Die Rechtsfolge der Ersatzpflicht ist einzig und allein an die rechtserhebliche Tatsache der Nichtstellung geknüpft, sodaß § 143 a ZollG eine "weitgehende Erfolgshaftung" begründet (Hinweis auf die Erkenntnisse 12.10.1964, 1688/64, 26.11.1963, 71/63, 23.01. …

Die Verpflichtung des Begleitscheinnehmers zur Stellung des Begleitscheingutes beim Empfangszollamt erlischt mit der Übergabe des Begleitscheingutes und des Begleitscheines an den Warenführer gemäß § 119 Abs 3 ZollG und es bleibt nur seine Verpflichtung, be …

1./ Verhältnis der Tatbestände der lit a und b des § 35 Abs 1 FinStrG zueinander; 2./ Begriff der "Stellung" (§ 35 Abs 1 lit a FinStrG, § 48 Abs 1 ZollG) sowie deren Bedeutung auch für den Fall eines "Verheimlichens" (§ 35 Abs 1 lit b FinStrG); 3./ Zur Frag …

Ein Spediteur, der sich - und die beteiligten (Zwischen)Spediteure - allein schon dadurch von der Zollschuld befreien kann, daß er dem Zollamt gegenüber nachweist, die Ware dem Warenempfänger übergeben zu haben, kann bei Anwendung gehöriger Sorgfalt die tro …

§ 34 Abs 2 Z 1 ZollG regelt (ua) die Gewährung der Zollfreiheit in der Einfuhr von zweihundert Stück Zigaretten als Reisegut, wenn der Reisende (nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres mit gewöhnlichem Wohnsitz im Inland) sie zu seinem persönlichen, ni …

Absonderungsrechte gemäß § 178 ZollG entstehen, wie sich eindeutig aus dem ersten Absatz dieser Gesetzesstelle in Verbindung mit § 174 ZollG ergibt, ex lege mit der Verwirklichung jenes Tatbestandes, der auch die Zollschuld selbst (wenn auch nur bedingt) en …

Zölle und sonstige Eingangsabgaben sind reine Objektsteuern, die zwar eine bestimmte Person zu zahlen hat, bei denen aber die jeweils betroffene Sache das Essentielle der Abgabe und nicht bloß deren Anknüpfungsobjekt ist. Im Mittelpunkt der Besteuerung steh …

Das Wesen der Sachhaftung nach § 178 ZollG liegt darin, daß sie jeweils nur die einzelne Sache und die auf ihr lastende konkrete Zollschuld erfaßt.

Mittäter beim Schmuggel kann nur sein, wer zur Stellung verpflichtet ist. Grundsätzlich ist dies nach § 48 Abs 1 ZollG derjenige, der die Ware "in Gewahrsam" hat und damit Verfügungsberechtigter im Sinne des § 51 Abs 1 ZollG ist, gleichgültig, ob er nun den …

Auch ein Importeur, der eine Spedition oder einen Zolldeklaranten mit der Abgabe einer unrichtigen Warenerklärung beauftragt, haftet als unmittelbarer Täter des Finanzvergehens nach dem § 35 Abs 2 FinStrG, nicht nur der gemäß dem § 51 ZollG primär zur Vorla …

Die Eingangsabgabepflicht ist an die Einfuhr von Waren geknüpft. Waren in diesem Sinn sind bewegliche körperliche Sachen aller Art (§ 2 Abs 1 ZollG, BGBl 1955/129). Unabhängig von der möglichen Bandbreite an Mischungsverhältnissen ist Heroin eine solche War …

Zum Regreß des für den hinterzogenen Zoll haftenden Spediteur gegen die Schmuggler. Keine Berücksichtigung allfälligen fahrlässigen Mitverschuldens. Solidarhaftung der Schmuggler; keine Rettungspflicht durch Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, kein Abwarten d …

