Judikatur des OGH zu § 192 ZPO — Rechtstracker

Rechtstracker.at

Judikatur zu ZPO××

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

78 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0036985 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht

Wird nach Abweisung eines im Berufungsverfahren gestellten Unterbrechungsantrages dieser Antrag im Revisionsverfahren neuerlich gestellt, ist er (als Umgehung der Unanfechtbarkeit gemäß § 192 Abs 2 ZPO) zurückzuweisen.

§ 6a § 87 § 190 § 192 § 529

RS0111270 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.06.2026Zivilrecht

Das Prozeßgericht hat vor Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung für das Versäumungsurteil (beziehungsweise auch in Erledigung des allenfalls gestellten Antrages eines Sachwalters des Beklagten auf Zustellung des Versäumungsurteiles) selbständig im R …

§ 6a § 190 § 192 § 528

RS0037059 Rechtssatz 1991 – zuletzt 10.03.2026Zivilrecht

Die volle Bestätigung des erstgerichtlichen Unterbrechungsbeschlusses ist jedenfalls unanfechtbar, selbst wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO idF WGNov 1989 abhinge.

RS0036902 Rechtssatz 1967 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Die Feststellung der Erbhofeigenschaft hat zwingend im Verlassenschaftsverfahren zu erfolgen, ebenso die Festsetzung des Übernahmspreises, wenn es darüber nicht zu einem Vergleich kommt, an dem auch die Noterben mitwirken müßten. Ein Prozeß auf Pflichtteils …

RS0037204 Rechtssatz 1929 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Die Verweigerung der Erlassung eines Teilurteiles ist als prozessleitende Verfügung nicht anfechtbar.

RS0036929 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Gegen die Verweigerung eines Teilurteils ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, gleichgültig, ob die Erlassung des Teilurteils von 1. Instanz oder 2. Instanz verweigert wurde und aus welchen Gründen dies geschah.

RS0037003 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht

Ein Rekurs ist nur gegen die Entscheidung zulässig, womit ein Verfahren unterbrochen wird. Gegen einen die Unterbrechung abändernden Beschluss findet kein weiterer Rechtszug statt.

RS0037071 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht

Die (vom Erstgericht ausgesprochene) Ablehnung eines Antrages auf Verfahrensunterbrechung ist nicht bloß mit einem abgesonderten Rechtsmittel nicht bekämpfbar, sondern überhaupt unanfechtbar. § 515 ZPO ist daher nicht anwendbar.

RS0037034 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht

Die Vorschrift des § 192 Abs 2 ZPO, wonach die Abweisung eines Unterbrechungsantrages durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden kann, ist lediglich in jenen Fällen unanwendbar, in welchen das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (hier § 9 Kr …

RS0037066 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht

§ 192 Abs 2 ZPO gilt dann nicht, wenn besondere Bestimmungen zur Anwendung gelangen, die es dem Gericht zur Pflicht machen, über eine Vorfrage nicht selbst zu entscheiden, sondern sein Verfahren bis zur Entscheidung einer anderen Behörde über diese Vorfrage …

RS0037020 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht

Die Verweigerung der Unterbrechung ist nur in jenen Fällen anfechtbar, in denen das Gericht über die Vorfrage nicht selbst entscheiden darf, sondern das Verfahren bis zur Entscheidung einer anderer Behörde unterbrechen muss. Liegt ein solcher Ausnahmefall n …

RS0037125 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Unterbrechungsbeschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

§ 6 § 6a § 190 § 192

RS0037720 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.10.2024Zivilrecht

Der Schlusssatz des § 6 a ZPO gilt nur für jene Beschlüsse, mit denen das Prozessgericht ungeachtet der erfolgten Verständigung des Pflegschaftsgerichtes wegen Gefahr in Verzug die Partei, an deren Prozessfähigkeit es zweifelte, zur Vornahme notwendiger Pro …

RS0037090 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.04.2024Zivilrecht

Die Abweisung eines Unterbrechungsantrages ist auch im Wege der Revision unanfechtbar.

