Judikatur des OGH zu § 259 StPO — Rechtstracker

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Judikatur zu StPO××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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87 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0115553 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht

Vom Vorwurf, eine ideell konkurrierende strafbare Handlung begründet zu haben, ist nicht freizusprechen (Unzulässigkeit eines sogenannten Qualifikationsfreispruchs).

RS0117261 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht

Ein Freispruch, der keine selbständige Tat betrifft, ist verfehlt (hier: korrekt wäre das (bloße) Unterbleiben der Nennung der Gegenstände, deren Diebstahl nicht angenommen wurde, im Urteilsspruch).

§ 259 § 281 § 282 § 468

RS0127315 Rechtssatz 2011 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht

Gründet das Gericht den Freispruch auf die Verneinung der Täterschaft des Angeklagten im Zweifel zu dessen Gunsten, ohne eine Aussage zu sämtlichen Tatbestandselementen zu treffen, reicht es für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde nicht hin, einen Begründ …

§ 34 § 259 § 260 § 268 § 281

RS0120128 Rechtssatz 2005 – zuletzt 05.08.2026Strafrecht

Einer Tat für schuldig befunden oder von der Anklage freigesprochen zu werden, ist von der StPO als kontradiktorisches Gegensatzpaar angelegt; eine dritte Möglichkeit soll für Endurteile logisch ausscheiden. Schuld- und Freispruch beziehen sich demnach nich …

RS0128941 Rechtssatz 2013 – zuletzt 05.08.2026Strafrecht

Unmittelbar aufeinander folgende Zeiträume bilden ein und dieselbe Unterhaltsverletzung; ein Freispruch von einem zeitlichen Teil dieser Tat ist daher verfehlt.

RS0143782 Rechtssatz 22.07.2026Strafrecht

Bei Verneinung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit lautet das Urteil nicht auf Freispruch, sondern auf Abweisung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße.

§ 259 § 281 § 288

RS0091051 Rechtssatz 1967 – zuletzt 10.06.2026Strafrecht

Bei Verneinung des Vorliegens der Idealkonkurrenz zweier inkriminierter Tatbestände (hier §§ 132 III und 501 StG) ist ein Freispruch gemäß dem § 259 Z 3 von dem - nach Ansicht des Gerichtes nicht verwirklichten Delikt - nicht zu fällen, sondern lediglich di …

§ 259 § 281 § 345

RS0098426 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.03.2026Strafrecht

Bei Vorliegen eines sich aus den Bestimmungen über das internationale Strafrecht oder aus den Prinzipien des Auslieferungsverkehrs ergebenden Verfolgungshindernisses ist insbesondere dann sofort mit Freispruch und nicht bloß mit Urteilsaufhebung vorzugehen, …

RS0098353 Rechtssatz 1980 – zuletzt 10.03.2026Strafrecht

Ein bestimmter Inhalt ist nur für den Schuldspruch, nämlich im § 260 Abs 1 und 2 StPO, vorgeschrieben. Daraus folgt, daß eine dem kondemnierenden Urteilssatz entsprechende Fassung des freisprechenden Urteilssatzes vom Gesetz nicht verlangt wird (vgl 9 Os 19 …

§ 259 § 283 § 294

RS0098338 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.07.2025Strafrecht

Gegen eine Freispruch ist von den Prozeßgesetzen eine Berufung nicht eingeräumt. Eine dennoch erhobene - mit der Nichtigkeitsbeschwerde verbundene - Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Erkenntnis ist darum zurückzuweisen.

RS0098465 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.11.2024Strafrecht

Der rein verfahrensrechtliche Satz "in dubio mitius" bzw "in dubio pro reo" ist für die Interpretation von Strafbestimmungen nicht heranzuziehen.

RS0090586 Rechtssatz 1969 – zuletzt 11.09.2024Strafrecht

Ihre Verschmelzung durch das Zusammenrechnungsprinzip vermag, soweit es um die Schuld des Angeklagten geht, die einzelnen Fakten ihrer Selbständigkeit nicht zu berauben. Hat der Angeklagte nur einen Teil der ihm in der Anklage vorgeworfenen diebischen Angri …

§ 259 § 260 § 281

RS0121607 Rechtssatz 2006 – zuletzt 12.03.2024Strafrecht

Die Summe der einem Angeklagten in der Anklage zur Last gelegten Tathandlungen muss der Summe der im Urteil durch Schuld- (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) oder Freispruch (§ 259 StPO) erledigten entsprechen (WK-StPO § 281 Rz 502).

