- 4 Ob 162/89
Entscheidungstext OGH 19.12.1989 4 Ob 162/89
Veröff: SZ 62/208 = MR 1990,60 = ÖBl 1990,253
- 4 Ob 169/89
Entscheidungstext OGH 09.01.1990 4 Ob 169/89
Veröff: SZ 63/2 = MR 1990,68 = ÖBl 1990,205
- 1 Ob 41/91
Entscheidungstext OGH 18.12.1991 1 Ob 41/91
Vgl auch; Beisatz: Das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers ist maßgeblich. (T1); Veröff: SZ 64/182 = EvBl 1991/65 S 295 = JBl 1992,326
- 4 Ob 6/93
Entscheidungstext OGH 23.02.1993 4 Ob 6/93
Auch
- 4 Ob 131/93
Entscheidungstext OGH 28.09.1993 4 Ob 131/93
Beis wie T1; Beisatz: Hier: Arbeiterkammern - Mafia (T2)
- 4 Ob 171/93
Entscheidungstext OGH 14.12.1993 4 Ob 171/93
Auch: Beisatz: Der Täter muss stets die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen. (T3)
- 6 Ob 21/94
Entscheidungstext OGH 10.08.1994 6 Ob 21/94
Beis wie T1; Beisatz: Hier: "Psychosekte" (T4)
- 4 Ob 139/94
Entscheidungstext OGH 06.12.1994 4 Ob 139/94
- 6 Ob 20/95
Entscheidungstext OGH 18.05.1995 6 Ob 20/95
Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 68/97
- 4 Ob 2115/96z
Entscheidungstext OGH 09.07.1996 4 Ob 2115/96z
Auch; nur: Entscheidend ist dabei, wie die Äußerung von den Empfänger - zu einem nicht unerheblichen Teil - verstanden wird. (T5); Beisatz: Auch nach § 7 UWG zu beurteilende Mitteilungen sind so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden, nicht aber so, wie sie gemeint oder verstanden werden sollten. Eine missverständliche Fassung geht stets zu Lasten des Mitteilenden. (T6)
- 4 Ob 110/98z
Entscheidungstext OGH 21.04.1998 4 Ob 110/98z
Auch; Beisatz: Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt nach dem Verständnis der Adressaten (auf den subjektiven Willen des Äußernden kommt es nicht an) auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist. (T7)
- 4 Ob 204/98y
Entscheidungstext OGH 04.02.1999 4 Ob 204/98y
Vgl; Beis wie T3
- 4 Ob 119/99z
Entscheidungstext OGH 18.05.1999 4 Ob 119/99z
Auch; Beis wie T1
- 4 Ob 154/99x
Entscheidungstext OGH 01.06.1999 4 Ob 154/99x
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T7
- 4 Ob 138/99v
Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 138/99v
Vgl; Beis wie T7; Veröff: SZ 72/118
- 6 Ob 160/99v
Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 160/99v
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Äußerung ist so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen - hier über das Netz der Austria Presse Agentur angesprochene, am politischen Geschehen interessierte Leser - bei ungezwungener Auslegung verstanden wird, wobei die Ermittlung ihres Bedeutungsinhaltes im allgemeinen eine Rechtsfrage ist, die von den näheren Umständen des Einzelfalles, insbesondere der konkreten Formulierung und dem Zusammenhang, in dem sie geäußert wurde, abhängt. (T8)
- 4 Ob 343/98i
Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 343/98i
Vgl auch; Beis wie T6 nur: Auch nach § 7 UWG zu beurteilende Mitteilungen sind so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden. (T9)
- 6 Ob 196/99p
Entscheidungstext OGH 16.09.1999 6 Ob 196/99p
Vgl auch; Beis ähnlich wie T7
- 4 Ob 213/99y
Entscheidungstext OGH 19.10.1999 4 Ob 213/99y
Vgl auch
- 6 Ob 202/99w
Entscheidungstext OGH 25.11.1999 6 Ob 202/99w
Beis wie T1
- 1 Ob 117/99h
Entscheidungstext OGH 27.10.1999 1 Ob 117/99h
Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Der subjektive Wille des Erklärenden ist nicht maßgeblich, sondern eine Äußerung ist so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen - hier den angestellten Apothekern - bei ungezwungener Auslegung verstanden wird. (T10)
- 4 Ob 286/99h
Entscheidungstext OGH 21.12.1999 4 Ob 286/99h
Ähnlich
- 6 Ob 79/00m
Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 79/00m