RS0037013 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.04.2024Zivilrecht

Wenn gegen die - hier implicite im Urteil erster Instanz enthaltene - Abweisung eines Unterbrechungsantrages ein Rechtsmittel nicht zulässig ist (und das ist hier gemäß § 192 Abs 2 ZPO der Fall), dann kann das Verfahren aus einem solchen Grunde niemals mang …

RS0037074 Rechtssatz 1949 – zuletzt 28.09.2023Zivilrecht

Auch die Aufhebung einer in erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht kann nicht angefochten werden.

§ 192 § 393 § 519

RS0036970 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.06.2022Zivilrecht

Gegen die Verweigerung eines Zwischenurteils durch die zweite Instanz ist ein Rekurs des Klägers selbst dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht einen Rechtskraftvorbehalt beisetzte.

RS0130774 Rechtssatz 2016 – zuletzt 23.06.2021Zivilrecht

Weder aus der uneingeschränkten Vorlagebefugnis aller Gerichte nach Art 267 AEUV noch aus der Rechtsprechung des EuGH zur mangelnden Bindung von Gerichten an die Auslegung des Unionsrechts durch im Instanzenzug übergeordnete Gerichte kann abgeleitet werden, …

RS0037110 Rechtssatz 1949 – zuletzt 18.02.2021Zivilrecht

Ist die Unterbrechung des Verfahrens im Gesetz zwingend vorgeschrieben (§ 9 Abs 6 WohnsiedlungsG, § 36 MG), findet die Bestimmung des § 192 Abs 2 ZPO über die Beschränkung der Rechtsmittel keine Anwendung.

RS0037058 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.02.2021Zivilrecht

Der Revisionsrekurs, gegen den die Unterbrechung ablehnenden Beschluss des Rekursgerichtes, der mit dem Beschluss des Erstgerichtes nicht konform ist, ist zulässig, wenn dies zwingend vorgeschrieben ist (§ 35 MG).

RS0116727 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.11.2020Zivilrecht

Art 100 Abs 1 GMV muss nach seinem insoweit klaren Wortlaut dahin verstanden werden, dass die Aussetzung zwingend geboten ist, es sei denn, es lägen besondere (im Gesetz allerdings nicht einmal beispielsweise aufgezählte) Gründe vor. Der Rechtsmittelausschl …

RS0116728 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.11.2020Zivilrecht

Die Unterbrechung des Verfahrens vor einem Gemeinschaftsmarkengericht nach Art 100 Abs 1 GMV setzt voraus, dass schon vor Beginn dieses Verfahrens ein anderes dieselbe Marke betreffendes Verfahren vor einem anderen Gemeinschaftsmarkengericht oder dem HABM a …

RS0126242 Rechtssatz 2010 – zuletzt 24.09.2019Zivilrecht

Zufolge § 57 Abs 3 VfGG, der zu einer Verfahrensunterbrechung zwingt, ist der Rekurs gegen einen wegen einer Verordnungsprüfung nach Art 89 Abs 2 B‑VG gefassten Unterbrechungsbeschluss unzulässig. Wäre die Anfechtung eines solchen Unterbrechungsbeschlusses …

RS0036654 Rechtssatz 1993 – zuletzt 04.03.2019Zivilrecht

In Fällen der Verfahrensunterbrechung gemäß §§ 187 ff ZPO kann im Hinblick auf die Rechtsmittelbeschränkung des § 192 Abs 2 ZPO ein nicht ausdrücklich die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens anordnender Beschluß als Aufnahmebeschluß im Sinne des § 165 Ab …

§ 187 § 192 § 503

RS0037226 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.12.2018Zivilrecht

Die Verbindung zweier Prozesse zur gemeinsamen Verhandlung (§ 187 ZPO) ist eine prozessleitende Verfügung, gegen deren Anordnung kein Rechtsmittel zulässig ist (§ 192 Abs 2 ZPO); selbstverständlich kann dann aber auch die Unterlassung einer Verbindung nicht …

RS0006448 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.09.2018Zivilrecht

Dem Außerstreitgesetz ist die Unterbrechung des Verfahrens im Sinne der ZPO fremd. Es kommt nur die Verweisung auf den Rechtsweg oder das Innehalten im Sinne des § 127 Abs 1 AußStrG in Frage.

