Judikatur des OGH zu § 99 JN — Rechtstracker

Rechtstracker.at

Judikatur zu JN××

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

101 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0046756 Rechtssatz 1963 – zuletzt 09.12.2025Zivilrecht

1) Unter Vermögen im Sinne des § 99 JN ist jeder im Inland lokalisierte wirtschaftliche Wert zu verstehen. Dazu gehören auch Forderungen. 2) Eine nachträgliche Änderung oder der Wegfall des Vermögens, etwa durch Veräußerung oder Verbringung, beseitigt den G …

RS0046805 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.12.2025Zivilrecht

Da es zur Begründung des Gerichtsstandes des Vermögens nach § 99 Abs 1 JN darauf ankommt, dass der Wert des im Inland befindlichen Vermögens nicht unverhältnismäßig geringer ist, als der Wert des Streitgegenstandes, folgt schon unmittelbar aus dem Gesetzesw …

RS0046752 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.12.2025Zivilrecht

Der Gerichtsstand nach § 99 JN setzt voraus, dass der Wert des im Inland befindlichen Vermögens etwa zwanzig Prozent des Streitwertes erreicht.

RS0002537 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht

Das rechtsgeschäftliche Veräußerungsverbot hindert auch die Zwangsversteigerung (SZ 19/265, SZ 28/50).

RS0134180 Rechtssatz 22.11.2022Zivilrecht

Abgesehen vom Fall völkerrechtlicher Immunität ist die unmittelbare exekutive Verwertbarkeit von Vermögensgegenständen nicht erforderlich, um den Vermögensgerichtsstand nach § 99 Abs 1 JN zu begründen.

RS0124242 Rechtssatz 2008 – zuletzt 09.12.2020Zivilrecht

Für ausländische Staaten wirkt § 99 Abs 3 JN nicht zuständigkeitsbegründend.

RS0039759 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.07.2020Zivilrecht

§ 14 KSchG schafft keine positive Zuständigkeitsordnung für Verbrauchergeschäfte, er enthält nur Prorogationsverbote. Der Verbraucher kann daher mit den im Gesetz genannten Ausnahmen bei jedem Gericht geklagt werden, das nach den Vorschriften der JN zuständ …

RS0057113 Rechtssatz 1995 – zuletzt 02.08.2019Zivilrecht

Der Gerichtsstand der inländischen Vertretung ausländischer juristischer Personen, die keine allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, besteht unabhängig vom Umfang der inländischen Vertretung; unmaßgeblich ist auch, ob die Vertretungsmacht ausdrücklich od …

RS0102084 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.08.2019Zivilrecht

Ergeben sich aus dem Vorbringen des Antragstellers Anhaltspunkte für das Vorliegen des Vermögensgerichtsstandes, so ist die beantragte Ordination entbehrlich und der Antrag daher abzuweisen.

RS0046574 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.02.2019Zivilrecht

Das Vorliegen eines gesetzlichen Gerichtsstandes im Inland markiert eine gewisse Inlandsbeziehung, deren Ausreichen für die Rechtfertigung der inländischen Jurisdiktion primär zu prüfen, im Fall der Verneinung aber durch eine weitere Inlandsbeziehung ergänz …

RS0046570 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht; Strafrecht

Der gesellschaftsvertraglich bestimmte - und in diesem Sinn registrierte - Sitz einer GmbH ist auch, soweit nach der JN der Sitz einer GmbH Zuständigkeitsmerkmal ist, ausschließlich bestimmend; unerheblich ist dabei, daß die tatsächliche Verwaltung an einem …

RS0046941 Rechtssatz 1921 – zuletzt 01.03.2017Zivilrecht

Eine Forderung der beklagten Partei gegen den inländischen Kläger kann den Gerichtsstand des § 99 JN begründen, wenn sie bei aufrechtem Bestande der Klageforderung sich zur Aufrechnung eignen würde, nicht aber dann, wenn sie schon nach dem Vorbringen der Kl …

RS0046793 Rechtssatz 1962 – zuletzt 01.03.2017Zivilrecht

Der Gerichtsstand des Vermögens kann nicht auf eine Gegenforderung des Beklagten gestützt werden, wenn der Kläger den Bestand dieser Forderung bestreitet (so schon GlUNF 5175).