Vgl auch; Beisatz: Hier wird das Werturteil "dubiose Figur" als nicht exzessive Kritik beurteilt. (T11); Veröff: SZ 73/60
- 4 Ob 84/00g
Entscheidungstext OGH 12.04.2000 4 Ob 84/00g
Vgl auch; Beis wie T6 nur: Auch nach § 7 UWG zu beurteilende Mitteilungen sind so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden. (T12)
- 6 Ob 328/99z
Entscheidungstext OGH 17.05.2000 6 Ob 328/99z
Beis wie T1; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Zeugen Jehovas; aus den Behauptungen "häusliche Religionsausübung" und "Ablehnung des Heiligen Geistes" lassen weder nachteilige Folgen ableiten, noch ist in ihnen Verwerfliches zu erblicken. (T13)
- 6 Ob 266/00m
Entscheidungstext OGH 23.10.2000 6 Ob 266/00m
Auch; Beisatz: Hier: Vorwurf "Rechtsbrecher". (T14)
- 4 Ob 140/01v
Entscheidungstext OGH 12.06.2001 4 Ob 140/01v
Vgl auch; Beisatz: Hier: § 7 UWG; Die Beklagte hat die Klägerin gegenüber Dritten beschuldigt, durch die Übernahme von Meldungen anderer Nachrichtenagenturen und Medien urheberrechtswidrig und wettbewerbswidrig zu handeln. (T15)
- 4 Ob 295/01p
Entscheidungstext OGH 29.01.2002 4 Ob 295/01p
Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Die Äußerungen: die Produkte der Klägerin seien "GARANTiert genmanipuliert", unter anderem kann als eine durch das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckte unwahre Tatsachenbehauptung beurteilt werden. (T16)
- 6 Ob 77/02w
Entscheidungstext OGH 19.12.2002 6 Ob 77/02w
Auch; Beis wie T1
- 6 Ob 22/03h
Entscheidungstext OGH 21.05.2003 6 Ob 22/03h
Auch
- 6 Ob 80/03p
Entscheidungstext OGH 21.05.2003 6 Ob 80/03p
Beis wie T7
- 6 Ob 95/03v
Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 95/03v
Auch
- 6 Ob 209/04k
Entscheidungstext OGH 17.03.2005 6 Ob 209/04k
- 6 Ob 41/05f
Entscheidungstext OGH 19.05.2005 6 Ob 41/05f
- 6 Ob 295/03f
Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 295/03f
Auch; Beisatz: Ob durch eine Äußerung Tatsachen verbreitet werden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck für den unbefangenen Durchschnittsadressaten. Wesentlich ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann. Hier: Eine Artikelüberschrift, die offen lässt, was oder wer damit gemeint ist, ist nicht isoliert zu betrachten. (T17)
- 4 Ob 105/06d
Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 105/06d
Auch; Beis ähnlich wie T7
- 6 Ob 197/05x
Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 197/05x
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Artikel in einer Studentenzeitung über ein von der Hochschülerschaft durchgeführtes Vergabeverfahren. (T18)
- 6 Ob 250/06t
Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 250/06t
Auch; Beis wie T17 nur: Ob durch eine Äußerung Tatsachen verbreitet werden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck für den unbefangenen Durchschnittsadressaten. Wesentlich ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann. (T19)
- 6 Ob 79/07x
Entscheidungstext OGH 21.06.2007 6 Ob 79/07x
Beis wie T19
- 4 Ob 97/07d
Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 97/07d
Auch; Beis wie T7
- 4 Ob 233/07d
Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 233/07d
Auch; Beis wie T7
- 4 Ob 236/07w
Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 236/07w
Auch; Beis wie T7
- 4 Ob 60/08i
Entscheidungstext OGH 20.05.2008 4 Ob 60/08i
Auch; Beis wie T19
- 6 Ob 285/07s
Entscheidungstext OGH 10.04.2008 6 Ob 285/07s
- 6 Ob 61/08a
Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 61/08a
- 6 Ob 51/08f
Entscheidungstext OGH 05.06.2008 6 Ob 51/08f
