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Judikatur zu ArbVG××
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*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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64 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 2§ 11
RS0010088 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.11.2025Zivilrecht
Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen; maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann. Die Vernehmung von Personen, die am Zustandekommen des Kolle …
§ 2
RS0050949 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht
Im Hinblick darauf, dass sich die Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien nicht auf die Parteiautonomie, sondern auf die durch den § 2 Abs 2 ArbVG beschränkte gesetzliche Ermächtigung gründet, sind diese Befugnisse einschränkend dahin auszulegen, da …
§ 2
RS0050828 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht
Ebensowenig wie durch Einzelarbeitsvertrag können zwingende Bestimmungen durch Kollektivverträge abbedungen werden, sofern das Gesetz hiezu nicht eine ausdrückliche Ermächtigung erteilt; eine mit zwingendem Recht in Widerspruch stehende Kollektivvertragsbes …
§ 2
RS0042819 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.05.2025Zivilrecht
Der Auslegung von Kollektivverträgen kommt stets eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu.
§ 2§ 7
RS0010089 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrages der Wortsinn - auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen - zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrages ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen …
§ 2
RS0050917 Rechtssatz 1990 – zuletzt 13.02.2025Zivilrecht
Die Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien ist bezüglich ausgeschiedener Arbeitnehmer durch § 2 Abs 2 Z 3 ArbVG begrenzt.
§ 2§ 11
RS0043547 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.07.2024Zivilrecht
In welche Verwendungsgruppe eines KollV ein Beschäftigter einzustufen ist, ist Rechtsfrage.
§ 2§ 97
RS0021539 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht
Gegen die Regelbarkeit des Ruhestandverhältnisses (insbesondere der Verschlechterung der Bedingungen) durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung spricht die mangelnde demokratische Legitimation der betrieblichen Arbeitnehmervertretung seitens der Pensioni …
§ 2§ 97
RS0050955 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht
Die Betriebsvereinbarungsparteien können auf Grund der ihnen nach dem ArbVG zukommenden Kompetenz in die ausgeschiedenen Arbeitnehmern kraft einer früheren Betriebsvereinbarung zustehenden Ruhegeldansprüche nicht mehr eingreifen.
§ 2§ 96§ 102
RS0053043 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.03.2021Zivilrecht
Kündigungen und Entlassungen sind keine Disziplinarmaßnahmen im Sinne des § 102 ArbVG; sie können daher auch nicht Disziplinarstrafen einer gemäß § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG oder durch Kollektivvertrag zustande gekommenen Disziplinarordnung sein. Werden sie trotzd …
§ 2§ 29
RS0050863 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.12.2019Zivilrecht
Die Organisation der Betriebsverfassung sowie die Mitbestimmungsrechte der Belegschaft können durch Kollektivvertrag (und kraft kollektivvertraglichen Vorbehalts gemäß § 29 ArbVG durch Betriebsvereinbarung) nur so weit geregelt werden, als sie von der durch …
§ 2
RS0033579 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.05.2017Zivilrecht
Nur der typische, wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses kann einer kollektivvertraglichen Regelung unterworfen werden, dazu gehören nicht Kondiktionsansprüche wegen irrtümlich erbrachter rechtsgrundloser Leistungen im …
§ 2
RS0050933 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.05.2017Zivilrecht
Alles was typischer Inhalt eines Individualvertrages sein kann - und dazu gehören auch Bestimmungen über dessen Beendigung - kann auch Inhalt eines KollV sein.
§ 2
RS0131569 Rechtssatz 24.05.2017Zivilrecht
Eine Regelung in einem Kollektivvertrag, die die Kündigung älterer Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen vom Vorliegen eines Sozialplans abhängig gemacht, dem „der Betriebsrat zugestimmt hat“, stellt eine unzulässige Ausweitung der Mitbestimmungsrechte …
§ 2
RS0045298 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.04.2017Zivilrecht
Eine obligatorische Schlichtungsklausel begründet im Prozeß den nur über Einrede wahrzunehmenden, im Falle seiner Berechtigung zur Klageabweisung führenden Einwand der mangelnden Klagbarkeit.
