigungsverbot und Entlassungsverbot, welches erst durch die Erlaubnis des Einigungsamtes wieder aufgehoben wird. Wird die Zustimmung des Einigungsamtes - aus welchem Grund immer - nich …

RS0103000 Rechtssatz 24.04.1996Zivilrecht

In allen Fällen einer erforderlichen gerichtlichen Zustimmung zur Entlassung ist die Zustimmung in einem Folgeprozeß insofern ein bindendes Sachverhaltselement für das Arbeits- und Sozialgericht, als es die Tatsache der Erteilung der Zustimmung zugrundezule …

RS0053071 Rechtssatz 23.08.1995Zivilrecht

Für die Frage, ob ein Arbeitnehmer den besonderen Schutz nach den §§ 120 ff ArbVG genießt, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Kündigung oder Entlassung zugeht. Diese Aussage ist nur auf das einzuhaltende Verfahren, nicht aber auch auf die Entlassungsgr …

RS0053074 Rechtssatz 23.08.1995Zivilrecht

Auf eine nach Ablauf der Schutzzeit zugehende Auflösungserklärung ist das besondere Verfahren nach den §§ 120 ff ArbVG nicht anzuwenden, da auch dann eine wirksame Beendigung während der "Abkühlungsperiode" nicht erfolgt ist.

RS0052876 Rechtssatz 22.06.1995Zivilrecht

Der Kündigungsschutz und Entlassungsschutz gilt ohne Unterscheidung, ob der Wahlwerber für die Funktion eines Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes des Betriebsrates auftritt. (§ 48 ASGG)

RS0028654 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.04.1994Zivilrecht

Tritt ein Betriebsratsmitglied gemäß § 25 KO aus, ist bei Bemessung von Kündigungsentschädigung und Abfertigung auf den besonderen Kündigungsschutz nach § 120 ArbVG nicht Bedacht zu nehmen.

RS0051212 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.04.1994Zivilrecht

Den Betriebsratsmitgliedern soll durch den besonderen Bestandschutz gemäß § 120 ArbVG nur ermöglicht werden, die Interessen der Belegschaft zu vertreten, ohne eine Diskriminierung durch den Arbeitgeber auf Grund ihrer Tätigkeit befürchten zu müssen. Dieses …

RS0051026 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.02.1994Zivilrecht

Für die Zeit der Vertretung gilt für Ersatzmitglieder der Schutz der aktiven Betriebsratsmitglieder. Der Sonderschutz erstreckt sich auf die gesamte Dauer des Nachrückens und endet erst mit dem Wegfall der Verhinderung des zu vertretenden Betriebsratsmitgli …

§ 34 § 62 § 65 § 120

RS0051142 Rechtssatz 23.02.1994Zivilrecht

Ist mit einem Betriebsübergang keine Betriebsstillegung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn verbunden, tritt der Übernehmer des Betriebes in die Arbeitsverhältnisse der Mitglieder des Betriebsrats ex lege ein. Der Sonderrechtsschutz der §§ 120 ff ArbVG s …

RS0018154 Rechtssatz 26.01.1994Zivilrecht

Ein im Zug eines Ausgleichsverfahrens abgeschlossener Vergleich, mit dem ein Mitglied des Betriebsrates gegen eine freiwillige Abfertigung auf seinen Bestandschutz verzichtet, ist weder sittenwidrig noch verstößt dieser Vergleich gegen § 47 AO.

RS0051298 Rechtssatz 26.01.1994Zivilrecht

Die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats bedarf auch im Fall einer Kündigung nach § 20 c Abs 2 AO der vorherigen Zustimmung durch das Gericht.

RS0051228 Rechtssatz 1980 – zuletzt 02.09.1992Zivilrecht

Ein Mitglied des Betriebsrats darf bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit (absoluter Nichtigkeit) nur nach vorheriger Zustimmung des Einigungsamtes gekündigt oder entlassen werden. Im Augenblick des Zugehens der Kündigung (oder der Entlassung muß daher - von den …

RS0051217 Rechtssatz 18.12.1991Zivilrecht

Eine Kenntnis des Arbeitgebers von der Wahlbewerbung ist nicht Voraussetzung für den Kündigungsschutz.

RS0051305 Rechtssatz 18.12.1991Zivilrecht

Offenkundig ist die Bewerbung, wenn sich der Arbeitgeber bei entsprechender Nachforschung davon Kenntnis verschaffen konnte. (§ 48 ASGG).

RS0051181 Rechtssatz 10.10.1990Zivilrecht

Erfaßt die Nichtigkeit der Betriebsratswahl auch die Bestellung des Wahlvorstandes, wäre dies festzustellen und würde rückwirkend zur Unwirksamkeit des Sonderschutzes nach den §§ 120 ff ArbVG führen. (§ 48 ASGG).

