Judikatur des OGH zu § 28 IO — Rechtstracker

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Judikatur zu IO××

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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80 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0050667 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Benachteiligung des Gläubigers ist immer dann gegeben, wenn ohne das geschlossene Rechtsgeschäft bzw durch dessen Rückgängigmachung für den Gläubiger eine bessere Lage geschaffen wäre (EvBl 1966/285).

§ 28 § 30 § 81 § 83

RS0064255 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Der Masseverwalter hat die Wahl, entweder die Nichtigkeit oder die Anfechtbarkeit der Rechtshandlungen des Gemeinschuldners geltend zu machen.

RS0050751 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Da sowohl die Befriedigungstauglichkeit als auch die Gläubigerbenachteiligung zum objektiven Tatbestand gehören, hat beide Voraussetzungen der Kläger zu behaupten und zu beweisen.

RS0101976 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Ob dem Anfechtungsgegner die Benachteiligungsabsicht des Schuldners hätte auffallen müssen, hängt im allgemeinen von den Umständen des Einzelfalles ab und ist daher nicht erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.

RS0050623 Rechtssatz 1956 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht

Die Benachteiligungsabsicht kann auch gegenüber künftigen Forderungen gegeben sein (künftige Unterhaltsforderungen).

RS0050608 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht

Die Benachteiligungsabsicht kann auch gegenüber einer erst im Entstehen begriffenen Forderung gegeben sein. Es genügt, wenn der Schuldner irgendwelche seiner Gläubiger, bestimmte und unbestimmte, benachteiligen wollte (vgl SZ 10/157). RG vom 19.02.1940, VII …

RS0064166 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht

In Benachteiligungsabsicht handelt der Gemeinschuldner, wenn er weiß und will, dass durch seine Rechtshandlungen Gläubiger benachteiligt werden; sein Wille muss zumindest in der Form des dolus eventualis die Herbeiführung dieses Erfolges gerichtet sein, wen …

RS0043604 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.03.2025Zivilrecht

Ob mangels eines positiven Beweisergebnisses auf Grund anderer Tatumstände auf einen bestimmten Wissensstand geschlossen werden kann, ist eine Frage der Beweiswürdigung.

RS0064178 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.03.2025Zivilrecht

Die Frage, ob Benachteiligungsabsicht vorliegt, gehört zum Tatsachenbereich (ÖBA 1990,948 ua); dennoch ist die Frage, ob die festgestellte Absicht als Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 28 KO zu beurteilen ist, als Rechtsfrage revisibel.

RS0114579 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.03.2025Zivilrecht

Zug-um-Zug-Geschäfte sind von der Absichtsanfechtung nicht ausgenommen.

RS0064277 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.12.2024Zivilrecht

Der Anfechtungsgegner kann die Anfechtung durch die Behauptung und den Beweis solcher konkreter Tatsachen, die den Schluss rechtfertigen, daß überhaupt keine Benachteiligungsabsicht des Schuldners zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung bestand oder dass i …

RS0064188 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.12.2024Zivilrecht

Der Anfechtung unterliegen auch die in Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen vorgenommenen Rechtshandlungen zB Unterfertigung verbücherungsfähiger Urkunden des Gemeinschuldners.

§ 27 § 28 § 29 § 30 § 31

RS0064333 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.12.2024Zivilrecht

Allen Anfechtungstatbeständen nach der KO liegt zum Teil unausgesprochen das Erfordernis der Gläubigerbenachteiligung zugrunde.

RS0050779 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.05.2024Zivilrecht

Der Anfechtungskläger muß die in den letzten zwei Jahren erfolgte benachteiligende Rechtshandlung des Schuldners, die Beteiligung des Beklagten als anderer Teil, dessen Qualifikation als naher Angehöriger des Schuldners (§ 4 AnfO) und darüber hinaus nachwei …

RS0064269 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.05.2024Zivilrecht

Bei Anfechtung einer Rechtshandlung nach § 28 Z 3 KO muß der Kläger lediglich die in den letzten zwei Jahren erfolgte Vornahme einer benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners, die Beteiligung des Beklagten als anderer Teil und dessen Qualifikation als …