§ 2§ 11§ 14
RS0050859 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.02.2017Zivilrecht
Zur dynamischen Verweisung in KollV: Die Delegation der den Kollektivvertragsparteien durch das ArbVG - bezüglich des normativen Teiles des KollV - übertragenen Rechtssetzungsbefugnis an von ihnen verschiedene Rechtssubjekte - hier die Verfasser einer Vertr …
§ 2
RS0050838 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.02.2017Zivilrecht
Eine "dynamische" Verweisung in einem KollV auf Beförderungsrichtlinien für die Beamten eines Bundeslandes ist unzulässig. Die "dynamische" Verweisung kann mangels Kundmachung der Beförderungsrichtlinien auch nicht in eine "statische" Verweisung umgedeutet …
§ 2
RS0110067 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.05.2016Zivilrecht
Die Angelegenheiten, die durch Kollektivvertrag geregelt werden können, sind in § 2 Abs 2 ArbVG taxativ aufgezählt. Regelungen in Angelegenheiten, die in der zitierten Norm nicht aufgezählt sind, haben nicht die Rechtswirkungen eines Kollektivvertrages. Als …
§ 2§ 3
RS0050830 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.11.2015Zivilrecht
Der normative Teil eine Kollektivvertrages ist ein Gesetz im materiellen Sinn und wirkt - ebenso wie ein Gesetz im formellen Sinn - gestaltend auf den Arbeitsvertrag ein, wobei er dessen Inhalt (mitbestimmt) bestimmt, soweit sein Regelungsziel die rein vert …
§ 2§ 105§ 106
RS0029522 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.11.2014Zivilrecht
Die Mitwirkungsrechte der Belegschaft bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind im ArbVG von der Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien nicht umfaßt. Führt daher die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines Arbeitsverhä …
§ 2
RS0123957 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.02.2013Zivilrecht
Die Dienst- und Besoldungsordnung (DBO) für die Bediensteten der österreichischen Privatbahnen ist ein Kollektivvertrag im Sinn des § 2 Arbeitsverfassungsgesetz.
§ 2
RS0124593 Rechtssatz 24.02.2009Zivilrecht
Trotz Aufhebung des § 4c Frauen-Nachtarbeitsgesetzes durch das EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz (BGBl I Nr 122/2002) steht der Kollektivvertrag über die Frauennachtarbeit in der holzverarbeitenden Industrie nach wie vor in Kraft.
§ 2§ 3§ 11
RS0123966 Rechtssatz 16.06.2008Zivilrecht
Der Anspruch auf Einreihung in eine bestimmte (höhere) Vorrückungsstufe laut IT-KV entsteht nicht erst durch ein vom Dienstnehmer auszuübendes Gestaltungsrecht. Vielmehr sind die Einstufungskriterien im Kollektivvertrag -auch im Zusammenhang mit gebotenen V …
§ 2
RS0050965 Rechtssatz 1991 – zuletzt 07.05.2008Zivilrecht
Mit der Ausdehnung der Regelungsbefugnis auf die Änderung der kollektivvertraglichen Rechtsansprüche (gemäß Z 2) der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer im § 2 Abs 2 Z 3 ArbVG wurde nun klargestellt, dass auch Ruhegeldregelungen zulässige …
§ 2
RS0110426 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.06.2006Zivilrecht
Der Kollektivvertrag ist ein Instrument kollektiver Rechtssetzung und steht sohin nicht für Einzelfallregelungen zur Verfügung. Kollektive Rechtssetzung bedeutet aber nur, daß es sich um Regelungen handelt, die für eine Mehrheit von Arbeitnehmern (Arbeitsve …
§ 2
RS0120900 Rechtssatz 2006 – zuletzt 19.06.2006Zivilrecht
Regelungen eines Kollektivvertrags, in denen keine konkreten Arbeitnehmer genannt werden, sondern auf allgemeine Kriterien abgestellt wird, sind auch dann keine Einzelfallregelungen, wenn dabei letztlich auch bestimmbar ist, welche Arbeitnehmer daraus Anspr …
§ 2
RS0034300 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.03.2006Zivilrecht
Kollektivvertragschließende Parteien haben die grundsätzliche Kompetenz, in KollV Geltendmachungsfristen zu normieren.