Wer jedoch ein Beförderungsmittel schon in Verkaufsabsicht, also zum ungewissen Verkauf, ins Zollinland einführt, ohne es im hiefür vorgesehenen formellen Vormerkverfahren anzumelden, und sohin das formlose sicherstellungsfreie Vormerkverfahren (§ 93 Abs 7 …

Führt jemand, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz oder seinen Firmensitz im Zollausland hat, Fahrzeuge zum eigenen Gebrauch für längstens ein Jahr ins Zollinland ein und verkauft dann sein Fahrzeug entgegen dieser ursprünglichen Absicht im Inland, ohne dies de …

Der Speditionsvertrag könnte zwar im Einzelfall so gestaltet sein, daß auch dem Empfänger unmittelbare Ansprüche daraus gegenüber dem Spediteur zustehen; wird aber der Auftrag zur Verzollung vom Absender direkt dem Spediteur erteilt, kommt dadurch allein ke …

Warenempfänger im Sinne der §§ 52 Abs 2 lit b, 174 Abs 4 ZollG ist derjenige, für den die Waren aufgrund des der Einfuhr zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts bestimmt sind, also der Vertragspartner des Versenders. Die unrichtige Eintragung in den Zollpapieren …

Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist bei mehreren Ausführungshandlungen und bei fortgesetzten Delikten. Verjährung der Zollhinterziehung.

Eine bloße Durchfuhr eines Monopolgegenstandes liegt immer nur dann vor, wenn letzterer direkt - ohne Zwischenlagerung und Neuaufgabe - sowie im Rahmen eines ordnungsgemäßen Zollverfahrens und nicht heimlich oder zumindestens unter, Verheimlichung der tatsä …

Daß zwar die heimliche Durchfuhr eingangsabgabepflichtiger Waren im Straßenverkehr (Eisenbahnverkehr oder Schiffsverkehr), nicht aber auch das Überfliegen des Zollgebietes mit derartigen Waren unter Strafsanktion steht, widerspricht nicht dem Gleichheitsgru …

Bei Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages ist die Aufrechnung eines verkürzten Abgabenbetrages mit Summen, die an anderen Abgaben zu viel entrichtet wurden, grundsätzlich unstatthaft. Dieses Aufrechnungsverbot gilt auch innerhalb der einzelnen Einga …

Die Regelung des § 119 ZollG betrifft nur die Verpflichtung zur neuerlichen Stellung der Ware beim Empfangszollamt (im Begleitscheinverfahren), läßt aber die gemäß § 48 Abs 1 ZollG zunächst den Gewahrsamsinhaber treffende Verpflichtung, die Waren dem nächst …

Die Anbringung eines ausländischen Zollverschlusses am Transportfahrzeug ändert nichts an der zollrechtlichen Stellungspflicht, zumal sie die Vorführung der Ware grundsätzlich nicht hindert.

Eine Ware ist dem Zollamt "gestellt", wenn sie ihm vorgeführt (körperlich vorgewiesen) und das Zollamt dadurch in die Lage versetzt wird, vom Vorhandensein der betreffenden Ware Kenntnis zu nehmen. Von dieser "Stellung" als solcher (§§ 35 Abs 1 FinStrG; § 4 …

Im sogenannten Begleitschein-Verfahren (§§ 119 ff ZollG) wird bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr der im Begleitschein angeführten Waren der Stellungspflicht (ua) nur dann entsprochen, wenn diese Waren dem darin bezeichneten Empfangszollamt oder aber ein …

Kriterium für die Abgrenzung des vollendeten Schmuggels vom versuchten ist die Vereitelung der Zollbehandlung, somit die Beendigung der Zollabfertigung; für eine Person, die den "Grünkanal" (eines Flughafens) durchschritten hat, ist keine weitere Zollbehand …

§ 35 Abs 1 FinStrG setzt Ungehorsam gegen die von den österreichischen Zollorganen vertretene Zollhoheit voraus; es fehlt daher am objektiven Tatbestand, wenn die Möglichkeit einer zollrechtlichen Stellungspflicht nachzukommen überhaupt nicht besteht.

