Dem Privatbeteiligten ist es verwehrt, in dem gegen den Angeklagten eingeleiteten Strafverfahren (Adhäsionsverfahren) von dem Strafgericht den Zuspruch von Ansprüchen zu begehren, die ihm nach § 1 AHG lediglich gegen den Rechtsträger, als dessen Organ der A …

In erster Linie kommen als Befangenheitsgründe private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Vor …

Die Behauptung von Befangenheit des Sachverständigen im Hauptverfahren aufgrund seiner Tätigkeit im Auftrag der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren macht den Grund des § 47 Abs 1 Z 3 (iVm § 126 Abs 4 erster Satz) StPO, nicht aber jenen der Z 2 gelten …

Allein aus dem Umstand, dass ein Sachverständiger bereits im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft beigezogen wurde, folgt nicht der generelle Ausschluss dieses Sachverständigen für die Bestellung in der Hauptverhandlung. Vielmehr ist auch bei die …

Die Ablehnung von Richtern muss auf Gründe gestützt werden, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit der Abgelehnten in Zweifel zu ziehen. Diese Gründe müssen daher genau angegeben und nach Möglichkeit bescheinigt werden. Auf unsubstantiierte Pauschalvor …

Wenn eine Beeinträchtigung der unparteilichen Begutachtung durch den Sachverständigen zu befürchten ist, liegt Befangenheit (§ 47 Abs 1 StPO iVm § 126 Abs 4 erster Satz StPO) vor. Dabei ist nicht erst eine tatsächliche Unfähigkeit zu unvoreingenommener sowi …

Das Interesse des Geschädigten am Strafverfahren und damit das Recht der Beteiligung an diesem erlischt erst nach Schaffung eines Exekutionstitels im Zivilverfahren.

Hat der Privatbeteiligte und spätere Subsidiärankläger bereits bei Einleitung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten gegen diesen einen Exekutionstitel für einen Betrag, der an Höhe die im Strafverfahren erfasste Schadenssumme übersteigt, dann war er a …

Eine Person, die zuvor zwar nicht als Organ der Kriminalpolizei, aber für diese (oder die Staatsanwaltschaft) aufgrund eines dienstlichen Naheverhältnisses in deren Auftrag ‑ etwa durch Abgabe einer Expertise im Rahmen einer besonderen Einrichtung (Tätigkei …

Die behauptete Befangenheit eines Organs der Staatsanwaltschaft ist nicht vom Gericht zu beurteilen und tangiert dessen Sachentscheidung in der vom Staatsanwalt vertretenen Sache nicht.

Die Prozessordnung determiniert die Umstände, die zur Befangenheit führen, einerseits durch ausdrückliche Aufzählung (§ 47 Abs 1 Z 1 und 2 StPO), andererseits mittels Generalklausel (§ 47 Abs 1 Z 3 StPO). Aus dieser Differenzierung erhellt, dass der Gesetzg …

Zulässigkeit der Privatbeteiligung bei der gefährlichen Drohung wegen Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit.

Eine Person, die im Ermittlungsverfahren als Polizeibeamter des Einsatzkommandos Cobra (vgl § 1 Z 4 der Sondereinheiten‑Verordnung, BGBl II 1998/207) von den Ermittlungsbeamten der Kriminalpolizei bei der Aufklärung des Sachverhalts zur Unterstützung beigez …

Nur der durch eine strafbare Handlung in seinem Recht Geschädigte selbst kann die Stellung eines Privatbeteiligten in Anspruch nehmen, nicht aber auch sein Zessionar; das Recht der Subsidiaranklage ist eine öffentlich-rechtliche Befugnis, die nicht durch zi …

Befangenheit eines Sachverständigen iSd 126 Abs 4 iVm § 47 Abs 1 Z 1 letzter Fall StPO erfordert, dass jener durch die dem Verfahren zugrundeliegende Straftat geschädigt worden sein könnte. Dies trifft nicht zu, wenn diese Tat zum Zeitpunkt der Beiziehung d …

Der durch eine strafbare Handlung der in § 47 StPO angeführten Art Verletzte kann dann Privatbeteiligter werden, wenn er in der Lage ist, gegen den Täter irgendeinen aus der strafbaren Tat hervorgegangenen privatrechtlichen Anspruch zu stellen. Es ist daher …