RS0120367 Rechtssatz 2005 – zuletzt 28.06.2023Strafrecht

Der Oberste Gerichtshof sieht den Zweck der von der Rechtsprechung vorgenommenen Differenzierung zwischen Freisprüchen nach § 259 Z 3 StPO und solchen nach § 214 FinStrG bloß darin, bei Vorliegen entsprechender Indizien für ein finanzstrafbehördlich zu ahnd …

RS0090675 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.10.2021Strafrecht

Ausscheidung aus dem Urteil - nicht Freispruch - bei Wegfall eines idealkonkurrierenden Deliktes (hier: wegen Verjährung), wenn der Rechtsirrtum erst im Rechtsmittelverfahren wahrgenommen wird.

§ 259 § 280 § 282

RS0086760 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.04.2019Strafrecht

Ein Freispruch - dem im Übrigen keinerlei Präjudizialitätswirkung in Bezug auf ein allenfalls nachfolgendes (anderes) Verfahren zukommt - kann mangels eines rechtlichen Interesses des Angeklagten durch diesen nicht angefochten werden.

§ 227 § 259 § 281 § 293 § 488

RS0098099 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.06.2018Strafrecht

Zumindest, wenn nicht die Voraussetzungen des § 227 Abs 2 StPO gegeben sind, liegt es nicht in dem Ermessen des Staatsanwaltes, nach Anordnung der Hauptverhandlung das vereinfachte Verfahren durch einen Austausch des Strafantrages im vereinfachten Verfahren …

RS0118286 Rechtssatz 2003 – zuletzt 27.06.2017Strafrecht

Als gegen einen Freispruch im schöffengerichtlichen Verfahren gerichteter materieller Nichtigkeitsgrund kommt nur § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO in Frage, auch dann, wenn der Freispruch auf mangelnde Strafwürdigkeit nach § 42 StGB gegründet wurde.

RS0131058 Rechtssatz 27.09.2016Zivilrecht

Verneinen die Geschworenen die Begehung einer Anlasstat iSd § 21 Abs 1 StGB und wird in der Folge der Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher abgewiesen, ist eine solche Abweisung bei Anwendung des § 3 Abs 2 StEG einem Fr …

RS0098360 Rechtssatz 1947 – zuletzt 07.10.2015Strafrecht

Insoweit dem Urteil eine Überschreitung der Anklage zur Last fällt, ist es aufzuheben. Eine Rückverweisung an das Erstgericht oder ein Freispruch nach § 259 Z 1 StPO ist nicht erforderlich.

RS0114397 Rechtssatz 2000 – zuletzt 30.08.2012Strafrecht

Eine die Finanzstrafbehörde bindende rechtliche Vorprüfung des angenommenen oder zumindest für möglich gehaltenen Sachverhaltes durch das Strafgericht, das Verhalten des Angeklagten sei auch finanzstrafbehördlich "nicht strafbar", sieht das FinStrG nicht vor.

RS0097717 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.05.2012Strafrecht

Gänzlicher Freispruch bei Alternativanklage (= von beiden Anklagepunkten ist freizusprechen).

§ 259 § 262 § 281

RS0098472 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.08.2010Strafrecht

Die in Abweichung von der Anklage aus rechtlichen Erwägungen erfolgte Feststellung eines geringeren Wertes des anvertrauten Gutes, als ihn die Anklage annahm, führt richtigerweise nicht zu einem Freispruch vom angeklagten Mehrbetrag.