§ 28 § 29 § 31

RS0064629 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht

Objektive Voraussetzung der Anfechtung ist, daß sie befriedigungstauglich ist, dh, daß Forderungen im Konkurse festgestellt wurden, die bei erfolgreicher Anfechtung erhöhte Befriedigungsaussichten haben. Auch die Befriedigung einer Forderung für rückständig …

§ 27 § 28 § 29 § 31

RS0064354 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht

Das Erfordernis der Gläubigerbenachteiligung bedeutet, dass die Anfechtung befriedigungstauglich sein muss, dh sie ist dann ausgeschlossen, wenn sie nicht zu einer Erhöhung der Befriedigungsaussicht der Konkursgläubiger führen kann.

RS0064273 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht

Entscheidender Zeitpunkt für die Kenntnis der Benachteiligungsabsicht ist die Vornahme der Rechtshandlung; nachträgliche Kenntnis schadet nicht.

§ 27 § 28 § 29 § 30 § 31

RS0134504 Rechtssatz 25.09.2023Zivilrecht

Auch solche Zahlungen aus Mitteln des Schuldners, die er aus strafbaren Handlungen erlangt hat, können gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen sein, deren Anfechtung befriedigungstauglich ist.

§ 27 § 28 § 29 § 30 § 31

RS0134282 Rechtssatz 14.02.2023Zivilrecht

Der Anfechtungsausschluss des § 733 Abs 11 ASVG idF BGBl I 158/2020 gilt nur für Zahlungen von Beiträgen, die unter § 733 Abs 7 bis 8b fallen.

RS0107954 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.12.2022Zivilrecht

Die anfechtbare Zahlung kann nicht als Erfüllung der Verbindlichkeit angesehen werden, es handelt sich dabei um eine bloße Scheinzahlung. Der Empfänger einer solchen Zahlung ist zu deren Zurückweisung berechtigt.

RS0124341 Rechtssatz 2008 – zuletzt 09.03.2022Zivilrecht

Anfechtungsgegner kann auch der Gläubiger sein, der bloß mittelbar (über Umwege) Deckung erhalten hat. Dies gilt auch für die Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht nach § 28 KO.

RS0050757 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.01.2018Zivilrecht

Von der Absichtsanfechtung sind auch Rechtshandlungen nicht ausgeschlossen, auf die der Anfechtungsgegner einen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch hat; dieser Anfechtungstatbestand unterscheidet - im Gegensatz zur objektiven Begünstigung (§ 30 Abs 1 Z …

§ 27 § 28 § 29

RS0064280 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.10.2017Zivilrecht

Für die Frage der Gläubigerbenachteiligung ist nicht entscheidend, ob bei Veräußerungsgeschäften der Vermögensaustausch gegen volles Entgelt stattgefunden hat, vielmehr kommt es nur darauf an, daß ohne diesen Vermögensaustausch bzw dessen Rückgängigmachung …

RS0112686 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.10.2017Zivilrecht

Sowohl wegen Verwaltungsübertretungen verhängte Geldstrafen als auch die Kosten eines Strafverfahrens sind § 28 Z 2 AO (§ 156 Abs 7 KO) bzw § 58 Z 2 KO zu subsumieren.

RS0131766 Rechtssatz 25.10.2017Zivilrecht

§§ 27 und 28 IO sprechen zwar von „den Gläubigern“. Daraus kann aber nicht das Erfordernis des Bestehens einer Mehrheit von Gläubigern im Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung abgeleitet werden; vielmehr genügt der Vorsatz des späteren Schuldners, einen …

RS0064185 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.10.2016Zivilrecht

Der Schuldner, der nach Eintritt der materiellen Insolvenz im Bewusstsein, dass das Unternehmen nicht mehr saniert werden kann und eine wenn auch verspätete volle Befriedigung aller Gläubiger auch in Zukunft nicht möglich ist, einen Gläubiger voll befriedig …

§ 28 § 30 § 31

RS0115433 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.10.2016Zivilrecht

Lohnsteuer-Zahlungen des späteren Gemeinschuldners in der Krise sind nicht nach §§ 30, 31 Abs 1 Z 2 KO anfechtbar, wohl aber Zahlungen von Dienstgeberbeiträgen und von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag.

