Judikatur des OGH zu § 25 WEG 1975 — Rechtstracker

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65 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0035415 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.05.2024Zivilrecht

Die besondere Ausformung des gemeinsamen Wohnungseigentums von Ehegatten, insbesondere die Untrennbarkeit der Anteile der Ehegatten und das im § 9 WEG sichergestellte gemeinsame rechtliche Schicksal dieser Anteile führen zu dem Ergebnis, dass die Ehegatten …

RS0011600 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Die Gefährdung des Anspruchs im Sinne des § 381 Z 1 oder Z 2 EO ist durch Glaubhaftmachung konkreter Tatsachen darzutun; gerade beim Wohnungseigentumsbewerber, dem das Gesetz besondere Hilfe bei der Durchsetzung seines Eigentumsverschaffungsanspruches anged …

RS0052884 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.08.2020Zivilrecht

Eine Punktation mit hinreichend genauer Bezeichnung des Wohnungseigentumsobjektes und der vom Wohnungseigentumsbewerber zu erbringenden Leistungen vermag Erfüllungsansprüche im Sinne des § 23 Abs 2 WEG zu begründen. Sie zeichnet sich, dadurch aus, dass die …

§ 23 § 24 § 25

RS0020018 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht

Ein Kaufpreis ist bestimmbar, wenn auf die Selbstkosten (hier: Baukosten eines Hauses mit Eigentumswohnungen) des Verkäufers abgestellt wird.

§ 23 § 24 § 25

RS0083111 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.06.2018Zivilrecht

Säumnis des Wohnungseigentumsorganisators, der Vertragsentwürfe mit gemäß § 24 WEG 1975 rechtsunwirksamen Bedingungen zur Unterschrift vorlegt.

RS0083009 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.07.2017Zivilrecht

Die Säumnis des Wohnungseigentumsorganisators ist die materiellrechtliche Grundlage des dem Wohnungseigentumswerber nach § 25 WEG 1975 eingeräumten Anspruches.

RS0026445 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.07.2017Zivilrecht

Die Beweislast dafür, daß der Wohnungseigentumsorganisator säumig ist, trifft den Wohnungseigentumswerber grundsätzlich nur insoweit, als es sich um objektive Kriterien handelt.

RS0083164 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.07.2017Zivilrecht

Die Klage nach § 25 WEG setzt nur voraus, dass der Kläger Wohnungseigentumsbewerber im Sinne des § 23 Abs 1 WEG ist, dass er die ihm vereinbarungsgemäß obliegenden Leistungen an Grundkosten, Baukosten und sonstigen Kosten, die bis zur Vollendung der Bauführ …

RS0035439 Rechtssatz 1968 – zuletzt 19.11.2015Zivilrecht

Sämtliche Parteien des Wohnungseigentumsvertrages bilden im Streit um Rechte oder Pflichten, die alle Mitglieder der Gemeinschaft treffen, eine notwendige Streitgenossenschaft und müssen daher alle auf der Klagsseite oder Beklagtenseite Parteistellung einne …

RS0060839 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.05.2014Zivilrecht

Das Eigentum wird erst mit der Einverleibung erworben, weil die Eintragung nicht auf den Zeitpunkt der Anmerkung der Rangordnung zurückwirkt.

RS0026491 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.06.2013Zivilrecht

Die Klage gemäß § 25 WEG 1975 ersetzt eine allenfalls erforderliche Mahnung, ohne dass sich der beklagte Wohnungseigentümerorganisator auf mangelndes Verschulden im Sinne § 1298 ABGB berufen kann, weil die vertragliche Leistungspflicht unabhängig von einem …

RS0108933 Rechtssatz 1997 – zuletzt 06.06.2013Zivilrecht

Wenn ein Kläger in Ausnützung aller Möglichkeiten des § 25 Abs 1 WEG die Einverleibung seines Eigentumsrechtes am Mindestanteil und seines Wohnungseigentums an der zugesagten Wohnung oder der sonstigen Räumlichkeit begehrt, dann braucht er einen entsprechen …

RS0083196 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.03.2012Zivilrecht

Die im § 23 Abs 2 WEG normierten Leistungsansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers setzen neben den Erfordernissen des § 23 Abs 1 WEG und der Erbringung einer bestimmten Leistung das Aufrechtbestehen einer gültigen Vereinbarung als Titel voraus, die auch fo …

RS0005156 Rechtssatz 1955 – zuletzt 11.02.2010Zivilrecht

Sicherung des Anspruches auf Verschaffung des Wohnungseigentumsrechtes durch Belastungs- und Veräußerungsverbot, wobei die Miteigentumsanteile nicht genau festgelegt wurden (Meinl - Eck).