Privatrechtliche (Entschädigungsansprüche) Ansprüche der Finanzstrafbehörde, die im Adhäsionsverfahren gemäß den §§ 365 ff StPO miterledigt werden könnten, sind nicht denkbar (9 Os 37/75). Die den Finanzstrafbehörden in Bezug auf ein Strafverfahren erwachse …

Der Umstand, dass eine Prozesspartei von einem ihr eingeräumten Recht (hier § 41 Abs 1 erster Satz GebAG) Gebrauch macht, ist nicht geeignet, die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des von dieser Rechtsausübung betroffenen Sachverständigen in Z …

Es genügt für die Zuerkennung der verfahrensrechtlichen Stellung als Privatbeteiligter (und Subsidiarantragsteller), dass dieser schlüssig das Bestehen eines durch die Straftat entstandenen (nicht notwendigerweise vermögensrechtlichen) Anspruches behauptet, …

Ein mit dem Strafverfahren und seinen Beteiligten in keinerlei Zusammenhang stehendes Insolvenzverfahren des Sachverständigen begründet nicht dessen Befangenheit.

Die bloße Zugehörigkeit eines Sachverständigen zum Leitungsgremium einer fachspezifischen Interessenvereinigung begründet nicht dessen Befangenheit bei der Prüfung der Arbeit eines demselben Gremium angehörigen Vorgutachters. Eine solche kann auch nicht aus …

Keine Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs gegen den Rechtsträger, wenn sich der Geschädigte als Privatbeteiligter dem Strafverfahren gegen das schuldtragende Organ angeschlossen hat.

Wegen öffentlich-rechtlicher Forderungen ist ein Anschluß als Privatbeteiligter unzulässig.

Mitaufhebung (§ 289 StPO) einer unangefochtenen, in sinngemäßer Anwendung der §§ 293 Abs 3, 290 Abs 2 StPO dem Verschlimmerungsverbot unterliegenden Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg zur Wahrung von dessen (sonstigen) Rechten im Rahmen …

Die in einem anderen – wenngleich inhaltlich verknüpften – Verfahren erfolgte Vernehmung eines Richters oder Staatsanwalts als Zeuge über dienstliche Wahrnehmungen ist per se nicht geeignet, die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Betroffenen in Z …

1) Voraussetzung zum Anschluß als Privatbeteiligter ist, dass ein Offizialdelikt vorliegt und durch dieses Delikt, welches Gegenstand des bestimmten Strafverfahrens bildet, mittelbar oder unmittelbar jemand in seinen Rechten verletzt wurde. Ist dies nicht d …

Die Zulassung eines Privatbeteiligten ist selbst dann nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpfbar, wenn sie gegen den Widerspruch des Angeklagten erfolgte.

Der Rechtsschutzanspruch auf Prozessbeteiligung als Privatbeteiligter setzt ein Strafverfahren wegen einer bestimmten Tat und die Schlüssigkeit der Anspruchsbehauptung voraus.

Der gemäß § 292 StPO angerufene OGH ist nicht bloß zur Feststellung der Gesetzesverletzung, sondern auch zur meritorischen Entscheidung über die Kostenfrage zum Nachteil des Privatbeteiligten berechtigt.

Dem Privatbeteiligten ist nur dann der Ersatz der infolge seines Einschreitens aufgelaufenen Kosten aufzutragen, wenn infolge seines Antrages das Strafverfahren stattgefunden hat. Diese Voraussetzung trifft nicht zu, wenn ein Subsidiarantrag, bevor noch übe …

Form (Verletzter muß deutlich zum Ausdruck bringen, daß er als Privatbeteiligter angesehen und behandelt werden will) und Zeitpunkt (noch vor Schluß des Beweisverfahrens) der Erklärung des Privatbeteiligten.

Der Masseverwalter kann sich kraft seiner besonderen Stellung als gesetzlicher Vertreter der Konkursmasse und (zugleich) Treuhänder der Massegläubiger in deren Namen dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließen.

Im Verfahren über eine Privatanklage kann der Privatankläger selbst auch als Privatbeteiligter auftreten.

Auch wenn dem durch ein Offizialdelikt in seinen Rechten Verletzten nach dem Amtshaftungsgesetz ein Anspruch gegenüber dem Täter verwehrt ist, kann er sich doch wegen seiner privatrechtlichen Ansprüche aus der Straftat gemäß dem § 47 StPO dem Strafverfahren …

Übersicht der Entscheidungen zu § 47 StPO A) Voraussetzungen der Privatbeteiligtenstellung: a) Rechtsverletzung b) Mangel eines Exekutionstitels c) Anschlusserklärung d) Sonstiges B) Einzelfälle der Privatbeteiligung C) Verschiedenes und Schrifttum

Voraussetzung für den Anschluß an das Strafverfahren.

