Judikatur des OGH zu § 156 IO — Rechtstracker

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Judikatur zu IO××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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63 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0051784 Rechtssatz 1992 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Der Anspruch aus einer Vereinbarung über Zeitausgleich hat keinen Entgeltcharakter, sondern beruht nur auf einer anderen Verteilung der Arbeitszeit.

RS0065316 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Die Bestätigung des Zwangsausgleiches ist eine gerichtliche Entscheidung, die den Gemeinschuldner berechtigt, seine Verbindlichkeit nur mehr nach dem Inhalt des Zwangsausgleiches zu erfüllen. Wer eine Forderung erster Klasse nur in der dritten Klasse anmeld …

§ 61 § 156 § 193

RS0131661 Rechtssatz 2017 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Die Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses bewirkt einerseits, dass die persönlichen Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners bei ordnungsgemäßer Erfüllung dauerhaft herabgesetzt bleiben; andererseits löst sie eine konkursüberdauernde Inhaltsveränderung der …

RS0052293 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.09.2024Zivilrecht

Dieser Fall setzt voraus, dass die Nichtberücksichtigung ausschließlich durch die böse Absicht oder Fahrlässigkeit des Ausgleichsschuldners verursacht wurde.

RS0065338 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.07.2022Zivilrecht

Die Mahnung hat auf den Ausgleich bezug zu nehmen und die Höhe des geforderten Betrages zu enthalten (RZ 1989/44). (§ 48 ASGG).

§ 14 § 16 § 51 § 102 § 110 § 156

RS0124734 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht

Die von einem schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehren umfassten künftigen Schadenersatzansprüche sind im Konkurs als bedingte Konkursforderungen (§ 16 KO) mit dem Schätzwert zur Zeit der Konkurseröffnung (§ 14 Abs 1 KO) anzumelden. Nach einem rechtsk …

RS0027281 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.2021Zivilrecht

Voraussetzung für das Wiederaufleben der vollen Forderung ist, daß die rechtzeitige Geltendmachung nur aus Verschulden des Gemeinschuldners unterblieben ist. Ist die Nichtberücksichtigung der Forderung des Gläubigers im Zwangsausgleich jedenfalls auch auf s …

RS0052128 Rechtssatz 1934 – zuletzt 26.06.2019Zivilrecht

Auch nach Erfüllung des Ausgleichs bleibt bezüglich der nicht bezahlten Schulden eine natürliche Verbindlichkeit zurück, die von den Gläubigern zwar nicht eingeklagt und verrechnet, aber vom Schuldner bezahlt und auch verbürgt werden kann.

RS0001231 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.06.2019Zivilrecht

Da die rechtskräftige Bestätigung des (Zwangs-) Ausgleichs nur materiellrechtliche Auswirkungen auf die durch den Ausgleich betroffenen Forderungen, insbesondere auf die Höhe des klagbaren Teils einer Forderung und auf die Fälligkeit, so folgt daraus zwinge …

RS0113775 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.06.2019Zivilrecht

Die Wirkungen des Zwangsausgleichs (§ 156 KO) erstrecken sich nur auf jene Ansprüche gegen den Gemeinschuldner, die der Anmeldung im Konkurs unterliegen; die Rechte des Aussonderungsberechtigten bleiben hiedurch unberührt.

§ 1 § 15 § 156

RS0031404 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.08.2017Zivilrecht

Der den Hinterbliebenen gemäß § 1327 ABGB gebührende Anspruch auf Ersatz des entgangenen Unterhalts ist kein aus dem Gesetz gebührender Unterhaltsanspruch im Sinne des § 1 Abs 3 KO, sondern ein Schadenersatzanspruch. Wird über das Vermögen des Schädigers na …

RS0130060 Rechtssatz 2015 – zuletzt 23.11.2016Zivilrecht

Die Nichtvorlage eines Beschlusses nach § 197 Abs 2 IO ist auch bei Exekutionsführung auf die Gesamtforderung wegen Wiederauflebens mit der Abweisung des Exekutionsantrags sanktioniert; daher bedarf es eines von der betreibenden Partei zu erstattenden Vorbr …

RS0108837 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.06.2016Zivilrecht

Wird in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, daß mit der fristgerechten Zahlung eines Betrages von rund neunhundertfünfzigtausend Schilling die Schuld getilgt ist, bei Verzug aber weitere zweihunderttausend Schilling zu zahlen sind, ist auf Grund der g …