RS0036951 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.06.2018Zivilrecht

Ob das Gericht ein Teilurteil erlassen will, liegt in seinem Ermessen. Hat es aber den Entschluß gefaßt, ein Teilurteil zu fällen, dann hat es hiebei dem Gesetz gemäß vorzugehen. Die Parteien haben das Recht, die Entscheidung des Gerichtes deshalb zu bekämp …

RS0036823 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.02.2018Zivilrecht

Weist das Berufungsgericht einen Antrag der beklagten Partei, den Rechtsstreit über den aufrechten Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zur Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Zustimmung zur Kündigung des als invalid eingestuften Arbeitnehmer zu …

RS0036974 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.07.2017Zivilrecht

Die Erlassung eines Teilurteiles ist eine Frage der Prozeßleitung und die Entscheidung hierüber gemäß § 192 Abs 2 ZPO unanfechtbar.

§ 187 § 192 § 390

RS0037234 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.02.2017Zivilrecht

Liegen verbundene Rechtssachen vor und bestätigt das Rechtsmittelgericht das erstgerichtliche Urteil in einem Verfahren, liegt nunmehr ein diese Rechtssache betreffendes Endurteil im Sinne des § 390 Abs 2 ZPO vor. Dadurch ist, obwohl das Berufungsgericht ke …

RS0037222 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.01.2017Zivilrecht

1. Dass der Beschluss des Erstgerichtes, mit dem ein Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof abgewiesen wird, ungeachtet der Bestimmung des § 192 Abs 2 ZPO mit Rekurs ange …

RS0037158 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.01.2016Zivilrecht

Die Bestimmung des § 192 Abs 2 ZPO gilt nicht für Unterbrechungen, die nach den Bestimmungen der KO statthaben.

RS0036983 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.01.2016Zivilrecht

Die Ablehnung einer Verfahrensunterbrechung kann unter dem Gesichtspunkt einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nur dann angefochten werden, wenn die Unterbrechung im Gesetz zwingend vorgeschrieben ist.

RS0037067 Rechtssatz 1951 – zuletzt 23.12.2014Zivilrecht

Gegen die Bewilligung des Antrages auf Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens ist ein Rekurs, beziehungsweise Revisionsrekurs nicht zulässig.

RS0037227 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.12.2013Zivilrecht

Ein im Berufungsverfahren ergangener Beschluss auf Abweisung des Unterbrechungsantrages ist unanfechtbar.

§ 190 § 192 § 528

RS0110165 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.09.2013Zivilrecht

Es liegt auch eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe vor, wenn das Rekursverfahren über einen Beschluss, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag zurückgewiesen wurde, gemäß § 190 Abs 1 ZPO unterbrochen wurde. Aus § 192 Abs 2 ZPO, wonach nur solche nach den §§ …

RS0118738 Rechtssatz 2004 – zuletzt 14.03.2012Zivilrecht

Ein Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Entscheidung, womit einem Antrag des Schuldners auf Aussetzung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht Folge gegeben wurde, ist absolut unzulässig.