Beisatz: Die Mitteilung der eigenen wertenden Meinung an jenes Unternehmen, das das Produkt der Kläger vertreibt, ist auch keineswegs exzessiv. Wird ein Nahrungsergänzungsmittel zur Behandlung von Krankheiten unter Hinweis auf Testreihen öffentlich beworben, so muss es dem Anwender dieses Mittels erlaubt sein, sich gegenüber jenem Unternehmen, das den Vertrieb des Produkts vornimmt, kritisch über dessen Wirksamkeit zu äußern, und zwar insbesondere dann, wenn er von den Klägern eine entsprechende Information über die in der Werbung behaupteten Testreihen nicht erhält und deshalb an der Richtigkeit der Werbeaussage zweifeln durfte. (T20)
- 6 Ob 123/08v
Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 123/08v
- 4 Ob 171/08p
Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 171/08p
Vgl auch; Beis ähnlich wie T7
- 6 Ob 66/09p
Entscheidungstext OGH 05.08.2009 6 Ob 66/09p
Auch; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Vorwurf der zweckfremden Verwendung von Subventionen. (T21)
- 6 Ob 52/09d
Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 52/09d
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T19; Bem: Hier: Die Bezeichnung „verdorben" für die der Speiseeisverordnung nicht entsprechenden Speiseeisproben ist im gegebenen Zusammenhang unter dem Blickwinkel der Freiheit der Meinungsäußerung eine zulässige Wertung eines nicht der einschlägigen Rechtsvorschrift entsprechenden Zustands, der in der Medieninformation wahrheitsgemäß dargestellt wird. (T22)
- 6 Ob 265/09b
Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 265/09b
Vgl; Beis wie T19;In der politischen Debatte ist kein streng juristisches Begriffsverhältnis anzulegen. (T23); Beisatz: Hier: Bei dem Vorwurf mangelnder Wirtschaftskompetenz einer politischen Partei im Kontext einer politischen Debatte handelt es sich um ein Werturteil. (T24); Bem: Ausführliche Darstellung der Judikatur des EGMR zu Art 10 Abs 2 MRK. (T25)
- 4 Ob 64/10f
Entscheidungstext OGH 13.07.2010 4 Ob 64/10f
Vgl auch; Beis ähnlich wie T8
- 4 Ob 39/10d
Entscheidungstext OGH 13.07.2010 4 Ob 39/10d
Vgl; Beis wie T7
- 6 Ob 220/10m
Entscheidungstext OGH 17.12.2010 6 Ob 220/10m
Vgl
- 6 Ob 245/11i
Entscheidungstext OGH 21.12.2011 6 Ob 245/11i
Vgl
- 6 Ob 51/14i
Entscheidungstext OGH 26.06.2014 6 Ob 51/14i
Auch; Beisatz: Welcher Bedeutungsinhalt einer bestimmten Äußerung beizumessen ist, ob es sich um die Verbreitung von Tatsachen, die Verbreitung einer auf einem wahren Tatsachenkern beruhenden wertenden Meinungsäußerung oder eines Werturteils handelt, richtet sich nach dem Zusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck, den ein redlicher Mitteilungsempfänger gewinnt. (T26)
- 4 Ob 223/14v
Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 223/14v
Vgl; Beis ähnlich wie T10
- 6 Ob 17/15s
Entscheidungstext OGH 19.02.2015 6 Ob 17/15s
Auch
- 6 Ob 47/15b
Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 47/15b
Beis wie T26
- 6 Ob 209/17d
Entscheidungstext OGH 21.12.2017 6 Ob 209/17d
Auch; Beis wie T26
- 6 Ob 32/21f
Entscheidungstext OGH 15.03.2021 6 Ob 32/21f
Vgl; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Zum Vorwurf des Betrugs. (T27)
- 6 Ob 143/21d
Entscheidungstext OGH 20.10.2021 6 Ob 143/21d
Vgl; Beis wie T19
- 6 Ob 146/22x
Entscheidungstext OGH 29.08.2022 6 Ob 146/22x
Vgl; Beis nur wie T26; Beisatz: Hier: "Drogendealer". (T28)
- 4 Ob 138/22f
Entscheidungstext OGH 22.11.2022 4 Ob 138/22f
Vgl; Beis nur wie T19
- 6 Ob 167/24p
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.09.2024 6 Ob 167/24p
Beisatz: Die Verwendung eines Wortes, das einen strafrechtlichen Tatbestand umschreibt, kann abhängig vom gebrauchten Kontext und Gesamtzusammenhang einmal als Fachausdruck für die Umschreibung des Vorliegens eines strafrechtlichen Tatbestands verwendet worden sein kann, dagegen ein andermal erkennbar bloß als wertende Kritik, die sich an einem bestimmten Verhalten entzündet. (T29)
Beisatz: Hier: Vorwurf des "Amtsmissbrauches" als (unzulässige) Tatsachenbehauptung (T30)