Judikatur des OGH zu § 51 JN — Rechtstracker

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Judikatur zu JN××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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53 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0046402 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Die Zuständigkeit des HG setzt nicht voraus, dass das Rechtsgeschäft, aus dem der Klagsanspruch abgeleitet wird, zwischen den Prozessparteien abgeschlossen worden ist.

RS0046419 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Nicht in die Zuständigkeit des HG nach § 51 Abs 1 Z 1 JN fallen Ansprüche nach Auflösung des Geschäftes oder Rücktritt vom Geschäft (etwa Bereicherungsansprüche oder Rückforderung des irrig Geleisteten). Schadenersatzansprüche gegen einen Kaufmann gehören n …

RS0046425 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Voraussetzung für die Zuständigkeit des HG ist, dass der Anspruch aus einem Handelsgeschäft abgeleitet wird und somit in einem sachlichen Zusammenhang mit der Gewerbetätigkeit steht und aus dem Handelsgeschäft selbst geltend gemacht wird.

RS0046405 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.09.2025Zivilrecht

Keine Zuständigkeit der Handelsgerichte für Streitigkeiten, die sich aus persönlich, im eigenen Namen abgegebenen Verpflichtungen eines Prokuristen ergeben, der damit keinerlei Verbindlichkeiten der Gesellschaft übernehmen wollte.

RS0123493 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.03.2025Zivilrecht

Ansprüche auf Rückabwicklung eines durch Rücktritt vom Vertrag aufgelösten Rechtsgeschäfts, das auf Seiten des Beklagten ein unternehmensbezogenes Geschäft war, fallen unter den Zuständigkeitstatbestand des § 51 Abs 1 Z 1 JN.

RS0046431 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.12.2023Zivilrecht

Auch für Klagen des Sozialversicherungsträgers gegen eine der in § 51 Abs 1 Z 6 JN genannten Personen auf Grund einer von diesen bezüglich Sozialversicherungsbeiträgen abgegebenen Bürgschaft ist das HG zuständig.

RS0046439 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.12.2023Zivilrecht

Kontraktansprüche gegen einen im Rubrum des Klageschriftsatzes als Geschäftsführer bezeichneten Beklagten aus der Übernahme einer "selbstschuldnerischen Bürgschaft" für eine (ausländische) Gesellschaft - die nicht Beitragsrückstände eines Sozialversicherung …

RS0133042 Rechtssatz 2019 – zuletzt 13.12.2023Zivilrecht

Der Grundsatz der Verfahrenskonzentration bei einem Gericht gilt auch im Zusammenhang mit § 51 Abs 1 Z 6 JN. Bei Ansprüchen nach dem Übernahmegesetz handelt es sich um eine Streitigkeit zwischen den Mitgliedern einer Gesellschaft, sind doch alle Streitigkei …

RS0115156 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.03.2022Zivilrecht

Der Gesetzgeber der Zivilverfahrens-Novelle 1981 hat den in § 51 Abs 1 Z 6 JN verwendeten Begriff "Handelsgesellschaft" nicht im engen Sinn einer Gesellschaft mit Kaufmannseigenschaft verstanden.

RS0113977 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.02.2020Zivilrecht

Schadenersatzansprüche gegen einen Kaufmann gehören nur dann vor die Handelsgerichte, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Nichterfüllung eines Handelsgeschäftes abgeleitet werden.

RS0133063 Rechtssatz 20.02.2020Zivilrecht

Bei Streitigkeiten aus Abtretungsverträgen über Geschäftsanteile einer ein Unternehmen betreibenden GmbH besteht auch bei Minderheitsbeteiligungen die handelsgerichtliche Zuständigkeit nach § 51 Abs 1 Z 4 JN, sofern es sich um eine Streitigkeit unmittelbar …

RS0133066 Rechtssatz 20.02.2020Zivilrecht

Streitigkeiten aus der Veräußerung eines Unternehmens zwischen den Vertragsteilen gehören auch dann vor die Handelsgerichte, wenn das Geschäft auf Seiten des Beklagten kein unternehmensbezogenes Geschäft ist oder wenn auf der Beklagtenseite kein Unternehmer …

RS0123482 Rechtssatz 2008 – zuletzt 27.11.2019Zivilrecht

Die Zuständigkeitsbestimmung des § 51 Abs 1 Z 1 JN umfasst auch Klagen gegen nicht im österreichischen Firmenbuch eingetragene Rechtsträger ausländischer Unternehmen, sofern diese ihrem Wesen nach den typischerweise im österreichischen Firmenbuch eingetrage …

RS0133045 Rechtssatz 27.11.2019Zivilrecht

Unter „Streitigkeiten nach dem § 1330 ABGB“ im Sinn des § 51 Abs 1 Z 8b JN sind auch solche Auskunftsansprüche nach § 18 Abs 4 ECG zu verstehen, denen die Behauptung einer gegen § 1330 ABGB verstoßenden Äußerung zugrunde liegt.