Waren, die gemäß dem § 103 Abs 4 ZollG mit zollamtlicher Bewilligung, ohne Entrichtung von Eingangsabgaben, in den Lagerräumen des Importeurs symbolisch eingelagert werden, sind vor Überführung in den freien inländischen Verkehr dem Zollamt zu stellen.

"Preisgabe" eines Kraftfahrzeuges "an die Republik Österreich", um sich dadurch von der auf diesem haftenden Zollschuld zu befreien.

"Eingangsabgabepflichtige Ware" kann auch eine verdorbene Sache sein.

Zollfreiheit für Diplomatengut und Konsulargut ist an die Bestimmung der eingehenden Waren zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch die begünstigten Personen geknüpft; die Verwendung darnah zollfrei abgefertigter Waren für einen anderen Zweck verwirkl …

Werden Waren nach vollendetem Einfuhrschmuggel (Verbringung vom Amtsplatz des Zollamts, demnach Behandlung, als wären sie in den freien Inlandsverkehr abgefertigt) wieder aus dem Zollgebiet (Zollinland) ausgeführt, so werden sie dadurch von neuem zu ausländ …

Amtshaftung des Bundes für der Lagerverwaltung eines Zollagers gemäß § 99 Abs 3 ZollG für fehlende unverzollt gewesene Waren vorgeschriebene und zur Einzahlung gebrachte Zölle und sonstige Eingangsabgaben, wenn sich herausstellt, daß Zollwachebeamte, die di …

Geht die Ware nicht an den ausländischen Versender, sondern an einen anderen Empfänger, so kann von einer Wiederausfuhr für den ausländischen Empfänger nur dann mit Fug gesprochen werden, wenn es sich um dessen Kunden handelt.

Die Fahrt eines Kraftfahrzeuges in das Ausland zum Zweck der Ausbesserung kann nicht als vorübergehende Fahrt in das Zollausland im Sinne des § 35 lit a ZollG gewertet werden.

Unter den Voraussetzungen des § 35 lit a ZollG ist bei Vornahme von im Zollgebiet erst notwendig gewordenen Reparaturen die Zollfreiheit für das rücklangende Beförderungsmittel selbst gegeben, nicht aber für die nicht aus dem freien inländischen Verkehr sta …

Nur im Ausgangsvormerkverkehr zur Ausbesserung - auch im Rahmen einer Garantie - ausgeführten Waren selbst können zollfrei wieder eingebracht werden, nicht aber die zur Ausbesserung im Zollausland in wesentlichen Mengen verwendeten Ersatzteile, welche der S …

Auch Ersatzteile von Kraftfahrzeugen fallen nicht unter den Begriff des zollfreien Reisegutes im Sinne des § 34 ZollG.

§ 3 Abs 3 ZollG steht zu § 23 Abs 2 BAO im Verhältnis der Spezialität.

Zur Frage eines Irrtums über die Reichweite des § 34 Abs 1 ZollG (Einbringung von Waren zum eigenen Verbrauch oder vorübergehend zum persönlichen Gebrauch in das Zollinland).

Für die Abgabenhinterziehung nach § 35 Abs 2 FinStrG kommen vor allem unrichtige Deklarierungen in Warenerklärungen in Betracht (hier: getarnte Zusatzgewichte bei Traktoren).

Wer als gemäß § 119 Abs 1 ZollG ersatzpflichtiger Begleitscheinnehmer durch die Einlösung der ihm rechtskräftig auferlegten Zollersatzschuld die auf die Ware entfallenden Eingangsabgaben bezahlt hat, kann nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 135 …

Die in diesen beiden Tatbeständen begründete persönliche Verpflichtung zur Bezahlung der Zollschuld knüpft jeweils an ein bestimmtes individuelles Verhalten an (VwGH 26.10.1965, Slg 3346 F).