RS0050710 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.07.2013Zivilrecht

Es entspricht herrschender Ansicht, dass sowohl ein Verpflichtungsgeschäft als auch ein Erfüllungsgeschäft angefochten werden könne. Liegen die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Verpflichtungsgeschäftes nicht vor, etwa weil die Anfechtungsfrist schon …

§ 28 § 30 § 31 § 34

RS0064256 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.02.2013Zivilrecht

Bei einem Einzelverkauf im Sinne des § 34 KO sind die Leistungen des späteren Gemeinschuldners auf Grund eines solchen Kaufvertrages und das Rechtsgeschäft selbst nur unter den Voraussetzungen des § 28 Z 1 bis 3 KO, also bei Kenntnis oder verschuldeter Unke …

RS0111464 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.07.2012Zivilrecht

Die Beweislast für die Nachteiligkeit trifft den Masseverwalter demnach nur, wenn das Gesetz die Nachteiligkeit ausdrücklich erwähnt (§ 28 Z 2, 3, 4; § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils zweiter Fall, KO). In allen anderen Fällen, in denen die Nachteiligkeit vermu …

RS0111465 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.07.2012Zivilrecht

Die Nachteiligkeit ist zwar ein allgemeines Anfechtungserfordernis; die Beweislast trifft aber nur bei jenen Anfechtungstatbeständen den Masseverwalter, in denen sie ausdrücklich als Anfechtungserfordernis genannt ist.

RS0050615 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.06.2012Zivilrecht

Voraussetzung für die Anfechtung eines Rechtsgeschäftes ist nicht, dass die Benachteiligungsabsicht die einzige Absicht der Vornahme der Anfechtungshandlung war; sie kann vielmehr auch in einer Nebenabsicht vorhanden sein und ist dann zu bejahen, wenn jeman …

RS0064223 Rechtssatz 1962 – zuletzt 22.02.2012Zivilrecht

Nach § 28 Z 1 und 2 KO unterliegen nur Rechtshandlungen des Gemeinschuldners der Anfechtung.

RS0050709 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.02.2012Zivilrecht

Die Anfechtungstatbestände wegen Benachteiligung nach § 2 AnfO, § 28 KO erfordern - im Gegensatz zu anderen Anfechtungstatbeständen - eine Rechtshandlung des Gemeinschuldners. Die anfechtbare Rechtshandlung muss aber nicht vom Schuldner persönlich vorgenomm …

RS0107956 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.10.2011Zivilrecht

Auf den Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung hat die Prüfung der Frage nach der fahrlässigen Unkenntnis von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners im Sinne des § 28 Z 2 KO abzustellen.

RS0107957 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.10.2011Zivilrecht

Selbst die Tatsache, dass sich der Schuldner bei der Vornahme der Rechtshandlung in statu cridae befand, ist keine notwendige Voraussetzung für dessen Benachteiligungsabsicht, so dass auch bei Zahlungen eines zahlungsunfähigen Schuldners nicht zwingend auf …

RS0050737 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.05.2011Zivilrecht

Ist der Anfechtungsgegner naher Angehöriger des Schuldners, hat er Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus denen verlässlich darauf geschlossen werden kann, der Schuldner habe sich bei der angefochtenen Rechtshandlung nicht einmal damit abgefunden, dass …

RS0107955 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.01.2011Zivilrecht

Die Buchung einer anfechtbaren Zahlung auf einem Sonderkonto und die diesbezügliche Mitteilung an den Zahlenden unter Hinweis darauf, dass die Zahlung wegen des Verdachtes der Zahlungsunfähigkeit nicht angenommen und auf dem Beitragskonto nicht gutgeschrieb …

RS0050698 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.12.2010Zivilrecht

Für die Berechtigung zur Anfechtung genügt es, dass der Gläubiger dadurch wenigstens teilweise die Befriedigung seiner Forderung erreichen kann (EvBl 1966/285; EvBl 1957/48 ua).

