Auch der im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebene Rechtsanwalt darf sich eines Substituten bedienen. Hat der Verfahrenshelfer nach außen keine Erklärung über den Umfang der Substitution abgegeben, ist das Erstgericht verpflichtet, Zustellungen weiterhin an …

Ein während der Rekursfrist in einem außerstreitigen Verfahren eingebrachter Verfahrenshilfeantrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts unterbricht die Rekursfrist. Dies gilt auch dann, wenn ein schon zuvor im Verfahren erster Instanz gestellter Antrag erst na …

Beantragt eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigebung eines Rechtsanwaltes, so ist die durch das Prozeßgericht über die allfällige Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zu ihrem bisherigen Rechtsvert …

Gewiß erlangt in Rechtssachen, in welchen die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, die Aufhebung der Vollmacht dem Prozeßgegner gegenüber erst denn Rechtswirksamkeit, wenn ihm die Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes angezeigt wird (§ 36 Abs 1 ZPO …

Da die Armenvertretung auch im Rechtsmittelverfahren andauert, bedarf es nicht der neuerlichen Bestellung eines Armenvertreters zur Erhebung der Revision. Durch einen solchen Antrag wird die Revisionsfrist nicht verlängert.

Die Frist wird in ihrem Ablauf gehemmt, die Zustellung gilt aber sehr wohl als in den Gerichtsferien vollzogen. Es besteht keinerlei Grundlage dafür, erst den ersten Tag nach den Gerichtsferien, als den Tag der Zustellung zu behandeln, von dem an (§ 464 Abs …

Die dem Kläger gewährte Verfahrenshilfe ändert nichts an der Kostenersatzpflicht der beklagten Partei nach Billigkeit. Es ist nicht Sinn der Verfahrenshilfe, die Gegenpartei von einer Zahlungspflicht zu entlasten. Zudem wirken die Begünstigungen der Verfahr …

Ein Verzicht auf Rechtsmittel kann namens eines Minderjährigen nur vom ehelichen Vater oder Vormund mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes, vom Armenvertreter mit Genehmigung des ehelichen Vaters oder Vormundes und des Vormundschaftsgerichtes gültig ab …

Auch einer Entscheidung in einem Zwischenverfahren wegen Verfahrenshilfe kommt der Charakter einer Endentscheidung zu, sodass der Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag durch den abgelehnten Richter das noch nicht erledigte Ablehnungsverfahren entgeg …

Auch der Verfahrenshilfeanwalt kann sich eines Substituten bedienen, dem er einzelne Akte oder Abschnitte des Verfahrens, ja sogar die gesamte Prozessführung, übertragen kann. Hat der Verfahrenshelfer nach außen keine Erklärung über den Umfang der Substitut …

Die Regelung, dass die Bevollmächtigung eines Prozessvertreters über den Tod der Partei hinaus wirkt, gilt nicht für den Verfahrenshelfer.

Die Bewilligung der Verfahrenshilfe (hier für die Beklagte) im Verfahren über die streitige Scheidung deckt nicht auch die Vertretung der Partei durch den bestellten Verfahrenshelfer in einem (anschließenden) Verfahren über eine einvernehmliche Scheidung. E …

Die in einem Rechtsstreit bewilligte Verfahrenshilfe gilt nicht für die Wiederaufnahmsklage gegen die dort ergangenen Entscheidungen, zumal es sich bei Rechtsmittelklagen um formell vollkommen selbstständige Verfahren handelt (3 Ob 261/98y = EFSlg 88.063 mwN).

Die Bewilligung einer Teil - Verfahrenshilfe ist im Gesetz nur insoweit vorgesehen, als der Umfang der gesetzlich normierten Begünstigungen beschränkt werden kann. Ansonsten wirkt die Verfahrenshilfe für das ganze Verfahren, für das sie beantragt wurde.

Die Bestellung zum Vertreter durch die Rechtsanwaltskammer gemäß § 28 lit h RAO begründet noch kein Vollmachtsverhältnis zwischen dem Vertreter und dem Klienten des Vertretenen Anwaltes.

Mit dem Tod der armen Partei, die dem bestellten Armenanwalt keine Prozessvollmacht erteilt hatte, erlischt dessen Vertretungsbefugnis. In einem solchen Fall bewirkt der Tod die Unterbrechung des Rechtsstreites (ausdrückliche Ablehnung von SZ 19/328!).