RS0113979 Rechtssatz 2000 – zuletzt 15.04.2019Zivilrecht

Es fallen auch solche Schadenersatzansprüche in die Zuständigkeit der Handelsgerichte, die ein geschädigter Dritter aus der Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit einem Vertrag geltend macht, den ein Kaufmann im Zuge ein …

RS0128365 Rechtssatz 18.10.2012Zivilrecht

Konkurrieren in einer Klage in die Wertzuständigkeit eines Bezirksgerichts fallende Ansprüche mit Ansprüchen wegen unlauteren Wettbewerbs, die gemäß § 51 Abs 2 Z 10 JN in die Eigenzuständigkeit des Handelsgerichts Wien fallen, fehlt die in § 227 Abs 1 Z 1 Z …

RS0127670 Rechtssatz 17.01.2012Zivilrecht

Klagen der Eigentümergemeinschaft gegen Unternehmer nach UGB auf Zahlung von Rückständigen Wohnbeiträgen (§ 32 Abs 1 Satz 1 WEG 2002) gehören nicht vor die selbständigen Handelsgerichte.

RS0123986 Rechtssatz 26.08.2008Zivilrecht

Der Zuständigkeitstatbestand nach § 51 Abs 2 Z 10 JN ist eng auszulegen. Darunter fallen nur solche Ansprüche, die unmittelbar auf das Urheberrechtsgesetz gestützt werden. Nicht darunter fallen daher Ansprüche aufgrund eines Vergleichs mit Novationswirkung, …

RS0046422 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.04.2008Zivilrecht

Ist der Beklagte protokollierter Kaufmann, kann die Eigenzuständigkeit des HG für einen Bereicherungsanspruch gemäß § 51 Abs 1 Z 1 JN dann gegeben sein, wenn die Ausstellung des Wechsels für die Beklagte ein Handelsgeschäft war, was mit Rücksicht auf die Vo …

RS0123492 Rechtssatz 28.04.2008Zivilrecht

Wenngleich ein in seiner Bedeutung dem österreichischen Firmenbuch vergleichbares Register in den amerikanischen Bundesstaaten nicht existiert, sieht doch das Gründungsverfahren einer US-amerikanischen (business) corporation immerhin die Registrierung der G …

RS0115155 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.11.2005Zivilrecht

§ 51 Abs 1 Z 6 JN findet analog Anwendung auf Erwerbsgesellschaften nach dem Erwerbsgesellschaftengesetz.

RS0119245 Rechtssatz 2004 – zuletzt 24.11.2005Zivilrecht

Eine eingetragene Erwerbsgesellschaft (EEG), die ein Minderhandelsgewerbe betreibt und somit Handelsgeschäfte abschließt, ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen vor dem Handelsgericht zu klagen. Ebenso die Gesellschafter einer minderkaufmännisch tä …

RS0117661 Rechtssatz 26.03.2003Zivilrecht

Für Klagen des Verbrauchers gegen den Unternehmer gemäß § 5j KSchG ist die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts gemäß § 51 Abs 1 Z 1 JN gegeben.

RS0116702 Rechtssatz 20.08.2002Zivilrecht

Macht ein Gesellschafter gegen andere Gesellschafter einen Anspruch mit der Behauptung geltend, die Beklagten hätten ihn durch ihr treuwidriges und sittenwidriges Verhalten als Altgesellschafter geschädigt; sie seien - neben den anderen Altgesellschaftern - …

RS0116033 Rechtssatz 17.12.2001Zivilrecht

Die sachliche Zuständigkeit wird durch § 81 JN nicht geregelt. Unterliegt eine Streitsache gemäß §51 JN der Handelsgerichtsbarkeit, dann ist das Kausalgericht, in dessen Sprengel das unbewegliche Gut liegt, zuständig.