RS0125834 Rechtssatz 2010 – zuletzt 30.07.2015Zivilrecht

Ist die Zahlungsplanquote in Raten zu zahlen, deren Laufzeit ein Jahr übersteigt, ist ein Mahnschreiben unwirksam, wenn zum Zeitpunkt dessen Zugangs die zu zahlende Rate noch nicht mindestens 6 Wochen fällig war und in der Mahnung kein Hinweis auf die Geltu …

RS0130059 Rechtssatz 18.03.2015Zivilrecht

Keiner Beschlussfassung nach § 197 Abs 2 IO bedarf es bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 156 Abs 4 IO. Ist der Tatbestand des § 156 Abs 4 IO verwirklicht, tritt eine Forderungskürzung auf die Quote unabhängig von der Einkommens- und Vermögenslage des S …

RS0129958 Rechtssatz 21.01.2015Zivilrecht

Die im § 215 Z 1 KO angeordnete Ausnahme von der Wirkung der Restschuldbefreiung beschränkt sich auf das Abschöpfungsverfahren, die Wirkung des rechtskräftig bestätigten Zahlungsplans/Zwangsausgleichs wird nicht in gleicher Weise eingeschränkt.

RS0129377 Rechtssatz 19.02.2014Zivilrecht

Auch die Voraussetzungen der (ausnahmsweisen) Betreibung einer Konkursforderung nach Konkursaufhebung in voller Höhe sind daher auch bei Betreibung eines verwaltungsbehördlichen Exekutionstitels von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden.

RS0065581 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.07.2013Zivilrecht

Die Versäumung der Klagefrist zieht nur den Ausschluss von der Verteilung oder der späteren Verteilung sowie die Möglichkeit der Konkursaufhebung ohne Zustimmung des säumigen Gläubigers nach sich; sie steht der Geltendmachung der Ausgleichsquote und des Wie …

RS0123575 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.12.2011Zivilrecht

Wenn kein Wiederaufleben eingetreten ist, sind die seit der Konkurseröffnung laufenden Zinsen, deren Geltendmachung als Konkursforderung durch § 58 Z 1 KO ausgeschlossen ist, gemäß § 156 Abs 7 Satz 1 KO mit dem Zwangsausgleich „mitausgeglichen". In diesem F …

RS0110060 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.06.2010Zivilrecht

Kosten einer noch offenen Rechtsverteidigung sind im Konkurs anzumelden, sodass sich die Wirkung eines Zwangsausgleichs auf sie erstreckt. Wird das anhängige Verfahren nach Aufhebung des Konkurses fortgesetzt, so hat der frühere Gemeinschuldner als Kläger b …

RS0125887 Rechtssatz 2010 – zuletzt 30.06.2010Zivilrecht

Eine Einschränkung der Klage auf „die 20%ige Ausgleichsquote“ genügt nicht, um das Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens gemäß § 226 ZPO zu wahren, weil sie vor dem Hintergrund des (hier:) Zwangsausgleichs nicht ausreichend spezifiziert ist.

RS0052280 Rechtssatz 1966 – zuletzt 24.03.2010Zivilrecht

Die bloße Zustellung eines Beschlusses, mit dem auf Antrag des Gläubigers der neuerliche Vollzug einer Exekution bewilligt wird, ersetzt nicht die im § 156 Abs 4 KO vorgeschriebene Mahnung.

RS0065341 Rechtssatz 1937 – zuletzt 28.04.2008Zivilrecht

Ist zu dem für die Zahlung der Ausgleichsquote im Zwangsausgleich vereinbarten Zahlungstermin der Konkurs noch nicht rechtskräftig aufgehoben, so kann bis dahin die Ausgleichsforderung nicht fällig werden, eine vorher erfolgte Mahnung mit Fristsetzung ist o …

RS0052148 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.04.2008Zivilrecht

Die im Ausgleich festgelegten Zahlungsfristen beginnen nicht vor dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Bestätigung des Ausgleichs zu laufen, weil gemäß § 53 Abs 1 AO erst dann die Rechtswirkungen des Ausgleichs eintreten. Ebensowenig wie vor …

RS0008972 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.04.2008Zivilrecht

§ 66 AO ist im Zwangsausgleichverfahren analog anzuwenden.