§ 255 § 259 § 281

RS0125740 Rechtssatz 11.03.2010Strafrecht

Aus dem Verzicht auf einen Schlussvortrag durch den Staatsanwalt kann nicht eo ipso auf einen Rücktritt von der Anklage geschlossen werden. Dazu bedürfte es eines unmissverständlichen Akts, also einer ausdrücklichen oder wenigstens sinngemäßen, aber nach de …

RS0125357 Rechtssatz 09.09.2009Strafrecht

Als strafrechtliche Prozessfähigkeit wird die Fähigkeit von Personen verstanden, Prozesshandlungen selbständig vorzunehmen, dh rechtserhebliche prozessuale Willenserklärungen abzugeben (Schwaighofer, WK-StPO § 275 Rz 9 mwN; Markel, WK-StPO § 1 Rz 31).

§ 191 § 259 § 451

RS0091637 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.05.2009Strafrecht

Kein Rechtsanspruch auf Sachverhaltsklärung und etwa Freispruch nach Z 3 statt Z 4 des § 259 StPO.

RS0098438 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.09.2008Strafrecht

Aus der Tatsache, dass dem Täter ein aus mehreren gleichrangigen Begehungsarten verwirklichtes Delikt nur einmal angelastet werden kann, folgt, dass er durch die zusätzliche Annahme einer weiteren Begehungshandlung jedenfalls dann nicht beschwert ist, wenn …

RS0098081 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.08.2008Strafrecht

Rücktritt in der Hauptverhandlung ist (auch nach Vertagung über Monatsfrist) mit Freispruch zu erledigen, Zurückziehung der Anklage außerhalb der Hauptverhandlung mit Einstellungsbeschluss.

RS0124025 Rechtssatz 05.08.2008Strafrecht

Ein infolge Undurchführbarkeit tatplanmäßiger Vollendung im Versuchsstadium gebliebener Raub wird durchaus typischerweise von Nötigung und leichter Körperverletzung zur Ermöglichung der Flucht begleitet. Indem sich die Tatbilder des (versuchten) Raubes und …

RS0096916 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.06.2008Strafrecht

Die subjektive Verjährung des Privatanklagerechtes (infolge verspäteten Verfolgungsantrages) stellt ein prozessuales Verfolgungshindernis dar, welches einen Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO (nicht Z 1) nach sich zieht.

RS0121145 Rechtssatz 2006 – zuletzt 21.02.2008Strafrecht

Die § 259 StPO ergänzende Sonderbestimmung des § 214 FinStrG hat nach der Gesetzessystematik den Zweck, einen sonst unzulässigen Subsumtionsfreispruch in Betreff einer möglicherweise echt idealkonkurrierend begründeten, jedoch in die Zuständigkeit der Finan …

RS0087063 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.10.2007Strafrecht

Bei einem Antragsdelikt tritt der Staatsanwalt dem Gericht gegenüber nur insoweit als gesetzlich berechtigter Ankläger auf, als der Verfolgungsantrag des Verletzten als des eigentlichen Trägers des Verfolgungsrechtes vorliegt. Wird dieser zurückgezogen, so …

RS0114398 Rechtssatz 2000 – zuletzt 15.02.2007Strafrecht

Die § 259 StPO ergänzende Anordnung des § 214 FinStrG bringt zum Ausdruck, dass entweder durch die dem Schuldspruch zugrundeliegende(n) Tat(en) oder ein sonstiges von der Anklage erfasstes, im Sinne eines sog Anschuldigungsbeweises für möglich gehaltenes Ve …

RS0086761 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.09.2006Strafrecht

Änderung eines Freispruchs nach § 259 Z 3 StPO in einen solchen nach § 214 FinStrG, wenn die zum Nachteil des Angeklagten ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde sich auf § 281 Abs 1 Z 9 a StPO (und dieser Nichtigkeitsgrund auch in Richtung Unzuständigkeit ausgef …

RS0114399 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.08.2006Strafrecht

Spricht das Gericht den Angeklagten "nach § 259 Z 3 StPO" vom Anklagevorwurf frei und bringt es in den Entscheidungsgründen unmissverständlich zum Ausdruck, dass es einen einem verwaltungsbehördlich zu ahndenden Finanzvergehen subsumierbaren Sachverhalt für …

RS0113908 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.07.2006Strafrecht