RS0112696 Rechtssatz 1999 – zuletzt 12.10.2011Zivilrecht

Seit der Einführung des § 27a JN ist - entgegen der von der Rechtsprechung entwickelten Indikationentheorie - unerheblich, ob neben der örtlichen Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes auch eine sonstige ausreichende inländische Nahebeziehung vorliegt.

RS0045489 Rechtssatz 1958 – zuletzt 24.09.2008Zivilrecht

Ein inländisches Bankguthaben eines ausländischen Staates oder dessen diplomatischer Auslandsvertretung ist ein Vermögen im Sinne des § 99 JN. Einholung einer Äußerung nach Art IX Abs 3 EGJN vor Erlassung eines Zahlungsverbotes oder Drittverbots über ein de …

RS0107713 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.09.2008Zivilrecht

Die inländische Gerichtsbarkeit auf Grund des Gerichtsstandes nach § 99 Abs 3 JN ist nur dann gegeben, wenn die eingeklagte Forderung auf die inländische Repräsentanz betriebsbezogen ist.

RS0124241 Rechtssatz 24.09.2008Zivilrecht

Der Vermögensgerichtsstand nach § 99 Abs 1 JN wird auch für ausländische Staaten, die im Inland über von der Immunität nicht gedeckte Vermögenswerte bestimmten Umfangs verfügen, begründet.

RS0046741 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.02.2006Zivilrecht

Bei Prüfung der Frage, ob das im Inland befindliche Vermögen unverhältnismäßig geringer ist als der Wert des Streitgegenstandes, kommt es nur auf das Verhältnis des Wertes des Vermögens zum Wert des Streitgegenstandes, nicht auf die Relation des Wertes des …

RS0117766 Rechtssatz 2003 – zuletzt 19.12.2005Zivilrecht

Eine internationale Marke im Sinne des Madrider Markenabkommens, für die Schutz in Österreich beansprucht wird, bildet ein in Österreich gelegenes Vermögen im Sinne des § 99 JN, das jedenfalls am Sitz des österreichischen Patentamtes "lokalisiert" ist.

RS0046410 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.01.2005Zivilrecht

Inländisches Vermögen des Beklagten in Form einer Bankgarantie, die nur im Fall eines Prozeßerfolges der Klägerin oder eines entsprechenden Vergleichsabschlusses realisiert werden könnte, begründet schon deshalb nur eine schwache Inlandsbeziehung, weil es s …

RS0119687 Rechtssatz 20.01.2005Zivilrecht

Hat die Beklagte eine Forderung gegen einen Dritten in Form einer Bankgarantie, welche zur Sicherung der Kaufpreisforderung der beklagten Partei gegenüber der klagenden Partei erstellt wurde, vermag diese den Gerichtsstand des § 99 JN begründen, selbst wenn …

RS0117750 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.09.2003Zivilrecht

Wertpapiere, bei denen das Recht aus der Forderung mit dem Besitz des Wertpapiers verknüpft ist, fallen nicht unter § 99 Abs 2 JN, so zB alle Inhaber- und Orderpapiere sowie Namenspapiere mit Wertpapiercharakter. Sie sind wie alle anderen Vermögenswerte zu …

RS0031983 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.08.2002Zivilrecht

Bei der Geltendmachung eines Anspruches auf Widerruf nach § 1330 Abs 2 ABGB handelt es sich um einen vermögensrechtlichen Anspruch im Sinne des § 99 Abs 1 JN.

RS0046884 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.12.2000Zivilrecht

Ein Vermögen im Sinn des § 99 Abs 1 JN begründet die inländische Zuständigkeit nur unter der Voraussetzung einer zusätzlichen Inlandsbeziehung des Streitgegenstandes oder der Parteien.