§ 2
RS0120774 Rechtssatz 16.11.2005Zivilrecht
Die kollektivvertragliche Regelung in § 32 Abs 2 DO.A (einseitig erklärte Ruhestandsversetzung) hält der Günstigkeitsprüfung statt. Soweit die Berufsunfähigkeit im Sinne des ASVG gleichzeitig auch die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 27 Z 2 AngG verwirklich …
§ 1§ 2
RS0050817 Rechtssatz 1989 – zuletzt 06.06.2005Zivilrecht
Personen, bei denen das Merkmal der persönlichen Abhängigkeit nicht gegeben ist, die also bei ihrer Dienstleistung ihre persönliche Selbständigkeit nicht einbüßen (zB freie Mitarbeiter), fallen nicht unter den Schutzzweck des Arbeitsverfassungsgesetzes und …
§ 2
RS0050951 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.06.2004Zivilrecht
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aufgelöst ist, der aber aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses weitere Ansprüche gegen seien früheren Arbeitgeber hat, ist mit diesem noch rechtlich verknüpft. Diese Verknüpfung wird in der Regel kein Arbeitsverhältn …
§ 1§ 2
RS0050820 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.12.2003Zivilrecht
Voraussetzung für die Anwendung eines Kollektivvertrages auf ein Rechtsverhältnis ist, daß es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt. Ein Vertragsteil muß daher Arbeitnehmer sein. Die Arbeitnehmereigenschaft von Vorstandsmitgliedern einer AG und die Anwendba …
§ 2§ 11
RS0050840 Rechtssatz 1989 – zuletzt 08.10.2003Zivilrecht
Die Befugnis der Kollektivertragsparteien, Dritte durch Erlassung kollektivertraglicher Normen zu binden, ist nicht aus der ihnen wie den übrigen Rechtssubjekten zukommenden Privatautonomie, dh aus der grundsätzlichen Freiheit, ihrer rechtlichen Beziehungen …
§ 2
RS0050849 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.07.2003Zivilrecht
§ 3 Abs 3 Satz 2 DO - Arzt (jetzt § 1 Abs 5 Satz 2 DO.B), wonach Sonderverträge und deren Änderungen der vorherigen Zustimmung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, berührt aber nicht die Gültigkeit eines abgeschlossenen Sonderv …
§ 2
RS0114984 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.01.2002Zivilrecht
Regelt der Kollektivvertrag die Ausbildung, hat der Arbeitgeber auch die Ausbildungskosten zu ersetzen.
§ 2
RS0115681 Rechtssatz 05.09.2001Zivilrecht
Der durch die Nachträge erfolgte Hinweis auf das Lebensjahr, das in der gesetzlichen Pensionsversicherung für die Inanspruchnahme der Altersversorgung wegen langer Versicherungsdauer gilt, ohne eine ziffernmäßige Altersangabe, bedeutet, dass die Kollektivve …
§ 2§ 97
RS0050961 Rechtssatz 1988 – zuletzt 08.11.2000Zivilrecht
Die Ablösung einer nach dem Inkrafttreten des ArbVG auf der Grundlage des § 97 Abs 1 Z 18 leg cit getroffenen Betriebsvereinbarung durch nachfolgende Betriebsvereinbarung für die noch zu diesem Zeitpunkt im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ist zulässig; d …
§ 2
RS0094152 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.09.2000Zivilrecht
Die von den Kollektivvertragsparteien vorgenommene Änderung des Anpassungsfaktors der Pensionserhöhung durch die Regelung des § 102 DO.A anstelle der des § 87 Abs 3 DO.A aF ist nicht grundrechtswidrig und damit auch nicht sittenwidrig.
§ 2§ 3§ 97
RS0050843 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.09.2000Zivilrecht
Ansprüche des Dienstnehmers auf Ruhegeld oder Pensionszuschuß können auf einer Einzelvereinbarung, auf Kollektivvertrag (§ 2 Abs 2 Z 2 und § 3 Abs 1 ArbVG) oder auf Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs 1 Z 18 ArbVG) beruhen. Die Entstehung des Ruhegeldanspruches …
§ 2
RS0063935 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.02.2000Zivilrecht
Die in § 34 Abs 1 und 3 KollV für die Angestellten der Versicherungsunternehmungen - Innendienst geforderte Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung räumt diesem ein über den Standard des ArbVG hinausgehendes Mitwirkungsrecht ein, womit dieses Zustimmungs …
§ 2§ 29
RS0111956 Rechtssatz 18.05.1999Zivilrecht
Einzelfallregelungen in kollektiven Rechtsquellen (hier Betriebsvereinbarung) sind unzulässig.