Die Möglichkeit der Beantragung der Verfahrenshilfe noch bis zur Entrichtung der Kosten und Gebühren erfasst nicht die Begünstigung der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren. Um eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung …

Die Berufungsfrist wird durch einen bei der Rechtsanwaltskammer gestellten Antrag des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalts gemäß § 45 Abs 4 RAO auf Enthebung und Bestellung eines anderen Rechtsanwalts (sogenannte Umbestellung) nicht unterbrochen.

Einer Partei, der die Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 5 ZPO (Ersatz der notwendigen Reisekosten, sofern das Gericht die persönliche Anwesenheit zur Einvernahme oder zur Erörterung des Sachverhalts anordnet) bewilligt wurde, steht es frei, einen A …

Bei Eigenvertretung aufgewendete Kopierkosten fallen nicht unter die Begünstigung des § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO.

Selbst wenn der Rechtsmittelwerber Verfahrenshilfe nach § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO genießt, besteht keine Verpflichtung des Gerichts, von Amts wegen eine Gleichschrift des Rechtsmittels anzufertigen.

Der dem Beklagten im Titelverfahren beigegebenen Verfahrenshelfer ist als solcher nicht befugt, den Verpflichteten im zur Hereinbringung einer titulierten Forderung eingeleiteten Exekutionsverfahren zu vertreten.

Nach Art 11 des österreichischen - britischen Rechtshilfeabk, das auch im Verhältnis zu Kanada anzuwenden ist, besteht hinsichtlich der Bewilligung der Verfahrenshilfe formelle Gegenseitigkeit. Kanadischen Staatsbürgern ist Verfahrenshilfe zu bewilligen, we …

Die Vertretung einer Partei durch einen Armenanwalt erübrigt sich, wenn ihr vorläufiger Beistand selbst Rechtsanwalt ist.

Durch den erst im Laufe des Prozesses eintretenden Verlust der Prozessfähigkeit einer Partei wird die auf § 64 Z 3 ZPO beruhende Vertretungsmacht des vor Verlust der Prozessfähigkeit der Partei bestellten Armenanwaltes nicht berührt. Die vom Armenanwalt ges …

Wenn die Klägerin in vollem Umfang Verfahrenshilfe genießt, sind die für die Klage und die Berufung verzeichneten Pauschalgebühren nicht zu ersetzen.

Der Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes ist das Ansuchen um Beistellung eines Armenanwaltes gleichzusetzen.

Die vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ZPO erfolgt an die Partei, nicht an den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt. Die Annahme, der Verfahrenshelfer würde dem dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt als Ei …

Wurde zur vorläufig unentgeltlichen Wahrung der Rechte einer Partei und zur Abfassung der Berufung ein Armenvertreter bestellt, so ist dieser auch befugt, für die arme Partei die Revision zu erheben.

Der Antrag auf Zuerkennung von Barauslagen nach § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO beinhaltet die Geltendmachung eines Kostenersatzanspruches, über den - da er in der ZPO geregelt ist - die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben.

Die Auferlegung einer aktorischen Kaution kommt nicht einer Rechtsverweigerung gleich, weil sich die Antragsgegnerin von einer allfälligen Verpflichtung zum Kautionserlag durch die Ablegung eines Paupertätseids nach § 60 Abs 2 ZPO befreien könnte, sollte si …

Hat eine Partei, die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, einen Verfahrenshelfer gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ZPO, so ist die an sie gerichtete Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten unzulässig, wenn eine Zustellung an den Verfahr …

Ist das Gericht verpflichtet, bei Vorliegen eines (als solchen zu deutenden) Verfahrenshilfeantrages gemäß § 66 Abs 1 letzter Satz ZPO vorzugehen, ist es nicht der Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag dadurch enthoben, dass der Antragsteller auf den …

Gibt das Prozeßgericht im Rahmen der Verfahrenshilfe im Verfahren mit Anwaltszwang einen Rechtsanwalt bei, weist aber das Rekursgericht den Verfahrenshilfeantrag ab, ist bis zur Bestellung eines neuen frei gewählten Rechtsanwaltes auf den früheren frei gewä …

Das Armenrecht hat nach § 64 ZPO einen festgelegten Umfang. Dem Gericht steht es nicht frei, diesen Umfang irgendwie zu bestimmen. Die Beschränkung des bewilligten Armenrechtes auf die einstweilige Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren de …

Gemäß § 57 Abs 2 ZPO tritt eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung unter anderem dann nicht ein, wenn dem Kläger Verfahrenshilfe gewährt wird. Dem an sich kautionspflichtigen Kläger steht auch noch die Möglichkeit offen, seine Unfähigkeit zum Erlag der P …