RS0046406 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.11.2000Zivilrecht

Die Fassung der Bestimmung des § 51 Abs 2 Z 9 schließt nicht nur Streitigkeiten ein, die sich aus den Rechtsverhältnissen hinsichtlich nicht patentierter Erfindungen ergeben, sondern auch Streitigkeiten aus sonstigen Verträgen, soferne nur Gegenstand des Ve …

RS0114369 Rechtssatz 14.11.2000Zivilrecht

Ob der von der Herausgabeklage betroffene Gegenstand eine Erfindung ist oder nicht, spielt für den Zuständigkeitstatbestand des § 51 Abs 2 Z 9 JN keine Rolle.

RS0114370 Rechtssatz 14.11.2000Zivilrecht

Das Begehren, künftig die Behauptung zu unterlassen, die Konstruktion beziehungsweise Rekonstruktion dieser Pistole sei vom Beklagten vorgenommen worden beziehungsweise sein geistiges Eigentum, ist keine Streitigkeit aus einem Vertrag, der eine Erfindung zu …

RS0046456 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.02.2000Zivilrecht

Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien ist als Nachfolgegericht des Amtsgerichtes Wien in Binnenschifffahrtssachen anzusehen.

RS0046404 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.12.1999Zivilrecht

Für eine auf Aufhebung und Rückabwicklung eines Vertrages über die Abtretung von Geschäftsanteilen an einer GmbH gerichtete Klage ist nicht das HG sachlich zuständig.

§ 1 § 49 § 50 § 51

RS0035823 Rechtssatz 1982 – zuletzt 13.07.1994Zivilrecht

Hat der Beklagte den Hauptanspruch erfüllt und kommt es daher nicht mehr zu einem mit dem behaupteten Eingriff im Zusammenhang stehenden Hauptprozeß, wird der Kostenanspruch zum Hauptanspruch, der nicht (mehr) in jener Norm seine Grundlage hat, in der der s …

RS0046436 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.02.1994Zivilrecht

Die Eigenzuständigkeit des § 51 Abs 1 Z 6 JN entspricht dem durch die ZVN 1983 neu geschaffenen Wahlgerichtsstand des § 92 b JN (hier: die Auflösung der Gesellschaft hat keinen Einfluß auf die Zuständigkeit).

RS0046398 Rechtssatz 21.12.1993Zivilrecht

Auch ein Rechtsstreit betreffend die Haftung des Geschäftsführers eines persönlich haftenden Gesellschafters der Gesellschaft fällt unter § 51 Abs 1 Z 6 JN und damit unter § 92 b JN.

RS0046399 Rechtssatz 21.12.1993Zivilrecht

Selbst wenn die zuständigkeitsbegründende gesellschaftsrechtliche Position in der Folge verloren geht, bleibt die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes des Sitzes der Gesellschaft erhalten.

RS0046403 Rechtssatz 25.08.1993Zivilrecht

Der Gerichtsstand des § 51 Abs 1 Z 1 JN umfaßt auch dann, wenn die irrtümliche Leistung in Zusammenhang mit einem Handelsgeschäft erbracht wurde, nicht Ansprüche nach § 1431 ABGB.

RS0046401 Rechtssatz 20.06.1991Zivilrecht

Für Ansprüche des durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten gegen den Hersteller des Produkts aufgrund des PHG besteht nicht die Zuständigkeit der Kausalgerichte.

§ 7 § 8 § 51

RS0039865 Rechtssatz 17.06.1987Zivilrecht

Entscheidet in erster Instanz nicht der Richter eines besonderen Gerichtes in Handelssachen (HG Wien; BGHS Wien), so kann er aussprechen, daß er in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelsrechtssachen tätig geworden ist, nicht aber, daß er in Ausü …

RS0046414 Rechtssatz 1949 – zuletzt 13.06.1985Zivilrecht

Die Bestellung eines Rechtsanwalts durch einen Kaufmann zur rechtsfreundlichen Vertretung jeder Art (§ 1002 ABGB) ist, wenn es sich ausschließlich um Vertretungshandlungen im Bereiche seiner Privatrechtssphäre handelt, kein Handelsgeschäft. Die Betrauung ei …

RS0046449 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.05.1979Zivilrecht

Im Hinblick auf die abstrakte Natur der Wechselverpflichtung kann weder der Rechtsgrund des Grundgeschäftes noch die Natur seiner Entstehung die Eigenzuständigkeit des HG für Streitigkeiten aus Wechselgeschäften im Sinne des § 51 Abs 2 Z 8 JN beeinträchtigen.