§ 2
RS0050825 Rechtssatz 1988 – zuletzt 08.06.1998Zivilrecht
Jede der beiden Kollektivvertragsparteien ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Einzelarbeitsverträge inhaltlich kollektivvertragsgemäß gestaltet und erfüllt werden. Gegen kollektivvertragswidrig handelnde Mitglieder ist vom kollektivvertragsschließend …
§ 2
RS0109660 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.03.1998Zivilrecht
Der Wirkungsbereich der die kollektivvertraglichen Rechte der Ruhegenußempfänger ändernden Kollektivvertragsparteien muß ident mit jenem der sie ehedem begründenden sein.
§ 2
RS0065300 Rechtssatz 11.10.1995Zivilrecht
Mit der Regelung des § 32 Abs 4 DO.B wurde ein echtes, mit der Sanktion der Unwirksamkeit der als Dienstgeberkündigung zu qualifizierenden Versetzung in den Ruhestand für den Fall seiner Verletzung versehenes Zustimmungsrecht des Betriebsrates statuiert. Ob …
§ 2
RS0051206 Rechtssatz 26.01.1995Zivilrecht
Die in den Punkten 16 - 20 des Art XVI des KollV für die eisen- und metallerzeugende und verarbeitende Industrie enthaltenen Bestimmungen sind normativ wirkende Inhaltsnormen, die von der Regelungsbefugnis des § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG umfaßt und daher zulässig s …
§ 2
RS0050836 Rechtssatz 14.04.1993Zivilrecht
Die Teilnichtigkeit der dynamischen Verweisungen in § 8 Abs 2 und § 8 Abs 6 Satz 2 KollV führt nicht zur Ungültigkeit der in § 8 Abs 6 Satz 1 KollV enthaltenen Ermächtigung, weil mit dieser Norm offensichtlich eine zwingende generelle Besoldungsregelung ohn …
§ 2
RS0050865 Rechtssatz 16.12.1992Zivilrecht
Ruhegeldregelungen, die durch AG - Beiträge finanziert werden, sind zulässiger Inhalt eines KollV. Verpflichtung von Arbeitnehmer zur Beitragsleistung durch KollV unwirksam.
§ 2§ 11
RS0008758 Rechtssatz 30.09.1992Zivilrecht
Geht man davon aus, daß eine statische Verweisung auf eine geltendes Gesetz im Kollektivvertrag zulässig ist (siehe Arb 10.815 mwH), dann muß der Normadressat dann, wenn trotz zwischenzeitiger Gesetzesänderung eine ausdrückliche Verweisung auf das inzwische …
§ 2
RS0021450 Rechtssatz 28.08.1991Zivilrecht
Ruhegeldregelungen sind zufolge ihres unbestrittenen Entgeltcharakters als aus dem Arbeitsverhältnis entspringende Ansprüche im Sinne des § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG zu beurteilen. Eine Arbeitgeberleistung mit Entgeltcharakter ist das betriebliche Ruhegeld aber nur …
§ 2
RS0050946 Rechtssatz 28.08.1991Zivilrecht
Die Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Leistung von Beiträgen zur Altersversorgung ist kein zulässiger Gegenstand eines KollV.
§ 2§ 11§ 31
RS0050872 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.05.1990Zivilrecht
Vereinbarungen oder normative Bestimmungen materiellrechtlicher Natur sind für die Betroffenen grundsätzlich - sofern sie nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen - verbindlich.
§ 2§ 11
RS0042072 Rechtssatz 21.11.1989Zivilrecht
Selbst die als Gesetze im materiellen Sinn anzusehenden Schlichtungsklauseln im normativen Teil von Kollektivverträgen geben nur einen im materiellen Recht begründeten Einwand, der im Fall seiner Berechtigung zur Abweisung der Klage führt. Das Prozeßhindern …
§ 2§ 11
RS0050857 Rechtssatz 30.08.1989Zivilrecht
Unzulässige (dynamische) Verweisungen in KollV binden auch schuldrechtlich die Kollektivvertragsparteien nur insoweit, als sich daraus allenfalls eine Einwirkungspflicht der Kollektivvertragsparteien auf die Parteien der Betriebsvereinbarungen oder Einzelve …
§ 2§ 11
RS0050868 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.11.1988Zivilrecht
Die normative Wirkung KollV Bestimmung ergibt sich nicht aus ihrer Einreihung im KollV, weil oft ein und derselbe Satz eines Kollv zum Teil normative, zum Teil schuldrechtliche Wirkung entfaltet.