RS0046891 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.12.1999Zivilrecht

Auch ein Geschäftsanteil an einer inländischen GmbH ist "Vermögen" im Sinne des § 99 Abs 1 JN, weil dem Gesellschafter darüber insofern Verfügungsmacht eingeräumt ist, als die Geschäftsanteile gemäß § 76 Abs 1 und 3 GmbHG - wenn auch nur in der Form eines N …

RS0057103 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.11.1999Zivilrecht

Ein beim Gerichtsstand gemäß § 99 Abs 3 JN klagbarer Anspruch muß nicht aus der Geschäftstätigkeit der inländischen Vertretung oder des mit der Geschäftsbesorgung im Inland betrauten Organes entstanden sein.

RS0112697 Rechtssatz 25.11.1999Zivilrecht

Da kein zwischenstaatlicher oder multilateraler Vertrag mit der Republik Indonesien besteht, der die Anwendung des § 99 JN ausschließt oder einen sonstigen Gerichtsstand festlegt, steht Vertragsvölkerrecht der Anwendung des § 27a Abs 1 JN nicht entgegen.

RS0046787 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.06.1998Zivilrecht

Der Gerichtsstand des Vermögens setzt ein vom Klagsanspruch verschiedenes und von der Entscheidung über die Rechtsbeständigkeit des Klagsanspruches unabhängiges Vermögen voraus, sodaß der Anspruch auf Erbringung der Gegenleistung durch den Beklagten in Erfü …

RS0046710 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.02.1998Zivilrecht

Gegenstände, die für andere Personen als den Beklagten keinen vermögensrechtlichen Wert darstellen bzw - wirtschaftlich gesehen - verwertbar sind, sind dem Vermögensbegriff des § 99 JN nicht zu unterstellen (wie Fasching I 479).

RS0109596 Rechtssatz 24.02.1998Zivilrecht

Ob der Beschluß über die Einverleibung auch bereits rechtskräftig war, ist unerheblich, weil er in der Folge rechtskräftig geworden ist und der Eigentumserwerb in dem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem das Grundbuchsgesuch beim Grundbuchsgericht eingelangt i …

RS0046907 Rechtssatz 1950 – zuletzt 24.04.1997Zivilrecht

Das den Gerichtsstand nach § 99 Abs 2 JN begründende Vermögen kann auch in einer Forderung des Beklagten gegen den Kläger bestehen.

RS0046533 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.04.1997Zivilrecht

Daß die Klägerin eine inländische Kapitalgesellschaft ist, begründet umso mehr eine hinreichende zusätzliche Inlandsbeziehung, als der Gerichtsstand des Vermögens als einziger von jenen Gerichtsständen verblieben ist, mit denen es der Gesetzgeber gerade im …

RS0057145 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.12.1996Zivilrecht

Fällt nach Klageeinbringung jenes Vermögen weg, das den Gerichtsstand gemäß § 99 JN begründete, so kommt es nur dann nicht zu einem nachträglichen Entfall der nach der Indikationentheorie ursprünglich gegeben gewesenen inländischen Gerichtsbarkeit, wenn den …

RS0046888 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.06.1996Zivilrecht

Für das Vorliegen des Vermögensgerichtsstandes nach § 99 Abs 1 JN muß das Vermögen von einer solchen Art und einem solchen Umfang sein, daß es eine Verwaltung im Inland erfordert, weil das Erfordernis einer Vermögensverwaltung als teilweise "Ansässigkeit" d …

RS0102889 Rechtssatz 25.06.1996Zivilrecht

Für die Intensität der Inlandsbeziehung ist aber nicht nur der Wert des inländischen Vermögens, sondern auch seine Art von Bedeutung. Das Vermögen kann von einer solchen Art und einem solchen Umfang sein, daß es eine im Inland ausgeübte Verwaltung erfordert …

RS0046735 Rechtssatz 1938 – zuletzt 13.03.1996Zivilrecht

Eine Forderung, die zur Zeit der Klagserhebung uneinbringlich ist, begründet den Gerichtsstand des § 99 JN nicht.

