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Judikatur zu StGB××
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*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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58 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 58
RS0086365 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht
Eine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Sinne des § 31 Abs 3 lit b FinStrG in bezug auf eine bestimmte Straftat setzt voraus, daß sich die ursächliche Verfolgungshandlung (auch) auf ebendiese konkrete Straftat bezogen hat. Dazu ist aber erforderlich …
§ 58
RS0092145 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht
Gerichtsanhängigkeit ist schon gegeben, sobald das Gericht (etwa im Rahmen von Vorerhebungen) gegen den Täter wegen einer bestimmten Straftat eine - den gerichtlichen Verfolgungswillen dokumentierende - Maßnahme getroffen hat.
§ 28§ 57§ 58
RS0113960 Rechtssatz 2000 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht
Keine unterschiedliche Verjährung idealkonkurrierender strafbarer Handlungen.
§ 57§ 58
RS0128998 Rechtssatz 2013 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht
Bei Tatmehrheit verjähren die einzelnen Taten - abgesehen vom Fall des § 58 Abs 2 StGB - grundsätzlich jeweils für sich. Es ist daher jede einzelne Tat (historisches Geschehen) anhand der im Urteil getroffenen Feststellungen einer (oder mehreren) strafbaren …
§ 58
RS0092129 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht
Die rechtliche Gewißheit der abermaligen Täterschaft muß in einem Richterspruch - Urteil oder Strafverfügung - verkörpert sein (so schon KH 2698; SSt 29/1; JBl 1966 S 573).
§ 57§ 58
RS0118545 Rechtssatz 2004 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht
Ein erfolgreich geltend gemachter Feststellungsmangel berechtigt den Obersten Gerichtshof zu einer Entscheidung in der Sache selbst (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO), wenn dieser eine sogenannte prozessuale Tatsache betrifft. Die Frage der Verjährung betri …
§ 58
RS0122421 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht
Die (Anlauf-)Hemmung der Verjährungsfrist gemäß der Z 3 des § 58 Abs 3 StGB gilt für die in dieser Bestimmung aufgelisteten strafbaren Handlungen, nicht aber für zeitlich spätere, dazu in (ungleichartige) Realkonkurrenz tretende strafbare Handlungen, die in …
§ 58
RS0116876 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.06.2025Strafrecht
Ob eine Tat verjährt ist, richtet sich grundsätzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht, nach früherem Recht nur dann, wenn die Verjährung bereits unter dessen Geltung eingetreten war. Ein dem Ausscheiden einer Verjährungsnorm aus dem Rechts …
§ 58§ 71
RS0092020 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.06.2025Strafrecht
Gleiche schädliche Neigung der Delikte nach §§ 411 (81 StG, §§ 83 f 269 StGB) und 201 StGB.
§ 28§ 57§ 58
RS0090571 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.11.2023Strafrecht
Begriff der Tat in §§ 28, 57 Abs 2, 58 Abs 3 Z 2 StGB, §§ 207 Abs 2 Z 2, 260 Abs 1 Z 1, 262, 267 StPO. Der Begriff Tat im § 58 StGB ist bedeutungsgleich mit jenem in § 28 StGB, §§ 207 Abs 2 Z 2 Ende, 260 Abs 1 Z 1, 262 Ende, 267 StPO. Es ist darunter jenes …
§ 58
RS0092038 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.08.2023Strafrecht
Die eine Verjährungshemmung bewirkende Täterschaft eines Angeklagten muß zwar in einem Urteil durch Feststellung der Tatbegehung seinen Ausdruck finden; es genügt aber, wenn diese Feststellung in demselben Urteil enthalten ist, das auch einen Schuldspruch w …
§ 58
RS0092049 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.12.2021Strafrecht
Der Ablauf der Verjährungsfrist für eine gerichtliche strafbare Handlung im Sinne des § 58 Abs 2 StGB wird nicht durch die Begehung eines Finanzvergehens, das von Gericht zu ahnden ist, gehemmt.
§ 57§ 58
RS0091834 Rechtssatz 1980 – zuletzt 10.12.2019Strafrecht
Wird ein formell rechtskräftiges verurteilendes Erkenntnis - etwa im Wege des § 353 StPO oder des § 292 letzter Satz StPO - nachträglich beseitigt, so werden die Bestimmungen des §§ 57, 58 StGB ex nunc nochmals wirksam, erst damit können diese - nach einer …
§ 12§ 28§ 58
RS0091699 Rechtssatz 1969 – zuletzt 13.03.2019Strafrecht
Wenn jemand, ohne ein weiteres Rechtsgut zu verletzen, den aus einer Straftat gezogenen Vorteil zu behalten versucht, indem er etwa durch die Vorlage falscher Privaturkunden eine Wiederaufnahme des Abgabenbemessungsverfahrens und die Einleitung eines Finanz …
§ 57§ 58
RS0132555 Rechtssatz 13.03.2019Strafrecht
Die Fristen für die Verjährung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit und für die Verjährung der Strafbarkeit der Tat des Entscheidungsträgers laufen gesondert (ab oder fort), wenn ein die Verjährung hemmender Umstand nur aufseiten des belangten Ve …
§ 58§ 71
RS0112557 Rechtssatz 1999 – zuletzt 10.04.2018Strafrecht
Betrug und falsche Beweisaussage vor Gericht beruhen auf dem gleichen Charaktermangel, nämlich auf dem Hang zur Täuschung Dritter.