RS0123576 Rechtssatz 28.04.2008Zivilrecht

Für die Beurteilung der zeitgerechten Erfüllung des Zwangsausgleichs sind die allgemeinen Verzugsregeln des Zivilrechts maßgeblich.

RS0123578 Rechtssatz 28.04.2008Zivilrecht

Wenn der Gläubiger lediglich den Prozessbevollmächtigten gemahnt hat, hat er dem Erfordernis einer an den Schuldner gerichteten schriftlichen Mahnung iSd § 156 Abs 4 Satz 2 KO nicht Genüge getan. Nur dann, wenn dem Schuldnervertreter eine auch außerhalb des …

RS0123579 Rechtssatz 28.04.2008Zivilrecht

Da die bloße Möglichkeit eines (teilweisen) Wiederauflebens im Titelverfahren nicht zu berücksichtigen ist, hat sich die Kostenentscheidung bei Einklagung der Gesamtforderung ausschließlich an dem tatsächlichen Prozesserfolg zu orientieren.

RS0123281 Rechtssatz 28.02.2008Zivilrecht

Die Sicherstellung (als Erfüllungsverpflichtung des Schuldners aus dem Zahlungsplan) ist im Konkursverfahren nicht erzwingbar. Erfolgt sie nicht, treffen den Schuldner (nur) die Verzugsfolgen gemäß § 156 Abs 4 Satz 1 KO.

RS0122363 Rechtssatz 27.06.2007Zivilrecht

Unter dem in § 33 Abs 2 MRG verwendeten Begriff des „geschuldeten Betrages" ist bei Abschluss eines Zwangsausgleiches nur die auf die Mietzinsforderung entfallende Quote zu verstehen, weil der Schuldner nur für diese persönlich haftet. Das eine reine Sachha …

RS0121654 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.05.2007Zivilrecht

§ 197 Abs 3 KO bezieht sich nicht auf den Fall, dass der Gläubiger erst nach Konkursaufhebung einen Exekutionstitel erwirkt: In diesem Fall kann die sich aus dem Zahlungsplan und § 197 Abs 2 KO ergebende (gänzliche oder teilweise) Hemmung des Anspruches ohn …

RS0121657 Rechtssatz 30.11.2006Zivilrecht

Über Antrag eines der Beteiligten hat das Konkursgericht gemäß § 197 Abs 2 KO eine Feststellung zu treffen, ob bzw inwieweit Konkursgläubiger, die ihre Forderungen bei Abstimmung über den Zahlungsplan nicht angemeldet haben, Anspruch auf die nach dem Zahlun …

RS0052168 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.10.2006Zivilrecht

Haben der Schuldner und auch der Gläubiger trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 55 f Abs 1 AO eine entsprechende Antragstellung unterlassen, sodass es zu keiner Provisorialentscheidung des Ausgleichskommissärs gekommen ist, so kommt dem Ausgleichsschu …

RS0033031 Rechtssatz 1950 – zuletzt 25.08.2005Zivilrecht

Der nachträgliche Verzicht auf die Einrede des Zwangsausgleiches ist zulässig. Läßt sich der Schuldner zum Versprechen der Erfüllung einer - ursprünglich klagbaren - Naturalobligation herbei, so liegt der Rechtsgrund dieses Anerkenntnisses in dem ursprüngli …

§ 81 § 145 § 156

RS0065349 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.06.2005Zivilrecht

Die Betrauung des Masseverwalters mit der Entgegennahme eines zur Deckung der Zwangsausgleichsquoten ausreichenden Geldbetrages und mit der Auszahlung der Quoten an alle Gläubiger ersetzt die Bestellung eines Sachwalters, bei Verzug ist daher auch der Masse …

RS0090325 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.12.2003Zivilrecht

Sowohl bei Anmeldung als auch bei Nichtanmeldung von Forderungen besteht die Möglichkeit, diese Forderungen innerhalb der Verjährungsfrist geltend zu machen. In diesem Umfang muss auch die Antragstellung nach § 66 AO als zulässig erachtet werden. Erst nach …

RS0001113 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.05.2003Zivilrecht

Während der Tätigkeit des Sachwalters kann ein Verzug des Schuldners iS des § 7 Abs 2 EO nicht eintreten.