RS0046827 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.02.1996Zivilrecht

§ 99 JN ist auch dann anwendbar, wenn der Gegenstand der Klage nicht zum Vermögen des Beklagten gehört und auf Grund eines obligatorischen Anspruches begehrt wird. Nach dieser Gesetzesstelle ist daher für den Streit zweier Forderungsprätendenten bezüglich e …

RS0046905 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.02.1996Zivilrecht

Der "Gegenstand" muß keine körperliche Sache sein.

RS0088958 Rechtssatz 26.02.1996Zivilrecht

Der Gerichtsstand des Streitgegenstandes ist nicht auf körperliche Sachen beschränkt. Es ist auch gleichgültig, ob der Streitgegenstand selbst ein dingliches oder ein obligatorisches Recht ist. Der Gerichtsstand des Streitgegenstandes gilt daher (ua) für da …

RS0046772 Rechtssatz 1953 – zuletzt 23.06.1995Zivilrecht

Der § 99 JN versteht unter Vermögen nur jene Güter, die eine Verfügungsmacht gewähren. Dazu gehört auch ein bereits geltend gemachter Rückstellungsanspruch.

RS0046914 Rechtssatz 1964 – zuletzt 23.06.1995Zivilrecht

Auch der Gerichtsstand nach § 99 Abs 3 JN ist nur bei Fehlen eines allgemeinen Gerichtsstandes im Inland gegeben.

RS0019478 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.06.1995Zivilrecht

Organe im Sinne des § 99 Abs 3 JN sind auch Bevollmächtigte im Sinne der §§ 1002 ff ABGB.

RS0046786 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.06.1995Zivilrecht

Ansprüche, die erst aus dem laufenden Prozeß abgeleitet werden können, sind zur Begründung des Vermögensgerichtsstandes nicht geeignet (zB Anspruch auf Rückstellung der gelieferten Ware auf Grund einer Klage auf Aufhebung des Kaufvertrages, Anspruch aus der …

RS0046926 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.06.1995Zivilrecht

Wenn eine beklagte ausländische juristische Person durch irgendein Verhalten bei der klagenden Partei den begründeten Glauben erweckt hätte, sie betreibe im Inland eine Vertretung, dann entsteht nicht nur ein solches Vertretungsverhältnis, sondern auch der …

RS0046790 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.1995Zivilrecht

Der Gerichtsstand des Vermögens setzt ein vom Klageanspruch verschiedenes und von der Entscheidung über die Rechtsbeständigkeit des Klageanspruches selbst unabhängiges Vermögen voraus. Ein erst auf Grund des Ausganges des abzuführenden Prozesses allfällig s …

RS0057108 Rechtssatz 23.06.1995Zivilrecht

Auch das von einer ausländischen juristischen Person mit ihrer ständigen Vertretung im Inland betraute Organ kann sich für einen aus dem Vertretungsverhältnis entstandenen Rechtsstreit auf den Gerichtsstand gemäß § 99 Abs 3 JN berufen. Dieser Gerichtsstand …

RS0046797 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.06.1995Zivilrecht

Der Gerichtsstand des § 99 JN soll eine Prozeßführung wegen vermögensrechtlicher Ansprüche im Inland dann ermöglichen, wenn der Beklagte im Inland keinen Wohnsitz hat - daher ausdehnende Auslegung.

§ 1 § 42 § 99

RS0045440 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.05.1994Zivilrecht

Wenn auch § 99 JN häufig die Voraussetzung für die Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit in vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist, regelt diese Bestimmung doch lediglich die Zuständigkeit des Gerichtes. Der Fortfall eines inländischen Vermögens, das …

RS0045905 Rechtssatz 10.05.1994Zivilrecht

Der Gerichtsstand nach § 99 Abs 3 JN ist aber auch noch während der Liquidation einer inländischen Repräsentanz begründet.