§ 28 Abs 2 vierter Fall SMG ist gegenüber tateinheitlichem Überlassen eines Suchtgiftes nach § 27 Abs 1 SMG in Teilmengen, die für sich allein die Grenzmenge des § 28 Abs 6 SMG nicht erreichen, einschließlich der unselbständigen Qualifikationen des § 27 Abs …

§ 259 § 281 § 282

RS0086772 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.04.2006Strafrecht

Der Angeklagte hat (nicht anders als umgekehrt die Staatsanwaltschaft beziehungsweise die Finanzstrafbehörde unter dem Aspekt des staatlichen Strafanspruchs) ein rechtliches Interesse an der Entscheidung darüber, ob er nur für den Bereich der Gerichtszustän …

RS0086768 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.11.2005Strafrecht

Die Möglichkeit der autonomen Beurteilung des Sachverhaltes in Richtung des fahrlässigen Finanzvergehens nach § 34 Abs 1 FinStrG bleibt der Finanzstrafbehörde bei einem Freispruch nach § 259 Z 3 StPO lediglich dann gewahrt, wenn das Schöffengericht in Vergr …

§ 259 § 262 § 267 § 281

RS0098448 Rechtssatz 1959 – zuletzt 14.05.2003Strafrecht

Das Gericht kann den aus der angeklagten Tat sich ergebenden Schadensbetrag höher oder geringer annehmen als die Anklage, ohne daß es im ersten Falle einer Anklageausdehnung, im zweiten Falle eines Teilfreispruches bedarf.

§ 227 § 259 § 282

RS0098086 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.12.2002Strafrecht

Keine Beeinträchtigung der Rechte der Staatsanwaltschaft und damit auch nicht deren Legitimation zu einer Nichtigkeitsbeschwerde, wenn ein Faktum, von dem ein Rücktritt außerhalb der Hauptverhandlung erfolgte, nicht beschlußmäßig eingestellt, sondern (forma …

RS0091508 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.12.1996Strafrecht

Beachtlichkeit des geringen sozialen Störwertes des deliktischen Verhaltens im Rahmen des § 42 StGB.

RS0098356 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.03.1996Strafrecht

Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit c StPO betrifft nur das Verhältnis der öffentlichen zur Privatanklage.

RS0097048 Rechtssatz 12.12.1995Strafrecht

Bei einem Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit ist mit Freispruch, nicht aber mit Ausscheidung der hievon betroffenen Anklagepunkte vorzugehen.

RS0098416 Rechtssatz 1954 – zuletzt 21.11.1995Strafrecht

Freispruch bloß von einer weiteren Qualifikation der nämlichen Tat ist unzulässig.

RS0098382 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.04.1995Strafrecht

Mangels Ermächtigung zur Anklage (oder Anschluß als Privatbeteiligter) hat ein Freispruch gemäß § 259 Z 1 StPO zu erfolgen.

RS0098412 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.03.1995Strafrecht

Handelt es sich nur um Teilkomponenten ein und desselben Tatbildverhaltens und ist daher der Tatbestand nur einmal, wenngleich aus mehreren Gründen, verwirklicht, so ist bei Nichtannahme einer Teilkomponente kein Teilfreispruch zu fällen; ein dennoch gefäll …

RS0098402 Rechtssatz 16.03.1994Strafrecht

Ein bloßer, dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 10 (§ 468 Abs 1 Z 4) StPO bewirkender Subsumtionsirrtum kann allein nicht zu einem Freispruch führen.

RS0091389 Rechtssatz 23.12.1993Strafrecht

Erfüllen einzelne, zeitlich zusammenhängende Teilakte jeder für sich den Tatbestand desselben Deliktes, dann bilden sie - materiellrechtlich - in ihrer Gesamtheit nur eine einige Straftat. Das hat in prozessualer Hinsicht zur Folge, daß der Wegfall eines Te …

RS0096041 Rechtssatz 1978 – zuletzt 05.10.1993Strafrecht

Bei fehlendem Antrag erfolgt Freispruch nach § 259 Z 3 letzter Fall StPO; ein trotzdem gefällter Schuldspruch ist nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO nichtig.