RS0064406 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.12.2010Zivilrecht

Der Anfechtungskläger hat die Wahrscheinlichkeit der Verbesserung der Befriedigungsaussichten der Konkursgläubiger zu behaupten und zu beweisen; der Anfechtungsgegner kann den so erbrachten Beweis durch den konkret auszuführenden Nachweis der Befriedigungsu …

RS0064289 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.05.2010Zivilrecht

Für den Anfechtungstatbestand nach § 28 Z 3 KO ist - anders als nach § 29 KO - die Frage der Entgeltlichkeit einer Rechtshandlung unerheblich.

§ 28 § 29 § 30 § 31

RS0125884 Rechtssatz 26.05.2010Zivilrecht

Gegenüber der Anfechtung der Einlagenleistung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch den Masseverwalter im Insolvenzverfahren des Gesellschafters kann sich die Gesellschaft nicht auf die Kapitalerhaltungsregeln, insbesondere das Verbot der Einl …

RS0050681 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.04.2010Zivilrecht

Unmittelbar ist eine Benachteiligung dann, wenn sie schon durch die Eingehung des Rechtsgeschäftes, durch den Abschluss des Vertrages selbst, eintritt. Maßgeblicher Zeitpunkt der Feststellung einer unmittelbaren Benachteiligung ist somit jener der Rechtshan …

RS0064262 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.07.2009Zivilrecht

Bei einer Anfechtung nach § 28 Z 1 KO findet eine Umkehrung der Beweislast auch dann nicht statt, wenn sich die Anfechtung gegen den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen richtet.

RS0064172 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.11.2008Zivilrecht

Die Benachteiligungsabsicht bildet einen unabdingbaren Bestandteil dieses Anfechtungsgrundes; sie ist daher vom klagenden Masseverwalter zu behaupten und zu beweisen.

§ 10 § 27 § 28

RS0124340 Rechtssatz 19.11.2008Zivilrecht

Wenn ein aufgrund einer Globalzession und der gesetzten Buchvermerke gesicherter Absonderungsgläubiger dem Forderungsverkauf für den Fall zustimmt und auf die Abtretung der Forderung verzichtet, dass der Erlös (hier der von der Factoring-Bank bezahlte Vorsc …

RS0064282 Rechtssatz 1966 – zuletzt 14.07.2008Zivilrecht

Die Beweislast, daß der Gemeinschuldner eine Benachteiligungsabsicht nicht gehabt hat, oder daß dem nahen Angehörigen diese Absicht weder bekannt gewesen ist, noch ihm bei Anwendung der gehörigen Sorgfalt bekannt sein mußte, trifft den Anfechtungsgegner. De …

RS0086654 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.02.2008Zivilrecht

Fallen das Veräußerungsgeschäft (Kaufvertrag) und der darauf gegründete Eigentumserwerb (bücherliche Einverleibung) zeitlich (weit) auseinander, so ist der für die Schädlichkeit der Benachteiligungsabsicht des Schuldners maßgebliche Zeitpunkt der dessen Tät …

RS0123361 Rechtssatz 14.02.2008Zivilrecht

Die für die kritischen Fristen und das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen beim Schuldner relevante benachteiligende Rechtshandlung liegt grundsätzlich in dem Zeitpunkt vor, in dem der Schuldner den Veräußerungsvertrag bzw Pfandvertrag unte …

RS0122025 Rechtssatz 12.04.2007Zivilrecht

Geldstrafenzahlungen des Gemeinschuldners sind von einer Anfechtung gemäß § 28 Z 2 KO oder § 30 Abs 1 Z 3 KO nicht ausgeschlossen.

RS0122029 Rechtssatz 12.04.2007Zivilrecht

Eine (bestimmte) Gläubigerstellung des Anfechtungsgegners wird nicht gefordert. Auch der Gläubiger einer vom Konkurs ausgeschlossenen Forderung kann demnach Anfechtungsgegner sein.

§ 27 § 28 § 31

RS0041198 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.07.2006Zivilrecht

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine mittelbare Benachteiligung vorliegt, ist der Schluß der Verhandlung erster Instanz.