RS0052204 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.05.2003Zivilrecht

Der gesetzlich nur unvollkommen geregelte Typ des Liquidationsausgleiches, wobei der Ausgleichsschuldner sein gesamtes Vermögen einem Sachwalter zur Verwertung überträgt, ihn dazu ermächtigt und die notwendigen Vollmachten überträgt, ihn dazu ermächtigt und …

§ 48 § 58 § 149 § 156

RS0116724 Rechtssatz 08.08.2002Zivilrecht

Eine vertragliche Verpflichtung des Pfandschuldners zum Ersatz der Kosten eines Insolvenzverfahrens ist zulässig; sie umfasst aber nur die zur zweckentsprechenden Verfolgung der gesicherten Forderung erforderlichen Kosten. Dass sich ein Absonderungsgläubige …

RS0000045 Rechtssatz 1961 – zuletzt 20.12.2001Zivilrecht

Das Bewilligungsgericht hat, wenn ihm der Abschluß eines Zwangsausgleiches im Konkurs oder eines Ausgleiches im Ausgleichsverfahren bekannt ist oder sich ein solcher aus den ihm vorliegenden Akten ergibt, darauf Bedacht zu nehmen (Rsp 1937/37, 3 Ob 191/60).

RS0115863 Rechtssatz 19.09.2001Zivilrecht

Sicherheiten (wie etwa Pfandrechte), die erst mit Rechtskraft der Aufhebung des Konkursverfahrens entstehen, erleiden durch den rechtskräftig bestätigten Zwangsausgleich keine Schmälerung.

RS0052291 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.07.1997Zivilrecht

Der Gläubiger handelt fahrlässig, wenn er die öffentliche Bekanntmachung der Eröffnung des Ausgleichverfahrens nicht beachtet. Der bloße Umstand, daß der Gläubiger laufend Mitteilungen eines Kreditschutzvereins über Insolvenzfälle erhält, im konkreten Fall …

RS0032068 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.02.1992Zivilrecht

Durch die Einräumung eines Respiros (Respekttage) wird nicht die Fälligkeit einer Forderung, sondern es werden lediglich (je nach der Sachlage) die (oder einzelne) Verzugsfolgen hinausgeschoben.

RS0001237 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.04.1991Zivilrecht

Verzug des Schuldners iSd § 7 Abs 2 EO und Wiederaufleben der Forderung tritt auch wegen Nichtzahlung einer Quote ein, die nach dem Inhalt des Zwangsausgleiches der Masseverwalter zahlen sollte, wenn dieser nicht zum Sachwalter nach § 157e KO bestellt wurde.

RS0065344 Rechtssatz 24.04.1991Zivilrecht

Das Wiederaufleben ist nach § 156 Abs 4 KO bei jedem Zwangsausgleich eine gesetzliche Folge der dort bestimmten Säumnis, es muß nicht ausdrücklich in den Zwangsausgleichsvorschlag aufgenommen werden. Nur wenn im Ausgleichsvorschlag das Wiederaufleben ausdrü …

§ 141 § 153 § 156

RS0065244 Rechtssatz 07.03.1991Zivilrecht

Die Fälligkeit der nach einem Zwangsausgleich zu leistenden Quoten hängt von zwei Terminen ab, nämlich von dem im Zwangsausgleichsantrag angebotenen, der gemäß § 141 Z 3 KO innerhalb eines Jahres ab Annahme des Zwangsausgleichsantrages zu liegen hat, sowie …

RS0065315 Rechtssatz 12.01.1988Zivilrecht

Ein (Zwangsausgleich) Ausgleich hat keine Wirkung auf Unterlassungsansprüche. Das gilt insbesondere auch für Ansprüche auf Unterlassungen unlauterer Wettbewerbshandlungen.

RS0065361 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.10.1987Zivilrecht

Voraussetzungen für das Wiederaufleben des dem Beklagten im Zwangsausgleich gewährten Nachlasses, wenn die Forderung bestritten ist.

RS0032091 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.09.1987Zivilrecht

Im Zweifel verbürgt sich der Ausgleichs - bürge auch für die infolge Verzuges wiederaufgelebten Restbeträge.