§ 58
RS0114745 Rechtssatz 2001 – zuletzt 10.04.2018Strafrecht
Nach der laut BGBl I 1998/153 mit Wirksamkeit ab 1. Oktober 1998 normierten Bestimmung des § 58 Abs 3 Z 3 StGB wird die Zeit bis zur Erreichung der Volljährigkeit des Verletzten einer strafbaren Handlung nach §§ 201, 202, 205, 206, 207, 212 oder 213 StGB in …
§ 58
RS0131123 Rechtssatz 06.12.2016Strafrecht
Die außerberufliche Immunität von Mitgliedern des Nationalrats ist ein (vorübergehendes) prozessuales Verfolgungshindernis, das mit Ende der Abgeordnetenstellung wegfällt und danach einer strafrechtlichen Verfolgung nicht mehr entgegensteht.
§ 57§ 58
RS0124802 Rechtssatz 2009 – zuletzt 28.04.2015Strafrecht
Durch die erstmalige Vernehmung des Beschuldigten wird der Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 164 StPO gehemmt. Diese Hemmung wirkt kraft Gesetzes bis zur „rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens".
§ 58
RS0086750 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.08.2014Strafrecht
1. HD-Befehle, die im Verlauf einer Voruntersuchung gegen des Schmuggels Beschuldigte erlassen werden, ausschließlich auf diesen Tatverdacht Bezug nehmen und auf die Sicherung vor Beweisgegenständen in diesem Verfahren abzielen, sind noch keine Verfolgungsh …
§ 58
RS0092053 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.04.2014Strafrecht
Den Fortlauf der Verjährungsfrist hemmende Gerichtsanhängigkeit tritt auch in den Fällen unmittelbarer Anklagen (oder Strafanträge beziehungsweise Anträge auf Bestrafung) wie auch bei einem (unmittelbaren) Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung erst mit …
§ 58
RS0128870 Rechtssatz 22.05.2013Strafrecht
Die Einbringung der Anklage bewirkt eine Fortlaufhemmung der Verjährungsfrist auch dann, wenn sie beim örtlich unzuständigen Gericht erfolgt.
§ 58
RS0128146 Rechtssatz 28.06.2012Strafrecht
Der Begriff „Tat“ in § 58 Abs 3 Z 2 StGB meint den historischen Sachverhalt unabhängig von der rechtlichen Kategorisierung.
§ 58
RS0127727 Rechtssatz 03.04.2012Strafrecht
Steht lediglich eine biologische Tatortspur, jedoch kein biologisches Vergleichsmaterial zur Verfügung, werden Ermittlungen nicht gegen eine bestimmte Person geführt. Auch eine Täterbeschreibung durch Tatopfer nach "Größe, Statur, Haarfarbe, Frisur, ungefäh …
§ 58
RS0124383 Rechtssatz 16.12.2008Strafrecht
Dem Begriff „Zwang" ist grundsätzlich ein weites Verständnis zu unterlegen. Er erstreckt sich auch auf Maßnahmen zur Personenfahndung im Sinn des § 167 Z 1 StPO, ohne dass zwischen einer staatsanwaltschaftlichen und einer - auch nach der neuen Rechtslage mö …
§ 58
RS0124384 Rechtssatz 16.12.2008Strafrecht
Die vom Gericht angeordnete Fahndungsmaßnahme gegen einen bestimmten Täter wegen einer bestimmten Tat - sei es nach altem Recht oder nach § 210 Abs 3 StPO - ist ein verjährungshemmender Umstand im Sinn von § 58 Abs 3 Z 2 dritter Fall StGB mit Wirkung ab der …
§ 58
RS0124385 Rechtssatz 16.12.2008Strafrecht
Die Verjährungsfrist nach dem zweiten Fall des § 58 Abs 3 Z 2 StGB wird bereits mit der Anordnung gehemmt.
§ 58
RS0091954 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.08.2008Strafrecht
Anhängigkeit des Strafverfahrens bei Gericht im Sinne des § 58 Abs 3 Z 2 StGB mit der ersten gegen den Täter gewendeten gerichtlichen Maßnahme (Hier: Anordnung der Hauptverhandlung im Verfahren vor dem Einzelrichter).