RS0050596 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.10.2005Zivilrecht

Wenn die Benachteiligungsabsicht selbst nicht festgestellt wurde, kommt eine Prüfung der Frage, ob dem Gegner eine fahrlässige Unkenntnis einer Benachteiligungsabsicht zur Last fällt, schon begrifflicht nicht in Frage (vgl 6 Ob 617/79).

RS0064163 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.07.2005Zivilrecht

Zur Annahme der Benachteiligungsabsicht reicht es hin, wenn der Schuldner eine Rechtshandlung im Bewußtsein vornimmt, daß er durch diese die Befriedigung der übrigen Gläubiger zwar nicht ganz oder teilweise unmöglich macht, aber doch verzögert oder erschwer …

RS0050762 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.06.2003Zivilrecht

Es kommt nicht darauf an, ob der Anfechtungsgegner durch die angefochtene Rechtshandlung Vorteile erlangte, sondern allein darauf, ob der anfechtende Gläubiger durch die Handlung benachteiligt wurde; dies kann selbst dann der Fall sein, wenn volles Entgelt …

RS0050727 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.06.2003Zivilrecht

Auch die Absichtsanfechtung setzt sowohl Befriedigungstauglichkeit als auch Gläubigerbenachteiligung voraus, die einander keineswegs gleichgesetzt werden dürfen, auch wenn die beiden Voraussetzungen einander - namentlich bei der Anfechtung außerhalb des Kon …

RS0106897 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.12.2002Zivilrecht

Eine Nachteiligkeit ist auch dann zu verneinen, wenn die Befriedigung der Gläubiger nicht zu Lasten der (späteren) Konkursmasse erfolgt, insbesondere dann, wenn es bloß zu einem Austausch gleich (ungesicherter) gesicherter Gläubiger kommt. Ist jedoch der ne …

RS0026693 Rechtssatz 1986 – zuletzt 03.12.2002Zivilrecht; Strafrecht

Vorsätzliches Handeln des Schuldners im Zusammenwirken mit anderen Gläubigern zum Zwecke der Benachteiligung eines Gläubigers ist fraglos rechtswidrig, denn der Gesetzgeber mißbilligt dies in § 2 AnfO und § 28 KO ausdrücklich. Gemäß § 1301 ABGB haften Mittä …

RS0114578 Rechtssatz 23.11.2000Zivilrecht

Nach § 28 KO sind Rechtshandlungen auch vor der materiellen Insolvenz anfechtbar, die also zu einem Zeitpunkt gesetzt wurden, zu dem noch keine Verpflichtung zur Gläubigergleichbehandlung bestand.

RS0106898 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.09.1998Zivilrecht

Nicht nur unmittelbare, das Massevermögen verkürzende Rechtshandlungen des Gemeinschuldners, sondern auch mittelbare Zuwendungen sind anfechtbar, wenn sie auf Kosten des Konkursvermögens gehen. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Zahlung auf Anweisung des …

RS0102278 Rechtssatz 10.09.1996

Informationen zu § 28 KO Verweisungen: Siehe § 2 AnfO

RS0083044 Rechtssatz 16.11.1995Zivilrecht

Die Unterlassung des Antrages auf Konkurseröffnung durch den Gemeinschuldner kann unter die Bestimmung des § 36 KO bzw § 7 AnfO nicht subsumiert werden. Eine Anfechtung dieser Unterlassung ist daher nicht möglich.

RS0064192 Rechtssatz 23.03.1994Zivilrecht

Auch einer Benachteiligung der Masse mangelt es, wenn die Bezahlung aus Mitteln eines Dritten, der glaubte, dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, erfolgte, dem späteren Gemeinschuldner aber dieser Betrag, wie hoch immer er sein sollte, auf gar keinen Fall z …

RS0050660 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.12.1992Zivilrecht

Für die Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht genügt es, wenn sie zu einer die Befriedigungsaussicht des Gläubigers erhöhenden Zugriffsmöglichkeit des Gläubigers führt oder wenn ohne Durchführung der Anfechtung auch nur eine Erschwerung oder Verzögerung …