RS0046758 Rechtssatz 10.05.1994Zivilrecht

Der Gerichtsstand nach § 87 Abs 1 JN setzt - ebenso wie der nach § 99 Abs 3 JN - nicht voraus, daß der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

RS0046896 Rechtssatz 14.07.1993Zivilrecht

Ein vom Strafgericht beschlagnahmtes Sparbuch des Beklagten ist im Sinn des § 99 Abs 1 JN dessen Vermögen.

RS0046580 Rechtssatz 24.11.1992Zivilrecht

Nur der in § 99 Abs 1 JN (auch) enthaltene Gerichtsstand des Streitgegenstandes bringt bereits eine ausreichende Inlandsbeziehung für die Ableitung der inländischen Gerichtsbarkeit zum Ausdruck; sonsten indiziert aber der Gerichtsstand des Vermögens zwar di …

RS0046731 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.09.1992Zivilrecht

Zum Vermögensgerichtsstand des immateriellen Rechtes.

RS0046722 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.09.1992Zivilrecht

Der Gerichtsstand des Vermögens nach § 99 JN setzt voraus, daß sich die Lage des Vermögens feststellen läßt. Beim Urheberrecht ist dies jedoch nicht möglich.

RS0046084 Rechtssatz 29.09.1992Zivilrecht

Ermöglichen bloß einheitliche internationale Verfahrensvorschriften den Erwerb eines Patentrechtes in verschiedenen Vertragsstaaten durch eine Anmeldung in Österreich, dann fehlt es an einer ausreichenden Inlandsbeziehung für die Geltendmachung von Ansprüch …

RS0046911 Rechtssatz 29.09.1992Zivilrecht

Patentrechte und Rechte aus einer Patentanmeldung stehen den in § 99 Abs 2 JN genannten Forderungsrechten näher, als etwa Urheberrechte; die Bestimmungen der §§ 43 Abs 1, 33 Abs 3, 21 Abs 4 PatG ermöglichen eine Lokalisierung der aus einem Vertrag in Anspru …

RS0046719 Rechtssatz 27.05.1992Zivilrecht

Die zur Rechtzeitigkeit der Zahlung im bargeldlosen Überweisungsverkehr geltenden Grundsätze sind auch bei der Beurteilung des Gerichtsstandes des Vermögens anzuwenden. Er liegt nicht vor, wenn inländisches Vermögen vor Klagseinbringung infolge Überweisungs …

RS0039466 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.12.1990Zivilrecht

Der allfällige Wegfall des inländisches Vermögens nach der Klagserhebung steht der Bewilligung der Klagsänderung nicht entgegen.

RS0046728 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.11.1990Zivilrecht

Dem Gesetz ist eine Subsidiarität des Vermögensgerichtsstandes nur in der Richtung zu entnehmen, daß er durch einen allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten im Inland (§ 99 Abs 1 JN; vgl Fasching I 475 Vorbemerkungen vor § 99 JN) und darüber hinaus durch ein …

RS0046901 Rechtssatz 1969 – zuletzt 05.04.1990Zivilrecht

Gerichtsstand des "mit der Klage in Anspruch genommenen Gegenstandes" bei positiver Feststellungsklage (Feststellung der Rechtswirksamkeit von Werknutzungsverträgen).

RS0045946 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.02.1989Zivilrecht

Vermögensrechtliche Ansprüche sind solche, die auf Geld oder Geldeswert gerichtet sind, sowie aber auch solche die sich aus vermögensrechtlichen Beziehungen ableiten. Es entscheidet die Natur des Rechtes, dessen Schutz der Kläger begehrt.

RS0045039 Rechtssatz 1936 – zuletzt 26.11.1987Zivilrecht

Wurde ein Rechtsstreit zwischen zwei Ausländern, die ihren Sitz im Auslande haben, durch ein österreichisches Schiedsgericht entschieden, so kann die Klage auf Unwirksamkeit des Schiedsspruches in Österreich auch bei einem nach § 99 JN zuständigen Gerichte …

RS0046964 Rechtssatz 1920 – zuletzt 15.09.1987Zivilrecht

Für die Begründung des Gerichtsstandes nach § 99 JN ist die Staatsbürgerschaft und der Wohnsitz des Klägers ohne Belang.