RS0101998 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.02.2008Zivilrecht

Ein Zwangsversteigerungsverfahren kann durch verfahrensleitende richterliche Verfügung derart getrennt werden, dass es für einzelne in Exekution gezogene Liegenschaften gesondert geführt wird. Die Einheit des Exekutionsverfahrens wird aber dadurch nicht bes …

RS0037030 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.05.2007Zivilrecht

Da § 41 MRG bei Vorliegen der dort angeführten Voraussetzungen die Unterbrechung bindend vorschreibt, gilt der nur für ins Ermessen des Gerichts gestellte prozeßleitende Verfügungen anwendbare Rechtsmittelausschluß nach § 192 Abs 2 ZPO nicht. Der Revisionsr …

RS0115945 Rechtssatz 29.11.2001Zivilrecht

Der Rekurs gegen einen berufungsgerichtlichen Unterbrechungsbeschluss ist jedenfalls dann zulässig, wenn das Berufungsgericht wegen der angenommenen Unterbrechung die Berufung ohne Sachentscheidung zurückweist, weil dann ein Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vor …

RS0115491 Rechtssatz 10.07.2001Zivilrecht

Unterlässt ein Gericht die Anfechtung einer Norm beim VfGH, dann kann dagegen keine Partei ein Rechtsmittel ergreifen; mangels Anfechtung kommt auch eine Unterbrechung iSd § 62 Abs 3 VfGG nicht in Frage.

RS0115510 Rechtssatz 29.05.2001Zivilrecht

Im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Unterbrechungsbeschluss wegen einer anhängigen Nichtigkeitsklage nicht nach § 546 Abs 1 ZPO, sondern ausschließlich nach § 192 Abs 2 ZPO.

RS0037238 Rechtssatz 1955 – zuletzt 17.01.2001Zivilrecht

Gegen den Beschluß, mit dem ein Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung durch den VfGH abgewiesen wird, ist trotz der Bestimmung des § 192 Abs 2 ZPO der Rekurs zulässig (vgl hiezu 1 Ob 122, 123/55).

§ 190 § 191 § 192

RS0109989 Rechtssatz 26.05.1998Zivilrecht

Der historische Gesetzgeber hat mit "Anordnungen" in § 192 Abs 2 ZPO nicht nur verfahrensverändernde Verfügungen gemeint. Wären unter "Anordnungen" nur verfahrensverändernde Verfügungen zu verstehen, so wäre der Hinweis auf die §§ 190 und 191 überflüssig.

RS0107253 Rechtssatz 02.04.1997Zivilrecht

Die in bestimmten Sondergesetzen zwingend angeordnete Verfahrensunterbrechung ist auf eine Klage gemäß § 61 GBG nicht analog anzuwenden.

RS0102774 Rechtssatz 23.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 192 ZPO A Abs 1 B Abs 2 1. Rekurs gegen allgemeine Unterbrechungs- und Fortsetzungsbeschlüsse 2. Staatsvertrag 3. Bestandverfahren, Wohnungsrecht 4. Gewerblicher Rechtsschutz 5. Außerstreitverfahren 6. Arbeitsgerichtliches …

§ 192 § 391 § 519

RS0037174 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.04.1994Zivilrecht

Ein Rechtsmittel ist auch gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes unzulässig, durch den das erstrichterliche Teilurteil deshalb aufgehoben wurde, weil das Bestehen des rechtlichen Zusammenhanges zwischen Klagsforderung und Gegenforderung nach den bisherig …

RS0037153 Rechtssatz 1954 – zuletzt 16.12.1986Zivilrecht

Zulässigkeit des Rekurses gegen Unterbrechungsbeschluß des arbeitsgerichtlichen Berufungssenates.

RS0037147 Rechtssatz 1932 – zuletzt 29.09.1986Zivilrecht

§ 192 Abs 2 ZPO findet auch auf einen nach § 108 (107) PatG gestellten Unterbrechungsantrag Anwendung.

RS0037014 Rechtssatz 15.09.1982Zivilrecht

Für den Rechtsmittelausschluß des § 192 Abs 2 ZPO kommt es auch nicht darauf an, von welcher der Parteien ein Unterbrechungsantrag gestellt wurde.

§ 15 § 190 § 192

RS0035399 Rechtssatz 1979 – zuletzt 09.02.1982Zivilrecht

Haben Streitgenossen des Revisionsrekurswerbers ohne seine Mitwirkung die vom Erstgericht angeordneter Verfahrensunterbrechung bekämpft, erstreckt sich ein Rekurserfolg notwendigerweise auch auf den Revisionsrekurswerber.