RS0108934 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.01.2009Zivilrecht

Der gesetzliche Anspruch nach § 25 Abs 1 WEG substituiert die für die Wohnungseigentumsbegründung fehlenden Anträge und Urkunden, nicht jedoch die von allen Miteigentümern der betreffenden Liegenschaft gültig eingegangene oder wenigstens im Wege der Durchgr …

RS0108935 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.01.2009Zivilrecht

Der durch § 25 Abs 1 WEG geschaffene Anspruch, auf Grund einer bereits bestehenden Verpflichtung (mag sie auch nur auf einen Vorvertrag oder auf die Duldung der Organisation von Wohnungseigentum durch den Liegenschaftseigentümer gegründet sein) in die Einve …

§ 1 § 23 § 24 § 25

RS0019352 Rechtssatz 1979 – zuletzt 09.09.2008Zivilrecht

Das Rechtsverhältnis zwischen Wohnungseigentumsbewerber und Wohnungseigentumsorganisator wird durch die Bestimmungen der §§ 23 bis 25 WEG 1975 nur hinsichtlich der dort aufgestellten zwingenden Vorschriften näher geregelt, kann aber ansonsten sehr verschied …

§ 23 § 24 § 25

RS0083077 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.05.2008Zivilrecht

Soll ein schon bestehendes Haus in Wohnungseigentum übergeführt werden, dann sind die §§ 23, 25 WEG 1975 dem Wortlaut noch nicht anwendbar, wegen der Ungleichartigkeit der rechtlichen Situation sprechen auch andere Gründe nicht für deren allgemeine ausdehne …

RS0060850 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.11.2007Zivilrecht

Um Grundlage einer grundbücherlichen Anmerkung nach § 24 a Abs 2 WEG sein zu können, muß die Unterschrift des Wohnungseigentumsorganisators (und - soweit erforderlich - des Liegenschaftseigentümers) auf einer Privaturkunde, in der die Zusage des WEO nach § …

RS0035404 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.04.2006Zivilrecht

Eine nachträgliche Sanierung der nur von einem Ehegatten eingebrachten Klage durch Verbindung mit der später vom zweiten Ehegatten erhobenen Klage zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung ist nicht möglich, weil durch einen im Sinne des § 187 ZPO gefaßt …

RS0083130 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.11.2004Zivilrecht

Entspricht eine Zusage im Sinne des § 23 Abs 1 WEG 1975 nicht den Inhaltserfordernissen und Formerfordernissen des Gesetzes, so kann die Zusage nicht dieser Bestimmung unterstellt werden. Das Verlangen nach ihrer Einhaltung ist demnach kein Begehren im Sinn …

§ 23 § 24 § 25

RS0019415 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.04.2004Zivilrecht

Der Vertrag des Wohnungseigentumsbewerbers mit dem Wohnungseigentumsorganisator über den Erwerb eines Grundanteils und von Wohnungseigentum an einem Reihenhaus, das vom Wohnungseigentumsorganisator geplant und errichtet wird, ist jedenfalls dann als (einhei …

RS0083277 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.01.2004Zivilrecht

Das Verhältnis der Einzelansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers nach § 23 Abs 2 Z 2 WEG, die nur auf Verschaffung der für die Eigentumseinverleibung erforderlichen Unterlagen gerichtet sind, zu seinem den dadurch mittelbar angestrebten Enderfolg unmittelb …

RS0106123 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.01.2004Zivilrecht

Hat eine Liegenschaft mehrere Miteigentümer, so werden diese in Beziehung auf das Ganze "für eine einzige Person angesehen" (§ 361 ABGB). Diese Verschmelzung mehrerer Miteigentümer zu einer einheitlichen Streitpartei ist bei einer Klage nach § 25 Abs 1 WEG …

RS0118798 Rechtssatz 20.01.2004Zivilrecht

Zur Durchsetzung des jedem Wohnungseigentumsbewerber eingeräumten gesetzlichen Anspruchs, den Wohnungseigentumsorganisator dazu zu verhalten, alle zur unverzüglichen Einverleibung des zugesagten Wohnungseigentums notwendigen Schritte zu setzen, hat der Gese …