RS0046848 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.06.1985Zivilrecht

Aufschiebend bedingte Rechte sind als Vermögen im Sinne des § 99 JN zu betrachten, wenn der Eintritt der Bedingung von einem Willensakt des Beklagten abhängig ist.

RS0046962 Rechtssatz 1924 – zuletzt 27.06.1984Zivilrecht

Gegen den Erben ist der Vermögensgerichtsstand an dem Orte begründet, an dem sich ein Vermögen der Verlassenschaft befindet, zu der er sich als Erbe erklärt hat.

RS0035134 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.06.1984Zivilrecht

Ein Anspruch auf Angabe des Vermögens und Rechnungslegung ist ein vermögensrechtlicher Anspruch im Sinne des § 99 Abs 1 JN.

RS0046802 Rechtssatz 20.12.1983Zivilrecht

Vermögensgerichtsstand des deutschen Konkursverwalters bei dem inländischen Gericht, in dessen Sprengel sich (konkursfreies) Vermögens des Gemeinschuldners befindet.

RS0046809 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.03.1983Zivilrecht

Rechtsmißbräuchliches Erschleichen der Zuständigkeit setzt zumindest ein absichtliches Herbeiführen des Zuständigkeitstatbestandes voraus. Ein Aufrechterhalten einer ohne Mitwirkung des Klägers entstandenen Situation durch diesen reicht hiezu nicht aus.

RS0046737 Rechtssatz 1957 – zuletzt 24.02.1982Zivilrecht

Auch ein geringfügiger und in keinem Verhältnis zum Streitwert der eingeklagten Forderung stehender Betrag (zB fünfzig Schilling) ist ein Vermögen im Sinne des § 99 JN.

RS0046725 Rechtssatz 24.07.1980Zivilrecht

Es kommt nicht darauf an, ob im Zeitpunkt der Klagsanbringung der entsprechende Geldbetrag schon bei der Drittschuldnerin eingelangt war, sondern auf die Annahme und Bestätigung des unwiderruflichen Überweisungsantrages durch die Bank.

RS0046713 Rechtssatz 1966 – zuletzt 03.07.1980Zivilrecht

Ein im Ausland gelegener Wahlgerichtsstand steht, ebensowenig wie etwa der im Ausland gelegene allgemeine Gerichtsstand des Beklagten, der Geltendmachung des Vermögensgerichtsstandes nach § 99 JN nicht im Wege.

RS0046824 Rechtssatz 1929 – zuletzt 18.04.1979Zivilrecht

Zu § 99 JN im Zusammenhang mit einer Oppositionsklage.

RS0046960 Rechtssatz 1924 – zuletzt 09.11.1978Zivilrecht

Die einer OHG zustehende Forderung begründet für eine Klage gegen einen Gesellschafter den Vermögensgerichtsstand.

RS0046800 Rechtssatz 09.11.1978Zivilrecht

Vermögen einer Personalhandelsgesellschaft begründet für eine Klage gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter aus seiner Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Vermögensgerichtsstand nach § 99 Abs 1 JN.

RS0046795 Rechtssatz 07.06.1978Zivilrecht

Der Wahlgerichtsstand des inländischen Vermögens setzt ein von der Entscheidung über die Rechtsbeständigkeit des Klagsanspruches unabhängiges Vermögen voraus. Macht der Kläger einen Bereicherungsanpruch unter Behauptung der Nichtigkeit eines Vertrages gelte …

RS0046792 Rechtssatz 1929 – zuletzt 26.01.1978Zivilrecht

Eine Wandlungsklage kann nicht deshalb beim Gerichtsstand des Klägers eingebracht werden, weil dem Beklagten im Falle seines Unterliegens ein Anspruch auf Rückstellung der gelieferten Sache zustände.