RS0098341 Rechtssatz 19.08.1993Strafrecht

Das Fehlen des Verfolgungsantrages der in ihren Rechten verletzten Person stellt ein Verfolgungshindernis dar, das zum Freispruch nach der Z 3 des § 259 StPO führt. Die irrige Anführung der Z 1 begründet jedoch keine Nichtigkeit.

RS0098397 Rechtssatz 17.07.1992Strafrecht

Ein Rücktritt von der Anklage setzt eine ausdrückliche oder wenigstens sinngemäße, eindeutige Erklärung des Anklägers voraus.

RS0098443 Rechtssatz 19.12.1991Strafrecht

Der rechtsirrig ergangene Schuldspruch wegen Veruntreuung nach § 133 Abs 1 (und 2) StGB ist nur aufzuheben und kein Qualifikationsfreispruch zu fällen, wenn der der Veruntreuungsanklage zugrundeliegende Geschäftsfall ein Teil jener riskanten, zur Entstehung …

§ 46 § 79 § 259 § 276a § 481

RS0097060 Rechtssatz 1954 – zuletzt 07.11.1991Zivilrecht; Strafrecht

Erscheint der Privatankläger im bezirksgerichtlichen Verfahren bei der fortgesetzten Hauptverhandlung nicht, so ist das Verfahren nicht nach dem § 46 Abs 3 StPO einzustellen, sondern nach dem § 46 Abs 3 StPO einzustellen, sondern nach dem § 259 Z 2 StPO ein …

§ 46 § 239 § 259 § 457

RS0096951 Rechtssatz 07.11.1991Strafrecht

Gemäß § 239 StPO, welche Bestimmung auch im Einzelrichterverfahren gilt (§ 488 StPO), beginnt die Hauptverhandlung schon mit dem Aufruf der Sache durch den Schriftführer, sodaß im Gegensatz zum bezirksgerichtlichen Verfahren, wo die Hauptverhandlung erst mi …

RS0098352 Rechtssatz 1987 – zuletzt 02.07.1991Strafrecht

Ein Freispruch hat von der (den aufgehobenen Schuldsprüchen zugrundeliegenden) Anklage zu erfolgen, nicht vom abweichenden Urteilssatz.

RS0086765 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.04.1991Strafrecht

§ 214 FinStrG geht § 259 StPO auch in Erledigung einer Anklage wegen eines anderen Deliktes als eines Finanzvergehens dann vor, wenn das Gericht zur Ansicht gelangt, die Tat stelle ein in die verwaltungsbehördliche Zuständigkeit fallendes Finanzvergehen im …

RS0091865 Rechtssatz 06.09.1990Strafrecht

Ein Günstigkeitsvergleich ist nur im Falle eines Schuldspruchs geboten; ein Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO hingegen muß zwecks Wahrung des Grundsatzes "ne bis in idem" nur die unter Anklage gestellte Tat, nicht aber auch die rechtliche Beurteilung derselbe …

§ 259 § 281 § 288 § 290

RS0098404 Rechtssatz 1987 – zuletzt 05.12.1989Strafrecht

1. Kein Freispruch von der überschrittenen Anklage. 2. Dagegen Freispruch (§ 259 Z 3 StPO) von einem mit der überschrittenen Anklage realkonkurrierenden, unerledigt gebliebenen Anklagefaktum: Rechtslogische Folge der durch die Anklageüberschreitung in ander …

RS0096239 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.06.1988Strafrecht

Der Offenbarungseid unterliegt hinsichtlich jedes einzelnen Punktes des (damit beschworenen) Vermögensverzeichnisses einer gesonderten Beurteilung (in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht); dementsprechend ist das Urteil insoweit in jedem Punkt gesondert …

RS0091405 Rechtssatz 1978 – zuletzt 03.07.1986Strafrecht

Für ein Vorgehen nach § 42 StGB (§ 259 Z 4 StPO) genügt ein Tatverdacht. Es ist nicht nötig, den Verdacht einer Tat, auf welche die Voraussetzungen nach § 42 StGB zutreffen, auch beweismäßig zu erhärten.

RS0098399 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.08.1984Strafrecht

An den Rücktritt des Anklägers von einzelnen Tatumständen ist das Gericht nicht gebunden.