RS0032245 Rechtssatz 1959 – zuletzt 04.05.1976Zivilrecht

Unter Streitigkeiten aus Wechselgeschäften gemäß § 51 Abs 2 Z 8 JN sind nur solche zu verstehen, bei welchen der Anspruch unmittelbar aus einem wechselrechtlichen Verpflichtungsakt abgeleitet wird, die materiellrechtliche Grundlage des Anspruches also das W …

RS0046444 Rechtssatz 1972 – zuletzt 04.05.1976Zivilrecht

Die Eigenzuständigkeit des HG gemäß § 51 Abs 2 Z 8 JN ist für Streitigkeiten aus Wechselgeschäften, also für solche Klagen gegeben, bei denen das Recht unmittelbar aus einem wechslrechtlichen Verpflichtungsakt abgeleitet wird. Voraussetzung für eine solche …

RS0046442 Rechtssatz 16.12.1975Zivilrecht

Die Zuständigkeit des örtlich zuständigen HG nach § 51 Abs 2 Z 9 JN geht über die Zuständigkeit nach § 159 PatG hinaus. Hiebei handelt es sich um Rechtsstreitigkeiten, die ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich vor die HG gehören …

RS0039415 Rechtssatz 26.06.1975Zivilrecht

Ist der Beschluß des Handelssenates, daß mangels Kaufmannseigenschaft des Beklagten über das erhobene Feststellungsbegehren nicht in Ausübung der besonderen Handelsgerichtsbarkeit zu verhandeln und entscheiden ist, rechtskräftig und wird das Feststellungsbe …

RS0041535 Rechtssatz 07.11.1974Zivilrecht

Zur Frage des Rechtszuges im Verfahren in Binnenschifffahrtssachen. Die Sonderbestimmungen für das Rechtsmittelverfahren in Binnenschifffahrtssachen betreffen lediglich die zweite Instanz, der Rechtszug an die dritte Instanz nach den allgemeinen Bestimmunge …

RS0046408 Rechtssatz 1958 – zuletzt 22.10.1974Zivilrecht

Der Ratenkäufer, der zur Sicherung des Kaufpreises einen Wechsel ausgestellt oder akzeptiert hat, kann sich auf die Bestimmung des § 6 RatenG stets dann berufen, wenn der Wechselinhaber sein Vertragspartner ist, außerdem auch dann, wenn er nachweisen kann, …

RS0046400 Rechtssatz 20.03.1973Zivilrecht

Die Eigenzuständigkeit des mit der Handelsgerichtsbarkeit betrauten GH für Ansprüche nach dem UWG schließt eine Vereinbarung der Zuständigkeit eines Bezirksgerichtes gemäß § 104 JN aus.

RS0046394 Rechtssatz 24.03.1971Zivilrecht

Die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes liegt vor, wenn sich die Klage auf den Rechtsgrund der Bereicherung nach Art 89 WG stützt und der geltend gemachte Anspruch unter 15000,-- S liegt.

RS0046453 Rechtssatz 05.11.1968Zivilrecht

Auch Ansprüche des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer gehören dann, wenn sie sich auf das UWG stützen, vor das HG.

RS0045631 Rechtssatz 10.05.1960Zivilrecht

Die Streitigkeiten in Ansehung des "Eigentums am Muster" gehören auf den ordentlichen Rechtsweg (es handelt sich hinsichtlich des Eigentums am Muster um einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die vor Abhängigmachung des Rechtfertigungspro …

RS0045633 Rechtssatz 22.10.1952Zivilrecht

Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges für Feststellung der Benützungsrechte von Marken und Nichtberechtigung zur Stellung eines Löschungsantrages, wenn sich dieser Anspruch auf einen Vertrag stützt.

RS0045601 Rechtssatz 07.12.1946Zivilrecht

Zur Entscheidung über die Berechtigung des Ausschlusses eines Mitgliedes der Genossenschaft ist das Handelsgericht zuständig.

RS0046619 Rechtssatz 27.04.1926Zivilrecht

(Zum EGAHGB) Streitigkeiten zwischen einer GmbH und ihrem früheren Geschäftsführer aus pflichtwidriger Geschäftsführung gehören zur Zuständigkeit der HG.

RS0046616 Rechtssatz 09.10.1923Zivilrecht

Die Zuständigkeit für das Verfahren nach §§ 557 ff ZPO kann durch Parteienvereinbarung nicht ausgeschlossen werden.