RS0083261 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.11.2003Zivilrecht

Der unabdingbare Anspruch der Wohnungseigentumsbewerber nach § 23 Abs 2 Z 2 WEG 1975 zerfällt in mehrere Einzelansprüche. Für die Säumnis mit jedem der zur Verschaffung des Wohnungseigentums notwendigen Schritte bildet die auf den Enderfolg der Einverleibun …

RS0060623 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.11.2002Zivilrecht

Ist eine Zusage im Sinne des § 23 Abs 1 WEG 1975 nicht in Schriftform erfolgt, kommt zur Sicherung des Begehrens auf Zuhaltung eine Streitanmerkung nach § 25 Abs 3 WEG 1975 nicht in Betracht.

RS0017271 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.11.2002Zivilrecht

Das Klagerecht nach § 25 Abs 1 WEG 1975 setzt die schriftliche Zusage einer bestimmt bezeichneten Wohnung oder sonstigen Räumlichkeit auch dann voraus, wenn dem Wohnungseigentumsbewerber die mündlich zugesagte bestimmte Wohnung bereits übergeben und ihm ein …

§ 3 § 7 § 12 § 25

RS0106124 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.05.2001Zivilrecht

Die Einverleibung des Wohnungseigentumsrechtes kann daher auf dem Mindestanteil erfolgen. Übersteigt der Anteil eines Miteigentümers den mit seinem Wohnungseigentum an einem bestimmten Objekt verbundenen Mindestanteil, so ist der durch das Wohnungseigentum …

RS0035478 Rechtssatz 1973 – zuletzt 15.09.1998Zivilrecht

Der Vertrag betreffend die Verpflichtung zum Abschluß eines Wohnungseigentumsvertrages ist ein Vorvertrag und dieser der Natur nach ein obligatorisches Geschäft, während der vorgesehene Wohnungseigentumsvertrag ein sachenrechtliches ist. Die Beteiligung meh …

§ 2 § 12 § 25

RS0083086 Rechtssatz 1981 – zuletzt 08.07.1997Zivilrecht

In Ansehung des auf (schlichtes) Miteigentum am Mindestanteil abzielenden (Teileinverleibungsbegehrens) Einverleibungsbegehrens kann nicht zweifelhaft sein, daß der Wohnungseigentumsorganisator zur Klage gemäß § 25 Abs 1 WEG 1975 auch ohne Beteiligung der r …

RS0108165 Rechtssatz 08.07.1997Zivilrecht

Daß die klagende Partei den ihr zustehenden Mindestanteil noch nicht bestimmt anzugeben vermag, ist kein Klagshindernis, sofern bescheinigt wird, daß die Voraussetzungen für die noch ausstehende Nutzwertfestsetzung vorliegen.

RS0083051 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.06.1995Zivilrecht

Faßt das Berufungsgericht aus Anlaß der Bekämpfung eines das gesamte Begehren einer Klage im Sinne des § 25 Abs 2 WEG abweisenden Urteils einen Beschluß auf Einleitung des Nutzwertfestsetzungsverfahrens, so ist dieser Beschluß nach Maßgabe der für Entscheid …

RS0083035 Rechtssatz 27.06.1995Zivilrecht

Nur eine unschlüssige oder eine sonst nach den vorliegenden Verfahrensergebnissen offensichtlich unbegründete (und daher sofort abzuweisende) Klage kann zur Verweigerung der an sich obligatorischen Verfahrensunterbrechung (zwecks Einleitung des Nutzwertfest …

RS0035550 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.03.1995Zivilrecht

Formelle Streitgenossenschaft der Wohnungseigentumsbewerber, die auf Grund verschiedener, selbständig zu beurteilender Vorverträge mit dem Wohnungseigentumsorganisator, gemäß § 25 WEG 1975 klagen.

§ 23 § 25 § 29

RS0083103 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.11.1989Zivilrecht

Das vertragliche Schutzrecht der §§ 23 ff WEG 1975 erfaßt grundsätzlich auch schon bestehende Vereinbarungen und Abreden.