RS0091681 Rechtssatz 09.08.1984Strafrecht

Die Kostenersatzpflicht trifft den Subsidiärankläger auch dann, wenn das Verfahren mangels Strafwürdigkeit der Tat gemäß § 42 StGB ohne Verurteilung beendet wird.

§ 259 § 281 § 288

RS0086132 Rechtssatz 19.07.1983Strafrecht

Prozessualer Vorgang (Urteilsspruch des OGH) bei Nichtannahme eines weiteren (idealkonkurrierenden) konkurrierenden Delikts lediglich in der Urteilsbegründung (des Erstgerichtes).

RS0091414 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.12.1982Strafrecht

Keine Urteilsaufhebung, wenn der mangelhaft begründete Freispruch nach § 259 Z 3 StPO nach mängelfreier Begründung höchstens zu einem Freispruch nach § 259 Z 4 StPO führen könnte.

§ 259 § 314 § 321

RS0098479 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.04.1982Strafrecht

Die Rechtsbelehrung, daß die Verneinung einer Eventualfrage zu einem Freispruch von jener Tat, auf welche die Eventualfrage lautet, nach sich zieht, ist unrichtig, da der Freispruch immer vom Anklagevorwurf, der zum Inhalt der Hauptfrage zu machen ist, zu e …

RS0087212 Rechtssatz 1973 – zuletzt 09.09.1980Strafrecht

Richtschnur der Auslegung des § 2 PornG ist dessen rechtspolitischer Zweck, anstößige Darstellungen von Jugendlichen unter sechzehn Jahren fernzuhalten, die zum Großteil in ihren sittlichen Anschauungen noch nicht gefestigt sind.

§ 2 § 50 § 259

RS0074653 Rechtssatz 04.09.1980Strafrecht

Anklagegrundsatz erheischt sofortige Vollmachtsvorlage des Privatanklagevertreters (ausdrückliche Aufgabe der Ansichten in SSt 9/50 und SSt 33/29).

RS0091675 Rechtssatz 15.11.1979Strafrecht

Anwendung des § 42 StGB unter Offenlassen der rechtlichen Beurteilung (des gegebenen Sachverhalts), wenn jedenfalls die Voraussetzungen des § 42 StGB vorliegen.

§ 90 § 259 § 451

RS0097451 Rechtssatz 1972 – zuletzt 05.12.1978Strafrecht

Wurde ein Täter bereits durch eine - wenn auch noch nicht zugestellte und daher auch nicht rechtskräftige - Strafverfügung bestraft, so wird durch Erlassung einer weiteren Strafverfügung wegen derselben strafbaren Handlung der Grundsatz "ne bis in idem" ver …

RS0098442 Rechtssatz 25.11.1977Strafrecht

Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" ist eine Verurteilung ausgeschlossen, wenn das Gericht nicht von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist, es wird aber nichts darüber gesagt, wie das Gericht sich seine Überzeugung von der Schuld des Angeklagten zu ver …

RS0087751 Rechtssatz 16.02.1977Strafrecht

Wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 a SGG statt auf Verfahrenseinstellung irrig auf Freispruch erkannt, ist eine Wiederaufnahme nach § 9 a Abs 3 SGG schon prozessrechtlich ausgeschlossen.

RS0098343 Rechtssatz 23.06.1976Strafrecht

Kein Freispruch bei Wegfall eines von mehreren Grunddelikten des § 287 StGB.

RS0097303 Rechtssatz 17.12.1975Strafrecht

Anklage entgegen Grundsatz der Spezialität der Auslieferung - Freispruch nach § 259 Z 3 letzter Satz StPO (Formalurteil).

§ 258 § 259 § 281

RS0098501 Rechtssatz 1973 – zuletzt 09.10.1973Strafrecht

Der den österreichischen Strafprozeß beherrschende Zweifelsgrundsatz - in dubio mitius, in dubio pro reo - gehört zu den Grundsätzen eines die Verteidigung sichernden Verfahrens. Er gebietet in zweifelhafter Beweislage die Ausschöpfung aller Möglichkeiten z …

RS0098323 Rechtssatz 18.05.1973Strafrecht

Sind in einem Urteilsspruch mehrere dasselbe Verbrechen begründende Teilhandlungen individualisiert und hält der OGH eine dieser Handlungen nicht für tatbestandsmäßig, so geht er in Ansehung dieser Teilhandlung mit Freispruch vor.