RS0046923 Rechtssatz 1962 – zuletzt 04.11.1976Zivilrecht

Hinsichtlich der Deutschen Bundesbahn ist der Gerichtsstand des Vermögens nach § 99 Abs 3 JN zu bejahen, weil die Deutsche Bundesbahn in Wien eine "Generalvertretung für Österreich" - wenn auch mit einem begrenzten Aufgabenbereich - errichtet hat.

RS0046451 Rechtssatz 15.10.1975Zivilrecht

Der Ausdruck "vermögensrechtliche Ansprüche" steht im Gegensatz zu Ansprüchen, die dem Personenrecht und Familienrecht angehören.

RS0044760 Rechtssatz 1934 – zuletzt 08.07.1975Zivilrecht

Eine Wechselklage nach § 557 ZPO kann nur beim allgemeinen Gerichtsstande des Wechselschuldners oder beim Gericht des Zahlungsortes eingebracht werden (§ 89 JN), nicht aber beim Gerichtsstande des Vermögens im Sinne des § 99 JN.

RS0046937 Rechtssatz 1934 – zuletzt 08.07.1975Zivilrecht

Eine Wechselklage nach § 557 ZPO kann nur beim allgemeinen Gerichtsstande des Wechselschuldners oder beim Gericht des Zahlungsortes eingebracht werden (§ 89 JN), nicht aber beim Gerichtsstande des Vermögens im Sinne des § 99 JN.

RS0046897 Rechtssatz 08.07.1975Zivilrecht

Nahm der Käufer nach Beanstandung der gelieferten Ware ein Verfügungsrecht über diese - welche "zurückzunehmen" sich der Verkäufer weigere - in Anspruch, so ist davon auszugehen, daß sie tatsächlich ins Eigentum übergeben wurde; damit bildet sie ein "Vermög …

RS0046869 Rechtssatz 1955 – zuletzt 26.09.1974Zivilrecht

Jedes, welchen Namen immer habende Vermögen genügt, um den Gerichtsstand nach § 99 JN zu begründen.

RS0046822 Rechtssatz 03.07.1974Zivilrecht

Die Erklärung der unterlegenen Partei, sich auf den Rechtsstreit nur im Hinblick auf das Vermögen einzulassen, das sich im Staate des angerufenen Gerichtes befindet (exceptio incompetentiae internationalis), hat für den Prozeß keine Bedeutung, sondern nur f …

RS0046882 Rechtssatz 1955 – zuletzt 09.01.1974Zivilrecht

Der Vermögensgerichtsstand kann auch aushilfsweise herangezogen werden und muß in diesem Falle nicht schon in der Klage angegeben werden.

RS0046875 Rechtssatz 1963 – zuletzt 09.01.1974Zivilrecht

Zur Frage, ob das grundbücherliche Eigentum an einer Liegenschaft den Gerichtsstand des Vermögens zu begründen vermag, wenn der Liegenschaftseigentümer im Zeitpunkt der Anhängigmachung des Prozesses bei Gericht über die Liegenschaft bereits einen Vorvertrag …

RS0032726 Rechtssatz 29.02.1972Zivilrecht

Der Vermögensgerichtsstand kann auch auf eine vom Beklagten zur Sicherung abgetretene Forderung gestützt werden.

RS0046851 Rechtssatz 16.09.1964Zivilrecht

Eine erst nach Klagserhebung abgegebene Aufrechnungserklärung, derzufolge die Forderung, die Grundlage des Gerichtsstandes nach § 99 JN ist, getilgt wird, vermag an dem Gerichtsstand nichts zu ändern.