§ 17 § 27 § 28 § 30 § 31

RS0064170 Rechtssatz 30.04.1992Zivilrecht

Ein Rückgriffsrecht des Bürgen gegenüber dem späteren Gemeinschuldner schmälert in der Regel das Massevermögen nicht. Nur dann, wenn durch eine "zusammengehörige Kette von Handlungen" bewirkt wird, daß der Gemeinschuldner mittelbar durch einen Dritten eine …

RS0064194 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.06.1990Zivilrecht

Zur Anfechtung nach § 28 Z 1 KO ist die positive Kenntnis des anderen Teils erforderlich, daß der Gemeinschuldner seine Gläubiger benachteiligen wollte; fahrlässige Unkenntnis reicht für die Anfechtung nach § 28 Z 1 KO nicht aus; diese kann nur nach § 28 Z …

RS0037493 Rechtssatz 11.04.1989Zivilrecht

Klagegrund einer Anfechtungsklage ist im Hinblick auf die Mehrheit der einander überschneidenden Anfechtungsgründe nicht nur die (generelle) Anfechtbarkeit einer bestimmten Rechtshandlung, diese umfaßt vielmehr auch die jeweiligen spezifischen Tatbestandsel …

§ 28 § 29 § 30 § 31

RS0064198 Rechtssatz 28.09.1988Zivilrecht

Die Einhaltung der Anfechtungsfristen ist materiell - rechtliches Erfordernis für die Anfechtbarkeit.

RS0064254 Rechtssatz 06.05.1986Zivilrecht

Bei den Tatbeständen der §§ 28 ff KO tritt das Verkehrsinteresse, der Vertrauensschutz des Dritten, gegenüber dem Gläubigerschutz zurück.

RS0064287 Rechtssatz 20.05.1980Zivilrecht

Gläubigerbenachteiligung auch dann, wenn die angefochtene Rechtshandlung - etwa infolge Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Notariatsaktsform - ungültig ist; der Masseverwalter kann zwischen der Geltendmachung der Ungültigkeit und der Anfechtung wählen.

RS0064183 Rechtssatz 28.02.1980Zivilrecht

Befriedigungstauglichkeit ist zu bejahen, wenn ein einverleibtes Veräußerungsverbot und Belastungsverbot eine Versteigerung der Liegenschaft hindert.

RS0064201 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.10.1979Zivilrecht

Zur Anfechtung nach diesen Gesetzesstellen.

RS0021916 Rechtssatz 27.03.1979Zivilrecht

Ein, wenn auch nach § 1168 ABGB gesetzlich zulässiger Rücktritt des Bestellers vom Werkvertrag kann eine anfechtbare Rechtshandlung sein.

RS0064292 Rechtssatz 06.09.1977Zivilrecht

Keine teilweise Anfechtung eines Vertrages wegen Vermögensverschleuderung, wenn ein wegen unsachgemäßen Abbaus insolvent gewordenes Bergbauunternehmen einen Vertrag über die erforderlichen Sanierungsarbeiten schließt, bei dem als Entgelt das bei den Sanieru …

RS0064266 Rechtssatz 1964 – zuletzt 21.12.1967Zivilrecht

Die Benachteiligungsabsicht eines Schuldners muß auch in dem Zeitpunkt gegeben sein, in welchem er die ihm nach dem Rechtsgeschäft obliegende Tätigkeit in einer für ihn verbindlichen Weise zum Abschluß gebracht hat.

RS0064246 Rechtssatz 21.12.1967Zivilrecht

Die Benachteiligung der Gläubiger muß keineswegs der Zweck einer nach § 28 KO anfechtbaren Rechtshandlung sein, es genügt, wenn der Gemeinschuldner die Möglichkeit eines nachteiligen Einflusses für die Gläubiger auf sich nimmt.

RS0064251 Rechtssatz 21.12.1967Zivilrecht

Auch eine gebührende Deckung kann eine Benachteiligung der Gläubiger im Sinne des § 28 KO enthalten, weil sie ihnen ein Zugriffsobjekt entzieht.

RS0050323 Rechtssatz 13.02.1952Zivilrecht

Für Klagen nach § 28 KO gilt nicht die Vorschrift des § 12 AnfO.

RS0032891 Rechtssatz 18.02.1930Zivilrecht

Anfechtung der Übertragung von Mietrechten auf einen Dritten.