RS0098475 Rechtssatz 17.01.1973Strafrecht

Der Grundsatz "in dubio pro reo" besagt nur, daß das Gericht dann, wenn es sich weder vom Vorliegen noch vom Nichtvorliegen einer schulderheblichen Tatsache überzeugen kann, diese Tatsache, je nachdem, was für den Beschuldigten günstiger ist, als vorliegend …

RS0098474 Rechtssatz 23.11.1972Strafrecht

Der Freispruch eines Angeklagten (in dubio nach § 259 Z 3 StPO) hindert nicht die Strafverfolgung seines Entlastungszeugen nach §§ 197, 199 lit a StG.

§ 207 § 259 § 260 § 281

RS0097719 Rechtssatz 1958 – zuletzt 15.04.1970Strafrecht

Sind mehrere Tathandlungen unter Anklage gestellt, muß im Falle einer teilweisen Verurteilung hinsichtlich der übrigen Handlungen Freispruch erfolgen.

§ 219 § 259 § 281

RS0097909 Rechtssatz 30.12.1959Strafrecht

Eine Bindung des erkennenden Gerichtes an eine Entscheidung im Vorverfahren (hier: Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift) die ohne Prüfung übernommen werden müßte, kennt die Strafprozeßordnung nicht. Es gibt sich im Gegenteil aus den Best …

§ 259 § 389 § 390

RS0098355 Rechtssatz 24.09.1957Strafrecht

Besteht zwischen einem von einer offiziosen - und einem von einer Privatanklage erfaßten Sachverhalt Gesetzeskonkurrenz, so ist auf Grund der offiziosen Anklage gegebenenfalls ein Schuldspruch, auf Grund der Privatanklage ein Freispruch nach der Z 1 des § 2 …

RS0098354 Rechtssatz 04.07.1957Strafrecht

Wenn in der Hauptverhandlung, in der der Sohn wegen eines an der Mutter begangenen Diebstahles von 150,-- Schilling irrigerweise wegen Übertretung des § 460 StG angeklagt war, die Mutter sich darauf beschränkt, bei der Hauptverhandlung wörtlich zu erklären: …

RS0066486 Rechtssatz 09.07.1954Strafrecht

Zur Antragstellung im Sinne des § 5 Abs 4 LandstreichereiG sind nur die politischen Bezirksbehörden und im Rahmen ihres Wirkungskreises die Bundespolizeibehörden zuständig.

RS0098210 Rechtssatz 08.05.1953Strafrecht

Ein mangelhafter Schlußantrag begründet nicht die Vermutung des Rücktritts von der Anklage.

RS0098394 Rechtssatz 23.05.1952Strafrecht

Es widerstreitet dem Gebot, daß der Staatsanwalt einen bestimmten Antrag zu stellen hat, der die Grundlage und den Umfang der richterlichen Entscheidung bilden soll, und begründet einen inneren Widerspruch, wenn er einerseits die Verfolgung aufrecht hält, a …

RS0098476 Rechtssatz 08.02.1933Strafrecht

Wenn die unter Anklage gestellte Tat nur von der Verwaltungsbehörde zu ahnden ist, hat das Gericht die Anklage durch Freispruch nach dem § 259 Z 3 StPO zu erledigen.

RS0098351 Rechtssatz 24.04.1929Strafrecht

Der Freispruch hat von der Anklage und nicht von der Tat zu erfolgen. Daraus folgt, daß wenn von verschiedenen Anklägern wegen ein und derselben Tat Anklagen erhoben wurden und einer dieser mehreren Ankläger nicht verfolgungsberechtigt war, von dieser Ankla …

RS0098391 Rechtssatz 22.02.1929Strafrecht

Der Mangel des Nachweises der schriftlichen Bevollmächtigung des in der Hauptverhandlung erschienenen Vertreters des Privatanklägers berechtigt nicht zu der Annahme des Rücktrittes des Privatanklägers von der Verfolgung.