§ 2
RS0050851 Rechtssatz 16.11.1988Zivilrecht
Enthält ein KollV eine Regelung, die sich an die Mitglieder der Kollektivvertragsparteien mit dem Ziel richtet, entsprechende Vereinbarungen abzuschließen, ohne daß es schon dadurch zu einer unmittelbaren Einwirkung auf bestimmte Arbeitsverhältnisse gekomme …
§ 2
RS0050854 Rechtssatz 16.11.1988Zivilrecht
Zu den Erfüllungspflichten im Rahmen des schuldrechtlichen Teils gehört insbesondere die als kollektivvertragsimmanent anzusehende Durchführungspflicht der Kollektivvertragsparteien, die sowohl Selbstpflicht als auch Einwirkungspflicht ist.
§ 2
RS0050870 Rechtssatz 16.11.1988Zivilrecht
Die Einwirkungspflicht der Kollektivvertragsparteien gehört zu den Erfüllungspflichten im Rahmen des schuldrechtlichen Teils des KollV.
§ 2
RS0039900 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.06.1988Zivilrecht
Enthält der Dienstvertrag keine Schiedsgerichtsvereinbarung, sondern wird nur auf ein im KollV vereinbartes Schlichtungsverfahren verwiesen, so ist bei Geltendmachung der Einrede die Klage abzuweisen, wird die sachliche Unzuständigkeitseinrede hingegen auf …
§ 2§ 3§ 29
RS0008865 Rechtssatz 01.07.1987Zivilrecht
Zwischen dem auf das Kalenderjahr abgestellten unabhängig vom Antritt eines Urlaubes zu gewährende Urlaubszuschuß (14. Monatsbezug) und dem auf das durch das Eintrittsdatum bestimmte Urlaubsjahr abgestellten Anspruch auf bezahlten Urlaub besteht kein Zusamm …
§ 2
RS0050920 Rechtssatz 19.03.1985Zivilrecht
Die sich aus § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG ergebende Befugnis hat zur Folge, daß auch in (auf Grund kollektivvertraglicher Bestimmungen erworbene!) Anwartschaften eingegriffen werden kann. Die Kollektivvertragspartner können da, was sie einmal gegeben haben, auch wie …
§ 2
RS0034068 Rechtssatz 1974 – zuletzt 13.12.1976Zivilrecht
Der Inhalt und das Ausmaß eines Anspruches und die Frage seiner Verjährung können nicht unabhängig voneinander beurteilt werden, weil nach dem ABGB nicht die Klage, mit der ein Recht geltend gemacht wird, sondern das Recht selbst (§ 1451 ABGB) verjährt (vgl …
§ 2§ 11
RS0050943 Rechtssatz 09.11.1976Zivilrecht
Kraft der Normwirkung sind kollektivertraglich festgelegte Kündigungsfristen "gesetzliche" im Sinne des § 25 Abs 1 KO.
§ 2§ 11
RS0050878 Rechtssatz 09.11.1976Zivilrecht
Regelt ein Nachtrag zum KollV Lohnansprüche einzelner Dienstnehmer, gehört er zum normativen Teil.
§ 2§ 11
RS0050893 Rechtssatz 17.02.1976Zivilrecht
1. Die kollektivvertragliche Verpflichtung des Dienstgebers (§ 36 Abs 4 DO.A) bei Besetzung bestimmter Posten ein besonderes Verfahren einzuhalten gehört ebenso wie Bestimmungen über die Einhaltung eines bestimmten Verfahrens beim Abschluß von Dienstverträg …
§ 2§ 11
RS0045322 Rechtssatz 18.02.1975Zivilrecht
Schlichtungsklauseln in Kollektivverträgen sind Regelungen im Sinne des § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG und gehören zum normativen Teil des Kollektivvertrages.