RS0083194 Rechtssatz 06.09.1988Zivilrecht

Die Säumnis kann auch erst während des Verfahrens eintreten, wenn sie nur bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz fortdauert, wobei die in der Unterlassung der unverzüglichen Urkundenerrichtung liegende Säumnis nur durch Übermittlung solcher Entwürfe …

RS0083000 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.12.1983Zivilrecht

Bei Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum an einer bereits bestehenden Wohnung reicht im Falle der ungebührlichen Verzögerung der Begründung von Wohnungseigentum in der Regel die allgemeine Klage auf Vertragszuhaltung aus. Dies gilt umso mehr für den F …

RS0005659 Rechtssatz 29.06.1982Zivilrecht

Die zur Rechtfertigung der EV dienende Klage kann nach der Sachlage auch bloß auf Feststellung gerichtet sein, etwa wenn eine Leistungsklage nach § 25 WEG noch nicht erhoben werden kann.

§ 23 § 24 § 25

RS0020013 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.03.1982Zivilrecht

Wurde beim Kauf einer erst fertigzustellenden Eigentumswohnung, deren Baukosten der Wohnungseigentumsbewerber zu tragen hat, ein Zirkakaufpreis vereinbart, muss der Käufer auch nicht unbedeutende Preissteigerungen hinnehmen, wenn dies der allgemeinen Situat …

RS0060696 Rechtssatz 02.03.1982Zivilrecht

Die Streitanmerkung ist auf die in Anspruch genommene Wohnung und den angeblich damit verbundenen Miteigentumsanteil zu beschränken.

RS0083029 Rechtssatz 02.03.1982Zivilrecht

Für die Klage auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechts am Mindestanteil und des Wohnungseigentums an der zugesagten Wohnung oder sonstigen Räumlichkeit ist der Gerichtsstand nach § 25 Abs 1 WEG auch dann gegeben, wenn die Fälligkeit des Ans …

RS0060848 Rechtssatz 09.06.1981Zivilrecht

Streitanmerkungen nach § 25 Abs 3 WEG 1975 kommt nicht die Wirkung der Anmerkung der Rangordnung für künftige bücherliche Eintragungen zu (vgl 3 Ob 47/80).

RS0082845 Rechtssatz 14.05.1980Zivilrecht

Auch der Verbücherungsanspruch nach § 23 und 25 WEG 1975 gegen den Wohnungseigentumsorganisator, der auf Rechtsgeschäften unter Lebenden beruht (Kaufverträge zwischen den betreibenden Parteien einerseits und dem Grundeigentümer andererseits) ist nur ein sic …

RS0082780 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.11.1979Zivilrecht

Der Liegenschaftseigentümer kann seiner Verpflichtung zur Eigentumsübertragung nur hinsichtlich des gesamten Anteils und hinsichtlich beider Ehegatten nachkommen.

§ 9 § 23 § 25

RS0032785 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.11.1979Zivilrecht

Ein Wohnungseigentumsbewerber kann sein Anwartschaftsrecht auf eine Eigentumswohnung hinsichtlich eines Hälfteanteiles seinem Ehegatten abtreten.

§ 9 § 23 § 25

RS0032749 Rechtssatz 22.11.1979Zivilrecht

Die schenkungsweise Abtretung eines Anwartschaftsrechtes an den Ehegatten bedarf nicht a priori eines Notariatsaktes.

RS0041148 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.07.1979Zivilrecht

Die Säumnis muß im Zeitpunkt der Klagseinbringung noch bestehen. Die Klage ist daher nicht berechtigt, wenn der Wohnungseigentums - Organisator jenen Teilschritt, mit dem er säumig war, im genannten Zeitpunkt bereits nachgeholt hat. (Der Fall des Kreuzes vo …

RS0041568 Rechtssatz 26.06.1979Zivilrecht

Die Sonderbestimmungen über die Klage gemäß § 25 WEG 1975 schließen die Anwendung des Bagatellverfahrens nicht aus.