RS0051031 Rechtssatz 29.08.1990Zivilrecht

Das nachgerückte und zum aktiven Betriebsratsmitglied gewordene Ersatzmitglied verliert den besonderen Kündigungsschutz auch dann nicht, wenn es selbst vorübergehend an der Ausübung des Mandats - etwa durch Krankheit - verhindert ist. Aus der Unterscheidung …

RS0051310 Rechtssatz 29.08.1990Zivilrecht

Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Verständigung des Betriebsinhabers nicht Voraussetzung dafür, daß das nachrückende Ersatzmitglied seine Rechte und Pflichten als Mandatar ausüben darf und den besonderen Kündigungsschutz des § 120 ArbVG genießt.

RS0051293 Rechtssatz 08.11.1989Zivilrecht

Die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats kann wirksam erst nach Rechtskraft des der Kündigung zustimmenden Urteils ausgesprochen werden.

RS0051282 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.06.1989Zivilrecht

Der Grundsatz, daß die Kündigung so erfolgen muß, daß ein zeitlicher Zusammenhang mit dem rechtskräftigen Zustimmungsbescheid gewahrt wird, dient dem Schutz des Arbeitnehmers, der über die Absicht des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch Inanspruchnahm …

RS0029774 Rechtssatz 11.01.1989Zivilrecht

Eine über sachliche Kritik an einer rechtswidrigen Weisung des Bürgermeisters weit hinausgehende, mit einer Beleidigung und Verspottung verbundene - durch Anbringen eines offenen Briefes an der Seitenscheibe seines vor dem Gemeindeamt geparkten Personenkraf …

RS0051259 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.10.1988Zivilrecht

Die Kündigungsregelung für Betriebsratsmitglieder ist wegen ihrer Schutzwürdigkeit sachlich gerechtfertigt und nicht gleichheitswidrig.

RS0051252 Rechtssatz 13.01.1987Zivilrecht

Das Arbeitsgericht ist an den Bescheid des Einigungsamtes in Bezug auf die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung gebunden, nicht aber an dessen Auffassung über das Vorliegen jenes Grundes, auf den dann die Kündigung gestützt wurde. Ob der vom Arbeitgeber s …

RS0051404 Rechtssatz 13.01.1987Zivilrecht

Der besondere Kündigungsschutz und Entlassungsschutz der §§ 120 bis 122 ArbVG gilt nur für den im § 120 ArbVG umschriebenen Personenkreis; er steht dem betroffenen Betriebsratsmitglied unmittelbar zu und ist individualrechtlich gestaltet. Für eine Mitwirkun …

§ 37 § 75 § 120

RS0051057 Rechtssatz 16.12.1986Zivilrecht

Auch für Rechnungsprüfer gilt das Beschränkungsverbot und Benachteiligungsverbot des § 37 Abs 1 ArbVG; ihr auf die Kontrolle der Gebarung des Betriebsratsfonds beschränkter, mit den vielfältigen Aufgaben eines Betriebsratsmitgliedes in keiner Weise vergleic …

§ 120 § 121 § 122

RS0051269 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.05.1986Zivilrecht

Der Bestandschutz für Betriebsratsmitglieder nach §§ 120 bis 122 ArbVG endet im Falle eines befristeten Dienstverhältnisses mit dem Ablauf der Vertragsdauer.

RS0052041 Rechtssatz 11.01.1983Zivilrecht

Das Prozeßgericht ist an die Entscheidung des Einigungsamtes für die Unwirksamkeit einer Kündigung, die gemäß § 105 Abs 6 ArbVG endgültig ist, unabhängig von der allfälligen Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde oder Verwaltungsgerichtshofbeschwer …

RS0021558 Rechtssatz 1964 – zuletzt 18.05.1982Zivilrecht

Verweigert der Dienstgeber im Falle einer gemäß § 18 BRG rechtsunwirksamen Kündigung oder vorzeitigen Entlassung die weitere Beschäftigung des Dienstnehmers, so kann dieser den Lohn nach § 1155 ABGB fordern.

RS0051246 Rechtssatz 18.05.1982Zivilrecht

Auch einer Beschwerde gegen einen Bescheid, der - wie die Zustimmung des Einigungsamtes zur Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes nach §§ 120 ff ArbVG - seinem Inhalt nach nicht zwangsweise vollstreckt werden kann, kann unter den Voraussetzungen des § 30 A …

RS0051235 Rechtssatz 29.04.1980Zivilrecht

Nach Beendigung des Dienstverhältnisses ist das Einigungsamt zur Entscheidung über die beantragte Zustimmung zu einer auszusprechenden Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes nicht mehr zuständig. In der verspätet anberaumten Verhandlung, wodurch diese Unzu …