Die Zollanhängigkeit eines Lastkraftwagens erlischt durch seine Ausfolgung. Durch seine Beschlagnahme in der Folge tritt eine neue Zollanhängigkeit ein.

Blankounterfertigung einer (später unrichtig) ausgefüllten Warenerklärung zum Begleitscheinverfahren dann nicht im Sinne des § 36 Abs 2 FinStrG tatbestandsmäßig, wenn der Täter unter den konkreten Gegebenheiten eine wahrheitswidrige Ausfüllung der Warenerkl …

Verletzung der Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht bei der Warenerklärung (des Verfügungsberechtigten) gemäß § 52 ZollG als auch bei der Erklärung (des Käufers oder Warenempfängers) zur Ermittlung des Zollwerts gemäß § 10 WertZG sind Ausführungshandlun …

Weder die Zolltarifbestimmungen noch die Vorschriften über die EUSt stellen darauf ab, ob den Waren ein ideeller Wert zugesprochen werden kann oder nicht. Ausschlaggebend für die Eingangsabgabenpflicht ist vielmehr allein der den Waren im konkreten Fall zuk …

Die Auslegung der DAZ vom 14.01.1963 Zl 106.000-12/62 dahin, daß ein Beamter einen Gebührenanspruch für die Ausfertigung eines Hausbeschaubefundes nicht erwirbt, wenn er nicht den gesamten Befund außerhalb seiner Dienstverpflichtung ausfertigt, sondern ledi …

Amtshaftung bei Nichtstellung von Begleitscheingut zufolge deliktischen Zusammenwirkens eines Zollbeamten und nichtbeamteter Täter (unter Ergänzung von 1 Ob 22/63 zufolge der Kritik Breustedts in JBl 1969,653 ff).

Der unter den Voraussetzungen (namentlich des Absatzes 3 !) des § 17 FinStrG vorgesehene Verfall, der den Eigentumsübergang auf den Bund bewirkt, verdrängt die generelle Sachhaftung des § 178 ZollG.

Der unter den Voraussetzungen (namentlich des Absatzes 3 !) des § 17 FinStrG vorgesehene Verfall, der den Eigentumsübergang auf den Bund bewirkt, verdrängt die generelle Sachhaftung des § 178 ZollG.

Zur Verwirklichung des Rechtsbegriffes der "Überlassung" der im formlosen Vormerkverfahren nach Österreich eingebrachten Fahrzeuge im Sinne des § 93 Abs 10 ZollG (und damit zur bedingungswidrigen Verwendung derselben gemäß dem § 35 Abs 3 FinStrG) bedarf es …

Das Tatbild des Schmuggels im Sinne des § 35 Abs 1 FinStrG erschöpft sich in der vorsätzlichen Verletzung der zollrechtlichen Stellungspflicht (§ 48 Abs 1 ZollG), sofern dies geschieht, um eine abgabenpflichtige Ware der Verzollung (§§ 174 Abs 1 und 2, 175 …

Im Zollverfahren umfaßt die abgabenrechtliche Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht außer der Warenerklärung (§ 52 ZollG) auch die nach Maßgabe der §§ 10 und 11 WertZG vorgeschriebene "Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes", die - sofern ein Kaufgeschä …

Die wegen der Aufdeckung einer absichtlich unrichtigen Bezeichnung eines über die Staatsgrenze ins Zollinland gelangten Transportguts in der Warenerklärung durch die Zollorgane, denen das Gut im übrigen jedoch vollständig vorgeführt wird, erfolglos beantrag …

Der dem Verfügungsberechtigten durch die Dienstanweisung AöF Nr 1961/11 zu § 52 Abs 2 ZollG eingeräumten Möglichkeit, die bereits abgegebene Warenerklärung bis zum Entstehen der Zollschuld, wenn aber (nach der Art des beantragten Zollverfahrens) eine Zollsc …

Der verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz der Einheitlichkeit des Bundesgebietes als Zollgebiets (vgl § 1 Abs 1 ZollG) wird durch die im § 21 Abs 1 ZollG vorgesehene Einrichtung vorgeschobener österreichischer Grenzzollämter auf das Gebiet eines Nachbar …