Ist zwar auf die Rechtsverfolgung durch einen Verfahrenshilfe genießenden Kläger abgestellt, aber gemäß § 90 Abs 2 GOG sinngemäß anzuwenden, wenn eine Verfahrenshilfe genießende Partei in einem nicht dem Anwaltszwang unterliegenden streitigen Verfahren bei …

Der für eine Intervention bei (aus der Sicht der Streitpartei) auswärtigen Prozeßhandlungen von der Rechtsanwaltskammer bestellte auswärtige Rechtsanwalt ist nicht als Substitut ihres am Sitz des Prozeßgerichts ansässigen Vertreters anzusehen. Diesem gebühr …

Durch den Tod der armen Partei, der nach § 64 Z 3 ZPO ein Rechtsanwalt bestellt ist, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 155 Abs 1 ZPO nicht ein.

Das Armenrecht befreit nicht von der Sicherheitsleistung nach § 44 EO.

Die Wirkungen der für das Exekutionsverfahren bewilligten Verfahrenshilfe erstrecken sich auch auf die im Laufe und aus Anlaß des Exekutionsverfahrens sich ergebenden Streitigkeiten.

Nur eine im Genuß des Armenrechtes stehende, nicht aber eine andere Partei darf einen Rekurs bei einem vom Erstgericht verschiedenen Gericht zu Protokoll geben. Ein Verstoß gegen diesen Rechtssatz hat jedoch auf die Zulässigkeit des Rekurses keinen Einfluß.

Daß die Rechtssache, für die die Verfahrenshilfe begehrt wird, bestimmt zu bezeichnen ist, bedeutet, daß die Gegenpartei genannt wird und auch der Gegenstand des Rechtsstreites mit einiger Klarheit erkennbar ist.

Ein Gerichtsbeschluß, mit dem gesetzwidrig ohne Vorlage eines Armenrechtszeugnisses das Armenrecht bewilligt wurde, ist als ein von der zuständigen Stelle gesetzter staatlicher Hoheitsakt voll wirksam.

Der Tod der armen Partei während des Verfahrens bewirkt keinesfalls ein Erlöschen der Bestellung des Armenanwaltes.

Bei einem Ansuchen um Bewilligung des Armenrechtes und Beistellung eines Armenanwaltes ist ähnlich wie nach § 2 Z 10 AußStrG nicht so streng auf die Einhaltung der Formvorschriften zu achten wie im Prozeßverfahren selbst, sondern es ist im Interesse der Bew …

Die Bestimmung des § 464 Abs 3 ZPO ist nur anwendbar, wenn die Partei, die Berufung ergreifen will, nicht nur den Antrag auf Bestellung des Armenvertreters, sondern auch das Armenrechtszeugnis bis zum Ablauf der Berufungsfrist dem Gericht vorgelegt hat.

Wurde die arme Partei, für die noch kein Rechtsanwalt bestellt worden war, in der Ladung zur Berufungsverhandlung über den Anwaltszwang und die Notwendigkeit des Ansuchens um Bestellung eines Armenanwaltes belehrt, so bedarf es keiner Wiederholung dieser Re …

Die Hinterlegung eines zuzustellenden Schriftstückes ist unwirksam, wenn sie deshalb erfolgte, weil der Adressat, dem das Armenrecht bewilligt worden war, die Annahme verweigerte, weil von ihm die Bezahlung des Portos begehrt wurde.

Es begründet keine Nichtigkeit, wohl aber einen Verfahrensmangel, wenn der Antrag auf Bestellung eines Armenvertreters für das Berufungsverfahren unerledigt gelassen, der Antragsteller aber unter Ausserachtlassung des Anwaltszwanges tatsächlich zur Berufung …

Die Kosten der Zureise des klagenden Kindes und der Kindesmutter zur Vornahme der Blutprobe sind, wenn die Parteien das Armenrecht genießen, vorläufig aus dem Staatsschatze zu leisten. Der armen Partei kann der vorschußweise Erlag dieser Kosten nach § 368 A …

Die Kosten einer außerhalb des Prozeßgerichtes durchzuführenden Entnahme einer Blutprobe sind als Sachverständigengebühr vom Staate vorzuschießen.

Die Erteilung des Armenrecht an den Antragsteller befreit ihn nicht von der Verpflichtung zur Sicherstellung der Kosten der von ihm beantragten Kuratel für die Besitzer von Teilschuldverschreibungen (§ 3 des Gesetzes vom 24.04.1874, RGBl 49).