RS0046864 Rechtssatz 07.04.1964Zivilrecht

Auf Forderungen, die dem Beklagten nur formell, nicht aber effektiv zustehen (Forderungserwerb des indirekten Stellvertreters) kann der Vermögensgerichtsstand ebensowenig gegründet werden wie auf ein Vermögen, das der Beklagte erst nach der Klagsanbringung …

RS0010013 Rechtssatz 1958 – zuletzt 20.02.1963Zivilrecht

Die theoretische Begründung des Rechtssatzes, daß die Forderung am Wohnsitz des Schludners gelegen ist, liegt darin, daß auf Grund des Territorialitätsprinzips lediglich am Wohnsitz des Schuldners ein aktiver Zwang zur Eintreibung der Forderung ausgeübt wer …

RS0046777 Rechtssatz 1951 – zuletzt 13.12.1961Zivilrecht

Der Gerichtsstand des Vermögens kann im Einzelfall auch dann begründet sein, wenn er auf eine dem Beklagten gegen den Kläger zustehende Forderung gestützt wird, die der Kläger gleichzeitig in einem gegen ihn eingeleiteten anderen Verfahren bestreitet.

RS0046820 Rechtssatz 23.11.1960Zivilrecht

Wer die Anfechtung eines im Inlande gefällten Versäumungsurteiles, das gegen einen inländischen Schuldner gerichtet ist, gegen den im Ausland wohnhaften (und sonst keinen inländischen Gerichtsstand besitzenden) ausländischen Kläger anstrebt, kann sich auf d …

RS0046879 Rechtssatz 01.10.1958Zivilrecht

Der Vermögensgerichtsstand ist nicht gegeben, wenn die Zugehörigkeit des im Inlande befindlichen Vermögens zum Vermögen des Ausländers (wegen Nichtanerkennung der im Auslande getroffenen konfiskatorischen Maßnahmen) zweifelhaft ist.

RS0046734 Rechtssatz 23.10.1957Zivilrecht

Der Kläger hat im Falle der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit den Nachweis zu erbringen, daß der Beklagte Vermögen im Sprengel des angerufenen Gerichtes besitzt.

RS0046952 Rechtssatz 1925 – zuletzt 03.09.1957Zivilrecht

Ein dem Beklagten (der die Annahme verweigert) noch nicht zugekommener Betrag - die Einzahlung eines Betrages bei einer Sparkasse zwecks Auszahlung an ihn ist nicht als Zahlung im Sinne des § 1413 ABGB anzusehen - reicht zur Annahme eines Vermögensgerichtss …

RS0046706 Rechtssatz 1953 – zuletzt 01.08.1956Zivilrecht

Inländische Forderungen einer als deutsches Eigentum unter öffentlicher Verwaltung stehenden Zweigniederlassung einer deutschen Firma begründen für den Rechtsstreit eines Inländers gegen die in Deutschland ihren Sitz habende Hauptniederlassung nicht den Ger …

RS0009269 Rechtssatz 09.06.1954Zivilrecht

Der Anteil an einer ausländischen GesmbHG, die eine Forderung gegen einen inländischen Schuldner hat, ist kein inländisches Vermögen des einzelnen Gesellschafters i. S. des § 99 JN ( unter Ablehnung der Entscheidung ZBl 1932,150 )

RS0046956 Rechtssatz 13.12.1928Zivilrecht

Der Kostenanspruch des in einem Vorprozesse mit der Einrede der Unzuständigkeit siegreich gewesen Beklagten begründet unter keinen Umständen den Gerichtsstand des § 99 JN für dieselbe Streitsache.

RS0047253 Rechtssatz 12.01.1926Zivilrecht

Eine ausländische Versicherungsgesellschaft, die eine Repräsentanz im Inlande hat, kann auch beim Gerichte des Sitzes einer ständigen Vertretung (Vermittlungsagentur) belangt werden.

RS0046949 Rechtssatz 05.01.1926Zivilrecht

Inländische Vertretung einer ausländischen Aktiengesellschaft in Liquidation.

RS0046841 Rechtssatz 20.06.1923Zivilrecht

Auch die Aufhebung eines vermögensrechtlichen Vergleiches stellt sich als ein vermögensrechtlicher Anspruch dar.

RS0046946 Rechtssatz 04.01.1923Zivilrecht

Die vom Beklagten am Klagetage bereits weiter übertragene Verfügungsberechtigung über eine beim Spediteur lagernde Ware begründet auch dann nicht den Vermögensgerichtsstand, wenn der Beklagte noch zum Widerruf der Übertragung berechtigt war.