RS0037221 Rechtssatz 18.11.1981Zivilrecht

Ein ausdrücklicher Beschluß auf Aufhebung der Verbindung kann auch durch das Rechtsmittelgericht erfolgen.

§ 15 § 190 § 192

RS0035413 Rechtssatz 27.06.1979Zivilrecht

Die Entscheidung über den gegen die vom Erstgericht angeordnete Verfahrensunterbrechung erhobenen Rekurs hat die Interessen sämtlicher zur einheitlichen Streitpartei zusammengefaßten Streitgenossen unter Bedachtnahme auf ein zu unterstellendes einheitliches …

§ 15 § 190 § 192

RS0035428 Rechtssatz 27.06.1979Zivilrecht

Ist der Anfechtungsgegenstand nicht bloß die Ablehnung einer beantragten oder von amtswegen angeordneten Verfahrensunterbrechung und damit eine nach §§ 187 bis 191 ZPO in das richterliche Ermessen gelegte Maßnahme der Prozeßleitung, sondern auch die beschlu …

RS0037138 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.11.1978Zivilrecht

Die Frage der Zulässigkeit eines Rekurses gegen eine Entscheidung, mit der die Unterbrechung des Verfahrens wegen eines präjudiziellen Einspruchsverfahrens nach dem Patentgesetz abgelehnt wird ist so zu behandeln, wie dies § 192 ZPO vorsieht.

RS0036997 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.10.1977Zivilrecht

Die in § 25 Abs 2 WEG 1975 angeordnete Verfahrensunterbrechung ist zwingend.

RS0035963 Rechtssatz 12.09.1977Zivilrecht

Kostenvorbehalt, wenn eine von der Unterinstanz verfügte Unterbrechung des Verfahrens beseitigt wird.

RS0037113 Rechtssatz 28.04.1977Zivilrecht

Die Verfahrensunterbrechung nach § 25 Abs 2 WEG 1975 ist unabhängig von einer allfälligen Säumnis des Wohnungseigentumsorganisators (Abs 1 leg cit) auszusprechen.

RS0037169 Rechtssatz 28.10.1975Zivilrecht

Die Anordnung einer abgesonderten Verhandlung über die in der ersten Tagsatzung erhobene Unzuständigkeitseinrede ist unanfechtbar, da gemäß § 260 Abs 2 ZPO der § 192 ZPO anzuwenden ist.

RS0037104 Rechtssatz 1959 – zuletzt 18.09.1975Zivilrecht

Gegen Unterbrechung des Verfahrens nach Art 110 VermVertr ist ein Revisionsrekurs zulässig.

RS0037101 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.09.1975Zivilrecht

Die Rechtsmittelzulässigkeit gegen einen Unterbrechungsbeschluß nach Art 110 Abs 1 VermVertr Österreich - BRD richtet sich nicht danach, ob die Unterbrechung von der I.Instanz oder II.Instanz verfügt wird.

RS0035906 Rechtssatz 20.06.1974Zivilrecht

Kostenvorbehalt nach § 52 Abs 2 ZPO, wenn der OGH einen berufungsgerichtlichen Beschluß auf Verweigerung der Unterbrechung des Verfahrens abändert und die Unterbrechung anordnet.

RS0037099 Rechtssatz 20.06.1974Zivilrecht

Zweck der Unterbrechungsvorschrift des Art 99 VermVertr Österreich - BRD ist es, zu vermeiden, daß einerseits in die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes eingegriffen und andererseits dieses zu Unrecht mit Sachen befaßt wird, für die seine Entscheidung ohne B …

RS0038001 Rechtssatz 20.02.1973Zivilrecht

Die Bestimmung des Hofwertes bzw Übernahmspreises ausschließlich durch das Abhandlungsgericht erfolgt nur, wenn ein Erbhof Gegenstand des Abhandlungsverfahrens ist. Falls ein Erbhof bereits unter Lebenden übergeben wurde und daher ein Abhandlungsverfahren ü …