RS0051504 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.09.1987Zivilrecht

Der Ausgleichsbürge haftet auch für die wiederauflebenden Beträge, die in Erfüllung des Zwangsausgleiches zu leisten sind. Hätte der Bürge die Haftung nun für die Ausgleichsquote übernehmen wollen, dann hätte er dies anläßlich der Übernahme seiner Haftung a …

RS0032093 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.09.1987Zivilrecht

Der (Zwangsbürge) Ausgleichsbürge haftet nur im Zweifel auch für den wiederaufgelebten Teil der Forderung; seine Haftung kann in der Bürgschaftserklärung auf die Bezahlung der Ausgleichsquote beschränkt werden.

RS0001393 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.04.1984Zivilrecht

Beruft sich der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag auf Terminsverlust und Wiederaufleben (§ 156 KO), so ist nicht bloß der Terminsverlust und das Wiederaufleben, sondern außerdem, wenn die Exekution nicht beim Konkursgericht beantragt wird, die recht …

RS0065313 Rechtssatz 08.03.1983Zivilrecht

Die Befreiung des Gemeinschuldners durch den gerichtlich bestätigten Zwangsausgleich wirkt sich nur auf die Ansprüche der Konkursgläubiger aus, nicht aber auf Forderungsrechte, die keinen Teilnahmeanspruch im Konkurs verschaffen und von den Wirkungen des Ko …

RS0012085 Rechtssatz 29.04.1982Zivilrecht

Ein Wiederherstellungsbegehren hinsichtlich baulicher Veränderungen ist mit dem Schätzwert im Konkurs anzumelden. Nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsausgleiches und Aufhebung des Konkurses kann nur mehr die Quote des endgültig in eine Geldforderung …

RS0065308 Rechtssatz 07.10.1981Zivilrecht

Es kann auch bei gleichzeitiger Anhängigkeit von Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft und der Gesellschafter in letzteren dann, wenn im Gesellschaftskonkurs ein Zwangsausgleich abgeschlossen und bestätigt wurde, nur der Ausgleichsausfall ve …

RS0065321 Rechtssatz 07.10.1981Zivilrecht

§ 165 Abs 2 KO kann nicht dazu führen, daß der Gesellschaftsgläubiger dessen Forderung gegenüber der Gesellschaft durch die volle Befriedigung mit dem im Ausgleich der Gesellschaft festgesetzten Betrage getilgt ist und der daher den persönlich haftenden Ges …

RS0065335 Rechtssatz 07.10.1981Zivilrecht

Wurde der Gesellschaftsausgleich gegenüber dem Gesellschaftsgläubiger entsprechend den Ausgleichsbedingungen voll erfüllt, fehlt es an einem zur Teilnahme am Insolvenzverfahren des Gesellschafters berechtigten Ausfall, weil die Forderung mit Wirkung auch fü …

RS0052299 Rechtssatz 1954 – zuletzt 02.09.1980Zivilrecht

Einem Kaufmann kann grundsätzlich zugemutet werden, daß er sich über die wirtschaftliche Lage seines Schuldners informiert und es beinhaltet die Unterlassung ein Verschulden. Ein solches Verschulden kann aber dann nicht angenommen werden, wenn der Schuldner …

RS0064824 Rechtssatz 1962 – zuletzt 31.08.1976Zivilrecht

Im Falle des Wiederauflebens einer im Konkurs festgestellten und vom Gemeinschuldner nicht ausdrücklich bestrittenen Forderung (§ 156 Abs 4 KO) bildet die Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis einen Exekutionstitel hinsichtlich der ganzen Forderung und ni …

RS0032084 Rechtssatz 05.11.1969Zivilrecht

Die Beschränkung der Haftung des Ausgleichsbürgen auf einen bestimmten Höchstbetrag ist kein Versagungsgrund (Ablehnung der gegenteiligen Meinung von Bartsch - Pollak - Kommentar 2.Auflage II 74 und Ohmeyer - Klang, Kommentar 2.Auflage VI S 211).

RS0065324 Rechtssatz 11.03.1936Zivilrecht

Verpflichtet sich jemand zur Erfüllung des Zwangsausgleiches als Bürge und Zahler, so ist anzunehmen, daß dies unter der stillschweigenden Bedingung geschieht, daß der Zwangsausgleich auch durchgeführt und der Konkurs aufgehoben wird.

RS0065319 Rechtssatz 05.06.1932Zivilrecht

Ein Zwangsausgleich begründet nicht die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache.

RS0065363 Rechtssatz 12.04.1927Zivilrecht

Die Vorschrift des § 156 KO gilt nicht für Masseforderungen.