Der Umstand, daß auch ein Zivilstreit wegen desselben Anspruches anhängig ist, hindert den Privatbeteiligten nicht, seinen Anspruch auch im Strafrechtswege geltend zu machen (vgl Lohsing-Serini, S 499). Allein wenn ein Zivilurteil ergeht, das einer zur Durc …

Der Gläubiger ist dann als Privatbeteiligter zuzulassen, wenn er zwar über einen Exekutionstitel verfügt, aber einen höheren, durch diesen nicht gedeckten Schaden behauptet (SSt 5/28, 28/52). In einem solchen Fall hängt von der meritorischen Frage nach der …

Zur Zulassung als Privatbeteiligter genügt im allgemeinen die Behauptung eines privatrechtlichen Anspruches, dessen Rechtsgrund in der strafbaren Handlung liegt und dem die Natur der in den §§ 367 bis 371 StPO angeführten Ansprüche zukommt. Im Vorverfahren …

Nur der durch eine strafbare Handlung in seinem Recht Geschädigte selbst kann die Stellung eines Privatbeteiligten in Anspruch nehmen, nicht auch sein Zessionar, dies schon deshalb nicht, weil dem Privatbeteiligten ja auch das Recht der Subsidiaranklage zuk …

Der Rechtssatz, daß weder der Zessionar noch der Erbe des Verletzten, soweit es sich nicht um Ansprüche nach dem § 1327 ABGB handelt, die der Erbe unmittelbar aus eigenem Rechte fordern kann, ihre vom Verletzten abgeleiteten Ansprüche im Strafverfahren gelt …

Voraussetzung für die Zulassung einer Person als Privatbeteiligter ist gemäß dem § 47 Abs 1 StPO nur ihre Behauptung, durch die von Amts wegen zu verfolgende strafbare Handlung in ihren Rechten - noch - verletzt zu sein. Dies gilt ohne Rücksicht auf die ang …

1) Zur Anerkennung des Geschädigten als Privatbeteiligten genügt seine schlüssige Behauptung, daß ihm aus der strafbaren Handlung privatrechtliche Ansprüche entstanden seien. 2) Enthält die gerichtliche Zeugenaussage, die zu einem Verfahren wegen §§ 197, 19 …

Der durch eine Straftat in seinen Rechten Verletzte kann nur eine Person sein, die durch das tatbestandsmäßige Verhalten selbst in ihren Rechten verletzt worden ist; die wirkliche Beeinträchtigung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes muß durch Setzung …

Die Anschlußerklärung erfordert nach ständiger Rechtsprechung nur die Behauptung eines zivilrechtlich klagbaren, materiellen Anspruchs, der auf Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung gerichtet ist, nicht aber dessen Bezifferung oder oder gar dessen Na …

Dadurch, daß der Beschädigte, der im Zuge des Verfahrens die Erklärung abgegeben hat, sich dem Strafverfahren anzuschließen, es bis zum Schlusse der Hauptverhandlung unterläßt, seine Ersatzansprüche ziffernmäßig bekanntzugeben, verliert er nicht die Eigensc …

Voraussetzung der Anschlußberechtigung ist, daß der Privatbeteiligte einen vermögensrechtlichen Schaden behauptet, der unmittelbar oder mittelbar durch die strafbare, von Amts wegen zu verfolgende Handlung entstanden sei.

Im Strafverfahren wegen fahrlässiger Krida nach § 159 (Abs 1 Z 2) StGB erstreckt sich der Anspruch auf Zulassung als Privatbeteiligter (und damit die Subsidiarantragslegitimation) auf alle Tatgeschädigten, die einen kridabedingten materiellen Schaden schlüs …

Hat ein Postbeamter durch verkehrswidriges Abstellen eines Postfahrzeuges bei Verkabelungsarbeiten einen Verkehrsunfall verschuldet, so kann sich der dadurch Verletzte zwar als Privatbeteiligter dem Strafverfahren anschließen, ein Zuspruch von Ansprüchen (S …

Zulassung des Beschädigten als Privatbeteiligten zur Hauptverhandlung trotz Gutmachung des in der Anklageschrift behaupteten Schadens.