RS0036843 Rechtssatz 01.04.1970Zivilrecht

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 192 Abs 2 ZPO gilt dort nicht, wo Grundprinzipien der Kompetenzverteilung der Lösung einer Vorfrage durch das angerufene Gericht entgegenstehen (hier: Unterbrechung eines Prozesses zur Feststellung der Erbhofeigenschaft ei …

RS0037190 Rechtssatz 1952 – zuletzt 11.10.1967Zivilrecht

Die Regel des § 192 Abs 2 ZPO ist in jenen Fällen, in denen Unterbrechungsbeschlüsse in anderen Gesetzen als in der ZPO vorgesehen sind, unanwendbar und der Rekurs gegen die Verweigerung der Unterbrechung zulässig.

RS0007100 Rechtssatz 1958 – zuletzt 12.07.1966Zivilrecht

Im Außerstreitverfahren ist ein Revisionsrekurs gegen die vom Rekursgericht verfügte Aufhebung eines erstgerichtlichen Unterbrechungsbeschlusses zulässig.

§ 192 § 332 § 365

RS0037163 Rechtssatz 17.03.1961Zivilrecht

Durch die Untätigkeit beider Parteien - indem der Kläger den Kostenvorschuß nicht erlegte, der Beklagte von der gesetzlichen Möglichkeit, die Fortsetzung des Verfahrens zu beantragen, keinen Gebrauch machte - im Zusammenhalt mit dem Beschluß des Erstgericht …

RS0037156 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.10.1957Zivilrecht

Der Revisionsrekurs gegen einen Unterbrechungsbeschluß nach § 11 AHG ist zulässig.

RS0037109 Rechtssatz 26.03.1957Zivilrecht

Der Rekurs gegen die Zurückweisung eines Unterbrechungsantrages nach § 19 Abs 3 des 1.StVDG ist zulässig.

RS0037094 Rechtssatz 07.02.1957Zivilrecht

Auf eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 19 Abs 3 des 1.StVDG findet § 192 Abs 2 ZPO nicht Anwendung.

RS0036895 Rechtssatz 10.03.1955Zivilrecht

Unterbrechungsantrag zur Überprüfbarkeit der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes.

RS0037196 Rechtssatz 23.09.1953Zivilrecht

§ 192 Abs 2 ZPO gilt nicht für die Unterbrechung des Verfahrens nach dem § 155 f ZPO, in diesen Fällen kommt § 514 ZPO zur Anwendung.

RS0037162 Rechtssatz 25.02.1953Zivilrecht

Gegen einen abändernden Beschluß des Rekursgerichtes, der eine Unterbrechung des Verfahrens nach Art 1 ADNSchV ablehnt, ist ein Revisionsrekurs zulässig.

RS0037134 Rechtssatz 21.05.1952Zivilrecht

Gegen die in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses ergangene Abweisung eines Auftrages auf Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 3 der KSchAusfV durch das Berufungsgericht ist ein Revisionsrekurs unzulässig.

RS0037199 Rechtssatz 22.12.1931Zivilrecht

Hat das Prozeßgericht aus Anlaß eines Zwischenantrages auf Feststellung das für die Entscheidung der Hauptsache wesentliche Rechtsverhältnis für begründet erklärt, das weitere Verfahren aber bis zum Eintritt der Rechtskraft des Zwischenurteiles ausgesetzt, …

RS0037122 Rechtssatz 23.12.1925Zivilrecht

(Vor MG Nov 1955) Die Bestimmung des § 192 Abs 2 ZPO ist auf die durch § 36 MG angeordneten Unterbrechungsfälle nicht anwendbar.

RS0037016 Rechtssatz 07.06.1921Zivilrecht

Zulässigkeit des Rekurses gegen die Verfügung des Gerichtes, daß die Anordnung der Streitverhandlung erst nach Beendigung eines anhängigen Präjudizialstreites erfolgen werde.