§ 58
RS0092098 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.07.2008Strafrecht
Gerichtsanhängigkeit nach § 58 Abs 3 Z 2 StGB tritt mit der ersten, einen richterlichen Willen zur strafrechtlichen Verfolgung einer bestimmten Person als Täter dokumentierenden gerichtlichen Maßnahme ein (SSt 52/4 = ÖJZ-LSK 1981/68), wozu zwar nicht eine - …
§ 58
RS0092085 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.12.2007Strafrecht
Die Einholung eines Sachverständigengutachtens kann eine gegen einen Täter gewendete gerichtliche Maßnahme sein.
§ 58
RS0092158 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.12.2007Strafrecht
Wohl können gerichtliche Vorerhebungen gegen unbekannte Täter keine Verfahrensanhängigkeit begründen, jedoch begründen gerichtliche Vorerhebungen gegen eine bestimmte Person wegen eines konkreten strafgesetzwidrigen Vorwurfes Gerichtsanhängigkeit, gleichgül …
§ 58
RS0120529 Rechtssatz 2006 – zuletzt 17.12.2007Strafrecht
Die Zeit der Gerichtsanhängigkeit wegen einer Nachtat (iSd § 58 Abs 2 StGB) hindert den Fortlauf der Verjährungsfrist nicht.
§ 57§ 58§ 59§ 60
RS0091817 Rechtssatz 1980 – zuletzt 04.10.2007Strafrecht
Nach Rechtskraft des verurteilenden Erkenntnisses beginnt ausschließlich die Frist für die Vollstreckungsverjährung; die Annahme eines gleichzeitigen Fortlaufs der Verfolgungs-Verjährungsfrist ist (schon begrifflich) ausgeschlossen (unter ausdrücklicher Abl …
§ 58
RS0119964 Rechtssatz 10.05.2005Strafrecht
Die Frage, welche Tat(en) eine nach § 92 StPO getroffene Einleitungsverfügung des Untersuchungsrichters umfasst, ist nach den selben Regeln zu lösen, welche für die unter dem Gesichtspunkt des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 8 StPO zu lösende Problem …
§ 58§ 71
RS0092021 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.01.2004Strafrecht
Gleiche schädliche Neigung bei einer Urkundenfälschung und nachfolgende Untreue wegen des gleichartigen verwerflichen Beweggrundes.
§ 58
RS0086484 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.05.2003Strafrecht
Die Beischaffung von Strafregisterauskünften betreffend Verdächtige (einer bestimmten gerichtlich strafbaren Handlung) bewirkt (jedenfalls) die Anhängigkeit des Strafverfahrens bei Gericht.
§ 58
RS0092029 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.07.2000Strafrecht
Bei Prüfung der Verjährung kommt es nur auf das den Ablauf der Verjährung hemmende Ereignis an, nicht aber auf die Subsumtion unter ein Strafgesetz, die das Gericht diesem Ereignis (in einem verurteilenden Erkenntnis) angedeihen läßt.
§ 58
RS0092026 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.04.2000Zivilrecht
Wurde der Täter wegen einer neuerlichen Straftat rechtskräftig verurteilt, so kann er sich bei der Prüfung der Verjährungsfrage nicht darauf berufen, daß er in Wahrheit die strafbare Handlung nicht oder jedenfalls keine auf der gleichen schädlichen Neigung …
§ 57§ 58
RS0113276 Rechtssatz 02.02.2000Strafrecht
Bei Einleitung oder Fortsetzung eines Strafverfahrens gemäß § 38 Abs 1 SMG ist zu prüfen, ob - unter Berücksichtigung von § 58 Abs 2 StGB, § 58 Abs 3 Z 2 StGB und § 35 Abs 8 letzter Satz SMG - nicht Verjährung der Strafbarkeit der (früheren) Tat gemäß §§ 57 …
§ 58
RS0092110 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.04.1993Strafrecht
Aus § 38 Abs 1 StPO, wonach die Einbringung der Anklageschrift oder des Antrags auf Einleitung der Voruntersuchung die Folge hat, daß der bisherige Verdächtige fortan als Beschuldigter anzusehen ist, ergibt sich, daß bereits das Einlangen derartiger Anträge …
§ 58
RS0092068 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.04.1991Strafrecht
Nach Rechtskraft der Entscheidung (hier: Strafverfügung) liegt keine Gerichtsanhängigkeit mehr vor.
§ 58
RS0086395 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.11.1989Strafrecht
Vorrangiger Zweck jeder strafrechtlichen Verjährungsvorschrift ist es, dem Entfall des Strafbedürfnisses infolge Zeitablaufs Rechnung zu tragen.