Erfolgt die Eingangsabfertigung eines Fahrzeuges bei einem vorgeschobenen Zollamt, so ergibt sich schon aus dem Zweck des § 48 ZollG die Verpflichtung des Gewahrsamsinhabers, auch die im Fahrzeug mitgeführten Waren diesem vorgeschobenen Zollamt - mithin sch …

Das Finanzvergehen des Schmuggels ist auch strafbar, wenn es im Ausland begangen worden ist; mit dieser Bestimmung soll gerade und vor allem auch der Fall einer bei einem vorgeschobenen Zollamt (also an sich auf ausländischem Zollgebiet: § 21 Abs 3 ZollG) b …

Die Verletzung der zollrechtlichen Stellungspflicht stellt einen Ungehorsam gegen die von den österreichischen Zollorganen vertretene österreichische Zollhoheit dar; sind die österreichischen Zollorgane aber auf fremden Staatsgebiet völkerrechtlich im Einze …

Der Umstand, daß das Schmuggelgut noch vor dem Verlassen des Hoheitsgebietes der BRD von den deutschen Behörden ergriffen wurde, steht der rechtlichen Vollendung des (Einfuhrschmuggels) Schmuggels durch vorsätzliches Nichtstellen der Ware bei der zuvor bere …

§ 2 Abs 3 ZollG macht keinen Unterschied zwischen selbständigen und unselbständigen Bestandteilen.

Bestandteile von Kraftfahrzeugen können der Stellungspflicht und der Verzollung auch dann unterliegen, wenn sie als unselbständige im Fahrzeug aufgegangen sind.

Aus der (vorsätzlichen) nachträglichen Nichtstellung einer zunächst unter bloß im Sinne des § 36 Abs 1 FinStrG fahrlässiger (oder überhaupt unverschuldeter) Verletzung der Stellungspflicht eingeführten eingangsabgabenpflichtigen Ware im späteren Zeitpunkt, …

Wenn der Warenführer den ihm vom Begleitscheinnehmer blanko überlassenen Begleitschein ausfüllt und in der Folge mißbraucht, ist die Verpflichtung zur Stellung des Begleitscheingutes im Sinne des § 119 Abs 3 ZollG auf ihn übergegangen; der Warenführer ist d …

Bei Durchfuhrsendungen im Eisenbahnverkehr gilt nur jenes Transitgut als "im vereinfachten Ansageverfahren" ordnungsgemäß gestellt, das in den Bahnbegleitpapieren zumindest seiner handelsüblichen Benennung entsprechend angeführt ist, wobei die aus unrichtig …

Sinngemäße Anwendung des § 173 ZollG auf Zolleigenlager.

Eintätiges Zusammentreffen von Schmuggel und Vergehen nach § 17 Abs 2 AußHG durch verbotswidrige Einfuhr von "Gesaprim".

Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit der Zollämter (Antragsprinzip) im Zusammenhang mit der Erstattung einer Selbstanzeige nach § 29 FinStrG.

Berücksichtigung der Bestimmungen des § 21 DP (Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen) bei Prüfung der Frage des Organverschuldens (BMLF, vom VfGH als rechtswidrig aufgehobener Bescheid bezüglich Sicherstellung für rückständige Importausgleichsbetr …

Die Zollschuld entsteht kraft Gesetzes gemäß § 174 Abs 3 lit d ZollG bereits mit dem Wegbringen der nicht gestellten Ware vom Amtsplatz des Zollamtes, weil dies bereits eine Verfügung über die Ware darstellt, so als wäre diese im freien Verkehr.

Zur Abgrenzung der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs 1 FinStrG von der Ordnungswidrigkeit nach § 174 Abs 3 lit a ZollG.

Zur Frage des Entstehens der Zollschuld.

Strafrechtliche Beurteilung eines Zollbetruges.