RS0083012 Rechtssatz 13.09.1978Zivilrecht

Die vom Wohnungseigentumsorganisator überflüssigerweise vorgenommene, nur zu weiteren Verzögerungen führende Zweiteilung des Verbücherungsvertrages, widerspricht schon grundsätzlich dem gesetzlichen Anspruch der WEB auf unverzügliche Urkundenerrichtung und …

RS0083039 Rechtssatz 13.09.1978Zivilrecht

Mangels eines kalendermäßig bestimmten oder bestimmbaren Leistungszeitpunktes kann der Wohnungseigentumsorganisator nach den §§ 1334 und 1417 ABGB erst nach Mahnung (hier) durch die Eigentumsbewerber mit seiner Leistungspflicht in Verzug geraten. Wird er hi …

§ 23 § 24 § 25

RS0083120 Rechtssatz 26.01.1978Zivilrecht

Wohnungseigentümer, die einen Vertrag unterfertigt haben, dessen Bestimmungen gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen, können sich auf die Gesetzwidrigkeit nur dann nicht berufen, wenn sie dem Wohnungseigentumsorganisator keine angemessene Nachfr …

RS0083127 Rechtssatz 26.01.1978Zivilrecht

Keine Beseitigung einer eingetretenen Säumnis durch Ausfolgung eines umfangreichen Entwurfes kurz vor Schluß der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz.

RS0005096 Rechtssatz 18.10.1977Zivilrecht

Zur Frage, ob der Anspruch auf Begründung von Wohnungseigentum durch die Herausgabe, bzw Hinterlegung einer von dem beklagten Gegner erwirkten Rangordnung für die Veräußerung der Liegenschaft gesichert werden kann.

RS0036997 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.10.1977Zivilrecht

Die in § 25 Abs 2 WEG 1975 angeordnete Verfahrensunterbrechung ist zwingend.

RS0030703 Rechtssatz 12.05.1977Zivilrecht

Auch nach dem WEG 1948 war der Wohnungseigentumsorganisator verpflichtet, die für die Einverleibung des Eigentumsrechtes und des Wohnungseigentums erforderlichen Schritte ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen.

RS0083031 Rechtssatz 12.05.1977Zivilrecht

Der Umstand, daß der Wohnungseigentumsorganisator unter Ausnützung alter Vollmachten seine Liegenschaften ungerechtfertigt belasten könnte, rechtfertigt nicht eine Klagsführung nach § 25 Abs 1 WEG 1975.

RS0037113 Rechtssatz 28.04.1977Zivilrecht

Die Verfahrensunterbrechung nach § 25 Abs 2 WEG 1975 ist unabhängig von einer allfälligen Säumnis des Wohnungseigentumsorganisators (Abs 1 leg cit) auszusprechen.

RS0017609 Rechtssatz 03.02.1977Zivilrecht

Zur Fälligstellung der nicht kalendermässig bestimmbaren Leistungen gemäß § 23 Abs 2 WEG 1975 bedarf es gemäß §§ 1334 und 1417 ABGB der Mahnung.

RS0060618 Rechtssatz 30.11.1976Zivilrecht

Die Streitanmerkung nach § 25 Abs 3 WEG 1975 ist nur dann zulässig, wenn auf Einverleibung des Eigentumsrechtes am Mindestanteil und des Wohnungseigentums geklagt wird.

RS0082790 Rechtssatz 30.11.1976Zivilrecht

Die Klage nach § 25 Abs 1 WEG 1975 muß auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes am Mindestanteil an jener Liegenschaft gerichtet sein, auf der sich die dem Wohnungseigentumsbewerber schriftlich zugesagte selbständige Wohnung oder sonstige …

RS0039398 Rechtssatz 09.11.1976Zivilrecht

Das WEG 1975 hat den Begriff der Streitanhängigkeit nicht verändert und auch keinen neuen derartigen Begriff geschaffen.

RS0083041 Rechtssatz 09.11.1976Zivilrecht

§ 20 WEG schließt die Geltendmachung der Gegenforderung als Widerklage nicht aus, § 29 Abs 2 Z 1 WEG regelt nur einen materiell-privatrechtlichen Einwand, der im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines Prozeßhindernisses keine Beachtung finden darf.

RS0046054 Rechtssatz 16.09.1976Zivilrecht

Für Ansprüche, die inhaltlich solchen nach § 25 WEG 1975 gleichzuhalten sind und die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gerichtlich geltend gemacht worden sind, gilt der Grundsatz der perpetuatio fori.

RS0035471 Rechtssatz 22.04.1975Zivilrecht

Wohnungseigentümer bilden keine einheitliche Streitpartei im Sinne § 14 ZPO, wenn freie Disposition der einzelnen Wohnungseigentümer über den auf Rückzahlung eines Geldbetrages gerichteten Streitgegenstand besteht.