§ 58
RS0092117 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.07.1989Strafrecht
Eine Registereintragung (einschließlich deren richterliche Anordnung) ist noch keine gegen den Täter gerichtete gerichtliche Maßnahme (hier: Ergänzung des Registers durch Eintragung des Verdächtigen).
§ 58
RS0092136 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.11.1988Strafrecht
Durch gerichtliche Vorerhebungen gegen eine zwar nicht namentlich, wohl aber funktionell bekannte Person (einziger Geschäftsführer einer bestimmten GmbH) wegen eines konkreten strafgesetzwidrigen Verhaltens (hier: nach § 57 Abs 1 LMG 1975) wird Gerichtsanhä …
§ 58
RS0092031 Rechtssatz 05.05.1987Strafrecht
Die verjährungshemmende Tat muß mit richterlichem Schuldspruch festgestellt sein, weil nur dadurch die rechtliche Gewißheit, daß der Täter innerhalb der Verjährungszeit eine neue, auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende strafbare Handlung begangen ha …
§ 58
RS0092079 Rechtssatz 31.03.1987Strafrecht
Zur Gerichtsanhängigkeit im Wiederaufnahmsverfahren.
§ 58
RS0091982 Rechtssatz 18.09.1985Strafrecht
Die Verjährung einer späteren Tat wird durch die Gerichtsanhängigkeit einer früheren Tat nicht berührt.
§ 58
RS0097298 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.08.1984Strafrecht
Mit den Worten "bei Gericht anhängig" wird nicht schon der Zeitpunkt des Einlangens der Sache bei Gericht erfaßt, sondern (erst) jener Verfahrensabschnitt bezeichnet, von dem an ein richterlicher Wille zur (strafrechtlichen) Verfolgung (§ 58 Abs 3 Z 1 StGB) …
§ 58§ 297
RS0092150 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.06.1983Strafrecht
Der Begriff der behördlichen Verfolgung ist weiter als jener der Gerichtsanhängigkeit; staatsanwaltschaftliche Erhebungen, die der Überprüfung des behaupteten Sachverhalts dienen, fallen ebenso darunter wie Nachforschungen durch Augenschein.
§ 58
RS0091987 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.11.1981Strafrecht
Der Ablauf der Verjährungsfrist einer strafbaren Handlung wird durch eine gleichzeitig begangene idealkonkurrierende strafbar Handlung nicht gehindert (so schon OGH 24.05.1913, Kr III 21/13 = Rechtsprechung St 471).
§ 58
RS0091993 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.11.1981Strafrecht
Auch Verfolgung in anderer Richtung als jener, nach der die Tat schließlich vom Gericht beurteilt wurde, unterbricht die Verjährung.
§ 58
RS0091939 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.11.1981Strafrecht
Bei Beantwortung der Frage, wegen welcher strafbaren Handlung der Täter in Untersuchung gezogen wurde, kommt es nur auf das von der gerichtlichen Verfolgung betroffene Ereignis an; nicht erforderlich ist, daß eine fristgerechte Verfolgungshandlung ausdrückl …
§ 58
RS0092057 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.06.1980Strafrecht
Hebt der OGH in Stattgebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ein ohne Verfolgungsantrag erlassenes Straferkenntnis auf, so spricht er - bei Vorliegen des Strafaufhebungsgrundes der Verjährung - sogleich die Einstellung des Verfahrens aus.
§ 58
RS0092122 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.06.1980Strafrecht
Gerichtshängigkeit endet mit Rechtskraft des (wenn auch gesetzwidrigen) Straferkenntnisses.
§ 58
RS0086357 Rechtssatz 18.10.1979Strafrecht
Keine Verjährungsunterbrechung (hier: zu § 55 Abs 4 aF FinStrG) durch die bloße Verfolgung eines real konkurrierenden - wenn auch im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden - Delikts.
§ 28§ 58
RS0090745 Rechtssatz 1974 – zuletzt 09.11.1978Strafrecht
Für die Unterbrechung der Verjährung idealkonkurrierender strafbarer Handlungen kommt es nicht darauf an, ob in dem die Verjährung unterbrechenden gerichtlichen Verfolgungsakt die durch die in Untersuchung gezogene Tat verwirklichten mehreren Deliktstatbest …
§ 58
RS0092140 Rechtssatz 1976 – zuletzt 02.03.1978Strafrecht
Abbrechung und Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erfüllen die "Gerichtsanhängigkeit".
§ 57§ 58
RS0087332 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.09.1975Strafrecht
Die (Verfolgungsverjährung) Verjährung beginnt, wenn zum Tatbestand ein Erfolg erhört, erst mit dessen Eintritt zu laufen. VwGH vom 15.12.1966, Z 1476/65; Stl (F) Nr 3542